ARD und ZDF zusammenlegen, Rundfunkräte direkt wählen, die Akzeptanz der Zuschauer zurückgewinnen – und was es sonst noch an gut gemeinten Vorschlägen gibt, vergesst es liebe Leute.
Die ÖRR sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar. Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. Diese Zivilgesellschaft ist keine Veranstaltung der Bürger, sondern eine zur Gängelung der Bürger über die Gängelung durch die Staatsinstitutionen hinaus. Solche Organisationen sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern sind Regierungsorganisationen (GO). Diese Zivilgesellschaft ist nicht zivil, sondern ihre Funktionäre wie Anhänger tragen ein und dieselbe Meinungsuniform.
Nicht legitimierte Funktionärsklasse
Seit geraumer Zeit ziehen immer mehr Funktionäre dieser Regierungsorganisationen (GO) selbst in die Institutionen des Staates ein, als wäre es nicht genug, dass sehr viele Berufspolitiker ohnedies schon lange nach der Pfeife solcher GO-Funktionäre tanzen. Das Ganze muss zudem im Zusammenhang mit der SGO Vereinte Nationen (UN) gesehen werden, deren Personal überwiegend aus Nicht-Demokratien kommt und wie mit dem aus Demokratien keinerlei Legitimation durch die Bürger der UN-Mitgliedsstaaten verfügt, was auch für den EU-Apparat gilt – das sogenannte EU-Parlament kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Gemeinsam bilden alle Funktionäre der UN, der EU und die Berufspolitiker von Nationalstaaten eine internationale Klasse – Kaste wäre nicht übertrieben –, die ein völlig überbezahltes Leben in beträchtlichem Luxus führen, zu dem sie es im Erwerbsleben nie gebracht hätten, und von dem 90 Prozent der Bürger ihrer Länder nicht einmal träumen. Es ist ebenfalls nicht übertrieben, das Ganze einen Funktionsadel zu nennen, der auf das Volk so herabschaut wie der historische Adel früherer Zeiten.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In der Corona-Zeit wurde für jeden unübersehbar, was viele schon lange ahnten und beobachteten: Diese Klasse oder Kaste des Funktionsadels stellt international und national das Personal der Agenturen der globalen Agenturen UN – mit allen ihren Unter- und Nebenorganisationen – wie der EU-Kommission und ihren vielen Vertretungen in vielen Ländern der Welt.
Schluss mit den Parteienprivilegien
Dem Parteienstaat kann der Boden nur entzogen werden, indem als erstes der harmlos klingende Satz aus dem Grundgesetz gestrichen wird, nach dem die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wer sieht, wie die Parteien sich mit diesem Satz den Staat zur Beute machen konnten, wird schwer gute Argumente gegen meinen kleinen Forderungskatalog finden:
- Nur natürliche Personen dürfen zu den Parlamenten kandidieren, keine Parteien.
- Die ganze Parteiengesetzgebung einschließlich der Parteienfinanzierung ist ersatzlos zu streichen.
- Parlamentariern wird der Verdienstausfall ihrer bürgerlichen Berufe in radikal wenigen Sitzungswochen erstattet, die sogenannten Diäten und alle Zutaten gestrichen. Es braucht keine Parlamente mit Riesenapparaten, die Verwaltungsvorschriften machen, die irreführend Gesetze genannt werden. Verordnungen macht eine qualifizierte Bürokratie nach politischen Richtungsvorgaben des Parlaments.
- Steuerfinanzierte Medien passen nicht in eine freie Gesellschaft.
Diese sieben Reformen brauchen ARD und ZDF jetzt
Wer bereit ist, politische Ämter zu ergreifen, soll dazu jede Freiheit haben und jede Unabhängigkeit – vor allem die von heutigen Parteien und jenen Berufsfunktionären von Regierungsorganisationen (GO) und den von ihnen gesteuerten Berufspolitikern, denen mit der Streichung der Parteien- und Politikerfinanzierung ohnedies der Boden entzogen wäre.
Zu den sonst notwendigen Schritten einer radikalen Dezentralität haben viele Leser von TE und andere politisch Interessierte eigene Vorstellungen. Jeder, der will, ist herzlich eingeladen, sie zu äußern. Daraus kann ich sicher eine kleine Serie auf TE machen.
NEIN, arbeiten wir daran, dass wir zu einer echten Demokratie kommen, einer Demokratie die den Namen verdient.
Schon das Reden mit Freunden und Nachbarn hilft.
Missionieren ist natürlich sinnlos, da gehen bei absolut Allen die Jalousien runter. Aufmerksam machen auf Unzulänglichkeiten und Widersprüche wirkt (wahrscheinlich?!) besser
„Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar.“
An Autor und TE-Gemeinde:
Siehe dazu unbedingt auch die aktuelle Doku bei ‚Auf1‘ (at) von Journalistin Elsa Mittmannsgruber!
—
Aus dem Inhalt:
Warum berichten alle Leitmedien so einseitig?
Wie kommen die vielen Lücken- und Lügen-Berichte zustande?
Warum spielen die Journalisten dabei mit?
Fragen, die Elsa Mittmannsgruber aus erster Hand beantworten lässt. Nämlich von den Medienschaffenden selbst.
13 Zeugen der Wahrheit aus Zeitung, Radio, Film und Fernsehen enthüllen exklusiv die Geschehnisse hinter den Kulissen der großen Medienhäuser.
(Quelle s. u.)
ZEUGEN DER WAHRHEIT
Click ► Inside Mainstream: Was Ex-Mitarbeiter über die Medien berichten
Der weltweite Organismus ist von bösartigen Tumoren wie UN, EU, WWF u. a. befallen, die auf nationalen Ebenen von den beschriebenen Parteien mit ihren eigenen Medien und eigener Justiz genährt werden. Dazu kommen noch unzählige Metastasen in Form von steuerfinanzierten “ Kampf gegen …. “ Stiftungen. Der nicht reformierbare ÖRR ist nur ein Teil der globalen Krankheit.
Ich lese diese Artikel und Kommentare und stimme dem meisten innerlich zu und frage mich zugleich wie sich das denn ändern soll?
Man kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass diese ganzen Leute in der EU und im deutschen Parteienapparat sich selbst abschaffen! Im Gegenteil, eher werden es immer mehr die sich von Volkes Brust gut ernähren und weiter in den Untergang fahren so lange es eben geht. Nach dem Motto jeder ist sich selbst der Nächste und was kümmertg mich mein Geschwätz von gestern, siehe FDP.
Erst einmal an der Macht gilt es vorzusorgen für die Zeit nach der Politik und abzugreifen was geht.Es ist eine große Ohnmacht die sich breit macht in einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung und den Herrschenden ist es egal. Der große Rest der Leute lässt sich blenden von Schwurblern wie Habeck und Lindner und ihrem vorgetäuschten Polittheater. Hinter den Kulissen gibt es keine 2 Meinungen weil man weiss, dass man voneinander abhängt, so tut der eine dem anderen nicht wirklich weh.
Jedes Wort und jeder Gedanke an die jetztige Situation ist eigentlich verschwendete Zeit. Nichts wird sich ändern!
„Unsere Demokratie“ hat für diesen Klüngel (aus deren Sicht) noch eine Schwachstelle und aus unserer Sicht noch eine kleine Chance. Das sind die Wahlen, wenn das Steuervieh nach medialer Dauerbehandlung alle 4 Jahre 1 x blöken darf. Bei einer echten Demokratie wären jederzeitige Abwahlen erlaubt und die sind im Internetzeitalter sehr gut möglich. Ganz einfach: fragen sie vor der nächsten Wahl die Kandidaten. Wer sich das nicht fragen lassen will oder keine Antwort gibt: auch das ist eine Antwort!
Ich schreibe seit Jahren an einer Webseite mit diesem Themenkreis und werde diesen Punkt, (diesen Knackpunkt, den schon Popper erwähnte!), noch bis zur nächsten Wahl ergänzen. Derzeit bin ich aber erst mit der Aktualisierung der MdB-Nasen beschäftigt und dann kommen aktuelle Übersichten der Wahlkreise – es dauert also noch „etwas“.
Natürlich gibt es auch andere Problemlösungen, siehe französische Revolution oder auch eine „schweizer“ Lösung. Auch andere. Und diese werden mit zunehmender Unfähigkeit, Boshaftigkeit und Selbstherrlichkeit der herrschenden Kaste immer wahrscheinlicher.
Niemand sollte verwundert sein, wenn demnächst „Reformen bei ARD und ZDF“ ein Riesen-Schlagwort sein werden. Denn die Definition ist bei den Parteienstaatlern eine völlig andere. Echte Reformen wird es erst im Rahmen einer Staatsneugründung geben. Bis dahin ist noch viel Luft nach oben für noch mehr von demselben. Nur zwei Beispiele: die Freien Mitarbeiter alias Leibeigenen der ÖRR müssen endlich rein ins System. Und die NGOs brauchen eigene Spartensender, damit sie nicht mehr diskriminiert werden. Also ein eigener Sender für deutsche Indianer, also die echten natürlich, die ja diskriminiert werden, „weil sie nicht wie Pierre Brice aussehen“. Auch wenn es abwegig erscheint: aber das System ist noch lange nicht am Ende!
Ein exzellenter Artikel von Herrn Goergen, der die Probleme glasklar herausarbeitet und benennt. Dazu noch ein recht offensiver Lösungsvorschlag, den man fast schon als ansatzweise radikal bezeichnen könnte und der ein wenig an das Schweizer System erinnert. Aber genau das ist es ja, was es jetzt braucht. Die Zeit des Chi-Chi ist abgelaufen. Kein Cafè Latte mit fair gehandelten Haferflocken wird den Karren aus dem Sumpf noch raus bekommen. Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr kommt die Zeit für die Groben. Das ist i.Ü. in der Wirtschaft genauso, wenn ein Unternehmen auf die Klippe zusteuert.
Alles richtig, ich unterschreibe jeden einzelnen Satz!
Dumm nur, dass man zur Durchsetzung all dieser Forderungen genau solche integren Power-Charaktere braucht, die andererseits bereits seit langem durch die Negativ-Auslese im seilschaffenden Polit-Spielchen abgehängt bzw. auf die ein oder andere Art ‚eliminiert‘ wurden.
Nicht nur Ballweg lässt aus dem Knast grüßen …
Bleibt also eigentlich nur ‚legitime Revolution‘ – sonst wird das nie was.
Daher würde ich die angedachte Serie mit einem aufklärenden Artikel zu unserem Grundgesetz, Art 20 Abs. 4 starten:
Unser verfassungsmäßiges Recht zum Widerstand …
Es gibt in GG noch andere Stellen auf die man pochen kann: im Art.1 das Wort bindet , im Art 5.1 das Wort ungehindert, im Art 19 der Begriff unantastbar …
Leider ist das BVerfG ein solider Schutzbalken der Regierung vor den Bürgern.
Nicht allein durch Figuren wie früher Kirchhof oder jetzt Harbarth, sondern dadurch dass es jede Eingabe durch geheimen Mehrheitsbeschluss ohne Begründung ablehnen darf! Fragen Sie den „Justizminister“ Buschmann/FDP.
Alles richtig, was der Autor sagt. Nur geht es einem wie bei allen diesen Artikeln, die sehr zutreffend die Zustände – also die Misere – in Deutschland beschreiben: WER soll WIE diese dringend erforderliche Wende herbeiführen? Klassischerweise müßten genau diejenigen es tun, welche dieses System bestimmen und von ihm profitieren: die Politik und evtl. wirklich kritische Medien.
Doch genau diese Institutionen haben dasselbe Interesse, dieses System zu ändern wie die berühmten Frösche, den Sumpf trockenzulegen. Schlimmer noch, in dieser Gesellschaft sind ja auch alle anderen Institutionen „auf Linie gebracht“ wie z.B. die Kirchen (die protestantische Kirche stellte in der DDR zumindest so etwas wie eine oppositionelle Plattform da); die protestantische Kirche heute ist geradezu zu einer Vorfeldorganisation der Grünen verkommen.
Ich kann keinen evolutionären Weg zur Veränderung erkennen.
Doch, es gibt Möglichkeiten: die Bürger warten nicht auf Besserung, sondern tun selber was und ignorieren kranke Herrscherwünsche. Ein König der ignoniert wird, ist kein König mehr.
Art. 38 Abs. 1 GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Bundestagsabgeordnete, die über die Liste in den Bundestag kommen, sind nicht „unmittelbar“ gewählt. Um die grundrechtswidrige Listenwahl und Zweitstimme aus der Welt zu schaffen, müsste das Bundesverfassungsgericht nur seine mit dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht zu vereinbarende Entscheidung zum Bundestagswahlrecht aus dem Jahre 1957 korrigieren. Das wird natürlich nicht geschehen. Man sieht daran, dass sich die Parteien nicht nur den Staat, sondern auch die Rechtsprechung zur Beute gemacht haben – und dies nicht erst seit Corona.
Ich halte mich an zwei Dinge:
Ich denke auch – den Punkt an dem das System noch reformierbar war, haben wir schon längst hinter uns gelassen. Wenn ein technisches System nicht reparierbar ist, dann wirft man es auf den Schrott. Wenn ein gesellschaftliches System nicht reformierbar ist, dann tut man was?
Ich glaube die Regierung wird den Bogen überspannen, mit all den befürchteten Folgen und schließlich gewaltsam gegen ihre Bürger vorgehen. Das System erleidet einen Kollaps und die Regierung wird sich beleidigt vom Volk abwenden. Aber erst wenn Berlin aussieht wie Al-Bab. Dann hat niemand mehr etwas zu verlieren. Aber vielleicht ist das der Plan, der große Reset. Erst wenn alle alles verloren haben, sind sie bereit für etwas neues. Aber ob Klaus Schwab dann noch dabei ist?
Parteien sind kein Problem, wenn man sie nicht direkt wählen kann, sondern eben nur Personen. Also keine Wahllisten. Sehe da keinen Konflikt. Nur, welches Ereignis soll nur dazu führen, dass der Parteienstaat diese (für ihn schädliche) Reform durchläuft?
Die Einsicht der Parteien in dieses Problem ist Null. Aber Ihnen ist es (noch) nicht verboten mit Freunden und Nachbarn darüber zu reden: Einfach kein Kreuz bei einer Regierungspartei!
Sehr geehrter Goergen,
dieser ÖRR ist nicht reformierbar, dh. auflösen und alle Mitarbeiter entlassen.
Der Parteienstaat ist schwieriger zu knacken, da hat man alles versucht um eine erneute Diktatur wie 1933 zu verhindern und das geht gerade gründlich schief: Oligarchen a‘ls Russland, weil jeder diffamiert und beruflich kaputt gemacht wird, der seine Meinung öffentlich vertritt, wenn diese vom Mainstream abweicht. Was ist der Unterschied der Merkeldiktatur zu früheren Diktaturen? Die Menschen begreifen es nicht.
Die Werbeeinnahmen des ÖRR können von mir aus bleiben. Aber die GG-widrige Haushaltsabgabe (Art 5.1 & Art 19) muß weg. Damit verlieren unsere herrscher ihr wichtigstes Instrument zur Fesselung der Bürger.
Wichtig: Änderung des Wahlrechtes! Sitze werden NUR für abgegebene gültige Stimmen vergeben. 30% Wahlbeteiligung, 30% Sitze. Damit erhält die Partei der Nichtwähler endlich eine Stimme! und es gibt keine Überhangsmandate mehr.
Das wäre die wichtigste Änderung. Mein längst verstorbener Vater sagte als ich noch sehr jung war: Auf dem Wahlzettel fehlt das Kreuz für: „Ich wähle nichts von alle dem“ und dieses Kreuz muss in die Berechnung einfließen. Mein Vater war ein Demokrat, finde ich.
Volle Zustimmung, Herr Goergen! Ergänzen würde ich Ihre Vorschläge wie folgt: 1.Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen mit einem erreichbaren Initiativ-Quorum nach Schweizer Vorbild. 2. Wiedereinführung des Föderalismus durch Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Aber ich bin skeptisch, ob dies auf friedlichem Weg zustande kommen könnte. Je öfter die Herrschenden das Wort „Demokratie“ in den Mund nehmen, desto mehr nimmt dieser Staat autoritäre Gestalt an.
Glaubt ernsthaft jemand, dass es im ÖRR durchgreifende Reformen geben wird? Lachhaft.
Der Verfilzung von Staatsfunk und Politik ist, zu gegenseitigem Nutzen, viel zu dick. Anfang Juli erst wurde die SPD-Spitzenfrau Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrats wiedergewählt. Woraufhin die sicher total neutrale und objektive Dreyer in ihrer Dankesrede Lobgesänge über den tollen Journalismus des ZDF anstimmte. Das ZDF auf seiner Internetseite:
„Sie betonte, wie wichtig ö-r Rundfunk und Qualitätsjournalismus mit gut recherchierten Nachrichten seien.“
Ein echter Schenkelklopfer! Den ÖRR-Profiteuren kann keiner etwas anhaben. Gestern nicht, heute nicht, morgen nicht, nie!
Volksabstimmungen nach schweizer Modell fehlen noch im Reformplan.
Passieren wird natürlich nichts. Ich war gerade im Laden und konnte an der Kasse beobachten, dass nach der Corona-Zwangsvereinfachung „kontaktloses“ Bezahlen sehr sehr viele wieder bar zahlen. Deutschland ist nicht reformieren, Punkt. 1789 oder 1917 bringen die Deutschen nie zu Stande. Gehen lieber vor die Hunde für die Obrigkeit, die genauso primitiv und vulgär ist wie die Mehrheit dieses sog. Volkes.
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sind besser als nichts, aber auch nicht „das Gelbe vom Ei“. Abwahlen zu ermöglichen wäre besser. Nichtwählern die (dann leeren) Sessel lassen auch.
Genau an diesen Parteienstaat ist die Axt zu legen! Nahezu gleichzeitig – auch wegen zu erwartender Stimmungsmache im Auftrag der „Guten“ – müssen ÖRR und Systempresse umgestülpt werden. Zweckmäßigerweise durch langjährige und nachgewiesene Kritiker, keinesfalls sind „NGO-Freunde“ mit in’s Boot zu holen! Jene Sabotagetruppe bleibt draußen!
Ein wichtiger Vorschlag: CDU/CSU und SPD als nachgewiesene Volksverräter (mit wenigen Ausnahmen) werden auf 10 Jahre verboten, sowie in Regress genommen! Mit Abstufungen Grüne und Linke analog…..
Sehr guter Text! Toll, dass Tichy sich der Sache annimmt. Der ÖR und der Parteienstaat sind nicht reformieren und werden sich immer weiter deformieren, wenn nicht Dinge in Frage gestellt werden.
Und dieses „in Frage stellen“ ist schon viel Wert. Unser „Parteienstaat“ lebt zu sehr in der Vorstellung völliger Selbstverständlichkeit der Macht. Dabei wäre vieles reformierbar.
Von Arnim hat natürlich recht. Insofern ist dieses Staatswesen mit samt seinem ÖRR und sonstigen Verflechtungen nicht mehr zu retten im Sinne von Rückkehr zur Demokratie gem. Volkes Wille. Volksentscheide – vergesst es, wird es unter den gegebenen Umständen nicht geben. Die Angst der Priviligierten Pfründe, Macht und Einfluß zu verlieren ist zu groß, also werden sie es niemals zulassen. Neuwahlen? Dasselbe Spiel von vorn, sinnlos. Demos? Da ist nun Faeser davor, sie hat ja schon mal vorgebaut. Muss erst wieder ein GröFaZ um die Ecke kommen, bis auch der letzte Tumbe in diesem Land aufwacht?
Sehr geehrter Herr Goergen,
Ihre Vorschläge kann ich fast 1:1 unterschreiben-nur: wie setzen wir, die bürgerliche Mitte, die staatstragenden, ehrlichen, Steuer zahlenden Konservativen, welche auf keinen ideologischen, kommunistischen und feudalen Phantasien ohne Realitätsbezug beharren, dies um, bevor unser Land und erarbeiteter Wohlstand durch diese Politiker vollends ruiniert ist???
Mehr Demokratie wagen wie in der Schweiz, sag ich mal, Wann führt Herr Orban die ein?
Die Einführung von direkter Demokratie verhindert, das Gruppeninteressen, zum Nachteil der Gesamtbevölkerung, umgesetzt werden kann!
Volle Zustimmung, jedoch 80 Jahre zu spät. Der Filz ist zu tief und ohne gezielte Elimination von Schlüsselfiguren in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft (Danke dass Sie den Begriff korrekt verwenden) profitieren zu viele Läuse vom Status Quo; und der ist ohne Herausforderung des Gewaltmonpols mit Feuer und Schwert nicht beizukommen.
Wer will den Parteienstaat mit friedlichen Mitteln auflösen? Die Parteien sind daran ja nicht interessiert. Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso Bestandteil des Parteienstaates, wie die weisungsbebundenen Justitzbehörden. Corona und Klima zeigen, dass der Parteienstaat das Grundgesetz in den Müll werfen können. Um hier noch etwas zu ändern, bräuchte es ein funktionierendes Rechtssystem und Medien, die wieder die 4.Gewalt ausüben. Deutschland hat, wie die DDR, ein Blocksystem. Dieses zu überwinden ist auf demokratische und legitime Weise nicht mehr möglich, da es der Parteienstast nicht mehr zulässt, auch mit dem Mittel der Wahlfälschung. Und passiert ein „Unfall“ wie in Thüringen, wir ein Wahl auch mal als ungültig erklärt.
Der letzte Satz stimmt so nicht! Unsere durchlauchtigste Kanzlerin hat ja nur gesagt, die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AFD sei „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig“ gemacht werden; von „ungültig“ hat weder sie noch sonst wer gesprochen!? Nun muss man schon verstehen, dass sie aufgrund ihrer DDR-Sozialisation das Konzept einer gleichen und geheimen Wahl nicht im Ansatz verinnerlicht haben kann! Also kann sie nicht verstehen, dass es nicht zweifelsfrei feststeht, WOHER denn für Stimmen für Kemmerich tatsächlich kamen. Ich gebe zu, dass die Kolportage mit den AFD-Stimmen mit an Gewissheit grenzender Sicherheit zutreffen dürfte, aber WISSEN kann es
eben keiner!
Und die Wahl wurde auch nicht für ungültig erklärt; die Antifa hat Herrn Kemmerich nur gefragt, ob er lieber zurücktreten möchte oder sich von einem zweifachen Familienvater zu einem dann kinderlosen Witwer weiterentwickeln möchte. Möglicherweise hat er auch die Alternative gehabt, aus seiner Frau eine alleinerziehende Witwe zu machen, wer weiß das schon genau? … nur der der dabei war!
Ich persönlich glaube nicht, dass der eloquente Lindner ihn damals vom Rücktritt überzeugen oder ihn wenigstens dazu überreden konnte. Ich glaube, die Antifa hatte da die schlagenden, überzeugenderen (ich weiß, kann man eigentlich nicht steigern…) Argumente!
Alles richtig und zutreffend beschrieben, im Grunde geht es um Abhängigkeiten und Verbindungen welche einseitige Interessen verfolgen. Sowohl auf der nationalen wie internationalen Bühne, einige Dinge wurden hier angesprochen. Dabei darf der finanzielle Komplex nicht vergessen werden. Hier ein paar Zahlen: Die drei größten Vermögensverwalter verwalten weltweit zusammen ca. 21 Billionen US-Dollar (Die Angabe stammt aus 2021). Zum Vergleich beträgt der BIP in Deutschland ca. 3,60 Billionen Euro. Aktuell Euro ungefähr Dollar. Also ca. 3,60 Billionen US-Dollar. Der BIP der USA war 2021 bei ca. 22 Billionen US Dollar. Ich glaube es braucht nicht viel Vorstellungskraft wie so ein Vermögenskontrolle in wenigen Händen international wirken kann und welche Abhängigkeit bestehen und entstehen können. Diese Vermögen müssen ja auf der anderen Seite als Verbindlichkeit gebucht sein, ohne diese gibt es keine Anspruch auf Rendite. Zur Freiheit und Unabhängigkeit gehört, neben den bereits richtig beschrieben Umständen, auch auf welcher Seite man steht. Mehr auf der Seite der Schuldner oder mehr auf der Seite der Gläubiger? Müssen diese ganzen Hilfspakete, Entlastungspakete, Unterstützungen nicht am Kapitalmarkt refinanziert werden? Und dann primär durch den Steuerzahler mit Rendite zurückgeführt werden? Es wird also auch eine Frage sein, wie lange kann die Wertschöpfung diese Dinge überhaupt zu annehmbaren, vertretbaren Konditionen finanzieren?
Bravo. Ergänzend zu Ihrem Katalog an Forderungen käme von meiner Seite:
Eine wirkliche Volksherrschaft wäre mir jedoch lieber. Ich würde lieber mit meinen Mitmenschen diskutieren weshalb man die Dinge auf eine bestimmte Art und Weise regeln sollte und man über Abstimmung entscheiden würde. Dies jedoch stelle ich mir als zuviel Arbeit für jeden einzelnen vor. Es ist ja nicht so, daß der durchschnittliche Mensch sehr viel Zeit hat sich zu jedem Thema umfassend zu informieren.
Wenn wir von dem Gedankenmodell ausgehen, dass es ein Reset der Systeme, angefangen beim Politsystem, tatsaechlich gaebe, ein Reset, der fuer eine bessere Zukunft oder ueberhaupt eine Zukunft alternativlos ist, sozusagen zurueck auf 1945 ff, unterstellen wir, dass diese Gesellschaft, eine andere haben wir nicht, aus den letzten ueber 70 Jahren etwas gelernt haette und das Gelernte nun anwenden wuerde. Eine sehr gewagte Annahme, die nicht nur die Durchsetzung eines Neubeginns voraussetzt, sondern eine entsprechende Gestaltung aller Systeme, Subsysteme und Strukturen nach voellig anderen Zielen und Leitlinien, als sie seit geraumer Zeit mehrheitlich begeistert aufgenommen und im Kleinen wie im Grossen akzeptiert werden. Das Politsystem und seine Ableger macht sich nicht selbst, sie werden so konstruiert und allseits akzeptiert. Ich kann mich z. B. nicht an Proteste der Elternschaft ueber unzureichende Anforderungen an und zu gute Noten fuer ihren Nachwuchs erinnern, das Umgekehrte schon, und die absehbaren Folgen daraus interessieren herzlich wenig. Das Verfasstheitsproblem dieser Gesellschaft begann spaetestens mit der sogen Nachkriegsgeneration und dem, was sich daraus von Folgegeneration zu Folgegeneration zur Ueberraschung vieler, aber keineswegs zufaellig bis zum Stand 2022 und den Schneeflöckchen entwickelt hat, einer lebensuntuechtigen, permanent an den falschen Stellen sinnsuchenden, ständig (ueber) kompensierenden, dekadenten Generation, die sich irgendwo festklebt, evolutionär betrachtet aber „unbrauchbar“ ist, was allerdings bereits auf ihre Hipstereltern zutrifft. Der Neuaufbau wuerde Tugenden und Kompetenzen erfordern, die hierzulande absoluten Seltenheitswert haben, wenn man altersmassig in die dafuer relevanten Kohorten geht, von dem zunehmend migrantischen Anteil ganz zu schweigen. Die Sache ist durch, offen sind nur noch Art und Zeitpunkt des Finales. Meine langjährige Hoffnung auf die Gnade der fruehen Geburt, die Entwicklung war seit laengerer Zeit, allerspaetestens seit Merkel, eine Art Brandbeschleunigerin von innen, klar, scheint leider nicht aufzugehen. Vom Abrutschen auf der schiefen Ebene in den freien Fall. Das bestenfalls hölzerne und morsche „Fundament“ dieser unwilligen und unfähigen Nation wird nun noch mit der gruenen Saege bearbeitet. Viel braucht es nicht mehr, gegen Ende geht es immer schneller.
Eine evolutionär betrachtet „unbrauchbare“ Generation also? So, so. Dann ist das was wir beobachten, also die strategische Selbstvernichtung, wohl ein ganz normaler, logischer und effektiver Mechanismus der Evolution. Derselben Evolution, die wir als längst überwunden wähnten.
100% Zustimmung. Ich empfehle ein Wahlsystem wie in den USA; mit Vorwahlen. Ja, mann kann auch gegen Kandidaten des Establishments gewinnen, die das zehnfache Budget haben – wie in der aktuellen primary-Saison vielfach passiert. Aber OHNE Maschinen; Durchführung wie gehabt.
Weiters Richter in Karlsruhe, Länderchefs usw. direkt wählen!
Die deutsche Verfassung tut strukturell alles dafür, daß die Bürger nichts zu sagen haben…Das muß weg!
Tja , Herr Goergen …..
Problem erkannt !
Nur , wie wollen sie denn diesen Zustand ändern ?
Mit Artikel schreiben ?
Dazu braucht es Männer , keine Ersatzteile !
Es soll doch tatsächlich Menschen geben , die Politiker
und Journallisten für die reine Pest halten ….
Wozu sind die Vertreter dieses Gesindel denn gut ?
Mir hat das noch keiner erklären können !
Es sind diese selbsternannten Erklärer der Welt ,
die sie auch zugrunde richten ……
Leider nur zu wahr. Man kann aber einen Elefanten essen, wenn man ihn in mundgerechte Stücke zerschneidet. Deshalb habe ich zu dem Beitrag von Mario Thurnes den Vorschlag zu einer “ kleinen Reform “ angerissen. Kein Landesminister hat ein persönliches oder politisches Interesse, dass die Indentanten, Geschäftsleitungen und die oberen bis mittleren Gehaltsklassen der Sendeanstalten besser bezahlt und versorgt sind als sie selber. Gleichermaßen hat kein Beamter oder dem Beamtenstatus nahestender Politiker ein Interesse daran, dass es in den Anstalten keine dem öffentlichen Dienst vergleichbare Regeln für die Verwaltungsgemeinkosten usw.usw. gibt. Deshalb könnte die betriebswirtschaftliche Organisation und Mittelverwendungsebene für alle Anstalten grundsätzlich sehr wohl reformierbar sein. Es könnte auch politisch realisierbar sein, die Verwaltungsräte zu effektiven Aufsichtsräten umzufunktionieren.
Auch, wenn seit geraumer Zeit meine Beiträge in TE nicht veröffentlich werden, egal, Ihnen Herr Goergen möchte ich für Ihren voll zutreffenden Kommentar danken.
Der Artikel schlägt ein wie ein Blitz! Volle Zustimmung. Wer mich kennt weiß, dass ich mir seit langem Gedanken mache, wie wir in diesem Land wieder zu einer direkteren und vor allem effizienteren Volksvertretung kommen.
Ich halte bundesweite Volksabstimmungen in weichenstellenden Fragen wie der Euroeinführung oder dem EU-Maastricht-Vertrag für dringend .
Desweiteren stehen nach 73 Jahren Erfahrung mit unserem Grundgesetz und der blühenden Parteienfilzokratie und dem Missbrauch öffentlich-rechtlicher Einrichtungen durch die Parteien folgende dringende Reformen an:
1. Direktwahl aller Bundestagsabgeordneten mit Abwahlmöglichkeit durch die Bürger des Wahlbezirks.
2. In das Grundgesetz sollte ein neuer Artikel aufgenommen werden, der politische Beamte und Amtsträger verpflichtet für das Gemeinwohl einzustehen verbunden mit einer Klausel, die die sofortige Abberufung bedeutet im Falle von Vorteilsnahme oder Begünstigung Dritter. Lobbyismus ist nicht die Aufgabe von Amtsträgern.
3. Soweit die Gremien der EU für Deutschland weiter Bedeutung haben sollen, stellt sich die Frage nach einer Reform untergeordneter Verwaltungsorganisationen. Da immer mehr Kompetenzen an EU und Bund abwandern, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von so vielen Landesregierungen und Landesparlamenten im föderalen Deutschland. Ich bin für Föderalismus und dezentrale Strukturen. Aber man muss den Tatsachen ins Auge blicken. Der EU-Moloch verschlingt viel Geld. Deshalb müssen Verwaltungskosten an anderer Stelle abgebaut werden, zumindest durch Zusammenlegung von Bundesländern und Landesparlamenten. Das muss angegangen werden.
4. Begrenzung oder Ausschluß von Parteimitgliedern in öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien.
5. Abschaffung der GEZ-Zwangsbeiträge und Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
6. Der Inlandsgeheimdienst wird dem Parlament unterstellt und nicht der Regierung. Dies war ein Konstruktionsfehler und hier hätte man aus den Folgen des 3. Reiches Lehren ziehen müssen.
All diese Punkte bleiben aber ein frommes Wunschkonzert, weil unsere Parteienfilzokratie einen Machtverlust nicht zulassen wird. Wir sehen das täglich darin, wie Altparteien und ihre willigen Medienpropagandisten in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit der AfD umspringen. Das ist einer Demokratie unwürdig. Hier geht es nicht um Sachverhalte und politischen Streit um die besten Lösungen, sondern um Machterhalt um fast jeden Preis. Zum Schaden der Bürger!
Bild heute 24.08.2022: „ARD-Manager zockte Promis ab“! Erst RBB, jetzt MDR, morgen NDR und übermorgen BR- hatten wir ja auch schon mit 2 Dienstwagen pro Person. Das Ding läuft wie geschmiert.
Die Parteiendemokratie deutscher Machart war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Es ist ein Wunder, daß es überhaupt so lange gut ging. Ob wir ohne totalen Niedergang aus der Sache wieder rauskommen? Man darf zweifeln, denn die Parteien werden sich ihre Vorteile ja nicht freiwillig nehmen. Als Fazit bleibt nur, daß Deutschland eigentlich schon am Ende ist. Es wird sich noch ein ganzes Weilchen mühsam voran schleppen. Aber einen Neuanfang wird es nicht geben. Dafür ist die Stammbevölkerung im Durchschnitt auch schon viel zu alt. Da kommt nichts mehr. Wahrscheinlich werden jetzt auch immer mehr gute Leute gehen, da sie keine Zukunft mehr hier sehen.
Mit diesem Artikel haben Sie die nächsten Finanzierungsanhebungen für besser bezahltes und zusätzliches Personal in staatstragenden Parteien, Medien und Behörden eingeleitet. Denn er zeigt ja deutlich, dass Menschen wie Ihnen unser System noch besser und nachhaltiger erklärt werden muss.
Na ja…dann fangen Sie mal mit dem Erklären an. Wenn Parteien sich allesamt, (außer der ungeliebten AfD), so lange zusammenschmeißen können, bis die richtige Prozentzahl endlich das Regieren von ausnahmslos Minderheitenparteien ermöglicht, dann habe ich so meine Zweifel, ob das noch das gewünschte Ergebnis für eine funktionable Demokratie ist. Und nicht eben doch nur eine Parteiendemokratie. Ist das dann noch „Demokratie?“ Nach Ihrer Ansicht schon, so wie es aussieht.
Weder dieser korrupte Propagandafunk noch dieser korrupte Parteienstaat sind reformierbar. Sämtliche Staatsgewalten, inklusive der vierten, sind kaputt. Völlig kaputt – zumindest solange man die Maßstäbe einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anlegt.
Jaja, freiheitlich demokratisch … hat man bis in die Nuller noch oft gehört, verschwand dann im Merkelstaat aber aus dem Sprachgebrauch.
Deutschland sollte wieder zurück zur Monarchie. Ich weiß, ich werde dafür viel Shitstorm ernten, aber ich möchte es erklären.
Wer die Kontrolle über Bildung und Medien hat, entscheidet, wie 3/4 der Bevölkerung entscheidet. Man gaukelt den Menschen vor, dass sie etwas zu entscheiden hätten. Demokratie ist unehrlich, weil man die Menschen über ihren Einfluss belügt. Man manipuliert und steuert Menschen.
Ich bin für eine klare Trennung von Rechtssprechung und Staatsoberhaupt. Es müsste ein oberstes Gericht mit vom Völk direkt gewählten Richtern geben, das die Einhaltung von Menschenrechten und Grundrechten überwacht. Und das Volk hätte die Kontrolle darüber, wer Recht spricht.
Ob eine Gruppe von Politikern, oder ein Staatsoberhaupt das Land schlecht regiert ist völlig egal. Die Gruppe von Politikern wird man aber nicht mehr los. Das System ist viel flexibler und kann nahezu nicht beseitigt werden. Wohingegen, wenn früher der König vom Volk gelyncht wurde, es vorbei war.
Ein guter König oder Kaiser war noch nie schlecht für ein Land. Dieses System hat Jahrtausende gut funktioniert. Demokratie ist aus meiner Sicht ein Rückschritt. Dieses System verdammt zum Stillstand. Jeder, der in die Politik geht, will sich nur selbst bereichern und auf Kosten von Anderen leben. Niemand davon hat ein Interesse daran, das Leben der Bevölkerung zu verbessern. Und weil das System so dezentral ist, kann Niemand denjenigen zur Rechenschaft ziehen, der nur Mist macht. Und man kann noch so viel an diesem System rum doktern, dieses Grundproblem wird man nicht beseitigen können.
Ein König oder Kaiser kann sich den Schwachsinn, den unsere aktuellen Politiker abziehen, nicht leisten. Er will auf Lebenszeit regieren und an der Macht bleiben. Er will auch, dass sein Nachwuchs an der Macht bleibt. Also muss man zwingend gut regieren, da man sonst vom Volk oder vom Militär abgesetzt wird und ins Exil muss.
Daumen hoch für den selbstbewusst und argumentativ gut vorgebrachten Vorschlag. Ich sehe es etwas anders, da meiner Meinung nach der Vorschlag das Gleichgewicht der Gewalten nicht beachtet, was einer der Mächte, vermutlich dem Monarchen, nach einer Zeitdauer ein Übergewicht geben würde – die Dynastie hätte ja auch Zeit.
Echte Gewaltenteilung beginnt nicht „oben“, sondern durch radikale Dezentralität.
Genau das ist aber das Problem. Es ist alles zu dezentral. Wie will man ein dezentrales Unrechtssystem angreifen und zerschlagen? Es hat Jahrzehnte gedauert, bis diese Leute in die ganzen verschiedenen Ämter gekommen sind, und es wird Jahrzehnte dauern, bis man sie dort wieder raus bekommt. Falls man sie überhaupt wieder dort raus bekommt. Das System wurde so dezentral wie möglich aufgebaut, damit es gegen alle Feinde bestehen kann. Genau das wird uns jetzt zum Verhängnis. Diese Sozialisten haben einen Weg gefunden, wie man das System unterwandern konnte. Ohne einen kompletten Systemumsturz, wird man die nicht mehr aus diesem System raus bekommen. Die Realität hat doch gezeigt, dass Dezentralität nichts bringt.
Nein, das stimmt so nicht.
Das jetzige System ist kein Stück dezentral.
Dezentral ist nicht die vertikale, sondern eine horizontale Gewaltenteilung. Die Aufteilung in kleinere autonome Einheiten. Regionalisierung. Das ist dezentral und antifragil.
Im Mittelalter war das System naturgemäß vergleichsweise dezentral, weil es noch keine Bahnen, Autos oder Flugzeuge gab, auch kein Telefon oder Internet.
Der König herrschte als Spitze eines Lehenssystems, welches zwangsläufig den Regionen (unter ihren Regional“königen“) weitgehende Autonomie gewährte.
Eben weil die präindustrielle Welt selbst noch so dezentral war, konnte es größere Reiche überhaupt nur mit einer strikt zentralistischen Regierung geben, eben mit einer Monarchie. Eine Demokratie mit Wahlen, Parlament und Gewaltenteilung konnte den Fliehkräften einer zwangslsläufig regionalen Verwaltung (und Kultur, Sprache, Identität etc.) nicht standhalten.
Die römische Republik z.B. ging unter, als Rom sich über Italien ausdehnte. Oktavian sehen wir heute als ersten Kaiser (was er formal nicht war). Aber der Untergang setzte schon zwo Generationen vor Caesar ein. Caius Marius Heeresreform war der Grundstein für die imperiale Armee. Der Bürgerkrieg und Diktatur Sullas zeigten den inneren Zerfall der Republik. Pompejus wurde „erster Mann in Rom“, so was hatte es vorher nicht gegeben. Nicht zufällig war er jemand, der abstammungsmäßig nie hätte König werden können. Anders als ein Caius Caesar aus dem Geschlecht der Julier.
„Deutschland sollte wieder zurück zur Monarchie. Ich weiß, ich werde dafür viel Shitstorm ernten, aber ich möchte es erklären.“
Warum Shitstorm? Wir sind doch nicht bei den Grünen.
Hier treffen sich eher Leute, die Argumenten zuhören. Und dann ggfs. anmerken, dass sie doof sind. Mit Begründung.
Einen Fehler hat Ihre Begründung: „Und weil das System so dezentral ist, kann Niemand denjenigen zur Rechenschaft ziehen“
Falsch. Das jetzige System ist kompliziert, aber gerade nicht dezentral.
Was Sie meinen, das ist der fehlende Zusammenhang zwischen Entscheidung und Verantwortung (und Haftung), der sich irgendwo zwischen den Sesseln verliert.
„Und man kann noch so viel an diesem System rum doktern, dieses Grundproblem wird man nicht beseitigen können.“
Nein, das muss aber nicht zwangsläufig in einer Demokratie so sein, nur weil es da Gewaltenteilung gibt. Und letztlich darf eine Monarchie auch nicht absolut sein, sonst funktioniert sie nicht.
Selbst wenn Sie einen „perfekten“ König als absoluten Herrscher hätten (und davon sind viele weit entfernt), dann müssen gewisse Checks und Balances unterhalb des Königs trotzdem existieren.
Im Mittelalter ergab sich z.B. ein natürliches Korrektiv aus dem technologischen Stand und der regionalen Struktur des Lehenswesens. Das war zwangsläufig ziemlich dezentral. Der kleine Baron oder der Ritter mit Gutsbetrieb bekam schnell feedback, wie man heute so sagt. Selbst wenn ihm das Wohl seiner Bauern am A… vorbeiging.
Das Bild vom untadeligen, weißen Ritter ist Unfug, das Bild vom brutalen Schläger und Leuteschinder aber ebenso. Aber ein König ohne diesen Unterbau ist schnell einen Kopf kürzer. Das hat man später im Absolutismus gesehen, als sich die hochadlige Klasse vollkommen vom Volk trennte und sich in ihrer Parallelwelt in Versailles im Glanze ihres Herrn sonnte, der sein Volk bestenfalls vom Hörensagen kannte.
Was ich damit sagen will: Wir können nicht einach nur zurück zur Monarchie. Wir müssten auch dabei, genau wie bei einer „anderen“ Demokratie, überlegen, wie genau sie organisiert sein soll.
„Ich bin für eine klare Trennung von Rechtssprechung und Staatsoberhaupt. Es müsste ein oberstes Gericht mit vom Völk direkt gewählten Richtern geben, das die Einhaltung von Menschenrechten und Grundrechten überwacht. Und das Volk hätte die Kontrolle darüber, wer Recht spricht.“
Also reden Sie nicht von einer absoluten, sondern einer konstitutionellen Monarchie. England hat eine. Sie jedoch meinen ja anscheinend nicht nur die Staats-, sondern auch die Regierungsform. Also mehr Machtbefugnisse, als die heutige englische Queen, weniger als einst der Sonnenkönig. Das lässt viel Raum.
Die Rechtsprechung wollen Sie also vom Volk wählen lassen. Wie, und wen? Nur Juristen oder eine Art Geschworene? Und wenn das Volk nun ein paar grüne Anwälte wählt, weil die ihm so schön populistischen Honig aufs Maul schmieren? Was macht das mit Rechtsprechung.
Überhaupt, angenommen ihr König ist Spitze der Exekutive und Legislative. Wenn er jetzt bekloppte Gesetze macht, was soll die Justiz dann tun? Sie trotzdem anwenden? Oder gibt es ein höheres (Verfassungs)Recht. Und wenn, wie sieht das aus?
„Ob eine Gruppe von Politikern, oder ein Staatsoberhaupt das Land schlecht regiert ist völlig egal. Die Gruppe von Politikern wird man aber nicht mehr los. Das System ist viel flexibler und kann nahezu nicht beseitigt werden. Wohingegen, wenn früher der König vom Volk gelyncht wurde, es vorbei war.“
Das ist unschlüssig. Die heutige Regierung könnte man genauso lynchen. Ein König hätte ebenso Truppen und ebenso eine willige Presse. Bevor der gelyncht wird, muss der Leidensdruck sehr groß sein. Wir reden da von blankem Hunger. Nur das brachte Bauern zum Aufstand. Und meist wurden diese Aufstände blutig niedergeschlagen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich stimme Ihnen im Grundsatz zu. Ich bin überzeugt, dass sich jede menschliche Gesellschaft pyramidenförmig organisiert, es gibt immer eine Hierarchie. Warum also kein König?
Aber ganz so einfach ist es nicht. Letztich ist es der Ruf nach dem starken Mann, der die Dinge in Ordnung bringt. Nicht per se verkehrt, aber man sollte mirt der gebotenen Vorsicht und Skepsis da herangehen. Man kann einen Caesar bekommen oder einen Sulla.
Wie spannend 🙂 vor 40 Jahren haben die Hippies begriffen dass die nur mit einem „Gang durch die Institutionen“ etwas erreichen können …. auf dem Gang zur Macht sind diese ein Teil des Apparats geworden .. dabei war ihre Ansicht doch auch genau diesen abschaffen oder radikal umbauen.
Sogar die Ideologen haben begriffen dass sie sich dank des Apparat an der Macht halten können ohne jegliche demokratische Legimitation und Rechtfertigung , und die Propaganda braucht wohl jeder , ob Putin oder „Demokraten“.
Ja, ich hätte da noch ein paar Vorschläge.
Erstens, die Vergütung, welche wir irreführend Diäten nennen. Das Wort gehört zuallererst abgeschafft.
Problem der Vergütung ist, dass sie weder so hoch sein darf, dass jeder Glücksritter anscharwenzelt kommt, noch so niedrig, dass qualifizierte Leute gar nicht mehr kommen wollen.
Meine Idee: Es wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt, die sich nach dem vorherigen Verdienst im Zivilberuf richtet, mit einer Obergrenze freilich. So schön Unternehmer in der Politik wären, Millionen kann man einem MdB nicht zahlen. Entscheidend ist sowieso eher, dass die Schulabbrecher auch als Parlamentarier bezahlt werden wie das, was sie sind: Ungelernte Aushilfen.
Zweitens, die Haftung. Problem ist allzu oft, dass Handlung und Verantwortung auseinanderfallen, wobei sich letztere dann irgendwo zwischen den Sesseln verliert. Und persönliche Haftung gibt es überhaupt nicht. Das muss man wirklich dingend ändern.
Ich gehe darauf jetzt nicht näher ein, es ist recht komplex. Niemand entscheidet allein, und selbst wenn, niemand weiß und kann alles. Und auch die oft mißbrauchte Immunität hat ja einen durchaus sinnvollen Ursprung. Eine perfekte Lösung konnte ich mir bisher nicht ausknobeln. Die gute Nachricht: Es muss auch nicht perfekt sein.
Drittens, das Subsidiaritätsprinzip muss endlich den Rang einnehmen, der ihm gebührt. Es existiert ja bisher eher in der Theorie. Viele Bundesaufgaben gehören jedoch auf Länderebene, die meisten Länderaufgaben wiederum gehören auf Ebene der Gemeinden. Land und Bund sollten bei fast allem reine Koordinierungsstellen sein, weitestgehend ohne Eingriffs- oder Durchgriffsbefugnisse.
Viertens, die Gewaltenteilung, besonders bezüglich Medien. Nicht nur Staatsmedien gehören abgeschafft. Es darf keinerlei Verbindung eines Parlamentariers mit Medien geben.
Auch die künftigen goergenschen „Parteien“ (Vereine) dürfen freilich keine Medien besitzen. Kein Politiker darf auch nur den winzigsten Anteil besitzen. Schon eine einzige Aktie von Pro7 und es muss zehn Jahre Gefängnis geben, als Mindeststrafe ohne Bewährung.
Aber es gibt noch andere Baustellen wo man hier nachschärfen muss. Kein Verfassungsrichter darf z.B. ein Parteibuch besitzen oder je besessen haben.
Das wäre, was mir noch spontan in den Sinn kommt. Wenn ich mich hinsetze und nachdenke, fällt mir noch viel mehr ein. Und wenn TE mich bezahlt, dann führe ich jeden Punkt gern in (epischer) angemessener Breite und Tiefe aus und liefere euch allein eine ganze Artikelserie. Macht der Rest des Forums mit, dann wirds eine ganze Enzyklopedie, und dann konstruieren wir den Staat von Grund auf neu.
Ich finde vor allem, solche Vorfälle wie Nichterscheinen im Parlament oder tippen am Handy während der Sitzung sollten konsequent bestraft werden.
Das ist pure Verachtung dem Volk gegenüber.
Mein Reden, mein Reden. Vielleicht wird sich nach dem Zusammenbruch was ändern. Noch starren fast alle wie das Kaninchen auf die böse Energie-Schlange. Das ist ja nicht die einzige Sorge, welche wir den Parteifunktionären ÖR-Funktionären zu verdanken haben. Aber wenn der erste Dominostein fällt, dann kann alles sehr schnell gehen.
fast 164 Tausend Menschen haben hier unterschrieben:
https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/?optin=cfUil3ZZmwuHxWd0DPE0Ev
„Wenn das Aas des Leviathans verzehrt ist, gehen die Würmer aufeinander los.“ (Rolf Peter Sieferle)
Solange wüssen wir halt warten.
Richtig der ÖRR ist unreformierbar. Weil die Politik sich über die Hofberichterstattung freut und deshalb hier jedes Engagement vermissen lässt.
…und normal sollten nur noch die mit einem Wahlrecht ausgestattet werden, die aktiv dazu beitragen die Staatskassen zu füllen, also Nettosteuerzahler.
Ich lese zwischen den Zeilen die Ideen von Dr Markus Krall heraus. Klingt gut, ist völlig unrealistisch. Das Volk ist dafür viel zu dumm.
Krall ist nicht nur vom Jahrgang her gut 20 Jahre jünger als ich.
„Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar“
Korrekt.
Weil die, die den Parteienstaat und sein ÖRR reformieren könnten keinerlei Interesse daran haben, diese zu reformieren.
Deshalb ist jedwede Diskussion über dieses Thema völlig sinnlos.
Ich stimme Herrn Goergen in seiner Analyse vollkommen zu. Nur sehe ich in naher Zukunft keine Lösung. Einen Volksaufstand wie in Sri Lanka halte ich für ausgeschlossen. Neben den grundsätzlichen Mentalitätsunterschieden sind die Deutschen im Schnitt viel zu alt für solche Revolutionen. Den meisten geht es auch noch viel zu gut, da riskiert keiner etwas. Und sollte es wirklich hart auf hart kommen, werden Polizei und BW die Aufstände mit Waffengewalt niederschlagen, zur Not rücken die Amis aus und helfen (dass die hier noch stationiert sind, wird immer vergessen). Es wird dann so enden wie der Prager Frühling. Mit dem nötigen Framing, einen Aufstand von „rechtsextremen Demokratiefeinden“ verhindert zu haben, kann man jedes unschöne Bild und jeden Toten vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigen.
Bleibt der ökonomische Zusammenbruch: Trotz aller Schwierigkeiten liegt auch sowas noch in ganz weiter Ferne. Die Regierung hat noch genug Geld, um Löcher zu stopfen und Unzufriedene ruhigzustellen. Eher füllt sich der Staat durch weitere Steuererhöhungen und Abgaben wieder seine Kassen auf. Und selbst wenn doch mal ein ökonomischer Zusammenbruch kommt, räumen die politischen Funktionäre nicht freiwillig ihren Schreibtisch aus. Eher machen sie bei einer neuen „Stunde null“ einfach weiter, denn gewählt ist gewählt. So ganz ohne Aktionsmacht geht es nämlich auch nicht. Der Regierungschef von Afghanistan hat doch nur deshalb vor zwölf Monaten seinen Posten freiwillig geräumt, weil da ein paar Herren mit umgehängter Kalaschnikow auf Mopeds angeknattert kamen und die Amis nicht weiter bereit waren, die Stellung im Land zu halten. In Deutschland ausgeschlossen.
Aber mal angenommen, irgendetwas passiert wirklich: Es müsste durch die ganzen Staatsapparate eine Art „Entgrünifizierungswelle“ schwappen, unzählige NGOs, Verbände und Vereine würden zudem kein Geld mehr bekommen oder gar zerschlagen und verboten werden. Dazu müsste der Staatsapparat noch verschlankt werden. Das würde nicht ohne Aufstände gehen, die von interessierter Seite angeheizt werden. Und was macht man mit den Medien? Neue Presselizenzen nach Auflagen vergeben? Wenn man es genau durchdenkt, bräuchte man eine mehrjährige Übergangsphase mit eingeschränkten Rechten wie zur Besatzungszeit nach 1945. Die große Frage ist auch, wer sollte das alles durchziehen? Und was sagt das Ausland und besonders die USA dazu?
Und vergessen wir nicht die Mehrheit der Bevölkerung: Nach wie vor liegt die Zustimmung zum Parteienkartell extrem hoch. Und auch die Nachrichtensendungen des ÖRR übertreffen immer noch alle Konkurrenzprogramme der Privaten, die übrigens keinen Deut besser sind, sondern nur kostenlos. In der Bevölkerung gibt es zwar viel Unzufriedenheit, aber an einem Systemwechsel kein wirkliches Interesse. Auch weil meisten keine Vorstellung haben, was danach kommen soll. Da bleibt man lieber beim Bewährten.
>Ich hab da einige Ideen:
Gute Vorschläge.
Wenn man sich den ganzen Reformstau der letzten Jahrzehnte ansieht von den Regierungen, könnte man kotzen.
Dieser Parteienstaat hat zu Stillstand geführt. Vor der Wahl wurden immer nur Geschenke an die Wähler versprochen, was absolut unsinnig ist. Die Aufgabe einer Regierung ist es schließlich, das Notwendige zu tun und nicht um den heißen Brei herumzureden. Dass soviel gelogen wird in der Politik, kommt nur daher, dass der politische Wettbewerb die Parteien bei Wahlen begünstigt, die ihrer Klientel zum Mund reden und dringende Reformen dann auch aussitzen. Mit mehr repräsentativer Demokratie (Direktwahl) und direkter Demokratie (Volksabstimmungen) kann das Problem abgemildert werden.
…“denen mit der Streichung der Parteien- und Politikerfinanzierung ohnedies der Boden entzogen wäre.“…genau dies wird nie passieren.
Herr Goergen, ich teile Ihre Analyse nur zum Teil.
Richtig ist, die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zeichnen sich durch Inkompetenz, miserables Personal sowie einer kleptokratischen Gesinnung aus. Die Jugendorganisationen von Die Linke bis zur AfD haben alle erhebliche Probleme mit unserem Grundgesetz, manche Parteien sind gar ein Feind unserer Demokratie (hier insbesondere Die Linke und vor allem die Grünen, aber eben auch die Teile der AfD die mehr und mehr Macht gewinnen – Stichwort Björn Höcke)
Parteien bleiben aber wichtig, sie geben der Politik Struktur.
Wichtig wäre es, die Parteien in ein enges Korsett von Maßnahmen zu packen, sie zu demokratisieren und enge Vorgaben im Fall des Mißbrauchs demokratischer Bereiche zu setzen.
Wenn bspw. Mitglieder einer Partei illegale Handlungen „Oberstes 1% der Reichen erschiessen – nein, ha ha, anständiger Arbeit zuführen“ äusseren dann müsste dies
a.) rechtsstaatlich sanktioniert werden -> d.h. als schwere Straftat gegen die Demokratie mit Mindesthaft OHNE Bewährung (sagen wir 3-5 Jahre) belegt werden. Zwar kann man geheime Zirkel nie ausmerzen, wenn aber Demokratiefeinde offen ihre undemokratische Gesinnung von sich geben sollten sie lange eingesperrt werden
b.) für die entsprechende Partei erhebliche negative Konsequenzen haben. Jedes Mitglied hat (für die Partei – nicht für die Person – einmal undemokratischen Dummfug gelabert -> ab ins Gefängnis, eben WEIL diese Personen Parteimitglieder sind (quasi „Strafverschärfung“)einen Freischuss, danach wird die Partei voll haftbar gemacht. Dies führt dann dazu dass Parteien solche Personen aus ihrer Partei sofort entfernen müssen
c.) Partei-Klüngel (d.h. Hochdienen nach dem Peter-Prinzip, untauglichsten Kreaturen erreichen die höchsten Ämter) sollte durch klar geregelte Fristen unmöglich gemacht werden.
Die Balance zur demokratisch notwendigen Herangehensweise dürfte sicherlich schwierig sein, aber es sollte möglich werden.
Die Parteienfinanzierung und die Behandlung von Parteien sollte SEHR verschärft und die Finanzen 100% transparent gestaltet werden. Jede Partei müsste jede Beteiligung, Finanzierung, Geldquelle offen legen müssen. Die SPD und ihre Medienkrake wäre dann komplett offen, ebenso „Großspender“ die 10x über Mittelsleute an die AfD spenden welche dann SEHR russlandfreundlich argumentiert.
Was den ORR betrifft – nun der gehört reformiert.
1 TV-Nachrichtensender (der 24h am Tag Informationen/Politik sendet), 1 Politik-Sender (berichtet über Parteitage, Wahlen, Kongresse, Meetings – faktisch Phönix, 1 Kultursender (faktisch arte) und 1 „Gemischtes“, wo Unterhaltung, Sport und Quiz-Shows gezeigt werden. ABER insbesondere letzterer hätte nur ein sehr geringes Budget.
4 Radioanstalten mit je 3 Sendern.
Einer für Musik/neu (also Pop/Rock), einer fürs ältere Publikum (also Schlager/Oldies) und einer für Informationen.
Keine WERBUNG, ein Finanzierungsbetrag von maximal 1 Mrd. EUR pro Jahr – das sind 81,5 Mio. EUR pro Monat.
Regionaler Bezug in den Radioanstalten.
Zubuchbar – Lokalsender (für 1 EUR pro Monat und Sender), Sport (5 EUR), Filme (4 EUR)
Somit zahlt jeder Bürger 1 EUR pro Monat, wenn er alles nimmt 11 EUR.
Nur der 1 EUR pro Person ist Pflicht, alles andere ist eine Option.
Gehälter des Personals nach Beamtenrecht (ohne deren Vorteile), also die besten Stellen entsprechen dann ca. B7, irgendwas um die 150-170.000 EUR, normale Angestallte auf A10-A12 Niveau. Aber nicht verbeamtet.
Alles darüber hinaus könnte als Pay-TV angeboten werden, wer „Fussball-WM“ haben will kann dann gerne beim „ÖRR-Sender“ ein Paket für 4 Wochen und 80 EUR bezahlen, aber eben an einen anderen Sender des Konzerns
Ach ja – kein Mitarbeiter dieser Sendeanstalten darf in irgend einer Partei Mitglied sein. Wer lügt oder während seiner Angestelltenzeit in eine Partei eintritt wird fristlos entlassen.
Dazu wird das Neutralitätsgesetz verschärft, wer dagegen handelt bekommt massive Bestrafungen. In der Tendenz also eher ein „Servus-TV light“ als die Meinungsmanipulation die wir heute so erleiden müssen
Inwiefern hat Herr Höcke ein Problem mit dem Grundgesetz? Werden Sie konkret, Butter bei die Fische.
„Parteien bleiben aber wichtig, sie geben der Politik Struktur.“
Brauchen sie dazu Sonderrechte und Steuerfinanzierung?
Ähnliche Interessen organsieren sich, Parteien passieren. Dafür muss man nicht sorgen. Man muss sie im Gegenteil strengstens einhegen.
Parteien sind nach dem GG erlaubt und ein Hilfsmittel zur Meinungsbildung.
Ein Hilfsmittel, das heute überflüssig ist und auf keinen Fall sich an Steuergeldern bedienen darf.
Parteien mögen eine (selbst früher zweifelhafte) Berechtigung gehabt haben als es nur Briefe und reitende Boten gab. Wem muss ich erzählen, dass es heute einen schnelleren, umfassenderen Informationsfluss gibt ?
Punkt 7 des AfD Programms (Zitat)
Die Fernsehgebühren sind abzuschaffen,das öffentlich rechtliche FS in
Bezahlfernsehen umzuwandeln.
Die Deutschen könnten Veränderungen auf ganz demokratischem Wege
Herbeiführen,tun sie aber nicht.
Bald werden Coronaverordnungen an den Haaren herbeigezogen,um
Den Protest von der Straße fernzuhalten.
Sehr geehrter Herr Goergen,
ich teile Ihre Einschätzung und propagiere deshalb schon lange das Konzept der Aleokratie.
Zuerst aufmerksam wurde ich auf dieses Konzept durch einen Welt-Artikel von 2016 „Schafft die Wahlen ab, es ist besser, zu würfeln“ http://www.welt . de/kultur/article157522068/Schafft-die-Wahlen-ab-es-ist-besser-zu-wuerfeln.html
Inzwischen hat auch Sahra Wagenknecht in ihrem letztjährigen Buch diese Idee (als zweite Kammer) aufgegriffen.
Ich erhoffe mir von dem „Damoklesschwert“, dass jeder wahlberechtigte Bürger jederzeit per Los zur Abstimmung, einem Parlament oder einer Kammer abberufen werden könnte (einmalig im Leben und nur auf eine Abstimmungsperiode beschränkt), dass der Sumpf der grassierenden Mentalität „Vater Staat wird‘s schon richten, Politik interessiert mich nicht“ endlich ausgetrocknet wird.
Denn nach der (kurzen) Periode muss der „Wahlmann“ zurück in seinen Brotjob, sein privates Umfeld – und sich dort der Kritik stellen, wenn er völlig ahnungslos Bullsh:t veranstaltet hat.
PS: Dieser Text verwendet das generische Maskulinum – wie alle meine Veröffentlichungen
Reformierbar nicht, aber neu aufzustellen schon. Ein German Reset muss her.
Herr Goergen, vollumfängliche Zustimmung. Wir benötigen ein neues demokratisches System, dass „Funktionsadelsbildung“ verunmöglicht. Das Parteienmodell als Kristallisationspunkt für diese dramatischen Fehlentwicklungen hat sich disqualifiziert.
Die Diagnose ist absolut unstrittig.
Es bleibt das Kernproblem: Um sich für einen Kandidaten zu entscheiden, muss der Wähler etwas über die Kandidaten wissen.
Wer sich als Kandidat durchsetzen will, muss sich öffentlich darstellen können.
Dazu ist mediale Reichweite eine zwingende Voraussetzung.
Reichweite ist Macht. Über diese Macht verfügen vor allem US-Tech-Konzerne, die Hochfinanz (über Beteiligungen an den klassischen Medien) und Regierungen über den ÖRR.
Wie dieses Kartell aus Hochfinanz und Politik zu entmachten und zu überlisten ist, daß ist die Frage, an der die Demokratie derzeit scheitert.
Was sind schon ein paar Regeln oder Gesetze gegen die geballte Wirkungsmacht von X-Millarden Dollar? Merkels Rechtsbrüche waren dank massenmedialer Befeuerung kein Problem – für Merkel.
Der Hoheit über die veröffentlichte Meinung steht eine Gesellschaft von Vereinzelten gegenüber, die jeder für sich einer von den Medien Suggerierten „Mehrheitsmeinung“ gegenüberstehen, auch wenn diese Vereinzelten in der Summe eigentlich die wahre Mehrheit sind.
Selbst wenn jeder Einzelne gegen die verordnete Politik ist – sie haben kaum eine Chance, sich der medial erzeugten Illusion zu entziehen, die Mehrheit würde die Politik genau so wollen.
Das einzige, was die tatsächliche Mehrheit sichtbar machen könnte, sind altmodische Demonstrationen in großem Umfang.
Deshalb gibt es Corona-Massnahmen.
Unsere Lage ist ernst, aber hoffnungslos.
„Demokratie“ ist ein Kampfbegriff der Kommunisten aus dem 19. Jahrhundert. Wo die Kommunisten aus Paris, Brüssel und London in Scharen präsent waren, z.B. in die Versammlungen anno 1848 in der Frankfurter Paulskirche, wurde nach „Demokratie“ gerufen … und alle sollen gleich sein und alle sollen haben die gleichen Rechte haben (von Pflichten redet da keiner) … und dann kommt so was heraus, wie wir es heute haben. Gekaufte Stimmen des Prekariats in Form eines „Sozialstaat“, Leuteverdummung durch Kinderaufzuchtstätten schon von klein auf, Propagandamedien. Und die Obrigkeit hat es damals verschlafen und „das Volk“ hat es seit 1945 verschlafen.
Alles goldrichtig. NUR: Wer entzieht dieser Kaste ihre Privilegien? Der Großteil der Leute ist doch schon so lethargisch und desinteressiert – solange das Bier im Kühlschrank kalt, der Fernseher irgendwas bringt, die Wurst noch einigermaßen erschwinglich ist, ändert sich das auch nicht. Interessant wird es erst, wenn der Fernseher dunkel bleibt, das Bier warm und die Wurst unbezahlbar geworden ist.
„Den Großteil der Leute“ sollte man nicht als Maßstab nehmen. Die tumbe Masse war schon immer so. Es sind immer Minderheiten, die eine Revolution durchführen. Allerdings ist die letzte Revolution ganz still und heimlich vollstatten gegangen und inzwischen abgeschlossen, die Revolutionäre sitzen an den Schaltstellen und bedienen sich (das Ziel jeder Revolution). Es bräuchte jetzt eine Konterrevolution.
Ohne wirtschaftlichen Zusammenbruch wird die träge unpolitische Mehrheit diese Kleptokraten weiter an der Macht halten.
Erst wenn es ans Eingemachte geht, bewegt dieträge Masse den Hintern. So gesehen bleiben wir weiter die Geiseln von Parteienfilz und Massenlethargie.
Allzuviele Alternativen gibt es auch nicht.
Russland, Türkei und viele andere haben sich für eine „Präsidialvariante“ der absoluten Herrscher (Caesaren) entschieden. Merkel war auf einem ähnlichen Weg, hatte aber wohl keine Kraft mehr, es „durchzuziehen“. Scholz, Habeck und Co sind nur ihre Nachlassverwalter, denen wohl langsam schwant, was für ein zweifelhaftes Erbe sie angetreten haben.
Die grünen Träumen schon lange von einer Art „Räterepublik“, natürlich nur solange sie meinen, diese prägen und dominieren zu können. Eigentlich ein frühkommunistischer Retrogedanke aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts.
Macht duldet kein langes Vakuum. Wenn hier offiziell „Ende Gelände“ ist, wird irgendeine Person oder Gruppe die Macht übernehmen, etwas gutes daraus machen oder eben nicht, bis ein anderer… usw usw
fürs erste wäre man schon zufrieden wenn die Anstalten die eingesackten Pensionsgelder der letzten 30 Jahre an die Beitragszahler zurückgeben würden. Macht ca. 75 Milliarden durch 30.000 Angestellte, statistisch gerechnet also 2,5 Millionen je Mitarbeiter.
Von ihren Luxuspensionen kaufen sie sich große Villen, Privatflugzeuge, beheizte Schwimmbecken, ganze Inseln, Oldtimersammlungen usw. und blasen durch ihren aufwendigen Lebensstil enorm viel CO2 in die Luft. Und das gemeine Volk soll beim Duschen sparen….
Als Beobeachter muss man leider feststellen: „Sumpf bis auf die unterste Ebene“. Ich gebe dem Autor Recht, nicht reformierbar. Man hacke der Schlange den Kopf ab und flugs ist der andere Kopf schon da.
Ich habe den Bayerischen Rundfunk um Auskunft gebeten. Entspricht es der „Wahrheit“, dass die Technik Direktorin des Rundfunks Birgit Spanner – Ulmer (weiblich und Doppelname, sicher Zufall) über 2 persönliche Fahrer – und dazu 2 persönliche Dienstfahrzeuge verfügt?
Ob hier die Fakten offen gelegt werden? Wenn das so ist, wäre diese Tatsache auch nur ein Skandal von vielen. Die Betroffenen (wo sind eigentlich die Kontrolleure?) werde sicher behaupten „steht mir zu“.
Wer von den Lesern bezahlt eigentlich noch freiwillig die GEZ Gebühren.
2 Mio Verweigerer reichen meines Erachtens aus, und der ÖRR wird ausgehebelt. Ganz einfach, man muss nur den Hintern heben und nicht nur lamentieren.
Man kann Dinge tun, die schnell umsetzbar wären. Zum Beispiel die Gebührenhöhe erst mal einfrieren. Das sollte möglich sein.
Lieber Herr Goergen, Ihre Vorschläge klingen vernünftig – aber ein gehöriger Schuß Wirklichkeitsverweigerung ist auch bei Ihnen unübersehbar. Wie es wirklich läuft, zeigt sich doch gerade in Österreich deutlich.
„Kinder sollten auf die Stimmen der Eltern aufgerechnet werden.“
Sollten sie nicht: Niemand hat das Recht, für jemand anderes zu stimmen – auch nicht für ein Kind! Und wollen Sie wirklich, dass auf Eltern aus traditionell kinderreichen Kulturkreisen acht oder zehn Stimmen fallen?
„…keine Steuern entrichten wie Hartz4…“
Arbeitslose haben selbstverständlich Wahlrecht, wie sollen sie sich sonst gegen eine Politik wehren, die Arbeitsplätze vernichtet?
Aber lassen Sie mich raten: Sie haben Kinder und einen sicheren Arbeitsplatz?
Man darf solche Überlegungen wirklich nicht nach der wenig weitsichtigen Maßgabe „Was ist für mich persönlich in meiner jetzigen Situation das Beste?“ bzw „Wie kann ich denen, die mich stören, eins reinwürgen?“ anstellen. Das greift nicht nur zu kurz, es kann auch schnell mal zum Boomerang werden.
Richtig, diesem Parteienstaat ist nicht mehr zu helfen, er gehört abgeschafft. Great Reset, aber nicht für eine kleine Gruppe Superreiche, sondern für die Bürger. Der Staat ist übergriffig, schon lange. Grundrechte sind Abwehrrechte, wer diese beschneidet, gehört vor Gericht. Unsere Politiker regieren nur noch durch Notverordnungen, das ist rechtswidrig, wir leben doch nicht in der Weimarer Republik.
Wir stehen in der Pflicht unser Grundgesetz zu schützen.
Wer ist/sind „wir“?
Sind es die anderen, oder sind Sie selber schon dabei es zu tun?
Super!
Dann teilen Sie uns bitte mit, was Sie diesbezüglich tun, „wir“ machen dann gerne mit.
100 von 100 Punkten!
Sehr gut Herr Georgen! Genau so sieht es aus.
Der ÖR ist unreformierbar allerdings gilt gleiches auch für den Parteienstaat. Deutschland muss leider erst wieder in Trümmern liegen bevor man auch nur an ein Reförmchen denken kann.
Allein wenn die GG-widrige Haushaltsabgabe fällt, wird auch das wichtigste Werkzeug der Parteien wirkungslos.
Danke und dem ist nichts hinzuzufügen. Allenfalls die anschließende Bemerkung, dass derartige substantiell/ systemische Aenderungen nicht nur, naheliegend, das davon profitierende Establishment vermeidet, sondern auch die Mehrheit der objektiv darunter leidenden, aber sedierten bzw ruhiggestellten oder getaeuschten Untertanen. Derartige Aenderungen sind „demokratisch“ nicht zu machen, weil der Demos den status quo, zumal angesichts seiner psychokognitiven Verfasstheit, regelmaessig vorzieht. Anders formuliert ist die Vorstellung von Demokratie ieS jedenfalls bei bestimmten Gesellschaften nicht die, welche der reinen Lehre entspricht und die allermeisten (deutschen) Menschen bleiben lieber im bekannten Elend, vor allem wenn es fast alle trifft und das sie sich „schönreden“, als dass sie in das naturgemaess Unbekannte aufbrechen. Die Belege fuer eine im Kern demokratie unwillige und untaugliche Gesellschaft sind inzwischen dermassen „erschlagend“, dass selbst der theoretische und richtige Ansatz naiv wirkt. Angst oder Ängste fuehren ohnehin eher selten zu politisch und zivilisatorisch richtigen Konsequenzen. Die Frage bleibt, wie das, was der Autor zutreffend beschreibt, umgesetzt werden kann, vor allem natuerlich von wem, denn die Reaktionen darauf kennen wir. Zudem bin ich mir nicht sicher, welcher Einfluss von ausserhalb angesichts einer weitgehend abhängigen Nation, die keine sein will, hier aktiv werden wuerde, denn das aktuelle System ist fuer bestimmte Akteure jenseits dieser Republik durchaus nützlich. Es wurde ja auch nicht zufaellig so geschaffen bzw die in undemokratischen Grundlagen dafuer gelegt. Die (auch personellen) Verflechtungen im Rahmen des great resets sind ja nicht weniger geworden. Und inzwischen sind Konditionierung und vollendete Tatsachen der Absicht entsprechend durchaus fortgeschritten, weit genug, um ein Revirement (fast) unmoeglich zu machen.
Werter Herr Goergen, Ihre Ansichten und Vorschläge sind hehr und sehr nahe am Steuer- und Gebühren-Michel.
Aber gegen diesen Moloch Staat, Parteien, Meinungsmacher und NGO’s anzugehen, halte ich für aussichtslos. Dieser Apparat ist geschult, hat massenhaft Think-Tanks und Rechtsverdreher, die sehr gut wissen, wie die erschlichenen fetten Happen verteidigt werden. Auf demokratischem Wege, so es die überhaupt noch gibt, oder jemals gegeben hat, ist diesem Dinosaurus Rex nicht beizukommen.
Ich habe dazu schon viel kommentiert und bin vom Ergebnis voll bei Ihnen.
Der technische Haken an all diesen Refomideen ist stets der, daß die ganze politische Macht derzeit bei Parteiführungen von 4 Parteien liegt, die keinerlei Interesse daran haben, ihr Machtprivileg auch nur ein bisschen eingeschränkt zu bekommen, bzw selbst einzuschränken.
Es gleicht der alten KP aus Sowjetzeiten, bzw ihrem Untergang.
Gorbatschow’s Glasnost war gut für Russland, aber schlecht für die kommunistische Nomenklatur. Ohne Land vor dem Kollaps hätte es auch keine Glasnost-Politik als letzten Rettungsversuch der alten Eliten gegeben. Und der trinkfeste Boris Jelzin hat nur das kurze Machvakuum der alten KP Kader durch neue Oligarchen besetzen lassen. Macht und Möglichkeiten dulden kein längeres Vakuum, irgendjemand muß immer sagen wo‘s für die breite Masse langgeht.
Aber die Zeichen des Zerfalls auch unseres politischen Systems sind unübersehbar. Insb das finanzielle Kartenhaus wackelt schon massiv und gerade das ist in jedem System das A und O, ob es sich halten kann oder dem Untergang geweiht ist.
Der Parteienstaat ist vom Ergebnis ebensowenig reformierbar, wie alle seine Verästelungen in den ÖRR-Medien, NGOs, Stiftungen, Thinktanks etc, die allesamt der „Politik-Blase“ zugerechnet werden können und den Staat als „Wirt“ sehen, von dem man säugt und lebt.
Im weiteren Sinne zählen fast alle sog „Sozialsysteme“ , Amtskirchen, Wohlfahrt und Gewerkschaften dazu, die mit dem „politischen System“ aufs engste verwoben sind, gigantische Netzwerke, faktische Konzerne bilden.
All diese Gruppen, Kreise, Institutionen etc leben von der „großen Umverteilungspumpe“ Staat, teilweise mit soliden Gegenleistungen fürs Geld, teilweise eher nicht.
Sowohl die DDR als auch die alte UDSSR hatten ähnliche „politische“ Verästelungen durch alle gesellschaftliche Ebenen und Lebensbereiche, China hat sie noch heute.
Wie auch immer – solche Strukturen sind nicht von innen heraus reformierbar, sie können nur durch äußere Zwänge dazu gezwungen oder schlicht abgeschafft werden.
Das können friedliche oder blutige Revolution sein, politische Quereinsteiger (wie zb Trump) die an den alten Strukturen vorbei Macht erringen oder die Folgen eine Selbstversenkung sein.
Letztere ist mein Erwartungsfavorit bzgl Deutschland, die erfolgreiche Selbstversenkung. Checks und Balances, funktionierende Opposition oder „Demokratie“ incl Gewaltenteilung etc. gibt es hier nicht mehr, die Machtfülle bei den 4 Parteiführungen ist defacto absolut geworden.
Ernsthafte Querschüsse gegen das Machtkartell und seine Machtanhäufungen sind aus Karlsruhe, Medienkreisen, EU oder sonstwo her, nicht ernsthaft zu erwarten, wären wenn überhaupt eher zufällig, ein Betriebsunfall – so wie die AfD als Betriebsunfall der Merkelära angesehen werden kann.
Solange solche Unfälle nicht an den Festen der „etablierten“ Macht rütteln, mit kreativen Koalitionen stets repariert werden können, werden sie hingenommen, um den „demokratischen“ Schein zu wahren.
Revolutionen und Quereinsteiger sind in keiner deutschen Tradition, kriegerische Überfälle auf Deutschland eher fernliegend („trotz Putin“) – daher die Selbstversenkung mein Favorit und der Vergleich zur KPdSU.
Ökonomische Errosion über Jahre/Jahrzehnte, bis sich reine Mangelwirtschaft über alle Ebenen der Gesellschaft etabliert hat, völlig unfähige Personen höchste Positionen erzielen können, die dem Kadaver den Rest geben.
Solche Endzeitphänomene sehen wir schon bei der ExSED und der Spd, aber auch den anderen Parteien außer der Schwefelpartei.
Die Grünen leisten sich originelle Studienabbrecher und Schönwetterredner in höchsten Positionen.
Personen wie Esken, Kühnert bzw Wissing sind nur in Endstadien politischer Strukturen vorstellbar, wenn es neben mittelprächtig dotierten Jobs nichts mehr von Wert zu holen gibt, nur noch Elendswirtschaft und blumige Titel gewonnen werden können.
Dann können selbst 3. klassige Kandidaten Spitzenpositionen erzielen, es gibt schlicht keine 1.klassigen Konkurrenten mehr.
Von solchen Kalibern ist natürlich nichts brauchbares zu erwarten. Es sind reine Sterbebegleiter oder Sterbehelfer. Auf solch originelle Ideen wie Gasumlagen auf explodierende Gaspreise für Gaskunden oder CO2 Abgaben während einer Pandemie und Gesellschaft im Lockdown können nur solche „Witzfiguren“ kommen, weil nur solche „Amtsinhaber“ talentfrei genug sind, sowas für „eine gute Idee“ zu halten.
Im Kern sind sie Prophet des Untergangs, sicher keine „großen Transformatoren“ oder „Gestalter“ – einfach nur Versager, die einem Sterbekandidaten den Rest geben dürfen.
Ach, was ich noch vergaß:
1) In den Parlamenten werden keine Koalitionen mehr gebildet.
2) Die Regierung setzt sich zusammen, indem die Minister vom gesamten Parlament gewählt werden. Es gibt keine Kandidaten – jeder Abgeordnete steht zur Wahl.
3) Abgeordnete haben keine anderen Einkünfte und Tätigkeiten und üben ihr Amt 40 Stunden / Woche im Regierungssitz aus.
Danke sehr für diesen Artikel! Meine Ideen dazu (unsortiert): Ganz klare Entkoppelung der Judikativen von den anderen Gewalten. Keine Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Die Justiz (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte) wählt die Richter der obersten Gerichte nach klaren Qualifikationsvorgaben selbst. Abbau von Pflichtmitgliedschaften z.B. in sog. Kammern und anderen Verbänden. Drastische personelle Verkleinerung der Parlamente und nur noch Personen- und keine Parteienwahl. Abschaffung des Amtes Bundespräsident. Reduzierung/Abschaffung der Alimentierung ehemaliger Regierungsmitglieder (Ehrensold). Anforderungsprofile für Minister (Bund/Land) und Kanzler/Ministerpräsidenten. Und noch viel mehr!
Ich bin da ganz bei Ihnen, Herr Goergen. Ihre sehr sinnvollen Vorschläge in allen Ehren, aber leider ist Deutschland aus sich selbst heraus nicht mehr fähig, sich zu reformieren. Natürlich ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen, wie man diese gefesselte und geknebelte Demokratie wieder befreien kann. Es wird an der alten Problematik scheitern, dass man nicht die Frösche fragen darf, ob der Sumpf trockengelegt werden soll. Mit der Kaperung des BVerfG durch systemkonforme Ex-Politiker ist die letzte Hoffnung auf Reform dieser dysfunktionalen Demokratie bei mir gestorben. Die Parteien werden ihre Beute nicht mehr aus den Klauen lassen. Es müsste schon einen regelrechten und gut organisierten Aufstand geben, um Änderungen zu erzwingen. Die mehrheitlich braven, naiven, obrigkeitshörigen deutschen Freiheitsverächter werden keinen wagen. Der Umsturz im Osten 1989 war eine deutsche Singularität. Er wird sich nicht in ähnlicher Weise wiederholen. Den meisten Bürgern geht es noch viel zu gut, um widerständig zu werden. Vielleicht wird der Winter unseres Missvergnügens, der uns bevorsteht, etwas bewirken. Man soll ja trotz allem die Hoffnung niemals aufgeben.
Die manipulative Welt geht weit über die ÖR Medien hinaus .
Die Privaten Medien haben immer die Interessen der Geldgeber, allgemein des Kapitals vertreten. Der aktuelle gravierende Missstand hat damit zu tun, dass auch die ÖR die Interessen des Internationalen Kapitals vertreten .
Und dies sind nicht nur (beinahe) geschlossen die Medien – die sich nicht in ihrer globalistischen Agenda unterscheiden, nur in der Weise in der sie sich an ein bestimmtes Publikum wenden – es wurden beim Marsch durch die Institutionen NGOs und…und…und… in den Rahmen dieser Agenda eingespannt .
Ja – so sollte das in einer idealen Welt laufen. In der bitteren Realität haben sich die für links-totalitäre Systeme zuständigen Subjekte den gesamten Staat unter den Nagel gerissen, und ein Großteil der Bevölkerung lässt sich von diesen die Welt erklären und ist völlig unzugänglich, wenn man ihm die erschreckend vielen Symptome zeigt. Mark Twain: „It is easier to fool the people, than to convince them they have been fooled. No man’s life, liberty, and property are safe while the legislature is in session.“
In einigen Jahren werden diese vielen Biederfrauen und Biedermänner dann sich tränenreich bedauern und sagen: „Hätte uns doch nur jemand davor gewarnt!“
Danke. Wie recht Sie haben, Herr Goergen!
Grundsatz in der Demokratie: Man soll nicht auf Politiker hören, sondern auf diese achten, dass sie keinen Schaden anrichten. Man muss denen nicht bedingungslos folgen.
Und deshalb: Demokratie nach Schweizer Art. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Amen. Aber die Kaste wird alles unternehmen, um den Bürger weiter auszubeuten.
Ehe Ihre Vorschläge durchgesetzt werden können, müsste aber einmal eine geeignete Gruppe ihr Recht nach §20,4 GG wahrnehmen. Die Voraussetzungen dafür sind schon lange gegeben – es fehlt leider an dafür ausgestattetem Personal.
Gerade auf Punkt 4 beruft sich ja die Staatsmacht, diese „Ordnung“ darf nicht gestört werden. Deshalb schaffen es Minderheiten nicht zu Mehrheiten zu werden.
Nun – die grüne Minderheit hat es immerhin geschafft, der Mehrheit ihre abstrusen Ideen unterzujubeln. Das ist fast so gut, wie zur Mehrheit zu werden.
In der Sache richtig. Wenn man allerdings einen Schritt weiterdenkt und sich dafür das Beispiel Wahl von Bürgermeistern und Bezirksstaatsanwälten in den USA heranzieht, bei denen der „ehrenwerte“ George Soros die Kampagnen seiner Leute großzügig unterstützt hat, kommt man am Ende zum gleichen Dilemma. Am Ende werden wenige einflussreiche Personen ihre Mittel so einzusetzen wissen, dass wiederum ihnen genehme Personen im Parlament Platz nehmen. Ich fürchte, wir stehen hier vor einem biologischen und psychologischem Problem, Biologisch, weil der Mensch eben nicht nur Individuum, sondern auch Herdentier ist. Psychologisch, weil vielfach Narzissten und antisoziale Personen in relevante Positionen streben.
Sie haben Recht. Aber das lösen wir nicht durch Fatalismus und Schicksalsergebenheit.
Denken wir mal mehrere Schritte weiter und fragen uns ganz grundsätzlich, wie wir das Problem angehen können. Ein paar Gedanken dazu, wenn Sie gestatten.
Die Lösung ist jedenfalls nicht, irgendeinen Neuen Menschen zu erziehen, wie die Kommis das immer wollen. Die Lösung ist, damit umzugehen, wie der Mensch tatsächlich ist. Und zwar nicht gemäß irgendeinem bis zur Absurdität simplifizierten Menschenbild, sondern nüchtern und real als biologisches Wesen in all seiner Indifferenz betrachtet.
Die Probleme, die Sie benennen, wird es immer geben. Sie sind Teil von uns und nicht binär, nicht Problem An oder Aus. Einige Leute interessieren sich nicht, andere engagieren sich. Einige sind arm, einige reich. Einige sind dumm, einige klug. Usw. Es werden immer einige Wenige viel Einfluss haben. Jede Gesellschaft strukturiert sich als Pyramide. Und das ist nicht per se falsch. Im rein biologischen Sinne sind die meisten Probleme übrigens gar keine Probleme.
Streichen Sie zuallererst mal den Gleichheitsgedanken. Wir sind alle Menschen, wie alle Bäume Bäume sind. Aber keine zwo sind jemals gleich. Daraus folgt also – wenn überhaupt – ein gleiches Recht für alle, Gleichheit vor dem Gesetz. Niemals aber Ergebnisgleichheit, die verbietet sich. Entscheidend ist die Perspektive des Individuums, allein wichtig ist die gleiche Möglichkeit. Das Ergebnis ist irrelevant.
Damit ist schon sehr viel erreicht, und jeder weitere Versuch der „Verbesserung“ führt unweigerlich zu Blut, Tod und Elend. Dann kommen sofort die Konstruktivisten aus ihren Löchern und spielen Apartheid oder Intersektion oder wie auch immer sie es nennen.
Um diesem Sirenengesang der Utopie zu widerstehen, muss jede Verfassung zunächst eisern das Individuum in den Mittelpunkt stellen, seine Freiheiten, seine Grund- und Abwehrrechte.
Soweit der nötige materielle Inhalt einer Verfassung.
Damit dieser auch gewahrt werden kann, ist eine clevere Staatsorganisation nötig, die auf die Schwächen (oder nennen wir es neutral Eigenarten) der Menschen angepasst ist.
Wir brauchen keine perfekte philosophische Begründung von Gerechtigkeit, worüber die Philosophen schon seit Jahrtausenden ergebnislos debattieren. Die perfekte Lösung und absolute Wahrheit gibt es da nicht. Hier sind Realismus und Pragmatismus wichtiger als theoretische Perfektion. Wir brauchen auch nicht den perfekten Rechtsstaat, sondern einen Staat, der so rechtsstaatlich ist, wie es in der realen Welt eben möglich und auf den man sich auch verlassen kann.
Die Frage ist also: Wie muss also ein Staat organisiert sein, damit er weitestmöglich freiheitlich und rechtsstaatlich ist, und vor allem, auch bleibt?
Wenn wir nun wissen, wie Menschen ticken und sich in Gruppen verhalten etc. dann müssen wir das eben entsprechend (nüchtern und ideologiefrei) berücksichtigen. Zum Beispiel ist nicht die perfekte staatstheoretische Gewaltenteilung ist wichtig, sondern die ganz praktische (s.o.).
Hierzu ist die Abschaffung aller Parteien ein (einzelner) extrem wichtiger Punkt. Denn wie sollen Legislative und Judikative in der Praxis getrennt sein, wenn die obersten Richter Parteibücher haben? Die bloße Existenz von politischen Parteien macht die Hälfte aller hehren Staatstheorie in der Praxis zu Feenstaub.
Man kann nicht verhindern, dass sich Leute mit ähnlichen Ansichten vernetzen und gegenseitig unterstützen. Aber diese „Parteien“ müssen Vereine ohne Sonderrechte sein. Im Gegenteil, es braucht bestimmte Regulierungen. Zum Beispiel dass sich eine Mitgliedschaft in so einem Verein und ein Amt in der Exekutive oder Judikative kategorisch ausschließen.
Ein anderer Punkt ist der Einfluss reicher Soros-Typen. Zunächst müssen wir uns hier einer Tatsache stellen: Einige Wenige haben viel Einfluss, die Vielen haben wenig Einfluss. Die gesellschaftliche Pyramidenstruktur. Das ist erstmal unvermeidlich.
Die Lösung ist also nicht, diesen Fakt zu leugnen, und einen Haufen wirrer Gleichstellungsgesetze, Anti-Korruptionsgesetze, Transparenzgesetze, Vorschriften für jedes Klo, Quoten, Räte, Beauftragte und Gremien etc. zu erschaffen, bis das ganze System maximal intransparnt ist und die Korruption und Vetternwirtschaft blühen.
Die Lösung bzw. Teil der Lösung dürfte eher sein, das ganze System weitestgegend zu dezentralisieren und zu regionalisieren.
Subsidiaritätsprinzip!
Dann wählen ein paar Kommunen eben Soros Leute. So what? Wenn die Leute in Frisco Kriminalität wollen, dann nur zu. Es ist nicht so leicht, zu herrschen, wenn die Mächtigen dafür in jeder Kommune einzeln um ihren Einfluss kämpfen müssen. Das platte Land ist z.B. hüben wie drüben nicht allzu woke. Aber auch auf dem Lande müssen die Staats- und Bundesgesetze befolgt werden. Darum: Immer und in allem maximale Subsidiarität. Das ist das wichtigste staatsorganisatorische Prinzip überhaupt, das einzige, welches in seiner Bedeutung den Individualgrundrechten gleichkommt.
Wir müssen zudem prüfen, wie sich die Staatskonstruktion in der Praxis verhält. Wie ist der Zusammenhang von Entscheidung und Konsequenzen, vonVerantwortung und der Haftung angelegt? Welche Anreize werden wo gesetzt? Wo und wie findet Negativauslee statt? Hier landen wir u.a. bei Parteien, Diäten und Politikerpensionen, Amtszeitbegrenzungen, Haftungsfragen etc.
Es wird nie den perfekten Staat geben und nichts ist für die Ewigkeit. Aber wir könnten es bestimmt besser als jetzt, und bevor wir überhaupt etwas Neues erschaffen können, müssen wir die Theorie dazu haben. Wir müssen wissen, was wir wollen. Natürlich ändern diese Diskussionen hier erstmal rein gar nichts. Vielleicht kommt es tatsächlich nie dazu, vielleicht erleben wir es auch nur einfach nicht mehr. Aber so beginnen alle Paradigmenwechsel, mit Ideen.
Ich denke mal die führenden Parteien werden uns Ködern bei der nächsten BT-Wahl bezüglich großer Reform der ÖRR. Das fasst man dann in Gesetze gegen Ende der nächsten Legislatur. Mit anderen Worten: Gute 8-Jahre werden die uns noch mindestens mit Zwangsgebühren beglücken dürfen. Die Steuerfinanzierte Umstellung in Frankreich war ein Wahlversprechen von Macron wenn Er erneut die Wahl gewinnt.
Das seit den 1960ern stetig gewachsene und dank Saarbrücker Rahmenvereinbarung (1960) sowie reformierter Oberstufe (1972) akademisch halbgebildete Kleinbürgertum will eben leistungslos wohlversorgt werden. Nahezu niemand stellte sich ihnen in den vergangenen 60 Jahren intellektuell in den Weg, deshalb üben sie jetzt über Hypermoralismus die Macht aus.
Ich bin mir nicht ganz sicher, wie Sie diese Vernetzungen herstellen können. Zufälligerweise war ich „Ersttäter“ oder auch „Versuchstier“ 1972. Meine Eltern und ich haben intensiv gegen den damaligen Verdummungsversuch agitiert. Im Übrigen habe ich von den leistungslosen Wohlversorgungen NICHTS nutzen wollen und müssen.Ich habe selbst als vollexaminierter Naturwissenschaftler bis zur Rente als Führungskraft wirken dürfen und habe aus meinem 72er Abi-Jahrgang eine Menge Professoren und hochdotierte Personen im Angebot, die alle keine Kinderbücher schreiben und grün nur von der Farbe der Blätter am Baum her kennen. Diese Leute sind alle gegen 70Jahre alt und machtmäßig wohl kaum mit der derzeitigen Schar zu vergleichen. Ich bitte also um etwas exakter durchdachte Formulierungen.
Guten Tag, Herr Goergen. Wäre nicht schlecht, wenn Sie Ihren Lesern mal Fingerzeige dafür gäben, wie sich die Parteien in ihrer Selbstherrlichkeit selber beschränken, – da von außen, Ihre „Lawine“- kaum etwas zu erwarten ist, auch nicht in Abfolge von Zuständen wie sie der kommende Winter zeigen wird. Wir leben in einer infantilisierten Gesellschaft, in der bestenfalls 10% der Population überhaupt so etwas wie poltisches Bewußtsein hat. Mein Fazit, sie, die Parteien werden sich nicht beschränken, das ist hoch unwahrscheinlich genau so unwahrscheinlich wie die Reintegration des Mondes in die Erde, von der er sich gelöst hat. Ok, warten wir also auf ein kosmisches Ereignis, den Zusammenstoß von Welten, einen neuen Himmel und eine neue Erde. Das ist natülich nicht wirklich ernst gemeint oder bestenfalls zur Hälfte. Schönen Gruß.
Solche Systeme sind von innen heraus nicht reformierbar. Sie müssen entweder an sich selbst zugrundegehen – oder von äußeren Ereignissen erzwungen werden, die wir nicht in der Hand haben. Aber die Geschichte lehrt, es passiert … Selbstbeschränkung der Parteien? Neuhochdeutsch: never ever.
„Funktionsadel“ ist echt gut….. die politischen Parteien sind die sargnägel der Demokratie. Sie gehören abgeschafft und verboten, und zwar alle, ohne Ausnahme. Wahlen nur noch als Direktwahl, fraktionsverbot in den Parlamenten.
Huch, der Wecker klingelt…..
Ergänzung:
Die Deutschen pflegen ein unterwürfiges Verhältnis zum Staat. Von ihm erhoffen sie sich die Rettung aus jeder Not. Und merken gar nicht, wie er dabei immer übergriffiger wird. Kritik daran gibt es nur selten – kein Wunder.
– Ulf Poschard, Chefredakteur „Welt“ – gerade eben
uch von mir ein herzliches: Danke
…es waere zu wuenschen, dass sich auf kommunaler Ebene Diskussionsforen bilden, die diesen Ideen (und einigen weiteren) das sog. „Fleisch an die Knochen“ geben wuerden
…und ich werde mich gerne fuer die Einrichtung eines derartigen Forums in meiner Kommune stark machen
…dazu hinterlasse ich gerne unter dem Stichwort:Parteienstaat und ÖRR weitere konkrete Hinweise bei TE
Ich halte diese Punkte für sinnvoll:
1) Parteien finanzieren sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen. Die Höhe der monatlichen Beiträge darf 10,- € nicht übersteigen.
2) Alle Kosten inkl. Wahlkampf werden ausschließlich aus diesen Mitteln bestritten.
3) Spenden jedweder Art an Parteien sind verboten.
4) Ebenso ist Parteien untersagt, Spenden zu geben.
5) Wahlkampf im ÖRR beschränkt sich auf das Senden von Werbespots, deren Dauer auf 5 Minuten begrenzt ist und deren Produktion die Parteien vollständig selber finanzieren. Spezielle Wahlkampfsendungen darüber hinaus (Interviews, Talkshows, Kanidatenduelle etc.) finden nicht statt.
Es müsste noch etwas dazukommen:
Ich denke, das ist eines unserer Kernprobleme derzeit. Wie hat es der Horst Seehofer mal gesagt:
„Diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu sagen und diejenigen die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.“
Offenbar ein seltener Moment der Ehrlichkeit bei diesem Mann.
…auch von mir ein herzliches: Danke
…es waere zu wuenschen, dass sich auf kommunaler Ebene Diskussionsforen bilden, die diesen Ideen (und einigen weiteren) das sog. „Fleisch an die Knochen“ geben wuerden
…und ich werde mich gerne fuer die Einrichtung eines derartigen Forums in meiner Kommune stark machen
…dazu hinterlasse ich gerne unter dem Stichwort:Parteienstaat und ÖRR weitere konkrete Hinweise
Wer nicht gewählt wurde hat auch nichts mehr im Parlament zu suchen. Allenfalls noch als Angestellter von denen die gewählt wurden um auch fähige Köpfe zu erhalten und neue zu bekommen.
Zur Zustandsbeschreibung und den Lösungsvorschlägen braucht man nichts weiter hinzuzufügen. Die einzige Frage ist jetzt nur noch, wie wir das erzwingen (freiwillig werden die Parteien ihre Macht dem Staatsvolk nicht zurückgeben).
Bundestag:
600 Wahlkreise (1 Abgeordneter für 100000 Wahlberechtigte), Direktwahl, keine Stichwahl. Wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, ist gewählt.
Beliebig viele Amtszeiten. Gewählt ist gewählt.
Minister müssen Fachleute auf ihrem Gebiet sein. Maximal 2 Legislaturperioden im Amt.
Bundeskanzler, maximal 2 Amtszeiten.
Man muß sich überlegen wer überhaupt ein aktives Wahlrecht haben sollte. Auf keinen Fall eine Verringerung des Wahlalters.
Nur wer die letzten fünf Jahre Steuern gezahlt hat.
Hundert Prozent Zustimmung. Die Frage ist, wie wir das erreichen können. Denn die nationalen und internationalen Machteliten, denen diese Strukturen letzten Endes nutzen, werden dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Anders als „der historische Adel früherer Zeiten“ können diese Machteliten nur schwer (vollständig) benannt und von den Menschen nicht angeschaut werden. Das heißt, man hat es mit einem „unsichtbaren“, sehr, sehr mächtigen Gegner im Hintergrund zu tun. Doch dies betrifft den Weg, die „Therapie“. Die „Diagnose“ und die Zielrichtung der notwendigen Veränderung sind genau richtig: Die Parteien in Verbindung mit dem ÖRR sind für die Zustände hier verantwortlich und müssen, da sie unreformierbar sind, weg, besser heute als morgen.
Menschen machen Systeme. Niemand wird das System zerstören, von dem er sich nährt. Ich denke selbst hier haben die Leute eine falsche Sicht auf die Dinge. Medien waren schon immer ein Machtinstrument für die Herrschenden. Genauso, wie das Bildungssystem. Deswegen ist beides staatlich.
Demokratie ist eine Illusion. 3/4 der Bevölkerung führen immer blind aus, was ihnen die Autorität vorgibt. 3/4 der Menschen denken nicht selbst, können nicht reflektieren und hinterfragen. 3/4 werden immer das wählen, was ihnen das Fernsehen und die Zeitung sagt.
Demokratien im Westen waren schon immer verkappte Diktaturen. Diese Systeme waren schon immer so. Aber erst heute zeigen sie ihr wahres Gesicht. Allein aus dem Grund, da man es nicht mehr nötig hat, sein Gesicht zu wahren.
Wer Wissen, und Information kontrolliert, kontrolliert, wie Menschen entscheiden. Freie Entscheidungen sind eine Illusion und zugleich Utopie!
„Menschen machen Systeme.“
Sie sind auch Teil von Systemen, die sie nicht selbst gemacht haben und/oder derer sie sich nicht bewusst sind (selbst wenn sie selbst gemacht haben).
„Demokratie ist eine Illusion.“
Ja, sicher. Mein Reden.
Es gibt die Staatsform Demokratie, die wir haben.
Es gibt die Regierungsform Demokratie, die wir leider faktisch nicht haben.
Denn was es nicht gibt, ist die tatsächliche Herrschaftsform Demokratie.
Wenn man allerdings die Regierungsform Demokratie einigermaßen richtig macht, dann gibt es vielleicht keine Volksherrschaft, aber zumindest eine Art Volksmitsprache.
Das Problem ist doch folgendes:
Menschengruppen organisieren sich immer hierarchisch. Sogar unbewusst.
Wer an der Spitze der Pyramide steht, der gibt seine Position nicht freiwillig her. (Seinen Posten vielleicht, aber nicht seine Position.)
Die herrschenden Klassen sorgen immer dafür, dass sie es bleiben.
Sie nutzen Glaubenssätze und Meme, selbst eingepflanzt oder einfach ausgenutzt, (gottgesalbt, Gott will es, Klima will es, Demokratie, sozial, solidarisch, humanitär, unsere Werte etc. pp), um damit den Plebs am Nasenring zu führen (Desinformation, Framing, Propaganda). Sie gaukeln ihm ein Schauspiel vor (Wahlen, Scheindebatten), und wenn alles nichts hilft. dann gehts eben mit schierer Gewalt.
Man kann kein System erschaffen, das die Hierarchie einebnet. Das ist unmöglich. Der Versuch endet in Blut und ggfs. mit einer neuen Oberklasse, aber immer wieder in einer Hierarchie, meist einer sehr rigiden. Vom König zum Kaiser, vom Zaren zum Großen Vorsitzenden.
Ganz egal, wie das System heißt oder welchen Titel der Obermotz trägt, ganz gleich, ob die Pyramide etwas flacher, steiler, stufig oder geknickt ist: Sie bleibt bestehen.
Ich wiederhole diesen Punkt hier ständig. Wir dürfen nicht versuchen an der Hiearchie an sich zu rütteln. Das bringt uns nichts, es macht nur alles schlimmer.
Wir müssen ein System kreieren, dass die unteren Klassen schützt, ohne die oberen als solche zu bedrohen. Eine Regelung, wer wo hin gehört, die nicht parteiisch ist, sondern selbst systemisch. Die freie Marktwirtschaft ist kein schlechter gedanklicher Ansatz und gehört sicher dazu. Sie ist zwar auf den ersten Blick keine Regierungsform, aber man kann die Organisation einer Gesellschaft nicht von ihren Lebensumständen, mithin ihrer wirtschaftlichen Basis, betrachten. Marktwirtschaft allokiert sinnvoll Ressourcen, bedroht die Oberklasse nicht per se, und sie lässt Aufstiegsmöglichkeiten, die jedes Individuum nutzen kann.
Von hier aus kann man dann weiterdenken. Sie haben ja nicht Unrecht, ich bin auch kein Fan der Demokratie. Aber auch eine Monarchie will vernünftig verfasst und organisiert sein. Sonst könnten wir den jetzigen Herrschern auch gleich kleine Krönchen aufsetzen, denn demokratisch sind sie ja nicht.
„Freie Entscheidungen sind eine Illusion und zugleich Utopie!“
Der Masse, ja. Des Individuums, nicht unbedingt. Das ist eine andere Diskussion.
Ich halte einen Diskurs über Reformen für komplett ausgeschlossen, das ist in diesem gesellschaftlichen Klima einfach nicht mehr möglich. Es braucht den wirtschaftlichen Kollaps, die „Goergen-Lawine“. Sie wird kommen, wann auch immer. Was danach passiert, ist komplett offen. Ich fürchte nur, dass dieses Land nicht mehr über das erforderliche Humankapital verfügt, um sich eine Position als erfolgreiche Nation zu erarbeiten. Warten wir es ab.
Danke, Herr Goergen. Ich hatte schon fast die Hoffnung aufgegeben, dass man diese Fundamentalkritik am bestehenden (herrschenden) System auf dieser Seite zu lesen bekommt. Sie hatten es bereits vor Monaten anklingen lassen.
Ihre Sichtweise fasst hervorragend den Zustand zusammen. Natürlich kann man dies noch im Detail weiter herunterbrechen und analysieren. Wichtig ist aber in jedem Fall, dass endlich eine breite Diskussion stattfindet. Selbstverständlich sind alle, die gegen das derzeitige System sind, quasi-Staatsfeinde nach dem verordneten Demokratiebegriff dieses Regimes.
Mit großem Interesse warte ich auf eine solche Diskussion auf dieser Seite. Eine Diskussion, die nicht diffamiert, nicht hetzt, sondern den Zustand herausarbeitet und pluralistisch Lösungen aufzeigt und deren pro und contra erörtert. Und dies auf breiter Basis Dies wäre ein zeichen wahrer Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Ohne eine Art von Revolution, das heißt Umwälzung von Machtgefügen wird es nicht gehen, da die Neoaristokraten „unsere Demokratie“ sich aus Einsicht nie selber beschränken werden, da ihre materiellen Interessen mit dem jetzigen Zustand so eng verknüpft sind, dass jede Veränderung diese Interessen unmittelbar tangiert.
Herr Goergen, Sie haben zu 100% recht! Ob Ihre Ideen umsetzbar sind im beDaZ halte ich allerdings aktuell für ausgeschlossen. Vielleicht wäre eine Lösung die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz existiert. Zumindest sind da die allerschlimmsten Auswüchse (wie hier in Dtl.) nicht vorhanden, da letztlich alle entscheidenden Gesetze über eine Volksabstimmung bestätigt werden müssen (oder abgelehnt werden). Und die Schweiz ist damit politisch und wirtschaftlich (auch für alle Bürger dieses kleinen Landes) sehr erfolgreich…
Ich denke, dass auch eine direkte Demokratie nicht die Lösung ist. Die Börse, wie auch die Geschichte zeigen uns, dass die Mehrheit immer daneben liegt. Die Mehrheit wird also langfristig immer falsche Entscheidungen treffen. Und auch die Schweiz verspielt ihren Reichtum. Auch dort wurde in den letzten Jahren viel aufgeweicht. Erst hat man den Goldstandard verspielt, dann die Geldpolitik an die europäische angepasst. Ja, es läuft noch besser als bei uns, weswegen uns die Schweiz als Vorbild vorkommt, aber das ist bei der wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland auch keine Kunst mehr.
Was in der Schweiz an ziemlich ursprünglichen Gemeinden mit echt direkter Bürgerherrschaft übrig ist, sind gute Ansätze – sogenannte Parlaments-lose.
Die Schweizer Ursünde war die des Bundesstaates 1848 statt eines Staaten-(Kantons)-Bundes.
Danke, ich war schon am Stirnrunzeln wegen des steten Stroms von Reformvorschlägen zum ÖRR bei TE, die doch am Kern der Sache vorbeigehen.