Wie ehrlich geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Aufarbeitung der hauseigenen Korruption um? Nach ihrer fristlosen Entlassung sieht sich die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger als Sündenbock. Die ehemalige ARD-Vorsitzende war wegen immer neuer Skandale in die Schlagzeilen geraten. Ob Massagesitze, Luxus-Etagen, exquisite Abendessen oder Bonus-Zahlungen: Die Liste der Vorwürfe, die ein weitreichendes Netz vetternwirtschaftlicher Begünstigungen offenbarten, nahm kein Ende.
Doch auch im Sündenbock-Argument liegt ein Fünkchen Wahrheit. Denn die geschasste Intendantin soll von viel größeren Verwerfungen ablenken. Nachdem zuerst nur die Causa Schlesinger im Zentrum stand, steht nunmehr die ganze Chefetage des RBB im Visier. WDR-Intendant Tom Buhrow hat mit seinem Vertrauensentzug die ganze Sendeanstalt unter Verdacht gestellt. Unter allen Umständen muss der Vermutung entgegengetreten werden, dass die Vergehen auch die restliche Senderfamilie betreffen könnten.
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Der ehemalige Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt geriet bereits durch einen Medienbericht im Mai unter Druck. Der MDR übertrug Seibicke 2016 und 2017 den Auftrag, den Finanzierungsbedarf für Pensionen festzustellen. Seibicke erhielt für drei Gutachten insgesamt 60.000 Euro. Dabei war Seibicke bei der Abfassung von zwei dieser Gutachten selbst noch Vize-Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF ist maßgeblich zuständig für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.
Das Beispiel zeigt, dass nicht nur beim RBB, sondern auch beim MDR zumindest fragwürdige Vorgänge „unter Freunden“ stattfanden. Bezeichnend ist, wie die Senderfamilie mit dem Vorgang umging. Der MDR beteuert, dass die Tätigkeit in den „drei Einzelfällen“ nicht in Konflikt zu Seibickes Tätigkeit als Rechnungshofpräsident oder KEF-Mitglied gestanden habe.
Und Seibicke selbst? Der sitzt heute im Verwaltungsrat des Deutschlandradios als Sachverständiger. Die Webseite des Deutschlandradios führt ihn dort auf. Dass die Mitgliedschaft nicht nur dem dort angegebenen „Stand April“ entspricht, sondern noch aktuell ist, zeigt ein Blick in das Protokoll der letzten Sitzung vom 14. Juni. Seibicke nahm an dieser teil. Das war einen Monat nach der Offenlegung der MDR-Begünstigung. Beim Deutschlandradio, das zusammen mit ARD und ZDF den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk bildet, stört das offenbar niemanden. Verwaltungsratsvorsitzender Tom Buhrow ist vermutlich noch zu sehr damit beschäftigt, sein Image als Saubermann zu pflegen und den Schmutz anderen zuzukehren.
Es führt kein Weg daran vorbei, bei den ÖR das Unterste zuoberst zu kehren, Transparenz herzustellen und die Ausgabe jedes einzelnen Euros aus den Zwangsabgaben der Bevölkerung auf Notwendigkeit im Sinne des Kernauftrages der ÖR zu prüfen. Vermutlich wird das Ausmisten des Augiasstalles dagegen Pillepalle sein, aber es ist zwingend notwendig, wie auch etwas zurückliegende Betrügereien eines leitenden Mitarbeiters des MDR in Millionenhöhe heute in der Presse bekannt wurden.
Ihr größter Coup ist knapp danebengegangen: Als sie die GEZ-Gebühren „Demokratieabgabe“ nennen wollten, waren sie eigentlich an ihrem Höhepunkt angekommen. Dass das nicht klappte, war ein mittelschwerer Bruch im Framing.
Dann begannen sie öffentlich zu gendern und machten dabei 0den Fehler ab und zu das Volk abstimmen zu lassen, was sie denn so vom Gendern hielten.
So was macht man nicht.
Da erklärt sich doch warum deren „Finanzbedarf“ immer weiter steigt, bei so vielen Raffges die sich die Hände in der GEZwangsabgabe waschen.
Die wahren Verantwortlichen für diese Zustände sitzen allerdings in der Politk, darum ist es aus der Richtung sicher auch so still um die Sache.
Der Staatsfunk ist wie die Staatskirche, quasi eine NGO mit eigenen Regeln. Die Kirche hat die Missbrauchsskandale auch nicht aufgeklärt, immer verschleppt und die Opfer kaum entschädigt. Der Vorteil der Kirche ist jedoch, dass man austreten kann und die Zahlung dann eingestellt wird. Beim Staatsfunk geht das nicht. Wenn es da mit dem „Gebühreneinzugsservice“ nicht klappt, schickt man ihnen den Inkassodienst oder die Polizei ins Haus. Ob sie wollen oder nicht, sie sind in jedem Fall Kunde und zahlungspflichtig. Und das in einer Demokratie?
Dieser Filz wird schwer aufzulösen sein. Die Politik, die genauso verfilzt ist, wird sich ihr Sprachrohr nicht so leicht nehmen lassen. Solche Strukturen sind mit sogenannten rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr zu entwirren, da der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert. Aber die Krise ist da und der Winter kommt…
Schlesinger ist derzeit nur eine vom MSM in den Fokus ge(d)rückte Personalie, um von dem Versagen der Aufsicht abzulenken.
Mir kann niemand erzählen, dass dem Top-Management aller Sendeanstalten nicht aufgefallen ist, dass es mal einen neuen Dienstwagen hier, ein Gefälligkeitsauftrag dort oder drei Gutachten für 60.000 EUR von Seibicke vorlagen. Das ist ein Fall für die BStA, denn es ist das Geld der privaten Haushalte.
Weil jede Sendeanstalt die gleichlautenden Probleme bei der Altersversorgung hat, wird auch jeder Verantwortliche die Dokumente gelesen haben und so erfahren haben, wer der Autor ist.
Das Fingerzeigen auf Schlesinger soll nur ablenken von den mutmasslichen Vorgängen zur Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, der Untreue und generell des Versagens der Personen in den Führungsetagen sowie deren Aufsichtorgane. Das schliesst die 16 Landesväter m. E. mit ein.
Man nehme sich bitte die Reise-/Spesenabrechnungen vor. Daran wird man feststellen können, dass man sich regelmässig und ausserordentlich getroffen hat.
Die MSM jedoch spielt ebenso mit, weil diese sich noch immer heuchelnd auf Schlesinger einschiessen.
Die Immobilien- und Finanzkrise von 2008 hatte den reinigenden Effekt, dass einige Landesbanken hops gingen. Vermisst überhaupt jemand die WestLB, wenn man mal Politiker absieht? Die aktuelle Energiekrise, hervorgerufen durch grüne Energiepolitik (angefangen bei Trittin), wird viele Menschen in Zahlungsnöte bringen und der ÖRR wackelt. Hinterher würde man ihn kaum vermissen. Die guten Sachen können ja von anderen Anstalten fortgeführt werden; dann läuft eben ein Tatort aus Münster auf RTL und der aus Berlin gar nicht mehr.
Ich weiß, es wird hart. Wer bei Tichys regelmäßig liest und auch auf der Achse (bin seit 2004 dabei), wusste, dass diese Energiewende im Desaster enden würde. Noch profitieren die Energiewender davon, dass es den ÖRR gibt, der unwidersprochen behaupten darf, jetzt erst recht müsse auf Solar und Wind umgestellt werden, da die Energiewende angeblich ausgebremst wurde.
Ich war mal ein großer Fan des ÖRR und habe, wenn ich den Fernseher einschaltete, den ÖRR genutzt. Aber das Programm ist ja seit mind. zehn Jahren richtig schlecht, zumindest im Fernsehen. Der DLF hielt sich noch ein paar Jahre länger, aber als Grünfunk grauslich. In Zeiten von Corona habe ich den DLF bei mir auch komplett gestrichen. Ich bin ja mit der Presseschau im DLF aufgewacht und habe festgestellt, dass ich da gerade als Maßnahmenkritiker beschimpft wurde.
Der Fall MDR-Seibicke, der zusätzlich KEF-Mitglied (!) ist, wird kein Einzelfall bleiben. Neben dem WDR – wie bei TE geschildert – hat sich auch der Bayerische Rundfunk vorgestern in’s Zeug gelegt. Deren Intendantin formulierte großmäulig, daß die Schlesinger-Sauerei „ein Einzelfall“ wäre. Insoweit schon nach diesem TE-Bericht eine Fehleinschätzung. Bleiben wir aber beim BR und lassen uns den Berliner „Einzelfall“ einmal für das München „Milieu“ deutlich machen: Da beschäftigte der BR per für Ende 2015 (Wikipedia) 3.402 festangestellte und 1.712 freie Mitarbeiter mit 12a-Status (sogen. arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter). 20 % der festangestellten Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks arbeiteten laut Geschäftsbericht in der Verwaltung (Intendanz, juristischer Direktion und Verwaltung). Der Anteil der Fernsehdirektion lag bei 8 %, der Hörfunkdirektion bei 18 % und der Informationsdirektion bei 10 %. Die meisten Planstellen verzeichnet die Produktions- und Technikdirektion mit 1.346 Planstellen (44 %). Die BR-Intendantin (Lehramt, Journalistin) ist knapp zwei Jahre im Amt und hatte vorher max. 100 -150 Mitarbeiter beim MDR geführt. Die Masse ihrer Berufszeit hat wohl nur journalistische Klein-Teams moderiert. Die Führungs-, Managment- und Organsationserfahrung für nunmehr über 5.000 Mitarbeiter ist also äußerst dürftig. Und jetzt die Aussage „Ein Einzelfall“. Derweil dürfte sie im BR selbst nur höchstens 150-200 Personen kennen … Die Aussage kann bei 26.000-28.000 Mitarbeiter bei ARD, ZDF und DF nur totaler Quatsch sein. Das Gebühren-Volumen ist mit 8 Mrd. EUR bekannt, dazu kommen etwa nochmals etwa soviele Einnahmen aus der Werbung, so sind das etwa 15 Mrd. Umsatzvolumen mit denen mit Leuten à la Schlesinger& Co. „hantiert“ wird. – TE wird noch viel zu tun bekommen, da ist locker mit mehreren Hundert Fällen aus den letzten zehn Jahren zu rechnen. Gerade bei Organsationen, bei denen in den letzten 20, 30 oder 40 Jahren niemand mit einer „Taschenlampe hineingeleuchtet“ hat. Die KEF-Kompetenz, wo sich ganze 12-15 Führungsköpfe in fünf Arbeitsgruppen mit „Überwachungsaufgaben“ beschäftigen, kann man „vergessen“. – Also da hat noch nie jemand richtig „hineingeschaut“. Insoweit kann auch niemand „das Maul aufreißen“, das beim rbb sei „Ein Einzelfall“. Blanker Unfug so eine Aussage!
Liebe Redaktion, bitte weitermachen, da ist bestimmt noch viel aufzudecken, weil sich die Mainstreammedien gegenseitig kein Auge aushacken.
Ein einziger riesiger Sumpf GEZ ÖRR in dem 8 Mrd Zwangsgebühren verschwinden. Es gibt nur eine Partei, die diesen Selbstbedienungsladen abschaffen will. Mein Geld behalte ich – Schlesinger & Co haben mehr als genug veruntreut.
Ich empfehle eine GESCHÄFTSPRÜFUNG durch den Bundesrechnungshof unter Beteiligung erfahrener Kriminalisten als Teil der Prüfungskommission und eines unabhängigen Staatsanwaltes.
Es ist natürlich gut und richtig Einzelfälle aufzuspießen, und wenn möglich zu einer weitgehend öffentlichen Aufklärung zu bringen. Die Anstalten, und sicher auch der eigenartige “ Verein ARD“ sind sich aber seit Jahrzehnten völlig unzureichend darüber über Klaren, dass sie als öffentliche Einrichtungen in ihrer Mittelverwendung zu gläsernen Taschen verpflichtet wären. Dies würde transparente Regelwerke, effektive Kontrollinstanzen, und systematische öffentliche Berichterstattung erfordern. Es gibt die Rundfunkräte ohne Biß für die Programmgestaltung, und es gibt Verwaltungsräte ohne Biß für die operative Geschäftsführung. Dort müßten Reformen ansetzen. Es dürfte illusorisch sein zu erwarten, dass alles gleichzeitig in Angriff genommen würde. Eine Reform der Regelwerke für die operative Geschäftsführung, und deren Durchsetzung unter der honorierten Verantwortung/Haftung von Verwaltungsräten ( Aufsichtsrat ) wäre ein guter Anfang.
Was sagt denn eigentlich unser Bundesverfassugsgericht zum Skandal der Öffis? Die haben doch den geforderten Finanzbedarf für angemessen gehalten. Äußern Sie sich doch mal, Herr Harbarth, Sie haben sich doch sicher sämtliche Zahlen vorlegen lassen und kritisch angeschaut?
Teile der Menschen denken nur soweit wie die Tapete von der Wand entfernt ist, andere denken nur an die nächste Million, andere denken daran Macht zu haben und auszuüben.
Wenn es dann Menschen gibt die alles oben genannte in sich vereinigen dann können dann Politiker, Journalisten und Mitarbeiter des ÖRR daraus werden.
Wäre natürlich schön, wenn sich der Skandal auf andere Sender der ARD-Senderfamilie ausweiten würde. Inklusive Rücktritte. Denn der BRD-Normie, der sonst keine Ahnung hat, weiß „Wenn jemand zurücktritt, muss etwas dran sein.“
Weshalb Giffey und Co, die nicht zurücktreten mussten, beim BRD-Normie beliebt sind, denn wenn sie nicht zurücktreten mussten, kann es nicht so schlimm sein.
Das ist doch bekannt, wird aber alles fein unter der Decke gehalten. Die Geschichte der Direktorin beim BR mit den zwei Dienstwägen und zwei Fahrern, die sie täglich von Eichstätt nach München und zurück fahren und die für zirka 65.000 im Jahr noch auswärts ein Pöstchen hat („nur in der Freizeit!“) ist doch auch ein Skandal. Und wie war das mit der Dame beim NDR, die lukrative Drehbuch-Aufträge ganz zufällig an ihren freischaffenden Ehemann vergab? Und hat der Saarländische Rundfunk nicht auch sein Skandälchen?
Aber keine Angst, da wird nie aufgeräumt werden, dazu geht’s um zu viel erpreßtes Geld und jede Menge gut dotierte Posten für politische Freunde hängen auch daran. Da sage noch einer was von Clan-Kriminalität! Die übelsten dieser ehrenwerten Familien heißen nicht etwa Al Zein oder Remmo — die heißen vielmehr CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne und werden von Familien gesteuert, deren Namen immer wieder auftauchen — dann gern bei einer anderen der Partei-Gruppierungen (Mutter: CSU, Tochter: Grüne), damit es nicht so auffällt.
Es ist einfach nur noch abartig! Wahnsinn, wie eine Minderheit Deutschland so verändern konnte und von Moral gefaselt wird, von denen, die gar keine besitzen. Leute, lasst euch nicht mehr hinter die Fichte führen und trinkt einen Kaffee mehr, dass der Effekt der Munterheit endlich eintritt. Kaffee wird allein nicht helfen, sondern die Rechnung am Monatsende. Nur beim Geld, wie wir wissen, hört die Freundschaft auf.
Glaubt irgendwer, dass nur Schlesingers Büro(etage) piekfein saniert ist, dass nur Schlesinger in teuren Bürostühlen/Sesseln hocke, dass nur Schlesinger Sonderkondition/Rabatte für dies und das (Dienstwagen, „Dienst“essen u.ä.) genutzt hat, dass nur im Umfeld von Schlesinger friens&familiy profitieren ?
Glaubt irgendwer, dass die ganzen anderen Gestalten in den oberen und obersten Etagen des ÖRR einen Fatz anders ticken oder gar besser sind?
Der glaubt dann sicher auch, dass sich jetzt was zum Guten ändert.