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Aus "nationalem Interesse" Ungarns

Der nächste Plan gegen Orbán

03.08.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Gegen Viktor Orbán ist Ungarns Opposition weiterhin ohnmächtig. Das Seufzen ist groß in Brüssel, Berlin und in moralisch überlegenen westlichen Medien. Nun kommt eine neue Idee: Orbán soll sich selbst ablösen.

Ungarns Opposition kann es einfach nicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt fester im Sattel als je zuvor. Die jüngste Meinungsumfrage (von IDEA, 20.7.) sieht Fidesz bei 54 Prozent der Sympathien „sicherer Wähler“. Im Oppositionslager haben sich die Gewichte erheblich verschoben: Die einst „vereinte“ Opposition ist zerfallen, mehrere Politiker tragen sich mit dem Gedanken, neue Parteien zu gründen, Sozialisten und die einst rechte Jobbik-Partei versinken in Bedeutungslosigkeit. Die angeblich linke, in Wahrheit neoliberale „Demokratische Koalition“ des allerdings weithin verhassten, früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány hat die Reste der zerbröselnden Sozialisten aufgesaugt und liegt laut Idea-Umfrage relativ unverändert als stärkste Oppositionspartei bei 14 Prozent der „sicheren“ Wahlabsichten.

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Spektakulär ist hingegen der Aufstieg einer neuen Rechtspartei: „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“) liegt in der Studie bei 9 Prozent der überzeugten Wähler und überflügelt damit Jobbik – von der sie sich 2018 abspaltete. Bereits bei der Parlamentswahl im April übertraf sie alle Erwartungen mit 5,7 Prozent der Stimmen und dem Einzug ins Parlament.

Diese Entwicklung dürfte ein Grund sein für Orbáns kontroverse Formulierung in seiner Rede vom 23. Juli in Siebenbürgen, Mitteleuropäre wollten keine „gemischtrassigen“ Gesellschaften werden. Das wich ab von seinem gewohnten Stil – sonst sagt er immer, Europas christliche Zivilisation müsse verteidigt werden gegen den wachsenden kulturellen Einfluss muslimischer Einwanderer.

De facto ist es dasselbe – wenn Durchschnittsbürger die Formel „muslimische Einwanderer“ hören, denken sie vermutlich an Menschen anderer Hautfarbe. Aber das Wort Rasse ist eben nicht dasselbe wie „Kultur“, das Konzept selbst ist unwissenschaftlich, und die Verwendung des Begriffs war außenpolitisch ein Fehler. Orbán hat dies zuerst indirekt eingeräumt, auf einer Pressekonferenz in Wien („manchmal äußere ich mich missverständlich“), und mittlerweile auch öffentlich gegenüber Tichys Einblick („über Rasse zu sprechen, war ein Fehler“).

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Aber innenpolitisch mag dieser „Fehler“ dazu beitragen, einer tatsächlich rassistisch verwurzelten Partei, nämlich „Unsere Heimat“, den Wind aus den Segeln nehmen.

Wie auch immer, Orbán sitzt wie immer fest im Sattel, und die Verzweiflung ist entsprechend groß im Lager der Opposition und jener Politiker und Medien im Westen, die in Orbán ein großes Übel sehen. Wie soll er je von der Macht getrennt werden, wenn es über Wahlen nicht geht?

Es gibt einen Plan B: über das Geld. Wenn die Opposition nicht siegen kann, soll die Regierungspartei selbst ein Einsehen haben und sich von Orbán befreien. Eventuell möge Orbán selbst erkennen, dass er zur Last geworden sei für sein Land, und den Platz freimachen für einen Nachfolger. Oder eine Nachfolgerin. So lautet ein Vorschlag des sozialistischen Europa-Abgeordneten István Ujhelyi. Begründung: Ungarn wird unter Orbán niemals die EU-Gelder bekommen, die dem Land eigentlich zustehen. Es sei also gegen die Interessen des Landes, an Orbán festzuhalten. Und das nationale Interesse sei doch das Leitmotiv der gesamten Fidesz-Philosophie.

In die gleiche Kerbe schlagen Kommentare in westlichen Medien, wonach Orbán nicht mehr in die EU gehöre. Am klarsten formulierte es Thomas Schmid in der „Welt“: Orbán (nicht Ungarn, und nicht die Regierungspartei Fidesz, sondern Orbán) habe in der EU „nichts verloren“. Zwischen den Zeilen: Ein Ungarn unter Fidesz, aber ohne Orbán, darüber ließe sich eventuell reden.

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Einiges spricht dafür, dass Orbáns kontroverse Formulierungen – sowie konkrete Schritte der von ihm geführten Regierung – tatsächlich ein erhebliches Hindernis darstellen für die Auszahlung von EU-Mitteln an Ungarn. Sieben Milliarden Euro aus dem Covid-Topf der EU wurden auf Eis gestellt, nachdem Ungarn ein Kinderschutzgesetz verabschiedete, das die sexuelle Erziehung von Minderjährigen deren Eltern vorbehält. Ohne deren schriftliche Erlaubnis dürfen LGBTQ-Aktivisten und NGOs Minderjährige an Schulen nicht für die Feinheiten geschlechtlicher Identität „sensibilisieren“. Kurz davor hatte – ungarischen Quellen zufolge – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert, dass Ungarns Plan für die Verwendung der Gelder in Ordnung sei und bald unterzeichnet werden könne. Dann kam das Gesetz, und von der Leyens öffentliche Reaktion: Es sei eine „Schande“.

Die Gelder werden seither zurückgehalten. Auch die Kohäsions-Mittel der EU für die kommenden Jahre sollen über den neuen „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus” gekürzt werden – wenn Ungarn nicht einer ganzen Reihe von Forderungen nachkommt. Die wichtigste bleibt offiziell ungenannt: Wenn Ungarn der neuen EU-Staatsanwaltschaft beitritt, dürfte es zu einer Lösung kommen. Der Beitritt ist „freiwillig“, aber es gibt wenige Zweifel, dass ohne diesen freiwilligen Schritt die Zwangsmaßnahme der finanziellen Gängelung nicht so bald zurückgenommen wird.

Einen Kompromiss zu finden, das ist die Aufgabe des neuen ungarischen Ministers für die Verwendung von EU-Geldern, Tibor Navracsics – ein neu geschaffener Posten. Alle paar Wochen sagt er, dass es vorangeht und es eigentlich kaum noch ungeklärte Sachfragen gibt. Letztlich komme es auf den politischen Willen an. Aber jedesmal, wenn ein wenig Hoffnung aufkommt, sagt Orbán etwas, auf das die Reaktion in Brüssel und im EU-Parlament eigentlich nur negativ sein kann. Die „Rasse“-Rede war für Orbáns Gegner natürlich besonders gut auszuschlachten.

Insofern kann es gut sein, dass Ungarn tatsächlich kein Geld bekommt aus den EU-Töpfen. Aber nur, wenn die rechtsstaatlichen Regeln von der EU selbst missachtet werden und Geld aus politischen Gründen vergeben oder zurückgehalten wird, statt nach objektiven, messbaren Kriterien.

EUGH WEIST KLAGE UNGARNS UND POLENS AB
Ein „Rechtsstaatsmechanismus“ als Mechanismus der Macht
Schadet Orbán also dem nationalen Interesse Ungarns? Eine entscheidende Frage ist wohl, ob die Gelder problemloser kämen, falls Orbán seine Rhetorik etwas zurückschraubte. Wahrscheinlich eher nicht, denn das eigentliche Problem ist das EU-Parlament. Von dort, und von vielen Medien, ist extremer Druck zu erwarten auf die EU-Kommission, sollte diese Ungarn oder auch Polen unter ihren gegenwärtigen Regierungen das ihnen geschuldete Geld geben. Egal, was diese Regierungen sagen oder tun.

Aber „nationales Interesse“ ist nicht nur Geld. Eine gute Wirtschaftspolitik muss für gesunde Finanzen sorgen, nicht Abhängigkeit von EU-Mitteln. Eine Regierung, die da versagt, wird meist an den Urnen abgestraft. Aber Polen und auch Ungarn stehen in Sachen Wirtschaftswachstum Jahr für Jahr besser da als die meisten Länder der Eurozone.

Das nationale Interesse besteht vor allem darin, für das jeweilige Land einen möglichst weiten politischen Spielraum zu schaffen. Das ist ein anderes Wort für Freiheit. Sich politischem Druck zu beugen, gekoppelt mit finanziellem Druck, wäre das Gegenteil davon.

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53 Kommentare

  1. Alles in allem ist das pure Erpressung durch die EU bzw. dieser unsäglichen deutschen Kommissionspräsidentin, die noch niemals auch nur irgendeine deutsche Wahl gewonnen hat. Hier werden Täter und „Opfer“ ins Gegenteil verkehrt. Die Täter triumphieren noch, dass vermeintliche Opfer Orbán bzw. die Ungarn allerdings bleiben standhaft.
    Ich bin nicht der Meinung, dass Erpressung zum Portfolio einer EU-Bürokratie gegenüber einem Vollmitglied der EU gehören darf. In UvdL´s Politleben ist das eigentlich auch nur ein weiterer Punkt auf ihrer langen Liste, die sie eigentlich vor ein Strafgericht bringen müsste.

  2. Die EU ist meiner Meinung nach eine kriminelle Vereinigung. Die „Werte“ der EU sind nicht meine Werte und die Methoden des Brüsseler Clans, Erpressung und Diebstahl (beschönigend „Enteignung“ oder „Einfrieren“), lehne ich ab. Ich finde es unerträglich, wenn die Funktionärin v d Leyen von der „europäischen Familie“ faselt und „Solidarität“ einfordert. Mehr Heuchelei geht nicht. Ich hoffe, Orban bleibt standhaft und bleibt den Ungarn als Ministerpräsident erhalten.

  3. Also verstehe ich die Einordnung der demokratischen Werte der EU (und Deutschland) richtig, die lauten:

    • wer nicht nach unserer Pfeife tanzt, der bekommt kein Geld,
    • Recht und Gesetzt spielen hierbei keine Rolle,
    • heute ist es Hr. Orban, morgen ein Unternehmen und übermorgen ein Bürger

    Muss ich also für die Zukunft damit rechnen, wenn ich als Bürger eine andere Meinung bei Themen Corona, Einwanderung, Energiepreise etc. als die EU bzw. der Meinungsmedien habe, hier ebenfalls sanktioniert werden. Muss ich mich darauf einstellen, dass die Rente nicht ausgezahlt wird, wenn ich meine Meinung äußere? Schlechtes Beispiel, ob ich überhaupt eine vernünftige Rentenzahlung trotz Arbeitsleben von jetzt bereits über 45 Jahre erhalt, ist ja fraglich.
    Wo unterscheidet sich das demokratische Handeln der Politiker EU mit dem sozialistischen Handeln von Russland? Wenn hier nicht schnell ein Riegel vorgelegt wird, ja dann….

    • „Muss ich also für die Zukunft damit rechnen,…“
      Na, dass ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland nicht Recht und Gesetz, sondern mittlerweile und ganz besonders die Gesinnung ausschlaggebend ist. Corona hat es offenbart. Hass und Hetze gegen Andersdenkende, dass war ein Paradebeispiel für die kriminelle Umsetzung einer „Gesinnungspolitik“.

  4. Ungarn hat schon als Volksrepublik im Ostblock eine eigenständige Linie verfolgt und der UdSSR einige Zugeständnisse im Innern gegen äußerliche Linientreue abgetrotzt. Das Land hat in Europa eine Sonderstellung: eine abendländische Kultur, aber eine einzigartige Sprache, die trotz Verwandtschaft mit dem Finnischen nirgends ansatzweise verstanden wird, eine bewegte Geschichte durch Anteilnahme am k.u.k.-Reich und den einschneidenden Verlust an Territorium 1918, Räterepublik, Naziverbündeter, Volksrepublik, Aufstand ’56 und dann die lustigste Bude hinterm eisernen Vorhang. Würde die EU ihre äußerlich vielbeschworene Vielfalt wirklich ernst nehmen und vorleben, ließe man dieses spezielle Land in Ruhe. Es muss nicht jedem gefallen, wie dort eine Mehrheit über Sexualerziehung usw. denkt, aber in einer Ländergemeinschaft können nicht alle Länder über jedes Thema gleicher Ansicht sein. Das ist eine Stärke.
    Außerdem ist hier ein guter Schuss Heuchelei im Spiel. Ungarn wurde wie Griechenland 2015 mit dem ersten Ansturm von Flüchtlingen allein gelassen, obwohl es immer wieder Hilfsgesuche an andere Länder gab. Es war allen anderen ganz recht, dass sich dort die Menschen stauten. Orban hat dann auf stur geschaltet und dafür gesorgt, dass Ungarn ein sehr unattraktives Ziel wird. Das kann man aus humanitärer Sicht zu recht kritisieren; dem vorangegangen ist aber eine absichtsvolle Passivität der anderen EU-Staaten, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen.
    Der derzeitige Umgang mit Ungarn wird auch anderen Staaten zu denken geben und ist letztlich ein Schuss in den Ofen, weil er die Einheit der EU untergräbt und ihr nur noch mehr Menschen entfremden wird. Zu glauben, mit derlei Finanzspielchen einen Orban, der gerade einen Wahlsieg einfuhr, von dem andere Politiker nur noch träumen, aus dem Sattel heben zu können, ist blauäugig und zeugt von Instinktlosigkeit. Der Mann ist gerade einmal 60 Jahre alt, was heutzutage kein Alter mehr ist. Er kann noch gute 15-20 Jahre weiterregieren. Den wird man so nicht los.

  5. Wow, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 7 Milliarden Euro für Ungan wurden eingefroren, weil Ungarn die Verfrorenheit besitzt, seine Kinder schützen zu wollen. Was soll man aber auch schon von einer EU halten, die Verstümmelung für gut empfindet? Nicht falsch verstehen, wenn jemand 18 oder besser noch 21 ist, kann und soll jeder über seinen Körper selbst entscheiden. Aber leicht manipulierbaren Minderjährigen, einen so extremen Einschnitt zu erlauben, grenzt an Kindesmissbrauch!

    Wie auch immer, Kohl soll einst gesagt haben, „Merkel, macht mir mein Europa kaputt!“. Nun, die Briten sind bereits raus. Die Visegrad-Gruppe um Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei sind ebenfalls nicht glücklich. In Italien und Griechenland rumort es ebenfalls und ja, Frankreich kocht eh sein eigenes Süppchen. Machen wir uns nichts vor, die EU wird nur noch durch Deutsches Geld zusammen gehalten. Die Ampel-Politik, aka die Grüne-Politik, vernichtet momentan Deutschlands Wohlstand. Wenn es so weiter geht, wird die EU bald eh Geschichte sein. Eine gute Idee, die dermaßen an die Wand gefahren wird und wieder haben wir Deutsche einen maßgeblichen Anteil daran.

  6. Das Wort „Art“ definiert eine Gruppe sexuell kompatibler – heißt sie können fortpfanzungsfähige Nachkommen zeugen – Lebewesen. Das Wort „Rasse“ definiert Untereinheiten einer Art. Diese Rassen unterscheiden sich phänotypisch voneinander – auf Grund unterschiedlichen Selektionsdrucks in unterschiedlichen Biotopen. Rassen sind (i.d.R. außer beim Rassenkreis) sexuell kompatibel, deshalb existieren alle möglichen Mischformen, da wo die Biotope aneinandergrenzen, sind aber evolutionär der erste Schritt zur Entstehnung neuer Arten. Da ist nichts Unwissenschaftliches und nichts Wertendes dran.

    • Ganz genau. „Phänotypisch“ ist hier da Entscheidende. Als die Rassenlehre entstand – vor den Nazis übrigens – ging es allein um die Beschreibung der äußerlich sichtbaren Merkmale verschiedener Menschen. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass beispielsweise ein Angehöriger des Stammes der Bantu in Afrika anders aussieht als ein Skandinavier. Diese Unterscheidungsmerkmale zu bennenen ist kein Rassismus. Rassismus ist es erst dann, wenn damit eine Rangordnung der einzelnen Rassen verbunden ist, in dem Sinne, dass bestimmte Rassen höherwertiger seien. Wenn jetzt Genetiker behaupten, aus ihrer Sichtweise könne man keinen Unterschied feststellen, dann stimmt noch nicht einmal das. Es ist beispielswiese bekannt, dass die Farbigen öfter das Gen für die Sichelzellanämie tragen als die Weißen. Selbst da gibt es also Unterschiede. Nachdem aber die Rassentheorie allein auf den Phänotyp abstellt, hat sie nach wie vor ihre Berechtigung.

      • Sorry, aber das ist so nicht korrekt. Von Anfang an Stand für Rassentheoretiker die Frage im Raum, warum unterschiedliche Völker unterschiedliche Entwicklungsstände haben.

        Man war Stolz auf den eigenen technologischen Fortschritt und fragte sich, warum Afrikaner noch in Strohhütten leben.

        Vor dem Hintergrund der damals noch recht neuen Evolutionstheorie vermutete man, daß AfrikanerInuid/Aorigines et c. es auf der Leiter der Evolution nicht bis nach oben geschafft hatten. Deshalb wurden z. B. Afrikaner in Kolonialausstellungen im Zoo ausgestellt – als seien sie eine Art Bindeglied zwischen Affen und Menschen.

        Rassentheorien waren von Anfang an wertend.

  7. “ ‚[…] Mitteleuropäer wollten keine gemischtrassigen Gesellschaften werden'“. Wenn er ausgesprochen hat, was die (wahrscheinlich nicht nur dortige) Bevölkerung mehrheitlich denkt, mag das zwar Wasser auf die Mühlen der linken Moralisten sein, er trifft aber wahrscheinlich den Kern des Problems: Überfremdung schürt Angst. Und die ist, wie die Sicherheitslage in Schweden, Frankreich, Teilen Italiens und in vielen Städten Deutschlands zeigt, nicht unberechtigt.

    • Hören Sie sich die Rede im Original an. Herr Kálnoky verdreht hier die Sachen.
      Orbán hat erklärt was er meint. Unter gemischtrassig versteht er die Mischung mit außereuropäischen Völkern und explizit nicht die Mischung der europäischen Völkern unter sich. (Was er auch mit dem Beispiel des Ortes, wo die Rede stattfand unterstrich.)

  8. Geld gegen bedingungslose Unterwerfung. Fast alle Regierungen der EU sind durch die Erpresserbande EU käuflich und erpressbar. Wahlen beeinflussen, manipulieren und Regierungen kaufen macht nur der Russe.
    Rassen gibt es angeblich nicht, über Rassen soll man nicht reden, aber den Rassisten, den gibt es.
    Die Euro-Staaten finanzieren sich über Target II, die zahlen unsere Rechnungen mit wertlosen Schuldscheinen und der deutsche Steuerzahler zahlt die deutschen Exporte selber.
    Deutschland muss gemäß dem EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 bis 45 Milliarden Euro. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte. Jetzt wird es noch mehr sein.
    Ein klassisches Draufzahlergeschäft ohne jeglichen Nutzen. Da schlägt jede schwäbische Hausfrau die Hände über dem Kopf zusammen.
    Deshalb raus aus dieser EU, so schnell wie es nur geht.  

  9. „Ungarn wird unter Orbán niemals die EU-Gelder bekommen, die dem Land eigentlich zustehen. Es sei also gegen die Interessen des Landes, an Orbán festzuhalten“

    Was soll das denn für eine Milchmädchenrechnung sein?
    Wie hoch waren in Deutschland die Kosten der offenen Grenzen? Siehe Anfrage der AFD.
    Wie hoch der Mehraufwand bei Polizei und Justitz?
    Plus die Kosten welche man nicht mit Geld aufwiegen kann?

  10. Orban und Ungarn wird sich, im Gegensatz zu Deutschland, nicht erpressen lassen.

    Da sind die Herrschaften aus der EU falsch gewickelt.

    • Ich würde der EU zutrauen, dass sie mit allen – auch illegalen – Mitteln Orbán aus dem Amt drängen will. Ich hoffe, er ist sehr vorsichtig und hat gute Leibwächter. Nicht dass es ihm so geht wie dem haitianischen Präsidenten Moïse, dessen Mörder angeblich ehemalige Angehörige der kolumbianischen Armee waren, die in den USA ausgebildet wurden.

  11. Das Problem liegt in der Ideologisierung der politischen und medialen Akteure, die Andersdenkende radikal ausgrenzen, statt anzuerkennen, daß das verordnete Denken lediglich eine einzige von mehreren Möglichkeiten ist. Sie glauben, es stehe ihnen zu, im Rahmen ihrer Gleichheitsbestrebungen, ihres Sendungsbewußtseins, allgemeinverbindliche Regeln dafür zu schaffen, wie ein Jeder die Welt zu sehen habe. In dieser Hinsicht folgt Ideologie den Regeln, die auch monotheistischen Religionen zu eigen sind. Es wird versucht, ein geschlossenes Weltbild zu erzeugen. Ketzer müssen bestraft werden!

    • Orbans Erzfeind Soros hat sich mit dem EPIM-Netzwerk in diesem EU-Parlament eine Gruppe von mindestens 260 Abgeordneten erkauft. Aus D. gehört seit langem der Herr Graf Lambsdorff und gewissermaßen geschlossen die Grüne Fraktion; die Vorsitzende ist diese unsägliche Punk-Jule Ska Keller, dazu. Die Kommission ist ohnehin mit seinen Gefolgsleuten durchsetzt. Siehe diese Frau Jourova. Nie was geleistet. Immer weg komplimentiert im Herkunftsland Tschechien. Mit Hilfe von Onkel Gyury hat sie jetzt einen Kommissar-Titel. Von solchen Leuten werden dann demokratisch gewählte, Nichtlinke Ministerpräsidenten torpediert. Unglaublich !

  12. Ungarn macht uns in Fragen der Migration vor, was wir selbst machen müssten! Wir brauchen hier keine bildungsfernen Migranten aus fremden Kulturen, die weder unsere Sprache noch unsere Lebensweise verstehen, die mehr Analphabeten als Fachkräfte sind, unsere Sozialkassen ein Leben lang belasten und einzig die Kriminalität vorantreiben! Wie naiv und dumm muss ein Volk sein, um das nicht zu verstehen!

  13. Da kann der EU-Bürokraten-und Beamtenmoloch noch so sehr wüten, gegen den ungarischen Nationalstolz kommen die nie an. Wer mal eine Weile in Ungarn war, gerade in jüngster Zeit, der weiß, wie gut es den Ungarn generell trotz allen Sanktionen geht und wie stolz und patriotisch und dabei ganz entspannt diese Menschen sind. Im übrigen sieht selbst jeder Aldi und Lidl dort tausendmal besser, sauberer und sortierter aus als im kranken und kaputten Deutschland.

  14. Dieser Erpressungsversuch zeigt doch nur, wie diktatorisch die EU und ihre nicht vom Volk legitimierten Vertreter ist. Ungarn, lässt die Aufgabe der Erziehung bei den Eltern. Da gehört sie hin und da muss sie auch bleiben. Die „Aufklärung“, wurde ja auch nicht verboten, sondern von der Zustimmung der Eltern abhängig gemacht. Eigentlich das normalste der Welt. Wer kann die Reife des eigenen Kindes, wohl am besten beurteilen? Die staatliche und ideologische Lenkung und Erziehung von Kindern, hat noch nie dem Kindeswohl gedient. Warum muss und soll eigentlich jeder, die Feinheiten im LGQBT-Universum kennen? Es interessiert mich bis heute nicht und ich kenne niemand, der von dem ganzen Thema mittlerweile nicht genervt ist. Respekt, Toleranz und Anstand etc., sollte jedem Menschen entgegengebracht werden. Da spielt weder die sexuelle Orientierung, die Kleidung oder als was sich die Person gerade fühlt eine Rolle.

  15. Natürlich alles „lupenreine“ Demokraten, in Brüssel und Berlin.

  16. Zitat: „Wenn Ungarn der neuen EU-Staatsanwaltschaft beitritt, dürfte es zu einer Lösung kommen. Der Beitritt ist „freiwillig“, aber ….“

    > Das es speziell den abgehalfterten, abgeschobenen und strafversetzten Pseudodemokraten in EU-Brüssel überhaupt nicht gefällt wenn sich in den (noch)souveränen EU-Staaten eine Regierung vordergründig um ihr eigenes Land & Volk kümmert und sorgt, das ist nun ja nichts Neues mehr. Doch was bitte hat hat es nun mit der „neuen EU-Staatsanwaltschaft“ auf sich??

    Beginnen die brüsseler Pseudodemokraten nun etwa auch schon klamheimlich ihr eigenes Justizsystem aufzubauen um uns dieses dann in den souveränen EU-Staaten lebenden Bürgern aufzuzwängen damit sie dann so noch mehr und besser gegen räächts, Haß, Hetze, Impfskeptikern, Andersdenkenden u.a.m. vorgehen zu können?

    • Sozialismus ist ein Bauernfänger der keinem politischen Wettbewerb der besseren Ideen bestehen kann, und ist deshalb grundsätzlich nur als Totalitarismus umsetzbar.

      • „Beginnen die brüsseler Pseudodemokraten nun etwa auch schon klamheimlich ihr eigenes Justizsystem aufzubauen“

      80 % unserer Gesetze kommen bereits aus Brüssel. Was sie im eigenen Land nicht durch die Parlamente kriegen, nicken sie in Brüssel mal kurz selber ab und schicken diese Gesetze zurück in die Länder. Überall „Kunstgriffe“ der besonderen Art,
      Und der EUGH ?Seltsammerweise immer pro EU.
      Die Flut an einschränkenden Gesetzen, die die rot grüne Sichtweise betonieren und andere Strategien unmöglich machen.
      Die bauen alles um um ihre unlegitimierte Machtausübung zu sichern.

    • So sieht es aus, und Deutschland wird sicher wieder ganz vorne mit dabei sein, weitere Souveränitätsrechte des Landes und seiner Bürger an die EU angeben. Auf diese Weise ließe es sich noch bequemer regieren, nachdem das BVG bereits politisch besetzt ist und die Justiz auch nicht immer Recht spricht für die Menschen sondern eher für die Politik und ihr jeweiliges Narrativ . Darüber hinaus ließe sich jegliche Verantwortung ganz wunderbar auf die EU abschieben.

    • Selbstverständlich bauen sie ihr eigenes „Staatsanwaltschafts-System“ auf!!!
      Eine weitere Stufe der „Dienstbarmachung“ der Justiz.
      Bald brauchen wir auch keine „Verteidiger“ mehr.
      Man bleibt wunderbar „unter sich“.
      Ganz wie in Schland längst vorgemacht.
      „checks and balances“???
      Wär ja noch schöner!

    • Immerhin haben wir gelernt aufzuhorchen, wenn das Wort ‚Mechanismus‘ fällt. Da fallen mir so Maschine eine, die ein Opfer langsam zunehmendem Druck aussetzen und die nicht anzuhalten sind.

  17. Lieber Herr Kalnoky, warum so zaghaft in Ihrer Bewertung?
    Hier handelt es sich um eine klassische Erpressung seitens der EU-Führungsgremien – ein absolutes No-Go meinerseits!!
    Sei es drum…was mich doch noch interessiert, ist die Sache mit diesem Gesetz und der Bewertung durch UvdL, die Schande?
    Was soll das für eine Schande sein, wenn ein EU-Staat für sich die klassiche Familienpolitik wiederentdeckt und das Erziehungsrecht den leiblichen Eltern überlässt?
    Die „Sensibilisierung“ durch NGOs mag in Deutschland und anderen Ländern funktionieren (Angst vor der üblichen Cancel Culture-Prozedur??), aber nicht in den östlichen Mitgliedsstaaten!
    Diese Eingriffe durch NGOs und anderen Bewegungen sind ja mittlerweile zu Werkzeugen staatlicher Willkür geworden ohne jedoch legitimiert zu sein.
    Mit Verlaub, diese EU, dieser deutsche Staat hat doch nun wirklich andere Probleme als diese unsägliche „frühkindliche Geschlechtersensibilisierung“!
    Dass man mit diesem Blödsinn (pardon, anders kann ich es nicht ausdrücken!) EU-Gelder zurückhält, ist ein Armutszeugnis für die achso herrliche EU….
    Apropos, wird die blaue EU-Flagge mit den „Sternchen“ doch noch ein neues buntes Design erhalten?:)

    • „Meine Enkelin ist absolut fokussiert auf Genderthemen. Für sie zählt nichts anderes“ so der Titel eines Artikels bei der Welt heute, in dem man Isabel Allende zu Wort kommen lässt.Man fokussiert die Aufmerksamkeit von Kindern auf etwas, das sie von allem anderen, das eigentlich wichtig für sie und ihr ganzes späteres Leben wäre, ablenkt. Und wird es später mit anderen Themen immer wieder versuchen.
      Es geht um Fremdbestimmung, gar Selbstentfremdung.
      Statt die Selbstbestimmtheit eines Kindes zu stärken, verunsichert man schon die ganz kleinen, die so Selbstwirksamkeit wie die Fähigkeit zur Selbstbehauptung nicht erlangen werden.
      Es ist ein Verbrechen.
      Und es vernichtet den Menschen, wie wir ihn seit der Aufklärung kennen.
      Kant:
      „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
      Sie werden so „erzogen“, dass sie das nicht mehr können werden.

    • Ich erinnere mich daran, wie es vor Jahren war. Wie vielen „Grünen Böcken“ anhaftete Kindesmißbrauch ( damals hieß es richtierweise noch so) zu betreiben.
      Nun haben sie und Andere es geschafft das Ganze legitim zu machen, gar Kindern zu lehren, das wäre normal / richtig

  18. Mein Bild der EU ist das eines Erpressers der jeden dazu zwingen will seine Perversionen mit ihm auszuleben. Das es unterschiedliche Rassen bei den Menschen gibt, auch wenn diese sich nicht genau abgrenzen lassen, ist genauso eine Tatsache wie es nur zwei biologische Geschlechter gibt, die Familie die natürliche und einzige Keimzelle der menschlichen Gesellschaft ist und Homosexualität nicht die Normalität darstellt. Wenn man vernünftig mit diesen unabänderlichen Fakten umgeht, kann eine Gesellschaft wesentlich besser funktionieren als eine die sich menschenverachtenden Ideologien ergibt.

  19. Der Krieg ist wie alles andere – es wird instrumentalisiert um an eigene Ziele zu kommen. Dass dabei Leute sterben ist ja eine Nebensache, nicht wahr?
    War zB bei Covid das gleiche.

  20. Da haben sich Länder zusammengeschlossen, zahlen in einen Topf ein. Um sich dann den Geldhahn abdrehen zu lassen. Das hat Ähnlichkeit mit der Situation Russland und sein Gas.

    Da haben sich Staaten zusammengeschlossen, auch um westliche „Werte“ zu verteidigen. Und die „Verwaltungsebene“ kann noch nicht mal dem Subsidiatitätsprinzip gehorchen. Und die „Verwaltungsebene“ kann noch nicht mal „Regenbogen“ zulassen. Regenbogen bedeutet in Wahrheit Unfreiheit in wesentlichen Teilen des Lebens.

    Ich wünsche allen Widerspenstigen viel Erfolg bei ihrer Wirtschaftspolitik. Auf lange Sicht sollte ein solcher Erfolg ein Wettbewerbsvorteil werden. Ich hoffe, die Wähler in diesen Ländern sehen das. Ich hoffe, diese Länder gehen nicht unter. Denn vermutlich wird der in diesen Ländern veröffentlichte Druck erheblich zunehmen. Und der Weg durch die Institutionen ist auch dort anscheinend bereits am Laufen. Eigentlich spannend. Werden diese Länder anders als D einen Weg finden, die Demokratie zu verteidigen?

  21. Die anderen, die es auch gibt, kommen halt so gut wie nicht vor. Man muss ihre Statements suchen – sowohl in der Politik als auch in den Medien!

  22. In Sachen Mitglieder der EU hat Brüssel ja schon öfters bewiesen wie eloquent seine Politik gegen die eigenen Familienmitglieder gestrickt ist. Und ja, neidisch zu sein auf Länder, in denen es ökonomisch gut läuft, die auch noch von klaren Mehrheiten regiert werden und die sich nicht von der Ziehmutter aus Brüssel auf der Nase herumtanzen lassen, gehört in diesem Zusammenhang einfach dazu, obwohl es der Ausdruck von allerschlechtesten Charaktereigenschaften ist.
    Höchstpersönlich mir selber ist eine missverständliche Ausdrucksweise nicht fremd, sondern hat mich oft genug persl. in die Bredoullie gebracht. Warum, so frage ich hier, sollten auch Staatsmännern solche Dinge nicht passieren dürfen?
    Aber es kommt gar nicht darauf an was gesagt wird sondern von wem. Ausschließlich hier liegt der Schlüssel für das Geheimnis. Um es mit anderen Worten zu sagen: wenn zwei das Gleiche tun ist’s noch lange nicht dasselbe. Und solange sich Leute wie Soros die Freiheit herausnehmen ganze Volkswirtschaften mit ihrer Finanzakrobatik und auch der versteckten Einflussnahme durch ihr Geld auf gesellschaftliche Vorgänge, zu destabilisieren, sollte man ganz wach sein, für Dinge, die in Brüssel ausgeheckt werden, oder auch nur so aussehen als kämen sie von dort.
    Solange es kein Anderer in Ungarn schafft, durch eine zweifelsfreie Politik zu beweisen, dass er der Bessere ist, werden die vernünftigen Leute dort den Teufel tun, aber nicht versuchen sich jemanden abspenstig machen zu lassen, der es verstanden hat seinem Land einen Weg aufzuzeigen, der für immer mehr seiner Bürger der erkennbar bessere Weg ist, und sie einer stetig besseren Zukunft auf diesem Weg entgegengehen.
    Was da Brüssel mit seiner Kommisionspräsidentin v.d.L. hier inszeniert um einen Ungehorsamen zu disziplinieren, ist eine Anmaßung und sonst nichts.

  23. Nur mal ein kleines Beispiel: In Ungarn fahren Senioren über 65 kostenfrei mit dem ÖPNV….man muss nur seinen Ausweis vorzeigen mit Geburtsdatum. Gilt übrigens auch für Ausländische Besucher. Nur mal so…was ein Land wenn es will für seine Bürger hinbekommen kann. Bei uns….gibt man den alten Menschen den Tipp sich im Winter drei Pullover überzuziehen und morgens kalt zu duschen. Mal so zum Vergleich.

    • Ungarn gehört zu den Ländern mit den meisten Kältetoten in der EU, und viele Fahrzeuge im dortigen ÖPNV (z.B. die 200er Serie von Ikarus) haben Karosseriedesigns, die an die 65 Jahre alt sind.

  24. Wenn Ungarn sich dem neuen EU Sozialsimus unterwirft, käme das der Selbstaufgabe des Landes gleich. Die Ungarn werden aber ihre Seele nicht verkaufen, die Ungarn wissen nämlich wie es sich unter dem sozialistischen Totalitarismus lebte. Viktor Orbán ist ein Mann des Vokes nicht der Bürokratie. Die Funtkionäre in Brüssel hassen natürlich jeden, der sich dem totalen Machtanspruch ihrer Brükratie nicht beugt und werden um so wütender, je standhafter Viktor Orbán dagegenhält.

  25. Für mich einer der letzten grossen Persönlichkeiten in einem noch vereinten Europa.
    Orban hat alles was den meisten Politikern fehlt, Intelligenz, Führungskraft,Vertrauen zu den Bürgern, er liebt sein Land und schleicht nicht als hilflose Marionette herum wie die meisten seiner Kollegen und er hat Ungarn vorangebracht. Deshalb wird diese mickrige Opposition nie eine Chance haben.

    • Zitat: „Orban hat alles was den meisten Politikern fehlt, Intelligenz, Führungskraft,Vertrauen zu den Bürgern“

      > ….. und scheinbar auch die Fähigkeit seine ungarischen Bürger nicht nur einfach ansprechen zu können, sondern diese dann auch so ansprechen zu können, dass sie ihn genau zuhören und verstehen was er ihnen sagen und vermitteln will.

      Wobei dies dann auch der Teil ist, den die Pseudodemokraten in EU-Brüssel übersehen(wollen?) und nicht kapieren das es nicht V.Orban alleine ist der für ein eigenständiges und souveränes Ungarn steht, sondern das es vor allem auch die Mehrheit der ungarischen Bürger sind die ihr Ungarn SO ungarisch, friedlich und frei von gender-gaga behalten wollen wie sie es bis heute erschaffen haben.

    • Und das nationale Interesse sei doch das Leitmotiv der gesamten Fidesz-Philosophie.

    Was denn sonst? Etwa die Interessen der neuen undemokratischen EU Feudal Kaste?
    Was die Opposition allerdings wirklich meint ist „das sich Verkaufen“ an die EU Gelder soll doch wieder möglich sein. Das Prinzip der EU: Sich mit deutschen Steuergeldern ein Imperium Zusammenkaufen u nd wenn die Länder nicht gspuren, wird die Peitsche herausgeholt. Die Gutsherrenmentalität der EU wird voll sichtbar..
    Orban beschützt sein Volk vor dem Ausverkauf. Das warnende Beispiel schlechthin ist leider das finanziell geplünderte, seiner Bürgerrechte und echten Demokratie beraubte und zum Schmelztiegel archaischer Kulturen umgeformte Deutschland.

  26. Schade dass nur Ungarn und Orban diesem korrupten Bürokratiemoloch
    In Brüssel die Stirn bietet. Ein solches Europa wie der Rest es wünscht , so sollte es nie werden , gegen alle für die EU gemachten Gesetze und Verordnungen wird verstoßen, den Nationalstaaten alle Entscheidungen abgesprochen . Ein vereintes Europa ist ein Hirngespinst und zum scheitern verurteilt , genauso wie der tot geborene Gaul “ Euro „. An der Spitze des Molochs die aus der Schusslinie des Untersuchungsausschusses gebrachte und von Merkel und Macron installierte , ungewählte v.d.L.

  27. Ungarn allein hat gegen die EU keine Chance. Russland ist durch den Ukraine-Krieg gebunden. China könnte sich durch die Ereignisse in Taiwan wieder mehr Ostasien zuwenden. Es gibt also wenig Staaten, die Ungarn schützen könnten.
    Die EU kann ja nicht nur die Gelder abdrehen. Die EU könnte auch den Handel zwischen Ungarn und dem Rest der EU stören. Die EU hat viele Hebel in der Hand, Ungarn zu schaden.
    Die einzige Chance für Ungarn ist, wenn Ungarn sich auf eine Großmacht stützen könnte. Und derzeit sehe ich keine solche Großmacht in Europa.
    D.h. Ungarn wird wohl auf Dauer ebenfalls nach der Pfeife der EU tanzen müssen wie alle.

  28. Orban ist ein Fels in der tosenden Brandung, gegen die islamischen Invasoren. Tschechien, Polen oder Ungarn sehen zu, wie Deutschland geplündert wird.

  29. Orban ist super. Es stärkte ihn, wenn die EU solche Sprüche klopfte und er gegen die EU klagt. Dann hat die EU ein echtes Problem.

  30. Hoffentlich bleiben die Ungarn und Herr Orban standhaft. Diese autoritäre kommunistisch/islamisch unterwanderte EU gehört in meinen Augen abgeschaft. Ich war mein Leben lang ein überzeugter Euopäer, aber niemals ein Befürworter dieses undemokratischen monströsen Monsters EU. Deren oberstes Personal nur durch Kungelei und Korruption an die Spitze gekommen ist.

  31. UEXIT? DANN ABER AUCH DEXIT!

    Ach wär das schön, wenn wir gemeinsam mit Ungarn aus der EU austreten könnten. Da würden dann nur noch die flügellahmen Südländer drin bleiben, die sich von mir aus gegenseitig ihre Schulden bezahlen. Statt dass unser Geld, so weit es nicht in Asyl und Energiewendeschwachsinn versenkt wird, ins Ausland transferiert wird und uns fehlt.

    Mal ein paar Zahlen: nur ca. 17% der Weltbevölkerung leben in der „westlichen“ Hemisphäre. Und selbst diese 17% sind ja (wie nicht nur Orban beweist) weiß Gott nicht nur Pelosis, Baerbocks, Habecks, Scholzens und Konsorten. Statt dass dieser übergeschnappte Teil der 17% dem Rest der Welt Gender- und Linksgrünmüllpredigten hält sollte er besser zusehen, wie er mit dem unter seinen Füßen schwindenden Eis zurecht kommt.

    OK; auch unter den 83% gibt es ein paar Verwirrte, aber der überwiegende Teil davon wird wohl normal sein und sich den durchgedrehten Schickimicki-Schwachsinn der linksgrünen Pharisäer nicht mehr lange ansehen wollen. Ich bin auf der Seite von jedem der gegen die (bildlich gesprochen) die Messer wetzt.

    Die Ungarn mit ihrem großartigen Viktor Orbán jedenfalls gehen als leuchtendes Beispiele voran. Ungarn war immer schon besonders mutig: so z.B. beim Volksaufstand gegen den Kommunismus 1956 oder als sie 1989 die ersten waren, die die Grenze öffneten. Und damit die deutsche Wiedervereinigung ermöglichten, die dann aber leider irgendwann im linksgrünen Chaos stecken blieb.

    Jetzt heißt es, den Karren aus dem linksgrünen Dreck ziehen und wieder flott machen. Vollende die Wende. Und besiege den Sozialismus endgültig. Ich wünsche den Ungarn auch weiter den Mut, Viktor Orbán eine satte absolute Mehrheit zu bescheren. Es hängt viel davon ab, nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze Welt.

    • In seiner Rede sprach Orban die Sache mit den Südländer auch an. Er sprach von zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten, die von den EU-Hilfen ausgelöst wurden. In Italien und Griechenland eine inexistente Geschwindigkeit und in Ungarn, Tschechien, Polen eine Entwicklung die ungefähr 2030 dazu führen wird, daß diese Länder Nettozahler werden. Tschechien nannte er diesem Ziel am nächsten stehend, aber Ungarn bräuchte auch nicht mehr sehr viel bis dahin. Tschechien also vielleicht vor 2030, Ungarn 2030, Polen irgendwo dazwischen oder auch 2030.

  32. „…dass Ungarn tatsächlich kein Geld bekommt aus den EU-Töpfen. Aber nur, wenn die rechtsstaatlichen Regeln von der EU selbst missachtet werden und Geld aus politischen Gründen vergeben oder zurückgehalten wird, statt nach objektiven, messbaren Kriterien…“ – die Kernaussage und beschreibt, was für ein „System“ dieses EU-Konstrukt eigentlich ist.

  33. Warum Europa so extrem viel Wert darauf legt das NGOs Minderjährige an Schulen für die Feinheiten geschlechtlicher Identität „sensibilisieren“ bleibt mir ein Rätsel. Möglich das sich in der Historie der Grünen die Antwort findet. Im Focus vom 27.09.2021 steht zu lesen
    Die Grünen und Pädophilie – die Bestrebungen, Sex mit Kindern zu legalisieren, waren größer als bislang bekannt. Das Grundsatzprogramm von 1980 sah eine weitreichende Legalisierung vor, fünf Landesverbände fassten entsprechende Beschlüsse“
    Letztlich sind es die gleichen „Erwachsenen“ die in Kindergärten und Schulen auf Kinder losgelassen werden, nur das sie jetzt vom Staat gedeckt und finanziert werden. Wenigstens Ungarn wehrt sich dagegen und schützt seine Kinder, der Rest von Europa vertritt eine andere Meinung.

      • „Warum Europa so extrem viel Wert darauf legt das NGOs Minderjährige an Schulen für die Feinheiten geschlechtlicher Identität „sensibilisieren“ bleibt mir ein Rätsel.“

      In einem tief katholischen Land wie Ungarn kann das nur als die Ausführung eines Unterwerfungsrituals gesehen werden.

    • Wenn man die Kids auf solches „fokussiert“ haben sie keine Zeit, Elementares zu erkennen – Freiheit und Kreativität werden, wie alle anderen menschlichen Tugenden, mit solchem zurecht gestutzt.
      Die „Nudging-Abteilungen“ im Westen arbeiten hinsichtlich dessen auf allen Ebenen über die EU bis zu den UN tadellos. Gegen solche, deren Hirne von Kindheit an fremd besetzt sind, lässt sich nichts bewirken. Man bringt sich am Besten in Sicherheit.
      Ungarn bleibt bei so gut wie allem außen vor. Man mache sich seine Gedanken, weshalb. Wie die USA befinden wir uns in der EU in einem Schlamassel, der nicht mehr zu regulieren sein wird.
      Die Zusammenfassung von Yuri Bezmenov Gedanken aus den 80er Jahren hier. Kurzfassung 8:45 – THE SUBVERSION OF AMERICA | in welchem „Interesse“ auch immer: https://www.youtube.com/watch?v=og-YAb6eJYE

    • Wie bei allen anderen Gelegenheiten, ein in Prinzip gutes Ziel (allen helfen zu wollen, auch wie in dem Fall bei verwirrenden Entwicklung zu erwachsenen Menschen) wird irgendwann vergessen und wird davon ein Monster geschaffen.
      Es ist nicht verkehrt über menschlichen Körper und wozu manche Teile sind zu sprechen usw. aber das was diese Verbrecher davon gemacht haben ist nur das was Verbrecher halt machen: ein Verbrechen.
      Jedes Mal die Wokisten jemand oder etwas retten wollen, passiert das.

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