Plötzlich gibt es sie bei uns – vermeintliche Taiwan-Versteher in Politik und Medien. Politiker, die noch nie einen Fuß auf taiwanischen Boden setzten, erklären uns, was die Taiwaner und vor allem die USA zu tun und zu lassen hätten. Dass etwa der Zeitpunkt der Reise von Nancy Pelosi falsch gewesen sei. Welcher Termin Peking wohl je gepasst hätte? Es äußern sich auch Medienvertreter und Besserwisser mit akademischen Titeln, die sich mit Sicherheitspolitik rund um Taiwan nie beschäftigt hatten. Das wurde selbst dem sozialdemokratischen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, zu viel. Er twitterte: „Bin irritiert über die Kommentierung des Pelosi-Besuchs in Taiwan. Wir dürfen uns nicht die Narrative autoritärer Regime zu eigen machen.“ Das sei bei Russland falsch und auch bei China. Roth: „Ein diplomatischer Besuch ist kein Grund für eine militärische Reaktion! Das Säbelrasseln ging von Peking aus.“
Die Gewaltdrohungen Pekings gegenüber Taiwan sind dabei völkerrechtswidrig. Keinen einzigen Tag wurde Taiwan jemals von der kommunistischen Volksrepublik regiert. Es ist auch nicht deren „abtrünnige Provinz“, wie deutsche Journalisten häufig falsch formulieren. Taiwan hat im Unterschied zu Festlandchina eine frei gewählte Regierung. Es hat eigene Streitkräfte und unterhält offizielle diplomatische Beziehungen mit dreizehn Staaten, auch mit dem Vatikan. Selbst wenn man Taiwan nicht als Staat anerkennt, ist es mindestens ein „stabilisiertes de-facto-Regime“, gegenüber dem auch das Gewaltverbot der UN-Charta gilt.
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Tatsächlich ist es auch fraglich, ob und wie die USA Taiwan im Falle eines Angriffs noch wirksam zur Hilfe eilen könnten. Denn China hat große Fortschritte gemacht bei seinem Bestreben, die US-Streitkräfte im Westpazifik auf Abstand zu halten. Von Sicherheitsexperten wurden schon oft militärische Szenarien durchgespielt, darunter eine Blockade Taiwans durch China.
Das Außenministerium in Taipeh erklärte jetzt zur aktuellen Lage: „Am 4. August feuerte China mehrere ballistische Raketen in die Gewässer nordöstlich und südwestlich von Taiwan ab, was die nationale Sicherheit Taiwans bedroht, die regionalen Spannungen verschärft und den regulären internationalen Verkehr und Handel beeinträchtigt.“ Man verurteile die chinesische Regierung „aufs Schärfste dafür, dass sie dem Beispiel Nordkoreas folgt und vorsätzlich Testraketen in Gewässer in der Nähe anderer Länder abschießt“. Das taiwanische Außenministerium forderte die „internationale Gemeinschaft auf, Chinas militärische Nötigung gegenüber Taiwan zu verurteilen“. Es appellierte „an die Länder rund um den Globus, sich weiterhin für das demokratische Taiwan einzusetzen, um gemeinsam die Werte von Freiheit und Demokratie zu schützen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und einen freien und offenen Indo-Pazifik zu gewährleisten“.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen erklärte: „Wir verurteilen das Vorgehen Pekings aufs Schärfste.“ Und: „Ich möchte betonen, dass wir Konflikte nicht eskalieren.“ Aber man werde die nationale Sicherheit sowie Demokratie und Freiheit entschlossen verteidigen. Auf Twitter schrieb sie am 5. August: „Unsere Regierung und unser Militär überwachen Chinas Militärübungen und Informationskrieg genau und sind bereit zu reagieren, wenn es notwendig ist. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, das demokratische Taiwan zu unterstützen und jede Eskalation der regionalen Sicherheitslage zu stoppen.“
Der Vorsitzende der deutsch-taiwanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Klaus-Peter Willsch (ganz rechts) bei einer Kundgebung mit Taiwanern in Berlin zugunsten eines Beobachtungsstatus Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Foto: M. Leh
Der Taiwan-Kenner und Vorsitzende der Deutsch-Taiwanischen Parlamentariergruppe (Freundeskreis Berlin-Taipei) im Bundestag, Klaus-Peter Willsch (CDU), betonte: „Die aggressive Reaktion des kommunistischen Regimes in Peking auf einen völlig legitimen Besuch unter Partnern verurteile ich aufs Schärfste! Wir erkennen derzeit vor der eigenen Haustüre, welche Folgen All- und Großmachtphantasien diktatorischer Regime für Frieden und Freiheit der Bevölkerungen angrenzender Staaten zur Folge haben können.“
Taiwan sei ein „Leuchtturm für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“. Darauf könnten die Menschen in Taiwan zu Recht stolz sein. „Sie leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für Ihren Wohlstand. Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine Wirtschaftskraft, von der andere noch lange nur träumen können“, so Willsch. Taiwan sei der „Beweis, dass auch Chinesen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit können“. Die deutsche Politik gegenüber Taiwan und „vor allem auch gegenüber Rotchina braucht mehr Bekennermut zugunsten des Partners und demokratischen Rechtsstaates Taiwan“, erklärte der hessische Bundestagsabgeordnete.
Biden schließt die sicherheitspolitische 8 – militärische Garantien für Taiwan
Der taiwanische Außenminister Joseph Wu konnte letztes Jahr Brüssel, Prag und Pressburg besuchen. Um Deutschland muss er jedoch einen Bogen machen. Zu den faktischen Einreiseverboten für führende Repräsentanten Taiwans in Deutschland erklärte Willsch:
„Alle taiwanischen Bürger genießen ausnahmslos Visafreiheit. Es gibt aber diplomatische Gepflogenheiten. Die Einreise eines Spitzenpolitikers wird angemeldet. Das ist ganz normal. Leider hat unsere Bundesregierung dann immer deutlich gemacht, dass eine Einreise nicht erwünscht ist. Daraus ergibt sich de facto ein Verbot.“ Er, Willsch, habe dazu auch vor ein paar Jahren die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages befragt. „Ich wollte wissen, wer genau und warum nicht einreisen darf. Die Antwort war, dass es kein Einreiseverbot gebe. Es gibt eine Absprache unter den Mitgliedstaaten der EU, an die sich die einzelnen Regierungen mehr oder weniger gebunden fühlen. Gerade Tschechien geht sehr weit, was ich persönlich sehr begrüße.“
Gemeinsame Pressekonferenz von Außenminister Joseph Wu und Nicola Beer MdEP im Außenministerium in Taipeh. Foto: M. Leh
Im Juli konnte ich als Journalist die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Nicola Beer (FDP), auf ihrem Taiwan-Besuch begleiten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Beer und Joseph Wu im Außenministerium erklärte ich in einer Frage an den Außenminister, dass dieser erfreulicherweise letztes Jahr habe Brüssel, Prag und Bratislava besuchen können. Dass aber bezüglich Deutschland offensichtlich weiter ein „de facto-Bann“ bestehe. Ob er, Wu, wenn er zum Beispiel eine Einladung von einer deutschen Universität oder einer Institution wie der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einem Vortrag in Deutschland oder einer Diskussionsveranstaltung erhielte, diese gerne annehmen würde? Und ob er etwas näher erläutern könne, wie es zu seinen Besuchen in Prag und der Slowakei gekommen sei?
Die Welt ist abhängig von den Chipherstellern in Taiwan
Was seine Visiten in Brüssel, Prag oder Bratislava betreffe, antwortete Wu weiter, so gehöre zum Hintergrund, dass „immer mehr europäische Länder die Differenzen zwischen Demokratien und Autoritarismus verstehen“. Europäische Länder, die eine sehr harte autoritäre und kommunistische Herrschaft vor 1989 erlebten hätten, verstünden den Kampf des demokratischen Taiwan und unterstützten es deshalb, wie etwa auch die baltischen Staaten. „Wir schätzen das sehr und haben so eine natürliche Affinität,“ erklärte Wu. Der Besuch in Prag, Bratislava und anderen europäischen Hauptstädten sei „wundervoll“ für ihn gewesen, sagte der taiwanische Außenminister. Wenn die Europäer ihm und anderen hohen Beamten erlaubten, dass ihnen „direkt zugehört“ werden könne, werde dies zu mehr Verständnis für Taiwan führen.
Vizeparlamentspräsidentin Nicola Beer und Präsidentin Tsai Ing-wen im Gespräch im Präsidentenpalast in Taipeh. Foto: Presidential Office, Taiwan
Nicola Beer war in Taiwan herzlich von Präsidentin Tsai Ing-wen, Premierminister Su Tseng-chang, Außenminister Wu, dem Vizepräsidenten des Parlamentes, Tsai Chi-chang, weiteren Abgeordneten, sowie dem Minister für Festlandsangelegenheiten, Chiu Tai-San, und Digitalministerin Audrey Tang empfangen worden. Tsai Ing-wen nannte Beer im Präsidentenpalast eine „gute Freundin Taiwans“, die sich seit langem für Taiwan einsetze. Seit Januar 2021 habe das Europäische Parlament 20 Entschließungen zur Unterstützung Taiwans verabschiedet. „Ich hoffe“, sagte Präsidentin Tsai, „dass Taiwan und die EU eine noch engere Partnerschaft aufbauen und die Fortschritte in Richtung eines bilateralen Investitionsabkommens beschleunigen können.“ Im vergangenen Jahr hätten die taiwanischen Investitionen in Europa einen Rekordwert erreicht.
Frau Beer rühmte die „pulsierende, lebendige Demokratie“ in Taiwan, die erhalten bleiben müsse. Sie sagte auch bereits im Juli in Taipeh insbesondere vor dem Hintergrund ständiger Verletzungen der Luftverteidigungszone Taiwans durch chinesische Kampfflieger: „Wir fordern die Volksrepublik China auf, von ihren Drohgebärden Abstand zu nehmen.“ Nach ihrem Treffen mit Premierminister Su Tseng-chang betonte Beer: „Es darf keinen 24. Februar in Asien geben.“ Und: „Es reicht nicht, dass Europa hinterher bedauert, es muss frühzeitig auf der Bildfläche stehen.“
Premierminister Su Tseng-chang überreicht auch Autor Michael Leh ein Präsent und Erinnerungsfoto an die Gespräche. Foto: gov.tw
Bei den Gesprächen Beers in Taipeh kam auch immer wieder der Krieg Putins gegen die Ukraine zur Sprache. Der Angriffskrieg wird in Taiwan genau verfolgt, und zwar auch hinsichtlich der militärischen Details. Präsidentin Tsai ist bestrebt, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu erhöhen. Sie hatte vor kurzem das jährliche taiwanische Militärmanöver „Han Kuang“, bei dem die Abwehr einer chinesischen Invasion trainiert wird, erstmalig auch an Bord einer Fregatte der Chenggong-Klasse vor der Küste Nordosttaiwans beobachtet.
Willkommensgrüße an die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments auf der elektronischen Anzeigetafel im Parlament in Taipeh. Foto: Leh
Nicola Beer lud ihren Amtskollegen, Vizeparlamentspräsident Tsai Chi-chang, nach Brüssel ein, auch im Namen von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Beer ist als Vizeparlamentspräsidentin auch dafür zuständig, Metsola in Asien zu vertreten. In Taiwan traf sie mit mehreren Politikern zusammen, die auch Nancy Pelosi traf. Außerdem auch den früher in China inhaftierten Wing-Kee Lam, den Gründer des Causeway Bay-Buchgeschäfts aus Hongkong, das seit 2019 in Taiwan beheimatet ist. 20.000 bis 30.000 Hongkonger sollen inzwischen in Taiwan Schutz gefunden haben. Beer besichtigte unter anderem das taiwanische Unternehmen Macronix International, das hochspezialisierte Chips und Speichermedien herstellt.
Nicola Beer im Gespräch mit Wing-Kee Lam aus Hongkong in seinem Causeway Book-Geschäft, das jetzt in Taipeh beheimatet ist. Foto: M. Leh
In Deutschland erklärte Beer am 3. August in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR), sie wünsche sich, dass hochrangige taiwanische Politiker auch nach Deutschland eingeladen würden. Außenminister Wu, der Nancy Pelosi am Flughafen in Taipeh abgeholt habe, sei bereits zu Gesprächen in Brüssel gewesen. „Ich würde mich freuen“, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlamentes im SWR, „wenn Annalena Baerbock als unsere Außenministerin Herrn Wu nach Berlin einlädt.“ Beer erklärte auch: „Wir können nicht immer nur sagen, dass wir eine werteorientierte Politik führen und die Werte hochhalten, aber nachher nicht reagieren, wenn diese Werte bedroht werden.“
Michael Leh ist freier Journalist in Berlin und Mitglied im Vorstand der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Seit 2002 hat er Taiwan wiederholt besucht und begleitete auch als Journalist die Vizepräsidentin des Europaparlamentes Nicola Beer (FDP) bei ihrem dreitägigen Besuch im Juli 2022 in Taipeh.
„Deutschland darf die taiwanischen Demokraten nicht weiter ausgrenzen und verraten.“
Ich kann´s nicht mehr hören: „Deutschland muß dies, Deutschland muß das, Deutschland darf das nicht, Deutschland darf jenes nicht…“
Mir reicht es! Deutschland ist nicht die Weltpolizei! Deutschland schafft seine eigene Demokratie gerade ab! Und überhaupt: Was bedeutet das schon, wenn jemand sich selbst als „Demokrat“ bezeichnet? „Wir sind die Demokraten“ – das hat schon die DDR von sich behauptet!
Warum immer „Deutschland, Deutschland, Deutschland“? Fragt doch mal die anderen, sind ja noch über 200 weitere Nationen auf dieser Erde! Erinnert mal Saudi Arabien, Katar, Dubai und Oman an was sie „müssen“!
Mal ganz ehrlich: Mir ist Taiwan so egal wie inzwischen Hong Kong, die Ukraine, die Uiguren, Tibet, Weißrussland, Kuba, die Jesiden, die Kurden, die Palästinenser, Afghanistan, der Iran, die Rohingya, die Aboriginies und Maori und was weiß ich noch wer!
Deutschland geht wirtschaftlich schon den Bach runter, weil es sich mit Russland anlegt, sollen wir jetzt auch noch mit China einen Wirtschaftskrieg anfangen?
Jeder, der jetzt für sein moralisches Wohlbefinden auch noch auf China rumhacken will, der möge sich vorher überlegen, wie viele seiner Besitztümer und Gegenstände des täglichen Bedarfs aus China kommen und sich dann die Frage stellen, ob er auch noch auf all das verzichten mag, während er im nächsten Winter ohne Strom und Heizung vor sich hinbibbert!!!
ES REICHT! KÜMMERT EUCH SELBER UM EUREN KRAM!!!
Was auf dieser Welt geschieht, hat auch Rückwirkungen auf uns, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Vielleicht stecken schon in Ihrer Computertastatur spezielle Chips aus Taiwan? Wenn deren Produktion durch einen Angriffskrieg Chinas ausfällt, werden Sie sich vielleicht noch wundern, wie sehr Sie ein solcher Krieg betreffen kann, auch bei anderen Produkten. Da hilft es nicht, als „Ohne-Michel“ leben zu wollen.
sehe ich auch so ,vor allen dingen,wenn anscheinend überhaupt keine,,besserung,, der verhältnisse mit maske eintritt. no covid gibt es nicht,aber die chinesische führung sind anscheinend nicht normal in der denkweise,oder will es nicht sein. kann diese maskengesichter auch nicht mehr sehen. gestern ein opa auf einem motorroller mit maske unter dem helm,was für auswüchse des schwachsinns.
Ich denke in den vergangen Jahrzehnten ging es um eine Demokratisierung von Regionen welche nicht demokratiefähig waren(ja gut die Begründung war auch nur vorgeschoben)
Hier geht es darum eine bereits etablierte Demokratie zu beschützen, ich als jemand, der seit vielen Jahren in China lebt und oft Taiwan besucht hat, kann nur sagen, JA Weltrettung NOW!
Wir sollen also die „aggressiven Kommunisten“ in Peking in Schach halten, damit die aggressiven Woken, Globalisten und antiweißen Rassisten in Washington ihre absolute Vorherrschaft über die Welt aufrechterhalten können.
Die Anführugszeichen bei „aggressiven Kommunisten“ sind falsch. Die Kommunisten in Peking sind tatsächlich aggressiv. Siehe Hongkong, Xinjiang und aktuell auch Taiwan. China ist längst ein „systemischer Gegner“ von uns. Es wird Zeit, dass das erkannt wird.
Es geht, genau wie bei der Ukraine, darum, dass die Amerikaner bestimmte Regionen zur Aggression und Provokation gegen unliebsame Konkurrenten in Stellung bringen. Sowohl Russlands, als auch Chinas Handeln ist daher absolut nachvollziehbar und ja, sogar nicht unerheblich gerechtfertigt. Ob es uns im arroganten Westen nun gefällt oder nicht. Die Welt erhebt sich gegen das Imperium. Nicht mehr, nicht weniger.
Völlig falsch. Putin ist ein Kriegsverbrecher, dessen Angriff auf die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Und China hat sich unter Xi Jinping erneut zu einer totalitären Diktatur entwickelt, die aggressiv und nationalistisch auch nach außen gefährlich ist. Taiwan ist eine freiheitliche Demokratie, die es zu schützen gilt.
Die heutige Weltordnung ist maßgeblich das Ergebnis US-imperialistischer Ausdehnungspolitik (basierend auf der sogenannten Monroe-Doktrin), die spätestens mit der Intervention in Kuba (1890/91) – „Kriegsauslöser“ war hier übrigens die Explosion des US-Kreuzers „Maine“ im Hafen von Havanna, der köstlich an den verblüffend ähnlichen „Vorfall“ im Golf von Tonkin als „Auslöser“ für die US-Intervention in Vietnam erinnert – sowie dem US-Überfall auf die Philippinen 1898 und 20 Jahre später mit dem Kriegseinstritt gegen das (nach dem Zusammenbruch des Zarenreichs und der Ostfront) kurz vor dem Sieg stehende Deutschland gegen Frankreich und die British Expeditionary Force 1917/18 begann.
Außerhalb der Nato/EU-Blase gibt es weltweit immer weniger Staaten die sich dem machtpolitischen, militärischen (über 750 Militärbasen in 80 Ländern!), kulturellen und finanz-ökonomischen Imperialismus der USA unterwerfen.
https://www.aljazeera.com/news/2021/9/10/infographic-us-military-presence-around-the-world-interactive
Der Widerstand der Welt gegen den US-geführten Westen steigt merklich an. Mit Ansage. Deutschland und Europa sollten mehr Eigenständigkeit wagen und sich von den imperialen US-Ostküsten-/Großkapitaleliten ein gutes Stück weit lösen bzw. unabhängig machen.
Im Übrigen: Auf das Auftauchen der Katalanen-Versteher unter den EU-Medienpropagandisten darf man wohl weiter vergeblich warten. Aggressive juristische und polizei-gewaltige Schritte Spaniens gegen die Freiheitsbestrebungen Kataloniens werden vom politmedialen EU-Komplex wohlwollend goutiert. Es gibt unzählige weitere Beispiele für die Doppelmoral und Bigotterie der jetzt plötzlich überall wie Kai aus der Kiste auftauchenden Taiwan-Versteher im Sinne der US-Interessenpolitik. Auch mediale Uiguren-Versteher vermehren sich plötzlich zunehmend. Nachtigall ick hör dir trappsen…. Die tiefen US-Eliten zündeln mal wieder….wie seit 120 Jahren….
Sie sind komplett falsch gewickelt. Ohne die Luftbrücke der Amerikaner für Berlin nach dem Krieg wäre dieses verloren gewesen, ohne das militärische Engagement der USA im Kalten Krieg in Europa und in Deutschland hätten wir unsere Freiheit verloren und die Wiedervereinigung nicht erreicht. Und auch heute noch sind die USA unser Hauptverbündeter. Amerikahass ist falsch und auch gegen unsere wohlverstandenen Interessen.
Diese Sichtweise in 2022 ist nicht nur naiv, sondern auch töricht. Darüber hinaus auch falsch und längst überholt. Da schlägt natürlich die völlig einseitige NATO-Schulbildung, bzw. Propaganda zu Buche. Das bekommt man wohl auch so schnell nicht aus den Leuten heraus. Unsere amerikanischen Freunde servieren gerade uns, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, aus absolut eigennützigen Interessen, auf dem Silbertablett der völligen Zerstörung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Das Problem ist einfach, dass sich amerikanische und europäische/deutsche Interessen diametral zueinander verhalten. Das ist bei uns noch immer nicht angekommen.
Ohne die Kriegserklärung der USA an Deutschland 1917 hätte es nie einen Anlass für eine Luftbrücke und alles was damit zusammenhing und dem vorausging gegeben. Deutschland hätte den „Großen Krieg“ 1914-1918 gewonnen, Europa (ohne England bzw. das British Empire) in einer Wirtschafts- und Zollunion geeint, befriedet und endlich versöhnt und wir hätten uns den ganzen furchtbaren Wahnsinn zwischen 1919 – 1989, beginnend mit dem Diktat von Versailles, sparen können. So aber wurden wir Europäer und Deutsche ein geopolitischer und militärischer Vasall/Satellit der USA. Nichts liegt mehr ferner als „Amerikahass“. Ganz im Gegenteil.
ja. alles richtig und gut. nur wie geht man mit einem übermächtigen kontrahenten um?
die militärischen vorausetzungen taiwans sind nicht ermutigend.
wlechen preis sollen wir für was in die höhe treiben?
wir haben längst unsere lebenswichtige versorgung nach china ausgelagert und sind abhängig–> z b medikamente.
?
Ich bin anderer Meinung als der Autor. Taiwan hat in den 90er Jahren den Regierunganspruch über ganz China aufgegeben; die Volksrepublik nicht. Damit sind sie nicht mehr Bürgerkriegspartei, sondern Separatisten. Und solange wir Europäer die Katalanen hängen lassen, brauchen wir nicht in Ostasien Polizei spielen.
die Taiwanesen haben vorgebaut….
ohne Ihre Halbleiterfabriken geht im Wortsinn der „modernen“ Welt der Saft aus,dazu gehört auch China,und deswegen werden diese nie so dumm sein, diese Republik gegen Ihren Willen einzunehmen.
Eher werden Sie wie bei Hongkong handeln und die dummen Westler im Glauben an deren eigene Vorstellungen von Vertragstreue lassen
Es ist ungewiss, wie man in Peking handeln wird. Es war den Potentaten dort auch nicht so wichtig, dass sie Hongkong als Finanzplatz zerstören. Es geht ihnen vor allem um ihre Macht und Ideologie. Xi Jinping hat schon lange den Nationalismus aufgepeitscht. Es besteht auch die Gefahr, dass er bei z.B. wirtschaftlichen Problemen in China mit einem Krieg gegen Taiwan davon ablenken will. Ob und inwieweit in einer solchen inzwischen praktisch Einmann-Diktatur noch Rationalität vorherrscht, ist schwer zu sagen. Siehe Putin, der mit seinem brutalen Krieg in der Ukraine auch Russland schweren Schaden zufügt und der auch über die Leichen russischer Soldaten geht.
„Keinen einzigen Tag wurde Taiwan jemals von der kommunistischen Volksrepublik regiert.“ Ganz so einfach ist es nicht. Taiwan gehörte seit dem 2.WK und der japanischen Niederlage wieder zur Republik China, welche sich im Bürgerkrieg zwischen den Nationalisten (Kuomintang) und den Kommunisten befand. Letztere gewannen bekanntlich und die Nationalisten flohen auf das noch unter ihrer Kontrolle stehende Taiwan. Die Kommunisten gründeten die Volksrepublik und betrachteten sie als einzig legitimen Rechtsnachfolger der Republik China, was international seit den 70ern auch anerkannt wird. Die Nationalisten dagegen betrachteten ihren Staat auf Taiwan als fortgesetzte Republik China, wobei sie den Anspruch auf das Festland in den 90ern aufgaben. Daraus ergeben sich mehrere Aspekte. Erstens: Wenn Rotchina der anerkannte Rechtsnachfolger der Republik China ist, haben sie auch sämtliche Territorialansprüche dieser inne, inklusive Taiwan. Zweitens: Wenn Taiwans Regierung den Anspruch darauf weiterhin die alte Republik China zu vertreten aufgibt, bzw. aufgrund der realen Machtverhätlnisse aufgeben musste, erkennen sie damit auch die Rechtsnachfolgerschaft Rotchinas an. Insofern können sie nicht einfach auf Staatsgebiet der RC aka Volksrepublik ohne deren Zustimmung eigene Staaten gründen. Und auch wenn gewaltsame Lösungen aus humanistischer Sicht abzulehnen sind, sind sie doch in der Geschichte bis in den heutigen Tag die Standardlösung, wie Staaten mit Separatismus umgehen. Man erinnere an Nigeria, Indonesien, Serbien, Spanien, USA, Russland, Philippinen usw…
Nicht zu vergessen die Südsahara, deren völkerrechtswidrige Annexion durch Marokko von der „Wertegemeinschaft“ EU gerade erst offiziell anerkannt wurde, während die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen Syriens durch NATO-Partner und EU Beitrittskandidat Türkei stillschweigend toleriert wird – um nur zwei Beispiele zu nennen.
Es gehört zur Realpolitik, daß man sich als zahnloser, alter Dackel nicht mit einem Rottweiler anlegt.
In Taiwan gibt es derzeit ca. 6800 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 (bei 23 Millionen Einwohnern), in Deutschland derzeit rund 143.000 Todesfälle (bei 83 Millionen Einwohnern). Masken sind nur 1 Element des Schutzes, aber ein wichtiges Element. Die Taiwaner verhalten sich hier vorsichtig und vernünftig. Die genannten Zahlen zeigen das schon hinreichend.
Niemand scheint China zuzuhoeren. Oder Russland. Oder ….
„Rote Linien“ scheinen keinen Respekt wert.
Nur der Werte-Westen weiss, wo der Barthel den Most holt.
(Man koennte z.B. aus der Koreanischen Reaktion zum Pelosi-Affront lernen.)
So zementiert der Werte-Westen die Umarmungen von China und Russland.
(Und die anderen BRICS et al. sehen gut zu.)
Bisher ging es Taiwan mit China ganz gut (wichtigster Handelspartner).
Aber der Werte-Westen wird sich schon noch profilieren.
(u.a. Es gibt in Taiwan durchaus eine -unterdrueckte ?- Opposition, die enger an China moechte.)
Mal sehen wie erfolgreich unsere Sanktionen gegen China werden.
Eine jeder kehr vor seiner Tuer. Und sollte sich erst um den Rest der Welt sorgen, wenn es im eigenen Haus wieder duftet.
darüber hinaus muss auch bedacht werden, dass ja die USA bereits einen Wirtschaftskrieg gegen China am Laufen haben – durch Spionagevorwürfe und ettliche Sanktionen. Diese drücken sie ja auch anderen Ländern auf (erpressen) dass diese China ebenso sanktionieren – darunter ist in besonderem Maße auch Taiwan dabei, mit der Halbleiterindustrie. Ich würde sagen die Chinesen fühlen sich zurecht immer mehr provoziert und brüskiert. Mit jeder weiteren Aktion immer mehr – aber so kennen wir unsre „Freunde“ ja, zündeln bis zur unvermeidlichen Explosion – und dann auf völlig unschuldig und friedfertig machen…
Auch hier wird der Selbsthass des Westens gepflegt?
Die „westlichen Werte“ bzw. das „westliche Weltbild“ haben der Menschheit Wohlstand, Freiheit und würdevolles Leben gebracht wie kein anderes Weltbild zuvor.
Klar ist das was China macht, Besuche anderer Staaten zu verbieten unterirdisch, unverschämt, ja erinnern sogar an ein Kindergartenniveau. Nichts desto trotz stehen wir in starken Abhängigkeiten zu China. Sind die Komplikationen mit Russland schon ruinös, so werden die Abhängigkeiten zu China uns im Falle der Eskalation k.o. schlagen.
Insofern müssen massive Anstrengungen dahin gehen, uns immer mehr aus diesen Abhängigkeiten zu lösen. Das geht aber alles nicht von heute auf morgen.
Zur Zeit kann ich nicht erkennen, dass man sich überhaupt damit beschäftigt, wo man sich von China lösen kann und wo wir in einer unlösbaren Abhängigkeit stecken. Im Ukraine Krieg haben wir erlebt, dass unsere Regierung erst handelt und dann über die Folgen ihrer Handlungen erschrocken ist. Aber selbst daraus haben sie nichts gelernt und glauben, dass sie mit einer regen Reisetätigkeit nach Taiwan die Chinesen erschrecken können.
Unsere Regierung unternimmt keinerlei „rege Reisetätigkeit“ nach Taiwan. Der letzte Besuch eines Bundesministers in Taiwan war 1997, vor 25 Jahren, durch Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt. Taiwan ist unser 5.wichtigster Handelspartner in Asien und 1997 war der letzte Bundesminister dort! Ein Unding! Wer hin und wieder nach Taiwan reist, sind Bundestagsabgeordnete. Und das ist gut so. Wir können auch von Taiwan lernen, etwa bei der Corona-Bekämpfung hätten wir lernen können, wo Taiwan vorbildlich war und ist. Aber bei uns war Ignoranz vorherrschend. Wen man nicht kennt, von dem kann man eben auch nichts lernen. Jetzt geht es vor allem darum, möglichst einen kleinen Beitrag für eine Kriegsverhinderung in Ostasien zu leisten. Taiwan muss von uns wenigstens politisch und moralisch aufgewertet werden. Bislang wird es schäbig behandelt.
Es ist übrigends falsch, dass die letzte Reise von Abgeordneten vor 25 Jahren war. Den letzten Besuch gab es in 2019.
Ich hätte die Quelle mit einhängen sollen. Ich reiche das hiermit nach.
https://www.handelsblatt.com/dpa/taiwan-krise-deutsche-politiker-wollen-im-oktober-nach-taiwan-reisen/28573266.html
Es spricht auch nichts dagegen Taiwan im Zuge der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen, aber man hat viel zu lange sich in chinesische und sehr kritische Abhängigkeiten begeben und das darf man keinesfalls unberücksichtigt lassen. Aufgrund dieser Abhängigkeiten, muss man äußerst vorsichtig agieren.
Ich habe geschrieben, dass der letzte Besuch eines BUNDESMINISTERS in Taiwan vor 25 Jahren war. Günter Rexrodt 1997.
Der Dialog war immer über die unterschidlichsten politischen Vertreter gegeben. Taiwan ist sich offenbar der Brisanz der Besuche bewusst und fordert selbst nur Delegationen an.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass es mit China Ärger wegen Ministerbesuchen gibt. Bereits in 2020 hat der Besuch des US Gesundheitsministers einen ziemlichen Krach mit China ausgelöst.
Deutschland macht seit langem einen tiefen Kotau vor der kommunistischen Diktatur in China. Für deren Vertreter wird aus wirtschaftlichen Gründen der rote Teppich ausgerollt. Die frei gewählten Demokraten aus Taiwan hingegen werden ausgegrenzt und schäbig behandelt. Der taiwanische Außenminister kann inzwischen nach Brüssel, Prag oder Pressburg reisen, aber nicht nach Berlin. Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der deutschen China- und Taiwanpolitik.
Es gibt die UN Resolution 2758. Welche die Volksrepublik China als einzige Vertretung vorsieht. Die Pseudoregierung Chang Kai Sheks und dessen Nachfolgern sind Völkerechtlich nicht Legitimiert sonst könnte man diese Illegalen Konstrukte auch auf die „Donbass Republiken“ anwenden man sollte im Völkerecht nicht mit zweierlei Maß messen dies Gefährdet den Frieden.
Chiang Kai-shek ist seit 1975 tot und es geht nicht mehr um eine „Pseudoregierung“ von ihm. Taiwan wurde aber noch nie von der Volksrepublik China regiert und es erfüllt alle klassischen Merkmale des Staatsbegriffs (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt). Die Frage, ob ein Staat völkerrechtlich anerkannt ist, ist eine andere Frage. Es gibt Staaten, die Taiwan auch als eigenständigen Staat anerkennen und offizielle diplomatische Beziehungen mit ihm unterhalten. Wie etwa auch bis heute der Vatikan. De facto sind dies heute vor allem Machtfragen. China ist eine mächtige Diktatur, die Taiwan überall ausgrenzen will. Taiwan ist eine Demokratie, die sich zu behaupten versucht. Das ist ehrenvoll und jeder Unterstützung wert.
Man dreht sich das Völkerrecht im „Wertewesten“ immer wie es einem passt. Will man eine Regierung in einem unabhängigen Staat loswerden, weil man dessen Rohstoffe will, erfindet man halt Gründe.
Meines Wissens will selbst die USA nicht von der „Ein-China“ Politik abdrücken, was nicht heißt das eine Invasion Taiwans gebilligt würde. Taiwans Chipproduktion ist für die USA und auch Europa überlebenswichtig. Würde die KPCh Taiwan kontrollieren, hätten sie ein mächtiges Druckmittel gegen die USA in der Hand. So ist es halt mit den Abhängigkeiten.
Es geht wie immer um alles, aber nicht um Demokratie oder Menschenrechte.
Die aggressive kommunistische Volksrepublik China ist eine Diktatur und sie lässt dem demokratischen Taiwan keine Ruhe. Das ist das Problem.
Ich finde die Kommunisten-Versteher hier erschreckend, sind das Bots oder sind die einfach nur feige? Ich kannte damals eine Chinesin, die voller Entsetzen hier in Bonn gegen das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstrierte und danach Asyl beantragen mußte — nach China zurück konnte sie nicht. Das Regime in Peking ist kommunistisch, menschenverachtend, gewalttätig, militaristisch und imperialistisch. Denen nachzugeben ist das allerschlimmste, was man tun kann. Und das Argument, Formosa wäre ein Teil Chinas ist genauso an den Haaren herbeigezogen wie die Behauptung, Tibet wäre ein Teil Chinas. Es war ein gigantischer Fehler, mit den Rotchinesen Geschäfte zu machen und denen unser Know-how zu geben. Irgendwann muß aber Schluß sein — besser jetzt als nie.
Der Westen behauptet ja gerne nur er würde Frieden und Wohlstand bringen.
Rotchina ist ein klassisches Gegenbeispiel, weil man sich vom Kommunismus verabschiedet hat. Man ist eine Diktatur, aber keine kommunistische mehr.
Im Westen jedoch versucht man gerade das, womit Mao in China gescheitert ist.
Von den Kommunisten in der BRD-Regierung sollte man sich als Deutscher gegen die Rotfaschisten in China besser nicht instrumentalisieren lassen.
Als demokratischer und freiheitsliebender Deutscher sollte man sich von dem rotfaschistischen Machtkartell der BRD auch nicht gegen China aufhetzen lassen.
Sollen die Rotfaschisten ihren internen Familienstreit selbst ausbaden.
Ich gehe jedenfalls für Berlin nicht an die Front.
Es ist sicherlich ärgerlich und verurteilenswert, wenn die VR China einen benachbarten Inselstaat überfallen und besetzen sollte.
Deutschland hat aber weder die Mittel, das zu verhindern, noch ist es seine Aufgabe, einen Konflikt auf der anderen Seite der Erdkugel zu verhindern. Deutschland könnte die VR China mit ihren 1,4 Mrd. Einwohnern nicht von einem Angriff auf Taiwan abhalten. Deutschland hat auch nicht die Rolle eines „Weltpolizisten“. Da schimmert wieder der alte Größenwahn durch, dass Deutschland für die Lösung aller Weltprobleme zuständig wäre. Mag sich die UNO darum kümmern. Zu diesem Zweck besteht sie.
Letztlich sind es die USA, die dort (im Gegensatz zu Deutschland) geostrategische Interessen haben und meinen, sich unmittelbar vor der chinesischen Grenze und weit weg von ihrem eigenen Territorium „verteidigen“ zu müssen. Offenbar soll Deutschland schon einmal darauf eingestimmt werden, Hilfs-Vasallendienste für die USA zu leisten, wenn es zu einem Konflikt zwischen den USA und der VR China kommen sollte. (Es ist übrigens noch gar nicht so lange her, da haben die USA den Karibik-Inselstaat Grenada überfallen und besetzt. Da hat Deutschland auch keine Veranlassung zu einem Eingreifen oder Verteidigung der Souveränität Grenadas gegen die USA gesehen. Und auch Kuba betrachten die USA bis heute als ihren „Hinterhof“ und versuchen schon seit Jahrzehnten, den Inselstaat wieder in ihre Einflusssphäre einzugliedern. Es ist nunmal leider so, dass kleine Inselstaaten, die sich in der Nachbarschaft der Supermächte befinden, eine letztlich beschränkte und sehr wackelige Souveränität haben. Daran kann Deutschland leider nichts ändern, so bedauerlich das auch ist.)
Ich denke, Deutschland sollte sich da heraushalten. Es reicht, wenn wir für die Ukraine frieren sollen.
Bislang gefällt sich Deutschland aber praktisch nur in der Rolle eines Zaungastes. Wir grenzen führende taiwanische Politiker aus, wohlgemerkt frei und demokratisch gewählte Politiker. Wir praktizieren einen tiefen Kotau vor China. Wir unterstützen die freiheitliche Demokratie in Taiwan fast nicht. Das muss sich ändern. Das hat dabei nichts mit der Rolle eines „Weltpolizisten“ zu tun. Militärisch tut Deutschland für die Sicherheit sowieso nullkommanull. Es liegt aber auch in unserem Interesse, mit zu helfen, dass es keinen „24.Februar“ in Ostasien gibt. Ein Angriff Chinas auf Taiwan könnte nicht zuletzt schwerwiegende wirtschaftliche Rückwirkungen auf Deutschland und viele andere Staaten der Welt haben. Wir können nicht weiter so tun, als ginge das uns nichts an. Deutsche Politiker waren schon bei Putin blind, Die Folgen erleben wir jetzt. Wir sollten nicht auch noch bezüglich Xi Jinping blind sein.
Über die Zielsetzung zugunsten Taiwans, und die grundsätzliche Verurteilung der chinesischen Reaktionen und Drohungen, kann man sehr leicht einig sein. Das Plappern von Leuten, die substantiell nichts Positives beitragen können und wollen, egal ob aus dem sogenannten EU-Parlament, dem Bundestag oder dem Aussenministerium kommt, ist aber trotzdem fragwürdig. Es hilft Taiwan nichts, das vielleicht ein viel besseres Raketenabwehrsystem und andere high-tech Rüstungsgüter braucht, das sie nur von den USA und/oder von Israel ( Iron Dome ) bekommen können, wenn Frau Beer, Frau Baerbock oder irgend eine Menschenrechts-Tussie aus dem Bundestag, Freiheits- und Demokratie-Lyrik verbreiten. Alle Genannten sollten sich um die reale Demokratie in Deutschland Sorgen machen, bevor sie nach Taiwan jetten. Sie können nicht einmal einen Flugzeugträger mit modernsten Kampfjets an die Seite Taiwans auffahren lassen.Regierung, Bundestag und EU/Handelspolitik könnten Studien machen, welche Sanktionen man den Chinesen androhen könnte, ohne uns selbst ins Knie und in den Kopf gleichzeitig zu schießen. Selbst von den USA würde man sich wünschen, dass sie mit ihren substantiellen Wirtschaftsbeziehungen mit China die Chinesen mit Themen von gemeinsamem Interesse beschäftigen könnten. Die von Trump eingeführten Zölle auf Waren aus China, die nach seinem Narrativ von den Chinesen zu bezahlen wären, tatsächlich aber vom amerikanischen Käufer aufgebracht werden müssen, und inflationstreibend wirken, gibt es immer noch. Für die EU gilt sinngemäß das Gleiche. Wenn man Themen von gemeinsamem Interesse sucht, dann findet man auch welche. Wohlfeiles Geplapper führt vielleicht zu diplomatischen Verärgerungen, wie man an der chinesischen Reaktion auf den Pelosi-Besuch mit Suspendierung der Kontakte zu Klima und Sicherheit erkennen kann, hat aber gegen China absolut keinen Nutzen. Für die Taiwanesen hat der Pelosi-Besuch sicher noch einen höheren psychologischen Nutzen als eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages oder von Frau Beer. Sinnlos und eigentlich nur lästig – auch wenn dies in Taipeh niemand so sagen würde.
Hier bei uns geht es um die Freiheit von 83 Mio. Menschen. Wir haben, so leid es mir tut, wahrlich andere Probleme. Dazu kommet, dass die Taiwan Angelegenheit genauso von den Amerikanern provoziert wird, wie die Ukraine seit spätestens 2014. Komisch finde ich, dass beides von bestimmten Leuten schon seit langem angekündigt und richtig bewertet wurde, aber man bei uns dann doch immer recht überrascht zu sein vorgibt.
Wenn Taiwan von Rotchina angegriffen wird, haben auch wir – und andere Staaten auf der Welt – gewaltige zusätzliche Probleme, allein schon wirtschaftlich angesichts der bedeutenden Chip- und Halbleiterproduktion Taiwans. Die Aggressionen Chinas werden i.Ü. nicht von den Amerikanern provoziert, die USA sind nicht im Geringsten an einem militärischen Konflikt interessiert, im Gegenteil. Sie wollen aber die freiheitliche Demokratie Taiwan nicht schutzlos lassen und das ist gut so. Ohne die USA wäre Taiwan schon von den Kommunisten überfallen worden.
China könnte Taiwan im Handstreich erobern, ohne dass die USA etwas dagegen tun könnten und würden. Das ist die tatsächliche Lage.
VR CHina kann gut mit der R CHina leben. Man wünscht einfach keine Einmischung von Außen. Das sehen sie als koloniales Gehabe an.
Bis jetzt konnte Peking Taiwan keineswegs im Handstreich erobern. Sonst hätte es das längst versucht. Aber es plant weiter den Angriffskrieg und rüstet massiv dafür.
ist es nicht so,dass wir normalerweise überhaupt keine geschäfte oder beziehungen mit solchen diktaturen durchführen sollten??? da aber geld nicht stinkt ,scheint die moral überall auf der strecke zu bleiben ,hauptsache im eigenen land wird jeder regierungskritiker zum nazi..
In der Ukraine wurde schon vor dem „Maidan“ provoziert, also schon vor 2005, denn diese „Revolution“ war eine von Amerikas Gnaden, vorbereitet und unterstützt von US-Geheimdiensten und -NGOs. Das kann man in dem Kapitel über die Ukraine in Peter Scholl-Latours Buch „Russland im Zangengriff“ nachlesen. Und dem guten alten PSL vertraue ich doch weitaus mehr als den meisten heutigen Journalisten.
Da ich fast alle Bücher von PSL habe, werde ich mal nachsehen, ob ich etwas über Taiwan/China finde. Bisher hatte ich das Thema Taiwan nicht auf dem Schirm.
Die angebliche „Überraschtheit“ bei uns über vorhersehbare politische Vorgänge finde ich auch wenig glaubhaft. Wer wirklich überrascht ist über diese Entwicklungen, ist bestenfalls naiv, wer nur so tut, ist schlicht verlogen.
Ihrer Ansicht, dass wir hier in Deutschland wahrlich andere Probleme haben, als uns um alle kriegerischen Konflikte der Welt zu kümmern, stimme ich uneingeschränkt zu. Ohnehin bin ich schon länger der Meinung, dass Deutschland sich aus Kriegen und politischen Konflikten, die uns nichts angehen, grundsätzlich heraushalten sollte. Vor allem sollte Deutschland sich nicht vor den Karren der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA spannen lassen. Das sind NICHT UNSERE Interessen.
Natürlich sind alle Kriege schrecklich, und die Zivilbevölkerung zu bedauern. Aber daran können „WIR“ nichts ändern.
Und mir fällt auch keine der nicht gerade seltenen völkerrechtswidrigen Interventionen der USA ein, die am Ende zu etwas Gutem geführt hätte. Also kann es für mich nur heißen: Deutschland, halte dich da raus!
Ich wünschte, die feministische Völkerrechtsexpertin im Außenministerium sähe das genauso …
Deutschland spielt bezüglich Taiwan seit 1972 ein feiges Doppelspiel, die sogenannte „Ein-Chinapolitik“
So wurden von der Merkelregierung beispielsweise Rüstungsexporte mit dem Hinweis auf die deutsche „Ein-Chinapolitk“ abgelehnt.
Die Ein-China-Politik Deutschlands lässt auch Kontakte mit hochrangigen Vertretern Taiwans nicht zu.
Beispiel:
Eine Anfrage bezüglich der Visa-Erteilung für eine private Einreise des taiwanischen Außenministers beantwortete die Bundesregierung am 15. März 2006 wie folgt: „In Abstimmung mit den anderen EU-Staaten werde daher dem taiwanesischen Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Premierminister, dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten des Parlamentes kein Visum erteilt, und zwar weder für dienstliche noch für private Reisezwecke.“
Ja klar, Taiwan darf sich von China abspalten, die Krim, der Donbass und Katalonien dürfen das von ihren Mutterländern nicht.
China wird von einem rotfaschistischen Regime beherrscht und will sich natürlich aufgrund der One-Chinapolitik Taiwan einverleiben.
Um einen größeren Krieg zu verhindern, bin ich aber der Meinung, dass Taiwan auf diplomatischen Wege eine Einigung mit China suchen sollte. Das ist wohl die bessere Lösung, weil Taiwan und die USA einen Krieg am Ende gegen China verlieren würden. Außerdem würde eine diplomatische Lösung, wie im Ukrainekonflikt aktuell, sehr viel Menschenleben retten.
Vom israelischen INSS-Institut, mit dem ich im Kontakt stehe, habe ich vor einigen Tagen die Nachricht bekommen, dass dort die Diane and Guildford Glazer Foundation eine gemeinsame Initiative gestartet hat, und zwar den Israel-China Policy Center.
Dort geht es ganz gezielt auf den verschiedensten politischen und wirtschaftlichen Feldern um den Ausbau der israelisch-chinesischen Beziehungen
Ich habe nicht den Eindruck, dass Israel die Beziehungen mit China wegen Taiwan zerstören möchte.
Vielleicht sollte sich die BRD bzgl. China und Rußland an Israel orientieren ?
Die heutige Volksrepublik China ist erneut eine brutale totalitäre Diktatur. Das kann man u.a. am Vorgehen gegen die Uiguren sehen. Taiwan hingegen ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Grundrechte gelten (Pressefreiheit, freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit usw.). Die Freiheit und Demokratie sind für die Taiwaner zurecht nicht mit einer Diktatur verhandelbar.
Kein sinnvoller Vergleich. Taiwan (Formosa) war zwar schon früher unter chinesischer Herrschaft, wurde aber formal schon 1912 (in Nanking) ausgerufen, obwohl die Insel von 1895-1945 von den Japanern besetzt war. Das heutige Taiwan ist dann nach dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges, 1949, aus der antikommunistischen Kriegspartei entstanden. Festland-China ist nicht das Mutterland der Taiwan-Chinesen. Aus Gründen die ich nicht genau genug weiß, ist es Taipeh nicht gelungen, schon in den 1950ern eine viel stärkere, internationale Position festzuschreiben. Wahrscheinlich hat es auch damit zu tun, dass sie längere Zeit einen Alleinvertretungsanspruch als “ Republic of China “ geltend machen wollten, was kontraproduktiv war, und, weil Taiwan bis in die 1980er eine Ein-Parteien-Diktatur ohne Ambitionen auf Demokratisierung war. Auf diesem Hintergrund konnte dann Beijing “ Wir sind China “ durchsetzen, und Taiwan, mit einigem Erfolg, als abgespaltene Provinz bezeichnen.
Wie ich in meinem Beitrag geschrieben habe, wurde Taiwan noch keinen einzigen Tag von der Volksrepublik China regiert. Es spaltet sich nicht von dieser ab. „China“ kann man unterschiedlich interpretieren. Der entscheidende Punkt ist aber: Die Volksrepublik ist eine Diktatur und Taiwan ist eine Demokratie, in der die Grund- und Menschenrechte garantiert sind. Dies ist kostbar und schützenswert.
„… wurde Taiwan noch keinen einzigen Tag von der Volksrepublik China regiert.“
Diese Aussage ist nicht korrekt. Ich verweise zur Widerlegung auf den sachlich fundierten Beitrag (oben stehend) von Aegnor. Selbst wenn die Volksrepublik China eine Diktatur und Taiwan eine lupenreine Demokratie wäre, geht uns Deutschen der Konflikt China-Taiwan nichts an. Wir sollten uns in Gänze neutral verhalten. Gleiches gilt für den Ukrainekrieg.
Ja, ja, das altbekannte Messen mit zweierlei Maß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten tagtäglich auf allen Gebieten geboten bekommen!
Nur was der linksgrünen Blase in den Kram passt, ist gut und richtig, alles andere böse. Vorgeschichte und Fakten interessieren nicht, nur die Hypermoral. Politk auf dieser Basis geht gewöhnlich in die Hosen.
Deshalb: Deutschland, halte dich aus den Konflikten anderer Leute heraus.
Ein jeder kehr‘ vor seinem Tor, da hat er Dreck genug davor. Und für Deutschland gilt das in höchstem Maße. Lasst uns hier für Ordnung sorgen.
Frau Beer sollte sich lieber um die achso tolle Demokratie in Deutschland kümmern, in dem sie ihren FDP Parteikollegen und ersten liberalen MP in Thüringen Kemmerich bei der Regierungsbildung unterstützt hätte, als dieser von ihrer Parteikollegin Strack-Z zum Rücktritt gezwungen wurde.
Stattdessen auf Steuerzahlerkosten in der Weltgeschichte herum zu jetten (Co2 Abdruck hier egal) ist wohl jetzt diese Art der feministischen Aussenpolitik, die überall zündelt (siehe Pelosi und Baerbock), aber dann nicht die militärischen Konsequenzen tragen muss, dafür steht dann die toxische Männlichkeit bereit.
Frau Nicola Beer hat als EU-Vizeparlamentspräsidentin auch offiziell die Aufgabe übernommen, die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Asien zu vertreten. Sie hat dies in Taipeh hervorragend getan, die Taiwaner waren sehr dankbar für ihr Kommen. Taiwan ist übrigens unser 5.wichtigster Handelspartner in Asien, ein „Wertepartner“, der von einer Diktatur bedroht wird. Es gilt, das freiheitliche Taiwan zu stärken und aufzuwerten. Dazu hat Frau Beer einen dankenswerten Beitrag geleistet. Sie war zum Arbeiten in Taiwan in einem dichtgedrängten Programm. Ich war dabei und kann das bezeugen.
Nicht nur die Grünen können zum Getöne ihrer feministischen Wertepolitik nicht liefern.
Was wollen wir denn Richtung China tun, was uns nicht noch heftiger auf die Füße fällt als das Rohstoffthema mit Rußland, wo wir das Ende noch lange nicht gesehen haben.
Die Chinesen tun bislang noch nicht einmal ansatzweise das, was die USA (ohne nennenswerte Mißbilligung durch den Rest des Westens) schon alles so getan haben, um ihren Hinterhof genehm zu halten und ihre Interessen zu wahren. Das große Getöne können wir uns sparen.
Wir können und müssen Taiwan politisch und moralisch aufwerten und unterstützen. Für Peking muss der Preis für einen Angriffskrieg sichtbar erhöht werden. Die kommunistische Volksrepublik betreibt eine aggressive Hochrüstung insbesondere zur See. Wie brutal China vorgeht, hat die Niederschlagung auch der letzten Freiheiten in Hongkong gezeigt. In Xinjiang geht Peking völkermörderisch gegen die Uiguren vor, u.a. durch die Zwangssterilisierung von Uigurinnen. Das französische Parlament hat das Vorgehen Pekings auch formell als Völkermord bezeichnet. Wir können nicht weiter nur in Sonntgsreden von „Werten“ sprechen und nicht handeln, wenn diese massiv bedroht oder mit Füßen getreten werden. Wohin Wegschauen und Blindheit führt,hat man ab dem 24.Februar bei Putin gesehen.
Das große Getöne können WIR uns sparen, wir deutschen Normalbürger. Die Grünen können das nicht, denn das große Getöne ist ihr Geschäftsmodell. Es erfüllt für sie gleich zwei wichtige Zwecke:
a) es dient als Rechtfertigung für ihre Politik
b) es erzeugt den Heiligenschein der Hypermoral um die grünen Häupter, der so manches, was die Grünen nicht so gut aussehen ließe, gnädig überstrahlt.
Schön dass bekannt ist wer die Bösen sind die ganz dringend bekämpft werden müssen. Überfall auf Grenada, Lüge über den Überfall im Golf von Tonkin, Brutkastenlüge, Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak, Destabilisierung Libyens, Jugoslawiens, Afghanistans, der Ukraine… Weiter so, es ist genau die falsche Richtung. Die amerikanische Wirtschaft braucht Kriege um ihr Wirtschaftsmodell am Laufen zu halten. Das geht halt nicht ohne Opfer. Man muß halt nur zusehen dass an selbst nie auf das Schlachtfeld muß. Man muß nur so tun als ob.
Die amerikanische Wirtschaft braucht keine Kriege und die USA wollen auch keinen Krieg im Pazifik. Ganz im Gegenteil. Sie wollen aber eine freiheitliche Demokratie wie Taiwan nicht schutzlos lassen und unterstützen es daher Gott sei Dank schon seit langem, Aggressiv, nationalistisch und expansiv verhält sich heute das dikatorisce China, auch Japan und sogar Australien sind alarmiert.
Auch aus dem einst demokratischen Iran haben US-Interventionen letztlich den Mullah-Gottesstaat gemacht, der ihnen nun auch nicht in den Kram passt. Und die wirtschaftlichen Ziele wurden auch nicht erreicht.
Ein alter Freund von mir, immer noch überzeugter Kommunist (was aber unsere Freundschaft nicht beeinträchtigt), schimpfte schon früher immer über die politischen Machenschaften der USA, wobei ich ihm nicht so recht folgen konnte.
Aber je mehr ich über die US-Außenpolitik gelernt habe, desto besser konnte und kann ich ihn verstehen. Heute weiß ich, was ihn immer so aufgeregt hat.