Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas angekündigt. Bis zum 31. März 2024 – also so lange, wie auch die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird – werde diese von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, sagte er bei einem Pressestatement in Berlin.
So sehr man sich darüber als besorgter Gas-Kunde auch freuen mag: Das reicht nicht. Es ist kein Geschenk der Bundesregierung an die Bürger, sondern überfällig – und nicht ausreichend. Der ganze Vorgang hat ohnehin etwas Absurdes: Erst führt man eine Gasumlage ein, die die Kunden dem Staat zu zahlen haben, dann senkt man die Steuern auf dasselbe Gas.
Der Konstruktionsfehler – im Volksmund „linke Tasche, rechte Tasche“ genannt – ist offenkundig. Die staatliche Stützung von Uniper und anderen Versorgern ist leider unumgänglich, aber sie sollte besser durch echte Einsparungen am Staatshaushalt finanziert werden, statt durch eine neue De-facto-Steuer wie die Gasumlage. Dann würde die Mehrwertsteuerabsenkung auch wirklich ihren Zweck erfüllen, die inflationsgebeutelten Gas-Kunden zu entlasten.
Die Mehrwertsteuer ist im Rahmen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie EU-weit vorgeschrieben, kann also von der Bundesregierung – wie man jetzt in Sachen Gasumlage feststellen musste – nicht einseitig ganz abgeschafft werden. Aber sie hätte noch deutlicher, auf fünf Prozent abgesenkt werden können.
Eine wirklich an der Minderung der Steuerlast und einem schlanken Staat interessierte Koalitionspartei FDP, die den Finanzminister stellt, sollte außerdem längst in Brüssel alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie generell abzuschaffen oder jedenfalls ausreichend nationalen Spielraum zu ermöglichen, sie zeitweilig oder langfristig auf Null zu senken.
Die Wir-Sager
Ihrem Wesen nach ist die Mehrwertsteuer eine pauschale Steuer auf den Mehrwert, den Unternehmen erwirtschaften. Je größer aber die Differenz zwischen nominalem und dem realen Wirtschaftswachstum ist, je mehr also die Inflationsrate den tatsächlichen Mehrwert übersteigt, desto mehr profitiert der Staat zuungunsten von Produzenten und Verbrauchern und heizt die Geldentwertung noch zusätzlich an.
Kurz gesagt: In Inflationszeiten und angesichts von Steuermehreinnahmen von 26 Prozent wäre es Aufgabe einer verantwortungsvollen, am Bürgerwohl und der Stabilität der Volkswirtschaft interessierten Regierung, die Steuern so weit wie irgendmöglich zu senken. Erst recht die Mehrwertsteuer auf Güter, die unmittelbar lebensnotwendig und besonders verteuert sind, also Lebens- und Heizmittel, und von der anteilsmäßig kleine Einkommen sehr viel schwerer belastet sind als große.
Die Mehrwertsteuer auf Energie radikal zu senken, am besten auf Null, wäre eine EU-weite Initiative der Liberalen wert. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit, das urliberale Anliegen des schlanken, auf Steuern verzichtenden Staates anzugehen? Das wäre eine angemessene, sozial- und fiskalpolitische Antwort auf die Inflations- und Energiekrise, die Deutschland und die ganze EU in ihren Grundfesten zu erschüttern droht.
Generell gilt: Steuern für besonders Belastete zu senken ist stets die effizienteste Methode der Sozialpolitik. Und die Mehrwertsteuer belastet wohlgemerkt sogar Sozialhilfeempfänger. Steuern erst gar nicht zu erheben, ist viel effizienter als einen Teil davon dann an „besonders Bedürftige“ scheingroßzügig auszuzahlen. Denn jeder Euro, den der Staat den Steuerzahlern belässt, ist tendenziell sinnvoller angelegt als der Euro, den der Staat einzieht, um ihn zuerst durch seine eigene, üppig versorgte Bürokratie sickern zu lassen, sodass beim Empfänger staatlicher Wohltaten dann nur noch ein Teil davon ankommen kann.
Und vor allem: Der Staat, ganz konkret der Staatsapparat, müsste jetzt sparen. Allein ein Moratorium für alle zusätzlich geschaffenen Stellen in der Bundesregierung und anderen Behörden, der Verzicht auf größere Renommier- und Bauvorhaben (wie den Ausbau des Kanzleramts) und unsinnige, Roth’sche Gesinnungsstärkungsprojekte würde schon einen erklecklichen Beitrag zur Uniper-Rettung einbringen. Scholz und seine Mitregierenden reden schließlich oft von „unterhaken“ und „wir“. Und „Zeichen setzen“ ist sonst auch sehr beliebt im politischen Berlin. Jetzt wäre die Gelegenheit dafür.
Leider gilt aber auch generell: Versprochene Steuersenkungen wirklich umzusetzen und nicht durch inflationstreibende zusätzliche Schulden, sondern die Verschlankung des Staates zu kompensieren, ist für Politiker aller Couleur unattraktiv, letztlich auch für Liberale, da somit das Biotop des Politik- und Beamtenbetriebs beschnitten wird. Angenehmer ist es für den Bundeskanzler und seine Mitregierenden, sich für eine behäbige Steuersenkung selbst zu feiern, die effektiv wohl keinen Euro weniger auf die staatlichen Bürokratiemühlen leiten wird, weil zugleich eine Gasumlage eingeführt wird, die dieselben Gaskunden belastet, die durch die niedrigere Mehrwertsteuer entlastet werden.
Die „Mehrwertsteuer“ zahlt grundsätzlich immer der Endkunde. Alle anderen Teilnehmer der Versorgungskette sind vorsteuerabzugsberechtigt, das bedeutet sie können gezahlte und erhaltene
MwSt miteinander verrechnen. Darum heißt sie im Volksmund ja auch Märchensteuer. Sie ist eine Doppelbesteuerung, da sie auf Zahlungen aus bereits versteuertem Einkommen erhoben wird.
Muss Roland Tichy dazuschreiben, dass „Heizende“ Spott ist?
„Der ganze Vorgang hat ohnehin etwas Absurdes: Erst führt man eine Gasumlage ein, die die Kunden dem Staat zu zahlen haben, dann senkt man die Steuern auf dasselbe Gas“
You never walk alone: Bei jedem Schritt versucht dir dieser Staat in die Tasche zu greifen. Die beim Abgreifen entstehende Wärme ist separat zu zahlen…
Natürlich will diese Regierung nichts davon wissen, dass andere Länder schon vernünftige Lösungen parat haben, die ihren Bürgern, außer flotten Sprüchen, reale Erleichterungen bringen.
Beispiel Luxemburg:
Man stelle sich mal vor: Deutschland friert für den Frieden. Putin verkauft also sein Gas billig(er) z.B. an Indien! Die schlagen 25 % (oder mehr) drauf und verkaufen es in’s Ausland – auch nach Deutschland (?) Guter Deal! In Indien kostet der Liter Sprit übrigens derzeit umgerechnet ca.1,00€ -je nach Sorte. Wir zahlen in Kürze wieder mindestens 2,00 -2,50€. So rettet klein Deutschland das Weltklima! Die Welt lacht sich kaputt über Deutschland.
Das Ganze ist völlig lächerlich und wiederum ein Beweis für die Unfähigkeit der Bundesregierung. Bei Euro-Griechenland-Bankenrettung, oder Flüchtlingskrise wurden alle europäischen Regelungen wissentlich gebrochen. Da war alles egal. Aber hier gelten sie auf einmal? Lachnummer. Lindner will das Geld. Punkt. Es ist ja nicht nur diese Umlage, die es nur in Deutschland gibt. Deutschland hat die HÖCHSTEN Energiepreise der Welt! Zuzüglich beim Gas schwachsinnige CO2-„Bepreisung“ plus Energiesteuer plus MwSt!
Erstens will Lindner das Geld abgreifen, zweitens werden alle feuchten Träume der Grünen Bundesregierung wahr, den Energieverbrauch zu senken. Da kam der Ukrainekrieg und alle Gaslügen grad recht! Und wenn es den Ruin Deutschlands bedeutet. Das ist denen egal.
Dabei ist der Ausweg so einfach. Sanktionen beenden, Verhandeln mit Russland, NordStream2 in Betrieb nehmen. Pech gehabt, Habeck und Baerbock.
Dann kann auch genug Gas in Deutschland verstromt werden, welches Dank der Merkelregierungen benötigt wird. Denn die haben Kohle- und Atomverstromung schuldhaft beendet und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten.
In schweren Zeiten sollte zuerst das Entwicklungshilfeministerium auf Einsparungen durchforstet werden. Kindergeld für im Ausland lebende (oder auch nicht) Kinder, Krankenkassenzahlungen an „Familienangehörige“ in der Türkei etc. Es gäbe viele Einsparmöglichkeiten, wenn man denn möchte.
Laut Stuttgarter Nachrichten vom 25.07.22 haben wir knappe 25 % Steuern auf Gas zu bezahlen.
Die Besteuerung des Gasverbrauchs vorübergehend einstellen.
Außer Mehrwertsteuer- das geht nicht wegen EU.
Dann Friedensverhandlungen einleiten.
Nach erfolgtem Waffenstillstand Northstream II öffnen und
die Preise werden sinken !
Das wird natürlich nicht erfolgen – ist klar !
Aber:
Im Januar 2023 und 2024 wird die CO2-Steuer nochmal erhöht.
Mehrwertsteuer!! Ja, die Ware ist mehr wert nach der Steuererhebung, weil sie mehr kostet, aber nicht, weil sie mehr wert ist! Diese Bezeichnung konnte kein Wirtschaftler bei der Einführung damals erklären, im Gegenteil, viele Ökonomen sagten ausdrücklich, dass sie das nicht verstünden und es nur eine Suggestion sei und ansonsten einfach nur eine sprudelnde neue Steuer!
„Unterhaken“, „Zeichen setzen“, „wir“, „wir schaffen das“ …! Das sind so die Floskeln, die zum Mitmachen auffordern und sogar zwingen sollen. Jeder, der das lächerlich findet und auch grundfalsch, ist damit einfach so zum „Staatsfeind“ und „Gesellschaftsfeind“ geworden, s. etliche Grünen-Statements und Vorstöße zur Bestrafung!
Ich frage mich immer noch, warum eigentlich sehen die Leute nicht in Massen, dass sie zum Einheitsbrei-Menschen umgemodelt werden sollen: Ein Volk – das es doch nach LInksgrün gar nicht geben soll -, eine Denkweise, ein Handeln, ein Wille!! Das kennt man doch, oder etwa nicht mehr?
Einsparungen gäbe es genug: Documenta, alle Unterstützungen für NGO’s. auch die Kirchen sollen weniger erhalten – frieren für den Frieden, Milliarden für sinnlose Unterfangen im Ausland, auch die ÖRR könnten dazu beitragen. Nur so die größten Brocken zum „Unterharken“. Jetzt wurde noch kein einziger MA entlassen oder eingespart – echt sozial- oder?
Den Regierenden sind die Menschen „da draußen“ scheißegal.
Bei üppigem Gehältern, die man sich selbst „verordnen“ kann und kein einziger Bürger die Möglichkeit hat zu widersprechen, interessiert es dort kaum jemanden, wer dafür wirklich richtig bluten muss.
Da wollen wir mal sehen, was im Winter passiert, wenn Omi und Opi mit ihrer Gesamtrente von 2.000 Euro 500,- im Monat für Gas, 300,- Euro für Strom, u.U. noch einmal ca. 500,- für Zwangskrankenversicherung ausgeben müssen und von den verbliebenen 700,- einen ganzen Monat Telefon, Versicherungen, GEZ, evtl. Miete usw.usw. bezahlen müssen. Und da haben sie noch keine einzige Banane gekauft. Und wenn sie gar ein kleines Häuschen haben, wird auch das bald unter dem Hammer landen, denn wer zweifelt daran, dass die „reformierte“ Grundsteuer keine günstigeren Abgaben hervorbringt?
Dieses Land ist schon bankrott.
Die einzige Ausnahme ist die politische Mafiaclique, die sich durch Vetternwirtschaft, kriminelle Energie (Wahlfälschungen) und wahnhafter Ideologie auszeichnet, die an der Wirklichkeit nicht einmal mehr kratzt.
Jetzt gehts endgültig los und man will ernsthaft die Mehrwertsteuer auf einen Brennstoff anders handhaben als auf andere? Gas anders als Öl? Weil der Ölpreis nicht auch durch die Decke geht?
https://www.fastenergy.de/heizoelpreis-gaspreis.htm
Was wird jetzt passieren? Insbesondere die Grünen werden von dieser nur halbherzigen, längst nicht ausreichenden Mehrwertsteuersenkung profitieren. Ich sehe sie bei kommenden Umfragen durch die Decke schießen, bei 30%! Der deutsche Michel glaubt ungeprüft an das Gute in dieser Partei und wird noch ganz böse erwachen, dann aber ist es zu spät!
Die Wohlhabenden und Reichen Immobilienbesitzer brauchen das nicht, den kleinen Einkommen hilft es nicht und für die mittleren Einkommen ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Strompreisschock folgt sogleich, Wasser wird sicher auch nicht billiger und alle Waren einschließlich der Nahrungsmittel werden auch nicht mehr günstiger. Das bisherige normale Leben, ist nun Luxus. Innerhalb kürzester Zeit, haben die Grünroten Sozialisten und Kommunisten diese Land ruiniert. Viele Grüße an den Bruderstaat Venezuela.
Wenn der neufeudale Hofstaat „Wir“ und „Solidarität“ sagt, ist es schon gelogen.
Mehr als sinnlose Flickschusterei und medienwirksame, aber völlig nichtssagende Ankündigungen, hat diese famose Bundesregierung unter der „Führung“ des schlechtesten Kanzlers, den dieses Land je hatte, nicht mehr zu bieten. Unter normalen Umständen wäre sie längst Geschichte und ihre Versager wegen des vorsätzlich herbeigeführten immensen Schadens vor ordentliche Gerichte gestellt. Aber wir leben ja in „postfaktischen“ Zeiten, in denen die Realität komplett ignoriert wird und ideologisch verblendete Absurditäten das Maß aller Dinge sind. Erstaunlich nur, wie lange sich Otto Normalverbraucher sowas bieten läßt…
Alle Welt redet nur vom Gas.Hey Leute ,die Preise zum Beispiel für Holz,Pellets ,Holzbriketts und Braunkohlebriketts sind ebenfalls gestiegen (bis zum 4 fachen),von Strom-und Kraftstoffpreisen ganz zu schweigen.
Die Mehrwertsteuer für alle diese Produkte muss weg.
Man könnte aber zum Beispiel auch mal das Hirn einschalten, und Nordstream 2 öffnen,sowie die AKW’s
weiterlaufen lassen.Das wäre mal ein bescheidener Anfang,bevor die gesamte Wirtschaft abkackt.
Der Staat ist … unersättlich, was die Steuer- und Abgabenforderung betrifft. Er führt sich auf, als ob jeder Euro sein Eigentum ist und behandelt die Bürger auch so. Dass jeder abhängig Beschäftigte ( und natürlich auch die abhängig Beschäftigtinnen) ihr halbes Leben nur für Steuern und Abgaben schuften, fällt nur den Wenigsten auf. Das ist unverständlich, dass kaum jemand zum Taschenrechner greift und das mal für sich nachrechnet. Dafür werden dann reichlich rotgrüne Abgeordnete gewählt, die ja so sozial ticken. (Schwarzgelbe dürfen sich ebenso angesprochen fühlen, die sind nicht besser)
Es ist eh Augenwischerei. Zum Einen weil die Konzerne nicht gezwungen sind die Senkung an die Kunden weiterzugeben. Zum Anderen weil selbst bei vollständiger Weitergabe noch nicht mal die Umlage ausgeglichen wird, von einer spürbaren Entlastung mal ganz abgesehen. Wenn Plünderer regieren ist auch nichts anderes zu erwarten. Übrigens ist der Gaspreis mittlerweile bei 31 Cent, da kann man sich leicht ausrechnen was 2023 fällig wird. Die 20 Cent sind Geschichte.
Der Staat generiert bei einer mindestens Verdreifachung des durch seine Politik mit forcierter Gaspreisexplosion 200%+x Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Diese „ungeplanten“ Mehreinnahmen nutzt er nun nicht, um die Einwohner des Landes irgendwie zu entlasten, sondern haut noch on top eine eigentlich verfassungswidrig „Gasumlage“ mit drauf. Da ordentlich erstmal Gegenwind herrscht, haben die professionellen Framer der Medienabteilungen die Diskussion erstmal auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf diese Umlage fokussiert (mit dem erwartbaren Ergebnis, daß der schwarze Peter wie immer an die EUschi geht), um dann das „Geschenk“ der Senkung der Besteuerung des Gaspreises auf den verminderten Steuersatz besser verkaufen zu können. Daß selbst bei dieser Senkung, die Mehreinnahmen des Staates auch die Umlage selbst überflüssig machen würden und der Staat trotzdem noch Mehreinnahmen hat, das erkennen wohl die wenigsten. Und schon garnicht würden Journalisten auf die Idee kommen, hier mal nachzurechnen…
Diese Regenten haben doch den schwarzen Peter an die EU geschoben. Wollte diese Regierung tatsächlich auf die MWSt verzichten, würde sie den Preis für die Gasumlage einfach netto, also derzeit auf 2,02ct festlegen plus die MWSt käme immer noch Habecks 2,4 ct. raus.
Allerdings auf die Dummheit der Leute kann sich diese Regentschaft einfach verlassen.
Gestern war zu lesen: „Im vergangenen Jahr kamen rund 329.200 Personen nach Deutschland und damit in etwa genauso viele wie vor der Pandemie – vor allem aufgrund von Fluchtbewegungen aus Syrien und Afghanistan in der zweiten Jahreshälfte.“ und qeiter „„Flüchtlingswelle deutlich größer als 2015″Die Einwohnerzahl in Deutschland erhöht sich laut Prognose damit von 83,3 Millionen im Jahr 2021 auf 84,9 Millionen und 85,4 Millionen in den Jahren 2022 und 2023. „Damit wäre die Flüchtlingswelle deutlich größer als 2015“, heißt es in der Studie. Sie werde wohl nur von der Zuwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg übertroffen.“ https://www.focus.de/finanzen/news/rekord-zuwanderung-schon-bald-leben-86-millionen-menschen-in-deutschland-das-sind-die-folgen_id_136582048.html
Das muss finanziert werden.
Corona läßt sich viel besser erklären wenn man sich vom Gedanken verabschiedet es ginge um die Gesundheit der Bürger. Sozialpolitik läßt sich viel besser verstehen wenn man sich vom Gedanken verabschiedet es ginge um eine gute Versorgung der BÜRGER oder sogar eine Rückführung in ein selbstbestimmtes Leben. Niemand von den handelnden Personen will einen schlanken Staat, einen schlanken ÖR, ein schlankes Gesundheitssystem, ein schlankes was-auch-immer.
Vorschlag: Diejenigen die seit geraumer Zeit in Berichten, Kommentaren und anderen Beiträgen „den guten Verzicht“ predigen, stellen die Hälfte oder zu Gänze einen Jahresbeitrag für „den guten Verzicht“, also 8,5 Milliarden, zur Verfügung. Wer? Na die sogenannten Öffentlich Rechtlichen. Mit gutem Beispiel vorangehen, pflegte mich meine Großmutter zu ermahnen.
Wohlan…
Absolut richtig!
Die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel gehört ganz abgeschafft.
Das wäre ein guter Einstiegspunkt, um die andauernde Umverteilung von Geldern und deren sinnloser Verbrennung in Deutschland endlich zu beenden.
Und es würden gerade die Unterschicht und der Mittelstand davon profitieren.
Zitat: „Absolut richtig!
Die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel gehört ganz abgeschafft.“
> Öhm, und woher bitte sollen dann z.Bsp. die mindestens hohen dreistelligen Milliardenbeträge für die nicht nur seit 2015 in unser Land und unsere Sozialsysteme flutenden muslimischen und afrikanischen Migranten und „Fachkräfte“(inkl Fam.-Nachzüge, UN-Programme und afghan. Hilfskräfte samt Familien) sowie für den Feudalsitz EU-Brüssel mit seinen Pseudodemokraten und für die vielen von Korruption, Veddernwirtschaft und Antisemitismus durchzogenen Drittweltstaaten und Shithole-Countries herkommen??
Ach so, und die paar Ocken für solch „Kleinigkeiten“ wie z.Bsp. für Politikers Diäten, Dienstwagen samt Chauffour, deren Personenschutz auf privaten Feiern/Hochzeiten, die Sonderausstattung für Frau Merkel uäm, müssen ja schließlich auch noch von irgendwoher herkommen. (Zynism/Iro off)
Es wird derzeit ja viel über das „Wir“ fabuliert.
Ich würde sagen, „Wir“ sollten zusehen, dass unser hart erarbeitetes Geld nur noch für unsere eigenen Interessen eingesetzt wird.
Und das geht am besten, indem wir es einfach behalten und nicht an andere verschenken, die damit dann Schindluder betreiben.
Die Bürger haben eben SPD und Grüne gewählt. Auch wenn der FDP nun wahrlich nicht zu trauen ist, wenn sie stärker wäre, dann würde das wenigstens für Hoteliers beschlossen. 😉
Was macht eigentlich die „Opposition“? Sitzt vermutlich im Ferienflieger …