Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 5. Juli 2022 angekündigt, sie werde im Bundestag einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus stellen. Man will diesen Antrag mit einer namentlichen Abstimmung verbinden – verständlicherweise, um die eigenen Reihen geschlossen zu halten, aber auch um den einen oder anderen FDP-Atomfreund als Helden zu ködern. Man darf gespannt sein, wie die Sache ausgeht.
Wenn man sich freilich vergegenwärtigt, wie die CDU/CSU-Europaabgeordneten soeben, am 6. Juli, im Europäischen Parlament in der Frage „Gas- und Atomenergie“ abgestimmt haben, darf man vermuten, dass die namentliche Abstimmung für die CDU/CSU im Bundestag ein Flop wird.
Warum? Im Europäischen Parlament wurde entschieden, ob man die Sicht der EU-Kommission teile oder ablehne, dass die Energiegewinnung mit Gas- und Atomkraft umwelt- und klimafreundlich, also nachhaltig und „grün“ sei. Die „Grünen“ und die vereinten Linken wollten diese Definition der EU-Kommission kippen. Aber es ist ihnen nicht gelungen. Sie brachten nur 278 der erforderlichen 353 Stimmen auf die Waage. 353 – das wäre die knappe Mehrheit der 705 Europaabgeordneten gewesen. Somit bleibt die Klassifikation der EU-Kommission stehen: Gas- und Atomenergie sind nachhaltig und klimafreundlich.
Wie aber wurde in Straßburg abgestimmt? Man schaue sich erst einmal unabhängig von Fraktionszugehörigkeit das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen Europaabgeordneten an: 58 votierten gegen die Klassifikation der EU-Kommission, also gegen Gas- und Atomenergie, 21 dafür, 7 enthielten sich, und 10 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Das heißt: Wenn es nach den deutschen EP-Parlamentariern ginge, hätten Gas- und Atomenergie keine guten Karten. „Am deutschen Wesen …“ Wir kennen das.
Richtig interessant wird es, wenn man das Abstimmungsverhalten der 29 deutschen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), also der CDU/CSU-Europaparlamentarier anschaut. Und da kommt man aus dem Staunen nicht heraus: 13 votierten gegen die Klassifikation/Taxonomie der EU-Kommission, also gegen Gas- und Atomenergie. 12 stimmten dafür, 3 enthielten sich, und einer nahm nicht an der Abstimmung teil. Will sagen: Nicht einmal unter den deutschen EVP-Abgeordneten haben Gas- und Atomenergie eine Mehrheit. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat zwar zugunsten von Gas- und Atomenergie gestimmt, aber offenbar hat er seinen „deutschen‘‘ EVP-Laden nicht im Griff, sonst hätten 13 deutsche Mitglieder seiner Fraktion nicht anders gestimmt als er. Sein kleiner Trost kann sein: Die von ihm geführte gesamteuropäische EVP-Fraktion stimmte mit überwältigender Mehrheit (119 versus 37) zugunsten von Gas- und Atomenergie.
Hier eine Übersicht des Abstimmungsverhaltens der deutschen MdEPs. Wir verwenden dafür eine Darstellung, die die Fraktion der „Grünen“ (die sind also in der Dachzeile der Grafik mit „uns“ gemeint) – vermutlich nicht ohne Süffisanz – zusammengestellt hat. Diese Zusammenstellung haben wir für TE mit dem Protokoll der Sitzung des Parlaments verglichen und konnten die Auflistung bestätigen – siehe hier.
Screenshot / Bündnis 90/Die Grünen
Was heißt das? Die Abgeordneten der CDU/CSU im Europäischen Parlament ergrünen zunehmend. Es setzt sich hier fort, was wir bei den letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW und den nachfolgenden Regierungsbildungen erlebten: Schwarz/Grün. Man mag sich, man kann’s miteinander.
Für die Energieversorgung Deutschlands sind das keine günstigen Perspektiven, auch wenn die EU-Kommission sich (noch?) aufgeschlossen für Gas- und Atomenergie gibt. Was aber wird die schwarz-grüne Schmuserei uns noch bescheren: Das endgültige Aus des Verbrennermotors? Noch mehr voraussetzungslose Zuwanderung? (Auch hier hat sich die EVP-Fraktion schon sehr offen für die Zuwanderung aus Afrika gezeigt.) Noch mehr „diversity“ und „wokeness“? Trübe Aussichten, politisch „schwarze“ jedenfalls kaum noch. Denn auch die Unions-Alpha-Tiere Merz und Söder geben sich hier mehr und mehr ausgesprochen flexibel.
Ein herzliches Grüß Gott auch an Frau Hohlmeier, CSU. Der Friedhofswärter läßt ausrichten, daß im Grab ihres Vaters FJS heftige Rotationsbewegungen zu verzeichnen sind.
Die grüne Ideologie frisst sich in alle Parteien. Auch in der bundesrepublikanischen CDU/CSU steckt sie schon.
Schaue man sich nur die Bundestagsdebatte am 07.07.2022 ab 09:05 Uhr (Dauer: ca. 90 Minuten), zum beschleunigten Ausbau der „Erneuerbaren“ an. Herr Jung und Frau Weisgerber der CDU/CSU-Fraktion jammern ein bisschen herum, sind aber voll auf Habeck-Kurs.
Wenn die CDU sich weiterhin so grünen-freundlich verhält, ist auch sie nicht mehr wählbar.
Die CDU-Wähler sind scheinbar damit zufrieden: Sie wollen keine Übermacht der Grünen, finden aber ein grünes Korrektiv in der Regierung in Ordnung.
Die Frage wird sein, ob die CDU als konservative Partei in einer Verbindung schwarz-grün erkennbar sein wird. Und natürlich, wer Koch und wer Kellner sein wird.
Es wird spannend in NRW und SH.
Wundert mich nicht. Peter Liese, CDU, war mit mir im Gymnasium. LK Englisch und Geschichte. Hat dann Medizin studiert. Nach dem Studium sofort Abgeordneter im EP für das Hochsauerland. Vertritt grüne Politik pur. Will das Klima mit Solarzellen und Windrädern retten. War bei Corona voll auf Regierungslinie. Genauso der Landtagsabgeordnete Kerkhoff, hat übrigens Politikwissenschaft studiert. Ebenfalls total grün. Diskussionen sind sinnlos. Die haben von Technik null Ahnung. Das Hochsauerland ist schwarz, die Wähler regen sich zwar über die Windräder auf, wählen die CDU aber trotzdem.
Sollte Putin Ende Juli die Gaspipeline Nordstream1 nach den Wartungsarbeiten nicht mehr in Betrieb nehmen, droht Deutschlands Wirtschaft ein Absturz ungeahnten Ausmaßes.42000 Betriebe brauchen für ihre Produktion Vorprodukte vom größten Gasverbraucher BASF. Sollte dieser nicht mehr liefern, droht Massenarbeitslosigkeit. Wird Herr Scholz oder Herr Habeck am Ende des Jahres die AUS-Knöpfe für die letzten drei Kernkraftwerke drücken, die immerhin für zehn Millionen Haushalte Strom erzeugen?
Und wenn die CDU noch so rumgrünt nach 16 Jahren grünem Angelismus- dann wählen viele gleich das Original. Dumme Klatschhasen sind keine Führung für ein Industrieland. Grüne ebenso nicht.
Vorwärts in den Niedergang.
Es tut mir in der Seele weh schreiben zu müssen das Friedrich Merz komplett versagt, ich dachte er wäre besser als Merkel, was für ein fataler Irrtum. Mit seinem Versagen schwindet jegliche Hoffnung für unser Land, für all das was unsere Großeltern, Eltern und wir selbst nach den 2WK aufgebaut haben.
Freie Wähler. Nur so nebenbei. Auch Aiwangers Freie Wähler haben gegen Kernkraft und Gas gestimmt. Absolut volksnah 🙂 Es fehlt nach wie vor eine liberal-konservative praxisnahe Partei.
Wirklich spannend wird es bei der CSU. Dort haben 5 dafür und nur 1 Person dagegen gestimmt. Die CSU ist quais schon zu deutlich mehr als 80 % von dne Gürnen übernommen.
Wobei das wirklich schlimme ist die Taxonomie als solches. Die EU zwingt Banken,Versicherungen und Anlagebereater ihre Kunden massiv dazu zu drängen Produkte zu kaufen die Aktien und Anleihen von Firmen enthalten die laut den EU Beamten „gute“ Firmen sind.
Es geht also dadrum eine gelenkte Wirtschaft zu erzeugen in dem nicht der Investor entscheidet wo sein Geld am besten hinfliessen soll sondern ein EU Beamter.
Das Ziel der EU-Kommission ist Planwirtschaft à la UdSSR und DDR. Denn nur sie wissen, wie Wirtschaft funktioniert, glauben sie, und die Bürger treten sie noch immer nicht in die Allerwertesten.
Die Jugend ist die Zukunft des Landes, so schallt es seit Jahren aus allen Rohren. Kein Wunder, dass sich auch Parteien den Jungen anbiedern. Sie hoffen auf zukünftige Mitglieder und Wähler. Aber warum soll jemand eine billige Kopie wählen, wenn das Original zur Verfügung steht?
Die Grünen haben die NGOs hinter sich und die NGOs haben viele junge Menschen.
eine namentliche Abstimmung über längere Laufzeiten ist deshalb ein Fehler weil so fdp und auch einige Spd abgeordnete sich offen gegen die eigene koalition stellen müssen wenn sie dem Antrag zustimnen wollen. Der Antrag hat daher wenig Chance auf Annahme. Und das ist schlecht für Deutschlands Energiesicherheit im komnenden Winter. Die CDU handelt hier rein parteipolitisch auf Kosten des Landes.
Sie haben recht. Geheime Abstimmungen sind in vielen Fällen besser, als namentliche.
Danke für die Übersicht. Das Abstimmungsverhalten der CSU-Parlamentarier ist ja noch erbärmlicher, als das der CDU. Und ich hab mal bedauert, dass ich hier oben im Norden die CSU nicht wählen konnte. Aber das ist gefühlte Äonen her.
Gut, dass FJS nicht mehr erleben muss, dass die „Arbeit von 40 Jahren“ – auch seine – tatsächlich „umsonst“ gewesen ist:
https://www.youtube.com/watch?v=-8mxRxtDzrQ
Sind das alles U-Boote in der CDU/CSU, die die Grünen dort installiert haben? Denn diese CDU/CSUler wissen offenbar mit Deutschland ebenfalls nichts anzufangen, wie „unser“ Wirtschaftszerstörerminister Habeck.
Danisch sprach neulich von: Auferstanden zu Ruinen. Wegducken zu Ruinen würde besser passen.
Zur Merkelhalbzeit etwa hieß es noch: Wähle CDU, dann bekommst du alles, was die Grünen wollen, nur zwei Jahre später. Inzwischen bekommt man es zeitgleich, wenn nicht sogar in vorauseilendem Gehorsam um Jahre früher. Der Begriff Rückgrat ist für diese
HerrschaftenDiversschaften ein Fremdwort. Herrschaftszeiten nochmal!!!Da die AfD aus bekannten Gründen als Opposition ausgefällt wird, die CDU/CSU als ehedem konservative Alternative im Grünschleim erstickt, bleibt eigentlich gegen die Übermacht rotgrünen Irrwitzes nur noch die Gründung einer gänzlich neuen Partei, die bereits im Namen das gesamte Meinungsspektrum umfaßt und mit zwei kompetenten Leitfiguren die Vernunft an den Eckpunkten repräsentiert: DAS HUFEISEN – Vorsitzende Alice Weidel und Sahra Wagenknecht! Die mehr vereint, als trennt…
Ein neuer Beweis das es dieser Partei eigentlich nicht mehr bedarf. Wir wärs mit zwei Parteien für Deutschland , einer Grünen und einer Blauen. Im Grunde genommen ist es doch bereits so, die Grünen haben das Land komplett unterworfen und ( fast) alle marschieren im Gleichschritt mit!
Die CDU ist offensichtlich von den jüngsten Wahlergebnissen geblendet und im übrigen von allen guten Geistern verlassen. Wenn sich die Partei nicht alsbald von der desaströsen Politik Merkels löst und sich weiter den Grünen anbiedert (wo doch inzwischen jeder bemerkt haben müsste, dass Merkel und ihre linksgrüne Politik die aktuelle Situation im Wesentlichen verursacht haben), wird der Absturz nicht mehr lange auf sich warten lassen. Merz, der Hoffnungsträger der konservativen Wähler und Bürger ist leider ein Ausfall. Allerdings ist auch niemand in Sicht, der das ändern könnte. Wüst und Günther wollen – genau wie einst Merkel – die besseren ‚Grünen‘ sein. Das kann nur in die Hose gehen. Bedauerlich ist nur, das wir, die Bürger und Steuerzahler das ausbaden müssen.
Wer eine andere Politik will, der muss AfD wählen. Heute Dirk Brandes von der AfD im Bundestag gehört und es hat an die CDU der 80er und 90er Jahre erinnert.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandes_dirk-860314
Das ist eine Entwicklung die ich auch seit langem beobachte. Als Erklärung sehe ich nur dass diese Leute in der alten CDU/CSU, mit seiner offiziellen Berufung auf das Christentum, eine Art religiös – moralischen Überbau sahen. Politische Inhalte waren da eher unwichtig, das Gruppenprinzip entscheidend. Die Ökologie hat inzwischen das Christentum als Volksreligion abgelöst und so setzt auch eine „Wertewanderung“ dieser Typen Richtung Ökologie ein. Man will zu den „Guten“ gehören, die Moral auf der Fahne geschrieben sehen hinter der man sich einreiht, und da ist das Christentum etwas aus der Mode gekommen. Die „Guten“ laufen heute hinter der Regenbogenfahne her und beten Gaia an. Wer will denn da zurück stehen? Die CDU/CSU Politiker sicher nicht. Die Fahne wechselt, das Prinzip, der Opportunismus, bleibt.
Es ist halt einfacher, Savonarola zu sein als Ludwig Erhardt.
„Wohlstand für alle“ zu ermöglichen ist schwierig, erfordert Anstrengung und die Ambition zum Erfolg – und man geht das Risiko des Scheiterns ein.
Gottgefällige Armut hingegen ist ausgesprochen einfach zu realisieren – auch wenn man mangels Gottesglauben auf Ersatzreligionen wie Klima, Corona oder Gender ausweichen muss. Scheitern ist ausgeschlossen, ein paar fromme Sprüche reichen.
Wichtig zu wissen und als ehemaliges CDU/CSU-Mitglied schäme ich mich, bzw. bin froh, dass ich ausgetreten bin. Mal ehrlich, die Wahlbeteiligung bei den Europa-Wahlen ist nicht ohne Grund so extrem niedrig, dass man sich über die Legitimation der Abgeordneten dort trefflich streiten kann. Was zeigt mir das wieder, es gibt nur eines RAUS aus der EU so schnell wie möglich. Die Argumentation, dass es dann wieder Grenzkontrollen gäbe und man mehr Gewicht als EU gegen die USA, Russland, China hätte, ist doch genauso fadenscheinig wie die Verteufelung der AfD…
LINEARES DENKEN – GEGEN DEN TREND
und wurde Letzterer nicht gerade von der EU gesetzt, mit der Entscheidung, Kern- und Gasenergie als ökologisch zu definieren? Das Ganze zeigt einmal mehr, was sich seit Jahren immer wieder manifestiert und woraus meines Erachtens nur EINE mögliche Schlussfolgerung zu ziehen ist:
die CDU, die durch ihren Linksrutsch für die Implosion der Demokratie in unserem Land (das sie obendrein abschaffen und in einem EU-Moloch auflösen will, nachdem sie es zuvor paradoxerweise wiedervereinigt hat) verantwortlich ist muss durch eine NEUE, dynamische bürgerlich-konservative Partei ersetzt werden.
Danke für die Info! Indes: Keine Überraschung! Die Union kann schon lange nicht mehr als verlässlich gelten.
DE hat sich in Sachen Migrantion der ominösen europäischen Rechtssrpechung gebeugt – wir wärend den Migranten verplichtet.
Nun müssen wir das gleiche mit der Kernkraft wiederholen – grün ist grün!
Wenn EU das beschließt, gibt es kein Argument mehr, die AKKs vom Netz zu nehmen.
Ich vermisse die FDP. Sollten die nicht auch ein paar EU-Abgeordnete haben?
Fünf Abgeordnete der FDP sind aktuell im EU-Parlament zu finden.
Von den 5 FDP-MdEP haben sich 4 der Stimme enthalten; 1 hat nicht abgestimmt.
Warum wundert mich das nicht?
Das ist letztendlich das Werk der großen Vorsitzenden Merkel. Sie hat die CDU/CSU zerstört und zu einer korrupten Kopie der Grünen werden lassen. Der liebe Friedrich hat nicht den Mut und die Kraft dies zu ändern. Die Mehrheit der CDUler sind immer noch Merkelanhänger.
Niemand war gezwungen, Merkel zu folgen.
Wir sollten aufhören, alles ihr in die Schuhe zu schieben. Sie war eingenartig, man muss ihr nicht zustimmen.
Aber nach dem GG ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet.
Jeder hat also aus freien Stücken ihre Politik mitgetragen. Und diesen Leuten werden immer noch Stimmen gegeben.
Niemand war gezwungen, Merkel zu folgen. Aber alle wollten einen guten Listenplatz bei den Wahlen. Dazu gehört Loyalität.
Merz und Söder sind Teil des Problems der Union und nicht dessen Lösung! Das bringt man aber keinem CDU’ler bei. Für die zählt der Regierungsanspruch. Auf einen Mitregierungsanspruch sollte die CDU allerdings aus Vernunft verzichten, wenn dies bedeutet, grüne Positionen zu übernehmen. Unwählbar!
Es ist erschrecken, wie grün Merkel die CDU gefärbt hat! Aber dennoch: Es ist erfreulich, daß offensichtlich die Merhrzahl der Abgeordneten den Verstand noch beinander haben. Und das zählt. Mal sehen, wie lange der Gaspoker noch geht…..
Es gibt in Deutschland de facto nur noch eine Partei: die Grünen. Alle anderen Parteien kopieren Grün oder sind keine ernstzunehmende Opposition.
„…oder sind keine ernstzunehmende Opposition.“
Falsch. Die große oppositionelle Chance wurde schon 2013 von vielen CDU/FDP-Irrgläubigen nicht erkannt, 2017 wieder nicht und 2021 erst recht nicht.
Und jetzt ist das Erstaunen auf einmal groß, offensichtlich auch bei TE.
Der deutsche Wähler hat komplett versagt. Der zitierte Halbsatz beweist es.
„Im Europäischen Parlament wurde entschieden, ob man die Sicht der EU-Kommission teile oder ablehne, dass die Energiegewinnung mit Gas- und Atomkraft umwelt- und klimafreundlich, also nachhaltig und „grün“ sei.“
Wer braucht schon Wissenschaft, wo wir die EU-Komission für solche Bewertungen haben…..
In heutigen Tagen ist es sehr frustrierend, MINT studiert zu haben. Die Realität spielt bei den politischen Entscheidungen keine Rolle.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis am Gesetz der Schwerkraft Zweifel geäußert werden.
Die Gesetze der Naturwissenschaften wie Mathematik, Physik aber auch Finanzen wirken auch, wenn sie von Menschen negiert werden.
Der schon fast Lira-hafte Euro brockt uns Inflation ein, und wenn es im Winter kalt ist, dann hilft auch nur Heizen. Und weder Windräder noch Träume von LNG, sondern russisches Erdgas.