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Das Erschreckende am Gas-Notplan der EU

26.07.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, freiwillig Gas zu sparen. Die EU feiert das als Erfolg – aber ein Blick auf die Genese der Entscheidung offenbart einen unschönen Reflex der Eurokraten.

Am Dienstag vereinbarten die Regierungen der Europäischen Union, bis Ende des Jahres 15 Prozent ihres Gasverbrauchs einsparen zu wollen. Freiwillig, aber wer es nicht tut, kann gezwungen werden. Darüber hinaus sollen Länder, die verantwortungsvolle Politik betreiben und rechtzeitig genügend Gasvorräte angelegt haben, gezwungen werden können, anderen zu helfen, die weniger verantwortungsbewusst handelten – vor allem betrifft das Deutschland, dessen Gasvorräte gegenwärtig bei kargen 16 Prozent des Jahresbedarfs liegen.

Ungarn, das keine Versorgungsprobleme und genügend Vorräte hat (aktuell 29 Prozent des Jahresverbrauchs), war als einziges Land dagegen. Das heißt nicht, dass die Regierung in Budapest nicht vom Gas loskommen will. Es war sogar ein Schwerpunkt der jüngsten Rede von Regierungschef Viktor Orbán am vergangenen Wochenende im siebenbürgischen Tusványos. Das größte Problem des Westens sei derzeit, dass er zwar Kapital und militärische Stärke besitze, aber nicht die entscheidenden Rohstoffe unserer Zeit: Energie und sogenannte seltene Erden, die für die Herstellung von Chips, Computern und Mobiltelefonen nötig sind. Er betonte, dass vor allem Gas das Problem sei. Davon müsse man loskommen, denn Strom könne man selbst erzeugen, mit Atom- und erneuerbarer Energie.

In den Medien war nichts davon zu lesen, weil die Journalisten hypnotisiert waren von einem Satz, den Orbán bewusst in seine Rede eingebaut hatte, um sie zu hypnotisieren: Die Gesellschaften Westeuropas seien bereits „gemischtrassig”, anders als jene in Mitteleuropa. Das brachte ihm im Westen wenig Sympathie, aber weltweit viel Aufmerksamkeit ein – seine Zauberformel für politischen Erfolg daheim.

Auch die Entscheidung der ungarischen Regierung, ihre Subventionen für den Energieverbrauch von Privathaushalten zu reduzieren, zeigt deutlich, dass Ungarn seinen Gasverbrauch reduzieren will. Strompreise für Haushalte steigen ab dem 1. August um das Doppelte, jenseits einer relativ niedrigen Höchstgrenze für subventionierten Strom. Wer mehr verbraucht, zahlt also doppelt.

Wer aber überdurchschnittlich viel Gas verbraucht, soll ab 1. August gar das Siebenfache des bisherigen, subventionierten Preises zahlen. Das zeigt, dass Ungarn seinen Gasverbrauch stark reduzieren will. Ohne Verbote, nur über den Preis.

So weit, so klar. Der neue Gas-Plan der EU ist in der verabschiedeten Form auch kein Problem, es gibt viele Ausnahmen – darunter auch für Länder, die überdurchschnittlich viel Gas speichern. Wie Ungarn. Das wird als eine Form europäische Solidarität gewertet. Wenn es Ungarn nun auch noch gelingt, wie geplant 700 Milliarden Kubikmeter russisches Gas zusätzlich zu kaufen, kann es dieses Gas am Ende zu wahrscheinlich bis dahin deutlich höheren Marktpreisen den energiepolitisch so unvorsichtigen Deutschen weiterverkaufen.

Einen Zwangsmechanismus – ob nun um zu sparen, oder Gas „solidarisch” zu verteilen, kann der Rat der Regierungschefs auslösen, mit qualifizierter Mehrheit, auf Vorschlag der Kommission.
Aber nicht die verabschiedete, endgültige Fassung des EU-Plans ist bemerkenswert, sondern der erste, ursprüngliche Vorschlag, mit dem die Kommission in die Verhandlungen ging.

Dieser Plan sah vor, dass die Kommission einfach selbst, nach eigenem Gutdünken einen Gas-Notfall aurufen könnte, der dann die Mitgliedsländer einer kollektiven Gas-Zwangsbewirtschaftung unterworfen hätte. Ein sehr potentes Machtinstrument für die Brüsseler Machtzentrale. Alternativ sah der Ursprungsplan auch vor, dass „zwei Länder” – später „drei” – den Gasalarm beantragen könnten. Im Klartext: Deutschland und Frankreich.

Sich so forsch so viel Macht zuschanzen zu wollen, ist bemerkenswert. Und ein wenig erschreckend: Wollen wir wirklich von einer Kommission mit so deutlichen politischen Machtinstinkten geführt werden? Sollte sie nicht vielmehr Interessen-Vermittler sein und beim unbedingt erforderlichen Mindestmaß kollektiver Bevormundung ansetzen, statt gleich beim Maximum? Vielleicht ist das ein Gedanke, der bei etwaigen Diskussionen um eine Reform der EU zu berücksichtigen wäre.

Es ist auch der Grund, warum Ungarn dagegen war: Es gebe für das neue Zwangsmittel keine klare Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen. Das stimmt wahrscheinlich nicht ganz. Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 194, besagt, die Energiepolitik der Union erfolge im „Geiste der Solidarität”. Daraus lässt sich notfalls juristisch alles Mögliche konstruieren.

Aber wenn man es mit einer so offensiven Bürokratie zu tun hat, die sich so unerschrocken so umfassende zusätzliche Kompetenzen geben will, schadet es nicht, die Rechtslage erstmal so restriktiv wie möglich zu interpretieren.

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43 Kommentare

  1. Zu den Sanktionen gegen Russland fällt mir nur noch folgender Spruch ein: Wer anderen
    eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
    Das die EU-Bonzen-Familie den selbst erzeugten Energiemangel für ihre Machtausweitung nutzen wollen, war auch nicht anders zu erwarten. Das war bei jeder „Krise“ der letzten Jahrzehnte der Fall. Erst einen Notstand oder eine Krise ausrufen und dann immer schön Solidarität und die Abgabe der nationalen Souveränität einfordern, weil angeblich die Apparatschik‘s in Brüssel gemeinsam alles viel besser managen können.
    Das „gemeinsam Stark“ wurde zu einem
    „ gemeinsam in den Untergang.“
    Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

  2. Das ist es wieder , das pathetische „WIR“ müssen sparen.
    Zunächst, beim Sparen hatte ich früher als Kind und Jugendlicher immer noch etwas mehr als vorher. Das das negativ besetzte „Einsparen“ – heißt ja Verzicht auf etwas anderes – durch diesen im Sinn positiven Sparbegriff ersetzt wurde, ist ja schon seit Jahren, bevor großartige „Framingpapiere“ erstellt und befolgt worden sind, im politischen Sprachgebrauch ein leicht erkennbarer, übler Versuch den inzwischen politisch gewollt „bildungsverarmten“ Bürger zu verar……..
    In die gleiche Kategorie fällt das „Sondervermögen“. Nun ja, die Sprachverhunzung ist grad nicht das Thema, da schreibt Herr Kraus ja gelegentlich auch einiges lesenswerte hier .
    Das „Wir“ heißt doch im Grunde nichts anderes was die EU-Eliten meinen :
    „Ihr da unten müsst…..“
    ——————————–
    Da können die Fäsers, Heils und Klitschkos auf dem Balkon in Kiew Champagner schlürfend nach den von Ihnen im „Fass ohne Boden“ versenkten Milliarden, samt Waffen, Ausschau halten.
    Wasser predigen und Champagner saufen…..

  3. ? Unter Piloten gibt es die Wendung ‚to get behind your aircraft‘, der die Situation beschreibt, durch Nicht- oder Falschhandeln sich aller Optionen beraubt zu haben und zum Passagier an Bord des eigenen Flugzeugs geworden zu sein. ? Dies trifft genau die Situation der Großkopfeten in Brüssel und Berlin. ? Die diversen ‚Notfallpläne‘ sollen dem staunenden Urnenpöbel Handlungsfähigkeit vorgaukeln, die die Laienspielschar längst nicht mehr hat! ?‍♀️ Dreht Präsident Putin im Januar das Gas ab, kann er entspannt zuschauen, wie das ‚geeinte‘ Europa zu Staub zerfällt. ? Aus den Ruinen wird sich ein islamisches Europa erheben in dem die Erinnerungen an die früheren Kulturnationen rasch verblassen werden. ? Geliefert wie gewählt! ?

  4. EU, statt Friedensprojekt, das reinste Machtkartell zugunsten von Krieg. Statt Frieden gepaart mit der Vernichtung der einzelnen Staaten. Souveränität war gestern, Gehorsam, Unterdrückung, Verarmung und Zwang von nicht gewählten Subjekten ist die Zukunft. Aber, gelle, die Vorteile der EU sind doch soooooooo toll. Man denke an Reisen ohne Grenzen, es war das schlagende Argument für die Zustimmung der Meisten für dieses Moster! Wie die Spritze fürs Reisen! Ach ja, und der Euro erst, klasse, kein Wechseln von Devisen. Ach wie bequem. Nun denn, lasse sich die Masse aus Dummheit noch schlimmer in den Abgrund reißen, Verantwortung für sich und die Gesellschaft ist halt zu anstrengend. Lieber denken lassen und befehlen als selbst zu denken und zu handeln, lieber sich von Monstern leben lassen, als selbst zu leben.

  5. Zum erstenmal sind die EU-Länder von einer wirklichen Krise betroffen. Und das ganz, ohne etwa selber Krieg zu führen.
    Wer konnte so bodenlos naiv sein, anzunehmen, Putin würde nicht seine so simple wie wirkungsvolle Waffe einsetzen?
    Nun ist der Jammer groß. Die Sanktionen schlagen auf die Urheber zurück, da, wo sie am empfindlichsten sind.
    Es kostet Putin keinen einzigen Mann und keine einzige Patrone. Er kann sich genüßlich zurücklehnen und zusehen, wie der Westen mit all seinen schönen „Werten“ und seiner Unterstützung eines korrupten Staates samt seinem dubiosen Anführer von selbst in die Grube fährt.
    Dumm gelaufen, nicht wahr? Aber wie könnte es anders sein, wenn man sein politisches Schicksal – und das heißt: sein wirtschaftliches Überleben – in die Hände von Dummköpfen legt?
    Es wird unweigerlich gelten: Rette sich, wer kann!
    Gut möglich, daß die EU in ihrer jetzigen Gestalt daran zerbricht. Jedenfalls wird hinterher nichts mehr wie vorher sein.

  6. Wie jede Diktatur versucht die Bürokraten-Diktatur in Brüssel ständig, die eigene Macht zu mehren. Je eher dieser antidemokratische Spuk in der belgischen Hauptstadt beendet wird, umso besser. Die EU in der heutigen Verfassung gibt es solange wie Deutschland zahlt. Da der Zahlmeister bald insolvent sein wird, ist das Ende der Brüsseler Despotie nicht mehr allzu weit entfernt.

  7. Bleibt mal entspannt. Selbst Tagesschau und Co. erwähnen, dass das eher eine Absichtserklärung ist wegen der Vielzahl der Ausnahmen. Der erste Plan war viel strikter und ist bei den Ländern durchgefallen, deshalb das Feigenblatt.

  8. Letztlich ist das Ganze nur eine „Absichtserklärung“ ohne Folgen für den, der sich nicht daran hält. Also….im Prinzip ist die Erklärung nicht das Papier wert auf dem sie steht. Jeder kann und wird weitermachen wie bisher.

  9. „Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, freiwillig Gas zu sparen.“

    Nein! Eine Handvoll elitärer Oberschichtbonzen hat beschlossen, dass die Bürger weniger Energie bekommen werden. Das ist der Deal.

    Und wie immer werden die Bonzen persönlich ihre Heizungen natürlich nicht runterdrehen und sich auch sonst keine Annehmlichkeiten vermiesen lassen.

    Da muß ich sagen, kommen in mir wieder uralte linke Reflexe hoch – links im Sinne dessen, was in den 70er / 80er Jahren noch links war.

    • „Polen will nicht dem Nachbarn im Westen Gas abgeben.“
      Der ist gut! Polen ist froh, vom Nachbarn im Westen erst genau dieses Gas bekommen zu haben, um die eigenen Speicher füllen und dem kommenden Winter gelassen entgegen sehen zu können.

  10. Vermutlich ist das einzige Land, das sich an die Verordnungen und Pläne aus Brüssel ernsthaft halten wird, Deutschland. Es sind ja auch deutsche Pläne und Führungsfiguren, die in Brüssel sitzen. Der ganze Süden Europas hatte schon immer eine besondere Strategie, schwierige Situationen zu überleben. Man stimmt Plänen zu, aber bei der Umsetzung können ungeahnt viele Probleme auftreten. Wenn die deutsche Führung in Brüssel und Berlin unbedingt gegen die Wand rennen will, ist man eben nicht unhöflich, stimmt zu und läßt sie laufen.

  11. Die EUler verbreiten nur hilflosen Zweckoptimismus. In Wahrheit haben sie keine hilfreichen Entscheidungen, nur untereinander angedrohten Zwangsmaßnahmen, beschlossen. Und die EUler wissen ganz genau, dass wir alle wegen ihrer verheerenden dummen Politik bis zum Hals in der S sitzen.
    Diese verheerende Politik des Westen wird Europa Billionen wenn nicht sogar noch mehr kosten.
    Speziell Deutschland, mit 83 Millionen Menschen, steht als Industrienation auf der Kippe. Und wenn der Zahlmeister der EU fällt, fällen die europäischen Staaten, fällt ganz Europa. Die Folgen und Schäden werden nicht nur unermesslich sein, sondern auch brandgefährlich.  

  12. Ein Gruener Minister, der sagt, wir werden die Fahrstühle abstellen, den kann ich nicht für voll nehmen. Einfach was raushauen, nur nicht nachdenken.
    In ca. 6 Monaten wird man die Industrie fragen, welche Alternativen haben sie sich einfallen lassen und wehe da kommt nichts.

  13. Ich finde das Nichtgesagte hochinteressant.
    Die ganzen Nehmerländer, die seit Jahrzehnten an der Zizze Deutschlands saugen, werden unserem Land NIEMALS Gas abtreten, auch dann nicht, wenn diese Länder mehr Gas haben sollten, als sie benötigen.
    Sollte uns das nicht zu denken geben, ob wir wirklich diese ganzen Länder am Leben halten wollen, auf welche wir uns im Notfall nicht verlassen können?
    Der zweite Knackspunkt ist die Stromversorgung. So irre, wie die Deutschen sich mit Stromheizkörpern versorgen, habe ich Zweifel, dass dies das Stromnetz verkraften wird, sollte uns tatsächlich das Gas ausgehen. Oh, ich vergass, laut Habeck haben wir ja keinen Strommangel. Also alles gut…
    Wenn ein Land einen Sockelenergiebedarf vergünstigt anbietet und den Mehrverbrauch verteuert, muss sich diese Rechnung aber unbedingt über Öl, Gas und Strom erstrecken. Wird dies z.B. nur beim Stromverbrauch gemacht, aber andere Energieformen bleiben aussen vor, sind die Nachtspeicher-Benutzer die Gearschten. Und dies, obwohl diese weder Gas, noch Öl verbrauchen. Aber soweit denken die Politiker bestimmt nicht – oder wollen nicht soweit denken…

  14. Langsam fällt Brüssel die Maske vom Gesicht. Vermutet wie schlimm die Entwicklung ist, war ich vorsichtig im Negativbereich.
    Der europäische Hühnerhaufen gackert angesichts des Umfangs der Dinge, die da auf uns alle zukommen. Und die Eier sind teils faul und teils ohne Keimfähigkeit.
    Das, was da gestern beschlossen worden ist, ist das im Grunde nichts beschlossen worden ist, sonst gäbe es keine Ausnahmen und auch nicht die Androhung notfalls verpflichtend einzugreifen, wenn die Entwicklung droht gefährlich zu werde. Dieser Balken taugt nichts als Firstholz für ein Haus Europa mit Einsicht in die Notwendigkeiten. Bin gespannt wann sich der Haufen zerlegt. Orban ist der in der Union, der klare Gedanken zu drängenden Problemen hat. Dies dürfte wohl einer der Gründe sein, warum ihn die Leichtmatrosen aus Brüssel absolut nicht mögen.

  15. Orban also letztlich auch nur ein U-Boot wie seinerzeit der Ösi Kurz und andere? Selbst bei „Ex“-WEF-Mitglied Putin bin ich mir gar nicht mehr so sicher …

    1. Ungarn hat wieder einmal alles richtig gemacht. Regelung über den Preis, jedenfalls ab einer gewissen Grenze des Verbrauchs – so viel Marktwirtschaft wie möglich.
    2. Ihr Zitat: „Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 194, besagt, die Energiepolitik der Union erfolge im „Geiste der Solidarität”. Daraus lässt sich notfalls juristisch alles mögliche konstruieren.“ Richtig. Daraus lässt sich nämlich auch das GEGENTEIL konstruieren und das bedeutet, dass die Sache vor dem EuGH ausgetragen werden würde und was das bedeutet, wissen wir: eine Entscheidung zugunsten der Kommission – denn allein dafür ist der EuGH ja da. Solche Gummi-Formulierungen sind sicher ABSICHT. Da braucht man während der verhandlungen nicht die böse Wahrheit zu sagen und erst der EuGH lässt dann die Katze endgültig aus dem Sack. Hoffentlich ist diese EU möglichst bald am Ende.
    • Die Gummi Vorschriften SIND Absicht.
      So können die gleichen Vorschriften FÜR, zumeist aber GEGEN Deutschland verwendet werden.
      Schon dagewesen in der Problematik EEG. Deutschland musste meiner Erinnerung nach ausländischen Stromproduzenten die Umlage zahlen, im Konflikt Schweden:Finnland wurde es verneint.

  16. „Das Erschreckende am Gas-Notplan der EU“ ist, dass er gar nicht notwendig wäre, wenn sich Europa nicht freiwillig vom Angebot der Lieferung zusätzlicher 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich distanziert hätte.

    Das ist selbstgemachtes Elend und wer das nicht glaubt sollte sich fragen, warum die EU die Nagelprobe mit der Erteilung der Betriebsgenehmigung für N S 2 scheut.

  17. „Dieser Plan sah vor, dass die Kommission einfach selbst, nach eigenem Gutdünken einen Gas-Notfall aurufen könnte…“
    Das liest sich wie das, worauf die who im Pandemiefall hinsteuern will. Sie will es in der Hand haben, zu erklären, was eine Pandemie ist – und dann auch über Ländergrenzen hinweg, so lange sie den Pandemie dauern lässt, quasi die Regierungsgeschäfte an sich reißen.
    Dieses Jahr haben afrikanische Mitgliedsstaaten das Debakel noch verhindern können – man wird sehen, wie auch das weiter getrieben werden wird. Zumal hinter der who inzwischen doch „große Namen“ als Geldgeber stehen.

  18. „Freiwillig, aber wer es nicht tut, kann gezwungen werden.“
    Ahh, wie bei der freiwilligen Impfung, dem Impfangebot was man nichtablehnen kann.
    „Das heisst nicht, dass die Regierung in Budapest nicht vom Gas loskommen will.“
    Warum verschweigt, bzw. verklausuliert der Autor, dass Ungans Außenminister Szijjártó erst unlängst in Moskau in Sachen Gas vorstellig wurde?
    Wie soll ein EU-Verteilersystem für Gas – Gibt es das überhaupt, ein Gas-Verbundsystem in der EU? – denn eigentlich aussehen? Gas ist kein Strom, die Pipelines, soweit mir bekannt, sind meist richtungsgebunden, da in aller Regel Anbieter und Abnehmer immer die gleichen sind. Außer bei Jamal, die befördert Gas auch rückwärtig, also z.B. von Deutschland nach Polen, fällt dann allerdings für die Lieferung von Russland nach Deutschland aus.
    „Deutschland…dessen Gasvörräte gegenwärtig bei kargen 16 Prozent des Jahresbededarfs liegen.“
    Mal zum mitrechnen. Wenn Deutschland den Bogen weiter überspannt, würden hier wahrscheinlich, selbst bei einer Einsparung von 50%, spätestens nach 1 1/2 Monaten, nicht von den 16% des Jahresbedarfs (58 Tage) täuschen lassen denn es ist Winter, die Lichter vollständig ausgehen.

    • Wir machen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können.
      Welche Organisation handelt so..?
      Ach, richtig. Die EU.

    • Freiwillig, man könnte dazu auch gezwungen werden, wofür allerdings, so soll es in der EU Verordnung heissen, vor dem Zwang eine zweite qualifizierte Abstimmung vonnöten wäre. Das lässt eigentlich alles in der Schwebe, nichts ist wirklich entschieden.

  19. Sich so forsch so viel Macht zuschanzen zu wollen, ist bemerkenswert.
    Als Eurokratie muss man sowas bei jeder Gelegenheit versuchen, Vielleicht gehts ja mal durch.

  20. Deutsche Politiker (Grüne) freuen sich, dass Deutschland am meisten einsparen soll, während andere Länder Ausnahmen bekommen, damit sie zustimmen!
    Wir haben wirklich die unfähigsten Politiker die alle Interessen vertreten nur nicht die von Deutschland!

  21. „Vielleicht ist das ein Gedanke, der bei etwaigen Diskussionen um eine Reform der EU zu berücksichtigen wäre.“
    Die EU ist, insbesondere mit DIESEM Personal, NICHT, NIEMALS und NIE reformfähig.
    Was ist da so schwer zu sehen?

  22. Also kommt doch die Klimadiktatur. Und die UVdL als deutsche Speerspitze wird bei ihren Ansagen nur mehr leicht grünlich im Gesicht zu ihrem erzwungenen (Diktatoren)Lächeln. Eine Gegenwehr ist sinnlos.

  23. In der DDR gab es einen ähnlichen Plan für die Verteilung von Bananen. Allerdings ging es in der DDR wie jetzt beim Gas in Brüssel im Wesentlichen um die Verteilung von nicht vorhandenen Bananen.

  24. Lieber Herr Kàlnoky,

    ohne Deutschland gäbe es die EU schon lange nicht mehr oder jedenfalls nicht so!

    Ihre Argumentation ist rum in diesem Fall falsch, insgesamt aber richtig. Die Deutschen müssen wieder lernen, ihre eigenen Interessen aus eigener Kraft zu verfolgen, denn hätten sie heute ihre Speicher zu 90% gefüllt, könnten sie andere Länder ggfs freiwillig unterstützen… so sind die Deutschen armselig!

  25. Wir sind jetzt erst im Jahr 1915, wenn man den WW1 mit dem Klima- und Ukraine-Krieg vergleicht. Zwar werden die Hurra-Stimmen langsam leiser, hier-und-da gibt es erste Absetzbewegungen, aber bis zum Matrosenaufstand dauert es noch.

    • Es gibt halt momentan nur arg wenige Matrosen.
      Euronews berichtet, dass täglich viele Ukrainer, die geflüchtet waren, zurück in den Donbass führen und am einzigen dafür eingerichteten Grenzübergang bei der Stadt Saporischschja lange Warteschlangen entstünden.
      Vielleicht kann man ja dann bald auch aufhören, weiter zu sanktionieren oder gar NSII statt NSI laufen zu lassen – was eine derartige geplante „Notlage“ gar nicht erst zum Tragen kommen lassen dürfte.
      Habeck hat über den Kieler Matrosenaufstand übrigens ein Buch geschrieben – er kennt sich also aus, wie mit so was dann umzugehen ist.

  26. Die Notlage wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Ob sich dann allerdings eine qualifizierte Mehrheit für ein Zwangs-Solidarität ergibt ist fraglich. Wer etwas abgeben kann, der wird es meistbietend verkaufen. Die angesprochene Subventionierung von Strom und Gas in Ungarn ist in Deutschland sicher nicht sehr detailliert bekannt. Es ist jedenfalls Staatswirtschaft pur – offenbar ein Relikt aus kommunistischer Zeit, und sonst nur aus Entwicklungsländern bekannt um die Massen ruhigzustellen.

  27. Zu Ungarn:“Unter Berufung auf einen Bericht des Ministeriums sagte er, die Förderung von Gasfeldern könne weiter gesteigert werden. Die Gaspreise seien so hoch, dass es sich sogar lohne, teurere Technologien bei der Gasförderung einzusetzen, fügte er hinzu. Die Regierung habe auch den Außen- und Handelsminister beauftragt, mehr Gas zu beschaffen, sagte Gulyás. Ungarns Erdgasspeicher seien derzeit zu 44 Prozent gefüllt, was für drei Monate ausreiche, sagte er und fügte hinzu, Ziel sei es, so viel Gas wie möglich zur Verfügung zu haben.
    Als Teil der Maßnahmen führt die Regierung auch ein Exportverbot für Energie ein, einschließlich Brennholz, sagte Gulyás. Außerdem werde die Braunkohleförderung intensiviert und die Blöcke des Kohlekraftwerks Mátra wieder in Betrieb genommen, sagte er. Die Regierung werde auch eine Verlängerung der Lebensdauer des Kernkraftwerks Paks einleiten, fügte er hinzu.
     In der Zwischenzeit sagte er, eine pauschale Obergrenze für Strom- und Gaspreise für Haushalte sei „in der aktuellen Energiekrise während des Krieges einfach unerschwinglich“. Die Strompreisobergrenze wird daher ab dem 1. August auf den durchschnittlichen Verbrauch beschränkt. Wer mehr Energie als der Durchschnitt verbraucht, muss den Marktpreis zahlen, erklärte er. Der durchschnittliche monatliche Stromverbrauch in Ungarn beträgt 210 kWh, während ein durchschnittlicher Haushalt 144 Kubikmeter Gas pro Monat verbraucht, sagte Gulyás.“
    https://abouthungary.hu/news-in-brief/government-outlines-measures-to-keep-energy-bills-low
    Zu Urusla von der Leyen, ihr Gebaren ist typisch für die McKinseys. Nein , ich will nicht von einer inzwischen vom Größenwahn erfassten Quotenfrau regiert werden, die ganz stramm auf dem Kriegspfad ist. Erschreckend ist, dass die immer weiter um sich greifenden diktatorischen Maßnahmen, weiterhin als Demokratie bezeichnet werden.

  28. Ich habe das Glück in NRW zu leben, wo eine Regierung von geradezu salomonischer Weisheit am Ruder ist. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird bei uns der dringlichste Punkt, um die drohende Katastrophe im Winter noch zu verhindern, nun endlich angegangen: Schottergärten! Mir tut, vom ständig an den Kopf greifen, schon der Arm weh…

    • Man muss halt Prioritäten setzen. Ich lebe auch in NRW und habe dieselben Schmerzen.

  29. Und wie lange können sie diese Sparmaßnahmen aufrecht halten? Damit gewinnt man höchstens Zeit, aber keinen Krieg. Die EU wird kollabieren. Einzelne Länder werden abspringen. So oder so…

    • EU-Länder werden erst dann abspringen, wenn dem Zahlmeister Deutschland das Geld ausgeht

      • Na ja, so lange wird es ja dann wohl nicht mehr dauern!

  30. Dieser ganze Eurokratenstadel ist schlicht nur teuer. Egal was da beschlossen wird. Abgehlafterte Politikversager werden dort auf Steuerzahlerkosten entsorgt. Vor allem aber versorgt. Braucht man nicht. Könnte weg. Sinnloser Versorgungsfriedhof für unnütze Existenzen.

  31. Ich habe so was gefunden:
    „Das größte Problem des Westens sei derzeit, dass er zwar Kapital und militärische Stärke besitze, aber nicht die entscheidenden Rohstoffe unserer Zeit…“

    und dann gedacht – kann es sein? Kann es wirklich sein, dass die Rohstoffe ein Grund für den Krieg sind? Niemand kann doch so doof sein oder? Ich meine man kann das Zeug so kaufen. Oder geht hier darum dass man so viel Geld gedruckt hat dass man jetzt Angst bekommt?

    • Eigentlich lautet die Agenda für den Westen auf „Dekarbonisierung“. Mit dem Krieg haben sie eher einen schwarzen Peter für die Russen, um den eigenen Völkern erklären zu können, weshalb man deren Energien wie Rohstoffe sanktionieren und demnach auf sie verzichten muss – und damit einen Grund hat, sie hungern und frieren zu lassen.
      Ulrike Herrmann von der taz hält Vorträge, in denen sie unser Leben mit dem „greendeal“ der „großen Transformation“ ansatzweise beschreibt. Und sie behauptet, dass es nicht zu einem solchem Darben wie im Mittelalter führen würde – aber weit entfernt davon klingt das, was sie sagt, auch nicht.

      • Dekarbonisierung ist auch wieder so eine Nummer, die über Preise die nicht mehr zu bezahlen sind, durchgedrückt werden soll.
        Man hat doch gar keine tragfähigen funktionierenden Lösungen. Wo ist dann der grüne Wasserstoff ? Die Wunderwaffe ?
        Am besten war Scholz letztens, wie er erzählte Stahlwerke mit Windkraft laufen zu lassen. Ich habe herzhaft gelacht.
        Also ein Job der sich auf wenige Tage im Herbst beläuft, wenn es mal ausreichend Wind gibt ? Wer sollte in sowas investieren ?

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