Gegen die in Nordrhein-Westfalen geplante Meldestellen für Diskriminierungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ regt sich heftiger Widerspruch – jetzt auch von einem früheren Mitglied der Bundesregierung, dem Ex-Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Thomas Sattelberger (FDP).
Die Integrationsministerin der neuen schwarz-grünen Regierung in NRW Josefine Paul plant die Einrichtung von insgesamt vier Meldestellen, die „queerfeindliche und rassistische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sammeln soll. Für jede der Beratungsstellen ist ein Budget von 140 000 Euro vorgesehen. In dem Bundesland gibt es allerdings schon jetzt 42 Beratungsstellen, an die sich Opfer von konkreten Diskriminierungen wenden können.
Sattelberger, Bundestagsabgeordneter und bis Juni Staatssekretär im Forschungsressort, warf der grünen Ministerin auf Twitter Förderung des „Denunziantentums“ und die Schaffung eines „SED-ähnlichen Blockwart-Systems“ vor.
“Bin selbst homosexuell & empört über Alltagsschmutzeleien“, schrieb Sattelberger, „verurteile aber schärfstens SED-ähnliche Blockwartsystem ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘.“
Der FDP-Politiker und frühere Telekom-Manager hatte seinen Staatssekretärsposten aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ aufgegeben, und kündigte auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats an.
Das Vorhaben der NRW-Landesregierung zur Einrichtung der Meldestellen steht auch rechtlich in der Kritik: Die Registrierung von Meldungen ohne juristisch definierte Kriterien ist nach Ansicht von Experten kaum mit den Datenschutzvorschriften zu vereinbaren.
Spontan könnte man da als „Meldestellen“ auch die von Karl Lauterbach mit einem Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr geplanten „Gesundheitskioske“ als gute Anlaufstelle vorstellen? Solche flächendeckend aufzubauende „Gesundheitskioske“ (da fehlt das Baumaterial, die Heizungen usw.) sollen – den Überlegungen der „vierten Dimension“ folgend – in sozialschwachen Großstadtquartieren mit hohem Ausländeranteil aufgebaut werden. Die wären dann auch als spätere Verteil- und Ausgabestationen für Kannabis bestens geeignet. – Problem wird nur sein: Es gibt weder für das eine noch das andere das notwendige „Fachpersonal“ … Hahaha. – Also eher keine Bange: Es geht wiederum nur darum à la Mao, erneut eine neue „Sau durch’s Dorf zu jagen.“
Was bei braunen und roten Sozialisten funktioniert hat, könnte ja auch bei grünen Sozialisten funktionieren, oder?
Genau diese „Blockwarte“ will man doch haben. Dem Bürger die Knute, zumindest muss er angst davor haben.
Keine Klage? Und das BVerfGE? Entscheidet entweder zu Lasten des Schutzzwecks der Verfassung, zu Lasten der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Oder so spät, dass das Kind bereits im Brunnen liegt.
In meinem Homeland „gibt es allerdings schon jetzt 42 Beratungsstellen, an die sich Opfer von konkreten Diskriminierungen wenden können.“ Dann kommen nochmal 4 für LGBT*und_Gedöns dazu…
Mmh, wie viele staatliche Meldestellen gibt es denn eigentlich in NRW für Hochwasser- und Überflutungsopfer, für Opfer von sexueller Gewalt in Kirchen und Sportvereinen oder für Opfer von Einzel- oder Massenvergewaltigungen oder von K.O.-Tropfen (da müsste doch wenigstens die SPD ein Interesse dran haben!?)???
Ist das Abspielen des umstrittenen „Layla“-Liedchens denn auch schon meldewürdig? Oder gar meldepflichtig? Wer klärt denn die meldewilligen Denunz-ääh Mitbürger mal auf, wie und was man richtig meldet? Ich sehe da noch Schulungsbedarf!
Was genau nützt es, wenn 1 (!!) FDP-Politiker einen (!!) der überaus zahlreichen Rechtsbrüche des Regimes mal heftig kritisiert.
Die FDP können wir getrost vergessen. Die werden uns NICHT aus dem Schlamassel holen. Leider gab es bei der letzten BT-Wahl schon wieder (!!) zu viele Bürger, die das vergessen hatten. Die FDP ist in allererster Linie für sich selbst da und in zweiter Linie für ihre Klientel, die allerdings auch immer weniger werden, denn der deutsche Mittelstand stirbt ja bekanntlich gerade.
Die EINZIGE Partei, die weder Schuld ist am derzeitigen Desaster und die auch die „Große Transformation“ nicht will, da sie mit der Abschaffung der Demokratie und der Menschenrechte einhergeht und einen Welt-Totalitarismus als letztes Ziel anvisiert, ist… na wer wohl… RICHTIG, es ist die ach so böse, böse AfD, von der die lieben, lieben etablierten Parteien (Sie wissen schon: die die Große Transformation wollen) gesagt haben, dass sie ganz schlimm rrrrächts sei und dass wir sie alle bloß nicht wählen sollen.
Und? Sind wir alle brave Bürger, artig und gehorsam und wählen bloß nicht die AfD?
Eigentlich ist doch die Grundidee der Demokratie, dass die Politiker den Willen der Bevölkerung umsetzen und nicht umgekehrt. Aber das ist wohl auch den aktuellen queeren Transideen zum Opfer gefallen. Frei nach Aldous Huxley: “ Willkommen in der schönen neuen Demokratie.“
Es ist halt wieder soweit! 30 Jahre ohne Spitzel und Denunzianten ist eben zu lange. Der Deutsche, v. a. der junge Deutsche, verlangt danach. Mao haben die JUnge geblaubt, Pol Pot, Hitler, Stalin, Ulbricht und Co, die Älteren glaubten sogar der Merkel, Stasizuträgerin und Propagandachefin der FDJ/SED.
Was wundert es uns nun?
Er riskiert nichts mehr. Aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen trat er von seinen Ämtern zurück und kündigte die Niederlegung seines Bundestagsmandats an. Nun kann er sich wieder ein klein wenig als Revoluzzer aufspielen.
Herrn Sattelsbergers Kritik ist wohlfeil. Engagierte er sich doch selbst für maoistische Ideen und gehörte zu dem Gründern der Revolutionären Jugend Deutschlands (Vorläufer des Kommunistischen Arbeiterbunds Deutschlands). Befreit aus diesem Sumpf hat ihn der schnöde Mammon des Kapitalismus.
Das Grundübel unserer Zeit ist das Unvermögen der politischen Klasse, zu erkennen, dass die Intentionen zu totalitären Strukturen in dieser Klasse selbst liegen. Man muss nicht vor einem „SED-ähnliche Blockwartsystem“ warnen, es genügt sich der eigenen Vergangenheit bewusst zu werden und das richtige tun. Twittern ist es auf keinen Fall.
Wo der „totale Krieg“ – derzeit für Klima und Weltrettung – erneut gekämpft wird, ist der „Blockwart“ nur die gesinnungsverwandte Zwangsläufigkeit. Bitte nicht klagen, Herr Sattelberger, denn ihre Partei wirkt(e) am Absturz unseres Landes in die Un-Demokratie durch neofeudale Bürgerverachtung kräftig mit.
Es gibt bei der FDP seit Jahren immer wieder Politiker, die äußerst kritisch wirken sollen. Die anderen FDP-Politiker machen die reale Politik, neuestes Beispiel:
FDP Fraktionschef Dürr hält eine Maskenpflicht wegen – jetzt kommt’s wegen einer möglichen GRIPPEwelle für möglich. Wie wurden Kritiker beschimpft, wenn sie behaupteten, Corona bewege sich auf dem Niveau einer mittelschweren Grippewelle.
Aber dafür, daß man die Unterdrückung der Bürger – koste es , was es wolle – fortführen kann, ist kein Argument zu schade.
„….regt sich heftiger Widerspruch“
Das heißt so viel wie: Es gibt keinen Widerstand dagegen.
Es wird ohnehin kommen. Wir sind auf dem Wege und weder lauer noch heftiger Widerspruch werden es ändern.
Allerdings! Die geben sich mittlerweile nicht mal mehr Mühe, irgendein demokratisch aussehendes Deckmäntelchen zu fabrizieren. Offenkundiger als mit diesen Meldestellen kann man nun wirklich nicht gegen europäisches (und damit übergeordnetes) Datenschutzrecht verstoßen. Falls sie damit durchkommen, ist ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung offener Diktatur vollzogen. Und wieder mal geht es der breiten Öffentlichkeit am Ar… vorbei! Beati pauperes spiritu…
Da die Strafbarkeitsschwelle heute schon extrem niedrig liegt, man darf einen aufgeblasenen Typ nicht mal mehr Kermit nennen, bin ich gespannt, was da so gemeldet werden wird.
OK, es ist ja bereits rassistisch, wenn ich jemanden nach seinem Herkunftsland frage.
Ein Tipp, es soll sich ja um kulturelle Aneignung handeln, wenn ich ein Konzert besuche, bei der zum Beispiel afrikanische Folklore gespielt wird, da könnte ein Veranstalter doch gleich die ganze Besucherliste an die Stasi, äh die Meldestelle schicken. Lässt sich bestimmt später einmal geschickt verwenden, wenn’s z.B. um die Einstellung in den Staatsdienst geht. Und die meldenden IMs werden natürlich bevorzugt behandelt.
Man könnte ja jetzt den Begriff DDR 2.0 benutzen, das ist aber jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz, also lass ich’s lieber bleiben.
Im übrigen sind die FDPler immer ganz vorne mit dabei, wenn’s um woke Strategien geht, letztendlich um umfassende Gängelung der Bevölkerung.
Ein Angriff auf den Rechtsstaat wäre es, wenn Deutschland noch ein Rechtsstaat wäre. So ist die Einführung des Blockwartsystems nur ein logischer und konzequenter Schritt der DummGrünen und ihrer Bolckparteien. Zuerst im Homeland, dann in Deutschland. Team Harbarth wird das absegnen.
Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, soll „gesammelt“ werden. Warum? Um es in irgendeiner Form gegen den nicht straffällig geworden Bürger zu verwenden?
Langsam kriegt man Angst vor diesem Willkürladen.
Die Politik in den letzten Jahren, besonders aber in der Zeit der Plandemie macht sich, so der Eindruck nur noch mit unüberlegten, auf den eigenen Macht- erhalt und die Verschleierung von Fakten abzielenden Schnellschüssen bemerkbar, nicht aber durch kluges, überlegtes und auf den Schutz der Bevölkerung gerichtetes Handeln. Das Ausland reibt sich die Augen, wendet sich ab mit Grausen oder lacht schallend darüber, was aus diesem ehemaligen Vorzeigeland mit seiner funktionierenden Demokratie und dem inzwischen einstigen Rechtsstaat inzwischen geworden ist. Nimmt man diesen hiergeschilderten Coup dazu, bleibt nur noch die Feststellung: Hoch lebe die DDR 2.0!
„Verurteile aber schärfstens ein SED-ähnliches Blockwartsystem“
Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, wird er in diesen Zeiten offensichtlich zur Normalität.
„Es gibt vierzig Arten von Wahnsinn, aber nur eine Art von gesundem Menschenverstand. Wer noch gesunden Menschenverstand besitzt, der ist gestraft genug, denn er muss mit allen klar kommen, die keinen besitzen.“
Dass die Grünen unser freiheitlich-demokratisches System ablehnen und einen Systemwechsel hin zu einem paternalistischen und somit autokratischen System anstreben, dürfte zumindest den meisten Lesern von TE klar sein. Daher kann ich mich über Meldestellen zur Meldung unerwünschten Verhaltens kaum noch aufregen.
Da ich keine persönlichen Kontakte zu Politikern der Grünen pflege, würde mich nun aber brennend die Frage interessieren, was die Grünen denn mit den eingegangenen Meldungen machen möchten. Warum fragt das nicht mal ein Journalist diese Dame, deren Name mir bereits entfallen ist? Also, was würden die Grünen z. B. mit der Meldung „Der pöse Dieter (alter, weißer Mann) hat Layla in der Kneipe gesungen.“ anfangen? Sind Sanktionen außerhalb des Strafrechts geplant? Will man die Gemeldeten dann an eine Art Pranger stellen? Oder planen die Grünen ein Scoring-System nach chinesischem Vorbild? Apropos China. Wäre es auch meldewürdig, wenn ein Chinese einen bösen Witz über Japaner reißt, oder umgekehrt?
Oder wäre es zu melden, wenn ein Vermieter bei der Neuvermietung einer Wohnung sich für den ledigen Unternehmensberater, der ständig unterwegs ist entscheidet und der 5-köpfigen Familie aus einem arabischen Land eine Absage erteilt?
Genau solche Fragen hätte ich gerne mal von den Grünen beantwortet. Dies eigentlich nur, um herauszufinden wie extrem die inzwischen denken und wie gefährlich die inzwischen sind. Denn eigentlich habe ich vor langer Zeit mal geschworen, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Dies sogar mit Bezug zu Gott. Vermutlich sollte ich das besser mal vergessen.
Das die Dame nicht sofort auf den Vorschlag entlassen wurde, zeigt, dass auch noch eine Stufe drüber das Problem sitzt und man eher dort nachfragen sollte, was los ist und ob Eignung für den Posten besteht.
Ich sehe das auch als Nepotismus und Vetternwirtschaft an. Da sollte der Rechnungshof mal nach den personellen Verquickungen aus Studien- und NGO-Zeit nachbohren.
Natürlich nur falls das keine „Delegitimierung“ ist …
Kurz aufmucken und dann eifrig mitmachen. Taktik der FDP.
Angriff auf den Rechtsstaat? NEIN, ACH, OH !
Wo hat der Mann die letzten zwei Jahrzehnte gelebt. Ist da noch irgendetwas funktionierendes Rechtsstaatliches was man angreifen könnte?
FDP. Flexible Demos-Umgeher Partei.
Und was wird man mit den Datensätzen in diesen Meldestellen anfangen?
Eine Strafe verhängen kann man ja nicht. Wozu möchte man 140.000 Euro pro eine Meldestelle investieren?
Zum einen sollen Überwachungsmechanismen etabliert werden und ich vermute es geht auch um Vetternwirtschaft in der „Community“ …
Das findet sich spätestens, wenn einer der Gemeldeten irgendwo auftritt oder eine behördliche Erlaubnis braucht. Dan ist er plötzlich „bereits amtsbekannt und hervorgetreten mit“. Man will ja nicht umsonst eng mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Man kann nur hoffen, die Blockwarte bekommen zügig juristischen Druck.
Meine Frage war rhetorisch. Ich habe in der Familie Erfahrung mit dem real existierenden Sozialismus.
Es ist immer wieder faszinierend, wie man aus der Geschichte lernt. Ganz besonders im Westen ist man sehr gründlich bei der Übernahme der sozialistischen Erfahrungen.
Handlungen unter Strafbarkeitsschwelle…
Warum beschränkt man sich auf Äußerungen zu Diskriminierungen? Staatskritik, Israelkritik, Solidaritätsbekundungen mit dem Falschen, Restaurantbeschwerden, verärgerte Bahngäste,… die Möglichkeiten sind unbeschränkt.
Gedankenspiel: beim Völkermord in Ruanda gab’s ganz genaue Listen wo, wer wohnte und mit wem er verwandt war. Da stand klar drin wer ist Hutu und wer Tutsi. Und dann ging’s los …
In Pol Pots Kambodscha gab es ebenfalls Listen über Intellektuelle die dann ganz gezielt ermordet wurden. Alles haargenau dokumentiert und mit atemberaubender Präzision ausgeführt.
Bei den Nazis war es nicht anders. Alles dokumentiert bis ins kleinste Detail.
Jetzt fragen sie nochmal wieso man solche Listen braucht. Ich bin schon immer skeptisch gewesen gegenüber Meldestellen. Ich lehne auch Einwohnermeldeämter ab, da dort viel zu genau das Leben der Bürger dokumentiert wird, sprich Familienstand, Adresse, teilweise die Religion.
Bärbel Bohley wusste es schon 2001, kurz vor ihrem Tod. Der ganze DDR Unrat wird wieder kommen … heute in schwarz-rot-grünen Gewand.
Wir haben doch gar keinen Rechtsstaat mehr. Die Richterstellen werden nach Parteiengeklüngel besetzt und Staatsanwälte sind weisungsgebunden.. Da ist schon lange nichts mehr mit Rechtsstaat. Alles nur noch schöner Schein. So lange der Bürger sich dies gefallen läßt haben die Politiker leichtes Spiel und können von unserer ach so unabhängigen Justiz fabulieren. Insbesondere bei Wirtschaftsstraftaten mit behördlicher Beteiligung muß man diese Verwerfungen erkennen.
Willkommen in der DDR 2.0!
Wer immer noch nicht merkt, dass wir gerade dabei sind, unsere alte Bundesrepublik zu beerdigen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Noch stößt es bei Thomas Sattelmeier auf Kritik und am Ende wird die SED-FDP genau das mit forcieren.