Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn an. Darin hieß es, Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahl-Autokratie“.
Es war der jüngste in einer langen Reihe von EP-Berichten zu Ungarn, immer angeführt von Grünen-Politikern: Der Tavares-Bericht (2013), der Sargentini-Bericht (2018), und nun eben der Bericht der in Großbritannien geborenen, aber in Frankreich aufgewachsenen Gwendoline Delbos-Corfield. Sie sitzt seit 2019 für die französischen Grünen im EP. Jedem dieser Berichte ging eine „fact-finding“ Mission voraus, wobei diverse Europaabgeordnete (für die verschiedenen Fraktionen im EP) in Ungarn recherchierten.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Was die Faktensuche betrifft, sie hielt sich in Grenzen. Frau Sargentini hatte unter anderem die „einseitige“ Besetzung des ungarischen Medienrates kritisiert. Aber auf meine Frage, ob sie denn auch dessen Urteilspraxis analysiert habe – wiederholt waren da auch Staatsmedien verurteilt worden, sowie der regierungsnahe Publizist Zsolt Bayer wegen „Rassismus“ –, erwiderte Frau Sargentini, das habe sie nicht getan. Sie habe sich auf Analysen des Europarates verlassen. Der wiederum hatte sich auf eine Studie des Helsinki Comittees verlassen, eine liberale ungarische Nichtregierungsorganisation. Es mag ja sein, dass am Vorwurf etwas dran ist, aber Frau Sargentni kann es nicht wissen, denn „Fakten gesucht“ hat sie damals zu dieser Frage nicht.
Die Europäische Union nimmt Abschied
Eine Faktensuche fand nicht statt. Wir durften ein Statement abgeben. Dann folgten „Fragen“ der Abgeordneten, die aber keine Fragen, sondern ebenfalls Statements waren. Die „Frage“ der linken MEP Malin Björk lautete wie folgt: „Wie können Sie behaupten, dass es Pressefreiheit gibt, wenn das gar nicht stimmt?“ Das war keine Frage, sondern eine Behauptung: Pressefreiheit in Ungarn gibt es nicht, punktum. Auch dann nicht, wenn die Quelle für die meiste Kritik an der ungarischen Regierung in den westlichen Medien meist Berichte der regierungskritischen ungarischen Medien sind.
Die sehr große Mehrheit, mit der der einseitige Delbos-Cosfield-Bericht im Europaparlament angenommen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Hier rächt sich, dass Fidesz nicht mehr zur Europäischen Volkspartei gehört. Auch die EVP stimmte mit „Ja“.
Wie frühere solche Berichte wäre der Text wohl sowieso angenommen worden, mit vielen EVP-Stimmen, aber einer weniger deutlichen Mehrheit. Früher hielt Angela Merkel eine schützende Hand über Orbán, und in der EVP gab es immer einen konservativeren Flügel, der zu Fidesz hielt. Aber in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung – nicht zuletzt auch wegen dem trügerischen Bild in den Medien, Orbán drücke im Ukraine-Krieg Putin die Daumen – hätte sich die EVP mit einem Nein-Votum heftiger Kritik ausgesetzt, ohne davon politischen Nutzen zu haben.Das Ganze ist Teil eines choreografierten politischen Manövers: Binnen weniger Tage will die EU-Kommission entscheiden, ob und welche Mittel aus dem Kohäsionsfonds sie für Ungarn zurückhält, im Rahmen des neuen Rechstaatlichkeitsmechanismus. Ungarn ist allen Forderungen der Kommission entgegengekommen, und diese schien zuletzt geneigt, Nachsicht walten zu lassen. Nach dem EP-Beschluss wird das nicht ganz einfach sein. Jeder Euro für Ungarn bedeutet fortan heftige politische Attacken aus dem Parlament und in den Medien gegen die Kommission, und gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich.
Das Parlament will der Exekutive seinen Willen aufzwingen. Da ist mehr im Spiel als europäische Werte: Es liegt im Interesse der maßgeblichen Figuren im EP, ihre eigene Rolle und Bedeutung aufzuwerten. Das einst als „Feigenblatt“ verspottete Parlament zeigt Zähne. In diesem Machtkampf ist Orbán ein idealer Vorwand: Ihn als Bösewicht an die Wand zu malen, das klappt immer.
Die EU zählt sich selbst an
Derweil hat Ungarns postkommunistische Oppositionspartei „Demokratische Koalition“, unter dem früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, am 16. September eine „Schattenregierung“ angekündigt, angeführt von seiner eigenen Frau, Klára Dobrev. Da wird suggeriert, dass Ungarn eine Diktatur sei – und die DK hingegen die eigentliche, „legitime“ Regierung darstelle. Obwohl die DK zuletzt bei elf Prozent der Wählersympathien lag und die Opposition bei den Wahlen im vergangenen April vernichtend geschlagen wurde.
Neben alldem forcieren Liberale, Linke und Grüne, unterstützt von Teilen der EVP sowie von Frankreich und Deutschland, einen europäischen „Konvent“, um die EU zu reformieren. Ursula von der Leyen kündigte diesen „Konvent“ in ihrer Rede zur Lage der EU offiziell an. Dabei sollen die „Empfehlungen“ der „Konferenz für die Zukunft Europas“ diskutiert werden, eine jüngst abgeschlossene, einjährige Veranstaltungsreihe, bei der „europäische Bürger“ ihre Ansichten einbringen sollten. Rein zufällig kam dabei genau das heraus, was Grüne, Linke und Liberale fordern. Ich habe mir dazu schon damals besorgte Gedanken gemacht: Im Kern geht es darum, Politik künftig an den nationalen Regierungen vorbei zu machen. Und was die Bürger wollen, entscheiden künftig nicht Wahlen, sondern Algorithmen.
Nein, die EU muss nicht Großmacht werden
Wogegen genau? Gegen eine Politik, die das nationale Interesse an erste Stelle stellt. Also das Interesse der Wahlbürger.
So lautet die Anklage gegen Orbán, wenn man die Phrasen dechiffriert.
Die Bürger in allen Ländern Europas sollten das erkennen, und sich sehr genau überlegen, ob sie das wirklich wollen: das Ende der Freiheit, ihr eigenes Schicksal als Nation selbst zu entscheiden.
Die satten und denkfaulen Kleinbürger der sog .westlichen Demokratien werden sich nicht die Mühe machen und über diesen langgeheegten Plan zum Untergang der letzten halbwegs funktionierenden Demokratie in Europa zum Scheitern zu bringen . In dümmlich Gedankenfaulheit ,im Nachlaufen grüner Weltphantasien ,in grausamer Ignoranz erkennt diese zur Zeit noch satte und fette Ymasse nicht was eigentlich geplant ist . Schwab , Ulrike Herrmann im Interview lassen die Katze aus dem Sack . Es wird weder Reisen ,Flüge ,Autos für die Allgemeinheit geben . Arbeit auf Minimal bezahltem Niveau ,denn mehr braucht man ja nicht ( Hermann) , gehören wird dem Einzelnen nix mehr .
Eine tolle Aussicht ! Die nur die nicht betroffene Elite gut finden kann .
Ungarn hat den Nachteil, ein eher kleines und unbedeutendes Land in der „EU“ zu sein.
In Italien dagegen wird in einer Woche gewählt und dann möchte ich einmal sehen, wie die „Eurokraten“ damit umgehen werden, – wird es auch dort „EU-Sanktionen“ geben, wenn Italien …
Und zu Deutschland: Hier sehe ich keinerlei Besserung, denn egal wie man die Parteienlandschaft mischt, bis auf die AfD sind ALLE Parteien und ihre Medien „EU“ freundlich eingestellt
DAS VOLK BESCHLIEßT:
„Die EU ist keine demokratische Organisation (mehr).“ War sie noch nie. Und sie wird fallen. Getragen wird dieser Moloch doch hauptsächlich von fanatischen, weit über das Ziel hinausschießenden „deutschen“ „Wiedergutmachungsfanatikern“. Nur will der Rest wohl nicht fürsorglich belagert werden, deshalb sind die Briten auch aus dem Verein raus.
Im übrigen geht der Trend in ganz Europa ganz klar in Richtung rechtskonservativ: siehe Schwedenwahl, siehe Italien, in Frankreich hat LePen ihre Stimmanteile mehr als verzehnfacht. In Frankreich hat die rechte Seite vor allem auch immer mehr Zulauf unter gebildeten, intellektuellen Jugendlichen. Und in den USA werden die Linken (vor allem nach dem Wahlbetrug von 2020) vermutlich erdrutschmäßig abgestraft.
Was wir im Moment erleben sind die letzten Zuckungen des linken Establishments, nachdem sie noch ihre (Medien-)reserven nach vorn geworfen haben. Sie meinen sie stehen noch stabil, aber das EIs unter ihnen schmilzt – mehr und mehr. Und die EU als linke Organisation geht mit unter. Dafür werden die konservativen Kräfte sorgen.
Wir wollen wieder eine EG: Erhalt der Nationalstaaten, Entmachtung der EU, Abschaffung von Schengen (Grenzen dicht, keine illegale Migration mehr) und Euro. Und dann:
In Frieden und Wohlstand leben.
Man muss es mittlerweile so direkt sagen, doch die einzige Diktatur die sich entwickelt, ist eine aus Brüssel geführte EU-Diktatur.
Die EU hat alle EU Länder auf den Kieker, die nur ansatzweise was mit Konservatismus zu tun haben. Die EVP hat längst ihre Werte der grünlinken Ideologie untergeordnet.
Würde es der EU wirklich um den Erhalt der Demokratie gehen, die EU hätte Deutschland längst mehr als verwarnen müssen. Nach Thüringen, Berlin, Harbarth, Haldenwang und natürlich dem ÖRR, ist Deutschland vieles, aber mit Sicherheit nicht mehr demokratisch.
Sollte es dem EU-Parlament wirklich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen (was natürlich nicht der Fall ist, es geht darum, anderen Ländern die grüne Ideologie aufzuzwingen), dann stünde Deutschland längst an erster Stelle der „Prüffälle“. Wieviele regierungskritische Medien gibt es hierzulande noch? Welche Rolle spielt der sog. „Öffentlich-rechtliche“, aus Zwangsgebühre überfinanzierte Rundfunk? Wie sieht es aus mit „unabhängiger Justiz“, wenn deren höchste Vertreter mit ihren Pendants aus der Exekutive tafeln? Wer hievt die Leute in ihre Positionen? Wie verfährt man in Deutschland mit der echten Opposition? Wie hält Deutschland es mit der Demonstationsfreiheit? Wieweit ist das politische System Deutschlands noch in der Lage bzw. bereit, den Willen und die Interessen/Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit umzusetzen.
Die Antworten auf all diese Fragen (wenn die denn von unabhängigen Beobachtern und nicht regimekonformen Figuren aus Medien und „Wissenschaft“ gegeben würden) fallen verheerend aus.
Von demokratischen Strukturen und moralischer Integrität im Brüsseler Moloch (wie kam eigentlich vdL an dessen Spitze) einmal ganz abgesehen.
Bleibt nur zu hoffen, daß außerhalb Deutschlands immer mehr Staaten, in denen sich die politischen Machtverhältnisse langsam aber sich ändern, dem Brüsseler Autoritarismus entgegensteuern.
Die EU zerfällt doch in Kürze. Wenn die deutschen Mrd. für den Apparat und die Verteilung ausbleiben gibt es keinen Grund mehr sich durch die sozialistische grüne Zentrale in Brüssel gängeln zu lassen. Je eher das passiert destso besser.
Vielleicht ein letztes Aufbäumen des Marionettentheaters in Brüssel. Schweden, Italien, Spanien, Frankreich, Ungarn, Polen … sind dunkle Gewitterwolken über dem Selbstversorger-Paradies Brüssel. Diese gebündelte Masse an Unfähigkeit und Korruption inklusive EZB muß den demokratischen Willen der Nationen und Bürger spüren.
Zumindest ist Orban von der Mehrheit des Ungarischen Volkes demokratisch gewählt worden. Das ist bei uns in manchen Fällen eben nicht der Fall. Siehe Bundespräsident usw.
Die EU-Kommission wird alles daran setzen, Macht über die Nationalstaaten bei sich zu bündeln. Bis es vollbracht ist. Da werden sogar die Initiativen des bisher zahnlosen Tigers EP willkommen geheißen. Orban und Ungarn dürfen nicht einknicken.
Weiß nicht worüber Ungarn sich beklagt. Alle kleineren Staaten die nicht auf Linie sind, werden sich solche Bevormundungen und Erpressungen gefallen lassen müssen. Wollen diese Staaten nicht wie Deutschland enden, gibt es nur ein Mittel, im Verbund die EU verlassen. Denn als einzelner Staat geht die Erpressung auch außerhalb der EU durch Wirtschaftssanktionen weiter. Die Briten und sogar die Schweizer können ein Lied davon singen. Letztendlich sind alle Staaten des ehemaligen Ostblocks wie auch der ClubMed von der Mär „Wohlstand durch die EU“ und durch billige Gelddruckerei korrumpiert. Der Niedergang des Euro durch den Kollaps der deutschen Wirtschaft wird dem ein Ende setzen.
Völlig richtig – nur ob es gleich ein Austritt sein muß, bin ich mir nicht sicher.
Die Taktiker der EU Fraktionen haben ja eine sehr bekannte Vorgehensweise: Blamegame, bestellte Gutachten/Studien und Skandalisierung der Gefälligkeitsergebnisse über die geneigten Medien. Ich gehe soweit, diese Vorgehensweise allgemein als neolinke/grüne Vorgehensweise zu bezeichnen. Medien, Justiz und Teile der Wissenschaft werden politisch als Waffe eingesetzt, stets einseitig verzerrt und stets mit dem aus „rotgrünen Sicht“ gewünschten Ergebnis.
Seltsamerweise kommt aus diesen Kampagnen nie heraus, dass irgendwas an der sattsam gekannten rotgrünen Agenda Murks ist, sie wird immer nur als toll, einzig richtige bestätigt.
Da liegt der Haase im Pfeffer, meiner Meinung nach. Die politisch nicht-linke, nicht-grüne Seite des politischen Spektrums sollte das Spiel nach den gleichen Methoden und mit den gleichen Waffen spielen. Dann kehrt die „rotgrüne“ Seite entweder wieder zu klassischer Politik zurück oder man kann das Spiel als verzerrt und unfair, also getürkt, verlassen.
Unterm Strich will „Rotgrün“ immer das gleiche: mehr Zugriff auf Geld aka Macht, mehr eigene Zuständigkeiten zum Abkassieren und möglichst denntotalen Umverteilungsstaat, national und supranational. Geld und möglichst exklusiver Zugriff darauf ist der Dreh- und Angelpunkt aller Linker Politik. Aus jedem Thema müssen Posten, Töpfe, Haushalte und neue Zuständigkeiten entstehen, sonst sind sie für Linke/Grüne uninteressant.
Die bürgerliche Seite müßte dies a) erkennen b) ins Rampenlicht aller, insb der Wähler ziehen und c) dieses Spiel selbst spielen oder als politisches Foulspiel unterbinden.
Solange man selbst still und heimlich Mitschummeln will, weil auch etwas Geld für einen selbst abspringt, läßt man den eigenen Untergang nurnlaufen, denn dieses Spiel beherrschen die Roten+Grünen derzeit besser als die bürgerlichen. Diese unterschätzen die mediale Macht von Campaigning und getürkter Studien, Pseudowissenschaft sträflich.
Erst die US Republikaner der neuen MAGA-Prägung nach/mit Trump haben das strukturelle Foulspiel der Linken incl „ihrer“ Medien vollständig begriffen und dem den Totalangriff erklärt. Das müssen auch die europäischen Bürgerlichen in ihren Ländern begreifen und dem Beispiel folgen. Für Nettsein und Kopieren der rotgrünen Agenda ernten sie nur Häme oder Steine statt Brot, stärken dadurch die Originale, statt sie herauszuforden.
Ich persönlich will mit dieser EU nichts zu tun haben: Niemanden dort habe ich jemals gewählt, und die sog. Gesetze, die diese supranationale Organisation verabschiedet, betrachte ich als null und nichtig – auch wenn sie vom deutschen Parlament abgenickt werden. Auch die freiheitseinschränkenden Gesetze, die jetzt vorbereitet werden, sind menschenverachtend; Sie richten sich natürlich gegen die Bürger in den Nationalstaaten.
Bei der dt. Gasumlage war es doch so, dass die dt. Regierung bei der EU devot anfragte, ob man evtl. die Mehrwertsteuer weglassen dürfe. Bitte Bitte-Sagen wie ein Kind bei der Mutti. Aber nein, darf Deutschland nicht! Die EU-Mitgliedsstaaten sind längst nicht mehr souverän.
Für Ungarn gibt es die Option des EU-Ausstiegs. Die Briten haben vorgemacht, dass das geht. Die Ungarn scheinen sich aber an den Geldsegen aus Brüssel gewöhnt zu haben. Es liegt mir fern, die Schikanen der EU gegen Ungarn gutzuheißen, aber dann muss sich Ungarn den Vorwurf gefallen lassen, seine Souveränität und seinen freien Willen an die EU zu verkaufen.
Dieser Euphemismus müsste jeden klugen Menschen aufhorchen lassen: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus = politische Lenkung durch Geld.
Man merkt, dass linke Kräfte, sowohl in der EU als auch in den USA, den Sack zumachen wollen. Diese Rede von Biden in Philadelphia, die Verurteilung der politischen Gegner als Terroristen, die Ausgrenzung ganzer Länder in der EU…. aber auch die Verfolgung von Richtern wie in Weimar und das Schassen von Journalisten wie Boris Reitschuster.
Ich weiß nicht weshalb, vielleicht merken die Linken einfach, dass sich der Wind in der Bevölkerung dreht. Aber man spürt deutlich eine wachsende Intensität und Radikalität in ihrem Auftreten. Sie versuchen, dem politischen Gegner die Möglichkeiten und den Handlungsspielraum zu nehmen. Für so etwas habe ich ein feines Gespür.
Niemand hat die EU Kommisiion oder dieses EU Fake-Parlament dazu legitimiert hoheitliche Macht über Europa zu besitzen und auszuüben.
Abgesehen davon, dass diess vdLeyen und ihre nicht in einmal demokratisch in ihrem Amt legitimiert ist.
Es ist nur die skeupellose Dreistigkeit mit welcher diese Person sich als Amtsträgerin aus spielt. Sie hat kein hoheitliches Amt.
Aber auch das EU Parlament wurde nicht nach den Prinzipien, freier, allgemeiner und geheimer Wahlen gewählt.
Was da abgeht nennt man kalten Staatstreich.
Dazu erfiindet man Begriffe und Tabestände die es nicht gibt, EU-Recht, EU-Gerichtsbrakeit, EU-Gesetze, usw.
Ja sie haben sogardie Dreistigkeit, von EU Gesetzen zu sprechen.
Verbrecher die sich ihre eigenen Gesetze machen und in der Maske der Biederfrau daherkommen um den Menschen Sand in die ugen zu streuen.
Es ist das gleiche Vorgehen mit welchem die Kommunistischen Parteien, nach dem 2.WK, sich die Macht in Osteuropa ergaunert haben.
Das Vorgehen gegen Ungarn und Polen, Italien Visegradstaaten, sind das Beispiel dafür.
… die sich erdreisten die Souveranität souveräner Staaten abzuschaffen.
Die staatsrechtlich illegal erschaffenen Strukruren dienen dazu verfassungsrechtlich Strukturen der Mitgleidtstaaten auszuhebeln und unwirksam zu machen.
Angeblich nicht richtig besetzter Rundfunkrat in Ungarn! Hahaha! Polen wurde durch die die EU gerügt, dass die Judikative nicht den europäischen Rechtsnormen entspräche. Wer verbreitet solch einen Unsinn? Warum analysiert man nicht unser tolles Land, wo die höchsten Gerichte nicht durch juristische Qualität, sondern nach Parteienproporz besetzt werden. Und auch der deutsche ÖR ist alles andere als neutral, sondern die größte Propagandamaschine, zwangsbezahlt durch die Bevölkerung, für die links-grüne Regierung.
ursula von der leyen.
Da ist es wieder, dieses Gefühl von Magenschmerzen, gepaart mit Untergangsszenarien, die im Kopf wie ein Film ablaufen.
Diese Person hat schon, bevor sie von merkel in die EU-Bürokratie gerettet wurde, in Deutschland für größtmöglichen Schaden in ihren Zuständigkeitsbereichen gesorgt.
Jetzt, in der EU, macht sie genau so weiter.
Das Nächste, was auf dem Tapet steht, sind sicherlich Verbote gegen nationale Wahlen oder zumindest die größtmögliche Einschränkung von Selbstbestimmung.
Länder, die dies erkennen und bekämpfen wollen werden, werden es vielleicht England nachmachen. Raus aus dieser kommunistisch geprägten Sippe, die ohnehin wesentlich mehr Nach- als Vorteile für jedes Land zu bieten hat.
Wir brauchen kein neues übergeordnetes, europäisches Kaiserhaus. Und uvdl braucht kein Mensch, der noch denken kann.
Orbán ist nur der Vorwand?
Nun, selbst wenn es so wäre: Wer hätte denn dann den Grund zum Vorwand gegeben? Nach den Worten des Autoren Herr Orbán selbst. Weil er nichts getan hat? Wirkllich nichts? Dann könnte er auch nicht den Vorwand bilden für die EU. Also irgendwas stimmt in der Argumentation des Autors hinten und vorne nicht. Der Autor – ich kenne ihn nicht, aber die Schreibweise seines Namens lässt mich erahnen, dass er auch Wurzeln in Orbáns Ungarn hat, Und da schließt sich der Kreis. Die Leser hier beklagen immer die nicht neutralen Artikel in den anderen Medien. Ist dieser neutral? Nicht missverstehen – der Mann darf seine Meinung sagen, aber wenn ausgerechnet das ach so „neutrale“ Medium Tichys Einblick Orbáns Anhängern ein Forum bietet bedeutet nicht, dass dieses neutrale Berichterstattung – diesmal der anderen Seite – wäre.Merke: Wer mit den Fingern auf andere zeigt muss wissen, dass mindestens drei Finger derselben Hand auf ihn selber zeigen.
Irgendwie verdächtig
Boris Kálnoky ist in der BRD und Österreich ein bekannter Journalist, kosmopolitisch (viele Fremdsprachen) und stammt aus einem ungarischen Siebenbürger Adelsgeschlecht, ist Türkei und Süd-Osteuropa-Spezialist, bekannt durch seine Teilnahme in der phönix-Runde, durch Artikel im cicero, die WeLT, die Presse und anderen bekannten Medien wie seit Kurzem Tichys Einblick. Er ist beliebt durch seine sehr ruhige, geduldige Art und überzeugt durch Fachwissen und eigene Erfahrung, die andere gar nicht haben können. Er wohnt heute in Budapest. ..
ES STIMMT ALSO, wenn einer aus UNGARN kommt, dann ist er bereits verdächtig. Wer selber nix von der Sache weiß, verwendet solche Begriffe wie: irgend was stimmt nicht, Argumentation stimmt irgendwie nicht, der Name ist verdächtig.
Sie haben also die Wahrheit gepachtet, vermuten sie. Was ist den neutral? Die deutschen Medien sind seit Jahren schon fast reine Haltungsmedien!
Warum wählten 54% der Wähler im April Orbán? Kennen Sie den skandalösen Ferenc Ferenc Gyurcsány und seine Vita oder Péter Marki-Zay, den Erzähler von rassistischen N*g*rwitzen und ehemaligen Hoffnungsträger aller Linksliberalen in Ungarn.
Nun ist es leider so, dass wer sich in Buntland eine Meinung über die Situation in Ungarn bilden will, auf die verzerrte und oft sogar böswillig und unwahre Berichterstattung der Medien hier angewiesen ist. Um sich selbst ein Bild zu machen, ist die Kenntnis des Ungarischen fast unverzichtbar und selbst die , die uns hier was aus und über Ungarn erzählen wollen, sprechen kein Ungarisch und haben ihr Wissen aus dritter Hand.
Man sollte meinen, dass gerade wir Deutschen allen Grund hätten, einmal den Ungarn für ihr agieren im Herbst 1989 und ihre Rolle bei der Wiedervereinigung dankbar zu sein.
Wenn man das nicht kann oder will, sollte man wenigstens fair gegenüber einer Nation sein, die den Mut hat, heute wie damals, sich einem Imperium entgegen zu stellen.
Mhh, es wäre ja hilfreicher gewesen wenn Sie sich nicht nur über die (angebl.) Befangenheit und Unobjektivität des -vermutlich ungarischen- Autors beklagt hätten, sondern stattdessen genau so lang und ausführlich mitgeteilt hätten was genau Ihnen an der Berichterstattung mißfällt und was Sie an den Artikel so sehr kritisieren.
Doch sicherlich können/werden Sie das netterweise noch nachholen. Danke?
Wenn die Damen und Herren mal eine echte Wahl-Autokratie bewundern wollen, sollten sie sich mal Deutschland anschauen. Dagegen ist Ungarn eine Muster-Demokratie! Die Verhältnisse beim deutschen ÖRR, können in Ungarn gar nicht schlimmer sein. Der Staatsfunk in Ungarn, hat sicher nur einen Bruchteil der Mittel für die Staatspropaganda zur Verfügung. Es ist sowieso ein Witz, dass nicht vom Wähler legitimierte Gestalten sich anmassen, eine vom Volk gewählte Regierung zu verurteilen. Oder gibt es Beweise dafür, dass in Ungarn wie in Berlin gewählt wurde? Hat Herr Orban etwa ähnliches wie Frau Merkel gemacht? Ach ja, wie stehts eigentlich mit den Untersuchungen bei Uschi und Olaf? Orban, wird mir mit jeder Attacke aus Brüssel immer symphatischer! Lieber ein „Autokrat“ wie Orban, als solche „Demokraten“ wie in Brüssel und Berlin.
Sie kennen doch das Sprichwort: Angriff ist die beste Verteidigung. Und vdL gibt richtig Gas im attackieren. Gleichwohl erscheint sie gekleidet in UKR Farben bei dem Präsidenten des genannten Landes, um mit strahlendem Lachen Millionen Gelder zu versprechen, inkl. der in Ausichtstellung deren EU Mitgliedschaft und sowie die Ebnung zur NATO-Mitgliedschaft. Fragt sich nur, wer die Musik vorgibt, zu der tanzt.
HAT MAL EINER RECHERCHIERT,
wer Delbos-Corfield ist? Ich nehme an, die ist gemeint Mit Vornamen heißt die Gwendoline (reimt sich auf Madoline), „Feministin“ (was sonst, so seht sie jedenfalls auch aus) und sie hat irgend etwas geschrieben wo 3 Frauen per Theater eine Stadt übernehmen. Naja, eine ihrer vermutlichen Vorbilder*innen, eine gewisse Frau M., hat hierzulande einen Staat per Theater übernommen und wir mussten erleben (erleiden), was das heißt.
Wenn man sich das alles vor Augen hält, dann kann es eigentlich nur eine mögliche Antwort geben: Abwicklung der EU oder zumindest DEXIT, und zwar so schnell wie es nur irgend geht.
Traurig, zum Heulen. Und das Schlimmste: Im Hintergrund warten der ehemalige pseudolinke Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und seine Frau Klára Dobrev, die Postkommunisten, die Wendehälse, die Bankrotteure, die 2006 schon eine Art Wahlbetrug begangen haben (Lügenrede von Balatonöszöd) und dann bei den darauf folgenden Demonstrationen gegen ihre Regierung massive Gewalt angewandt haben. Ein Albtraum, wenn diese an die Macht kommen sollten. Die EU führt nichts gutes im Schilde. Sie akzeptiert nicht, das ihr liberaler Wunschkandidat Marki-Zay Péter, der im letzten Wahlkampf sogar einmal einen rassistischen N*g*erwitz erzählt hat, von den Wählern abgestraft wurde. Wie ich schon mehrmals sagte: Die EU will Orbán wegmachen. Die 54% Orbán-Wähler werden übergangen.
Schluss mit dieser EU, in der das Wort Solidarität nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Die einzige „Solidarität“, die dieses misslungene, kaum demokratisch legitimierte und ständig vertragsbrechende EU-Konstrukt kennt – ist deutsches Steuergeld.
Warum also werden diese Demokratieschänder, diese grünen Totalitaristen, also nicht angeprangert? Die Antwort gebe ich mir selbst. Ganz Europa ist sozialistisch übel unterwandert. Für diese Demokratiefeinde ist ihre Welt erst in Ordnung, wenn alle EU-Staaten nach der DDR-„Demokratie“ (Totalitärer Sozialismus mit Wahlen) regiert wird.
„…Ausschluss Orbáns aus dem Europäischen Rat zu machen, also die Runde der Staats- und Regierungschefs, in der strategische Entscheidungen der EU einstimmig getroffen werden müssen.“
Meines Erachtens der einzige Grund – eine EU, zu der ich noch nicht einmal Ja oder Nein (geschweige denn wählen durfte) und um das ganze Gebilde noch undemokratischer zu machen, dieser Versuch.
Ich weiß immer nicht, wo die Spaßvögel in Brüssel ihre angebliche Legitimation und Kompetenz über die Abänderung, Mißachtung oder Verwerfung für Hoheitsentscheidungen rechtsstaatlicher, demokratischer (Mitglieds-)Staaten haben! Faktisch sind die so mächtig, wie ein Dackelzüchterverein – nur mit einer größeren Kasse. Also warum sollte man sich von diesem Gesocks erpressen, infrage stellen oder diffamieren lassen?
Sie haben ihre Wasserträger in den nationalen Parlamenten sitzen. Was da nicht durchgeht, wird über Bande (EU) zurückgespielt und so durchgedrückt. In den Altparteien kommt keiner auf den grünen Zweig, der nicht in Nibelungentreue zur ‚ever closer union‘ und Auflösung der Nationalstaaten steht, auch wenn er (aus dramaturgischen Gründen) anders redet. Es ist wie ein Haus, das von Termiten unterminiert wurde. Man klopft nichtsahnend an die Wand, und das ganze Ding fällt zusammen und zeigt sein wahres Gesicht. Wenn die Bürger und Politiker es gemeinsam wollten, wäre der EU-Spuk morgen vorbei. Das wäre z.B. in Ungarn möglich. Deshalb ist Orban ja auch der Gottseibeiuns in Person (für Brüssel).
Europas Grüne haben von Merkel gelernt das eine Wahl mit einem Fingerschnipp für ungültig erklärt werden kann, okay Ungarn ist ein souveräner Staat und Europa noch nicht so mächtig wie es sein müsste um die demokratisch gewählte Regierung abzusetzen. Aber wehe Europa bekommt irgendwann diese Macht, dann wird unter Aufsicht gewählt bis das Ergebnis für die Grünen passt.
Das wäre der Supergau, wenn die Sozialisten und Kommunisten es schaffen würden in der EU durchzusetzen, dass nicht mehr die Einstimmigkeit für Beschlüsse gilt, sondern das Mehrheitsprinzip. Die EU ist eine sozialistische Krake.
Da muss man sich fragen, was der Eurokratie die Demokratie wert ist. Orban wurde demokratisch gewählt. Mancher in der Eurokratie wurde auf seinen Posten gehievt. Das macht den Unterschied. Orban kümmert sich um seine Ungarn. Brüssel kümmert sich um die Ukraine.
W e r k ü m m e r t s i c h u m d i e D e u t s c h e n?
Merke: Hitler wurde seinerzeit auch „demokratisch gewählt“. Das als „Qualitätssiegel“ über jemanden zu hängen ist also schon etwas gewagt, auch wenn Orbán natürlich in keiner Weise mit Hitler zu vergleichen ist. Was das Kümmern betrifft, so kümmert sich Orbán offensichtlich zuerst um gute Aufträge und Jobs für seine eigene Familie, dann um den ihm zustimmenden Teil Ungarns und danach uim den Rest.
Was ich in Buntland so schmerzlich vermisse finde ich im Land der Magyaren:
Zwei Fernsehsender und eine überregionale Tageszeitung der Opposition, die aus vollen Rohren auf die Regierung „schiessen“ und dieser nichts, aber auch gar nichts durchgehen lassen. Im Parlament am Donauufer eine Opposition, wenn auch total zerstritten, verlogen und unfähig, die Opposition sein will und jede Debatte in eben diesem Haus nicht langweilig werden lässt.
Sollen die Schwachmaten da in Brüssel und Berlin doch behaupten, was sie wollen.
Wenn es so in einer „Wahl-Autokratie“ zugeht, soll es mir recht sein !
Zitat: „Der Grünen-MEP Daniel Freund versucht gar, den rechtlich völlig bedeutungslosen Beschluss zur Grundlage für einen Ausschluss Orbáns aus dem Europäischen Rat zu machen, also die Runde der Staats- und Regierungschefs, in der strategische Entscheidungen der EU einstimmig getroffen werden müssen.“
> Na, hier scheint sich ja Daniel Freund (Grüne) sehr mit den italienischen PD-Chef E. Letta besprochen zu haben und einig zu sein. Denn E.Letta stänkert ja auch schon seit längerem nicht nur gegen Ungarn und Orban, sondern auch gegen das Votom-Recht und will die Einstimmigkeitsregel in EU-Brüssel abgeschafft haben. Hier kommt Daniel Freund dann ja ganz recht mit seiner Idee V.Orban ausschließen zu wollen.
Ich kann mich noch daran erinnern das es mal vor langer Zeit einen klugen Politiker(?) gab der mit Blick auf die EU ubd Vielfallt gesagt hatte(hier nicht wortgenau): „er möchte nie erleben das er in Berlin in das Flugzeug und in Madrid aus dem Flugzeug steigt und dann denkt er wäre noch gar nicht losgeflogen und immer noch in Berlin weil sich nichts verändert hat.“.
Doch genau auf eine solche links-grüne politische und gesellschaftliche Gleichheit scheinen wir dank der selbsternannten linken und grünen Altpartei-Feudalherrschaft in EU-Brüssel drauf zu zu steuern.
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Wie ich immer wieder sage: Für mich gehört !dieses! demokratiefeindliches EU-Brüssel mit seinen abgehalfterten -vor allem linken und grünen- Pseudodemokraten und selbsternannten Feudalherrschaft aufgelöst und abgeschafft. Und ich kann auch nur warnen ubd sagen Gnade uns Gott wenn es diesen,links-grünen Peudodrmokraten gelingen sollte dieses EUropa zu einem einzelstaatenlosen „1000-jahrigen 4. Reich“ mit einer fernen „Brüsseler Zentralregierung“ umzuformen. Dann werden wir als das EUropäisches Volk einzig nur noch Befehlsempfänger von EU-Brüssel und deren selbsternannten Feudalherren sein.
Ich verachte und lehne !dieses! EU-Brüssel zutiefst ab……!!!!!
Die EU lässt nicht locker, Orban ist mit seinen Vorstellungen den Herrschaftsansprüchen des Sonnenhofs in Brüssel im Wege und wird mit allen Mitteln und Winkelzügen bekämpft, auch mit Lügen. Nur leider merkt der deutsche Michel immer noch nichts, ist wie die „Leitmedien“ auf Linie und beschimpft u.a. Orban als Autokraten, der Presse und Meinungsfreiheit bekämpft und die Justiz beeinflusst, ohne sich bewusst zu sein, dass Orban mit einer satten Mehrheit gewählt wurde oder seine Biographie zu kennen. Am wenigsten wird durchschaut, dass nach wie vor die Beseitigung der Souveränität der Nationalstaaten auf der Agenda der EU steht und zwar mit massiver Unterstützung Deutschlands und der deutschen von Merkel überraschend gegen Manfred Weber in das Amt Kommissionspräsidentin geschoben U.v.d.L Sie soll die Agenda vollziehen.
Wer nicht auf dem links-grünen Trip ist, der wird als Antidemokrat niedergemacht. In der westlichen Hemisphäre herrscht längst die Halbdemokratie, die unter dem Deckmantel echter Demokratie politische Abweichler tyrannisiert.
Die Ungarn haben ihr Parlament und damit auch die ungarische Regierung vor kurzem erst durch DEMOKRATISCHE Wahlen bestätigt. Das Europaparlament ist demgegenüber NICHT durch demokratische Wahlen legitimiert zustande gekommen. Es fehlt an dem für demokratische Wahlen elementaren Moment der Stimmengleichheit. Die Stimmen der kleineren Länder in Europa wiegen mehr als die der größeren Länder. DAS ist UNdemokratisch. Daraus folgt: Das UNDEMOKRATISCH gewählte Europaparlament will dem DEMOKRATISCH gewählten ungarischen Parlament vorschreiben, was DEMOKRATIE ist. Nicht zu fassen.
Es hilft ja auch das von Soros finanzierte Helsinki-Komitee kräftig mit. In der Tschechei sitzt dann sein Manipulations-Institut zur Beeinflussung der Medien, das „Project Syndicade“. Solange diese Person nebst Sohn Alexander nicht in irgend einer Form neutralisiert werden, geht das immer so weiter. Der Alte hat vor dem EU-Parlament 47 Reden gehalten. IN WELCHER EIGENSCHAFT ?
Sein EPIM-Netzwerk dort hat etwa 300 der Abgeordneten „irgendwie“ auf seine Seite gebracht. Dazu mindestens 26 Richter der EU-Gerichte, die ihm „irgendwie“ verpflichtet sind.
Seine Vorstellungen von der „Offenen Gesellschaft“ decken sich offensichtlich mit Schwabs Vorstellungen von der NWO.
Da kann man froh sein, wenn es Orban nicht so geht wie dem Hessischen Finanzminister Schäfer oder Herrn Ohoven et al.
Angesichts dieser moralisch total verlotterten „Werte“-EU mit dieser Heuchlerin an der Spitze, kann einem nur noch Angst und Bange werden. Ausgerechnet Ungarn und Polen, und deren frei und demokratisch gewählten konservativen Regierungen, dessen Völker mit ihrem starken Demokratiewillen und Mut wir zu einem großen Teil den Fall des Eisernen Vorhangs und die Freiheit in Osteuropa zu verdanken haben, wollen nun diese fürchterlichen linksradikalen EU-Bonzen Ungarns und Polens Regierungen die Legitimation und demokratisches Handeln absprechen. Ausgerechnet wieder eine Deutsche muss solch einen großen Verrat an demokratischen Werten großmäulig und überheblich verkünden. Diese totalitär agierende Frau ist die personifizierte Schande für die Demokratie schlechthin.
Eine Art von EUDSSR, die offensichtlich von einer linksradikalen Klimasekte angeführt wird, scheint zur Realität geworden zu sein. Die Bürger der „reichen“ Länder werden bis hin zur Pleite abgezockt, um mit deren Geld, und durch das monströse Drucken von Euros, ganze Regime zu „sponsern“, die in ihren Ländern den Ökosozialismus/Kommunismus einzuführen und dem Geburtenüberschuss aus Afrika und anderen, hauptsächlich, muslimischen Ländern, ihre Staaten als Siedlungsgebiet zur Verfügung zu stellen haben. Wer da nicht mitmacht, soll nicht nur stigmatisiert und finanziell abgestraft werden, sondern sie versuchen, mit viel Geld und unseriösen Mitteln, die nicht gehorsamen Regierungen zu stürzen und diese durch linientreue Apparatschiks zu ersetzen.
Irgendwie kommt mir dieses Vorgehen sehr bekannt vor. Wofür haben die Ungarn und Polen damals gegen den Kommunismus und die Fremdherrschaft gekämpft, wenn sie sich nach nur 30 Jahren wieder dieser totalitären Ideologie beugen sollen, deren Folgen, bestehend aus Armut und halbverfallenen Plattenbauten, noch an allen Ecken sichtbar ist. Es wird höchste Zeit, wieder zurück zu den Wurzeln zu gehen, und eine EWG der freien demokratischen Länder Europas, nach altem Vorbild, zu bilden und dieser, zum Untergang verdammten, feudal sozialistischen/kommunistischen EU adieu zu sagen.
Von der Leyen wurde auch auf Druck von Merkel auf den EU-Sessel befördert, nicht legal gewählt wohlgemerkt. Beim allem Ärger über die derzeitigen „Politiker“ vergesst die alte Merkel nicht. Sie war der installierte Türöffner für das, was wir jetzt erleben!
„Wahl-Autokratie”. Ein Oxymoron (Plural Oxymora; altgriechisch τὸ ὀξύμωρον, aus oxys ‚scharf(sinnig)‘ und moros ‚dumm‘) ist eine rhetorische Figur, bei der eine Formulierung aus zwei gegensätzlichen,
einander widersprechenden oder sich gegenseitig ausschließenden Begriffen
gebildet wird (Wiki)
die Wahl:Möglichkeit der Entscheidung; das Sichentscheiden zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten.
In Wahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie, wer sie als Abgeordnete für eine bestimmte Zeit im Parlament vertreten soll. Parlament entscheidet, WER die Regierung bildet.
Autokratie: unumschränkte Staatsgewalt in der Hand eines einzelnen Herrschers (Oxford Languages ·)
KANN JEMAND, DER DURCH WAHL DER BÜRGER REGIERT, EIN AUTOKRAT SEIN?!
Das ist eine interessante Frage, die Sie da stellen, insbesondere wenn man daran denkt, daß keine der Parteien in der aktuellen bundesrepublikanischen (ich mag nicht schreiben „deutschen“) Regierung mehrheitlich gewählt wurde, also Nicht-Gewählte ihre Stimmen in einen Topf zusammengeworfen und dann durchgerührt haben, um durch diesen faulen Trick als „gewählt“ zu gelten. Und daß die Leute, die im Bundestag sich ihre Hintern auf unsere Kosten platt sitzen zu weit mehr als der Hälfte gar nicht gewählt wurden, weil sie über Parteilisten nach Berlin gespült wurden.
So gesehen, kann eine „demokratisch legitimierte“ Regierung gar nicht gewählt sein und das ganze Volk für irre agierende Minister wie die Baerbock, den Habeck, den Lauterbach oder die Faeser oder für Windeier wie den Lindner in Haftung nehmen. Ist das jetzt eine Autokratie? Was meinen Sie?
Es ist doch nur wieder eine Wortschöpfung von linken Antidemokraten. Orban, soll dadurch einfach in die böse „rächte“ Ecke gestellt werden. Das hat in Deutschland mit der AFD und der ehemals konservativen CDU/CSU funktioniert und wurde auf Europa ausgedehnt. Wahlen und der Wille des Wählers werden nur akzeptiert, wenn aus deren Sicht die „Richtigen“ gewählt werden. Italien und Schweden, sind die nächsten auf der Verleumdungsliste. Mit Demokratie, hat das alles nichts mehr zu tun.
In seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag schreibt das BVerfG dass das EU-Parlament keine faire Repräsentanz der europäischen Völker ist. Wir wissen warum es zu diesem Urteil kam, und wir wissen darüber hinaus noch eine lange Liste von Gründen, warum das sogenannte EU-Parlament keine demokratische Legitimität hat. Wir wissen wie die MEPs nominiert und wie sie gewählt werden. Da die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist, ist keine faire Repräsentanz gegeben. Es ist eine Versammlung von Parteiaktivisten, mit deutlicher Schlagseite zugunsten der radikalen Linksprogessiven. Bei den EU-Grünen, z.B. sind 20 von 70 MEPs aus Deutschland. Da sie alle nur ihren Parteioberen, und niemals Wählern verantwortlich sind, müssen sie außer Haltung zeigen, und für die Parteilinie eine große Klappe haben, und andernfalls diese auch halten. Ergebnisorientiert arbeiten müssen sie nicht, werden aber sehr gut dafür bezahlt. Sie schreien seit Jahren nach mehr Macht weil sie nicht wissen und/oder nicht wissen wollen, dass die Macht vom Volke ausgeht, und kein Volk der Welt ein Interesse daran hat, diesen parasitären und/oder korrupten Nichtsnutzen Macht zu übertragen.
Die Institutionen der EU ein komplett undemokratisches Konstrukt.
Das geht mit UvdL los. Die ist nicht gewählt sondern wurde im Hinterzimmern von Merkel und Macron ausgeklüngelt, damit die rechtskräftig vorbestrafte Lagard Präsidentin der EZB werden konnte.
Wohin das geführt hat sieht man aktuell am Zustand des Euro.
Auch die Wahlmodalitäten des EU-Parlaments sind undemokratisch, da die Stimmen der jeweiligen Staatsbürger massiv unterschiedlich gewichtet werden.
Und die „allmächtige“ EU-Kommission ist beileibe nicht demokratisch legitimiert.
Deswegen ist es hanebüchen einen Orban der mit überwältigender Mehrheit seiner Bevölkerung gewählt wurde als undemokratisch zu bezeichnen.
Die EU-Institutionen in seiner jetzigen Form haben mit demokratischen Grundregeln nicht das geringste zu tun.
Welche Politiker mit Formant sitzen in Brüssel?
Das ist doch nur ein Abklingbecken für abgehalfterte Politiker die versuchen sich wichtig zu machen und nach immer mehr Macht gieren.
Angebliche „Wahl-Autokratie“ in Ungarn. Reale Wahl-Oligarchie in Deutschland, in dem sich die etablierten Parteien das Land zur Beute gemacht haben.
Wann wird sich die EU-Kommission „im Rahmen des neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ mit gewissen politischen Verfahren wie z. B. Wahl der Bundesverfassungsrichter und dem Fraktionszwang in Deutschland mit der gleichen Intensität widmen?
Die beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat wählen die Bundesverfassungsrichter. Gar nicht unwesentlich dabei ist, dass der Kandidat nach Parteienproporz ausgewählt wird. Damit verhält sich das Wahlverfahren ungefähr so, als würde ein Fuchs einen befreundeten Fuchs zum Wächter eines Hühnerstalls wählen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wikipedia definiert den Fraktionszwang wie folgt:
„Verpflichtung für die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten, ausgeübt von der Fraktionsführung“
Art. 38 (1) Grundgesetz widerspricht der Fremdbestimmung eines Abgeordneten eindeutig:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ihre Kernaussage: „Ungarn muss ganz anders regiert werden”.
Das war auch die mit Abstand bedeutendste Propagandaaussage der Nazifaschisten! Die Welt wird schlecht regiert, wir wissen es besser, wir müssen der Welt das Gute bringen. Ein wenig haben die führenden Nazis sogar selber dran geglaubt. Am Ende brachte das Gute 70 Millionen Tote weltweit.
Die Aussage der Frau ist nicht nur sehr dumm, sondern noch weitaus gefährlicher als dumm. Solche Figuren an der Macht haben bislang immer nur Schmerz und Leid gebracht!
Etwas off topic, oder doch nicht?
Die unlegitimierte €U-Komissionspräsidentin, ihre äähhm….“Exzelenz“ Ursula von der Leyen, hat nun auch ihren höchstpersönlichen Marie-Antoinette-Moment dargebracht: „Send those bills to Moscow!“ antwortete in schönster Arroganz und Impertinenz die absolutistisch agierende €U-Monarchin, von # ´s Gnaden, auf die Vorwürfe der Abgeordneten Manon Aubry, die auf die Sorgen und Nöte von €U-Bürgern, und deren exorbitant ansteigenden €nergiekosten aufmerksam macht -> Danisch, „Ansichten eines Informtikers“
Alors, Madame von der Leyen wünscht wohl ein Revival á la 1789? Eh bien…..
„Eine bizarre Resolution des Europaparlamentes erklärt Ungarn zur „Wahl-Autokratie”.
WAS,verdammt noch einmal ist denn dann die EU-Bagage Anderes?
„Follow the Money“
Die EU und ihre Spitzenkorruptis sind nichts als gigantische Drogendealer und ihr Stoff sind die Steuermilliarden des Wahlpöbels.
Jemand wie Orban hätte Brüssel längst den Mittelfinger gezeigt, wäre sein Land nicht mittlerweile genauso abhängig von diesem Kraken wie der Rest Europas. Wer das nicht mehr will, darf nicht von Reform reden sondern nur noch vom Zerschlagen. Alles andere ist Augenwischerei.
Nicht Ungarn ist eine antidemokratische Diktatur, sondern die EU.
Orban ist vom ungarischen Volk gewählt. Eine EU, die das mutwillig ignoriert und den Willen der Ungarn als Diktatur diskreditiert, ist faschistoid.
Es ist das Wesen einer Diktatur, demokratische Staaten als Diktatur zu bezeichnen. Die EU ist mit von der Leine, die nicht gewählt sondern ermächtig wurde, zu einem gefährlichen undemokratischen Koloss geworden, in dem deutsche Medien und Politiker hetzen und analog zu Deutschland Europa zerstören will. Deutschland Führern unkontrolliert zu überlassen, ist gefährlich und bring Not und Leid über die Völker Europas. Ich hoffe und wünsche Orban hat die Kraft, sich gegen diesen Moloch zu wehren. Großbritannien hat es vor gemacht. Raus aus dieser Diktatur, zurück zum Nationalstaat. Alles ist besser, als diese EU.
@ Klaus Kabel.
Der €U-Abgeordnete Sonneborn, hat da nmM. ein paar sehr treffende Worte für, äähhhm…“Madame“ gefunden, und diese persönlich an sie vorgetragen. „Madames“ Gesicht erschien dabei etwas zu erglühen, aber ihre betonfeste Frisur, die hielt…..