Zur Natur von Gesetzestexten gehört es, dass sie Spielraum für Interpretationen bieten. Oft wichtiger als die eigentlichen Gesetze sind daher die Kommentare. Sie entscheiden darüber, wie das Regelwerk in der Praxis angewandt wird. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll an einem Kommentar über das Asylrecht mitschreiben. Dagegen haben nun andere Kommentatoren protestiert. Sie wollen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten.
Auslöser für die Kampagne gegen Maaßen ist ein Gastbeitrag in der FAZ. Geschrieben hat ihn Stefan Huster, Professor für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. Huster spricht dem ehemaligen Leiter des Bundesverfassungsschutzes ab, hinter der Verfassung zu stehen: „Wer als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert, ein ‚Covid-Impfverbot‘ fordert … muss sich schon fragen lassen, ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.“
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Der ganze Beitrag in der FAZ ist entsprechend aufgebaut: Bevor Huster konkret auf Maaßen eingeht, baut er ein Umfeld auf, in das er Maaßen damit stellt. Manche Juristen würden mit Freiheit, Gleichheit und Demokratie fremdeln. Er erzählt die Geschichte des Juristen Theodor Maunz (CSU), der Landesminister war, aber auch Berater der „National-Zeitung“ und in der NSDAP-Diktatur Parteimitglied. Dann schwenkt Huster auf Maaßen um: „Aber andere Fälle sind komplizierter.“ In einem Zitat wird dann Husters Methode besonders anschaulich, wie er mit Dreck werfen, aber als Mann sauberer Hände gelten will:
Merz als Cancel-Kandidat
Huster verweist auf einen anderen Juristen, der nicht in einem Kommentar mit Maaßen auftauchen will – und der sogar fordert, Maaßens Namen aus dem Beitragsverzeichnis zu streichen. Immerhin: Dass Maaßen in dem Verzeichnis steht, will er nicht dem Verlag und dem Herausgaber vorwerfen. „Sie haben das Problem nicht provoziert.“ Huster erhält von diesem Vertrag ebenfalls Aufträge. Ein Journalist hat mal geschrieben – in einem ganz anderen Zusammenhang – dass man halt nicht in die Hand beißt, die einen füttert.
Dass er einen guten Verteidiger abgeben würde, beweist Huster in eigener Sache. Mit der „Cancel Culture“ wolle er nichts zu tun haben – Dreck werfen, ohne schmutzige Hände zu haben. „Wir sprechen hier nicht über Ge- und Verbote … sondern über ein professionsethisch angemessenes Verhalten der Autoren, Herausgeber und Verlage.“ Soweit der Jurist. Auf Deutsch heißt das: Maaßen darf keine Rechts-Kommentare schreiben, aber das sei kein Gebot und Verbot, sondern das mit dem angemessen und so. Wie der Spiegel berichtet, haben sich weitere Juristen dem Bochumer Professor Huster angeschlossen. Doch bisher halte der C.H.Beck-Verlag stand: „Als juristischer Fachverlag stehen wir für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt.“ Das Gegenteil hat Huster nicht bewiesen, nur behauptet, dass man sich die Frage stellen lassen müsse.
Mein Herz schlägt links, aber Herrn Maaßen gehört meine ganze Sympathie. Gute Kohle und Opel kam aus Bochum und ich auch, aber juristisch Gutes jedenfalls derzeit kaum …
Ihre treffende Schlussbemerkung, Mario Thurnes, ist der Punkt: Ruhr-Professor Stefan Huster hat nicht viel behauptet. Sein Artikel ist gefühlsbeladen, im Grunde hysterisch. Die Frage lautet, wie weit er mit seiner sozialdemokratisch gefärbten Antifa-Hysterie kommt. Die Melodie, die hier gespielt wird, ist immer die gleiche: Links ist gut, rechts ist schlecht.
Ich persönlich kann keine Leute ernst nehmen, die vor der AFD warnen, aber keinerlei Berühungsängste mit der Die Linke oder Grünen haben. In jedem demokratischen Land der Welt, wären sowohl die Linke, als auch Grünen unter massiver Beobachtung. (Hass auf das eigene Land, die eigene Bevölkerung? Finanzierung von Terrorismus? Deindustralisierung? Oder auch simple Glorifizierung von Mao und anderen Charmbolzen) Mittlerweile, könnte man wohl gar die neue SPD dazuzählen.
Wer lieber einer offensichtlichen Lüge einer Kanzlerin hinterherrennt, als die Fakten benennt, ist eigentlich nur an der Demontage der Reputation von Herrn Maaßen interessiert.
Wie sieht es denn mit der Reputation von diesem Prof. aus? Ist er nur mit dem Parteibuch zu diesem Job gekommen? Das ist auch nur eine Frage, aber berechtigt!
Sollte man daher ausblenden, dass Linke und Grüne auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und es trotzdem eine Zusammenarbeit der SPD mit diesen Leuten gab, die öffentlich als Ziel propagiert haben, diesen Staat zu zerstören?
Wer konservativ ist, also werterhaltend, steht der beabsichtigten Demontage unserer Gesellschaft im Weg und wird bekämpft.
Schade ist, dass der Vorsitzende es zulässt, dass dieses Werkzeug immer wieder gegen das Herz der CDU eingesetzt wird.
Erst Haltungs-Journalisten- jetzt auch Haltungs-Juristen, Haltungs-Pädagogen sowieso, selbstverständlich Haltungs-Bürgermeister, nun auch noch Haltungs-Handwerker (als DIE RICHTIGE Antwort auf den bekannten Handwerkerbrief ) – es fehlen nur noch die sozialistischen Arbeiterkollektive, die die Regierung durch 200% Planerfüllung unterstützen wollen und damit Haltung zeigen, gegen den Klassenfeind. Das hält man kaum noch im Kopf aus.
Wie auch immer man zu Maaßen steht, klar ist, dass er ein sehr gutes Denkvermögen hat. Die Angst davor ist vermutlich größer als vor der vorgeworfenen Nähe zur AfD – von der Maaßen sich selbst ausdrücklich abgrenzt.
Ein großer Anteil von Juristen war schon immer flexibel in ihrer Art der Anpassung an jeweils vorherrschende politische Systeme. Grundsätzlich dürfte schon immer der alle juristischen Entscheidungen begleitende Gedanke an die Karriere sein. Es ist also nicht verwunderlich, wenn auch in der heutigen Verirrung der demokratischen Erwartung an die Haltung sich genügend Mitläufer unter dieser Berufsgruppe finden lassen. Frei wurde und wird mit solch einer Flexibilität generell nicht gedacht und geurteilt. Und wenn heute mal frei vom „Zeitgeist“ geurteilt wird, dann steht der Staatsanwalt vor des Richters Türe und biegt die Haltung in die gewünschte Richtung.
Der Staatsanwalt klagt an, aber er urteilt nicht. Das machen Richter, und die lassen sich selten von Staatsanwälten verbiegen.
Das war auch nicht die Intension. Denken sie an den Richter aus Weimar. Der hat Besuch vom Staatsanwalt mit Durchsuchungsanordnung bekommen, weil dieser Richter in politischer Coronaangelegenheit nicht systemgerecht geurteilt hat. Nach der Durchsuchung ist es dann wiederum der Staatsanwalt, der Anklage gegen den missliebigen Richter erhebt, wenn es die Beweislage nach der Durchsuchungsaktion beim Richter hergibt.
So wird ein Schuh draus.
Sie haben den letzten Satz vermutlich missverstanden!? Ich paraphrasiere mal den letzten Satz des @Emsfranke n (der mich korrigieren möge, sollte ich falsch liegen…), wie ich ihn verstanden habe:
Und wenn heute ein Richter mal frei vom „Zeitgeist“ urteilt, dann steht der Staatsanwalt morgens um 6 Uhr vor des Richters Türe und biegt dessen Haltung mittels einer Razzia in die gewünschte Richtung.
Ich frage mich inzwischen vielmehr, wofür diese ganze Juristerei überhaupt da ist.
Heute finden sich doch allen Ernstes Juristen, die den ungewöhnlich klaren Text des GG Art. 16a („Auf [das Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist“) angeblich streng juristisch in sein Gegenteil verkehren – zwei Millionen Verstöße werden damit abgesegnet. Kosten für den Steuerzahler: dreistellige Milliardenbeträge. Kosten für Hunderte Verbrechensopfer: das Leben.
Juristen scheinen also nicht nur leicht verzichtbar – Heute schaden sie unserer Gesellschaft schlimmer als ALLES andere!
Die F.A.Z. ist inzwischen das Zentralorgan des politisch guten Geschmacks: Was der reaktionäre Spießer von heute zu lesen wünscht, findet sich dort ganz bestimmt. Weniger Information im Tausch für mehr Gewissheit; weniger Vielfalt für mehr Dogmatismus, weniger Vernunft für mehr Eifer, weniger Relevanz für mehr Eitelkeit und keine Fragen, aber auf alles eine – und nur eine – Antwort. Der Spießer will eine wohl geordnete Welt nach seinem Geschmack, in dem es keine „schmutzige“ Ecke gibt, die sich seinem Verständnis von richtig und angemessen widersetzt. Freiheiten – und das auch noch für andere – sind eine Abscheulichkeit, eine Provokation, ein Schandfleck. Diese sterile Welt, in die kein Virus passt, kein anderer Gedanke, kein Fortschritt und die keinen Raum für Diskussionen akzeptiert, hat schon immer auch ihre Juristen gefunden. Das sind nämlich auch zu oft Menschen mit übersteigertem Ordnungssinn, die eine Auseinandersetzung eher als eine Beleidigung begreifen, weil sie die Untrüglichkeit der eigenen Position missachtet, als eine Herausforderung zum Duell der Argumente. Das soll hier auch nicht stattfinden, was dann doch nicht sehr überzeugend wirkt; vor allem fehlt es hier an jedem akademischen Anspruch. Eigentlich fehlt es an jedem Anspruch – außer an dem, sich als Richter über andere und als Normsetzer aufzuspielen, ohne dass dafür ein Anlass oder gar eine Legitimation erkennbar wäre.
Aber das der SW MP Günther mit der auch vom VS beobachteten SED Nachfolgepartei zusammenarbeiten will ist für den Herrn Huster kein Problem?
Sorry, da scheint mir der Begriff „Cancel Culture“ doch eher ein Euphemismus zu sein. „Säuberung“ erscheint mir treffender!
Maaßen Abschuss ist inzwischen (fast) vollständig geglückt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hans-georg-maassen-beck-verlag-migrationsrecht-grundgesetz-epping-hillgruber-kommentar-distanzierung/
Eine Schande, dass sich weder die CDU noch ein dem offenen Diskurs verpfichter Verband vor Maaßen gestellt hat. So haben die grünsozialistischen Medien im Verbund mit den linken Vorfeldverbänden ein leichtes Spiel. Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine autokratische Gesinnungsgesellschaft.
Es wird täglich schlimmer in diesem Land. Recht und Gesetz, auch unterschiedliche Rechtsauffassungen spielen keine Rolle, Hauptsache man zeigt Haltung, will zu den Guten, den Erleuchteten gehören. Widerliche Gestalten!
nur noch woke Liberale 2.0 – zum erbrechen
Das ist perfide Cancel-Culture statt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Einfach mal auf der liberalen Haltung unseres Grundgesetzes mit dem beschuhten Fuß herumgetrampelt. Die Verteidigung der Verfassung vorgeben und diese tatsächlich ver- und missachten. Canceln und behaupten, es nicht zu tun…
Allen voran, der Prof. Huster von der in Bochum weltberühmten juristischen Fakultät der ach so traditionsreichen Ruhruniversität. Jener Huster, der vor allem als Gesicht des Corona- Evaluierungsausschusses der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Man musste den Eindruck gewinnen, dass ihm an einer ernsthaften Sachverhaltsaufklärung nicht wirklich gelegen war. Dass er eher der Politik keine Steine in den Weg legen wollte. Jedenfalls scheint er (dort wie hier) mit stringentem Argumentieren ernsthaft auf Kriegsfuß zu stehen. Er stellte in der causa Corona lieber unbelegt apodiktische Behauptungen auf und polemisierte, statt zu argumentieren. Hier versucht sich er sich um Fakten herum zu manipulieren und zu suggerieren.
Aber, was Wunder, der ach so neutrale Huster ist SPD-Mitglied. Und der kritische Beobachter fragt sich schon lange, inwieweit diese Partei unter dem „Keine-rote-Linien-Kanzler“ mit partiellen Gedächtnislücken tatsächlich noch auf dem Boden unserer Verfassung agiert.
Huster hat natürlich wieder keine greifbaren Argumente in der Sache oder im Recht. Es genügt ihm die bloße Behauptung einer wie auch immer geartete angebliche Sympathie für die AfD, die nicht verboten ist, aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie früher die Grünen oder die Linkspartei… Und inwieweit die Forderung nach dem Verbot einer Impfung mit einem unwirksamen und ausmutierten Impfstoff mit zahlreichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sein soll, verstehe, wer will. Vielmehr könnte ein solches Verbot von der Verfassung gerade geboten sein…
Eine Verfassung, die solche „Hüter“ hat wie Huster, braucht wahrlich keine Feinde mehr…
Linke Aktivisten wie dieser Huster (den Namen höre ich zum ersten Mal) akzeptieren nur Meinungen, die dem eigenen linksgrünen Weltbild entsprechen. Alle anderen sind rechtsextrem oder rassistisch und dürfen nicht geäußert werden, so wie es Herr Maaßen als sein gutes Recht befunden hat. Nicht Maaßen ist hier der Staatsfeind und Antidemokrat, sondern dieser merkwürdige Huster, der Andersdenkenden ihr Recht auf Meinungsfreiheit abspricht. Befürworter von unbegrenzter Masseneinwanderung sind nahezu ausnahmslos linksgrün bis linksextrem. Ein aufrechter Demokrat wie Maaßen darf sich von solch linkem Abschaum nicht einschüchtern lassen.
Diese Denunziation und Diffamierung von politisch Andersdenkern erinnert mich sehr an die DDR.
Diesen offensichtlichen Drang Menschen zu verfolgen und auszuschließen, die nicht stromlinienförmig im verordneten Meinungskonformismus mitschwimmen, kennt man zur Genüge aus der unseeligen Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft und dann später aus der DDR-Dikatur. Dieser Menschentypus ist immer derselbe, er fühlt sich wohl im Rudel, als Individuum ist er feige , schwach und unwesentlich. Bekommt er die Oberhand und Meinungsherrschaft, ist das ein deutliches Kennzeichen dafür, dass sich die Gesellschaft in einem krisenhaften Zustand befindet.
Wie erbärmlich: Huster, Habarth, Haldenwang – ich fürchte mich vor derart rückgratlosen Leuten, die stehen für nichts ausser ihren eigenen Vorteil.
Ein solch hinterhältiger Beitrag zur Cancel-Kultur in der FAZ. Mehr muss man über die Juristerei in Deutschland nicht wissen, um zu einem vernichtenden Urteil zu kommen. 50 Jahre ist es her, dass ich meine juristische Ausbildung abgeschlossen habe. Und von meinem Grundvertrauen in unsere Rechtordnung ist so gut wie nichts übriggeblieben. Es hat einmal einen preußischen König gegeben, der gesagt haben soll: „es gibt noch Richter in Preußen“! Von unseren Obergerichten wird man kaum dergleichen sagen können.
Die altvorderen (Lügenpresse) – MSM-Blätter FAZ & SZ (Alpenpravda) fordern:
„Hans-Georg Maaßen muss weg.“
Zwar noch nicht so richtig physisch, wohl aber als Mitwirkender zum Grundgesetz-Kommentar des Beck-Verlages mit seinem profunden Wissen zu „Passagen zur Ausbürgerung und Auslieferung sowie zum Asylrecht.“
Sofort treten die gedungenen, willfährigen MSM-Blockwarte ins Rampenlicht, hier stellvertretend als Galionsfigur „Stefan Huster, Professor für Öffentliches Recht in Bochum“.
““Huster behauptet auch gar nicht, dass an Maaßens Beiträgen „fachlich“ etwas auszusetzen sei.
Dennoch beschleiche ihn und „einige Autoren desselben Verlages ein Störgefühl“ angesichts der Dinge, die Maaßen so in sozialen Netzwerken und (alternativen) Nachrichtenmedien äußert.““
Die Wahrheit stört diese Herrschaften also?
Hier ein Beispiel – Hans-Georg Maaßen – 20220619 – zum Märchenerzähler Habeck:
““Nein, der Ukrainekrieg ist SEIN Krieg.
Ich friere nicht für seinen Krieg!
Wenn es kein Gas gibt, ist ER als zuständiger Minister persönlich für alle Auswirkungen haftbar.
Auch strafrechtlich.
Wenn Menschen in Deutschland durch einen Mangel an Gas zu Schaden kommen, ist er derjenige, der dafür persönlich geradestehen wird.““
Wie recht doch der Mann hat!
Überall in Europa (Italien, France, nordische Länder) ist es mittlerweile selbstverständlich, mit patriotischen konservativen Kräften zusammenzuarbeiten.
Nicht so in DE:
Hier werden sie als ultrarechte Extremisten verdammt und von vielen, ihnen zustehenden demokratischen Mitwirkungen, fern- & niedergehalten (BT-Vizepräsident!).
Wie bei der AKW-Energiewende (Immer mit einer Stange Dynamit im GRÜNEN-Shredder- & Vernichtungsholster zum Nachteil der DE-Energieversorgung [Siehe Altkommunist KBW-MP-BW Waschlappen-Kretschmann und seine AKW-Philippsburg-Ruine]) zeigen FAZ & SZ WIEDER EINMAL mit Bravour den Lemminge-Weg zur Nirvana-Küstenklippe!
DE wird damit, auch wie immer, daran scheitern.
Ein hoffender Lichtblick der im DE-Dschungel der demokratischen Weisheiten:
““Doch bisher halte der C.H.Beck-Verlag stand:
„Als juristischer Fachverlag stehen wir für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt.“-““
Nichts kann darüber hinwegtäuschen, daß die AFD eine demokratisch legitimierte Partei ist, und der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit ihre alleinigeGrundlage in den Äußerungen einiger Parteimitglieder finden kann. Das auf Herrn Maaßen zu reflektieren ist unanständig. Und nichts kann schließlich darüber hinwegtäuschen, daß Th. Maunz Mitherausgeber und Verfasser eines der anerkanntesten juristischen Kommentare zum GG war. Seine Mitgliedschaft in der NSDAP alleine kann dem nicht entgegenstehen. Wenn sich Herr Prof. Huster gleichwohl daran stört, eröffnet das Fragen zu seiner eigenen verfassungsrechtlichen Kompetenz.
Was kann man von einer Ruhr-Universität schon erwarten. Linke würden es „perfide“ nennen, Sie liegt doch im Sendegebiet des „Westdeutschen Rotfunks“.
Siehe auch: https://twitter.com/ralfheimann/status/1560360831971475457
Lange Rede, kurzer Sinn: Gesetzestexte sollen nur noch von Linksgrünen interpretiert und kommentiert werden dürfen.
Bzgl. des Asylrechts ist das ohnehin überflüssig, weil sich die Schle… – sorry – Seenotretter-NGOs die Regeln selbst machen und sich dabei um geltendes Recht nicht scheren. Faeser erledigt den Rest.
Ein Land, dessen Staatsoberhaupt die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit „großen Frauen der Weltgeschichte“ stellt, hat ganz andere Probleme als eine behauptete Verfassungsferne von Hans-Georg Maaßen. Maaßens Ruf soll zerstört werden, das ist nicht erst seit der Attacke von Stefan Huster offensichtlich.
Wes Geistes Kind der Typ von der Righruniversitaet ist, bedarf keines Kommentars. Mit dem GG bzw dem Recht an sich hat er jedenfalls nicht viel am Hut, denn Kontaktschuld ist (noch) kein anerkannter Rechtsbegriff oder Tatbestand . Argumente und Fakten lese ich wie ueblich bei den Linken nicht. Verfassungsrechtlich interessant ist da schon eher das, was unter anderem Herr Papier, immerhin BVerfG – Praesident a. D., zur politischen Praxis der Frau Merkel geaeussert hat. Nicht nur Herr Papier uebrigens. Wobei man nicht einmal so hoch in das Regal greifen muss, um die Verfassungswidrigkeit dieses Einlasses und der aktuellen Praxis zu erkennen. Ein Blick in die Art 16, 16a GG genuegt. Dass Frau Merkel sich nebenbei auch autokratisch! ueber geltendes Europarecht hinweggesetzt hat , sollte einen Juraprofessor zumindest beunruhigen. Dazu koennte man als Verfassungsrechtler? durchaus Fragen zu den Coronamassnahmen im Lichte des GG stellen. Kurz gefasst hat es vor Merkel noch nie ein deutsches Regime gegeben, dass derart massiv und haeufig das GG verletzt hat, die Aushebelung des Rechtsschutzes des Art 19 und der Gewaltenteilung nicht zu vergessen. Dass sich der saubere „Rechtsprofessor“ stattdessen in typischer linker Art und Weise an Herrn Maaßen abarbeitet, „ich will ja nichts gesagt haben, aber….“, der das Asylrecht offensichtlich besser kennt als der linke Rechtsgelehrte, erstaunt nicht sonderlich.
Der linksgrüne Marsch durch die Institutionen ist leider gelungen. Sie sitzen nun überall, unterdrücken andere Meinungen und canceln Andersdenkende, wo sie nur können.
Es fehlt (noch) eine durchschlagskräftige Gegenbewegung. Notwendig ist ein Gegenmarsch durch die Institutionen.
So ist es. Aber wenn der neue Marsch durch die Institutionen wieder mehr als 40 Jahre dauert, lohnt sich das Loslaufen gar nicht, weil es in 40 Jahren weder eine demokratische Ordnung noch ein wirtschaftlich prosperierendes Land names Deutschland mehr gibt. In 16 Jahren hat die CDU unser Land der radikalen Linken ausgeliefert und in jeder Hinsicht in eine Sackgasse manoviert. Es ist summa sumarum sinnvoller, die Alternative in dem Weggang zu suchen… Die Wahl in Niedersachsen wird dies beweisen.
Herr Maaßen ist dafür bekannt, dass er sich das Video von dem Mord an einem 17 jährigen Deutschen und die anschließende Verfolgung der ausländischen Täter genau angesehen hat. Deshalb korrigierte er die Behauptung der übereifrigen Lügenpresse von einer „Hetzjagd“ und ist deshalb in Ungnade gefallen.
Hier trifft die Kritik eines Theoretikers auf die Erfahrung eines Praktikers.
Maaßens einwanderungskritische Sicht hat sich seit 2015 immer wieder als richtig herausgestellt. Das deutsche Recht behandelt zwar richtigerweise jeden Menschen gleich, das bedeutet aber nicht, dass jeder Mensch auf diesem Planeten gleich ist. Und manche Menschen sind aufgrund ihrer kulturellen Sozialisation in ihren Heimatländern schwieriger im Umgang als andere. Was dazu führt, dass deren Integration in unser System deutlich schwieriger ist als bei anderen, und dazu führen muss, dass deren Anzahl bei der Einwanderung begrenzt werden muss, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aus den Fugen gerät.
Ich habe das Problem in meiner beruflichen Praxis im Sicherheitsbereich immer wieder beobachten können. Ich habe Zuwanderer und Durchreisende aus der ganzen Welt vor der Nase gehabt und deren Verhalten gegenüber der angestammten Bevölkerung und auch deren Zusammenspiel untereinander eingehend vor Ort studiert. Das Konfliktpotential, was sich aus bestimmten Mischungen inkompatibler Kulturen entwickelt, ist ab einem gewissen Punkt nur noch sehr schwer beherrschbar und muss deshalb reduziert werden.
Denn sonst wird der Sicherheitsapparat die Sicherheit in Deutschland nicht mehr gewährleisten können. Und wenn das passiert, bricht die Öffentliche Ordnung unweigerlich zusammen und kein Mensch in diesem Land wird sich mehr an Gesetze halten. Womit diese dann obsolet werden und kein Mensch mehr Rechtskommentare von Rechtswissenschaftlern oder deren Kritik an ehemaligen Mitarbeitern des Sicherheitsapparates lesen wird.
Vielleicht ist genau das das Ziel. Wenn Gesetze obsolet sind, können Verbrecher ungehindert unser Land regieren und die Bürger drangsalieren.
Überraschend ist dies nicht. In unserer Gesellschaft muß man mit den Wölfen heulen, sonst wird man weggebissen. Dies ist übrigens in allen Bereichen so, auch in unseren Medien. Merkwürdig ist nur, dass es immer noch Leute gibt die dies nicht erkennen (wollen!).