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Die Behörde, die Behörde hat immer Recht!

Bei der Kernkraft will die Regierung keine anderen Meinungen hören

17.07.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Bundesregierung hört bei der Kernkraft auf keine Expertenmeinungen, die nicht die ihren sind. Den Mangel an Brennstäben stellt sie als unüberbrückbares Hindernis dar - und lehnt ab, als man diese liefern will. Und der Social-Media-Account des Ministeriums hält seine Leser zum Narren.

„Lieber tot als rot“ war gestern. Heute will man lieber im Dunklen sitzen, statt der Atomkraft nur einen Fußbreit Raum zu zollen. Das Bundesministerium für Wirtschaft sieht sich dabei im Kampf gegen renitente Querulanten. Dazu gehört der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD, Leif-Erik Holm, der die „Augenwischerei“ der Bundesregierung mit Anfragen deutlich gemacht hat. Aber er ist nicht der einzige.

Auch der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter hatte ganz ähnliche Fragen wie sein Kollege gestellt. Kleinwächter konfrontierte die Bundesregierung mit dem Gutachten der Ruhr-Universität Bochum. Darin widersprechen die Professoren der Einschätzung des Bundeswirtschafts- und Umweltministeriums. Deren Einwände gegen die Fristverlängerung seien „wenig überzeugend“.

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Konkret hatte die Bundesregierung von einer „erloschenen Betriebserlaubnis“ gesprochen. Das sei jedoch nicht richtig. „Nicht die Betriebsgenehmigung, sondern lediglich das Recht zum Leistungsbetrieb“ sei erloschen, so die Gutachter. Die Kraftwerke verfügten demnach über eine „bestandskräftige, vollziehbare und seinen Betrieb rechtfertigende Legitimation“. Mit „überschaubarem Regelungsaufwand“ könnten die AKW weiterbetrieben werden.

Die Antwort der Bundesregierung? Die Wiederholung desselben. „Die Betriebsgenehmigung im Übrigen bleibt selbstverständlich erhalten, um einen illegalen Nichtleistungsbetrieb während der Phase bis zum Abbau der Anlagen zu verhindern. Das ändert jedoch nichts daran, dass das Recht zum Leistungsbetrieb erloschen ist“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann. Es bliebe ein „erhebliches rechtliches Risiko“ bestehen, falls „notwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen und nach § 19a AtG vorgeschriebene periodische Sicherheitsüberprüfungen unterblieben“.

Zudem verweist das Ministerium wie bei Holm auf das Gespräch zwischen Regierung und Betreibern am 5. März . Es handelt sich um die Allzweckwaffe der Bundesregierung bei unangenehmen Fragen zur Fristverlängerung: auch die Kernkraftbetreiber haben die Risiken betont, die Nicht-Verlängerung ist mit ihrem Einvernehmen beschlossen worden.

Doch auch dieses legendäre Treffen und seine Beschlüsse steht auf immer wackligerem Beinen. Die Bundesregierung hatte die langen Lieferzeiten für Brennstäbe als unüberbrückbares Hindernis für die Verlängerung dargestellt. Jetzt berichtet die Welt: Energie-Manager stellten schnellere Brennstab-Beschaffung in Aussicht. Es war die Ampel, die ablehnte.

EXKLUSIV
Die Bundesregierung trickst bei der Abschaltung der Kernkraft
Die Bundesregierung stellt sich demnach nicht den Ergebnissen anderer Experten. Sie bleibt bei den Feststellungen, die sie schon seit Monaten wiederholt. Diejenigen, die so gerne behaupten, man solle der „Wissenschaft folgen“, folgen in Wirklichkeit der Behörde. In dieses Konglomerat gehört auch ein denkbarer Auftritt des Social-Media-Teams des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wegen des Vorwurfs der Falschaussagen schaltete sich der Account des BMWK in eine Diskussion ein. Er beteuerte: „Sie dürfen darauf vertrauen, dass solche Entscheidungen von Experten vorbereitet werden – unabhängig von der jeweiligen Hausleitung und auf Basis von Fakten.“ Auf Nachfrage, wer denn diese Experten seien, äußerte der offizielle Account des Ministeriums: „Ja, das BMWK und die anderen beteiligten Behörden. Möchten Sie die Kompetenz der Behörden anzweifeln?“

Das ist doch einmal eine Ansage. Womöglich könnten Robert Habecks Mannen und die, die sich dafür halten, bald einen eigenen Ministeriumsschlage reinführen: „Die Behörde, die Behörde, die hat immer Recht!“

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71 Kommentare

  1. Ein Wirtschaftsminister, der schon vor der Wahl erklärt hat, daß er mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wußte, dazu noch ein Staatssekretär, der den Stadtwerken aufträgt, die Gasnetze zurückzubauen.. Erwartet von diesen Politikern in der Regierung denn irgendjemand, daß sie etwas anderes als den maximalen Schaden für die deutsche Wirtschaft anrichten wollen??

  2. Ich glaube, man muss kein Marxist sein, um zu erkennen, dass Habeck den Strom knapp und damit die Strompreise hoch halten will. Denn davon profitieren ganz besonders seine Windmühlen-Buddies.

  3. Da sich der Weiterbetrieb der KKWs nicht mehr verhindern lässt, soll wohl nun das Tempolimit erpresst werden. Wenn die anderen Parteien da mitmachen, könnte das ungeahnte Folgen haben. Ob das die Mehrheit einfach so hinnimmt, wage ich zu bezweifeln, Das wäre dann wirklich grüner Terror, denn das Tempolimit bringt genau nichts.

  4. Ich weiß nicht so recht, machen die drei KKWs den Kohl wirklich noch fett? Sind denn nicht sowieso alle Messen gesungen wenn nicht genügend Gas zur Verfügung steht? Was jetzt dabei rum kommt ist doch nur Wortklauberei. Brennstäbe ja, Brennstäbe nein, Betriebserlaubnis abgelaufen ja oder nein, völlig nutzlose Diskussion denn wenn die Grünen Ökofaschisten sagen, wir wollen nicht dann wird das eben so sein. Mit Glauben kann man Berge versetzen und vielleicht glauben die alle wir bekommen einen ganz ganz warmen Winter, weil wir ja Klimaerhitzung haben. Vielleicht glauben die auch, unsere Nachbarländer werden uns schon mit Strom und Gas versorgen. Vielleicht werden die das aus reinem Überlebensinstinkt auch machen denn wenn es einen Blackout gibt bleiben unsere Nachbarn nicht verschont. Wir sitzen alle in einem Boot. Während die einen immer neue Löcher in den Boden bohren sind andere dabei mit Gabeln das Wasser rauszuschöpfen.

  5. Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.
    Sellen wir uns vor, Kernkraftwerke werden nicht abgeschaltet.
    Die grünen Politdarsteller hätten ihr Pulver verschossen.
    Sie verschweigen doch bereits jetzt, welche Menge durch Verstromung von Gas notwendig ist, obwohl die letzten Kernkratwerke noch laufen, die Propeller sich drehen und Strom aus dem Ausland bezogen wird (Wind- und Solarenergie ans Ausland verschenkt, weil keine Speichermöglichkeit, um diese dann bei Bedarf teuer zurückzukaufen).
    Warum eigentlich Strom durch Gasverstromung? Wie nachhaltig ist das denn.
    Und der Spiegel schreibt

    Kernkraftwerke könnten höchstens ein Prozent des Erdgases ersetzen

    Die Union will wegen der Gaskrise über die Laufzeitverlängerung der deutschen AKW abstimmen lassen. Dabei taugen die Meiler nicht als Gaskraftwerk-Ersatz.

    Themaverfehlung. Strom soll nicht Gas ersetzen.
    Wir haben nicht nur zu wenig Gas, sondern auch zu wenig Strom.

  6. Herzlichen Dank! Eigentlich sollte man diesen Artikel im Zwei-Stunden-Turnus bei ARD und ZDF verlesen. Doch so werden die hier genannten Fakten wohl wieder einmal der völligen öffentlich-rechtlichen Ignoranz zum Opfer fallen. Oder Frau Kemfert kommt und sagt: „Stimmt ja alles gar nicht….“

  7. So absurd es klingt, aber ich befürchte, dass es keinen Blackout geben, aus dem die Deutschen lernen könnten. Lieber wird die Regierung Strom aus anderen Ländern beziehen, Kohlestrom aus Polen, Atomstrom aus Frankreich, die ihre alten Meiler dann auf 110 Prozent Dauerbetrieb fahren. Natürlich wird der Strom dann sehr, sehr teuer sein, aber was schert das unsere Regierung, die sagen wird: Seht, es gibt genug Strom, schließlich leuchtet im Bundeskanzleramt in jedem Fenster Licht.

  8. Meine besonderen Dank an Herrn Gallina, den ich als Autor sehr schätze, dass er zu denen gehört, die bereit sind, wenigstens ab und zu den Blick auf jene zu lenken die seit langem echte Oppositionarbeit im Bundestag machen.

  9. Die Behörde, der Beamte und die GrünInnen haben immer Recht. Egal was für eine Sch..ße dabei raus kommt. Wenn man sich wehrt, werden „Gutachten“ gefordert. Solange, bis das Ergebnis passt. Leider keine Einzelerfahrung.

  10. Welche Regierung will denn eine andere Meinung hören oder gar beachten? Das nicht zu tun ist doch der Normalzustand, egal wie falsch die liegen.

  11. Endlich kommen bei Tichy auch mal Leute der AfD zu Wort. Viele Bürger glauben leider den Unsinn, der vor allem von den ÖR Tag für Tag über die AfDverbreitet wird. Selbst kommt die AfD sehr selten zu Wort. Die Energiepolitik ist ein gutes Beispiel dafür, dass nur die AfD eine vernünftige und an deutschen Interessen geleitete Politik verfolgt. Schon immer ist die AfD für einen Energiemix, bei dem alle Energieträger ihren Platz haben, auch Wind und Sonne, aber vor allem die Kernenergie. Kohlekraftwerke müssen solange laufen bis sie von ganz allein überflüssig werden. Das muss aber der Markt regeln. Vor allem in der Energiewirtschaft haben wir mittlerweile eine reine Planwirtschaft. Der Staat, also die Politik, schreibt vor, wie und womit Energie erzeugt wird.

  12. je eher der Blackout kommt…desto eher wird der Michel lernen. So einfach ist das. Zur Zeit ist die größte Sorge der Deutschen, wie sie am schnellsten in den Urlaub kommen….evtl. ändert sich das mal im Januar….Gas weg, Strom Weg…Job weg….Kettenreaktion. Was da alles noch mit dran hängt, kann sich jeder selber ausrechnen. Wenn es kein Trinkwasser/Brauchwasser mehr gibt…weil die elektrischen Pumpen ausfallen….kann die Notdurft ja in Wärmehallen verrichtet werden….werden dann halt zu Notdurft-Hallen.

  13. Die Grünen sind in Sachen Kernkraft auf dem Niveau von Tschernobyl stehen geblieben. Während man in Kanada einen prototypischen Dual-Fluid Reaktor, eine deutsche Erfindung, zusammenbaut, glaubt man hier mit den volatilen Energieträgern Wind und Sonne eine Wirtschaftsnation am Leben zu erhalten. Bei uns braucht der Letzte nicht das Licht auszuschalten, weil schlichtweg der Strom gar nicht da ist, der eine Lampe zum Leuchten bringt.

  14. Naja, nachdem mit den Grünen abermals eine Kriegsbeteiligung möglich ist, Frieden schaffen jetzt mit schweren Waffen, kann der Basis nicht auch noch Kernkraft abverlangt wird. Wir können schon mal ein wenig fieren für die Ukraine, besser gesagt für die Ideologie und Transatlantiker.

  15. Wenn ein Professor sagt, etwas sei „wenig überzeugend“, kann man das mit „das ist totaler Humbug“ übersetzen. Ich hoffe zwischenzeitlich auf ein wie auch immer geartetes „augenöffnendes“ Ereignis, das diese grünlinke Brut ein für alle Mal hinwegfegt. Anscheinend lernt der deutsche Schlafmichel nur durch extremen Schmerz. Ein bißchen Schmerz, wie im Ahrtal reicht offenbar nicht, was man an den Wahlergebnissen ablesen konnte.

  16. So einfach ist das nicht für die Grünen. Wenn sie der Laufzeitverlängerung zustimmen, würde ja selbst dem dümmsten Wähler klar werden, dass die komplette Energiewende Makulatur ist, weil bei Dunkelflaute nun mal Gas nötig ist, solange wir keine Großspeicher haben. Und das Gas ist für die nächsten 5 Jahre nicht ausreichend da.

    Das haben zwar andere Länder wie Frankreich, USA oder Finnland längst begriffen, aber die Mitteleuropäer (auch Österreich oder die Schweiz) tun sich sehr schwer damit, einzusehen, dass die sichere Stromerzeugung bis zur kommerziellen Nutzung der Fusionsenergie entweder fossil oder nuklear sein wird. Verelendung oder Erderwärmung, etwas anderes gibt es nicht ohne Atomkraft derzeit.

    Jetzt haben Leute wie Frau Merkel in der Kohlestrukturkommission schon erfolgreich alle Ingenieure ausgeschlossen; da kann aus Sicht der Grünen jetzt nicht einfach die Realität um die Ecke biegen und sagen: Irrtum, Leute!

    Tut sie aber halt doch. Die Debatte wird neuen Schwung bekommen, wenn die Wirtschaft und die Gewerkschaften Ende des Monats aufwachen, weil sie langsam feststellen, dass sie ohne russischem Gas nicht mehr weiterbestehen werden. Zu viele glauben das aber noch, z.B. DGB, IG Metall oder Arbeitgeberverband. Pusterkuchen! Wichtig ist jetzt, dass möglichst viele Unternehmen wie Ford im Saarland ihre Schließungspläne kommunizieren, ganz ohne politische Einmischung. Das reicht völlig aus, um die Leute zum Nachdenken zu bringen…

    • Der dümmste Wähler müßte einfach nur lesen. Im Koalitionsvertrag steht drin, daß Gas als Energie für die Stromerzeugung bevorzugt werden soll, damit man AKW und Kohlekraftwerke abschalten kann. Dieser Koalitionsvertrag hat also einfach den Irrweg von Merkel übernommen. Es war eigentlich schon immer klar, daß wir für die Zeiten, in denen keine Sonne scheint und kein Wind weht, den gesamten Strombedarf des Landes aus Verbrennung eines energiereichen Mediums würden gewinnen müssen, da wir ja keine AKW haben sollen. Die Speichermöglichkeiten, v.a. das mit dem grünen Wasserstoff, stehen nämlich noch lange nicht bereit, wenn das überhaupt je etwas wird. Derzeit ist der Glaube an die sog. Energiewende mehr eine Religion, reale Möglichkeiten sehe ich da erstmal nicht.

  17. Ja. Ganz klar. Die Ideokratie mit scheinbarer Umweltschutz Konnotation ist das religiöse Dogma einer neuen Religion des 21. Jhdrts. Die Grünen installieren ein Deutschland der Ideokraten. An der Spitze einer, der sich auch nicht schämt, um frank und frei den deutschen Opfern neulich zu sagen, dass sie sich der Katastrophe einer völlig daneben liegenden Umweltpolitik nähern – mit dem Ergebnis vonArbeitslosigkeit im großen Stil, bis hin zum moralisch korrekten Frieren für die Ukraine.
    Solch ein Land hat keine Zukunft. Ausgenommen eine in Not und Elend.

  18. Man kann reden, was man will! Die Grünen ziehen das durch, die AKW werden abgeschaltet, alles andere wäre ein politischer Selbstmord der Grünen. Der Herr Graichen hat die Stadtwerke bei der diesjährigen Tagung aufgefordert, Pläne zum Rückbau der Versorgungsleitungen Gas in Angriff zu nehmen. Die Grünen werden das durchziehen. Mit Grünen meine ich auch die ehemals Schwarzen, die machen das genauso mit. Was aus dem Land wird, ist allen egal. Wahrscheinlich hoffen alle, dass es schon nicht so schlimm wird.

  19. Aber by the way: erst gestern habe ich wieder Bildchen in der WA-Gruppe der Firma gesehen, wo die Mitarbeiterschafe sich um ein Spanferkel scharrten und schrieben: „Oh man, geht es uns schlecht!“ (als Seitenhieb auf alle Warnungen gedacht). Da is(s)t man noch seelig und der Winter ist weit weg. Ich bin aber sicher, das Erwachen wird kommen. Dann werden gerade die jungen Kollegen mit neu gebautem Haus und drei Kindern oder schwangeren Frauen sehen, was kommt. Ob sie dann noch Spaß am Sarkasmus haben? Wir werden sehen…

    • Ohne Gas in der Firma nix los. Da kann man dann ein Video vom Kaminfeuer senden, oh man, geht es uns schlecht. Wie vor 100 Jahren oder im Krieg muss man Brennholz reinschleppen um es warm zu haben.

  20. Wenn die Grünen die Kernkraftwerke tatsächlich im Winter abschalten und dafür vermehrt Kohlekraftwerke ans Netz holen, müssen sie sich 2 schwere Vorwürfe gefallen lassen, die ihnen viel Vertrauen kosten werden, selbst bei ihren Stammwählern.
    1. Die Verbraucher werden sich im Winter fragen, wer für kalte Wohnungen und die Explosion der Energiepreise (Strom und Gas) verantwortlich ist und dann erkennen, daß vorhandene Kraftwerkskapazität (6% der deutschen Stromerzeugung) fahrlässig abgeschaltet wird.
    2. Die Grünen zeigen ihren Anhängern mit großer Enttäuschung, daß ihnen der beschworene Klimaschutz weniger wichtig ist als ihre Anti-Atomkraft Haltung.

  21. Ich verstehe ehrlich nicht, warum das die SPD, FDP, DCUCSU so mitmachen. Würden sie intervenieren, müsste Habeck doch klein bei geben? Oder nicht? Wo ist denn die Weisungskompetenz des BuKa abgeblieben? Wenn Scholz ein „Machtwort“ sprechen würde, müsste dann Habeck nicht…? Aber wozu Gedanken darüber machen? Es SOLL so sein. Transformation um jeden Preis.
    Finis Germania.

  22. Wenn die Ideologie der Wahrheit nicht standhält, muß gelogen werden. Schon Stalin hat Trotzki aus Fotos herausretuschieren lassen. Na, da befinden sich die Grünen ja in feiner Gesellschaft.

  23. Die Grünen wollen die Mangellage im Winter. Sie tun daher alles dafür, um eine möglichst einschneidende Krise herbeizuführen, weil sie glauben, auf diese Weise den Deutschen ihre Ideologie des Verzichts und der Nachhaltigkeit einbläuen zu können.

    • Das wird auch funktionieren, davon bin ich überzeugt, denn die meisten begreifen den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung nicht. Die Deutschen tun sich seit jeher schwer die Ursache von Missständen in falscher Politik zu suchen. Das ist ihnen zu Abstrakt. Deswegen können sie von der Politik immer wieder mit einfachsten Feindbildern hinter die Fichte geführt werden. Diesmal ist ganz einfach Putin schuld, das reicht völlig, und solange an die Gemeinsinn appelliert wird, funktioniert es ohne weiteres.

  24. Natürlich hört Kompetenz spätestens da auf, wo sie von Ideologie, Borniertheit und Ignoranz abgelöst wird. Aber meine Hoffnung ist, dass man im Nachhinein doch nicht umhin kommt, die wahren Schuldigen am Energiedesaster zu benennen und zur Verantwortung zu ziehen. Nürnberg wäre für die Gerichtsbarkeit ein guter Ort!

  25. Man kann nur hoffen, daß das Gas noch im Sommer ausfällt. Dann müssen unsere Politdarsteller ihren Urlaub abbrechen und eingestehen, daß ihre Politik in allen Punkten gescheitert ist. Neuwahlen beleben das Geschäft und im Gegensatz zum alten Grundsatz: es kommt nichts besseres nach gilt: es kann nur besser werden.
    In seiner Weltwoche Daily- Ausgabe vom 4. Juli ruft Nationalrat Roger Köppel seine deutschen Zuschauer dazu auf, sich von ihren Politikern zu befreien.
    Nationalrat Köppel wirkt emotional aufgewühlt, denn eine Schlagzeile von Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) hat tief verankerte Ängste in ihm wachgerüttelt und seinen Gemütszustand aus der Fassung gebracht. Die Diskussion in Deutschland, doch demnächst kalt zu duschen, stellt für den Geheimrat einen Bruchpunkt dar, den er mit der Frage kommentiert: „Ja sind wir denn von allen guten Geistern verlassen?“
    „Es ist unfassbar, diese geballte Inkompetenz“ regt er sich weiter in seiner charmanten Schweizer Art auf und beschreibt, wie die deutschen Politiker ihren Bürgern „immer neue Zumutungen präsentieren.“
    https://finanzmarktwelt.de/deutschland-zieht-die-schweiz-mit-in-den-abgrund-239447/
    Nationalrat Roger Köppel vielen Dank für die klare Aussage.

  26. „Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt;
    aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“
    Gustav von Rochow

  27. Die Sanktionen sind der reine Wahnsinn. Allein die Linken Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst sprechen das offen aus.

  28. Man könnte den Eingangssatz als Muster nehmen:
    Die Bundesregierung hört bei (- bitte einfügen: XYZ) auf keine Expertenmeinungen, die nicht die ihren sind.“

    • Neu ist das nicht.
      Aber alternativlos. Schon seit 2008. Durch die Frau.
      „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.“ wiki

  29. Wenn kein Gas aus Russland mehr ankommt -damit muss nach Lage der Dinge gerechnet werden- werden sich die privaten Gasverbraucher in den Herbst-und Wintermonaten mit elektrisch betriebenen Wärme- und Warmwassererzeugern behelfen; es gibt jetzt schon Lieferengpässe. Hinzu kommen die ebenfalls mit Strom betriebenen Wärmepumpen, die heftigst regierungsseitig empfohlen und mit Fördergeldern belohnt werden. Von der weiter voranschreitenden Elektrifizierung des Autoverkehrs ganz zu schweigen. Das heißt: dieses Land benötigt Strom, Strom und nochmals Strom. Wenn es vor diesem Hintergrund bei der Abschaltung der 3 verbleibenden KKW bleibt, dann ist das für mich ein Sabotageakt gegen die Energieversorgung dieses Landes. Hier wird ein ganzes Land für die sorgsam gepflegte, schon pathologisch zu nennende Anti-Atom-Hysterie der Grünen in Geiselhaft genommen. Zig-milliarden dringend benötigte kwh-Energie werden einfach weggeworfen und einer verbohrten Ideologie der Grünen geopfert unter Mitwirkung von SPD und der immer mehr versagenden FDP. Allen, die durch ihr Wahlverhalten dafür gesorgt haben, dass die politischen Kräfteverhältnisse so sind, wie sie sind, sei gesagt: wie bestellt, so geliefert oder: nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

    • Scholz und Habeck sind Hasardeure, Spieler.
      Sie setzen darauf, dass Russland trotz des westlichen Wirtschaftskrieges weiter Gas liefern wird- Das kann sein, kann auch nicht sein.
      Zunächst dürfte Russland NS1 nicht zu geplanten Zeitpunkt wieder in Bwtrieb nehmen, weil die Turbine aus Kanada noch auf dem Werkshof bei Siemens Kanada steht und ein ukrainischer Lobby-Verein vor ein kanadisches Gricht gezogen ist und gegen den Transport nach Deutschland klagt.
      Und die ukrainische Regierung tobt, dass Deutschland weiter Gas von Russland beziehen möchte. Gleichzeitig bezieht die ukraine Gas von Russland und bezahlt dafür, einen Teil leitet sie weiter nach Mitteleuropa und kassiert Transitgebühren dafür.
      Und einen Teil des Russengases möchte die ukrainische Regierung über ihre Pipeline auch nach Deutschland verkaufen. Die Betreiberfirma bezahlt an Hunter Biden ein Honorar als Frühstücksdirektor.

      • Immer daran denken: Es geht um Werte, und diese Werte sind Profit & Macht-/Einflusszuwachs. Vergessen wir das heuchlerische Geschwaetz der v. d. Leyen bis Baer-/Habock. Sie alle beluegen ihre Untertanen.

      • Sie sind keine Hasardeure. Der Russe liefert weiter das vertraglich zugesicherte Gas. Wir haben noch keine Gasversorgungskrise. Durch die ausgerufene Hysterie haben wir eine Gasspekulation ungeheuren Ausmaßes an der Gasbörse. Europäische Länder horten Gas und Öl, z.B. Portugal und Frankreich, Tschechien et al. haben schon längst Lieferverträge mit den Niederlanden abgeschlossen. Unsere Politprominenz reist nur , und ist jetzt erstmal mehrere Wochen in Urlaub. Krisen gibt es nicht wirklich.

      • Kanada blockiert immer noch die Turbine, weil der ukrainische Weltkongress unglaublich mächtig ist in Kanada. Vor dem Siemens Werk in Laval bei Montreal wird täglich demonstriert. Täglich wegen Ukraine Fahnen dort.
        Als nächstes wird Kanada vor dem eigenen Bundesgerichtshof verklagt von dem ukranisichen Weltkongress. Einfach nur lächerlich. Die meisten Kanadier sind gegen die Lieferung der Turbine. Warum? Weil Kanadier keine Ahnung von Europa haben und die hiesige Regierung sowieso nur das Schoßhündchen der USA ist. Die Kanadier selbst genießen unglaublichen Rohstoffreichtum. Strom 5 Euro Cent pro kWh, Gas nur 4 Cent pro Kubikmeter. Sprit kostet umgerechnet 1,40€. Die kennen Energiekanppheit gar nicht und können sich auch nicht vorstellen was das bedeut.

        Habeck sollte bei Trudeau anrufen und sagen: Die Turbine wird morgen verschickt oder Siemens zieht sich aus Kanada zurück.
        Dann sind mal schnell 5000 Arbeitsplätze weg. Wäre ein guter Zeitpunkt, denn im Oktober sind Wahlen in der Provinz Quebec wo Siemens die meisten Arbeitsplätze hat. Trudeau’s Partei würde die mega Klatsche bekommen. Aber die Regierung in Berlin hat wohl keinen Mut. So kann Kanada Deutschland weiter vorführen.

      • Deutschland kann jeder vorführen. Würde man Selensky anrufen wenn die Turbine hier jetzt nicht zackig herkommt wird jede Hilfe eingestellt.
        Das wird ohne Gas dann sowieso der Fall sein, weil hier nichts mehr läuft.
        Optional wird letztendlich wenn es eng wird nur die Inbetriebnahme von NS2 uns retten, sonst gehen hier die Lichter aus. Von wegen nur ein Wärmeproblem. Fällt die Wärme aus springen massenhaft die Heizlüfter an. 20 Millionen Haushalte mal 2 kw Leistung und hier fällt der Strom aus. Wird der Winter richtig kalt ist es mit einem Heizlüfter pro Haushalt auch nicht getan, dass werden dann mehr werden.
        Auch im Keller wird man dann zeitweise einen Heizlüfter laufen lassen müssen, damit da nichts einfriert.
        Mein Opa hatte im Keller noch einen Ofen der in kalten Wintern jeden 2. Tag mal eingeheizt wurde, damit nichts einfriert und es von unten nicht so Fusskalt ist.

  30. Wir werden gerade gegen die Unfähigkeit und ideologische Bösartigkeit der herrschenden Politiker desensibilisiert. Auf allen Kanälen werden wir von diesen vor den kommenden Katastrophen (kein Gas, kein Strom, Winter-Corona) gewarnt, damit wir es ohne Reaktion hinnehmen und nicht den Verursachern anlasten.

  31. Die FAZ heute „Populisten und Extremisten könnten die steigenden Energiepreise als neues Mobilisierungsthema missbrauchen, fürchtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ihnen gehe es um Angst und Spaltung.“ Die Politkast bekommt es mit der Angst. Zur gegenwärtigen Qualität passt auch der FAZ Artikel eines Herrn Hauser: „Hohe Gaspreise sind eine Chance“, mit dem Tenor, die Regierung trägt keine Schuld…..

    • Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Rechts!
      Proteste gegen Inflation: Rechts!
      Proteste gegen Energiepreise: Rechts!
      Mal schauen, ob und wie lange Faeser mit Hilfe von Medien dieses Narrativ aufrecht erhalten kann.
      Ihre Aufgabe wäre, unsere Grenzen zu sichern. Tut sie aber nicht. In Österreich berichten sie von Massen, die auf dem Weg sind und bereits kommen. Zum Teil bewaffnet: https://www.krone.at/2762120
      Wieso gibt es eigentlich keine Proteste gegen solche Migration, eindeutig zu unseren Lasten? Und was ist mit denen, wenn es im Winter kalt bleibt – obwohl sie allen Komfort erwarten?

  32. Diese Grünen, meist ungebildeten menschlichen Pappteller haben 14% der Wählerstimmen bekommen und wollen nun Jedem ihr Weltbild aufzwingen.Die anderen Parteien machen sich dabei noch zu ihren Erfüllungsgehilfen. Eure Hypermoral kann man aber leider nicht Essen!

  33. Eigentlich sollte unsere Regierung doch über den Klimawandel hin zu wärmeren Temperaturen froh sein, sinkt doch der Heizbedarf. Aber mir schwant, die Regierung will nur Macht, um die Bürger abzocken zu können. Deshalb sind auch Vorschläge zur Problemminderung unerwünscht.

  34. Diese Regierung lügt, das sich die Balken biegen.
    „Möchten Sie die Kompetenz der Behörde an zweifeln?“
    „Ja!“

    Die Partei, die Partei hat immer recht
    Und, Genossen, es bleibe dabei
    Denn wir pflegen das UnRecht
    Deshalb haben wir recht
    Pro Lüge und Ausbeuterei
    Wer die Bürger beleidigt
    Ist dumm oder schlecht
    Wer die Dummheit verteidigt
    Hat immer recht
    So, aus Grünem Geist
    Wächst, von Habeck geschweißt
    Die Partei – die Partei – die Partei

  35. Kernkompetenzen der Bundesregierung sind die Energiewende, die Verkehrswende, das Klima und der Katastrophenschutz. 
    Rechte und Querulanten wollen nur spalten. Dem Ahrtal geht es gut. Die Energiewende ist beispiellos in dieser Welt (und wird das auch bleiben.).
    Ein dreifach Hoch auf diesen Staat, dem die Seele fehlt und jetzt auch der Verstand.

  36. Inzwischen hat Özdemir Landwirten Hilfe zugesagt. Allerdings nicht so, wie Michel Normalbürger sich so was im Allgemeinen vorstellt. Lesen Sie selbst:
    „Bundesminister Cem Özdemir: „Die Folgen des verbrecherischen Kriegs in der Ukraine belasten die Landwirtschaft stark – vor allem die Energiepreise machen vielen Betrieben zu schaffen. Hier helfen wir mit 180 Millionen Euro Landwirtinnen und Landwirten in den Sektoren, in denen die Auswirkungen besonders groß sind. Und das ganz unbürokratisch: Die Anpassungsbeihilfe wird direkt auf den berechtigten Höfen ankommen, ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. Um zielgerichtet Betriebe in allen betroffenen Sektoren zu entlasten, wird außerdem noch ein zweites Hilfsprogramm geschnürt. Denjenigen Betrieben, für die die Anpassungsbeihilfe nicht infrage kommt, greifen wir mit dem Kleinbeihilfeprogramm unter die Arme.““
    Soweit Özdemir.
    Hinter „…Landwirtinnen und Landwirten in den Sektoren, in denen die Auswirkungen besonders groß sind…“ und „…Betrieben, für die die Anpassungsbeihilfe nicht infrage kommt…“ stehen allerdings einerseits die Öko-Bauern als „berechtigte Höfe“ und andererseits die konventionellen Bauern als, nunja, nicht berechtigt. Das ergibt sich aus dem weiteren Text, den das BMEL dazu veröffentlicht hat. Lesen Sie selbst:
    Die Anpassungsbeihilfe ist im Einklang mit den EU-Vorgaben an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft: Voraussetzung ist, dass die Betriebe im Jahr 2021 eine sogenannte Greening-Prämie für bestimmte nachhaltige Landbewirtschaftungsmethoden erhalten haben.
    Kurzum: Özdemir nutzt die „Ukraine-Krise“ unter einer fadenscheinigen Lüge zur Subventionierung und Privilegierung der Öko-Lobby aus. Man könnte es auch Wettbewerbsverzerrung nennen. Oder Betrug.
    https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/100-anpassungshilfe-erzeuger.html

    • Tja. In Sri Lanka gehen viele wegen der Umstellung auf Öko hungrig ins Bett – und können sich Energiekäufe nicht leisten. Auch an Medikamenten soll es mangeln.
      Wenn Cem ohne Antrag Gelder verteilt, scheint mir das eine „Stillhalteprämie“ – um solche Zustände wie im Nachbarland Holland zu verhindern.https://twitter.com/hashtag/boerenprotesten?src=hashtag_click
      Die wissen alle, was sie tun und uns antun!
      Andrzej Łobaczewski sieht das so: „Politische Ponerologie – Eine Wissenschaft von der Natur des Bösen und seiner Anwendung für politische Zwecke“. Gesamtabdruck hier: https://docplayer.org/38370362-Politische-ponerologie.html
      Es ist dem Normalmenschen so gut wie unmöglich zu erkennen, dass er durch Bösartigkeit von Politikern derartig über den Tisch und sogar in Tod und Ruin getrieben werden wird. Psycho- wie Soziopathen haben kein Gewissen. Und richten übelsten Schaden an – um im nächsten Augenblick schon nicht mehr daran denken.

  37. Stellt Euch nicht so an, Leute! Man kann auch ohne beheiztes Haus ein glückliches und erfülltes Leben führen. Unsere Vorfahren haben das doch auch geschafft. Die Neanderthaler habe eine ganze Eiszeit ohne Zentralheizung überlebt!
    Es muss ja nicht jeder 60 Jahre alt werden. So ein Kältetod kann eine sehr schöne Erfahrung sein! Außerdem schont man so die planetaren Ressourcen…

  38. Die Bürger haben sich nun mal in einem demokratischen Prozess zur Stimmabgabe an jemanden entschieden, der es besser wissen muss. Anschließend heißt es für weitere 4 Jahre Maul halten und Danke sagen. In anderen Ländern haben die Leute ihren Diktator, wir haben 16 Besserwisser.

  39. Captain Smith-Habeck weiß sich auf der „BR Unsinkable“ sicher und befiehlt, Kurs zu halten. Der an der Oberfläche sichtbare Gasengpass kann sich unmöglich zu einem Strom Blackout verschärfen. Also, volle Fahrt voraus! Ein Hoch auf die Energiewende, um die uns die Welt schon jetzt beneidet.

  40. „Bei der Kernkraft will die Regierung keine anderen Meinungen hören“

    Total falsch: Diese Regierung will genau so wie die letzte Regierung grundsätzlich keine anderen Meinungen hören!

  41. Ich kann nur hoffen, dass am Jahresende die verbliebenen KKW tatsächlich wie geplant abgeschaltet werden.
    Ansonsten dauert es bis zum notwendigen Gesamtzusammenbruch und dem dann (hoffentlich!) folgenden Auskehren solcher Polit-Totalversager noch länger.

    • Mir wäre es lieber, es geschähe im Sommer als im Winter.
      Aber nicht einmal darauf scheint der Bürger Einfluss zu haben!
      Alleine schon, dass man für das Abschalten der AKWs den 31.12. ausgesucht hat, spricht Bände über das, was die Bande vorhaben muss.

  42. Heute hat sich sogar die FAS auf der Titelseite eindeutig pro Atomkraft positioniert. Letzter Satz: Sollte es zu einer Strommangelsituation kommen (Heizlüfter hat die FAS erwähnt), trägt eindeutig die Regierung die Verantwortung. Frage ist nur, was hier eigentlich unter „Verantwortung“ zu verstehen ist. Leider wird niemand in Regress genommen werden können, sollte es im Blackout zu schlimmen Szenen kommen.

    • Das hat mich heute tatsächlich überrascht. Die Welt ist ja schon länger dran, aber nach und nach fallen die Dominosteine. Vermutlich, weil es zu spät ist, und man wenigstens für die Zukunft auf die Belehrungssermone nicht verzichten will, und nun behauptet, man ja doch für den Weiterbetrieb gewesen …

    • Man wird seinem Volk erneut suggerieren, das Herr Putin schuld sei! Der sitzt derweil in seinem Palast und schaut zu, wie sich seine Boykottierer selbst zerlegen. Das nenne ich mal moderne Kriegführung!

  43. So werden auch CDU-Wähler, die noch an die alte Partei glauben böse enttäuscht werden, vor allem wenn diese mit den grünen Diktatoren koalieren. Siehe NRW. Selbst Fakten halten diesen Irrsinn nicht auf. Da muss wohl eine große Macht im Hintergrund gewaltig am Rädchen drehen.

    • Die CDU will halt regieren, und da sie sich weder traut eine „Mini-groko“ zu machen, noch mit FDP und AfD anzubandeln, bleiben nur die grünen Maoisten.
      Da gibt es halt ein paar Kröten zu schlucken – aber was macht man nicht Alles im Reality-TV der „Bananenrepublik Dummland“ …

    • In Darmstadt regieren die Grünen, dort wird regelrecht Hetzjagd gegen die LKW Fahrer betrieben, über Nacht werden einfach Straßen für den LKW Verkehr gesperrt und selbst bei versehentlichen Befahren natürlich drakonische Strafen verhängt, wo man doch sonst soooo auf tolerant macht, widerlich!

  44. „Möchten Sie die Kompetenz der Behörden anzweifeln?“
    Der war gut. Was gäbe es denn angesichts der ununterbrochenen Folge von Fehlleistungen der gesamten Exekutive da noch anzuzweifeln?
    Aber der Habück und seine grünen Kobolde haben doch nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten:

    • Eine vernünftige Energiepolitik mit Weiterbetrieb der AKWs oder
    • unverdrossen die weiter die Energie wenden.

    Im ersten Fall läuft den Grünroten wahrscheinlich ihre Stammwählerschaft davon und sie werden wieder die Splitterpartei, die sie eigentlich sind.
    Im zweiten Fall riskieren sie einen Blackout, aber der könnte ja etwas kleiner ausfallen oder ein bißchen später kommen als befürchtet. Und man kann versuchen, andere dafür ans Kreuz zu nageln. Dann wird man vielleicht nur ein wenig gerupft. Prinzip Hoffnung.
    Da ist für unsere Breitbandversager die Wahl doch einfach.

    • Das sind Hasardeure, denen Menschenleben egal sind.
      Was nach der Ahrflut nicht mehr zu beweisen ist.
      Und damit meine ich nicht nur die Grünen.

      • Ich habe KEINERLEI Mitleid mehr mit den Ahrtälern. Die haben in ihrer Masse bewiesen, daß sie nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zwischen ihrem Schicksal und der Politik / den Politikern zu erkennen. Das hat man schlagend an den Wahlergebnissen gesehen. Daher, liebe Ahrtäler: Es hätte sich vermutlich was getan, wenn Ihr richtig gewählt HÄTTET. Habt Ihr aber nicht, also findet Euch mit Eurem Schicksal ab.

  45. Die Frage „Möchten Sie die Kompetenz der Behörden anzweifeln?““ des linksgrünen Ministeriums soll wohl eher als Drohung aufgefasst werden. Dazu hat schliesslich der von der linksextremen Nancy Faeser angeführte „Verfassungsschutz“ das neue Kriterium der „verfassungsschutzrelevanten Delegetimierung des Staates“ eingeführt, um die Menschen in Angst und Panik vor der Verfolgung zu versetzen, wenn sie es wagen die Kompetenz der Behörden anzuzweifeln.

  46. Wenn in Deutschland bald die Lichter ausgehen, die Wirtschaft stillsteht und die Bürger in kalten Wohnungen frieren, dann freut das die Grünen insgeheim, weil sie dem Irrtum aufsitzen, das sei gut fürs Klima. Ganz schlecht ist diese Politik auf jeden Fall fürs soziale Klima, aber das interessiert diese grün dominierte Ampel (noch) nicht.
    Man kann es nur immer wiederholen: Schluß mit allen selbstschädigenden Sanktionen, so wie auch von den Linken um Wagenknecht und der AfD gefordert. Weltfremde Ideologie musss umgehend einer verantwortungsvollen Realpolitik weichen. Ansonsten drohen in Deutschland und der EU verheerende Entwicklungen.

    • Orban spricht von „Lungenschuss“. „Viktor Orban dachte, die EU habe sich nur ins Knie geschossen. Jetzt ist er überzeugt, die Lunge wurde getroffen, und die EU schnappt nach Luft.“
      Weshalb ist in Ungarn eigentlich alles ganz anders?

  47. Es gibt im BMWK immer noch genügend Sachverständige, die alle möglichen Szenarien diskutieren können. Etwa eine Netzaufspaltung des europ. Stromnetzes im Winter bei allgemeiner Strommangellage. Aber das beruht alles auf interner Kommunikation, es ist geheim. Der Stab des Ministers ist bestens informiert darüber, aber der Verantwortliche lehnt Konsequenzen ab. Wider besseres Wissen also. Deswegen guckt Habeck bei seinen Präsentationen auch verlegen. Er ergeht sich in düsteren Vorahnungen – werden diese Realität, will er dafür nicht veantwortlich sein. Bisher spielt die Presse dieses unglaubliche (verantwortungslose) Schmierenstück mit.

  48. „Möchten Sie die Kompetenz der Behörden anzweifeln?“ JA

  49. Warten wir doch mal den Herbst/Winter ab. Wenn Russland den Gashahn zudreht und die Leute (ich zB.) anfangen mit Heizlüftern und Konvektoren zu heizen werden die Grünen sicher noch mal nachdenken. Hat ja bei der Kohle auch funktioniert.

  50. Die Behörden sind schon sehr kompetent – Aber nur darin, den Regierungsunsinn zum Nachteil des Landes umzusetzen.

  51. My mind is made up. Don’t confuse me with facts!

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