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Diskussion über Laufzeitverlängerung

Kernenergie: Kommt Bewegung in die Ampel?

23.07.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Außenministerin Baerbock schließt eine Fristverlängerung nicht mehr aus, und auch Kanzler Scholz lässt sich eine Hintertüre bei der Kernenergie offen. Ein Vorschlag aus Polen zeigt, dass man die deutsche Sturheit beim Atomausstieg als ein europäisches Risiko einschätzt.

In der Ampel nimmt der Streit über Laufzeitverlängerungen zu. In der FDP hatten sich in den letzten beiden Wochen schon häufiger Stimmen erhoben, die sich dafür einsetzten, die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner sprach im Fernsehsender n-tv von einer „Reserve-Option“, die Kernkraft länger zu nutzen, eine „befristete Laufzeitverlängerung“ gehöre auf den Tisch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Laufzeitverlängerung „alternativlos“.

Mittlerweile scheint sich selbst bei den eigentlichen Hütern des Atomausstiegs etwas zu bewegen. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die bereits vor Volksaufständen bei ausbleibenden Gas-Lieferungen gewarnt hat, zeigt sich plötzlich offen dafür, zumindest ein erneutes Mal die Laufzeitverlängerung der Kernenergie in Deutschland zu prüfen. Am Freitagabend sagte sie in einem BILD-Interview: „Wir sind jetzt in einer Notsituation, wo wir alles noch einmal anschauen.“

Scholz und Baerbock stimmen ungewohnte Töne an

Zwar schränkte sie ein, dass man „nicht ohne Grund“ aus der Atomkraft ausgestiegen sei. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfe derzeit erneut die Situation. „Die Ergebnisse warten wir ab“, sagte die Außenministerin. Sie hielt sich dabei an die grüne Leitlinie, dass das Problem nicht die Stromversorgung, sondern die Gasversorgung sei. „Und deswegen ist Atomkraft nicht die Antwort“, so Baerbock.

GRüNE BLOCKADE AUFHEBEN
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen verlängert werden – jetzt!
Auch bei Kanzler Olaf Scholz sind die Dinge nicht mehr so klar wie vor einem Monat. Da hatte der Bundeskanzler dem Münchener Merkur gesagt: „Ich befürworte den Ausstieg aus der Atomenergie aus vollem Herzen.“ Doch schon damals ließ sich Scholz ein Hintertürchen offen. „Gleichwohl: Wenn es problemlos möglich wäre, die Laufzeit um ein oder zwei Jahre zu verlängern, würde sich jetzt wohl kaum jemand dagegen stellen.“ Der Kanzler sagte abschließend, dass dies „eben nicht der Fall“ sei. Doch offenbar hat sich in der Causa etwas geändert.

Am Freitagabend erklärte der Bundeskanzler, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „verschärfte Worst-Case-Szenario-Berechnung in Auftrag gegeben“ habe. Eine Laufzeitverlängerung ist damit nicht ausgeschlossen. Man müsse sich die Kalkulation anschauen. Habeck spricht von einem „Stresstest“. Ein Sprecher erklärte im Bezug auf die Atomkraft, man werde auf der Grundlage „klarer Fakten“ entscheiden.

Die Ampel verhinderte Laufzeitverlängerungen noch vor zwei Wochen

Die Volte ist nicht nur deswegen verwunderlich, weil das BMWK erst in den letzten Wochen in Anfragen immer wieder betonte, dass am Ausstieg nicht gerüttelt werde – keine Ausrede war dafür zu klein. Das galt für die Anfragen der AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm und Norbert Kleinwächter wie auch die offensichtliche Ablehnung von Brennstab-Lieferungen, obwohl diese möglich gewesen wären.

SOZIALISTISCHE RUINE STATT WIRTSCHAFTSPARTEI
FDP stimmt geschlossen gegen Fristverlängerung für Kernenergie
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hatte die Bundesregierung zudem über Notfallmaßnahmen bei Gasknappheit abgestimmt. Dabei sollten jedoch nur Kohlekraftwerke in die Bresche springen, von der Kernkraft war keine Rede. Ein Änderungsantrag, der zumindest die Möglichkeit eröffnen sollte, die drei verbliebenen Kernkraftwerke im Notfall zu berücksichtigen, wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und auch FDP abgelehnt.

Nur eine Woche danach fing die FDP plötzlich davon an, sich doch für die Atomkraft einzusetzen, obwohl alle Regierungsparteien eine Woche zuvor die Möglichkeit gehabt hätten, genau das zu tun. Womöglich hatte man darauf spekuliert, im sitzungsfreien Sommerloch nicht mit dem Thema behelligt zu werden und weiter die „Gasknappheit ist keine Stromknappheit“-Nummer zu spielen. Doch spätestens nach der Kabale um die Nord-Stream-1-Gasturbine und der steigenden Nervosität in Medien wie Bevölkerung sieht sich auch die Ampel unter Druck – oder hofft darauf, dass sich das Thema bis zum Herbst erledigt hat.

Will Polen deutsche Kernkraftwerke pachten?

Denn ohne Parlamentsbeschluss wäre eine Laufzeitverlängerung nicht möglich. Regulär tritt der Bundestag aber erst wieder in der Woche ab dem 5. September zusammen – damit steht der Oktober und die Heizsaison knapp vor der Türe. Sondersitzungen in der Sommerpause sind zwar möglich, aber unüblich. Aufgrund der Sommerplanungen der Abgeordneten dürfte in einem solchen Fall auch das Quorum nur schwer zu erfüllen zu sein – manch grüner und roter Abgeordneter könnte auch die Möglichkeit sehen, sich der Sommerpause wegen herauszureden, um nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

EXKLUSIV
Die Bundesregierung trickst bei der Abschaltung der Kernkraft
Ein Vorschlag aus Polen sorgt derweil für Aufregung in den Medien. Die kleine sozialdemokratische Partei Lewica Razem (Linke Gemeinsam) brachte die Idee ins Spiel, die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland zu pachten, bevor das Nachbarland diese abstelle. „Zum Wohle der Sicherheit Europas und des Klimas“ sollten die Kraftwerke weiterlaufen. Der Vorschlag wurde im Europa-Ausschuss des polnischen Parlaments debattiert. Die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ sprach zwar davon, dass die Pacht „nicht die kleinste Chance“ hätte, betonte jedoch, derzeit sei „jedes Megawatt Gold wert“. Die Deutschen hielten dagegen unbeirrt an ihren Beschlüssen fest.

Belgien hat indes eine Entscheidung vom März umgesetzt und die Laufzeit der Atomkraftwerke in Tihange 3 und Doel 4 verlängert. Die belgische Regierung und der Energiekonzern Engie haben sich darüber geeinigt. Eigentlich hatte das westliche Nachbarland einen Atomausstieg im Jahr 2003 beschlossen, diesen aber immer wieder vertagt. Zuletzt hatte man einen Ausstieg bis 2025 geplant. Jetzt sollen die beiden Meiler aber sogar bis 2035 laufen.

Die EU-Staaten geben Habeck einen Korb

ROBERT HABECK
Die deutsche Regierung hat bei Atomkraft gelogen
Der letzte Strohhalm, nach dem die Anhänger der Energiewende fassten, entpuppt sich hingegen als Illusion. Über die EU wollte Deutschland sein Gasproblem auslagern und Brüssel die Möglichkeit geben, Einsparungen von bis zu 15 Prozent einzufordern. Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien lehnten den Plan einer kollektiven Reduktion jedoch kategorisch ab. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera sagt, ihr Land brauche nicht zu sparen, weil es nicht wie andere Länder „über seine Verhältnisse“ gelebt habe. Habeck forderte dagegen „Solidarität“ ein.

Doch warum sollten andere Staaten Gas einsparen wollen, wenn Deutschland mit dem Atomausstieg seit Jahren die Energiesicherheit in Europa in Gefahr bringt, und auch im äußersten Notfall nicht alle Hebel in Bewgeung setzt – und sich auch nicht in seine Energiewende reinreden ließ? Selbst in der Notsituation zieht man es vor, die Schuld auf andere Länder abzuschieben, bevor man in Berlin das Gesicht verlieren könnte. Dabei geht es mittlerweile um deutlich mehr als ideologische Befindlichkeiten.

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64 Kommentare

  1. Immer mehr müssen die Grünen er- und bekennen, daß ihre gesamte „Energiewende“ eine illusionäre Seifenblase ist, in die die Realität gnadenlos hineinsticht und sie zum Platzen bringt. Die „Notsituation“, wie Annalena Baerbock das nennt, ist von den Grünen (mit Merkels Hilfe) ohne Notwendigkeit selbst herbeigeführt worden. Jetzt wird in Panik zurückgerudert. Der Rückwärtsgang hat sie schon wieder zur Kohle geführt, jetzt ist die Kernkraft dran. Mal sehen, wie es weitergeht. Wie kann die Realität auch so gemein sein…! Übrigens habe ich vorhin in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ gelesen, daß ausgerechnet „grüne Fonds“ vermehrt in fossile Brennstoffe investieren. Der Salto rückwärts soll auf dem Trampolin ja leichter sein und den hat Annalena offensichtlich reichlich geübt.

  2. Eines mus man der gelernten Küchenhilfin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lassen, in den aktuell notwendigen Formulierungen, die das Gegenteil dessen bedeuten, was die Grünen geschworen haben, ist sie sehr variabel. Bar von jeglichem fachlichen Hintergrund erfindet sie einfach eine neue Vokabel, einen „Streckbetrieb“ über das Jahresende hinaus der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke „schließt sie nicht mehr aus“.

  3. Wenn nicht, müssen die Bürger diese Bagage aus dem Amt jagen.

  4. Die Deutschen haben halt mehr Angst vorm Strahlentod als vor dem Erfrierungstod. Die Realität wird diese Ängste bald einholen. Es wird wohl wie immer zuerst die Armen treffen, nicht die grüne Neoaristokratie.

  5. Lustig, dass die Deutschen immer Solidarität der anderen einfordern. Solidarität ist eine abgedroschene sozialistische Phrase, die letztlich Zwang kaschiert. Klar, dass sich andere Völker nicht dem deutschen Zwang unterwerfen wollen. Sollten die Deutschen wirklich in Not sein, werden die anderen uns auch helfen (Nächstenliebe). Aber wir sind nicht in Not. Wir machen eine grottenschlechte und dumme Politik. Da liegt der Unterschied.

  6. Was bin ich froh, dass die Grünen an der Macht sind. Jetzt müssen sie das ausbaden, was sie die letzten 24 Jahre mit ihrer kulturellen Vorherrschaft angerichtet haben. Nur die Grünen können die Atommeiler wieder anfahren.

  7. Erstaunlich finde ich die Arbeitsteilung innerhalb der Regierung: Jemand, der mit den deutschen Verhältnissen nicht vertraut ist, würde vermutlich Habeck für den Kanzler halten. Im Moment scheint das Wahlvolk nicht zu wissen, wofür d e r eigentlich da ist. Energie-, Klima- und Aussenpolitik können es ja wohl nicht sein….

    • Der Kanzler kümmert sich natürlich um die wichtigen Themen. Bank- und Kapitalmarkt, Steuervermeidung… so was.

  8. Die Krisenerzeuger werden doch nicht auf halben Weg umkehren. Die Grünen wollen Demokratie und Rechtsstaat im Wesentlichen abschaffen, weil das eine Machtausübung durch die Bürger darstellt und einen Schutz vor der Privilegierung grüner Drückerkolonnen. Für letztere wird ein Denunziantenstaat errichtet unter Mithilfe auch der CDU. Wohlstand verleiht Bürger zu viel Einfluss. Nur wer knappe Ressourcen verteilen kann, Abhängigkeiten schafft, macht sich zum politischen Zentrum, das dann von oben nach unten bestimmt, was richtig ist und was nicht. Widerspruch kann dann auch wirksam bestraft werden, weil ein (weiterer) Verzicht nicht möglich ist. Es ist die Programmierung einer neuen Diktatur, die Waffengewalt (zunächst) nicht braucht – wenngleich nun schon die ersten Volksaufstände „drohen“. Die planwirtschaftliche Verteuerung der Energie (durch Verknappung einerseits und Ausbau nutzloser Strukturen andererseits) mit der darauf folgenden zwangsweisen Deindustrialisierung wird diese Abhängigkeit schaffen, den Neid und die Auflösung bürgerlicher Grundlagen – z. B. auch in der Bildung, die wieder zu einem Gut für Wenige und Ausgesuchte werden wird und werden soll: Es ist nämlich ein Teil des Belohnung für Anpassung und Anbiederung. Die DDR hat ebenso „funktioniert“.

  9. Es gibt bei der geforderten Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen KKW mehrere gravierende, durch dumme deutsche rotgrünschwarzgelbe Politclowns verursachte Probleme.
    Zwar könn(t)en die Betreiber – entgegen allen Behauptungen Habecks – wohl kurzfristig neue Brennstäbe beschaffen. Aber es fehlt inzwischen an fachkundigem Personal!
    Die KKW-Betreiber haben, da ja der Ausstieg politisch beschlossen und in Stein gemeißelt war, kein Personal (Anlagenfahrer, Schichtleiter) mehr ausgebildet. Studiengänge für KKW-Ingenieure gibt es an deutschen Unis schon seit etwa zehn Jahren nicht mehr. Der ehemalige KKW-Ingenieur Manfred Haferburg hatte vor einigen Monaten mal vorgerechnet, dass es etwa drei Jahre dauert, Anlagenfahrer für ein KKW auszubilden und noch einmal so lange, um sie als Schichtleiter zu zertifizieren. Die Ausbildungszeit für KKW- Ingenieure beträgt etwa 6-8 Jahre.
    Die KKW-Betreiber haben, weil die Politik das verlangt hat, in den vergangenen 10 Jahren ihr Personal so weit abgebaut, dass die Anlagen inzwischen mit Mindestbesetzung (herunter)gefahren und allmählich auf die Abschaltung vorbereitet werden.
    Wo soll nun das neue Personal für einen Weiterbetrieb herkommen?
    Überdies wird ja NUR von einer Laufzeitverlängerung von 1-2 Jahren gesprochen. Welcher KKW-Betreiber wird sich denn darauf einlassen, wenn er weiß, dass er nach Ablauf dieser Zeit sein KKW abschalten muss? Welcher KKW-Betreiber wird denn die notwendigen (teuren!) Investitionen für das Wiederanfahren der drei KKW bezahlen, wenn er genau weiß, dass er die Anlagen in etwa zwei Jahren dann doch abschalten muss?

  10. Zum Thema Regierung und Energieversorgung: Seit wann bestimmt ein „Minister“ und nicht der Regierungschef, was Linie ist? Aber bei einer konsensualen Einheitspartei ist dies nicht erforderlich.

    Es geht doch letztlich nur darum, die Bevölkerung zu verarmen, um Gefügigkeit zu erreichen. Nur so lässt sich eine Neue Normalität installieren. Egal, ob unter dem Deckmantel CORONA, Klimawandel, Freiheit für die Ukraine …

    Das Spiel findet überall im Westen statt, wobei Deutschland den ideologischen Musterschüler zeigt.

  11. Wenn eine Regierung keine 8 Wochen vorausschauen kann, taugen die Protagonisten nix. Der Speck von dem das Land noch zehrt ist bald aufgebraucht.
    Wiederaufbau ist angesagt. Und die wissen genau weshalb sie plötzlich Solidarität einfordern, die sie hoffentlich nicht bekommen, solange die etablierten Parteien in dem Deutschen Bundestag sitzen. Das sind nämlich die Feinde im eigenen Land

  12. Soll das heissen, dass so etwas wie Vernunft Einzug hält? Nein, das glaube ich nicht.

    • Vernunft? Das ist ein Begriff, den die Natur-Sozialistische Deutsche Armuts-Partei völlig zu Recht aus ihrem Vokabular verbannt hat …

  13. Es geht einzig und allein um Machterhalt und die Panik, das der deutsche Knecht auf die Straße geht. Es geht nicht um die Bürger in Islamistan.

  14. Frankreich und die Niederlande kritisierten bereits den deutschen Weg: selbst die AKWs abschalten und dann von den EU Ländern „Solidarität“ einfordern. Polen trickst jetzt, wenn es die deutschen AKWs „pachten“ will. Polen weiß sehr wohl, dass viel deutsche Steuergelder für die Abschaltung fließen.

  15. Ich finde es ja gut, wenn es in der EU Streit gibt.

  16. Die Regierung belügt sich selbst und im Besonderen die Bürger.
    Z. B. die Impflüge, Energielüge und was kommt als nachstes?

    • Es gibt die großen Lügen, wie Klimalüge, oder Migrationslüge oder Coronalüge.

      Dazu gibt es jeweils einen ganzen Eimer voll „kleiner“ Lügen wie z.B.:
      Stickstofflüge, Nitratlüge, CO2-Lüge, Windradlüge, Fukushimalüge, Impflüge, natürlich immer die Kostenlüge (Eiskugellüge), die Nazilüge, Migrantenkriminalitätslüge, Bereicherungslüge, etc., pp. usw.

      Ich hab daher keine Ahnung, was als nächste Lüge kommt. Suchen Sie sich was aus.
      Immerhin, ich weiß, wie man die Lügen 100% zuverlässig erkennt:

      Im Fernsehen erkennt man sie daran: Die Lippen bewegen sich.
      In der Zeitung erkennt man sie daran: Es steht in der Zeitung.

  17. Das ist ein Pokerspiel.wenn Putin schlau ist, schickt er der grünen Regierung gerade so viel Gas, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke bleibt. Und dann dreht er am 1. Januar auf Null. Dann hat er uns am Wickel.

  18. Nachdem die Grünen bereits Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen, werden sie auch die Atomkraftwerke verlängern. Um wie viele Jahre ist eine rein politische Entscheidung. Und wenn dann im Winter gar nichts mehr geht, wird auch NS-2 geöffnet. Wetten, dass ? Und dieser ganze Irrsinn einer gescheiterten Energiewende-Politik wird den Bürger unzählige Milliarden kosten….

  19. Der Einfluss von Jenniffer Morgan auf die GRÜNEN (insgesamt), scheint größer zu sein, als es Staatssekretärenden zusteht. Womöglich werden wir von Greenpeace regiert. Ich denke, J.M. wurde Baerbock auf´s Auge gedrückt.

  20. Ich bin kein Masochist, ich möchte im kommenden Winter nicht frieren und möchte nicht, dass wir durch Stromknappheit in unserem Leben beschränkt werden. Aus menschlicher Vernunft müssten also die KKWs weiterlaufen lassen (jede KWh zählt). Aber wenn diese zur Rettung in der Not werden, dann wird diesen links-grünen Idi…. nicht ein Licht aufgehen, sondern sie werden um so mehr als Retter gefeiert werden und verstärkt ihre irre Energie- und vernichtende Wirtschaftspolitik durchsetzen. Allein der irrsinnige Weg ohne KKWs und ohne eigenes Fracking bei gleichzeitigem Bezug von Atomstrom aus Frankreich und Franckinggas aus USA ist ja schon schizophren!
    Deshalb müsste man sich eigentlich auf flächendeckende Blackouts und kalte Wohnungen freuen. Zu den von der Trampolinspringerin gefürchteten Aufständen wird es vermutlich nicht kommen. Da ist der deutsche Michel viel zu träge zu. Aber vielleicht gibt es zumindest ein Umdenken im zukünftigen Wahlverhalten.

    • Der deutsche Michel wohnt aber nicht allein in der WG Schland.
      Wenns da zu kalt wird, dann finden sich weniger träge Gesellen bestimmt zum Aufstand bereit. Solche mit mediterraner Lebensfreude, die immer zu Party aufgelegt sind. Die werden uns kräftig bereichern.

  21. „Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die bereits vor Volksaufständen bei ausbleibenden Gas-Lieferungen gewarnt hat, zeigt sich plötzlich offen dafür, zumindest ein erneutes Mal die Laufzeitverlängerung der Kernenergie in Deutschland zu prüfen.“

    • das ist ja schön und gut, dann sollten sie aber langsam anfangen, Vorbereitungen zu treffen und Brennstäbe zu bestellen. Ansonsten nutzt der Wille zur Verlängerung nämlich gar nichts, wenn wir die Dinger erst nach dem Winter wieder einschalten können. Das sollte SOFORT passieren, weil dadurch Gas eingespart wird, das im Moment zur Herstellung von Strom verwendet wird. Gas, das wir im Winter brauchen.
    • Sehe ich auch so. Also Brennstäbe ordern! Und wenn diese Ideologen dann doch drauf verzichten die KKAs weiterlaufen zu lassen, was solls. Wir, also der Karl, haben ja auch ganz viele Impfdosen gekauft und müssen die jetzt vernichten.

    • Denkbar wäre, dass die grünen Politclowns die Entscheidung über den Weiterbetrieb der letzten drei KKW absichtlich so lange hinauszögern, bis die Lieferung der Brennstäbe nicht mehr zeitnah erfolgen kann. Dann könnten sich die grünen Politiker hinstellen und sagen: „Seht, wir wollten ja, aber die bösen KKW-Betreiber haben noch nicht mal Brennstäbe auf Lager und KÖNNEN den so dringend notwendigen Strom gar nicht liefern! Wir haben es euch ja gleich gesagt!“

  22. „Selbst in der selbstverschuldeten Notsituation zieht man es vor, die Schuld auf andere Länder abzuschieben, bevor man in Berlin das Gesicht verlieren könnte. Dabei geht es mittlerweile um deutlich mehr als ideologische Befindlichkeiten.“

    Das ist die deutsche Arroganz, die Europa bedroht.

    • Ich hoffe sehr, dass die Politclowns in Berlin in ihrer unglaublichen Überheblichkeit und Dummheit das Ganze demnächst so weit überreizen, dass es selbst dem geduldigen deutschen Michel zu viel wird. Ich hoffe, dass diese Politclowns dann nicht nur rabiat von den Schalthebeln der Macht enfernt, sondern auch umgehend und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen werden.
      Und nein – ich hoffe dabei nicht auf deutsche Gerichte. Ich hoffe auf eine sehr viel schnellere, direktere und demokratischere (demos: Volk) Art und Weise, unter tatsächlicher aktiver Beteiligung „weiter Kreise der Bevölkerung“. Ich orientiere mich dabei an der französischen Geschichte …

  23. Selbst wenn, ein allerletztes Aufbäumen-lassen hilft der Ampel vielleicht, den reinigenden energetischen Kollaps in die nächste Legislaturperiode zu schieben. Nach uns die Sintflut. Denn: Tot bleibt tot, es wird keine neuen Investitionen geben, und keine Ausbildung von frischem Reaktorpersonal.

  24. Öhm, naja. Kommt das nur mir komisch vor, wenn eine Außenministerin *Innen quackt? Oder hat die nun auch schon den *Innen-Posten inne? Oder schon Quasi-Kanzlerin? Multi-Polit-Tasking?

    • Aber eines hat sie intuitiv erkannt, es muss sich was änbdern, denn sonst “ wird zu Aufruhr und Aufständen kommen“
      Hat der „Besuch in den Regionen Asiens ihren Horizont erweiter?

  25. Man kann nur hoffen, dass es nun für eine Laufzeitverlängerung zu spät ist! Deutschland braucht den Blackout so dringend wie die Südländer den Regen! Ohne Blackout wird sich in diesem Land nichts ändern denn der Dummmichel lernt nur durch Schmerz!

  26. Dieses Land und seine Strukturen müssen dringend entgrünifiziert und ALLE Parteimitglieder aller ökostalinistischen Blockparteien aus ihren Ämtern und Positionen entfernt und in die persönliche Haftung genommen werden.

    • Und gleich noch entislamisieren. Wenn wir einmal dabei sind, auszufegen – gleich noch die Plünderung unseres Landes durch Migranten beeenden.

    • Dieses Land und seine Strukturen müssen dringend entgrünifiziert und ALLE Parteimitglieder aller ökostalinistischen Blockparteien aus ihren Ämtern und Positionen entfernt und in die persönliche Haftung genommen werden.

      Ihre verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der staatstragenden Natur-Sozialistischen Armuts-Partei Deutschlands zeigt deutlich, dass Sie ein pöhser Rrrächter sind!
      Damit sind wir dann schon zwei … und es werden immer mehr.
      Gut so!

  27. bevor man in Berlin das Gesicht verlieren könnte?
    Hallo, die in Berlin haben schon längst das Gesicht verloren. Ob Gasversorgung, Atomenergie….
    Der Irrglaube, nichts tun zu müssen, weil andere, die ordnungsgemäßg gewirtschaftet haben, gerne etwas abgeben (?), ist lebensfremd und Leitbild der Ampel.
    Wer in unserem Land glaubt, daß Scholz jeden Einzelnen von uns retten kann und wird, wenn es darauf ankommt, sitzt mit dem Regenschirm im Bett
    Versprechen ist das eine, Halten und Handeln ist das andere.
    Bazooka? Wumms? You’ll never walk alone!
    Es darf gelacht werden.

  28. Diese Regierung hätte nie gewählt -oder besser bestimmt- werden dürfen. DAs war Merkels Abschiedsgeschenk, um ihre grottenschlechte Versagerpolitik noch zu toppen.

    • Man liest immer „grottenschlecht“. Dabei muß es heißen „krottenschlecht“ von schwäbisch „Krott“ die Kröte.

  29. Herrlich, keine Solidarität mit Deutschland! Vollstes Verständnis! Warum, ein Land das seine eigene und die Energiesicherheit der EU leichtfertig aus rein ideologischen Gründen aufs Spiel setzt verdient keine Solidarität! Selbst Schuld. Daneben machen wir uns mit Moralvorschriften, Belehrungen jedweder Art, dümmlicher ( feministischer) Außenpolitik usw. zusätzlich unbeliebt. Nicht nur das , Deutschland wird zur Lachnummer.

  30. „Kommt Bewegung in die Ampel?“ Das kann man wohl sagen. Die ersten Maßnahmen gegen den Befürworter Lindner sind gestartet. Man wird ihn wohl mit dem Porschegate zur Räson bringen.

  31. Wie man darüber noch streiten kann, auch schon nicht zu fassen.
    Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie aus Gründen ihrer Symbolpolitik-Neigung nicht dafür endlich ihr Tempolimit 30 km/h auf der Autobahn (ha ha ha) durchzusetzen versuchten.

  32. Zitat aus dem letzten Absatz: „wenn Deutschland mit dem Atomausstieg seit Jahren die Energiesicherheit in Europa in Gefahr bringt“.
    Genau das ist es, und die in Technik und Physik so kundige Außenministerin erklärt, dass Gasmangel nicht Strommangel bedeutet! Energiemangel ist das richtige Wort für die Sauerei, die hier seit der Merkel-Regierung permanent gefördert wird. Zeitweise kann die Frequenz von 50 Hz nur noch ganz notdürftig aufrechterhalten werden. Ein einst blühender Industriestaat soll künftig nur noch von Strom aus Windrädern und Solarzellen leben – welch ein hanebüchender Unsinn!

  33. Wird ein Kubikmeter Gas in Deutschland zur Stromerzeugung eingesetzt? Wenn ja, dann ist die Atomkraft die natürliche Alternative, gerade auch wenn es um Klimafreundlichkeit geht. Wer das nicht einsieht, ist entweder doof oder ein bösartiger Ideologe. In beiden Fällen sollte man sicher kein Regierungsamt bekleiden.

    • Parsifal gehört wohl zu den 85%, die daran glauben, daß der Mensch das in den letzten 30 Jahren lokal beobachtete Wetter (=Klima) weltweit in den nächsten 50 Jahren beeinflussen kann und deshalb am Wahltag nicht versucht hat, zu verhindern, daß das belämmerte Allparteienkonglomerat, unsere Wirtschaft via „Klimaschutz“ ruiniert. Statt „Klimafreundlichkeit“ könnte er auch „Wetterfreundlichkeit“ schreiben. Das Wetter kann man nicht beeinflussen, wenn man auch noch so freundlich zu ihm ist.

      • Ich bin kein Wissenschaftler und mag das nicht seriös beurteilen. Ich wollte nur auf den offensichtlichen Widerspruch bei den Grünen hinweisen, für die CO2 ja des Teufels ist, die aber lieber Kohle verstromen und LNG mit Tankern anschippern lassen, als vernünftigerweise den Atomausstieg rückgängig zu machen.

  34. Die Prüfung ist im Herbst zu Ende. Leider können dann die Betreiber nicht mehr verlängern, weil man kein Personal mehr hat, nötige Inspektionen im Sommer nicht durchgeführt hat und keine neuen Brennstäbe bestellt hat.
    Aber dann ist ja die Wirtschaft Schuld, nicht die Politik!

  35. Laut br haben Grüne und SPD in der Stadt München dafür gestimmt, Isar 2 länger am Netz zu lassen. D a (Grüne) ist Bewegung vonnöten. Die FDP Sachsen hat sich sowieso pro Kernkraft ausgesprochen. Vor einigen Tagen hat Torsten Herbst, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, den Versuchsreaktor der TU Dresden besichtigt, unter fachlicher Aufsicht den Reaktor hochfahren und bedienen können, anschließend sehr positiv über diesen Besuch gesprochen. – Und was Sondersitzungen des Bundestags betrifft: Da haben schon reichlich stattgefunden, unter Zetermordio der MSM wegen der Kosten.

    • Hat Herr Herbst pro AKW zuletzt im Bundestag gestimmt?

      • Jenen CDU-Antrag referierte ich schon in einem anderen Thread. Wie glaubwürdig ist so ein Antrag, wenn die MdEP der gleichen Partei kurz zuvor mehrheitlich im EP gegen die Taxonomie Atomkraft stimmten? Der Bundestagsantrag hatte meiner Ansicht nach ein Geschmäckle: Wenn FDP zustimmt, platzt die Regierung, CDSU tritt ein – um schärfste Corxxx-Maßnahmen durchzudrücken. Diesen von Ihnen genannten Antrag zu stellen war Pflicht einer guten Opposition, nur muss die Einsicht betreffend AKW von den Grünen kommen. Die können über Bundesrat nach Belieben blockieren!

  36. Frau Bärbock hat wirklich viel zu tun, zur Zeit. Tja, soo eine kompetente Person mit wahnsinnig viel fundiertem Wissen. Gut, dass wir sie haben. Räusper, räusper…

  37. Sie werden baden gehen, mit ihrer hirnrissigen Energiewende. Noch diesen Winter. Es ist keine schlechte Idee, für diese Zeit das Land zu verlassen und es die zurückgebliebenen alleine ausbaden zu lassen. Sollen die sich doch an die Gurgel springen.

    • Es heißt ja auch nicht Energiewende, sondern Energieende.

  38. Früher als wir noch Kanzler Schmidt und dann Kohl hatten, klebten die Grünen an jede Laterne und Litfaßsäule ihr Grundprogramm: „Atomkraft- nein danke!“.
    Jetzt bläst den Dumpfbacken der Wind der lebendigen Realität ins Gesicht und sie werden umfallen. Versprochen.
    Wenn das geschieht erwarte ich ein Auseinanderfallen dieser Partei.

    • Die Grunen haben noch den Global Kommunismus als „zweites Standbein“. Absolute Gleichheit von Jedermann. Speziell von importierten und unintegrierbaren „Migranten“. Deswegen wurde jetzt für das neue „Einwanderungsgesetz“ jede Form von Schulabschluß oder Beruf als Voraussetzung für die Einwanderung für irrelevant erklärt. Migrationspakt eben.

    • Ich kann Sie be-(un-) ruhigen, diese Grünen fallen nicht auseinander. Ihre Unterstützer sitzen in allen ! Bereichen dieser Gesellschaft! Die geben ihre Pfründe nicht auf!

      • Die Geschichte lehrt, dass dies kein Grund ist, dafür eine Nachhaltigkeit anzunehmen – im Gegenteil; es kann sogar auch schon mal über Nacht anders werden.
        Freilich; ohne eigenes Zutun über gute Kommentare in einem mehr oder weniger wachen Medium hinaus geht’s da nicht.

    • Früher hätten diese Politiker es nie so weit kommen lassen. Strauss Prophezeiung um 1988 auf einer Veranstaltung über die Grünen und deren irren Ideen hat sich längst erfüllt. Dabei war das schon 1980 bei deren Gründung erkennbar.

    • Der Unterschied steckt im Detail: Die Grüne sind keine Partei sondern eine Sekte. Sekten haben nur ein Ziel: Die Ideologie muss u. a. U. erhalten bleiben!
      Verstand oder Verantwortung für Deutschland ist gleich Null!

  39. Ich fürchte, den Grünen wird es gelingen, ihren Schwenk als Glanzleistung zu verkaufen, sie werden sich dafür feiern lassen und noch mehr Wählerstimmen bekommen, Habeck wird kanzlerwürdig. Das ihre Energie- und Klimapolitik kurzsichtig und unlogisch geplant ist stört die Wähler nicht, die kapieren es ja nicht.

    • Habeck – Kanzler der Schmerzen – kann dann sogar noch Olaf & Mutti toppen.

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