Eine Meldung zeigt das ganze Ausmaß der Realitätsverleugnung der Regierenden – ganz gleich in welchen politischen Farben sie firmieren. Laut einem Bericht der Rheinischen Post plant die Kommunalministerin von NRW, Ina Scharrenbach (CDU), den Kommunen zu gestatten, weiterhin die Corona-Kosten aus ihren Haushalten herauszurechnen, sie also aus der Bilanz zu nehmen, und genauso mit den Kosten des Ukraine-Krieges zu verfahren.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Was NRW für die Kommunen plant, ist nichts anderes als – freundlich formuliert – staatlich genehmigte Bilanztrickserei. Eines zeigt es aber auf jeden Fall: dass die grünen Regierungen mit Blick auf die Koalitionsverträge, ob im Bund oder hier in NRW, mögen sie sich Ampel oder Schwarz-Grün nennen, vollauf damit beschäftigt sind, die Folgen ihrer Politik, die Probleme, die sie erst schaffen, zu vertuschen.
Aufhorchen lässt ein Detail. Die Rheinische Post schreibt: „Die Landesregierung will den Kommunen im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022 zuweisen. Laut den Kommunen reicht die aber bei weitem nicht, um die Krisenfolgen und Transformationserfordernisse zu bedienen.“ Von welchen „Transformationserfordernissen“ reden wir? Davon, dass die Energiepreise explodieren, die Firmen Insolvenz anmelden – oder laut Habeck einfach aufhören zu produzieren, weil NRW die „erste klimaneutrale Industrieregion“ werden möchte und die Landesregierung unter Hendrik Wüst stattdessen die erste industrieneutrale Klimaregion machen wird?
Selten waren Medien solidarischer – mit den Regierenden
Wenn die Regierung im Wolkenkuckucksheim ganz viel will, aber in der Wirklichkeit nicht die Folgen ihrer katastrophalen Politik im Griff hat – dann ist man in Deutschland. Katastrophale Politik deshalb, weil diese Politik in die Katastrophe führt. Es gibt ein Handlungsmuster deutscher Politiker, mit dem die Politik endlich brechen muss, nämlich den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, die Probleme nicht politisch, sondern fiskalisch lösen zu wollen, also durch Umverteilung und Geldzuweisung, übrigens sowohl in Deutschland, als auch im Ausland. Deutsche Politiker leben politisch immer noch prächtig von der Geldbörse ihrer Bürger, obwohl das die Bilanzen längst nicht mehr hergeben. Womit wir wieder konkret in NRW sind. Wenn die Bilanzen es nicht mehr hergeben, muss nicht das Verhalten geändert werden, sondern die Bilanzen. Schlimm für die Wirklichkeit, wenn sie nicht zu den Utopien passt. Wie utopisch die Utopie der Regierenden ist, kann jeder an seiner Energierechnung und können die Kommunen an ihren echten Bilanzen ablesen.
Der Deutsche Städtetag zeigt sich alarmiert, dass immer mehr Bundesländer, immer mehr Kommunen, laut Welt sich gegen die Zuweisung von Flüchtlingen aus der Ukraine sperren, obwohl zu Beginn der kalten Jahreszeit mit einer Zunahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu rechnen ist. Dadurch würde die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr funktionieren. Außerdem wird es wohl dazu kommen, dass auch immer mehr Flüchtlinge, die vorübergehend in privaten Haushalten untergekommen sind, nun staatliche Unterkünfte und Hilfen benötigen. Der Städtetag warnt davor, dass die Plätze in den Kitas und in den Schulen für ukrainische Kinder und Jugendliche nicht ausreichen werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeister von Münster Markus Lewe (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen.“ Parallel dazu wächst die Zahl von Migranten aus anderen Herkunftsländern. Letzteres ist politisch gewünscht. Die Massenmigration hat nicht aufgehört, es wird nur nicht mehr über sie berichtet. Selten waren Medien solidarischer – mit den Regierenden.
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Die Politik des großen deutschen Portemonnaies ist am Ende
Die Misere lässt sich an dieser kleinen Meldung erkennen: Um die Große Transformation oder den Great Reset zur klimaneutralen Gesellschaft zur ersten und wohl auch einzigen „klimaneutralen Industrieregion“ voranzutreiben und die „Transformationserfordernisse zu bedienen“, muss man die Bilanzen verändern oder sogar fälschen. Denn eine Bilanz, aus der wichtige Bilanzpositionen künstlich herausgerechnet werden, als würden sie dadurch auch in der Wirklichkeit verschwinden, diese Form von Vogel-Strauss-Politik, ist bei Lichte gesehen keine Bilanz mehr.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Justus Moor, brachte es auf den Punkt: „Echte finanzielle Probleme werden in den kommunalen Bilanzen in einem Schattenhaushalt geparkt, und die Bilanz so frisiert. Echtes Geld für die echten Probleme bekommen die Kommunen dadurch aber nicht … Was Frau Scharrenbach macht, ist nichts anderes, als die Kommunen in eine neue Altschuldenkrise zu stürzen – mit Ansage und sehenden Auges. Es braucht echtes Geld vom Land und keine haushaltstechnische Beruhigungspille.“ Doch echtes Geld ist nicht da. Der Bürgermeister von Soest, Eckhard Ruthemeyer (CDU), kommentierte: „Einerseits können sie [die Kommunen] über diesen Mechanismus ihre Handlungsfähigkeit erhalten. Andererseits häufen sie Schulden an und verlagern ihre Probleme nur in die Zukunft. Es bleibt dabei: Wenn von Bund und Land nicht mehr kommt, wird es düster für die Kommunen in NRW.“ Die Schulden werden in die Zukunft geschoben; was aus den Bilanzen genommen wurde, kehrt später nämlich wieder in sie zurück.
Die Nerven in Europa liegen blank
Nebenbei ruinieren sie durch diese unseriöse Politik den Staat. In diesen Tagen erfahren wir, dass das berühmte Böckenförde-Diktum nicht vollständig ist. Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde schrieb: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Kann der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ seine Voraussetzungen einerseits zwar nicht garantieren, so hat er anderseits alles zu unterlassen, was diese Voraussetzungen gefährdet oder außer Kraft setzt, in dem er die Ordnungsprinzipien des Staates – also seiner selbst – auflöst oder relativiert. Die Ordnungsprinzipien sind praktisch als Recht formuliert, als Bürgerrechte, als Vertragsrecht, als Wirtschaftsrecht. Denn, so Augustinus von Hippo: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ Der Staat, der sich zum einen Ausnahmen vom Recht genehmigt und sich zum anderen dem großen Wagnis stellt, „das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist“, würde zu einer „großen Räuberbande“; er würde „in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, „aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“.
Ich halte inzwischen alle Regierungsmitglieder seit Begin der Ära Merkel schlicht für kriminell. Nicht mehr, und nicht weniger.
Bei einer funktionieren 4. Instanz (den Medien) und einer noch funktionierenden Judikative würden heute wohl so gut wie alle der Verantwortlichen im Knast landen.
Leider bleibt das vermutlich ein Wunschtraum. Aber wer weiß?
The great awakening is begins …
Wenn ein Unternehmen so rechnen würde… Konkursverschleppung, Bilanzfälschung usw. Die verschiedensten Bürokraten von Zoll, Gewerbeaufsicht, Steuerfahndung usw würden sich die Klinke in die Hand geben. Und wenn ich grade dabei bin, zum Totholz in deutschen Wäldern, die laut Nationalparkchef keine Brandlast darstellen: Wenn ein Unternehmer brennbares Material in diesen Mengen in diese
r Ordnungm Chaos auf seinem Gelände lagern würde, wielange würde es dauern, bis Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht und Staatsanwaltschalt anrücken würden um das Lager wegen Gefahr im Verzuge sofort räumen liessen??Tja, was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Das wußten schon die alten Römer.
Man spürt in der Tat, dass viele in den Mainstreammedien zunehmend Angst vor den Konsequenzen ihrer Propaganda bekommen. Einige wie Springer reagieren mit einem zaghaften Seitenwechsel. Auf einmal gibt es hier und da vorsichtig kritische Artikel. Einige wie die Zeit reagieren darauf, indem die Wirtschaftsproblematik und andere unangenehme Themen einfach gar nicht mehr führen und wenn dann hinter Zahlschranke mit massivster Zensur. Und selbst da kommen mittlerweile immer mehr kritische Kommentare durch.
Jemand der etwas Ahnung von Wirtschaft hat, reagiert mit Vermögenstransfers aus dem Euro Raum heraus, da abzusehen ist, dass durch die ständige Lügerei beizeiten auch Unternehmen anfangen werden ihre Bilanzen zu fälschen, sodass Insolvenzen nicht mehr vorher absehbar sind, sondern ganz plötzlich passieren und dann mit vielen Fluchtbewegungen. Siehe Wirecard.
Nie war ein deutscher Winter spannender.
Sprechen wir hier nur von der „Grossindustrie“?
Momentan gehen reihenweise Betriebe in die Pleite, die gar keine Bilanzen führen müssen!
Ist schon überraschend, dass einige gar nicht wissen, ab welchem Umsatz/Gewinn man überhaupt eine Bilanz anmelden muss.
Diejenigen, die heute in die Pleite gehen, melden übrigens keine Insolvenz an. Sie gehen nämlich schlicht sang- und klanglos in die PLEITE!
Meistens unter „Ausnutzung“ der Kündigungsfrist ihres gemieteten Ladens.
Hat zwar etwas von dem, was unser aller Wirtschaftsgenie Rooobääärt so von sich gibt, ist aber meistens nicht umkehrbar!
Mithin wäre es sehr interessant zu wissen, was manche Leute so denken, das man mit einem eigenen Laden so „scheffeln“ kann, um das so Gescheffelte ins Ausland zu transferieren.
Wirecard ist da das schlechteste Beispiel, denn dort waren zuletzt KRIMINELLE am Werk!
Ich glaube daher zwar, dass zwei Euro für ein Brötchen kriminell sind, aber der Bäcker, der das nicht verlangen kann, bleibt eben ab morgen zu Hause…!
Und seine Angestellten auch gleich!
Die Grossindustrie ist übrigens seit Jahren abgewandert und diejenigen, die gar keine Bilanzen fälschen können (siehe weiter oben) schmissen bis zuletzt den Laden!
Nichts für Ungut 😉
Sagst du wir können nicht die halbe Welt aufnehmen, bist du ein Nazi. Sagst du von der saubersten Luft wird niemand satt, bist du ein Klimaleugner. Sagst du, lasst die Kraftwerke am Netz, bist du ein Rechter. Wie soll ein Land mit einer derartigen Meinungs- und Diskussionskultur etwas anderes werden als ein Entwicklungsland?
An der Vorgehensweise der Gemeinden gibt es nichts auszusetzen. Mit der Ausgliederung von „unliebsamen“ Ausgaben in Schattenhaushalte arbeiten LÄnder und Bund schon länger. Was die Bevölkerung verunsichern könnte, wird aus dem Blickfeld gezogen (man denke an die SOnderschulden Bundeswehr mit 100 MIlliarden, Asyl- und Migrationskosten) und in Nebenhaushalte verschoben. Die offizielle Statistik ist dann immer top und wird von der Presse gepriesen. Warum sollen Gemeinden das nicht auch machen können?
„Der Staat, der sich zum einen Ausnahmen vom Recht genehmigt und sich zum anderen dem großen Wagnis stellt, „das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist“, würde zu einer „großen Räuberbande“; er würde „in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, „aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“.
Werter Herr Mai, Sie haben da einen Fehler im Satz übersehen.
Das Wort „würde“ ist fehlerhaft und durch die Worte „ist geworden“ zu ersetzen.
„ Die Schulden werden in die Zukunft geschoben“
die KommunalpolitikerInnen wissen doch, dass dann wieder ein „Schuldenschnitt“ kommt, wenn sie lange genug und laut genug plärren. Hat ja schon einmal gut funktioniert. Ohne die willfährigen KommunalpolitikerInnen wäre die Massenmigration unmöglich gewesen. Sie überschlugen sich förmlich bei der Aufnahme, egal wie die lokale Bevölkerung damit belastet wird.
Noch immer gibt es Städte die sich zum sicheren Hafen erklärten und diese Städte sollen die Migranten und Flüchtlinge auch aufnehmen-
Ja, in der Ukraine herrscht Krieg. Schau ich mir aber das große Land an und die begrenzten Gebiete, in denen Krieg herrscht, dann wundere ich mich schon, weshalb nach Deutschland geflüchtet wird. Es wundern sich meine Nachbarinnen inzwischen auch, über die tollen, großen und teuren Autos mit UA Kennzeichen, gefahren von relativ jungen Männern. Auch die Ukrainer sind Teil des großen Reset, dem Bevölkerungsaustausch. Hört man den Herren Selenskyi, Melnyk, Kuleba zu, dann wird sich diese Land massiv verändern. Frau Selenska erlaubt es nicht mehr, dass die Menschen „Pfennige“ zählen, sie weiß halt noch nicht, dass es den EURO gibt. Die überheblich, arrogante Ansprache der Bevölkerung wird zur Normalität. Immerhin wirds dann ehrlicher, weniger scheinheilig.
Die Gemeinden haben 2015/2016 nur deshalb nach mehr Migranten geschrieen, weil es pro Kopf „Neubürger“ pauschal riesige Geldsummen gab um die Aufnahmebereitschaft anzukurbeln. Mancher KOmmunalpolitiker fühlte sich schon als Dagobert Duck und war verärgert, als der Zustrom nicht anhielt. Über die KOnsequenzen der Massenzuwanderung hat niemand nachgedacht. Heute sieht die Welt anders aus. Manche Gemeinde würde sich wünschen, die Neubürger wieder loszuwerden, da die Kosten durch die Decke gehen. Es ist wie mit den Geistern, die der Zauberlehrling rief und nicht wieder los wurde.
Man sollte solche Bilanz-Tricks verbieten und unter Strafe stellen. Wie die 100Mrd. Für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ betiteln. Es sind Schulden nichts anderes!
Die Deutschen Politiker sind bereits, wie dieser Beitrag zeigt, zur Räuberbande mutiert. Die täglich nachzulesenden Handlungen, Äußerungen und Ergebnissen der politisch Verantwortlichen zeigt auf, dass keine Identifikation zu Deutschland besteht sowie auch keine Loyalität vorhanden ist, weder zum Vaterland noch zum Wähler.
Entschuldigung, aber die Kommunalhaushalte sind völlig irrelevant. Die eigentliche Verschuldung spielt sich bei Ländern, Bund, EU und EZB ab. Und wenn die aktuell die Währung ruinieren, ist die Kommune auch schon egal.
Die Kommunen können einfach den Schuldendienst einstellen und es passiert-gar nichts. Will ich als Bank kommunale Strassen pfänden? Rathäuser? Wertstoffhöfe? Friedhöfe? Feuerwehrautos? Also.
Anders als eine AG oder GmbH kann ich eine zahlungsunfähige Gemeinde nicht auflösen. Da wäre ich ganz entspannt. Wichtig ist nur der investive Charakter der Schulden. Das heißt, neue Schultoiletten, Kanalrohre, Rathausdach oder Friedhofsmauer sind gut, denn sie nützen einem auch noch nach der Pleite. Quartiersmanager, Imagekampagnen, Blumenrabatte, Vereinsförderung, etc. auf Pump eher nicht.
Verstehe ich nicht.
Da erwähnt der Autor, die Kommunalministerin von NRW – eine CDU-Politikerin – habe die Idee vom Herausrechnen der Corona- und nun auch anderen Kosten aus den Kommunalhaushalten vorgeschlagen. Und daraus ziehen Sie den Schluss, dass also grüne Politik so mit unseren Haushalten umgehen würde. Wie jetzt? Ist die Ministerin heimlich Grüne geworden? Sie ist Mitglied der CDU. Aber klar, Harbeck, Baerbock und die Grünen überhaupt haben Schuld an allem – zumindest dem Schlechten – in unserem Land. Erinnert irgendwie an Hexenprozesse, das ist schon ein bissel her. Aber schon damals war es ein billiger Trick um von eigenem Versagen abzulenken.
Ukrainische Flüchtlinge: Fragt sich jemand, wieso alle Flixbus-Fahrten nach Kiew und zurück Wochen im Voraus komplett ausgebucht sind?
Ob wohl deutsche Touristen z.Zt. massenweise in der Ukraine, d.h. mitten im Kriegsgebiet, mal so richtig Urlaub machen wollen?
Oder reisen da etwa „Flüchtlinge“ munter hin und her?
Hmm, die Hüpfzwerge-Sekte von dieser Chucky Führerin, haben wohl gerade keine Zeit!? So von wegen „Ihr habt mir meine Kindheit, meine Träume gestohlen“.
Liebe Greta, ihr seit quasi in Reichtum aufgewachsen, eure Kinder werden wirklich Grund zum jammern haben! Aber was rede ich, ist ja alles gewollt. Zumindestens von der selbst ernannten Elite. Die Kids und damit auch Greta, werden nur ausgenutzt und/oder gesteuert.
Sehr richtig Herr Mai, bin gänzlich bei Ihnen.
Für mich persönlich habe ich aber andere Schlussfolgerungen gezogen:
Sofortiger Rücktritt aller korrupten Beteiligten.
Auflösung des Staatsfunks.
Untersuchungsausschüsse für die korrumpierten Personen.
Verbot aller NGOs.
Gründung einer neuen Verfassung.
Ausweisung aller unberechtigt hier lebenden Personen.
Austritt aus EU und €.
Und dann Neuwahlen ohne Parteienfilz.
Zu hinterfragen wäre aber noch das Parteiensystem.
Oder glauben Sie, dass mit halbherzigen Forderungen noch etwas zu ändern ist?
Wen interessieren in diesem Land noch Bilanzen? Es wird das Füllhorn ausgeschüttet als gebe es kein Morgen mehr. Wir werden es erleben wenn Habeck jetzt, was natürlich notwendig ist, auch Mittelstand und Handwerk unterstützen will. An den Ursachen wird nicht geschraubt, schließlich kann man alles mit Geld lösen und die Bevölkerung beruhigen. So gewinnt und behält man Wähler und kann seine grüne Transformation wunderbar umsetzen!
Ich gebe da mal einen guten Tipp von einem „Experten“ weiter:
Eine Insolvenz läßt sich sehr einfach vermeiden, indem man rechtzeitig vorher den Betrieb einstellt!
Während sich unsere „Politelite“ ungehemmt und morallos unter anderem mal eben eine Erhöhung ihrer Bezüge und Diäten oder einen fast 9-prozentigen Inflationsausgegleich genehmigt(man/Politiker gönnt sich ja sonst nix), wird das Volk für blöde verkauft, verschaukelt, belogen,und finanziell ausgequetscht wie eine Zitrone. Ich kann nur noch sagen…..:
1.) VON WEGEN: „schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Und,
2.) „Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Einfach nur Schande….!!
Dürfte man es sagen und jemanden wünschen, dann würde ich sagen das ich hoffe, dass wenn das Volk zu recht eines Tages auf die Barrikaden steigen würde, dass diese morallosen und heuchlerischen Selbstdarsteller von „Politelite“ als erstes aufgeknüpft würden.
Vulgär-bourgeoise Rechenhaftigkeit, die aus den vier Grundrechenarten einen Fetisch macht, liegt den Grünen ohnehin nicht besonders am Herzen.
Darauf deuten auch Gedankenspiele des großen, grünen Vordenkers Robert Habeck hin, die Brutto-Sozial-Produkt- Berechnung nach alternativen-ganzheitlichen-nachhaltigen Kriterien vorzunehmen.
So ließe sich die Wohlstandsberechnung der Bürger zukünftig etwa ausdrücken in der Anzahl der Schweine und Kühe, die nicht verspeist wurden, die Terabite , die nicht verbraucht wurden, die Benziner, die verschrottet wurden, etc..
Das Geld wird in Zukunft im Äquivalententausch eine nur noch untergeordneteRolle spielen.
Und da wo es noch unentbehrlich scheint, wirkt die EZB noch segensreich im Hintergrund mit der Druckerpresse oder angehäufte Schulden werden durch „funktional-äquivalente“ imaginierte „Robert-Taler“ eingelöst.
Was hat das denn jetzt mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Weil jetzt ukrainische Familien, meist Frauen und Kinder hier aufschlagen und die Sozialkassen belasten? Es sollen mehr als eine halbe Million Menschen sein.
Seit 2015 kamen mehrere (!) Millionen junger arabischer und nordafrikanischer Männer in´s Land, die NULL schutzbedürftig sind.
Und um die voll zu versorgen, ohne dass sich die bösen Rechten darüber aufregen, ist ein ganzes Konstrukt zur Verschleierung der Kosten entstanden.
Asylhilfe wird in kürzester Zeit zu Sozialhilfe, damit ist statistisch kein Unterschied zu Langzeitarbeitslosen mehr erkennbar.
Sie werden flugs in die gesetzliche Krankenkasse eingegliedert, anstatt separat versorgt zu werden. Damit ist NICHT feststellbar, wie viel Kosten (einzahlen tun ja nur die Wenigsten) im Gesundheitswesen durch die Massenzuwanderung entstanden sind.
Integrationskurse, Wohnheime, Wohnungen,.. das wird alles aus Töpfen bezahlt, aus denen auch andere Dinge bezahlt werden ODER es werden Dritte damit beauftragt und mit Geld zugeschmissen. Somit werden die wahren Kosten weiter verschleiert.
Das sind alles Methoden, die sich die Politiker in der organisierten Kriminalität bei Geldwäschern abgeschaut haben.
Die Homogenität der Gesellschaft nicht vergessen, die Herr Boeckenfoerde zu Recht ansprach. Nur eine hinreichende Homogenität, als exakt das, was gerade von den Regimes, angefangen bei Merkel, vorsaetzlich zerstört wird, sichert eine freiheitliche Demokratie. Ohne diese gibt es weder Demokratie, noch Freiheit. Wir erleben es und es wird noch viel „besser“. I’m Deutschen Volk des GG und seiner damals gieltigen Definition bzw Herleitung steckt uebrigens auch noch zwangsläufig eine gewisse Homogenität, die aber heute vom BVerfG selbst mit der“ Neudefinition“ von „deutsch“ bekanntlich abgeschafft wurde.
„Was diese Politiker jetzt machen, ist nichts anderes, als die Kosten ihrer unseriösen Politik aus den Bilanzen zu nehmen, damit sie eines möglichst fernen Tages unsere Kinder begleichen müssen.“
Gerne genommen, aber durch ständige Wiederholung nicht richtig. Die Schulden der einen sind nämlich immer die (Geld)vermögen der Anderen. Die Verschiebung findet nicht zwischen, sondern immer innerhalb einer Generation statt. Der Spruch mit den Kindern wird immer nur gebracht damit die aktuell beklauten das nicht merken.
Wobei übrigens eine „Überschuldung“ in der Regel nicht damit endet das die Schulden „zurückgezahlt“, sondern schlicht gestrichen werden. So wird es auch diesmal laufen. Die Boomer Generation, die die heutige Malaise im wesentlichen zu verantworten hat, wird das auch bezahlen. Und zwar indem der größte aller Vermögenstöpfe, nämlich Pensionen und Renten, real gestrichen werden.
Es ist übrigens egal ob die Renten dabei aus „Umlagen“ oder „Kapitalanlagen“ stammen. Beides muss nämlich immer aktuell erarbeitet werden.
Zitat:
Die Boomer Generation, die die heutige Malaise im wesentlichen zu verantworten hat, wird das auch bezahlen.
Ich glaube, es hackt!
Die sog. Boomer-Generation besteht überwiegend aus Arbeitern und stellt ansonsten den Mittelstand dar, der diesen Laden überhaupt noch am Laufen hält!
Wer klebt sich denn auf Strassen fest? Wer schreit, dass Deutschland Platz hat? Wer wird kirre, wenn man ihm/ihr das Handy für ein paar Stunden weg nimmt?
Es sind die Leute, die den Sekundenkleber nicht erfunden haben!
Es sind Leute, die selber noch nicht für genügend eigenen Platz aufkommen können!
Es sind Leute, die gerade mal noch ihren Namen flüssig schreiben können!
PS:
Die meisten „Boomer“ (er-)arbeiten aktuell noch!
Wir haben schon Schattenhaushalte noch und nöcher – mittlerweile wohl um die 40 „Sondervermögen“, Rückstellungen, was auch immer
Darüber findet medial nichts, null, Nada statt, keine wahrnehmbare Proteste der Opposition, keine klaren Entscheidungen des BVerfG dazu, diese unsägliche Praxis einzudämmen oder besser noch zu beseitigen.
Es ist schlicht unseriöses Wirtschaften, was jedem Bilanz- oder Wirtschaftsprüfer nacktes Gruseln bereiten würde. Auch Staatsanwälte würden sich bei Unternehmen solche „Auslagerungen“ sehr genau ansehen, insb wenn sie ein Insolvenzfall wären. Mit Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit hat dieses Geschiebe jedenfalls nix zu tun, es zeigt nur, dass sich das Machtgefüge deutlich und „nachhaltig“ vom Parlament weg, hin zur Regierung verschoben hat. Das Parlament kontrolliert die Regierung bestenfalls noch pro-forma, die Gewaltenteilung ist in massiver Schieflage.
Der politische Vorteil dieser Schattentöpfe liegt für die Regierung (und nur für diese) auf der Hand: diese Schattenhaushalte steuert die Regierung alleine, sie sind dem parlamentarischen Verfahren rglm entzogen und können nach Gutdünken genutzt werden.
Um sich einen Überblick über alle in den diversen Ministerien und Haushalten versteckte oder geparkten „Sondertöpfe“ zu verschaffen, sollte die Opposition wenigsten kleine Anfragen an die Regierung richten. Ich vermute zumindest Schattenhaushalte im hoher Milliardenhöhe. Allein die „Rückstellung“ Migration soll 50 Milliarden betragen…
In’s Habecksche übersetzt heißt das in etwa: „Eine Staatspleite muss es nicht geben. Der Staat hört statt dessen einfach auf, Staat zu sein. Möglicherweise ist er es ja im Frühjahr dann wieder. Oder auch nicht.“
Wir werden eben von echten Jahrhundert-Koryphäen regiert.
Geliefert wie bestellt.
Die viel entscheidender Frage ist doch: Warum flüchten überhaupt so viele (wohlhabendere) Ukrainer in den Westen? Warum stehen junge Männer nicht zu ihrem Land und bieten sich zur Landesverteidigung an bzw. werden von Selenski bzw. der Militärführung rekrutriert? Ca. 75 Prozent des Landes ist gar nicht mal in Kriegsaktivitäten involviert und damit im Grunde eine sichere Zone. Die zudem durch einen UNO-Blauhelm-Einsatz gefestigt werden könnte!
Sind es also dann doch die verlockenden Aussichten, hier in Deutschland gut allimentiert zu werden bzw. alles in den A…ch geschoben zu bekommen?
Das sind m. E. unhaltbar Zustände, die der Aufklärung bedürfen.
Ein Beispiel aus der Praxis.
Es gibt Ukrainer, die sich hier vom Arzt einen Rollator verschreiben lassen.
Nun werden diese Gehhilfen von den allermeisten Krankenkassen als sog. Fallpauschale entlohnt. Das bedeutet, dass der Lieferant Eigentümer des Rollators bleibt. Die „Mietzeit“ ist übrigens meistens auf vier Jahre ausgelegt; eine dauerhafte Mitnahme ins Ausland ist dabei ausdrücklich nicht gestattet, denn der eigentliche Eigentümer muss adäquaten Zugang zu seinem Hilfsmittel haben, da er im übrigen für den einwandfreien Gebrauch des Hilfsmittels verantwortlich ist…
Da stellen sich einige Fragen.
Sind die Ukrainer gekommen, um zu bleiben?
Geben sie vertragsgemäss Fallpauschalen zurück, wenn sie in die Ukraine zurück kehren?
Und eines noch. Auf den vielen Bildern aus der Ukraine habe ich noch niemanden an einem Rollator laufen gesehen…
Ja, man lernt eben schnell, was man so alles in Germoney völlig kostenlos erhalten kann. Nicht falsch verstehen. Für eine GRUNDversorgung sollte bei allen Flüchtlingen gesorgt werden. Bei einer allumfassenden VOLLversorgung muss man sich aber über hohe Krankenkassenbeiträgen und erhöhte Staatsschulden nicht wirklich wundern. Und nein, Flüchtlinge sind für mich keine Menschen zweiter Klasse.
Das Vertuschen der Kosten hat ja schon bei der Energiewende“ gut funktioniert, warum sollte das bei anderen Missgriffen anders sein ?
Da wo es keine Insolvenzen gibt sondern man nur aufhört zu arbeiten, wie es uns unser mega qualifizierter Superminister Habeck vorgetragen hat, da braucht es natürlich auch keine Bilanzen mehr.
Bilanzen zeigen ob sich das Handeln im positiven Bereich abspielt oder ob man sich schon bildlich gesehen auf dem verschlossenen Deck für die 3. Klasse auf der absaufenden Titanic befindet. Letzteres ist der Fall. Soll nur noch nicht jeder mitkriegen.
Deutschland wurde erfolgreich abgewrackt. Die Titanic „Elite“ tanzt noch.
Auf der Titanic wurden ebenfalls endlose Fehler bis zum bitteren Ende gemacht. Die Parallelen sind schon erschreckend.
Der Staat hat fertig. Die Institutionen der Aufklärung haben gezeigt, dass Sie nur eine andere Form von Autokratie und Herrschaft des Unrechts sind, zwar etwas dezentraler, aber noch immer näher an Theokratischen Monarchien als an dem was die Parteikratie als „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ verkauft
„Die Kommunen in NRW sollen weiterhin die Corona-Kosten aus ihren Haushalten herausrechnen dürfen und genauso mit den Kosten des Ukraine-Krieges verfahren.“ Geht denn das so einfach? In was für einer Bananenrepublik leben wir denn, wenn jeder sich seinen eigenen Schattenhaushalt genehmigt!