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Gesetze umgehen und Schulden machen

Lauterbach drückt sich mit „völlig absurdem Vorschlag“ um eine echte Reform der kranken Kassen

17.07.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Krankenkassen ist es per Gesetz verboten, Schulden zu machen. Mit einem Taschenspielertrick will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dieses Gesetz nun umgehen. Damit schiebt er die nötige Reform nur auf.

17 Milliarden Euro beträgt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, bei denen rund 90 Prozent der Deutschen versichert sind. Bleibt dieses Defizit, drohen den Mitgliedern deutlich höhere Beiträge. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Aufgabe, die Lücke zu schließen und in Zeiten der Inflation eine weitere Belastung für Bürger und Wirtschaft zu vermeiden – oder wenigstens zu mindern. Wenn auch mit Verspätung, tut er das. Der Referentenentwurf des „Finanzstabilisierungsgesetzes“ liegt nun vor. Und der enthält eine Tretmine.

Krankenkassen ist es bisher verboten, Schulden zu machen. Das Gesetz erfüllt einen wichtigen Zweck: Anders als in der Weimarer Republik sollen in Krisenzeiten nicht auch noch die Sozialsysteme zusammenbrechen. Das Verbot, Schulden zu machen, sorgt also für Stabilität. Nun haben Lauterbach und sein Haus ein Schlupfloch gefunden, wie sie das Gesetz umgehen können. Der „Gesundheitsfonds“ soll eine Milliarde Euro Schulden machen und das Geld den kranken Kassen überlassen, die es dann wieder zurückzahlen müssen.

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Schon der Gesundheitsfonds ist ein politisches Konstrukt. Ein Kompromiss nach Merkel-Art. 2009 drohten die Kassen zum Thema im Wahlkampf zu werden. In der Union forderte der damals noch starke Wirtschaftsflügel die „Gesundheitsprämie“. Alle Versicherten hätten den gleichen Beitrag zahlen müssen, egal wie viel sie verdienen. Die SPD verlangte die „Bürgerversicherung“. In die hätten alle, also auch Privatversicherte, Beamte und Selbstständige einzahlen müssen. Mit dem Gesundheitsfonds entpolitisierte die Kanzlerin das Thema – verschob aber auch eine Reform, die damals schon nötig gewesen wäre.

Der Gesundheitsfonds ist eine Art gemeinsames Konto der gesetzlichen Krankenkassen. Die Mitglieder und ihre Arbeitgeber zahlen in diesen Fonds ein, der verteilt das Geld dann an die Kassen. Für den Staat hatte dieses Prinzip den Vorteil, dass er seine Zuschüsse und Kostenerstattungen nicht mehr an die einzelnen Kassen, sondern nur noch an den Fonds überweisen musste. Sich selbst einen Arbeitsschritt gespart, anderen dafür mehrere zusätzliche Arbeitsschritte aufgenötigt. Selbstständige dürften dieses deutsche Verwaltungsprinzip kennen.

Dieser Fonds soll nun für die Kassen den Kredit aufnehmen, den sie selbst zurückzahlen müssen. An der Tatsache, dass somit das Schuldenverbot fällt, ändert das faktisch nichts. Auch nicht daran, dass die Solidität entsprechend verloren geht, die das Verbot bisher gesichert hat. Der Schritt verbessert lediglich die Bilanz Lauterbachs – aber auch das nur kurzfristig. Denn mit den Schulden können die Kassen jetzt Rechnungen bezahlen, werden aber später umso höhere Rechnungen haben.

STAAT KOMMT NICHT VOLL FüR KOSTEN AUF
Rentner und Arbeitnehmer alimentieren mit ihren Krankenkassenbeiträgen das Hartz-IV-System
Die Kassen kritisieren daher auch den Entwurf in einer Erklärung ihres Dachverbandes: „Es handelt sich um einen Flickenteppich von Maßnahmen, die einzig und allein das Ziel haben, die Finanzierungslücke 2023 in Höhe von 17 Milliarden Euro kurzfristig und notdürftig zu stopfen.“ Vor allem der Vorschlag, Schulden zu machen über den Gesundheitsfonds als Mittelsmann, nennen die Krankenkassen „völlig absurd“. Dies sei eine „Finanzierung auf Pump“ und habe mit einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung nichts mehr zu tun. Außerdem handele es sich um „einen Systembruch“, da den Kassen bisher eine Kreditfinanzierung verboten ist. Die Solidität des Systems würde durch Lauterbachs Vorschlag zudem geschwächt, weil die Kassen ihre Rücklagen aufbrauchen müssten.

Vorschläge, wie die Kassen entlastet werden könnten, habe Lauterbach nicht aufgegriffen. So weigere er sich weiterhin, dass der Staat den Kassen so viel für Hartz-IV-Empfänger bezahlt, wie diese die Kassen kosten. Deren Mitglieder müssten so für eine Lücke von 10 Milliarden Euro aufkommen. Auch erhebe der Bund die volle Mehrwertsteuer auf Arznei. Das würden in der EU sonst nur Bulgarien und Dänemark machen. Die Pharmaindustrie verschone Lauterbach indes: Sie könnte „deutlich mehr für die Sicherung der finanziellen Stabilität beitragen“. Stattdessen sei jetzt sogar der ursprünglich geplante Beitrag der Pharmaindustrie von einer Milliarden Euro in Frage gestellt.

Aus Sicht der Kassen schiebt Lauterbach mit seinem Entwurf die Probleme nur auf: „Damit drohen 2024 erneut Beitragssatzerhöhungen.“ Zumal die Inflation und die hohen Energiepreise die Kosten weiter in die Höhe trieben und die Politik die Ausgaben auch immer weiter in die Höhe treiben will, etwa durch Projekte wie den „Gesundheitskiosk“. Diese seien kaum noch zu finanzieren, warnen die Krankenkassen.

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46 Kommentare

  1. Der “ Gesundheitsfond“ könnte sehr leicht ein sehr gutes Vehikel sein, um mit maximaler Transparenz sicherzustellen, dass jeder Leistungsberechtigte entweder selbst mit seinem Arbeitgeber, oder über einen Zahlungsverpflichteten, Beiträge aufbringt. Die GKV zählen üblicherweise “ Mitglieder “ ohne zu berücksichtigen, dass sie fast 20 Millionen mehr Mitglieder ( Leistungsberechtigte ) haben als Beitragszahler. Die MWSt. auf verschreibungspflichtige Medikamente ist ein anderer, großer Brocken. Betreffend Kleinrentner gibt es noch ein strukturelles Defizit das zu bearbeiten wäre. Da wir in den Ballungsgebieten mehr als doppelt so viele Apotheken haben wie nötig wären, ist sicher auch bei den Apotheken-Margen für verschreibungspflichtige Medikamente einiges zur Kostenersparnis zu finden. Eine grundlegende, strukturelle Reform müßte mit Eckpunkten im Koalitionsvertrag stehen- Lauterbach könnte das sonst nicht vom Zaun brechen. Den Gesundheitsfond als Verschuldungsvehikel zu mißbrauchen, wäre eine fatale Fehlentwicklung.

  2. Was soll Lauterbach denn auch groß tun? Das System ist seit so vielen Jahren kaputt dass jegliche nennenswerte Reformen massiv disruptive Folgen hätten, die durchaus zu einem Kollaps des Sektors führen könnten, selbst wenn man einen guten Plan hätte. Logisch dass Lauterbach da nicht dran will, selbst wenn er könnte. Mit sanften Maßnahmen ist es nicht getan, zumal Ideologie im Weg steht. An den Wildwuchs von knapp 100 Krankenkassen, die bis auf Kleinigkeiten ohnehin alle gleich sind, will man ja nicht dran. Die mehreren Millionen Ausländer in der Krankenkasse sollen ja auch bleiben – und mehr werden.

  3. Wer anderes von Hr. Lauterbach erwartet, hat bezüglich seiner Vita nicht aufgepasst. Seine Verbindungen zu Bertelsmann und anderen Nutznießern von Privatisierungen, Zahlungen etc. aus dem Gesundheitswesen sind bekannt. Zum Beispiel hat die Sendung „Die Anstalt“ hierzu eine sehr gute Satire mit vielen Details der Verbindungen und Abläufe aufgeführt.
    Fazit: Hr. Lauterbach hat sich wählen lassen, ist aber in erster Linie ein Lobbyist der Kapital- und Pharmaindustrie. Es werden Milliarden von Geldern seit Jahren vom Gesundheitssystem systematisch „umgeleitet“ auf die genannten Konzerne. Es gab eine Zeit, wo solche „Politiker“ vom Hof gejagt wurden. Dieses ist leider lange her bzw. im Gegenteil, diese Politiker wähnen sich sogar im Recht.
    Ich bin mir sicher, wenn Staatsanwaltschaft und Medien sich diese Vorgänge im Detail anschauen, bewerten und veröffentlichen würden, wäre ein Hr. Lauterbach keine Woche im Amt. Leider ticken die Uhren derzeit anders oder anderes ausgedrückt, es geht um viel Geld und viele verdienen daran.

  4. Die umlagenfinanzierten Sozialsysteme sind deutsches Gemeinschaftsvermögen. Dieses hat Fr. Merkel 2015 ff. an den Rest der Welt verschenkt. Auf dem münchener Bahnhof haben die Einheimischen es beklatscht, als die neuen Nettoempfänger unsere Gemeinschaftseigentums ankamen. Man fand es gut, daß die Oma aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea u.s.w. sich in Deutschland kostenlos die Hüfte oder die Zähne richten lassen konnte (Mein Zahnarzt berichtete mir von surrealen Szenen und Anspruchshaltungen von „Flüchtlingen“ in seiner Praxis. Er will keine mehr behandeln). Viele finden das auch heute noch gut. Dabei war damals schon klar, daß die Sozalsysteme durch die demografische Entwicklung außergewöhnliche Belastungen würden stemmen müssen und die Flutung mit > 1 Mio. Nettoempfängern sie spätestens mit der Verrentung der Babyboomer kollabieren lassen würde. „Wir schaffen das“, hatte man getönt und „Nach mir die Sintflut“ gedacht.
    Bewußt oder unbewußt verfolgten die Regierungen Merkel, wie auch die jetzige die Zerstörung der umlagenfinanzierten Sozalsysteme. Am Ende soll ein System staatlicher Alimentierung und Almosen stehen. Sozialismus eben, der die DDR schon zuverlässig in die Dritte Welt gewirtschaftet hat.

  5. Das Problem: „ Erschwerend kommt die Ankunft vieler Roma-Großfamilien aus der Ukraine hinzu.“ …“. In einem Fall sei eine Familie mit 84 Mitgliedern angekommen, berichtet die Landrätin; in ihrem Landkreis liege die Höchstzahl bisher bei 48 Mitgliedern, davon 37 Kinder und Jugendliche sowie ein 15 Jahre altes schwangeres Mädchen.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/thueringer-kommunen-haben-kaum-noch-platz-fuer-fluechtlinge-18179441.html
    ALLE Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten sofort Hartz IV und alle Hartz IV Empfänger sind in der gesetzlichen Krankenkasse versichert inkl kostenloser Familienmitversicherung der Ehepartner und Kinder, hier 37 Kinder & Jugendliche sind kostenlos mit versichert. Der Bund zahlt den gKVs lediglich ca. 100€ je Versicherten, also Haushaltvorstand. Die kostenlose Familienmitversicherung ist darin inkludiert.

    • Ich weiss nicht, wie lang das alles gut geht. Unsichere öffentliche Räume, Pflegekräfte, denen am Monatsende trotz harter Arbeit kaum etwas übrig bleibt, dann aber hier eine Sozialarbeiterin, die die Romamutti mit 6 Kindern unterstützt, die nach EU-Recht gar nicht hier wäre, denn zur Freizügigkeit gehören Vermögen oder ein anständiger Job. Ich glaube, es war hier einfacher und fairer unter der Besetzung durch die Westallierten als unter der jetzigen deutschen Besatzung, die das Land auspresst, mit Verboten gängelt und Fremdlinge gegen den Willen der Bevölkerrung ansiedelt, die sie zudem alimentieren muss.

  6. Die Lösung heißt: Sondervermögen, das ist jetzt in.
    Unterform: Fondssparen revers, durch Nachsparen, also erst ausgeben danach sparen.
    Ansonsten: 17.000.000.000 Euro Defizit geteilt durch 70.000.000 Versicherte ergibt die Beitragserhöhung pro Kopf, wenn man nicht spart oder die Beitragsbasis verbreitert. Irgendwas um 20 Euro pro Monat, pro Beitragszahler (57.000.000) ist es natürlich mehr, eher 25 pro Monat.
    Und so geht das weiter Jahr um Jahr, weil Reform ist ja nicht.

  7. Bemerkenswert, dass solche Vorschläge aus Lauterbachs Ecke kommen. Seine Doktorarbeit handelt über Moral im Gesundheitswesen. Genau das wird von den Krankenkassen ausdrücklich betont.
    Lauterbach hat also ganz andere Moralvorstellungen für ein Gesundheitswesen, als Deutschland es bisher kennt. Warum ist das dann nicht Teil des Koalitionsvertrages?
    Sollte dann nicht die Richtlinienkompetenz der Regierung prüfen?

  8. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, kommt schnell auf das Ergebnis. Nämlich: Wenn Hunterttausende und deren Angehörige, die nichts in die Kassen einzahlen, volle Leistungen erhalten, sind diese natürlich in kurzer Zeit leer. Aber das Thema wird so gemieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet.

  9. Auch hier wieder die falsche Diskussionsgrundlage. Die 97 Krankenkassen in Deutschland machen miese, also lösen wir das Problem in dem wir Schulden machen, die Leistungen kürzen und die Beiträge erhöhen. Mein Ansatz wäre, EINE Krankenkasse, halber Beitrag und volle Leistung. Senkt die Lohnnebenkosten, bringt mehr Netto und sorgt für dringend benötigte Facharbeiter auf dem Markt.

  10. Das KOMPLETTE politische System dieses Landes, egal wohin man schaut, ist seit Jahren nur noch auf Betrügereien, auf Tricksereien aufgebaut.
    Würde sich Otto Normalbürger solcherart verhalten, er säße längst wegen Betruges, wegen Bildung einer kriminellen Organisation hinter Gittern.

  11. Schade, dass man aus diesem System als AN nicht einfach aussteigen kann! Ich will keine Krankenkasse mehr in D zahlen, weil ich sie nicht brauche (bin bei meinem Mann im Ausland mitversichert). Leider MUSS ich zahlen, da in D angestellt. Somit finanziere ich mit Höchstbeiträgen dieses unfaire System mit, habe aber selbst gar nichts davon. Ärgerlich, sehr ärgerlich.

  12. Es gibt keinen Sinn, dass sich TE mit diesem Mann beschäftigt. Er ist ein Psychopath und sollte dauerhaft in einer entsprechenden Klinik behandelt werden.

  13. Lauterbach drückt sich mit „völlig absurdem Vorschlag“ um eine echte Reform der kranken Kassen
    Es geht nicht die Reform.
    Das Ganze ist ein Putsch von oben. Ziel ist die völlige Zerstörung des Gemeinwesens (was kosten schon 4 Millionen Impfdosen? Und das ist nur der Anfang)
    Es geht auch nicht um eine Umerziehung
    „Die einzige wahre Gemeinsamkeit der Ampel-Koalition ist doch ihr Wunsch nach einer Umerziehung der deutschen Bevölkerung“ (Söder)
    Ob Krankenkasse, ob Energie u.a. – Kein Stein soll auf dem anderen bleiben.
    Das Versagen der Ampel ist offensichtlich.
    Scholz: Die EU muss ihre Reihen schließen
    Um von Deutschland und dem Versagen der Ampel abzulenken, soll jetzt die EU gefordert sein?
    Ein Eingeständnis, daß der Kanzler das eigene Land nicht führen kann?

  14. Mit Taschenspielertricks kennt er sich bestens aus . Das 9 Euroticket war auch einer . Vor zehn Wochen , nur zwei Familien durften sich treffen , aber auch nur geimpfte . Infektionsgefahr zu hoch . Da jetzt im Sommer die Inzidenzen in den Keller fallen würden kommt ein 9 Euroticket um möglichst viele Menschen auf engstem Raum ( Hunderttausende ,ja sogar Millionen , dicht gedrängt wie Heringe in Dosen auf Bahnsteigen und dreckigen überfüllten Zügen )zusammen zu pferchen. INZIDENZEN STEIGEN ,
    VORBEREITUNG FÜR DEN HERBST und den dritten Winter in Folge das Volk zu Knechten gelungen . Merken die Menschen denn nicht endlich , dass sie von Idioten regiert und ruiniert werden ?

    • Zigtausende Menschen drängen sich auf Konzerten, in Fußballstadien und in den kilometerlangen Schlangen vor den Flughafenschaltern. Dennoch gibt es keine Todeswellen durch Corona. Warum sollte das im Herbst anders sein?
      Die Pandemie wird ausschließlich in Deutschland weiter künstlich hochgehalten mit Trickzahlen, genannt „Inzidenz“, oder angeblichen neuen Todesviren namens Mutante 0815.
      Habeck habe Corona, schreiben die Zeitungen. Er hätte „ein Erkältungssymptom“. Oha. Husten, Schnupfen, Heiserkeit, suchen Sie sich was aus. Dass es den Medien nicht peinlich ist, daraus eine Meldung zu basteln. Land der Idioten halt.

    • Nein, die Mehrheit sicher nicht! Letztens wurde in einem Online-Meeting wieder von Corona geschwafelt, die hoch die Inzidenzen seien und welche Welle bevorstehe. Diese Leute plappern das nach, was ihnen im ÖRR eingetrichtert wird und sind stolz, das Wort „Inzidenz“ fehlerfrei aussprechen zu können. Im Winter werden dann Pullover getragen, um Putin einen reinzuwürgen… Alle Teilnehmer dieses Meetings hatten wohlgemerkteinen Hochschulabschluss! *Kopf auf Tischplatte*

  15. so in 200 jahren kommt eine diskussion auf..es sagt einer,könnt ihr euch vorstlern,da gab es ein land,was sich schland nannte und das lies hundertausende flüchtlinge oder sonstwas ins land ohne die kosten oder die folgen zu sehen und es kommt noch besser,kritiker wurden in die sogenannte naziecke gestellt.dasheißt falls ihr das nicht mehr kennt,da war mal ein diktator in deutschland ,der ließ aus rassenhass millionen umbringen aber was hat konstruktive kritik damit zu tun? die wenigen wachen köpfe im lande konnten sich überhaupt nicht erklären,warum eine regierung so etwas tat.
    eventuell werden in 200 jahren akten geöffnet,die das erklären..schade,dass ich heute lebe..

  16. Es ist mir wirklich ein Rätsel wie man eines der weltweit bestens Gesundheitssysteme so kaputt machen kann.
    Ich finde das deutsche System eigentlich sehr gut, allerdings steigen die Beiträge immer mehr, weil immer weniger Leute einzahlen. Alternativ wird man Leistungen kürzen. Wahrscheinlich nach dem schweizerischen Modell, mehr aus eigener Tasche.

    • Da fragen Sie mal Ulla Schmidt und einen gewissen Haaaväääd studierten Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach, derzeit amtierender Coronaminister!
      In der Zwischenzeit wäre mir für Deutschland eine Standard-Grundversicherung, für alle, sinnvoll. Jeder zahlt ein, Eltern bezahlen für ihre Kinder. Wer extra zahlt, erhält Extraleistungen. Alles transparent. Nichteinzahler, Asylanten erhalten nur eine Schmerzversorgung und nicht wie bisher all inclusive. Im Ausland lebende Familienangehörige ohne Eigeneinzahlung erhalten gar keine Leistungen.
      Keine Werbung, keine 100 Einzelkassen. Keine sozialistische Bürgerversicherungspflicht! Wer (freiwillig) nichts einzahlt, siehe oben.
      In den 50 Jahren meines Lebens war ich exakt einmal im Krankenhaus zur Geburt meines Kindes, richtig krank (3-4 Wochen) gewesen – zweimal nach einem Urlaub (1992, 2019), der Rest leichtes Zeugs: Selbstheilungskräfte und vor allem Prävention in Form einer gesunden, aber lebensfrohen Lebensweise. Ich bin seit Jahr und Tag nur Einzahler oder bezahle private Leistungen, die es mir wert sind und von Kassen sowieso nicht gedeckt werden! Wie wäre es mit einer Bonuszahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen?
      Interessanterweise höre ich neuerdings, dass Leute Ärzten, Krankenhäusern und Behandlungsmethoden – Coronajahre – nicht mehr vertrauen. Viele suchen sich alternative Behandlungsmethoden im ärztlichen Bereich und die Adressen von impfkritischen Ärzten werden weitergegeben.

  17. Der Artikel bestätigt was ich schon seit min. 20 Jahren behaupte:
    „Dieses Gesundheitssystem ist nicht mehr reformierbar, es ist nur noch revolutionierbar.“
    Eine Aussage die – vermutlich – ebenso und längst auf zig andere unserer „Systeme“ zutrifft.
    Man hat sich längst in einem selbst-produzierten, längst in sich hochgradig inkonsistenten Verwaltungs-, Zuständigkeits-, Gesetzes- und Verordnungs-Dickicht hoffnungslos verstrickt. Und strickt offenbar – je offensichtlicher der Grad an Verstrickung wird – noch mit zunehmendem Eifer weiter am „Dickicht“.
    Wer k ö n n t e „revolutionieren“?
    Ich hab nicht die geringste Ahnung.
    Sehe niemanden.
    Diese Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht.

  18. Die AOK schmeißt seit Jahrzehnten Geld für Werbung und Handballer raus. Warum wird denen das nicht verboten? 2016 konnten wir lesen, dass es jährlich 700.000 bis 1 Mio. Euro sind. Darüber wurde auch schon 1998 (da natürlich in DM) berichtet.
    siehe z.B.:
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kassenbeitraege-der-aok-fuer-den-handball-europameister-14046345.html
    https://www.welt.de/print-welt/article625561/AOK-setzt-auf-Werbung-und-Service.html
    https://www.krankenkassenforum.de/erfahrungsberichte-zu-einzelnen-krankenkassen-f18/-t2395.html
    Wenn ich „Bürgerversicherung“ höre, erinnere ich mich an eine Diskussionsrunde eines Berliner Fernsehsenders von 2016. Da diskutierten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, Linke und CDU über dieses Thema. Bei der Bürgerversicherung sollten Selbstständige einkommensunabhängig einen monatlichen Mindestbetrag von 1000 Euro zahlen. So wollte es die SPD. Die Linke fand das zu hoch, weil die Selbstständigen nicht genug verdienen und wollten es auf 900 Euro runtersetzen, selbstverständlich auch unabhängig vom Einkommen. … was soll denn der Mist. Vergangenes Jahr habe ich erlebt, dass die Pflegeversicherungsgebühren von 18 auf 85 Euro erhöht wurden. Das ist einkommensunabhängig als Mindestbetrag für Selbstständige gesetzlich festgelegt. Die PKV muss das nur einnehmen und an den Staat weiterleiten. Bei Beamten ist der Betrag viel niedriger. Die bekommen auch immer zusätzlich Geld, wenn die mal krank sind.

  19. „Der „Gesundheitsfonds“ soll eine Milliarde Euro Schulden machen und das Geld den kranken Kassen überlassen, die es dann wieder zurückzahlen müssen.“

    Sie müssen lernen,… lernen , lernen , Herr Thurnes, von Lindner & Consorten. Der leider noch nicht in den Duden, dafür in
    Merkels Wörterbuch der erlogenen Worthülsen“
    der Finanzminister der Merkel/Scholz-Regierungen und im Polit- und Mainstreamsprech eingegangene, längst etablierte Begriff im „Neusprech“ heisst :

    “ S O N D E R V E R M Ö G E N „

    Schulden machen nur Loser, Regierungsdelegitimierer – oder noch einfacher , alle Nazis.

  20. Das Gesundheitssytem wird in den nächsten Jahren zu Grabe getragen.
    Karl Lauterbach/Ulla Schmidt haben das System der Fallpauschalen verantwortlich eingeführt.
    ( erster Sargnagel)
    Er u. Spahn haben Milliarden Euro für Covid Impfstoffe zum Fenster herausgeschmissen.
    (zweiter Sargnagel)
    Er und die super Einwanderungspolitk Merkels + co. haben das Krankheitssystem ausgehölt und zerstört.
    ( dritter Sargnagel)
    Die Person Karl Lauterbach ist das Synonym für die Zerstörung des ehemals weltbesten Sozialsystems.
    Die Geschichtsbücher werden Ihn Lobpreisen!
    Mittelmäßigkeit gepaart mit seinen Minderwertigkeitsgefühlen sind seine Motive.
    (fragen Sie seine geschiedene Frau)
    Dekadenz plus ADHS sind eine tötliche Dosis!
    (sprechen Sie mit seinen ehemaligen Klassenkameraden)

  21. Wenn das nicht reicht, kann man ja immer noch ein „Sondervermögen“ einrichten.

    Früher hieß es:“Wo kein Kläger, da kein Richter.“

    Heute braucht man auf Richter nicht zu hoffen.

    Die Politik glaubt an MMT – was wohl auch in den reigiösen Bereich gehört!

  22. „Reform“ der kranken Kassen?
    Wenn der „Krankheitsökonom“ Lauterbach trotz gebremstem Reformeifer eine Reform vorbereiten muss, kann man darauf wetten, dass schon bald die nächste Reform die jetzige Reform ersetzt.
    Eine Reform, die nur politisch motivierte Interessen bedient, wird durch Veränderung und Neugestaltung mit Sicherheit keine Verbesserung für die Versicherten herbeiführen.
    Das altbekannte Reformrezept: Leistungsminderung, Beitragserhöhung, kassenfremde Leistungen zulassen und Schlupflöcher finden, die mit Nebelkerzen versehen, den Versicherten vorgaukeln, dass diese Reform zum Erfolg führen soll.
    „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Albert Einstein)

  23. Es gäbe eine ganz simple Reform der Sozialsysteme (Rente und Krankenkasse). Aus beiden Systemen bekommt nur noch der Leistungen, der auch entsprechende Beiträge einzahlt. Leistungen für alle anderen (sogen. versicherungsfremde Leistungen, die schon 30% der Versicherungsleistungen ausmachen.) müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, da es gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und nicht nur den Pflichrversicherten zusätzlich aufgesattelt werden dürfen. Aber davor schreckt die Regierung absolut zurück, müssten ja auch Angeordnete, Beamte, privat Versicherte für diese Leistungsempfänger mit zahlen. Und diese Bevölkerung ist sehr renitent, wenn es darum geht, für andere mitzahlen zu müssen.

  24. Ist das nicht spannend: Die mittelbare Staatsverwaltung kennt (noch) ein Schuldenverbot. Im übrigen gibt es das nicht. Natürlich würde das in den nicht änderbaren Teil der Verfassung gehören. Doch wie sollen Linke dann noch Politik machen? Ohne explodierende Schulden können sie ihre Wähler ja nicht schmieren.

  25. Die Sozialsysteme werden zusammenbrechen! Es wird für die Bevölkerung schlimmer als in der Weimarer Republik werden, weil das Niveau der meisten Menschen in diesem Land, wesentlich höher war als damals. Da hatte ein großer Teil der damaligen Bevölkerung noch die Nachwehen des 1. WK im Kopf.
    Demnach wird der freie Fall wesentlich härter.

  26. Was soll man da eigentlich noch sagen. Es war lange absehbar, dass dieses System zusammenbricht, weil weder der Wille noch die Fähigkeit zur Reform vorhanden ist.
    Deutschland geht mit wehenden Fahnen unter und als Bürger bleibt einem eigentlich nur, so weit es geht sein Eigentum zu sichern, wenn es sein muss auch durch Kreativität. Ich werde mir jedenfalls nicht mein Eigentum von einer Gruppe Politik-Stümper wegnehmen lassen.

  27. Ja, wenn man Millionen von Migranten in das Sozialsystem einwandern lässt , spiegelt es sich auch bei den Krankenkassen wieder. PS: Wer mal sehen will , wer sich so behandeln lässt , sollte mal in das Klinikum Dortmund Beurhausstraße gehen . 😉

    • Die sind nicht eingewandert, die sind hinein katapultiert worden. Das war für A. Merkel ein wichtiger Schachzug. Leider haben die Koryphäen in den Parteien nur auf Posten geschielt. Und Verantwortung für das Land müssen Politiker nun mal nicht übernehmen.

  28. Dieser Staat und sämtliche seiner Institutionen sind am Ende. Scholz hat sehr wohl gewusst, wen er da in das Amt hievt: einen völlig untauglichen, korrupten Schwätzer, der seine große Stunde zur Selbstdarstellung gekommen sieht und maximalen Schaden anrichtet. Lauterbach ist Teil des rot-grünen Programms, unser Land vollends zu zerstören.

  29. Sondervermögen heißt das heutzutage. Schulden sind out. Nimmt man den Betrag für die Impfdosen, die nicht verimpft wurden, verfielen und vernichtet wurden und diejenigen, die demnächst aus dem gleichen Grund vernichtet werden, so hätte man mit diesem dank mieser Planung verschleuderten Geld die Finanzlücke schließen können.

  30. Irgendwo muss Lauterbach doch das Geld hernehmen das er der Pharma-Industrie für überflüssige Impfdosen zuschustern kann.

  31. Für den Staat hatte dieses Prinzip den Vorteil, dass er seine Zuschüsse und Kostenerstattungen “ Kostenerstattungen? Welche denn? Noch immer zahlt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen pro Hartz IV Empfänger lediglich rund 100€, darin ist die kostenlose Familienmitversicherung enthalten. Die Differenz müssen die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer bezahlen. Der Zuschuss jedoch wird jedes Mal als großzügige Geste hingestellt.
    Der Staat macht keine Kostenerstattung, er zahlt lediglich einen nicht Kosten deckenden Zuschuss für die vielen gesamtgesellschaftlichen Leistungen, deren Finanzierung den gesetzlichen Sozialkassen aufgebrummt wird.

  32. Der zu erwartende Konjunktur Einbruch wird diesen Effekt weiter verstärken. Dazu weiteres Corona Theater, Migration, Kriegsflüchtlinge. Die Plünderung der Sozialkassen ist Rot- Grüne DNA.

  33. Wir benötigen Waldscouts.

    Immer häufiger beobachte ich in hiesiger Grünanlage meist ältere Leute durchweg osteuropäischer Herkunft, welche sich Beine mit frischen Birkenruten peitschen.
    Da an Perversionen aller Art intellektuell interessiert und am Fremdland ohnehin fragte ich die, warum die das machen. Das sei gut für die Blutgefäße, besonders bei Krampfadern, meinten diese ollen Russen.
    Aha – Birken unterwandern gewissermaßen das Geschäft multinationaler Pillendreher.
    Lauterbach sollte ein Machtwort sprechen, zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe die Birke unter Naturschutz stellen lassen und dem pharmaziefeindlichem Treiben ein Ende bereiten!

    Mal ernsthaft: Die Ulla war schon „strange“, aber der Karl hat jegliche Hemmung fahren gelassen.
    Ich plädiere mittlerweile dafür, das Gesundheitsministerium komplett zu streichen, und das Thema einfach zuständigen Behörden zu überlassen, wo Fachkompetenz anzunehmen ist.

  34. Schulden der Kassen finde ich nicht schlimm. Allerdings Zinszahlungen werden dann zum Problem. Die müssten vom Bund und nicht von den Kassen beglichen werden.

    Am Einfachsten wäre es natürlich wenn man Versicherungsbeiträge abschafft und die Kassen finanzieren sich nur über Schulden und eine dauerhafte aber stabile Inflation. Geld zurückzahlen müssen sie dann nur, wenn die Inflation runtergeht.

    Dann müsste man aber auch Steuern abschaffen und die Finanzierung des Staates würde dem gleichen Modell folgen. Kapitalismus pur auf der wirtschaftlichen Seite (keine Steuern, komplette Entbürokratisierung) und Sozialismus pur auf der Sozialen (über Inflation wird das Geld verteilt, freie Krankenversicherung, freie Rente, freie Arbeitslosenversicherung)

    Zumindest wäre es in der gegenwärtigen Situation ehrlich, denn die Inflation geht nicht weg, sie wird am EUR auf Immer kleben bleiben. Das ist nicht einfach so vorübergehend.

  35. Nicht nur die Kassen bekommen immer mehr Finanzierungsprobleme. Auch immer mehr Versicherte können die Beiträge nicht mehr stemmen. Deutschland läuft in eine Schuldenfalle. Politik wird immer verantwortungsloser.

    • Deutschland läuft nicht in eine Schuldenfalle. Es ist schon drin. Ohne Währungsreform schafft es das Land nicht.

  36. Dieses Krankenkassensystem ist ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre und Verwaltungsbeamte. Ebenso für Krankenhauskonzerne und die Pharmaindustrie.

  37. Und warum sind die Kassen krank. Die sind krank weil sehr viele Menschen zum Arzt gehen aber eigentlich eher einen Psychologen aufsuchen sollten, weil die GK ständig mit NeuKunden aus dem Ausland geflutet werden, weil zu wenig Druck (gerade auf Neubürger) ausgeübt wird hier durch Arbeit zum Erfolg des Landes beizutragen usw.

    • dös war jetzt aber rassistisch. KGE wollte ja dass alle Zuunskommende sich in den Sozialkassen wohlfühlen. Bei einer derartigen Intelligenza sind diese Entwicklungen nur eine logische Folge.

  38. Es ist allerhöchste Zeit, endlich den Leistungskatalog der „Gesetzlichen“ (in der auch ich versichert bin) gehörig einzudampfen. Dass wirkungslose Therapien und Medikamente von der GK bezahlt werden, ist ein Unding.

  39. Was erwartet man von diesem völlig unfähigen Lauterbach? Das Problem: Gewehr bei Fuss steht der unfähige Grüne Dahmen. So oder so: Auch das Gesundheitssystem wird von diesem Regime ruiniert und vernichtet werden.

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