Wenn es nach Olaf Scholz geht, soll sein Auftritt vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre am Freitag eine langweilige Angelegenheit werden. Auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin behauptete er, er habe ja schon alles zur Aufklärung beigetragen, was er könne, und werde alles eben noch einmal sagen.
Allerdings ist es fraglich, ob er mit dieser ganz dem Gemüt des „Scholzomaten“ entsprechenden Herangehensweise durchkommen wird. Denn in der Presse werden immer neue Details zu seiner damaligen Rolle als Erster Bürgermeister Hamburgs beim Erlassen der Steuerschuld der Warburg-Bank nach deren Cum-Ex-Geschäften bekannt. Wie der Stern berichtet, hat Scholz sich nicht nur mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen (an Inhalte will sich Scholz nicht erinnern können), sondern bislang Treffen mit seinem damaligen Finanzsenator (und Nachfolger) Peter Tschentscher und den einflussreichen SPD-Politikern Alfons Pawelcyk und Johannes Kahrs verschwiegen, die im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre stehen könnten. „Was hat dieser Mann zu verbergen?“ lautet der Titel des aktuellen Stern-Heftes.
Stern-Reporter Oliver Schröm spricht davon, Scholz habe den Skandal „mit allen möglichen Täuschungsmanövern, mit Unwahrheiten“ kleingeredet. Er unterstellt ihm eine „Lüge“. Dokumente, aus denen Stern, Manager-Magazin und NDR zitieren, legen die Vermutung nahe, dass die Aufklärung behindert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstoßen wurde. „Dieser Skandal wird seine Kanzlerschaft überschatten, er wird ihn nicht mehr loskriegen“, sagt Schröm.
Die neuen Erkenntnisse, über die auch das Manager-Magazin berichtet, stammen unter anderem aus einem Mail-Postfach von Scholz (ed.grubmah.ks@zlohcs.falo) aus seiner Zeit als Bürgermeister, das versehentlich nicht komplett gelöscht wurde. Ein Polizeikommissar stieß bei Recherchen darauf. „Es folgt ein wohl historisch einmaliger Vorgang“, heißt es im Manager-Magazin: „Ein Polizist beschlagnahmt mit einem richterlichen Beschluss das frühere Postfach eines amtierenden Bundeskanzlers. Gegen Scholz selbst ermitteln die Beamten nicht. Aber doch kommen die Beamten dem Kanzler in den folgenden Monaten immer näher.“
Außerdem hat die Kölner Staatsanwaltschaft, wie Stern, Manager-Magazin und NDR berichten, schon im April ein Mail-Postfach von Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger beschlagnahmt. Wegen: Verdacht auf Löschung von Beweismaterial. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln. In dem Beschluss gehe es um die Zeit, als Scholz schon Bundesfinanzminister war. In dem Postfach könnten sich, so die Argumentation des Gerichts, relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden.
Laut den drei Medien gibt es in dem Postfach eine E-Mail von Schwamberger vom April 2021, die die Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet, weil sie offenbar eine Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses betrifft zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern. In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es: „Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen.“
Scholz selbst hatte auf Anfrage dem NDR mitgeteilt, er sei „weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden“ gewesen, berichtet der Sender. Das hätten Schwamberger und Wolfgang Schmidt (inzwischen Kanzleramtsminister) erledigt. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR: „Es hat keine ‚Auswahl‘ von Kalenderdaten gegeben.“
Bislang wird nicht gegen Scholz ermittelt, sondern gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und gegen die ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Ein Bargeldfund von über 200.000 Euro in einem Schließfach von Kahrs und eine Whatsapp-Nachricht der Finanzbeamtin über einen „teuflischen Plan“, hatten dem Fall neue Brisanz gegeben. Der Verdacht ist, dass das Trio der Privatbank M.M. Warburg in den Jahren zwischen 2016 und 2018 geholfen hat, eine Rückforderung von – durch Cum-Ex-Geschäfte – zu Unrecht erstatteten Steuern in fast dreistelliger Millionenhöhe zu verhindern.
Aber natürlich ist Scholz trotzdem die eigentliche Hauptfigur in der Affäre. Denn es ist erwiesen, dass sich der damalige Erste Bürgermeister Scholz im Vorfeld der Entscheidung der Finanzbehörde, die Steuerschuld zu erlassen, mehrfach mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius traf. Was die beiden bei diesen Gelegenheiten besprachen, ist der bislang ungeklärte Kern der Affäre. Scholz meint sich daran nicht erinnern zu können.
Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, vor dem Scholz am Freitag erneut befragt wird, will klären, ob der heutige Bundeskanzler damals als Bürgermeister und Tschentscher als sein Finanzsenator politisch Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde, die Steuerschuld zu erlassen, genommen haben. Sowohl Scholz als auch Tschentscher bestreiten das. Mit den neuen Aufdeckungen in der Presse wird diese Behauptung immer unglaubwürdiger.
Man fragt sich, wie ein dermaßen unter Amnesie leidender Mann die Amtsgeschäfte eines deutschen Bundeskanzlers führen kann.
Wieviele Verfahren zur Höhe von Steuerschulden hatte Herr Scholz in seiner Hamburger Amtszeit zu entscheiden? Um welche Beträge ging es in den jeweiligen Verfahren? Wie hat Herr Scholz das jeweilige Verfahren entschieden?
Wie hoch war der Haushalt Hamburgs zur Zeit der Bank-Entscheidung? Wie hoch waren nochmal die Steuern, um die es in der Entscheidung von Herrn Scholz ging?
Aber „ich kann mich nicht erinnern“, ist unschlagbar. Und jeder kann das nachvollziehen. Denn das Gedächtnis der Wähler ist gleichermaßen kurz.
Ein Wunder, dass der linke Stern, der staatliche NDR und das angepasste Managermagazin darüber berichten dürfen. Trotzdem fehlen noch wchtige Medien wie Bild, Welt, ZDF, FAZ usw. Der Druck ist noch viel zu klein.
Sinn macht das Ganze für die SPD ja nur, wenn als Gegenleistung ordentlich Geld geflossen ist. Der bisher bekannte Betrag erscheint mir sehr gering zu sein.
Man darf nie vergessen: Scholz wollte nie Kanzler werden. Er wollte nur nicht als Drückeberger dastehen und ließ sich bei Umfragewerten von 14% zum SPD Kanzlerkandidat machen – als Kasper, der die todsichere Wahlklatsche auf seine Kappe nehmen würde war er der Partei gut genug, die ihn zuvor nicht mal als Parteivorsitzenden wollte. Dann lachte Laschet und Baerbock baerbockte und der Rest ist Geschichte. Fast kann Scholz einem leid tun. Aber eben auch nur fast …
Ist wohl wie mit dem schwarzen Koffer unter Schäubles Rolli. Pinocchio hat von nichts gewusst, schuld sind immer die anderen und er war nie informiert! Ich glaube nicht einmal, dass er rechtmäßig gewählt wurde! Alles nur Lug und Trug!
Leider ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, ihr Dienstherr ist der Justizminister des jeweiligen Bundeslandes, so wie der Verfassungsschutz dem Innenminister untersteht. Anders als bei den Gerichten, die zumindest unabhängig sein sollten (aber zumindest in den höheren Instanzen auch mit Parteisoldaten besetzt werden), gibt es hier schon einen Systemfehler. Als der damalige Bundespräsident von Weizäcker 1992 beklagte, dass die Parteien sich den Staat untertan gemacht hätten, hat er sich dennoch sicherlich nicht vorstellen können, wie die Allparteienkoalition, die nur den blauen Beelzebub ausschließt, sich im Laufe von Merkels Amtszeit zu einer gegen das eigenen Volk gerichteten Krake entwickelt, die den inneren Zirkel mit allen Armen füttert und gegen jegliche Anfeindungen schützt , den Rest hingegen erbarmungslos dem Verfall preisgibt.
Tätig werden die nur, wenn jemand lästig geworden ist. Aber dann wächst ein anderer Arm nach.
Mit Kohl und seiner Weigerung die Namen der Spender zu nennen und damit durchkam – damit begann der rasante Verfall dieses ehemaligen Rechtsstaates.
„Vor dem Recht sind alle gleich“ – manche eben nicht.
Es bleibt mir schleierhaft. Solch eine Geschichte ist doch eine Goldgrube für jeden kritischen, ambitionierten Journalisten. Wo bleibt die Neugier, die Verve diese unlauteren Vorgänge aufzudecken und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Stattdessen serviert die Journaille in diesem Land nur kleine Happen. Die „Ampel“ soll halt um jeden Preis gehalten werden.
Das wirklich EINZIGE, was bei Olaf Scholz ohne Wenn und Aber paßt, ist sein Anzug. Sonst aber nichts.
Hornberger Schiessen oder der untaugliche Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Es sind die letzten Zuckungen eines ganzen Systems: RBB, Cum-ex, Energiewende, Euro“rettung“, Wehrbereitschaft et alii….irgendwie immer dabei, aber entweder keine Erinnerung oder keine Verantwortung.
Ich frage mich, sind das die Politik und ausführende Menschen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts?
Immer unglaubwürdiger?
Der Mann hat sich durch eine Partei geboxt und ist nun am Ziel seiner Karriere!
Und in diesem Sinne hat er noch nie vor gehabt, glaubwürdig zu sein!
Bestenfalls möchte er so wahr genommen werden, aber davon unterscheidet es sich bei dieser Personalie von Menschen, die wirklich etwas bewirken möchten, ohne dabei selber Profit schlagen zu wollen!
Die Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen Scholz einleiten.
Worte wie „fassungslos“, „unglaublich“, „unfassbar“, „sprachlos“ sind im Zusammenhang mit Linksgrünen, ihrer Politik, ihrer Verlogenheit, ihrer Vettern- und Günstlingswirtschaft, ihrer Dreistigkeit, ihrer Unfähigkeit so furchtbar abgedroschen. Weil man sie tagtäglich benutzen müsste, irgendwann aber resigniert.
Was also soll man sagen? Es fehlen einem die Worte, um Scholz & Co. zu beschreiben. Also diejenigen, die sich als „anständige Deutsche“ und „aufrechte Demokraten“ auf ein ganz hohes Ross setzen. Das ist ein Sumpf, ein einziger Sumpf.
Unverschämt, einfach unverschämt das ganze.
Dass alle Regierungen unter Verdacht korrupt zu sein stehen, ist klar. Weswegen klammert man sich so an die Posten. Und Korruption alleine wäre ein kleineres Problem.
Wenn die Politiker zumindest im Sinne der Bevölkerung und des Landes agieren würden, wäre das zu verkraften.
Wenn das Volk, dem man ein Eid geschworen hat zu dienen, nur Nachteile erfährt, und das so langfristig wie jetzt gerade, dann ist ein Pakt gebrochen und es ist aus.
Nichts ist schlimmer, als Perspektivlosigkeit und keine Hoffnung auf bessere Zukunft.
Das Versprechen- Wohlstand für jeden, hat das Land mehr beflügelt, als irgendwas anderes. Die Menschen sind immer zufrieden, wenn sie wissen, ihren Kindern geht später besser, wenn man anpackt.
Armut für jeden ist die grüne Realität. Und eine hoffnungslose Perspektive, die keinem Mensch in seinem Leben Antrieb zum Handeln werden kann .Wie von Herrn Georgen brillant angemerkt- die Ampel ist dauergrün und schaltet nicht um.
Aber gerade das ist die grüne Falle. alles was passiert ist grün. Inklusive Desaster und kalt/heißen Winter.
So ein kleiner Lügner wie Franko A kommt gleich in Untersuchungshaft und wird vor der Justiz in die Mangel genommen, bis es zur Verurteilung kommt. Bei einer Kungelei, bei der es um Millionen geht und bereits große Bargeldbeträge im Schließfach des Parteifreundes Kahrs gefunden wurden, ist die Justiz auf beiden Augen blind. Das legt den Verdacht nahe, dass die Staatsanwaltschaft mit der eventuellen Inaussichtstellung höherer Besoldungsstufen, besserer Büroausstattung (siehe Fernsehfunk) oder besserer Dienstwagenregelung, möglicherweise von einem Bestechungsversuch betroffen ist. Wer gut schmiert, der gut fährt.
Während meiner knapp 25 Jahre im öD sind mir dutzendfach Figuren begegnet, die eine feuchte Hose bekamen, wenn sie etwas für „die Politik“ drehen konnten. Unvergessen die Frage eines Abteilungsleiters, der mich ohne umständliche „guten Morgen“ fragte: „Was haben SIE heute schon für den Minister getan?“.
Und wie reagiert die rote Generalversallenschaft Hamburgs auf diese Sache:
„Cum-ex-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz“ Hahaha…. naja, immerhin sah „dieser“ Saftladen auch keinen Anfangsverdacht gegen Schlesinger RBB, der rote Filz zeigt Wirkung.
Wann denkt Brüssel endlich mal über ein Rechtsstaatsvefahren gegen Deutschland nach???
Wieso denn das? Dieses „beste Deutschland aller Zeiten“ ist doch genau der Staat, den eine Mafia-Organisation wie Brüssel braucht: Jederzeit käuflich, ohne Rückgrat, kriecherisch, geschichtsvergessen – mit einem Wort: Ehrlos.
Die Gerichte sehen keine Veranlassung gegen Scholz juristisch vorzugehen. Insofern sind solche Artikel zwar immer noch interessant aber eher für die Ablage gedacht und das Thema abgeschlossen!
Alles schön und gut. Aber wer glaubt hierzulande noch an einen Rechtsstaat? Der neufeudale Hofstaat ist immun, vor allem hat er sich gegen den Souverän komplett immunisiert und sichert sich vorsichtshalber demnächst noch durch einen Burggraben doppelt ab…Die lachen sich doch tot über Wutbürger und Wutwinter. Das wird im Bundestag-Edelrestaurant oder beim Lieblingsitaliener locker und genußvoll ausgesessen. Frieren für die Ukraine muß von denen sowieso nieman, daß soll gefälligst das Pack und der Dunkeldeutsche tun. 😉
Von gestern 16.08.2022: Cum-Ex-Affäre: Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen Scholz.Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt eine Zeitung. Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.
Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zu ermitteln
Die Sprecherin erläuterte, die Staatsanwaltschaft habe im März erneut davon abgesehen, Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie weiterhin einen strafprozessualen Anfangsverdacht verneint habe. Aus der Strafanzeige hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, die Anlass geboten hätten, von der früheren Entscheidung gegen die Aufnahme von Ermittlungen abzuweichen. Diese frühere Entscheidung sei auch durch Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 29. November 2021 bestätigt gewesen.
„Seinerzeit wurde festgestellt, dass sich Hamburger Finanzbeamte – und somit auch ihre Vorgesetzten – nicht strafbar gemacht hatten, als sie es in Ausübung ihres Ermessens unterließen, für das Jahr 2009 angerechnete Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank AG zurückzufordern.“ In Ihrer Entscheidung vom 14. März 2022 erkannte die Staatsanwaltschaft auch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Falschangaben von Scholz im Cum-Ex- Untersuchungsausschuss.
Es ist wie immer: Die Kleinen hängt / fängt man, (und) die Großen lässt man laufen.
„Ein Polizist beschlagnahmt mit einem richterlichen Beschluss das frühere Postfach eines amtierenden Bundeskanzlers. Gegen Scholz selbst ermitteln die Beamten nicht.“
In diesem Rechtsstaat ist aber davon auszugehen, dass demnächst gegen den beschlagnahmenden Polizisten ermittelt wird.
Der Kanzler muss vor der ganzen Härte des Gesetzes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden, egal wie, egal was es kostet.
Man wird wohl einen oder mehrere der kleinen Betrüger opfern, dem Scholz wird leider nichts passieren.
Habeck wird schon in Position gebracht für den Fall, dass Scholz fallen sollte. Das die SPD personell keine Alternativen mehr hat, zeigt wie tief diese Partei gesunken ist.
Sehr geehrter Marc Je,
die Sozis werden dem Kinderbuchautor nicht das Feld überlassen. Die werden zur Not eine Pappnase aus der Provinz aufbieten, um an der Macht zu bleiben. Der Bundeskanzler muss ja bekanntlich nicht dem Bundestag angehören.
MfG Jürgen Schneider
Keine Angst. es ginge noch tiefer – immerhin haben wir ja lange nichts mehr von der Parteivorsitzenden gehört. Außerdem könnte eine neue Lauterbach-Seuche gute Dienste leisten, um die Bundesbürger in ihre kalten Wohnungen einzusperren – auch ein fingierter Kriegszustand käme gelegen. Ein alter Juso-Stalinist wie Scholz kennt doch die Methoden. Der Vergleich mit Watergate, der hie und da zu lesen ist, geht in die Irre: gegen Nixon gab es eine investigative Presse und eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Scholz wird uns noch lange erhalten bleiben.
Unterschätzen Sie den Kevin nicht. Der kann auch Kanzler und eine größere Mietwohnung wäre auch noch ein Teil des Deal.
Ich glaube, sollte Scholz ernsthaft zurücktreten müssen oder er würde sogar angeklagt, würde sich hier keiner groß darüber wundern oder aufregen.
Ich glaube bis auf die letzten BRD-Trottel und die Grünen-Groupies (was vielleicht das Gleiche ist) hat niemand eine positive Einstellung zu Politikern.
Ich weiß nicht wie das Finanzamt Hamburg organisiert ist. Ist es zum Beispiel so, dass man für die Verfristungen von Millionenforderungen nicht eine Rüge bekommt? Hat also der verantwortliche Mitarbeiter des Finanzamtes eine Solche bekommen? Oder ist der verantwortliche Mitarbeiter sogar noch befördert worden? Aber wer vor allem hat den verantwortlichen Behördenmitarbeiter ( i.d.R- Behördenleiter) vor Konsequenzen beschützt? Warum kennen wir nicht den Namen dieses Mitarbeiters ? Gibt es überhaupt Verantwortlichkeiten in Hamburg?
Der Name hinter diesen Fragen ist des Rätsels Lösung.
Heutzutage einen Emailverkehr völlig zu löschen, ist fast unmöglich! Da sind Querverbindungen, von denen man selbst nicht einmal weiß etc. Scholz müsste(!) eigentlich stürzen, aber wie man aus der Erfahrung weiß, ist Korruptistie eine weitverbreitete Regierungsform auf dieser Welt. Und auch hierzulande ausgeprägt!
Mit Verwunderung lese ich, dass der STERN, das Manager Magazin und der NDR!!! als 4. Gewalt auftreten. Würden die Medien ihrer Aufgabe nachkommen, wäre Grün erledigt.
Verwunderung ist m. E. nicht angebracht. Die Grünen sollen schnellstmöglich ins Kanzleramt, Habeck ist eh` momentan der Beliebteste und die grün-linken Journos wissen auch, dass die Stimmung in einem teuer-kalten „Wutwinter“ sehr schnell heftig umschlagen kann.
Hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg die weiteren Ermittlungen im Fall Scholz nicht eingestellt? Klar, er ist und war ja Politiker und deshalb frei von jeder Strafverfolgung. Und geht gar nichts mehr, dann setzt bei allen Politikern (m/w/d) Amnesie ein.
Wehe, ich parke falsch oder fahr über eine rote Ampel! Oder erdreiste mich, keine Rundfunk-Zwangsabgabe mehr zu bezahlen!? Die Härte der Justiz trifft mich mit voller Wucht. Bußgeldbescheid und Beugehaft. Politiker dagegen erinnern sich nicht mehr und sind fein raus.