Man könnte es für ein Lustspiel halten: Da steht das Regierungsoberhaupt des mächtigen europäischen Landes vor einer Untersuchungskommission, die eingesetzt wurde, weil er in einen Bankenskandal über Millionen Euro Steuergeld verwickelt ist; aber Richter, Kläger und Zeugen sind allesamt Freunde, Bekannte und mutmaßliche Helfer des Betrugs. Es ist die moderne Fortsetzung von Kleists „Der zerbrochne Krug“, aber ohne Happy End.
Die Liste der Schlüsselfiguren im Untersuchungsausschuss um den Hamburger Cum-Ex-Skandal ist an Zufällen reich. Im Rampenlicht steht der Präsident der Veranstaltung. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen ist nicht nur ein Parteigenosse von Olaf Scholz. Er galt früher zwar als interner Rivale von Olaf Scholz. Doch auch Petersen ist zumindest indirekt in den Warburg-Skandal verstrickt. Denn die von der Warburg-Bank angenommenen Parteispenden mussten 2017 vom geschäftsführenden Landesvorstand geprüft und genehmigt werden – dem Petersen damals angehörte.
Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal machen Scholz immer unglaubwürdiger
Die Opposition kritisierte bereits im Oktober 2021, dass die Spenden „keineswegs“ unbedenklich, sondern im Zuge der Warburg-Affäre geflossen seien. Linke und CDU verlangten mehr Transparenz, die AfD sprach von Befangenheit.
Richtigen Zündstoff bekommt die Sache zusätzlich durch eine weitere Personalie, die der Cicero in den Blick genommen hat: Carsten Ernst. Er ist stellvertretender Leiter des Arbeitsstabes und steht unter Verdacht, „ein U-Boot im Dienste des Hauptverdächtigen zu sein oder mindestens in einem Interessenkonflikt zu stehen“, so das Magazin.
Der Arbeitsstab als zentrales Leitorgan, das für Zeugen, Unterlagen und Sitzungsvorbereitung (inklusive Fragen zur Zeugenvernehmung) zuständig ist, wird um einen Kopf bereichert, der eng mit Olaf Scholz verknüpft ist. Denn Ernst war seit 2004 im Bundesfinanzministerium tätig – und unterstand Wolfgang Schmid, der Scholz als politischen Weggefährten begleitet. Damals als Staatssekretär im BMF, heute als Chef des Bundeskanzleramtes. Die Opposition erfährt über diese Verstrickungen – nichts. Und als sie davon erfährt und sich beschwert, gibt sich wiederum die SPD empört.
Pikant: Ernst war im BMF eine Zeitlang im Bereich Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tätig. „Dort war er in eine Gesetzesänderung eingebunden, die die Transparenz in der Cum-Ex-Aufklärung stark einschränkt“, schreibt Ulrich Thiele im Cicero. „Zusammengefasst: Scholz’ einstiger Fachmann für Geheimhaltungsfragen, der an einer Erschwerung der Cum-Ex-Aufklärung mitgefeilt hat, soll die Cum-Ex-Verstrickung seines Ex-Chefs aufklären.“ Das ist eigentlich eine Bombe, die jeden Untersuchungsausschuss ad absurdum führen sollte.
Doch nicht in Deutschland. Der Schein-Ausschuss soll alle Zweifel ausräumen. Scholz wird sich wieder an nichts erinnern, der Ausschuss sich auch nicht darum bemühen, die Angelegenheit aufzuklären. Die Daltons befragen sich vor dem Gericht selbst, und der Bürger steht als Rantanplan daneben und bewundert die Kontrollmechanismen der Demokratie.
Das Problem liegt in der Ausgestaltung des Instruments namens parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Kann sich jemand daran erinnern, ob jemals ein Untersuchungsausschuss eines deutschen Parlaments seit Bestehen der Bundesrepublik zu irgendeiner strafrechtlichen Konsequenz für Vorgeladene geführt hat? So weit ich mich erinnern kann, war dies nie der Fall. Solche Ausschüsse sind eine Demokratiesimulation. Den Bürgern wird vorgegaukelt, man untersuche rechtlich brisante Vorgänge, aber Konsequenzen haben die Ausschüsse und ihre politischen Abschlussberichte nicht. Die angeblichen politischen Gegner führen einen Schaukampf auf, bei dem es dann keinen Sieger und auch keinen Verlierer gibt. Jede Partei würdigt das Ergebnis nach eigenem Gusto, die Presse berichtet und anschließend fällt die ganze Angelegenheit der Vergessenheit anheim. Scholz weiß dies. Mit dem Imageschaden wird er einfach weiterleben und weiter regieren bzw. so tun als ob. Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland unterstehen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizministerien. Von dort wird Scholz vermutlich auch keine Gefahr drohen. Wir leben in einem dysfunktionalen Rechtsstaat, der nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken vermag, dass Politiker in höchsten Staatsämtern für eigene Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Unserer Demokratie fehlt es an Selbstreinigungskraft.
Es ist schon beinahe bewundernswert, mit welcher Chuzpe sich dieser SPD Filz daran macht, jeden Versuch der Aufklärung dieses Verbrechens zu hintertreiben.
Tichy als Aufklärer allein reicht nicht!
Wo sind die Investigativjournalisten?
Wo die unabhängigen Medien?
Scholz gibt die Gespräche zu, will sich aber partout nicht an die Gesprächsinhalte erinnern. Die Masche ist uralt. Mit Scholz kommt der Untersuchungsausschuss nicht weiter. Warum befragt man jetzt nicht die anderen Gesprächsteilnehmer? Vielleicht können die sich an den Gesprächsinhalt erinnern. Alle gleichzeitig können die ja nicht an einer Amnesie erkrankt sein.
Ansonsten wird man wohl Scholz’s Büroleiterin Jeanette Schwamberger und die beim Finanzamt für Großunternehmen, unter anderem für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Daniela P. fallen lassen und opfern. Schweigen ist Gold.
„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.“ So war es schon immer in solchen dubiosen Kreisen.
Zitat: „Der Schein-Ausschuss soll alle Zweifel ausräumen. Scholz wird sich
wieder an nichts erinnern, der Ausschuss sich auch nicht darum bemühen, die Angelegenheit aufzuklären.“
> Mhh, wie ich mir diesen gesammten Vorgang und Ablauf vorstelle…..:
– 2 Tage vor Ausschuss-Beginn:
Olaf Scholz reist(grün-sauber per Flugzeug?) in Hamburg ein. Unterbringung in ein 6 Sterne-Hotel.
– 1 Tag vor Ausschuss-Beginn:
Schnell noch geheime kurze Treffen und Gespräche mit den wichtigsten
Mitwirkenden zwecks notweniger Absprachen.
– 0 Tage, Ausschuss-Beginn und der Tagesablauf:
Etwa 60 Min. vor Ausschuss-Beginn treffen sich die Beteiligten noch mal in einem Hinterzimmerchen zwecks fröhlichen Schnack, Gelächter und etwas Kaffee & Kuchen.
– Etwa 30 bis 15 Min vor Ausschuss-Beginn gehen die ersten Teilnehmer nun mit hochernsten Gesichtsausdruck in den Ausschuß-Saal und schieben da ganz wichtig ihre Akten & Zettel hin und her.
– Etwa 10 Min vor Ausschuss-Beginn kommt nun auch O.Scholz herein –
natürlich locker-flockig und fröhlich lächeln da er ja nix zu verbergen hat.
– Beginn der Ausschuss-Sitzung:
Alles läuft wie zuvor nochmals abgesprochen nach Plan. Keine Fragen die
O.Scholz in Verlegenheit oder Be
-drängnis bringen könnten. Es läuft prima für den Scholzomaten – und das auch dank seiner Alzheimer und
Erinnerungslücken!
– Ausschuss-Ende:
Alles ist für O.Scholz wie besprochen und perfekt gelaufen. Die ersten
Teilnehmer verlassen nun den Auschuss-Saal und O.Scholz beantwortet den wartenden „Qualitätsjournalisten“ schnell noch fröhlich lächelnd einige Fragen.
UND dann sitzen sie alle noch mal in dem Hinterzimmerchen zum fröhlichen Plausch und Gelächter bei neuen heißen Kaffee und Kuchen. Man ist ja schließlich unter guten Freunden.
Anschließend wird die Heimreise angetreten. ENDE
DAS IST meine Vorstellung davon, wie dieses Theaterspiel mit den Titel
„Olaf Scholz & seine Alzheimer“ abläuft. Und an neuen Erkenntnissen wird es -na klar- nichts geben.
Wenn auf jemanden das Sprichwort „Lügen ohne rot zu werden“ paßt, dann mit Sicherheit (auch) auf Olaf Scholz!
Wenn man über Scholz die Wahrheit erfahren will, dann ist die Wahrheitsfindung nicht erwünscht. Wir sollten niemals aus den Augen verlieren, dass der Weg zur Tyrannei immer mit der Leugnung der Wahrheit einhergeht.
Nach Ihrer Darstellung wäre Scholz, frei nach Robert Musil, ein Mann ohne Eigenschaften.
Insofern hat er es als Machtmensch verstanden, worauf es bei „Macht“ ankommt!
Leider sieht es mit der Opposition in Deutschland sehr düster aus.
Untersuchungsausschüsse, Bundestagssitzungen und dergleichen sollten nur noch in großen bunten Zirkuszelten in einer Manege stattfinden um diesen Veranstaltungen auch den angemessenen Rahmen zu geben. Selbstredend haben alle Protagonisten entsprechend kostümiert zu erscheinen. Einen Leitfaden dazu könnte Claudia Roth entwickeln, geht sie doch bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran.
„UND DA KOMMT ER AUCH SCHON, DER CUM-EX-BAJAZZO, OLAV SCHOLZ – APPLAUS, APPLAUS !!!“
Erstaunlich ist doch immer wieder, welche Peanuts an Spenden von interessierter Seite an die Parteien fließen – und trotzdem ihre Wirkung nicht verfehlen. Es sei denn, es gibt noch andere Kanäle, über die ganz andere Summe ihre dankbaren Abnehmer finden.
Wer hätte das gedacht? Wie hält das Team von TE das eigentlich aus? Dreh in diesem Land einen Stein um – es ist immer Dreck drunter.
Danke fürs Umdrehen und bleiben Sie trotzdem sauber.
Ja, Tichys Einblick und andere journalistische Medien müssen übernehmen, was der klassische Journalismus in Deutschland offensichtlich nicht hinbekommt.
Gabor Steingart hat es gestern gut ausgedrückt:
„Die Tatsache, dass die ARD sich bis heute zu keiner Brennpunkt-Sendung im Falle dieses größten Steuerskandals hat aufraffen können, sollte nicht als Entmutigung, sondern als Aufforderung verstanden werden.“
Wie war das noch mal: „You’ll never walk alone“? Er tut es auch nie.
Turbinen-OLAF, der Mann, der schneller vergisst als sein Schatten (in Anlehnung an „Lucky Luke“). Ich weiß nicht, in wie fern die Hansestadt Gelder vom EU-Haushalt abgegriffen hat bzw. immer noch abgreift, aber wäre ein dubioser, freiwilliger Steuerverzicht dann aufgrund der Schädigung der Europäischen Steuerzahler auch eine Angelegenheit für OLAF Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (europa.eu)?
Schneller vergisst als sein Schatten – sehr gut! In dieser Republik braucht es mehr Wild-West-Vergleiche.
Nachdem die Gerichte das Thema abgeschmettert haben nun ein Untersuchungsausschuss der nicht untersuchen will, sondern aus Helfershelfern von Scholz besteht. Merkt in diesem Land keiner etwas? Schlimmer geht es wohl in korrupten afrikanischen Staaten auch nicht zu. Trotzdem erdreistet sich Deutschland Orban zu beschimpfen und die polnische Justiz zu kritisieren!
Was für eine Bananenrepublik. Es wird gelogen,geschmiert und bedroht. Jeder sieht es und jeder weiß es der richtig hinschaut. Ist das wirklich ein Land in dem man leben möchte? Wer so etwas wählt sollte sich ernsthaft fragen lassen warum er sein Land so hasst. An die Betroffenen der Ermittlungen kann ich nur meine ganze Verachtung schicken. Wiederlich dieses Verhalten.
„Zusammengefasst: Scholz’ einstiger Fachmann für Geheimhaltungsfragen, der an einer Erschwerung der Cum-Ex-Aufklärung mitgefeilt hat, soll die Cum-Ex-Verstrickung seines Ex-Chefs aufklären.“
„Der Schein-Ausschuss soll alle Zweifel ausräumen. Scholz wird sich wieder an nichts erinnern, der Ausschuss sich auch nicht darum bemühen, die Angelegenheit aufzuklären. Die Daltons befragen sich vor dem Gericht selbst, und der Bürger steht als Rantanplan daneben und bewundert die Kontrollmechanismen der Demokratie.“
Was soll man da noch weiter sagen. So scheint es zu sein. Wir haben eine korrupte Regierung, in der Scholz nur die Spitze des Eisberges ist und die ihre Kritiker mit Hilfe eines ebenso korrupten Mediensystems delegitimieren kann.
Wundert das irgend jemanden? Eine Simulation wie alles in diesem Staat. Gewaltenteilung, Kontrolle, Unabhängigkeit, etc. alles das gibt es hier schon lange nicht mehr. Das hat mit freiheitlicher Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Reiner Mafia- und Parteienstaat.
Beim internen Pitchmeetig wäre ich gern dabei gewesen:“ Ja Scholz, Millionen haben wir in den Spiegel und Co gesteckt und die wollen Habeck auf deinem Posten sehen, was für Verräter! Wenn wir nicht wenigstens so tun, als würden wir aufarbeitung machen, dann reichen im Winter Faesers Wasserwerfer nicht aus. Wir brauchen so richtige Bayreuther Festspiele im Stile von house of cards. Theater fürs Volk, für die Presse und fürs Ausland…aber keine Sorge. Alle Beteiligten werden begnadete Schauspieler aus unseren Reihen sein und du Scholzi in der Hauptrolle des processierten, der von nichts weiß und von irgendwem verleumdet wurde:D.“ Kafkaesk:D
Bei den Gedächtnislücken muss Scholz zum Amtsarzt, um zu klären ob er überhaupt diensttauglich ist.
Zur Sache gibt es nichts hinzuzufügen, nur ein kurzes persönliches Wort: Ich lese ihre Artikel gerne Herr Gallina, ob deutsche Politik oder ihre italienisch- kompetenten Artikel, die sich immer an der Realität orientieren und auch in der zutreffend waren, zumindest großenteils! Herzliche Grüße S.
Haben Sie vielen Dank!
So ist das eben: Diktatur und Korruption gehören zusammen -egal, ob Scholz oder Schlesinger oder wer auch immer. wahrscheinlich werden solche Berichte wie dieser demnächst verboten, weil sie die „Demokratie delegitimieren“.
So funktionieren mafioese Systeme, die sich systembedingt personell aus speziellen, durchaus mafiatauglichen, Typen zusammensetzen. Da finden sich alles anderer als zufaellig die Richtigen und Passenden kollusiv zusammen und das Wissen von den Leichen des anderen ist ein durchaus starker Kitt, denn jeder, der plaudert, weiss natuerlich um seine eigenen Risiken. Dass es sich hier um Menschen mit einer durchaus ausgeprägten kriminellen Energie handelt, die sich seit geraumer Zeit in Politikbetrieb tummeln, ist eine nachgerade logische Folge, denn das System lockt ganz bestimmte Typen an, zumal es keine Kontrolle von Aussen gibt. Die Mafia hat ja, weniger in Sch’land, aber anderswo in den STA noch einen Feind, den sie ggf bestechen muss, das hiesige System hat die STA ganz legal in der Hand. Traumhaft. Uebrigens genuegt eine nur rudimentäre Menschenkenntnis, um zunaechst bereits bei Merkel, nun bei Scholz massives Unwohlsein zu provozieren. Ein etwas genauerer Blick auf die Mimik und ein etwas genaueres Zuhören, auch bei dem, was nicht gesagt wird, muesste erhebliche Stoergefuehle und ein ausgeprägtes Misstrauen hervorrufen. Diesen Typen steht die Charakterschwaeche, euphemistisch formuliert, im wahrsten Sinne des Wortes ins Gesicht geschrieben. Der einschlägige Fachbegriff waere hier „verschlagen“. Der Machterhalt wuerde und wird nicht nur von Merkel mit allen!!! Mitteln betrieben. Die unglaubliche Naivität und Selbstbezogenheit einer gestörten Gesellschaft, die Unfähigkeit und der Unwille, zumal beim Regime genau hinzuhoeren und hinzuschauen, ist hier allerdings sehr hilfreich. Da ruehrt sich „innerlich“ nichts mehr. Ein Taeterparadies in jeder Hinsicht
Vielleicht oder ganz Sicher denke ich wir brauchen ein Impflicht gegen Korruption, Vorteilnahme, Bestechung, Selbstbedienung .
Diese Impfung sollte dann regelmäßig alle fünf Minuten aufgefrischt werden.
Mal ehrlich, warum sind SPd Mitglieder in diese Partei eingetreten? Es waren doch die Werte und Ideen! Oder geht es nur noch darum einige Leute an die Macht zu bringen? Gilt auch für die CDU!
Heute scheinenTagebuch-Aufzeichnungen des Chefs der Warburg-Bank aufgetaucht zu sein, die Scholz schwer belasten. Sie untermauern den Verdacht, der Einflussnahme.
Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich aus dem Tagebuch des Warburg-Bank-Chefs.