Müssen Bürger dem Staat dankbar sein? Ja, denn sie werden durch ihn beschenkt. Dürfen Bürger die Regierung kritisieren und gegen deren Politik auf die Straße gehen? Kritisieren dürfen sie maßvoll und sachlich. Aber wer auf die Straße geht, ist kein guter Bürger. Was so klingt wie eine historische Rückblende in die Spätzeit der DDR oder eine Gegenwartsbeschreibung aus Venezuela, stammt allerdings aus den Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der vergangenen Tage. Wer meinte, die gebührenfinanzierten Anstalten würden sich mit Blick auf die Selbstbedienungsaffäre der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ein wenig selbstkritisch geben und sich wieder auf ihren eigentlichen Informationsauftrag besinnen, der täuscht sich. Im Krisensommer 2022 scheint das Motto der ARD zu lauten: Jetzt erst recht Agitprop aus allen Rohren.
Am 6. August trat die SWR-Redakteurin Sabrina Fritz zum Tagesthemen-Kommentar vor die Kamera und belehrte ihr Publikum, dass es die guten Gaben des Staates gefälligst schätzen soll. Ihr Kommentar widmete sich der sogenannten Übergewinnsteuer. Bei diesem Thema machte sie deutlich, wie sie das Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürgern sieht. „Der Staat“, so Fritz, „gibt Milliarden für Elektroautos oder für neue Medikamente oder dafür, dass wir günstig mit der Bahn fahren. In all diesen Fällen gibt der Staat etwas – und alle sind ganz leise. Wenn er aber etwas nimmt, ist der Aufschrei groß – zumindest bei der Wirtschaft oder bei allen, die ihr nahestehen. Der Staat kann aber nicht immer nur geben. Er muss auch mal nehmen, vor allem, wenn enorme Aufgaben wie Klimarettung und Aufrüstung vor der Tür stehen.“
Dass weder Staat noch Regierung den Bürgern irgendetwas schenken, wenn sie beispielsweise den Kauf von Elektroautos oder das 9-Euro-Ticket subventionieren, sondern nur das den Bürgern vorher abgenommene Steuergeld umverteilen, weiß eigentlich jeder. Um diese Tatsache zu verdrehen, muss jemand schon – um einmal einen Begriff aus der Corona-Debatte zu entlehnen – tief in den Instrumentenkasten der Realitätsumformung greifen. Für Fritz stellt das kein Problem dar.
Sie doziert in dem gleichen Kommentar auch: „Der Finanzminister ist gegen eine Übergewinnsteuer – auch im Fall der Ölindustrie, die zuschauen kann, wie die Milliarden aus den Bohrlöchern sprudeln.“ Nun gibt es gar keine deutschen Unternehmen, aus deren Bohrlöchern Milliarden sprudeln. Und der deutsche Fiskus kann schlecht Übergewinne am Sitz von Shell und Rossneft abschöpfen. Solche Details stören die SWR-Expertin nicht weiter. Der Staat, der bei ihr „Milliarden gibt“, entspricht ziemlich genau den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die von sich öfters mal erklären, sie würden im Jahr 8,2 Milliarden Euro „erwirtschaften“ – und nicht etwa zwangsweise von den Bürgern eintreiben, egal, ob die das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandfunk wahrnehmen und nebenbei noch den Privatchampagner einer Senderchefin finanzieren wollen oder nicht.
Falls die Bürger es doch an Dankbarkeit für selektiv verteilte Wohltaten aus ihrem eigenen Geld fehlen lassen, und obendrein noch etwas zu mäkeln haben, etwa an der obrigkeitsstaatlichen Attitüde der Corona-Maßnahmen und der irrationalen Energiepolitik mit ihrer Preisexplosion und drohendem Notstand – dann wiederum weiß Björn Dake, Hauptstadtkorrespondent des Bayerischen Rundfunk, was sich gehört. Und vor allem, was nicht.
„Wer politisch etwas verändern und sachliche Kritik üben will“, weiß der ARD-Mann, „geht nicht auf die Straße und wettert gegen den gesamten Staat.“
Nun wettern Leute, die gegen teils verfassungswidrige Corona-Maßnahmen oder gegen eine absurde Energiepolitik demonstrieren, zunächst einmal gegen die Regierungspolitik und nicht „den gesamten Staat“. Aber auch dazu gibt ihnen Artikel 8 des Grundgesetzes jedes Recht. Das Versammlungsrecht fungiert wie alle Grundrechte als Abwehrrecht gegen den Staat. Es hängt nicht von den politischen Ansichten des Demonstranten ab. Öffentlich vorgetragene Kritik muss auch nicht sachlich sein. Überhaupt handelt es sich bei Demonstrationen nicht um feinsinnige politikwissenschaftliche Proseminare. Vor allem dann nicht, wenn Bürger zum einen sehen, dass sich ihre Gaspreise verdoppeln und demnächst verdreifachen könnten, der Chef der Bundesnetzagentur vor dem Kauf von Elektro-Heißlüftern warnt – und gleichzeitig Regierungspolitiker die letzten drei Kernkraftwerke abschalten wollen, weil angeblich gar kein Stromproblem existiert.
Statt sich diesen offenkundigen Irrsinn journalistisch vorzunehmen, kritisiert der BR-Redakteur lieber präventiv die Bürger. Seine Fragestellung: „wie mobilisieren radikale Querdenker in der Energiekrise?“ gibt dafür schon einmal den Frame vor, im Gleichklang mit Innenministerin Nancy Faeser, die alles dafür tut, die vermutlich bevorstehenden Sozialproteste im Herbst als Werk von radikalen Rechten zu stigmatisieren.
Apropos „politisch etwas verändern“: Wer das will, geht am besten zu den Öffentlich-Rechtlichen. WDR-Journalist Jürgen Döschner etwa findet es unerhört, dass der FDP-Politiker Gerhard Papke ARD und ZDF kritisch sieht. Das sei „AfD-Sprech und demokratiefeindlich“. Döschner fragt: „Wann wirft eigentlich die FDP NRW endlich Herrn Papke aus der Partei?“
Welchen Aufschrei in welcher Lautstärke es im umgekehrten Fall geben würde, also dann, wenn ein FDP-Politiker fragt, wann der WDR endlich einen bestimmten Mitarbeiter rauswirft, kann sich jeder Kenner der Öffentlich-Rechtlichen ausmalen.
Mitarbeiter der Gebühren-Anstalten sehen sich offenbar nicht nur als Bürgererzieher, sondern auch als eine Art Hilfsverfassungsschützer, die Parteien erklären, welche Mitglieder sie dort noch zu akzeptieren bereit sind, und wo die Demokratiefeindlichkeit anfängt.
Die Arroganz der ÖRR-Agitatoren und die Amtsführung einer Intendantin, die selbst noch den Schampus auf die Rechnung der Zwangsgebührenzahler setzen lässt – das sind zwei Seiten der gleichen Mentalität. Der gemeinsame Nenner: Man tut es, weil man sich für unantastbar hält.
Der satirische Twitterer ArgoNerd lieferte dazu den bisher schönsten Kurzkommentar ab:
Die Mischung aus regierungsfrömmelndem Belehrungshochmut und barocker Prasserei ist noch keiner Institution gut bekommen. Vor allem nicht in Krisenzeiten. Ein Ende des bisherigen Finanzierungssystems für den ARD-ZDF-Apparat wäre gut für das Debattenklima in Deutschland.
Für das Klima natürlich auch.
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Nur so als Randbemerkung
So Manche erinnern sich vielleicht noch,
wie Bernd Lucke „nieder“ gemacht wurde,
dem es zunächst eigentlich nur um die Volkswirtschaft,
die gemeinsame Währung ging
In der heutigen Zeit nun zeigt sich wer zumindest
eher recht hatte,
zumindest nach dem wie es dem normalen arbeitenden Volk ergeht
„Dem Menschen sind Mühsal und Leiden zuwider. Und dennoch ist er von der Natur zu schmerzlichem Verzicht verurteilt, wenn er nicht die Mühsal der Arbeit auf sich nimmt. Er hat also nur die Wahl zwischen diesen beiden Übeln.
Was tun, um alle beide zu vermeiden? Er hat bisher nur ein Mittel gefunden und wird nie ein anderes finden: Dies ist die Arbeit anderer zu genießen; das heißt dafür zu sorgen, dass die Mühsal und die Befriedigung nicht jeden im natürlichen Verhältnis treffen, sondern alle Mühsal für die einen ist und alle Befriedigung für die anderen. Daher die Sklaverei, daher auch der Raub, welche Form er auch annimmt: Krieg, Gaunerei, Gewalttat, Zwang, Betrug, etc. — monströse Missstände, aber folgerichtig aus dem Gedanken, der sie hervorgebracht hat. Man muss die Unterdrücker hassen und bekämpfen, man kann nicht behaupten, sie handelten inkonsequent.
Die Sklaverei geht Gott sei Dank zurück. Auf der anderen Seite macht unsere Neigung, unser Gut zu verteidigen, den direkten einfachen Raub schwierig. Indessen ist eines geblieben: Die unglückliche primitive Neigung aller Menschen, das komplexe Los des Lebens in zwei Teile zu teilen: die Mühsal auf den anderen abzuwälzen und die Befriedigung für sich zu behalten. Bleibt zu sehen, unter welcher neuen Form sich diese traurige Neigung zeigt.
Der Unterdrücker wirkt nicht mehr direkt aus eigener Kraft auf den Unterdrückten ein. Nein, unser Gewissen ist dafür zu empfindlich geworden. Es gibt wohl noch den Tyrann und das Opfer, aber zwischen sie stellt sich ein Vermittler — der Staat — das heißt das Gesetz selbst. Was könnte besser unsere Skrupel zum Schweigen bringen und — das schätzen wir vielleicht noch höher — Widerstände beseitigen? Also wenden wir uns alle mit irgendeinem Anspruch, unter dem einen oder anderen Vorwand, an den Staat. Wir sagen ihm: Ich finde nicht, dass zwischen meinem Vergnügen und meiner Arbeit ein zufriedenstellendes Verhältnis herrscht. Ich würde gerne, um das erwünschte Gleichgewicht herzustellen, ein klein wenig von dem Gut anderer nehmen. Aber das ist gefährlich. Könnten Sie mir die Sache nicht einfacher machen? Können Sie mir nicht eine gute Stelle geben? Oder vielleicht die Industrie meiner Konkurrenten behindern? Oder vielleicht auch mir gratis Kapital zur Verfügung stellen, das Sie seinen Besitzern wegnehmen? Oder meine Kinder auf öffentliche Kosten aufziehen? Oder mir Förderungsprämien zugestehen? Oder mir Wohlstand zusichern, wenn ich fünfzig bin? Auf diese Weise würde ich ganz ruhigen Gewissens zum Ziel kommen, denn das Gesetz selbst hätte für mich gehandelt, und ich hätte alle Vorteile des Raubes ohne sein Risiko und seinen schlechten Ruf.
Da wir einerseits sicher alle an den Staat irgendeine ähnliche Forderung richten, und andererseits erwiesen ist, dass der Staat nicht die einen zufriedenstellen kann ohne die Arbeit der anderen zu vermehren, glaube ich mich berechtigt — in Erwartung einer anderen Definition des Staates — hier die meine zu geben. Wer weiß, ob nicht sie den Preis davonträgt? Hier ist sie:
Der STAAT ist die große Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben.“
Aus „der Staat“ von Frédéric Bastiat, geschrieben 1848
Freilich haben seine Pamphlete nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. Ist es doch gerade die Pflicht eines jeden liberalen Geistes mit dem nötigen Misstrauen das Wirken des Staates auf den Prüfstand zu stellen und mit einer gesunden Portion Zynismus auf die vom Staat immer wieder verursachten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerwürfnisse hinzuweisen, welche seit seinem Bestehen die grösste Bedrohung für das Eigentum und die Existenz seiner Bürger darstellt. Egal wie gut und weise eine Verfassung (Grundgesetz) geschrieben sein mag, wird diese von der Politik nicht konsequent eingehalten ist sie lediglich ein wertloser Fetzen Papier. Sind doch Wohl und Wehe des Individuums in nicht unerheblichem Masse Abhängig von den in einer Verfassung verankerten Grundrechten, bzw. den Abwehrrechten gegenüber einer Übergriffigen staatlichen und kleptokratischen Politik.
Zum Staat gehören drei wichtige Dinge. Erstens: Das Staatsvolk. Zweitens: Das Staatsrecht. Drittens: Die Staatsgrenzen in denen dieses Recht gültig ist.
Zu Erstens: Das Volk befindet sich gerade in Auflösung bzw. im Austausch gegeüber anderen Völkern. Zu Zweitens: Das Staatsrecht, im GG festgeschrieben, wird gebeugt, wenn nicht gar ganz und gar umgangen oder dagegen verstoßen. Zu Drittens: Wir haben keine Staatsgrenzen mehr seit 2015. Da sollten sich mal Staatswissenschaftler Gedanken drüber machen.
Hollande, ehemaliger franz. President sagte mal: Das kostet den Bürgern keinen Cent, das bezahlt alles der Staat! Fällt auch in die Kategorie totaler wirtschaftlicher Unkenntnis. Bis jetzt sind es noch knapp 17 Millionen Beschäftige in der gewerblichen Produktion incl. Forst und Fischwirtschaft die jeden Euro, den der Staat zur Verfügung hat, erwirtschaften. Bis auf einige Bankgeschäfte ist da nicht viel mehr für den Staat. Dort werden also die Steuern erwirtschaftet mit denen sich der Staat unterhält. Dieser Umstand findet nirgendwo eine Beachtung dabei ist er essentiell. Wir zahlen doch alle unsere Steuern, sagen alle im öffentlichen Dienst. Ja stimmt, aber wer bezahlt ihr Gehalt? Zu dieser Frage ringen sich die meißten gar nicht durch. Jeder Cent, den der Staat gibt, muß erarbeitet werden und nicht nur das, auch alles was wir ins Ausland verschenken muß erwirtschaftet werden. Der Staat ist eine Umverteilungsmaschine bzw. Geldwäschemaschine, alles kommt in die Trommel und dann wird verteilt was da ist. Wenn nicht genug da ist muß der Staat, also wir, Schulden machen.
In all diesen Fällen gibt der Staat etwas …..
So stellt sich das für Dummies dar. „Der Staat“ hat nichts, was er geben könnte, wenn es nicht vorher in Form von Steuer direkt oder indirekt vom Bürger erhält (auch Unternehmenssteuer zahlt am Ende der Bürger) oder als Kredit aufnimmt, den auch der Bürger bezahlt.
Der Staat muss auch mal nehmen ….
Das nun wieder tut der Staat sowieso und nicht nur „auch mal“ sondern immerzu.
Die ÖRR-Darstellerin Fritz hat das als Fritzchen nicht gelernt und muss das auch nicht wissen. Bei ihr kommt das Geld ja auch aus der gleichen Quelle.
Für mich zeigt das auch, was heutzutage ein Studium, zumindest bei einem Teil der „Studierten“ und für Alle Anderen bringt! Nichts, außer den „Titel“ studiert zu haben.
Das Geld zum „Studieren“ von schätzungsweise der Hälfte der derzeit „Studierenden“ könnte eingespart werden, denn deren „Studieren“ bringt allen Anderen – der zahlenden Allgemeinheit – nichts bzw. eher Nachteile zusätzlich zu den vergeudeten Studienkosten
Da müßte die Allgemeinheit aber nicht den teuren Studienplatz bzw. oft das ganze Studium bezahlen und vor Allem nicht die Folgekosten wenn solche dann Nachfolgetätigkeiten (Posten) haben.
Im öffentlichen Dienst war zumindest eine zeitlang der Spruch gebräuchlich „wer unten nichts taugt wird nach „oben“ gelobt“,
weil anderst wird man so Jemand nicht los, entlassen wird Niemand
Der Staat gibt uns zu einem Bruchteil das wieder, was er uns vorher genommen hat. Ein denkbar schlechtes Geschäft für den Bürger. Aber die Verdrehung der Wahrheiten beherrscht die Feudalklasse. Und wenn der Staat was nimmt, dann greift man selber auf Grund des Amtes gerne mit zu. Man ist ja quasi der Staat!
Der „Staat“ fürchtet 600.000 Heizlüfter, will aber Millionen Elektroautos auf die Straße bringen hahaha… aber klar, der Strom für die Lüfter kommt schließlich aus der rechten Steckdose, die fürs e-Auto aus der linksgrünen hahaha…. signifikanter Unterschied 😉
Stimmt….das Ziel der Grünen ist nicht das E-Auto…sondern das K-Auto=kein Auto. Die Grünen-Träume sind ein Heer von Blaumännern in Holzpantoffeln die mit Bus und Bahn oder Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit kommen….ach ne…das mit der Arbeit ist ja dann nicht mehr….naja….
Es sind sichere Indizien des Untergangs, der Dekadenz im Endstadium, wenn Minister und ihre versorgten Herolde meinen, die große Belehrungstrommel rühren zu müssen.
Es hören sich allerdings immer weniger an und von den verbliebenen Wenigen, interessiert das Geschwätz noch wenigere. Der typische Öffi-Konsument ist deutlich im Rentenalter und beherrscht damit automatisch das kleine 1×1 souverän, da Millionen Renten eher mickerig denn üppig sind, im besten Deutschland aller Zeiten.
Die Journalistenblase führt daher immer mehr Selbstgespräche mit sich und ihren „best Friends“ in der Berufspolitik, soweit sie „Demokraten“ sind. Die Schwefelpartei hat den Agitprop-Unfug wie Millionen Bürger schon vor Jahren abgehakt…
Die Öffis haben sich mit der „korrekten“ Politik gemein gemacht, schwurbeln offen über „Haltung zeigen“ (was mit der Regierungslinie identisch ist) und meinen, für die Regierung Kritiker und Gegner „bearbeiten“ zu müssen, können, sollen.
Dass das kein Job fürs Fernsehen in freien Ländern ist, ist völlig offensichtlich, es ist der Job von Staats/Regierungsfernsehen in totalitären Regimen. Von welchen gefühlt Guten Absichten Journalisten und Politiker meinen geführt zu werden, ist dabei völlig gleichgültig, weil man defacto eine Allianz gebildet hat, staatliche Machtausübung zu organisieren, zu unterstützen, abzusichern.
Da die überwiegende Mehrheit des Pressecorps selbst „links tickt“, sich irgendwie als „demokratischer Sozialist“ fühlt, ist es seit den Regierungen Schröder und Merkel kein Wunder, dass es keine Konservative, Liberale, nationale Formate mit Reichweite mehr im ÖRR gibt. Das „sich gemein machen“ ist unpräzise, man war sowieso schon auf der gleichen Wellenlängen, nur das Feigenblatt der angeblichen politischen „Neutralität“ des ÖRR wurde über Bord geworfen.
Im internationalen Vergleich bietet der deutsche Mainstream der Parteien klar linke sogar linksextreme Politik, ein extremer Nanny- und Wohlfahrtsstaat, eine Staatsquote von 50% und mehr vom BIP, höchste Steuern und Abgabenlasten etc werden von Union über SPD und Grüne bis zur ExSED als das normalste von der Welt gesehen, bei ca 90% vom Pressecorps ebenso.
Jeder Anflug von liberaler, konservativer oder gar nationaler Politik ist hier sofort „Rechts“, Rechtsradikal oder gleich Nazi, selbst wenn ein Nichtlinker Jude, schwul oder geimpft sein sollte, keine Arierträume träumt, an keine jüdische Weltverschwörung glaubt, irgendwas von Grundgesetz murmelt.
Die Posse „Wer gegen Merkel ist, ist ein A…“ ist beste Führerlogik, Voldemort wäre stolz auf so einen Fürsprecher. Es wiederholt sich gerade! Wer gegen Habeck (und Co) und seinen strukturellen Irrsinn ist, „delegitimiert“ die Regierung, den Staat, die Demokratie, den Weltfrieden, kurz: ist ein A…, ein Unmensch, kann und muß belehrt, am besten verfolgt und oder verhaftet werden. Jedenfalls muß dieser Gegner froh sein, nur seinen Job, sein Geld, sein Vermögen, seine soziale Teilhabe etc zu verlieren, er kann ja auswandern, wenn ihm LalaLand nicht zusagt.
Da stehen wir heute! 90% von Politik und Presse sind sich einig, das beste Deutschland aller Zeiten zu repräsentieren, geschaffen zu haben und ihre Machtpositionen, Pfründe, Privilegien und natürlich Einkünfte bewahren zu wollen.
Sollte etwas nicht so töfte sein, sind immer andere daran schuld, von Nazis bis Putin freie Auswahl, die „Etablierten“ und brutalst möglichen „Demokraten“ jedenfalls niemals. Klingt primitiv, ist aber die Realität. Ebenso wie galoppierende Inflation, explodierende Energie- und Stromkosten, steigende Steuern und Abgaben, abwandernde oder schließende Betriebe incl Jobs, prekäre Massenzuwanderung in die Sozialsysteme und deutsche Weltrettungsphantasien.
Das Narrenschiff wurde Wirklichkeit.
Ich weiß nicht wieso Grüne und die ihnen anhängenden Journalisten einfach nicht begreifen wollen, dass Deutschland überhaupt keinen Energiekonzern hat, der weltweit auch nur irgendetwas zu melden hätte. Und ich weiß auch nicht, wie sie folglich immer wieder auf die dusselige Idee kommen, diese angeblichen Energiekonzerne zu schröpfen. Sie können ja mal bei ihren EU-Kumpels in Frankreich (Total) oder Italien (Eni) anfragen, ob die was von ihrem Gewinn in Deutschland abgeben. Aber deutsche Überheblichkeit führt nur dazu, dass man sich darüber lustig macht, dass in Frankreich die Kernkraftwerke nicht laufen und in Italien sowieso nie was läuft. Von deren erfolgreichen Energiekonzernen ist nie die Rede. Würde ja nicht ins Bild passen. In Deutschland kann am Ende nur der Bürger geschröpft werden. Und das passiert gerade.
Die Frau hat BWL studiert, die Wirtschaftredaktion des SWR geleitet und die Stuttgarter Börse moderiert…
und sie weiß offensichtlich nicht, was Steuern sind und woher sie kommen. Wie sonst kann man von Geschenken vom Staat sprechen?! Vielleicht hat sie gegoogelt, wer ihr Gehalt bezahlt?
Der Staat sind wir. Wer sich als Bediensteter von uns so verhält, muss sich meiner Meinung nach eine neue Arbeitsstelle suchen.
Nicht, weil diese Person kein Recht auf freie Meinungsäußerung hätte. Sondern weil sie angeblich eine Expertin ist. Der Grad ihrer gezeigten Sachkunde wird allerdings höchstens noch von Lauterbach übertroffen.
Die Bundestagswahl 2021 nach den zwei Corona-Jahren war der endgültige Kippunkt. Da haben die Medien und die Politiker gemerkt, daß sie mit den vertrottelten Deutschen alles machen können. Die Wahlentscheidungen in den von der Flut betroffenen Gegenden war auch noch so ein Klopper. Diese zeigte, daß man riesige Menschengruppen ohne jede Hilfe lassen und ihnen sogar bei der Selbsthilfe noch Steine in denn Weg schmeißen kann, und man wird trotzdem gewählt. Wen wundert es da, daß die Propagandamedien jetzt völlig freidrehen. Sie wissen ganz genau, daß eine Menge Bürger den größten Unsinn glauben, weil sie es offensichtlich so wollen.
Stimmt leider!
Nur endet dieser Selbstbetrug irgendwann an der überall wahrnehmbaren Realität, die den blumigen Worten von Welt+Klimarettung, von „wir sind ein reiches Land, „Exportweltmeister“ etc immer weniger entspricht. Kognitive Dissonanz mag eine Zeitlang verdrängt werden, aber irgendwann ist der persönliche Alltag so beschissen, daß alles schönreden nicht mehr hilft.
Bei den Corona-Maßnahmen dachten halt viele, es würde ja zu ihrem Vorteil, ihrer Gesundheit so gehandelt. Und im Ahrtal hofft sicherlich die Mehrheit noch, daß der Staat den Wiederaufbau zumindest bezahlt, wenn schon nicht organisiert.
Und diese endlose „Hoffnung“ gegenüber „dem Staat“ zieht sich durch 1001 andere Themen, egal wie oft sie enttäuscht wird, egal welch „unschöne“ Rückmeldungen aus der Realität wahrgenommen werden.
Erst wenn der Mehrheit wirklich klar geworden ist, dass die politische Führung unfähig ist, zu 99% aus Lügnern, Träumern oder Spinnern gesteht und von dort sicher weder Hilfe noch Problemlösungen zu erwarten sind, eher rglm das genaue Gegenteil (neue und größere Probleme, Einschränkungen, Steuern etc) besteht Hoffnung, dass die Realität akzeptiert und die sich aufdrängenden Schlüsse daraus gezogen werden und danach gehandelt wird.
Aber Deutschland ist politisch träge. Im Ausland schwingt das Pendel schon deutlich zurück, weg von „Linker“ Politik. In Frankreich war es für Macron schon knapp, kommenden Monat wird Italien vermutlich offiziell „rechts“, im November dann wohl auch die USA.
Bei uns kann es noch problemlos Jahre dauern, bis der Groschen fällt, dass Linke immer den Himmel auf Erden versprechen, aber rglm nur Murks anrühren, die Lebensverhältnisse verschlechtern und verteuern, also für ca „90%“ der Wähler miese Ergebnisse abliefern.
Dummerweise sind in Deutschland fast alle Parteien inhaltlich „links“, egal wie sich nennen, insofern hat Wählen gehen kaum spürbare Folgen iSv Veränderung der realen Zustände.
Zum Wählen der Schwefelpartei geht es vielen noch zu gut, selbst wenn es keiner erfahren kann was man wählt, trauen sich viele nicht, klar Protest zu wählen, bleiben Wahlen lieber fern, was wiederum den Pfuschern nützt.
Ausserhalb von Bayern spielen Freie Wähler oder sonstige konservative Alternativen derzeit keine Rolle, also bleibt die AfD derzeit und wohl bis auf weiteres die einzige Alternative weit und breit zum Nichtwählen, wenn man mit der Regierungspolitik von Union bis Grüne nicht einverstanden ist.
Dieser unsägliche Rundfunk ist ein Produkt der alliierten Besatzungszeit, welche schon damals den Auftrag der „re-education“ hatte. Es wird bestimmt spannend sein als Historiker diesen Moloch nach dessen Ende geschichtswissenschaftlich und juristisch aufzuarbeiten. Ich möchte nicht wissen, was alles hinter verschlossenen Türen alles geschah und geschieht.
Schlesinger ist nicht die einzige korrupte Person in diesem Moloch sein. Nun wäre es an der Zeit, investigativen Journalismus zu betreiben (TE übernehmen sie) und den ÖRR in dieser Form zu beenden.
Wo noch zusätzlich gespart werden kann?
Ein paar Vorschläge:
Die Liste kann man noch beliebig verlängern. Ich vermute, den meisten Usern hier wird noch der eine oder andere Punkt dazu einfallen.
Muss man verstehen. Woher sollen die Öffis denn wissen, dass der Staat alles, was er gibt, vorher genommen hat?
Das können die Propgandisten nicht ahnen, und es spielt für ihre Arbeit ja auch gar keine Rolle.
Die ÖR-Genies glauben doch auch, dass Geld einfach unbegrenzt gedruckt werden kann und der Strom einfach so aus der Steckdose kommt, weil im Netz gespeichert.
Interessant ist die Erwartungshaltung gegenüber den Öffis hier. Als gäbe es auch nur im entferntesten die Möglichkeit, dass die Öffis unvoreingenommen und ohne Frame berichten.
Wer ausgewogene und sachliche Berichterstattung von den Öffis erwartet, der hat ebenso einen blinden Fleck wie die Öffi-Jornalisten selbst, denn er blendet ein Stück Realität aus.
Die Öffis sind reinrassige Propagandaanstalten! Und was haben die mit Fakten, Wahrheit, Sachlichkeit, Ausgewogenheit etc. am Hut? Eben, gar nichts.
„Der Finanzminister ist gegen eine Übergewinnsteuer – auch im Fall der Ölindustrie, die zuschauen kann, wie die Milliarden aus den Bohrlöchern sprudeln.“ [Fritz]
Was für ein dummes Geschwätz wieder einmal von den „Tagesthemen“. Gibt es im dt. Steuerrecht eigentlich irgendwo eine Definition, was ein „Übergewinn“ ist? Oder wollen jetzt wieder einmal linksgrüne Ideologen im Sendestudio bestimmen, wieviel Gewinn ein Unternehmen machen darf? Wer hat denn mit einer Verknappung des Angebots die Öl-Preise erst hochgetrieben und den EUR mit der Null- bzw. Negativzinspolitik zu einer Weichwährung gemacht? Die Ölindustrie war es nicht.
Der ÖRR ist doch längst zum reinen Propagandasender der Regierung verkommen. Die Regierung bestimmt, was gesendet wird. Die Bezahlung presst er seinen Untertanen ab. Wer sich weigert, wandert in den Knast. Er bezahlt auch Unsummen an die wohlgesonnene Presse. Dafür werden wir rund um die Uhr zum Energiesparen und Impfen angehalten. Jegliche Opposition wird brutal unterdrückt. Selbst das Bundesverfassungsgericht wurde gekapert. Das nimmt noch ein böses Ende.
Politik u. „Medien“ sichern sich gegenseitig den Platz an den Futtertrögen.
Und das es den meisten „Medien“ eben doch nur ums Geld geht, zeigt der rbb gerade besonders deutlich.
Diese Sabrina Fritz hat an der Uni Hamburg den Dipl-Kfm. mit Diplomarbeit und Prüfung errungen. Heut heißt das „Kauffrau“.
In meinem ebensolchen Studium der BWL in Köln kam man um die Grundrisse der Volkswirtschaft nicht herum. Auch das mußte inhaliert werden. Keine Ahnung, ob das in Hamburg ausfiel. Oder die Frau Fritz ähnliche Erinnerungslücken aufweist wie Kanzler Scholz.
Die Schweinerei an dieser Sendung zu Staatswohlversorgung und gelegentlichem Nehmen ist aber nicht die Diskrepanz, zum Vorlesen der Arie eine ausgebildete „Kaufrau“ zu nehmen, sondern dass überhaupt solch ein Schrott vom Aufsichtsgremium zugelassen wurde.
Liebes ÖRR, die Beispiele fürs Geben durch den Staat sind falsch gewählt, ich denke da eher an folgende milden Gaben:
Übernahme der EEG Milliarden durch den Staatshaushalt.
Übernahme aller möglichen Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe für Neubürger ohne Gegenleistung.
Milliarden im sogenannten Kampf gegen Rechts.
Milliarden für NGOs und Parteistiftungen, einzige Bedingung linksgrüne Gesinnung.
Dreistellige Millionenbeträge für Printmedien, Bedingung siehe oben.
Milliardenschwere Installation von Gender-Studies und ähnlichen woken Studiengängen.
Subventionierung von genehmen Energiezweigen, genannt Erneuerbare, und alles, was damit zusammenhängt.
Usw. usw.
Und das alles wird bezahlt/gegeben durch Menschen, die Woche für Woche, Jahr für Jahr auf Arbeit gehen und nicht gefragt werden, ob sie die Hälfte und noch mehr ihres Einkommens sofort an den Staat abdrücken wollen, sie werden ganz einfach dazu gezwungen, genauso wie zu der Zwangsabgabe, mit der solche unterirdischen Journalisten bezahlt werden.
Wie üblich: Versuchte Umerziehung auf „die Sendung mit der Maus‘ Niveau.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist tot. Nur die Apparatschiks wissen es noch nicht. Mal ehrlich: Wer schaut sich diesen Blödsinn tatsächlich noch an? Von der jüngeren Generation keiner mehr. Gegen Netflix und YouTube kann die Abteilung für Propaganda und Volksaufklärung einpacken.
Der ÖRR ist schon lange tot, da pflichte ich Ihnen bei.
Aber der riesige Zombie, der aus dem ÖRR gemacht wurde, wütet jetzt umher und verbreitet Falschinformationen, Desinformationen, einseitige Informationen und Diffamierungsinformationen.
Wenn ich mir den Tag versauen will, reicht ein dreiminütiger Blick über die Tagesschau-online-Teaser und mir ist wegen des ganzen Framings, Weglassens von selbst wichtigsten Informationen und der Ekel erregenden Gesinnungs-Schreibe speiübel. Es stinkt einen förmlich an.
Dieser Laden ist so dermaßen verrottet und verkommen, das wäre noch vor 10 Jahren nicht auszumalen gewesen. Merkel hat mit der Vergiftung der ÖRR angefangen (erster Meilenstein war der politisch motivierte Rausschmiss von Nikolaus Brender), und seitdem gibts in den beiden großen Sauställen kein Halten mehr.
Und besonders die ARD-aktuell-Journaille wird immer dreister und immer raffgieriger, und sie wird ungebremst schlimmer. Immer mehr Maulhuren gehen dort an Bord, in jede Ritze nisten sich mehr und mehr Gesinnungsschmierfinken ein.
Es wird höchste Zeit, dass es dort mal ganz gewaltig rummst und der ganze linksgrün durchsiffte Laden ausgemistet wird.
Nur ein Beispiel, mal abgesehen von dem permanenten NATO-Hetzgeschreibe zum Ukrainekrieg: Da schreibt diese verkommene Tagesschau online heute, dass es in D statistisch gesehen 2 Angriffe am Tag auf „Asylbewerber“ gebe, diese würden dazu brutaler. Aber KEIN EINZIGES WORT zu den tausenden Strafttaten, Drogengeschäften, Diebstählen, Gewalttaten, sexuellen Belästigungen und Massenvergewaltigungen, die Merkels grinsende Dunkelhorden hier veranstalten.
Und womöglich wird der durchgeknallte Afri-Boy, der gestern in Dortmund grundlos Polizisten mit dem Messer angegriffen hat, und sich deswegen auf seinem letzten Trip zu Allah befindet, auch noch als Gewalt gegen „Asylbewerber“ gezählt. Hier ist jemand, der selbsverschuldet, mit Tötungsabsichten, und aus Selbstschutzgründen der Beamten gestoppt werden musste. Was hat das mit Asylberwerbertum zu tun? Gar nix.
Sehr gut! Solange aber der ÖRR noch aus der Zuseherschaft verteidigt wird, wie unlängst ein Leser in der hiesigen Tageszeitung, sicher kein Einzelbeispiel, und in Umfragen der ÖRR eine Anhängerschaft von weit über 50% besitzt, wird sich an diesen Zuständen nichts ändern!
Die ÖRR bedienen weisungsgemäß das Angst-und Panikbedürfnis weiter Teile der deutschen Bevölkerung. Es ist egal, ob Corona, Klima, Inflation, Krieg oder Geldentwertung oder das Leben als solches. Es ist zynisch, aber ich sehe es so.
Da haben Sie etwas sehr Richtiges gesagt: es gibt wohl tatsächlich so etwas wie ein „Angst- und Panikbedürfnis“.
Gehört eigentlich als „Angstlust“ eher zur Kindheit.
In einem immer ereignis-und erfahrungsärmer werdenden Alltag sind „Tatort“ und die Panikmache eines sog. Gesundheitsministers nur ein kümmerlicher Ersatz. Aber wirksam.
Ich habe noch nie einen dümmeren, ignoranteren, abhängigeren Kommentar gehört.
Das Mädel hat wohl noch nie gehört, dass die STEUERN von 15 Millionen arbeitenden Menschen diesen, seit 20 Jahren katastrophal geführten „Laden“ am Laufen halten. Sollen diese 700 Parlamentarier doch mal mit gutem Beispiel vorangehen und ihre pompösen Diäten um 50% eindampfen…aus Solidarität. Vermutlich kennen die weder den Begriff Solidarität noch was ein „gutes Beispiel“ ist!
Der ör-was auch immer-Funk gehört ersatzlos aufgelöst. Wenn ich mir vorstelle, was man mit den 8,5 Milliarden € “ Blabla-abgabe“ in verantwortungsvollen Händen Gutes tun kann, es vermutlich nur Wenigen auffällt, wenn er weg ist, wird mir warm ums Herz. Hoffentlich ist es bald soweit.
„…ersatzlos aufgelöst“ … Sehe ich, neben hochrespektablen anderen Kritikern und Insidern, etwas anders.
Auf den Stahlbesen darf jedoch keineswegs verzichtet werden, ist jedenfalls in vielerlei Hinsicht zwingend erforderlich. Und der Gesamtumfang der GEZ-Gelder ist auch deutlich zu kürzen! Viel Arbeit zur Umsetzung ist da nötig, leider nicht zu vermeiden…
Laut „Wirtschaftsexperten“ soll der Ukrainiekonflikt dieses Jahr 240.000 Jobs in Deutschland vernichten, und bis 2028 weitere 150.000 jährlich.
(Quelle: Sat1 Videotext Seite 134).
Wenn das so eintrifft hat es sich mit der Finanzierung dieses Irrsinns eh bald erledigt.
Wer und was ist denn dieser Staat?
Die Unproduktiven verwalten das Geld das sie den Produktiven abnehmen und wirft es mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Dafür hat dieser Staat für Alle, Alles und für Jeden Geld ohne Ende, nur für die eigenen Leute denen es ihr Geld abnimmt nicht. Diejenigen die das alles erwirtschaften müssen, die Produktiven, bekommen von diesem Staat nur einen winzigen Bruchteil zurück.
Das ist dieser Staat!
Und die Unproduktiven werden immer mehr und wollen alle von dem Geld das die Produktiven erarbeiten immer üppiger leben.
Dies meist ohne reale Vorstellung, was es heißt das Ganze real zu Erarbeiten
Ich bin langsam echt sauer. Was mich am meisten auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass ich diese völlig verpeilten, abgehobenen Dummbatzen auch noch fürstlich bezahlen muss. Wann hat das endlich ein Ende?
Der ÖRR ist durchsetzt mit Salon- und Champagnerkommunisten. Apparatschiks wie im Kommunismus. Sie sind die Gleicheren und lauter Gleichen. Auffällig häufig handelt es sich dabei um Frauen. Allerdings soll man das Geschlecht ja gar nicht mehr mit den Augen erkennen können.
Im MDR sitzt die SED Kommunistin Carolla Wille und weil wir in der DDR 2.0 leben, hat Sie gleich in der Führungsetage – lauter SED Bonzen aus DDR Zeiten etabliert. So wie unseren DDR Freund Olaf Scholz – der regelmäßig die DDR besucht hat. Jetzt weiß jeder wo wir leben.
„Der Staat kann nicht nur geben“
Der Staat gibt gar nichts.
Die Steuerzahler geben und der Staat verteilt das, was die Steuerzahler geben.
Dabei fällt mir auf, dass die Beamten und alle, die vom Staat gehaltsmäßig finanziert werden eigentlich keine Steuern zahlen, denn ihre Gehälter werden auch auch von dem Geld bezahlt, dass sie als Steuern abführen.
So erhalten sie ihre Steuern wieder über die Gehaltszahlung zurückerstattet.
Nix bleibt davon in der Staatskasse.
und zwar kann der Staat nur das verteilen, was nicht in der Bürokratie versickert oder in unsinnigen Projekten verballert wird.
Es sind ca. 18 Mio Nettosteuerzahler, die das Rad in D’Land am Laufen halten!
Es wäre nett, wenn da mal ein Generalstreik ins Rollen käme! Ich wär dabei!
Ein Generalstreik wäre vielleicht die einzige Chance, die rasante Fahrt in Richtung Abgrund noch zu stoppen.
Aber dafür bräuchte man Gewerkschaften, die nicht mit den Regierungsparteien verfilzt sind.
Absolute Zustimmung
Um das Verhältnis Zwangsgebührenzahler zu derzeitig öffentlich rechtlicher Rundfunk
etwas überspitzt und kurz zu formulieren
Das ist wie wenn ein Opfer seine Peiniger bzw. seine Ermordung selbst bezahlen muß
Demokratie war einmal, hurra den Feudalherren, denn Diese verlangen es und bei nicht Erfüllung, Bestrafung
Die Staatsmedien haben gar nicht so unrecht. Sie gebärden sich nämlich nicht nur als unantastbar. Sie sind es gewissermaßen auch. Sie sind die wirklich Mächtigen in unserem Staat, der schon längst keine Demokratie im klassischen Sinn mehr ist. Er ist eine Mediokratie. Die Regierung und ein großer Teil der Justiz sind dabei nur Arme des Medienapparats. Das ist die Entwicklung von 7 Jahren Kanzler Schröder und 16 Jahren Kanzlerin Merkel. Und wie alle Mächtigen, deren Macht angegriffen wird, wehren sie sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Man muß damit rechnen, daß sie auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, wenn sie ihre Macht in Gefahr sehen. Frau Faeser bereitet das auf Seiten der Exekutive vor, die Vertreter der Staatsmedien liefern die passende Propaganda dazu. In der Corona-Krise konnte man schon einmal ein bißchen üben, wie man mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes das Versammlungsrecht aushebelt, so daß formaljuristisch alles seine Ordnung besitzt. Die meisten Gerichte, und je weiter oben in der Hierarchie angesiedelt, mit ihren handverlesenen Juristen, desto eher, werden das durchwinken. Es wird sich erweisen, ob das Grundgesetz wieder voll in Kraft gesetzt werden kann oder endgültig zur Fassade einer ökosozialistischen Diktatur wird. Auch die DDR nannte sich schließlich demokratisch.
Nachdem, was über Schlesinger und ihre Verschwendungssucht bekannt wurde, könnte der Staat die rundfunkgebühren da nicht als „Übergewinn“ betrachten und jenen Anteil, der für Autos und Luxussanierungen oder Privatessen ausgegeben wird, abschöpfen?
50% der Gebühren dürfte keine Leistung zugrunde liegen, sie fließen nur, weil ARD/ZDF allmächtig sind!
Wenn ich sehe, was der Staat mir an Lohn-, Kapital- und Mehwertsteuer abzieht, dann könnte er reichlichst geben. Geschweige denn, was er bei Krankenversicherung und Rentenversicherung zweckentfremdet.
Das ist richtig. Allerdings ist mir ausser der AfD keine Partei bekannt, die die Alimentation des verkommenen ÖRR beenden moechte. Der Beifall zu der seinerzeit vertretenen Forderung der AfD hielt sich in sehr engen Grenzen. Nun wissen wir aber, dass wir die AfD nicht waehlen duerfen, was auch jenseits von Linksgruen bekanntlich so gesehen wird und von rund 90 % der Waehler auch beachtet wird. Womit wir, nicht zum ersten Mal, wieder einmal bei der Frage waeren, wie schafft „man“ es, immer wieder die Gleichen zu waehlen, hier die, die an der Finanzierung des ÖRR verständlicherweise nichts aendern wollen, und von denen eine voellig andere, nahezu gegensätzliche Politik zu erwarten. Ich fürchte, dass mir hier eine gewisse, eigene Beschraenktheit im Wege steht, die den Ausstieg aus einer logischen Konsistenz verhindert. Leider habe ich bislang auch keine Hilfestellung dazu erhalten und bleibe in meiner offenkundigen Beschraenktheit wie in der Höhle Platons gefangen. Doch halt, die Loesung ist einfacher als man denkt. Man muss nur die Neurosen des gemeinen Deutschen, egal wo er steht, in die Gleichung einbauen. Selbst wenn die AfD zu 100 % die richtigen Forderungen aufstellen wuerde, sie ist ja „rechts“. Der gemeine Deutsche wählt da lieber zu 100 % politisch falsch, als womoeglich „rechts“. Und so geht es immer weiter dahin und der ÖRR erhaelt demnächst ein paar Mio mehr aus der Pulle, unter Protest natuerlich, aber „rechts“ geht einfach nicht. Vielleicht in Frankreich und Italien, womoeglich auch in GB und sonstwo, aber doch nicht hier. Seltsam, dass man dort an die Finanzierung etwas anders herangeht. Um der ganzen Wahrheit die Ehre zu geben : Die eigentlichen Hoehlenbewohner, die Mehrheit der Deutschen also, schätzt die Schattenkonstrukteure des ÖRR ueber alle Maßen. Sie braucht das, was da produziert wird und will auf gar keinen Fall aus der Höhle heraus, vermutlich Richtiges erahnend. Wer sollte denn sonst taeglich und relativ guenstig erklären, belehren, gruseln und erloesen und auf das auf einem niedrigschwelligen und damit auf einem, demgeistigen Vermögen der Kundschaft exakt angepassten Niveau?
Ich habe mich in der DDR Diktatur nicht wohl gefühlt und jetzt gibt es wieder den selben Moloch aus linken Politik & Medien Sumpf. Dieses dekadente Deutschland aus denen da oben und denen die schon länger hier leben, ist nicht mein Land – meine Heimat.
Das System des ÖRR gehört einer externen Überprüfung unterzogen. Mit extern ist von mir eine nichtdeutsche Kommission gemeint, denn seit dem umstrittenen Urteil des BVG von 2021 zur Gebührenerhöhung hege ich ein tiefes Misstrauen gegenüber deutschen Justizorganen und deren Neutralität. Solche Tiefenprüfungen zur Ausgabenmentalität wünsche ich mir auch beim Gesundheitsministerium, Justiz -und dem Innenministerium sowie dem von Habeck geleiteten Wirtschaftsministerium.
Zitat: „… man tut es, weil man sich für unantastbar hält.“
Nein, die „ÖRR-Agitatoren“ halten sich nicht für unantastbar, sie sind unantastbar. Zumindest hinsichtlich der parteiischen und einseitigen Berichterstattung. Deshalb: „Jetzt erst recht Agitprop aus allen Rohren.“
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist nicht über Sendungs-Inhalte, nicht über die einseitige Propaganda gestürzt. Sie hat an anderer Stelle dummerweise etwas überzogen. Nachdem diese wackere Kameradin im „Kampf gegen Rechts“ zurückbleibt, werden die ÖRR-Leute ungerührt von aller Kritik weitermachen. Oder noch ein paar Schippen drauflegen. Jetzt erst recht! Weil sie den Rundfunk-Staatsvertrag täglich mit Füßen treten können. Weil sie unantastbar sind.
Nur mal kurz festhalten . Der Staat gibt seit einiger Zeit nicht aus , sondern verschleudert unsere Steuern rund um den Erdball ,bloss nicht für das eigene Volk , dem wird es durch verdeckte Enteignung gestohlen .
Wer hier in Deutschland davon profitiert, das weiss auch so ziemlich jeder
„… Nancy Faeser, die alles dafür tut, die vermutlich bevorstehenden Sozialproteste im Herbst als Werk von radikalen Rechten zu stigmatisieren.“
Ob wohl der Frau Faeser schon mal der Gedanke gekommen ist, das sie auf diese Weise die „Sozialprotestierenden“ veranlassen könnte, auf die Seite der „Rechten“ zu wechseln?
Wenn ich Energiekosten und Lebensmittel nicht mehr bezahlen kann, was schert mich dann noch „rechts“ oder „links“? Wenn mich dann das, was die „Rechten“ an Argumenten vorzubringen haben, überzeugt, dann können mir die Linksgrünen gestohlen bleiben, dann bin bzw. ich eben auch „rechts“, und es ist mir zukünftig egal, was die Ökosozialisten über mich denken.
So oder ähnlich könnte bald so manch Einer denken, der sich bisher von dem linksgrünen Klima-Geseiher hat einseifen lassen, und der nun feststellt, dass die „Rechten“ mit ihren Warnungen vor Inflation und Energiekrise recht hatten und dass die „Energiewende“ nicht funktioniert, weil sie nicht funktionieren KANN, während er gleichzeitig merkt, dass die katastrophalen Folgen dieses Irrweges nun direkt bei ihm zu Hause angekommen sind.
Ein Volk bis aufs Blut zu reizen und dann auch noch mit „Wir sind vorbereitet!“ zu drohen könnte unter Umständen tatsächlich nach hinten losgehen. Auf der anderen Seite erweckt es sehr den Eindruck, dass den zuständigen politischen Akteuren der Allerwerteste auf Grundeis geht.
In gewisser Weise passt darauf Goethes Wort: „Die Geister, die ich rief, die werd‘ ich nun nicht los!“
Zu dem dummen Geschwätz aus den Anstalten des ÖRR mag ich nichts mehr kommentieren, dazu ist längst alles gesagt. Unerträglich!
Wer vorsätzlich das Gas abstellt und künstlich sämtliche Preise verteuert (CO2 Abkassiererei, wann kommt eigentlich die Sauerstoff Steuer?) der will Unruhen.
Die wollen die neue Verzichtkultur ettablieren. Die Reklame dafür läuft doch schon auf fast allen „Verkaufskanälen“.