Im Hamburger Übersee-Club trifft sich die Gesellschaft der Hansestadt regelmäßig, um Vorträge wichtiger Persönlichkeiten zu hören. Am 14. September sprach der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Thema der Grundrechte. Aktive Verfassungsrichter äußern sich nur selten programmatisch. Tun sie es doch, dann besitzt jeder öffentliche Auftritt Gewicht, zumal der des Präsidenten.
In seiner Rede stellte Harbarth die These auf, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er meinte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Dabei bezog er sich auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz im April 2022. Darin hatte das Gericht Teile des Gesetzes als verfassungswidrig verworfen, gleichzeitig aber auch festgestellt, dass der Staat Grundrechte zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschränken dürfe.
Grundsätzlich ist diese Beschränkung möglich. Entscheidend ist allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor einigen Jahren den Gebrauch der Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sehr weit ausgelegt hatte, insbesondere das der Meinungsäußerungsfreiheit. Eine bloß drohende Delegitimierung der Verfassungsordnung genügte ihm damals ausdrücklich noch nicht, um den Grundrechtsgebrauch einzuschränken. Damals billigten die Richter im Gegenteil sogar denjenigen Meinungsfreiheit zu, die die Verfassungsordnung in Teilen oder ganz ablehnen.
In seinem Beschluss vom 28. November 2011 zur Meinungsfreiheit führte das Gericht aus:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind … Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. (…) Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“
Formal gilt das Urteil noch immer. Allerdings erklärte auch Bundeskanzler Olaf Scholz per Twitter am 14. September, also am gleichen Tag, an dem Harbarth seine Rede hielt, dass er die Grenzen der Meinungsfreiheit offenbar anders ziehen möchte als die Verfassungsrichter von 2011. „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden“, schrieb er mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Energiepolitik seiner Regierung, „dann nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“
Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gelten allerdings auch für diejenigen, die ein Kanzler für Querdenker und Verfassungsfeinde hält. Was genau er mit seiner Ankündigung meint, seine Regierung werde es nicht „hinnehmen“, wenn bestimmte Personen demonstrieren, führte er nicht näher aus.
Im vergangenen Jahr waren mehrere Kundgebungen in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise unter dem Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz untersagt worden.
Deutschland ist ein Land, dessen Grundrechte offenkundig gerade eingedampft werden sollen. Auch Marco Buschmann, FDP-Justizminister und als solcher eigentlich Hüter der Verfassung, sprach von einer „grundrechtsschonenden Gesetzgebung“ im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Das erschien als Ausrutscher eines wenig redegewandten Funktionärs. Anfangs machte man sich noch lustig über die Gleichsetzung von Gesetzgebung und Matratzenschoner. Doch in Deutschland überholt mittlerweile die Politik die Satire. Sehen Sie selbst.
Art 5 GG(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Ich wills mal so sagen, ich kenne jetzt kein Gesetz, das Kritik an den Regierenden verbietet, Herr Habarth, bitte melden, wenn Sie eins finden.
Oder eins, das Demonstrationen untersagt oder in dem steht, dass eine andere Meinung eine Ehrverletzung darstellt.
Es ist schon ein trauriges, eher bedrohliches Zeichen, wenn der Chef der Verfassungshüter sein zu schützendes Grundgesetz nicht kennt und sich das Recht so hinbiegt, wie er es gerade braucht.
Eine höchst gefährliche Entwicklung.
Mit Harbarth hat uns Merkel als Abschiedsgeschenk ein Kuckucksei ins Nest gelegt, passend zur Ampelregierung.
Es dauerte einstmals nur wenige Jahre, bis jegliche Freiheit zur Staatsfeindlichkeit umgewandelt worden war. Heute dauert es im Grund auch nicht viel länger. Mit dem Glauben an die Allwissenheit von irgendwelchen Postenbesitzern haben es die Deutschen leider. Mit den richtigen Leuten an den richtigen Schaltstellen geht das sehr schnell. Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis alle Kommentare, die geschrieben werden, weil die Autoren hinterfragen, Kritik üben und grundgesetzkonform eine andere Meinung bekunden wollen, als staatsfeindlich und somit als Straftat gelten werden. Diese Entwicklung ist eingeleitet und wird fortgeführt werden, weil, zumindest und v. a. im besonderen Maße, die Deutschen unpolitisch sind und immer die Gemeinschaft und den Wohlfühlmoment in derselben ins Zentrum stellen. Eine Gruppe von Leuten muss hierzulande nur Begriffe wie „gemeinsam“, „schaffen wir“ zum Motto des Handelns erklären und immer und immer wiederholen, dann laufen dieser schon genügend Leute nach, so dass sie zum Mainstream werden.
Wenn „Respektspersonen“, die bis zum Tag ihrer Ernennung allerdings der Kategorie gar nicht nahegekommen waren (z. B. kein Richteramt), perfide diesen Mainstream als die quasi überlebenswichtige Gemeinschaft darstellen, die Verteidiger der grundgesetzlich „garantierten“ Meinungsfreiheit hingegen als die für alle gefährlichen Umstürzler, dann ist die gesamte Gesellschaft für das Grundgesetz, wie es geschrieben und in Kraft gesetzt worden war, schon verloren, und mit ihm ist die angeblich so hoch gehaltene Freiheit mit der Meinungsfreiheit und somit die Demokratie bereits auf dem Totenbett. In diese Richtung, aber noch ein Schritt hinter der neuen Entwicklung, zielte ja Merkel, als sie sagte, man könne seine Meinung doch sagen, aber man müsse die Konsequenzen tragen!
Man lächelt derzeit über den früher dem Maoistmus anhängenden Kretschmann, weil er solche Klöpse wie den mit dem Waschlappen von sich gibt, man lacht über Habeck, weil der so kindisch leichtfüßig Existenzvernichtungen mit „dann produzieren die halt nichts“ betreibt, und man steht ehrfürchtig – die Masse – vor dem Richter, der Kritiker, wie die in die Ecke gestellten Querdenker, aber auch alle anderen, ihr grundgesetzliches Recht zu demonstrieren absprechen will.
Es passt alles zusammen. Am Ende steht ein armseliges Land, das einstmals ein prosperierendes führendes Wissenschafts- und Technologieland war.
Ein Blick in das harte Gesicht, die kalten Augen – und ich muss erkennen: einer von jenen, die in dem einen oder anderen historischen politischen System auf deutschem Boden trefflich Karriere gemacht hätten. Insbesondere in Systemen, deren Grundlage die Pönalisierung der freien Meinung war.
Dank an Angela Merkel. Die Mutti der Deformierung Deutschlands zur Unkenntlichkeit.
Wenn die Exekutive und Herr Harbarth heute von „verfassungsmäßiger Ordnung“ sprechen, meinen sie damit nicht mehr das Grundgesetz. „Verfassung“ ist heute zu einem Codewort geworden, mit dem die Sicherung der Macht der herrschenden Schichten und ihrer Privilegien gemeint ist. Wenn man dies verstanden hat, ist es auch kein Paradox mehr, wenn die Berufung auf und Inanspruchnahme von im Grundgesetz garantierten Rechten von staatlichen Funktionsträgern und Parteivertretern als „verfassungsfeindlich“ und „Delegitimierung des Staates“ hingestellt wird.
Falsch gepolt der Mann. Vielleicht erklärt ihm jemand mal, dass „die Verfassungsordnung“ (meint er damit das Grundgesetz oder was ist“die Verfassungsordnung“?) genau dafür da ist die genannten Freiheitsrechte zu schützen. Und was ist „die Verfassungsordnung“? Ein neuer dehnbarer Begriff, je nachdem was man unter „Ordnung“ versteht? Kritik an den Regierenden stört die (von wem auch definierte) „Ordnung“? Steht das so im Grundgesetz? Guter Gott, und der Mann ist Chef des Bundesverfassungsgerichts? Sein Rücktritt ist überfällig.
Ach so, wenn ich gegen den Unsinn den unsere Regierung verzapft demonstriere, dann delegitimiere ich die Verfassungsordnung?? Claudia Roth ist früher bei Demonstrationen mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde.
Wie nennt man das, Herr Herbarth?
Im Leben hätte ich nicht gedacht, dass ein Präsident des Bundesverfassungsgericht so einen Spruch ablässt. Anders kann man das nicht nennen.
„der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren“
Harbarth will also die Freiheitsrechte der Bürger beschneiden?
Der Mann ist eine Gefahr für unsere FDGO. Und ausgerechnet der soll über unser Grundgesetz wachen?
Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Wenn seine 15 Kollegen und Kolleginnen am BVerfG noch einen Rest von Anstand haben, dass sollten sie ihm nahelegen seinen Abschied zu nehmen.
Natürlich darf der Staat Grundrechte einschränken in Form von Gerichtsurteilen. Ausgerechnet dieses Mittel wird bei Gewalttätern nicht ausgeschöpft, die Täter werden zu Wiederholungstätern, was es zu verhindern galt. Die herbeigeschriebene Gefahr durch Demonstrationen, dass da ein Virus herumgereicht wird und später dann im Altenheim aufschlägt, hingegen ist sehr spekulativ, somit jedes Demonstrativverbotes aufgrund des Infektionsschutzes verfassungswidrig. Ich sag es mal frank und freisler: Habarth geht noch in die Geschichte ein. Habarth ist im Sinne des Verfassung eine Fehlbesetzung, im Sinne des Regimes eine Toppbesetzung.
Angela Merkels Erbe ist ein einziger Giftschrank. Niemand seit 1945 hat Deutschland so nachhaltig geschadet wie sie. Das BVG, einst ein Bollwerk gegenüber einem Übergriffigkeit Staat, wurde unter Harbarth regelrecht zersetzt.
Sie sorgen vor, denn sie wissen was kommt, wenn die Folgen ihrer desaströsen Entscheidungen mehr und mehr ans Licht kommen.
Dieser Herr Harbarth trägt damit die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers zu Grabe. Er hat damit der Politik das Tor zur absoluten totalitären (angeblich demokratischen) Republik geöffnet. Die Büchse der Pandora wird nicht mehr so leicht zu schließen sein. Und ich sehe auch keinen Politiker oder gar Partei, der dazu imstande wäre. Deutschland hat sich selbst besiegt, dank der links-grünen von Mao und Marx gelenkten Religion.
Unser Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert den deutschen Staatsbürgern in Artikel 5, übrigens eine Ewigkeitsklausel, ihre Meinungsfreiheit.(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Das diese linksgrüne Regierung über das Bundesverfassungsgericht da ran will und die Meinungsfreiheit womöglich beschränken möchte, zeigt nur ihre verzweifelt Lage,.
Die haben Angst vor Massen-Protesten gegen die verheerenden Fehlentscheidungen die diese Versagerregierung zum Schaden Deutschlands und seiner Menschen angerichtet haben.
„Freiheitsrechte können „Verfassungsordnung delegitimieren“
Hat dem Mann eigentlich jemals jemand erklärt, was eine VerfassungsORDNUNG ist, jedenfalls dann, wenn es das deutsche GG betrifft?
Die FREIHEITSRECHTE gehen ergo wie ein ROTER FADEN durch das gesamte Grundgesetz und schränken den Bürger an keiner Stelle auch nur rudimentär ein! Zumindest so lange nicht, wie man gegen das GG verstösst.
Und DAS ist als allein handelnder Bürger so ziemlich ausgeschlossen!
Für andere „Taten“ sind also auch andere Gesetzbücher zuständig.
Und die „siedeln“ unterhalb des Grundgesetzes!
Eigentlich sollte sich dieser politische Richter daher auf das GG konzentrieren können, denn um alles andere kümmern sich bereits seine Kollegen vom Amts- bis hin zum Oberlandesgericht, nebst Bundesgerichten etc.!!!
On top kommt übrigens noch der EuGh.
Wie sieht man in diesem Sinne eigentlich solche pseudo-faschistischen „Ausbrüche“ und das auch noch ausgerechnet aus Deutschland?
Was soll man zu diesen stupiden „Demokratiefeinden“ noch sagen?.
Vielleicht einen Satz, den Ich vor langer Zeit schon kreierte : Willst Du deine Grundrechte verlieren, dann wähle Sozialisten, und lass sie regieren!.
Was aber wirklich schlimm an der Sache ist, es hat sich FDP unter Lindners Führung auf die Seite dieser Verfassungsfeindlich eingestellten Kraturen geschlagen!.
Ja, schaut ganz genau hin, so wie die sehen „wahre“ Demokraten aus, und mit Demokratie haben die so viel oder wenig zu tun, wie so einige derer, die gerade „ihre“ Muskeln gegen eine Demokratie „spielen“ lassen!!.
Herr Harbarth – welche „Verfassung“ ?
Das westalliierte „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (bitte die Überschrift lesen !), ausgearbeitet von durch die westalliierten Miltirägouverneure bestimmten und nicht etwa durch das Staatsvolk gewählten, „Parlamentarischen Räten“, die zwecks Vorlage ihrer Elaborate 36mal auf den Petersberg im Siebengebirge bei Bonn zitiert wurden – aber nicht zu den 7-Zwergen, sondern zu den westalliierten Militärgouverneuren, die bei jedem Vorstelligwerden „ihrer“ Parlamentarischen Räte in den Entwürfen herumredigierten. Hernach wurde der von den westalliierten Militärgouverneuren bewilligte Entwurf als „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (vgl. wie gesagt dem Titel des Elbaorates) dem gleichfalls nicht gewählten, sondern von den v.g. Militärgouvneuren bestimmten, Parlamentarische Rat als provisorisches Parlament im Bonner Muesum König zur Abstimmung vorgelegt – mit bereits zuvor festhendem Ergebnis, denn eine Ablehung war nicht vorgesehen. So enstand de B.R.D.mit „ihrem“ „Grundgesetz“ – nicht viel anders i.ü. als die DDR.
Wo „Verfassungsgerichtspräsident“ Harbarth, der sich -als verläßlicher Parteisoldat der unansehlichen, alten Frau auf seinen Posten gehievt (er brachte 2015 die Schwatten-Fraktion auf „Willkommenskurs“)- bisher nicht durch völker- oder staatsrechtliche Kompetenz, sondern als Rechtsanwalt v.a. in Sachen Rechtskonstruktionen für Cum-Ex seine „Sporen“ verdiente und dergestalt in enger Nähe zu „Black Out-Scholzen“ zu verorten ist, in diesem Konstukt eine Verfassung zu erkennen meint, bleibt dessen Geheimnis. Allerdings wird er sich als Jurist des Jahrganges 1971 sein „staatsrechtliches Wissen“ in den Schemata von Alpmann-Schmidt oder Hemmer-Skripten zusammengelesen haben und sich weitere Gedanken zum Staatsrecht erspart haben.
„Beati in pauperes spiritu“-
I.ü. bleibt die Frage zu beantworten, wie der Bürger als oberster Souverän der B.R.D. denn bitte schön deren „Verfassung“ delegitmieren sollte (gäbe es denn eine) – dann delegitimierte er sich selbst, was in einem System, in dem die „Staatsgewalt vom Volke“ ausgehen soll, denkunmöglich ist.
Eine Bundestagsvizepräsidentin, die an einer „Demonstration“ mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ teilnimmt, ein Bundeswirtschaftsminister, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, eine Innenministein, die Kritik als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates verunglimpft und nun zur Krönung ein Präsident des Verfassungsgerichts, der sich als Verfassungsfeind outet.
Wie lange lassen sich die Bürger dieses Landes diese Irrsinn noch gefallen?
Wenn auch Verfassungsrichter kritische Bürger demokratisch delegitimieren wollen, weil sie Ihr in der Verfassung garantiertes Recht auf freiheitliche Demonstrationen – auch gegen Regierungpolitik – ausüben möchten, dann wird wird es eng um Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland. Dann geht es voll in die Halbdemokratie mit dem Etikettenschwindel als Voll-Demokratie. Das Verfassungsgericht hat dem Souverän zu dienen.
Dieses staatliche Mitläufertum des Typen Habarth und vieler Anderer Prominenter ,seien sie nun Politiker Richter ,Wissenschaftler ist nicht neu .Das gab es seit bestehen der demokratischen Staaten ,siehe Frankreich die DreyfussAffäre . Dort wurde jahrzehntelang im Sinne des Staates von Richtern und höchsten Militärs gelogen ,betrogen und gefälscht . Menschen mit sozialem Gewissen wie Zola ,“ je accuse“ ich klage an wurden vom hysterischen aufgehetzten Volke fast gelyncht.
Jahrzehnte später dann ergab sich die Richtigkeit der Einstellung eines Mannes mit Zivilcourage. Genauso wird es einst den Habecks,den Habarths,den Lauterbachs und vielen anderen ergehen.Sie fallen von der Geschichte irgendwann einfach hinten runter.
Als unfassbar verblendet und selbstgefällig.
Wie im Osten! Von dert DDR lernen heißt Siegen lernen, zumindest was die Aufrechterhaltung des Vorrangs und der Macht der Partei angeht. Und die man erfolgreich die Wirtschaft ruiniert. Und erfolgreich die sozialistische Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt. Jetzt fehlt nur noch die Wiederaufstellung von Betriebskampfgruppen. Zurück in die Vergangenheit oder vorwärts immer, rückwärts nimmer
Da Deutschland als ziemlich einziges Land des Westens sich Lockdownmassnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vorbehalten hat, muss man davon ausgehen, dass Demonstrationen gegen die Energiepolitik der schlechtesten Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik verboten werden mit Verwrisauf Infektionsschutz.
Daher weht der Wind.
Und zu Harbarth erübrigen sich alle Diskussionen. Unsere 3 Gewalten sind nicht in geringster Weise unabhängig. Sie treiben grob Schindluder mit unserer Verfassung. Selbst die Massenmedien sind in einer Zeit, da die Wirtschaft aufgrund handwerklicher Kapitalfehler der linken Regierung massiv einbricht, regimekonform, dass es einem graust!
Kann es sein dass Harbarth das GG noch nie las ? Nein ! Aber dann …
Im Art 1 steht die Gültigkeit: Es bindet alle, vom Briefträger bis einschließlich Richter. Diese müssen dazu noch schwören (§38 DriG) „… so wahr mir Gott helfe“, – was er allerdings oft genug nicht tut.
Nebenbei steht im Art 19 auch, wie der Wesensgehalt von Grundrechten verbogen werden darf. Er darf (wörtlich) nicht einmal angetastet werden.
Schlimm, wenn Harbarth so eine Einstellung hat. Aber das hat Tradition die der Bürger ganz offensichtlich duldet. Ich erinnere an Merkels „Haushaltsabgabe“. Dazu steht im GG Art 5.1 das eindeutige Wort „ungehindert“. Und was macht das BVerfG? Es stützt sich auf Worte wie „Bildungsauftrag“, „Finanzierungsgarantie“ und „Grundversorgung“. Nur gibt es diese Worte im GG leider nicht, auch nicht sinngemäß. Es waren und sind Auftragsfantasien.
Jetzt also Harbarth/CDU statt der hörigen Gebrüder Kirchhof.
Es gibt Viele, die ein Fall für den Verfassungsschutz wären,
wenn wir einen hätten, der den Namen verdient.
Gott hat vermutlich Zeitfenster für jedes Land. In dem für D zuständigen, wird er vermutlich seinen Bier, Wein oder Schnapsvorrat dezimieren. Denn anderes ist diese Elend nicht zu ertragen. Damit erledigt sich auch „mit Gottes Hilfe“.
Falls das Grundgesetz abgeschafft werden soll – für welchen vorgeblichen „guten Zweck“ auch immer -, dann sind Harbarth und Scholz genau die Richtigen. Und die Demokratie ist alles andere als wehrhaft, wehrhaft sind nur die Menschen. Bei ihrer Gegenwehr sollten sie jederzeit friedlich bleiben, um Scholz & Co. keinen Anlass für weitergehende sogenannte „Schutzmaßnahmen“ zu geben, auf deren Umsetzung sie schon warten.
Wie verräterisch: Wie könnten der Souverän seinen eigenen Staat „delegitimieren“? Das ist nur möglich, wenn der Staat (und seine Repräsentanten) vom Souverän, dem Volk, emanzipiert wäre. Anstößig wäre es zudem nur, wenn der Staat – in diesem Modell – auch noch über den Bürgern stünde und von diesen Gefolgschaft verlangen könnte, was er in einer Demokratie eben gerade nicht kann. Das geht nur in einem Herrschaftssystem, das von oben nach unten aufgebaut ist, einem System, welches nicht (sich selbst) überzeugt, prüft und kritisiert, sondern andere beaufsichtigt und lenkt. Harbarth hätte nie in die Politik gehört. Als Präsident des Verfassungsgerichts halte ich ihn für eine Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat. In einer funktionierenden Demokratie bleiben solche Personen Randfiguren und machen keine Karriere. Sein Rücktritt ist schon mehr als überfällig, doch er steht über den Bürgern und formt seine Regeln selbst.
Es ist eines, Carl Schmitt zu lesen, und etwas ganz anderes, all seine Erkenntnisse wirklich durch Erfahrung zu verstehen. „Juristen sind nichts als die Theologen der bestehenden Ordnung“ (C. Schmitt, Römischer Katholizismus und politische Form).
Die Politik, die Macht, die geltende Ordnung, steht immer vor dem Recht. Gesetze sind nur Papier, sind im Ernstfall nichts als Makulatur, denn „souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Wie wir wieder erfahren dürfen, wir sind es nicht.
Freiheit ist die zarte und kostbare Frucht einer rechtschaffenen, sich vertrauenden Gesellschaft. Eine rechtschaffene, sich vertrauende Gesellschaft ist aber nicht das natürliche und unvermeidliche Produkt von (kodifizierter) Freiheit (vgl. Auron MacIntyre). Dazu braucht es andere Quellen (vgl. Böckenförde Diktum).
Niemand hat besser und konziser diese von Mosca, Michels, Schmitt, Burnhman, etc. dargelegten Mechanismen für die Allgemeinheit leicht verständlich zusammengefasst als Neema Parvini in seiner Arbeit „The Populist Delusion“. Unbedingte Leseempfehlung.
Gibt es einen Link zur Rede?
Ja, durchaus „der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren“. Daher auch die Aussage von Herrn Böckenförde, eine Demokratie könne sich nicht aus sich selbst heraus erhalten.
Aber es ist die These um Henne und Ei. Und ich meine aktuelĺ liegt der Ursprung nicht beim Bürger. Die Delegitimierung des GG durch den Bürger jetzt öffentlich zum Thema zu machen, ist etwas spät und verlogen.
Wie legitim ist es, Politik zu betreiben, die in den Ruin führt und dann vom Verfassungsgericht haltet den Bürger zu rufen? Denn Wahlen können ja anscheinend nichts ändern. Und wenn eine Umkehr erst erfolgt, wenn der Karren vor die Wand gefahren ist, kann doch niemand erwarten, dass es keine Demos gibt.
Wer hat bei den gewalttätwaltigen Antiatomkraftdemos oder bei den Ausschreitungen in Hamburg beginnend mit Hausbesetzungen in der Hafenstrasse und bisher endend im Gipfelprotest oder zu den friedlichen Protesten im Hambacher Forst sich irgendwie geäußert? Wer hat Grenzen gezogen?
Aber die Sorge vor umfassenden Protesten muss wohl groß sein. Es kommen spannende Zeiten.
Natürlich „können Freiheitsrechte die Verfassung nicht delegitimieren“, aber Freiheitsrechte können sehr wohl über missbräuchlichen Interpretationen stehen und darüber urteilen. Das sieht jeder, der die Beendigung der DDR Verfassung nach Jahrzehnte langem willkürlichem Missbrauch erlebt hat. Diese Verfassung gibt es nicht mehr, „wir sind das Volk“ hat dem ein delegitimierendes Ende bereitet. Und das war doch gut, oder?
In jeder Gesellschaft gibt es narzisstische Menschen, welche wenn man sie lässt, großen Schaden anrichten können. Der zunehmende Wohlstand hat dazu geführt, dass die notwendige soziale Kontrolle eingebrochen ist. Das wiederum führt fast automatisch dazu, dass es mehr nicht verfolgte Grenzüberschreitungen gibt, weil die Bevölkerung mit anderen Dingen beschäftigt ist und nicht reagiert.
Nun haben wir einen Zustand erreicht, wo immer mehr Menschen in Existenznot geraten und das gräbt an der Macht derer, welche sich in den staatlichen Institutionen eingerichtet haben. Menschen mit Charakter und moralischem Anspruch treten nach Verfehlungen zurück, diejenigen welche heute in den Zentren der Macht sitzen haben keine Moral und keinen Charakter mehr und werden die Instrumente der Macht gegen das Souverän einsetzen.
Da auch Scholz, Habeck, Baerbock…immer mehr auf unser Grundgesetz und die Meinung der Menschen pfeifen, bildet sich zunehmend eine Allianz Gleichgesinnter, welche an den wichtigen Hebeln sitzen. Diese Menschen werden einen zunehmend härteren Krieg gegen die Bevölkerung führen, um sich nicht für das was sie getan haben verantworten zu müssen.
Wer versucht, die freiheitlich Demokratische Grundordnung zu beseitigen, nichts anderes ist das, gehört vor ein Gericht gestellt.
Wir erleben gerade zum dritten Mal innerhalb von 100 Jahren die Installation eines Totalitarismus. Das hat wenig mit dem Charisma unserer Anführer zu tun, die Ursache liegt beim Durchschnittsbürger, der nicht in der Lage ist, selbstständig ohne Anleitung durch einen Dritten zu denken und zu urteilen, weil er faul und feige ist (Kant). Aber auch Bonhoeffers letzte Gedanken bezüglich der Dummheit kann man jeder Tag in ihrer Umsetzung bestaunen.
Wir haben fertig .. rette sich wer kann.
Harbarth,von Merkel auf eine Position gehievt zu werden, nach einem Diner bei der Selben ein Urteil in ihrem Sinne zu fällen, ist DELEGITIMIERUNG genug.
Ich frage mich wirklich, was Delegitimierung sein soll ? Wann beginnt sie ? Wann überschreite ich mit meiner Meinungskundgebung eine gefährliche rote Linie ? Wenn ich gegen die Zwangsimpfung und gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine bin ?
Wenn ich auf russische Quellen hinweise ?
Ich bin als Bürger der BRD total verunsichert.
Gestern und vorhin habe ich Bilder aus Wales in der BBC im TV gesehen. Ich schaue jeden Tag BBC und konsumiere britische Medien. Es ging um den Antrittsbesuch des neuen Königs Charles des III in Wales. Im Parlament hielt er eine Rede.
Draußen vor dem Parlamentsgebäude gab es eine Gegendemo gegen den König und die Royalisten. Einige Demonstranten waren sogar für die Abschaffung der Monarchie eingetreten.
Die friedliche Versammlung unter freiem Himmel war in Wales auch erlaubt und die Polizei ist dagegen nicht eingeschritten.
Fand ich schon sehr interessant, weil man dort sehen konnte, wie weit dann doch in UK die Freiheitsrechte der Meinungskundgebung ausgelegt werden. Anscheinend stellt eine Demo gegen die Monarchie noch keine Delegitimierung des Staates dort dar ?
Wie sehen die BRD-Spitzenjuristen und Verfassungsrechtler das ?
Würden sie so eine Demo in Wales als eine Delegitimierung des Staates und der Monarchie werten ?
Mein Eindruck ist schon der, dass man durchaus das Königshaus in UK kritisieren darf ? Kritik an der Monarchie wird nicht gleich als Frontalangriff auf das Königshaus und nicht als Delegitimierung des Staates gewertet.
Warum darf man dann in der BRD als Bürger den Bundeskanzler und die Bundesregierung für ihre Politik nicht kritisieren ? Warum soll so eine Kritik immer gleich eine Delegitimierung des Staates darstellen ? Warum ist Kritik gegenüber den Herrschenden in der BRD nicht erlaubt ?
Ich verstehe das nicht ?
Früher dachte ich immer, dass man in einer Demokratie Kritik gegenüber der Obrigkeit äußern darf.
Das nenne ich doch einmal eine Überraschung. Der höchste deutsche Richter würde gegen die Verfassung entscheiden. Donnerwetter, das war ja noch nie da. Nicht einmal Galadiners konnten dies ändern, bis jetzt. Ironie off!
Wundert mich nicht, dass die die Meinungsfreiheit einschränken. Und Harbarth macht ihnen den Weg frei. Irgendwann landen die, die die Regierung mehr oder wenig heftig kritisieren, im Knast. Nawalny lässt grüßen.
Das ist Merkels Erbe, die als DDR-Politiksozialisierte ungeprüft die mächtigste Frau der Bundesrepublik werden konnte. Und die man wegen ihrer Herkunft und ihres Geschlechts nicht kritisch hinterfragen durfte.
Eines der ersten Beispiele für die verheerenden Folgen einer Mischung aus Identitäts- und Cancel-Culture, die ihren Ursprung nicht nur in den USA haben und nur herübergeschwappt sind sondern schon früh praktiziert wurden, um eine, in demokratischem und marktwirtschaftlichem Denken Unbefleckte ins Kanzleramt zu hieven.
@sonny:
Solche Abkömmlinge brauchen keine materiellen Werte. Enterben und Vermögen selbst verjubeln oder vernünftigen und bedürftigen Zeitgenossen zuwenden. Mit Ansage natürlich.
„keine materiellen Werte.“
ist das Ziel der Agenda 2030.
„Keine Privatsphäre und kein Eigentum: Die Welt im Jahr 2030 nach Wunsch des Weltwirtschaftsforums“ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509657/Keine-Privatsphaere-und-kein-Eigentum-Die-Welt-im-Jahr-2030-nach-Wunsch-des-Weltwirtschaftsforums
„Gemeinschaftswerk NachhaltigkeitBundeskanzler Olaf Scholz: „Bis 2030 wollen wir die Ziele der Vereinten Nationen erreichen!“
https://www.focus.de/klima/klimapolitik/rat-fuer-nachhaltige-entwicklung-bundeskanzler-olaf-scholz_id_142259201.html
Da trifft es sich gut, dass die Regierenden uns schon Freiheitsdeckel und Demokratiebremsen auferlegt haben.
Wie kann ein Mensch, der die im Grundgesetz garantierten Rechte wahrnimmt, die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren? Soll das heißen, das Grundgesetz delegitimiert die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland? Bislang bin ich davon ausgegangen, dass das Grundgesetz erst unsere Verfassungsordnung ermöglicht.
„Wie kann ein Mensch, der die im Grundgesetz garantierten Rechte wahrnimmt, die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren?“
Tut er ja nicht. Und er „delegitimiert“ auch nicht die Bundesregierung, sondern kritisiert sie allenfalls. Sein gutes Recht. Eigentlich.
Aber es geht hier um etwas anderes. In schönster Orwellscher Manier wird hier mittels Neusprech („1984“) die Bedeutung von Sprache um 180° gedreht.
„Dabei werden grammatische Regeln eingeschränkt und das Vokabular insgesamt verkleinert, vereinfacht und begrenzt. Die einzelnen Wörter werden in ihrer Form, Zusammensetzung und Bedeutung festgelegt. Besondere politisch zentrale Termini werden dabei nach bestimmten Regeln der Morphologie neu geschaffen oder modifiziert.„, heißt es dazu in der Wikipedia.
Kommt uns das irgendwie bekannt vor?
Einfache Sprache, Umdeutung von Begriffen, politisch zentrale Termini neu geschaffen oder modifiziert? Kennen wir schon aus dem besten Deutschland aller Zeiten.
Beispiele: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, „Verächtlichmachung gewählter Repräsentanten“ etc. Und natürlich die „einfache Sprache“, damit auch der Blödeste kapiert, was er nach dem Willen der Machthaber zu denken und zu reden hat. Beispiel: alberne, kindische Wortschöpfungen wie „Gute-Kita-Gesetz“. Die Politiker der Bonner Republik hätten sich vor Lachen im Plenum des Bundestages auf dem Boden gewälzt.
Man könnte den Verdacht hegen, dass wir auf dem besten Wege in die Dystopie sind. Die wirtschaftlichen Verhältnisse passen sich dem auch schon an.
Das alles muss Harbarth mit seinen Gewissen ausmachen. Überhaupt bleibt die Frage warum ein Einziger ohne Widerspruch alle anderen delegieren kann ? Der Glaubwürdigkeit dient das bestimmt nicht.
Gewissen? Dazu braucht es erst einmal das nötige Wissen. Das hat Habarth in Sachen Verfassungsrecht ganz offensichtlich nicht.
Man merkt ja anhand der Äusserungen der Politiker, dass sie die Sorge um Demonstrationen gegen ihre Politik umtreibt. Es deutet immer mehr darauf hin, dass man diese, ähnlich wie die Coronamaßnahmendemos, erst unter fadenscheinigen Begründungen verbieten und dann brutal niederschlagen lassen wird. Wie es scheint hat das BVerfG gerade signalisiert, dass es mit diesem Vorgehen einverstanden wäre.
Deswegen ist das neue Infektionsschutzgesetz in Wirklichkeit ein Demonstrationsverhinderungsgesetz. Je mehr Menschen auf der Straße je höher die erfundenen Inzidenzzahlen und Demos werden einfach verboten oder sie bekommen Auflagen, Maskenpflicht, Mindestabstand, max. Teilnehmer alles zum Schutz unserer Gesundheit. Sollten sich dann doch Leute erfrechen und trotzdem demonstrieren kommt die Staatsgewalt, die ist schon gebrieft und vorbereitet. Nicht umsonst hat der Reul in NRW 50 neue Wasserwerfer angeschafft. Ich verstehe nicht, warum die Menschen das nicht begreifen.
Der Zerfall unserer Demokratie beschleunigt sich durch solche Figuren wie Harbarth. Kein Demokrat an der Spitze des Staates, ein Glück das ich schon im Rentenalter bin, früher wären bei solchen Äußerungen Demos angesagt gewesen ! Die heutige Jugend reagiert mit Wohlwollen! Naja, man schaue sich die Parteivorsitzenden an, Ricarda Lang, Saskia Esken, Janine Wissler oder der schmierige Friedrich Merz, dann weiß man wo ran man ist. Diese Republik ist fertig
Salopp könnte man sagen : Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wer ein Verfassungsfeind ist, das bestimmt die links-progressive Innenministerin mit ihren links-radikalen Beratern im stillen Kämmerlein, und wenn man von “ gekapert “ sprechen kann, bestimmt der von den Links-Progressiven ernannte Innensenator und/oder Polizeipräsident. Die Formulierung von Scholz und Harbarths Rede im Übersee-Club haben möglicherweise einen Zusammenhang. Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen die Verfasssungsorgane, Präsident des BVerfG und Bundesregierung, namhaft Juristen mit Widerspruch melden.
Das die letzte Säule dieser Republik zu erodieren beginnt, ist dem etwas aufmerksamen Beobachter schon länger bekannt. Aus meiner Sicht erfüllt die Auffassung Harbarth’s jedoch, sollte sie sich in der Rechtsprechung wiederfinden, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Ob seine Amtskollegen den Mut haben, dagegen zu halten, ob sie nach einem möglicherweise konstruiertem Skandal oder wie auch inmer, zurücktreten und ausgetauscht werden oder ob sie zum Teil schon vermerkelt sind,,,. das wird zum Lackmustest für diese, zumindest dem Namen nach, Demokratie.
Wenn die Verfassungsfeinde im Verfassungsgericht sitzen, kann man es auch gleich abschaffen. Dann lässt man einfach das Parlament machen, was es will, ohne die Möglichkeit, dessen Gesetze gerichtlich prüfen zu lassen. Eigentlich kann man auch gleich die ganze Justiz abschaffen. Weit von Anarchie ist das, was sich diese Harbarths da zurechtzimmern, in meinen Augen ohnehin nicht mehr weit entfernt…
Dieser Typ ist eine völlige Fehlbesetzung. Ein willfähriger Parteisoldat der die Regierungspolitik abnickt. Dieser Mann und die anderen Juristen sind mit verantwortlich für den Niedergang dieses Staates und den totalen Ansehensverlust des obersten Gerichts. Eine reine Farce, vergleichbar mit den abhängigen Richtern in den totalen Strukturen nach 1933 und in der DDR.
Die Politik gibt die Schlagzahl vor – Demonstrationen werden das kaum noch verhindern können. Höchstens vielleicht ein Bürgerkrieg, aber dagegen rüstet der Staat ja schon länger auf. harbarth zeigt doch ganz offen, dass es Andersdenkenden künftig an den Kragen gehen wird. Wer nicht die Fresse hält, wird vernichtet. Das Infektionsschutzgesetz musste daher zwingend „verlängert“ und festgeschrieben werden, denn es ermöglicht unter Vorspiegelung von nicht existenten Gesundheitsbedrohungen den Freiheitsentzug auf wundersame Weise über Nacht. Nun haben wir die DDR in der ganzen Bundesrepublik und alle Mahner und Warner hatten recht.
Ein Tennisfreund erzählte dieser Tage, dass sein 8-jähriges Enkelkind in der Schule bereits in diesem Alter einer umfassenden Gehirnwäsche unterzogen wird, was grün-rote Themen angeht.
Die kleinsten Kinder werden „in die richtige“ Richtung erzogen, ob das den Eltern paßt oder nicht. Schon da sind Verschwurbelungsszenarien an der Tagesordnung, die den Kindern suggerieren, dass sie in Lebensgefahr schweben, wenn nicht schnell etwas getan wird und das man sich gegen Umweltsünder wehren muss. Kritiker dieser Politik werden zu Untermenschen stilisiert, natürlich kindgerecht in der Darstellung und der Bezeichnung. Da wachsen Generationen heran, die jeglichen unverstellten Blick niemals kennen lernen werden, wenn die Eltern nicht gegensteuern.
Wir selbst haben erwachsene Kinder (um die dreißig). Beide haben studiert. Auch wir waren da nicht wachsam genug, immer noch werden hier Vorgehensweisen der Politik verteidigt, selbst wenn es ihnen finanziell an den Kragen geht. Besonders der Schwiegersohn verteidigt das linksgrüne Mainstream und wenn er bei Gegenwind unsererseits nicht mehr weiterweiß, wird schnell das Thema gewechselt und ein anderes Angriffsthema auf Andersdenkende formuliert.
Die Diskussionen sind Geschichte. Um des Familienfriedens Willen bleiben wir bei unverfänglichen Themen, obwohl die uns langsam ausgehen. Das ist total schrecklich. Wir haben das Gefühl, dass sich besonders unter jungen Menschen ein Fanatismus breit gemacht hat, gegen den die Vernunft nicht mehr ankommt. Und dieser Fanatismus forciert das Beenden der freiheitlichen Grundrechte. Da rennt dieser Staats“freund“ harbath offene Türen ein und das freiheitliche Leben, wie wir es noch kennenlernen durften, ist unwiderbringlich verloren.
Was soll man von einem Jünger aus dem Kreis Merkel anders erwarten. Diese Megäre aus der Uckermark gehört immer noch angeklagt. Auch wenn der Amtseid des deutschen Bundeskanzlers und aller Minister nur formal ist und keine rechtliche Handhabe gegen einen Politiker beinhaltet. Das hat uns ja Herr Thierse mal erklärt. Dann braucht es diesen Amtseid auch nicht.
Harbarth gehört weg. Dieses Merkelsche Abziehbild ist eine der größten Klatsche an diesen ehemaligen Rechtsstaat.
Jeder, der das liest und dem dabei nicht der Mund vor Unglaube offen steht, ist kein Demokrat. Ich frage mich inzwischen ernsthaft, ob wir überhaupt nochmal die Gelegenheit bekommen, die Politker abzuwählen, die sich hier gerade selbst ermächtigen. Und mit ihnen ihre Handlanger. Was hier passiert, ist einfach nur noch bizarr.
In Niedersachsen werden sie sehen, das die Mehrheit die Politik dieser neuen Einheitspartei CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gar nicht abwählen WOLLEN.
Die Mehrheit nimmt Aussagen wie die eines Harbarth nicht ernst, weil die sich überhaupt nicht vorstellen können, das die die jahrzehntelang gewohnte Ordnung abschaffen wollen.
Wie nennt man Staatsformen, wo es keine Gewaltenteilung mehr gibt und völlig unqualifizierte „Richter“ von Parteien und Regierung eingesetzt werden? Es ist das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie! Und auch deshalb wollen sie uns den Mund verbieten.
Auch ein Herr Filbinger (ehemals Ministerpräsident in BaWü) hatte in sein Amtszeit als Richter sogenanntes Recht gesprochen. Der Begriff RECHT wird auf Deutschem Boden wieder einmal missbraucht. Die Charaktere, die damit ihre Ziele verfolgen, sind wieder aktiv.
Diese Kräfte hätten nie an die Macht kommen dürfen. Offensichtlich hat Merkel keinen anderen Ausweg gefunden, um ihre schweren, Deutschland extrem schadenden Entscheidungen, die existenziellen Fehler, die allein sie zu verantworten hat, der Rest ist wieder einmal nur mitgelaufen und hat ja gerufen, so zu kaschieren, dass ihr zu Lebzeiten das keiner vorhalten kann. Ihre Personalaufstellung von Laschet bis hin nach Brüssel, war allein darauf abgerichtet. Was dabei aus der Partei oder aus Deutschland wird, das man da ja noch hätte retten können, war ihr völlig egal.
Man darf gespannt sein, mit welchen Mitteln das Regime der Regierungskritik auf der Straße begegnen wird. Es wird auf jeden Fall deutlich entlarvender sein, als bei der Delegitimation der Grundrechte während der letzten 2 Jahre.
Bezahlbare Nahrung und Energie sind Grundrechte des Menschen.
Ich werde auf die Strasse gehen für eine soziale Politik und gegen eine in meinem Augen faschistoide Regierung.
Harbarth wurde von Politikern ins Amt gehievt. Selbstverständlich offiziell ohne jegliche Erwartungshaltung. Aber da braucht man sich nicht wundern, wenn solche Ansagen und Vorwarnungen an die Bürger kommen.
Herr Habarth war der Beste der Merkel für den Einsatz an der Front bekommen konnte. Von den persönlichen Merkmalen her, hätte auch Johannes Kahrs gepasst. Entscheidend für solche Fronteinsätze sind die speziellen Charaktereigenschaften.
„Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. … unsere Demokratie ist wehrhaft.“
Hat sich in den o.a. Satz nicht vielleicht ein Druckfehler eingeschlichen? Hat Herr Scholz nicht vielleicht gesagt:
„Friedlich MEINE Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie.“
Die Demokratie muss in der Tat wehrhaft sein gegen ihre Feinde.
Nur sollte Herr Scholz mal ganz genau hinschauen, WER die Verfassungsfeinde in diesem Land sind. Sind das wirklich die Querdenker? Natürlich sind Querdenker in einer Orthodoxie (Rechtgläubigkeit) unerwünscht, denn in einer solchen sollen die Menschen ja frag- und klaglos den orthodoxen Dogmen folgen. Nur hat das dann nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit hat nicht der Bundeskanzler zu bestimmen, auch nicht irgendeine Partei und auch nicht der Merkel-Verfassungsrichter, sondern diese Grenzen werden vom Grundgesetz gezogen.
Art 5 GG wurde geschaffen, um auch unbequemen, unerfreulichen oder sonstwie abweichenden Meinungen Raum zu geben, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen (z.B. Holocaust-Leugnung, Ehrdelikte), auch wenn sie der Regierung nicht passen.
Verachtung. Ich empfinde für Harbarth nur Verachtung. Er kommt aus unserem Raum und ich konnte mir damals schon ein Bild von diesem Großlobbyisten machen. Geld und Macht. Er hat das Bundesverfassungsgericht moralisch diskreditiert und in die Nähe von Freislers Volksgerichtshof gebracht. Es wird von ihm kein Urteil zu Gunsten der Verfassung gefällt werden. Er wacht nicht über die Verfassung. Die ist ihm völlig egal. Er ist ein Opportunist, dem der Staat und die Verfassung völlig egal ist, wenn er zu seinem eigenen Vorteil agieren kann. Er ist absolut der unfähigste Mann auf dieser Position.
Gibt es eigentlich irgendwelche Dokumentationen, die die Entwicklung der Vorgehensweise beim Cum Ex-Vorgehen durch Herrn Harbart und die Ausführung des Vorganges durch Herrn Scholz in seiner Eigenschaft als Hamburger Bürgermeister und danach als Finanzminister belegt ?
Es fallen mittlerweile alle Schamgrenzen bei der Delegitimierung des Grundgesetzes.
It
s not a bug, its a feature.Die Herrschaft des Rechts, die wir zu haben glaubten, ist zu einer Willkürveranstaltung von Herrschenden verkommen, die das Immunsystem dieser Demokratie systematisch unterwandert und in den Dienst ihrer Herrschaft gestellt haben.
Interessant. Der EU-Parlamentarier Guido Reil hat eine Frage bzgl. der Bewertung seitens der Kommission der mangelnden Wahlwiederholung in Berlin und der verspäteten Verurteilung einer Frau M wegen „Wahlwiederholung“ gestellt. Die Antwort von Herrn Reynders war ausweichender Müll. Hier ist ein Rechtsstaatsverfahren gefragt, jeder Bürger kannvon der Laien anfragen und dann die Ombudsfrau. Bleiben wir am Ball.
Habarth hat ja nun endgültig seine Maske abgelegt. Die Justiz scheint das nicht zu tangieren. Wollen unsere Führer wirklich einen Bürgerkrieg provozieren? Fast gewinnt man den Eindruck, die provozieren doch auf Teufel komm raus!
Wozu sonst das neue „Infektionsschutzgesetz“? Man hat sich wieder ein Mittel geschaffen um Demos einfach zu verbieten oder abzubrechen. Also ein Demonstrationsverhinderungsgesetz! Da werden die Inzidenzzahlen wieder in ungeahnte Höhe schießen und schwupps, Versammlungsverbot. Wenn genehmigt wieder mit den Auflagen wie Maskenpflicht, Abstandsgebot 1,5m, max. Zahl der Teilnehmer auf einige Hundert beschränkt. Hat doch die letzten zwei Winter auch gut geklappt. Alles für die Volksgesundheit!
Vielleicht hat es mit dem gemeinsamen cum-ex-Hintergrund zu tun, dass Scholz und Harbarth auf Gedeih und Verderb zusammenhalten? Warum hinterfragt das eigentlich niemand? Es ist eine höchst gefährliche Konstellation für Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie. Eigentlich sind wir laut Grundgesetz gerade in so einem Fall alle verpflichtet, aufzustehen und Widerstand zu leisten, ganz egal was uns befohlen wird. Wir sind nicht erst auf dem Weg in eine Diktatur, sondern schon fast mittendrin und die Türe ist am Zuschnappen. Gegen das, was jetzt in diesem Land vor sich geht, war die DDR ein Paradies.
Wenn diese politisch korrekten Marionetten aufmüpfige Demonstranten zurechtstutzen wollen, dann müssen die ja wirklich eine Heidenangst vor uns haben.
Das ist auch gut so.
Der oberste Verfassungsrichter will den Sinn von Grundrechten (es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat!) nicht verstehen. Merkel hat ganze Arbeit geleistet.
Das Grundgesetz, an dem wir uns alle orientieren und emotional festhalten, interessiert diese Spezies Mensch nicht.
Am meisten erstaunt mich, wie leicht das war und wie schnell es ging, mit dem BVerfG die tragende Säule unserer Demokratie zu schleifen.
Was für ein schrecklicher, aber umso klarerer Beweis des Böckenförde-Diktums:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.
Und noch etwas beweist mir dieser fürchterliche Mensch auf dem Foto oben:
Fast immer ist einem Menschen der Charakter ins Gesicht eingeschrieben!
Ich bin zutiefst erschüttert. Wer dieses „Erdbeben“ nicht als massiven Angriff auf den Geist unserer Verfassung, als schändlichen, niederträchtigen Angriff auf unsere freiheitlich(!) bürgerliche Gesellschaftsordnung erkennen will, ist offenbar mit totaler (Geschichts-)Blindheit geschlagen. Hier sind neofeudale Aristokraten im Begriff, sich ihr „neues“ Volk zu kreieren, indem sie uns eine Interpretation des GG aufzwingen, die den ursprünglichen Geist des GG in verbrecherischer Absicht verrät. Das ist der Sieg des totalitären Staates, der den Bürger seiner Menschenwürde beraubt. Dazu bedarf es in der Postmoderne keiner „Springerstiefel“ mehr. Das Resultat ist allerdings dasselbe: der Mensch als Herdenvieh.
Na das „ueberrascht“ aber nun wirklich. Das Politgericht offenbart sich in Gestalt seines Vorsitzenden als Regimeverteidigungsgericht und naehert sich damit durchaus berühmten Vorgängern. Das Regime bestimmt, was der Untertan tun darf und was nicht. Jede öffentliche Kritik am Regime ist untersagt, zur privaten kommen wir, wenn die Überwachung perfektioniert ist. Der Souverän hat sich aus der Politik herauszuhalten und lediglich den Maechtigen zu applaudieren. Uebrigens waere es unrealistisch anzunehmen, dass es bestimmte Figuren nur in einer bestimmten Zeitspanne gab. Unter naemlichen Umständen spriessen sie wie Pilze aus dem Boden, jedenfalls in Sch’land. Die Typologie, angefangen bei der Physiognomie, ist dabei durchaus interessant. Die „Verabschiedung“ des „Gerichts“ im Rahmen seiner Mutation ist uebrigens schon geraume Zeit im Gange. Ohne Zweifel hat sie mit dem aktuellen Vorsitzenden Fahrt aufgenommen und vor allem die Axt an die laestigen Buergerrechte gelegt. Nicht vergessen : Die „Klimaentscheidung“ und das Corona- Urteil, nach dem nun offiziell Opfer z. B. durch staatliche Gentherapie, Impfung genannt, gerechtfertigt sind, wenn dadurch andere ( wieviele weiss man nicht)“gerettet“ werden. Dass das Alles nicht so stimmt, hat dieses Gericht nicht allzu sehr interessiert. Damit hat man sich, siehe das Flugzeugurteil, um 180 Grad gedreht und dem Regime zukuenftig eine quasi freie Entscheidung ueber seinen Umgang mit Menschenleben eingeräumt. Rechtsmittel gibt es nicht. Es genügt die „Annahme“, von ausgesuchten „Wissenschaftlern“ bestaetigt, dass es so sein koennte. Daten und Fakten sind irrelevant, obwohl es immerhin um Leben und Tod geht. Ob alle „Buerger“ die Tragweite auch dieser Entscheidung begriffen haben, weiss ich nicht. Es ist nahezu faszinierend zu erleben, wie peu a peu unter bestimmten Narrativen eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie abgeschafft, die FDGO ganz offiziell von den zu ihrem Schutz zuständigen Institutionen beseitigt wird. Den Taetern, allen voran Merkel, gilt eine gewisse Anerkennung, nicht inhaltlich natuerlich, aber fuer ihre Taktik, wobei es sicher “ normale“, gesunde Gesellschaften gibt, in denen es schwerer gewesen waere. Hier darf der Präsident eines „Gerichts“ mal soeben die Grundrechte relativieren bzw deren Relativierung oder situative, zeitweise und beschränkte Zuerkennung durch das Regime absegnen. Der eine, Habeck, wrackt faktisch ab, der andere, Harbarth gibt seinen „rechtlichen“ Segen und der dritte, Haldenwang, sorgt dafuer, dass dabei alles reibungslos laeuft. Die Medusa Merkel hat fuer passenden Nachwuchs resp Nachfolger gesorgt, die ihr Werk finalisieren. Widerstand : Fehlanzeige. Nun denn. Es sieht so aus, Ueberraschung, dass Artikel und Kommentare wenig bewirken. Es laeuft. Oder hofft immer noch irgendeiner, dass „die“ nur spielen wollen.
Wenn man sich überlegt, daß genau dieser Herr quasi im Alleingang in der Lage ist, den Daumen über unser Wohl und Wehe, über Freiheiten und Unfreiheiten, über unsere „Verfassung“ zu heben oder zu senken, so wie er es für gegeben hält und es keine weitere Instanz in diesem Land mehr gibt, die das korrigieren kann, wird einem nur noch schlecht. Welche Möglichkeiten bleiben uns denn, mit halbwegs rechtsstaatlichen Mitteln, solche Schranzen und Narzisten aus dem Spiel zu nehmen? Ich denke, keine mehr…
Das Urteil von 2011 gibt die Verfassungsinterpretation wieder, wie sie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung inklusive der ihr zustehenden Wehrhaftigkeit entspricht. „Delegitimiering“ wird immer durch denjenigen bewirkt, der dann nicht mehr legitim ist. Die Delegitimierung wiederfährt dem Deligitimierten nicht durch Aktivitäten „von außen“, sondern durch eigenes (Fehl-)Verhalten, durch Versagen und Ignoranz. Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit, die eine Delegitimierung der Regierung abwehren sollen, sind folglich per se Bestrebungen, mit denen der Delegitimierungsvorgang, wie er Resultat von Regierungsversagen ist, bemäntelt bzw. vor einer breiteren Öffentlichkeit vertuscht werden soll. Dies wiederum sind Bestrebungen, den in der Demokratie prinzipiell als leicht konstruierten Machtverlust einer Regierung hinauszuzögern oder ganz zu vereiteln. Derartige Bestrebungen sind natürlich solche, die sich gegen den Kerngehalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Da sie von Verfassungsorganen ausgehen, ergibt sich ein mehr oder weniger direkter Gang der Entwicklung in Richtung „Widerstandsrecht“. Ich hoffe, dass weder Harbarth noch Scholz ernstlich die Staatsdoktrin in eine solche Richtung lenken wollen. Wenn Ideologien an der Realität scheitern und zum totgerittenen Pferd werden, dann sollte man absteigen. Auch die „Ampel“ wird das noch lernen!
Man muß in diesen Zeiten offensichtlich unterscheiden zwischen der Demokratie als solcher, wie sie das Grundgesetz definiert und „unsere Demokratie“ wie sie Harbarth und Genossen als Besitztitel der Parteien definieren, die den Staat als Beute vereinnamen, um damit die Demokratie zu delegitimieren. Souverän ist das Volk und nicht die Parteien. Der Souverän ist aufgefordert, die Souveränität zu wahren und als unveräußerliches Recht zu verteidigen.