Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und sein untadeliger Ruf geraten durch fragwürdige Urteile und Besetzungspolitik in Schieflage – der Vorwurf steht im Raum, dass die offenkundige Vermischung der drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) mit dem seit Juni 2020 amtierenden Präsidenten des BVerfG, Stephan Harbarth, zusammenhängt. Ihm werden mangelnde Qualifikation und Eignung vorgeworfen; sein flotter Übertritt aus der Sphäre der Politik zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ruft Zweifel hervor. Bislang wurden sie nicht ausgeräumt. Jüngere „Karlsruher“ Urteile, gerade des Ersten Senats, dem Harbarth vorsteht, sind besonders umstritten; der Verdacht liegt nahe, dass es mit dem Übergang Harbarths als Regierungshandlanger, der etwa den Migrationspakt durch den Bundestag peitschte, zum Gerichtspräsidenten zusammenhängt.
Denn bereits die Klimaschutz-Entscheidung des Harbarth-Senat vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.) leitete nach Ansicht von Experten eine Art Grundrechtsrevolution ein, indem es die staatsgerichteten Freiheits- und Abwehrrechte der Bürger in der Sache zu einem knappen Gut erklärte, das der Staat zuzuteilen und zu verwalten habe. Auch die Entscheidungen dieses Ersten Senats zur „Bundesnotbremse“ und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die bezeichnenderweise beide ohne mündliche Verhandlung ergingen, haben Grundrechtsexperten regelrecht schockiert.
Alles Müller oder was oder: das Ende der Professoren
Ein Professorentitel ist zwar keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) muss ein Richter dieses Gremiums mindestens 40 Jahre alt sein, und er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Richter muss er zuvor nicht gewesen sein.
Seltsame Koinzidenzen
Und so ging alles glatt, sehr glatt, wie die Chronologie der Bestellung Harbarths zum Vizepräsidenten und später zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zeigt:
Stephan Harbarth ist promovierter Volljurist. MdB für die CDU war er von 2009 bis November 2018. Ab Juni 2016 war er stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er galt als Merkel-Intimus.
Im März 2018 wurde er vom Senat der Universität Heidelberg auf Vorschlag der juristischen Fakultät zum Honorarprofessor ernannt. Passend im November 2018 wurde Harbarth zum Vizepräsidenten des BVerfG ernannt; im Mai 2020 zum Präsidenten des BVerfG. Eine Blitzkarriere, gekrönt mit Professoren-Titel und Präsidenten-Amt.
Ein Professorentitel ist nicht Voraussetzung für Harbarths Wahl nach Karlsruhe, aber er schmückt. Immerhin waren die vier noch in Erinnerung gebliebenen Vorgänger Professoren: Roman Herzog, Jutta Limbach, Hans-Jürgen Papier und Andreas Voßkuhle; hochgeachtet und kompetent. Da sollte Harbarth irgendwie wohl mithalten können, der als Wirtschaftsanwalt erfolgreich sein soll, aber nicht als Verfassungsexperte gilt. Zudem sollte bislang eine Professur für Unabhängigkeit stehen, die von einem Anwalt gerade nicht erwartet wird, der für seine Mandanten und Geschäfte zu kämpfen hat.
Im März 2018 dann also die Ernennung zum „Honorarprofessor“ der Universität Heidelberg. Wer die beiden externen Gutachter, die dafür nötig sind, waren und was diese geschrieben haben, ist nicht bekannt. Die Bild-Zeitung vom 30. Juni 2022 und andere Zeitungen wollten genau das wissen. Die Universität Heidelberg berief sich auf Daten- und Persönlichkeitsschutz und verweigerte die entsprechenden Auskünfte. Ob eine Auskunftspflicht besteht, wird der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Herbst 2022 entscheiden. Schon das ist fragwürdig: Was spricht dagegen offenzulegen, wer warum den Titel zugesprochen erhält? Es klingt danach, als sollte etwas verborgen werden. Der Datenschutz als Ausrede?
Nun hat TE die Angelegenheit anders aufgezogen und das Landeshochschulgesetz (LHG) von Baden-Württemberg zu Rate gezogen. (Es wurde übrigens im März 2018 vom Landtag novelliert). Hat Harbarth die in der Fassung von 2014 festgehaltenen Voraussetzungen für eine Honorarprofessur erfüllt? Dort heißt es in Paragraph 55: „(1) Die Hochschule kann Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren bestellen. Diese müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach § 47 erfüllen, eine mindestens dreijährige selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule vorweisen …“
Wo ist die „dreijährige selbstständige Lehrtätigkeit“?
Eine vermeintlich eindeutige Regelung. Aber wie hat Harbarth die geforderte „mindestens dreijährige selbstständige Lehrtätigkeit“ vor März 2018 erfüllt, also vor seiner Ernennung zum Honorarprofessor? Laut Landeshochschulgesetz war das ja Voraussetzung. Aus den Vorlesungsverzeichnissen ließ sich das nicht eindeutig erschließen. Die Vorlesungsverzeichnisse seit 2004 der juristischen Fakultät weisen nur im Wintersemester 2009/10 eine Lehrtätigkeit von Harbarth auf. Siehe hier. Danach hielt Harbarth – mit Unterbrechungen – Übungen. Er tat dies nicht „selbstständig“, sondern zusammen mit anderen Lehrenden.Später, Harbarth war schon Honorarprofessor, im Wintersemester 2018/19, firmierte Harbarth erstmals als Prof. Dr. Stephan Harbarth – zusammen mit seinem Doktorvater Prof. Dr. Hommelhof hielt er eine Lehrveranstaltung zum „Personengesellschaftsrecht“; sicherlich sehr maßgeblich für seine Anwaltskanzlei, weniger für die Qualifikation als Verfassungsrichter. Später folgen Lehrveranstaltungen zusammen mit Anwälten als „Dr. Harbarth“. Schon für das Sommersemester (SS) 2019 ist keine Veranstaltung von Harbarth ausgewiesen. Im SS 2020 veranstaltete Harbarth wieder zusammen mit Prof. Hommelhof sowie anderen Lehrenden ein „Berliner Blockseminar“. In den Folgesemestern sind keine Veranstaltungen von Harbarth ausgewiesen. In der Summe heißt das: Harbarth hat als Honorarprofessor seit 2018 drei Lehrveranstaltungen gegeben – jeweils nicht „selbstständig“.
Aber das spielt ab 2018 ja keine Rolle mehr. Es geht um die Frage, ob Harbarth 2018 die Voraussetzung einer „mindestens dreijährigen selbstständigen Lehrtätigkeit“ erfüllt hat. Die Antwort der Universität vom 4. Juli 2022 an TE brachte da keine Klarheit. Denn man vertröstete TE damit, dass als „selbstständig“ auch Hochschulveranstaltungen gelten, die mit anderen Dozenten zusammen durchgeführt wurden. „Selbständigkeit“ wird dabei sehr originell interpretiert. Wörtlich heißt es im Schreiben der Rechtsabteilung der Uni Heidelberg an TE: „Diese Lehre ist durchgehend ’selbstständig‘, weil nicht weisungsabhängig. Dass sie z.T. gemeinsam mit anderen Dozentinnen und Dozenten erbracht wird, ist unschädlich. Entscheidend ist allein, dass kein Dritter unzulässigen Einfluss auf Lehrinhalte und Methoden des Lehrbeauftragten bzw. Honorarprofessors nimmt.“
Wenn aber jede Lehre „selbständig“ ist, die keinem „unzulässigen Einfluss“ unterliegt, dann ist jede universitäre Lehre „selbständig“, da „unzulässiger“ Einfluss natürlich immer verboten ist; was soll dann also das Adjektiv „selbstständig“ überhaupt bedeuten?
Ist es nicht eher „fachliche Unabhängigkeit“, die gefordert wird? Oder wird da ein Begriff zurecht gebogen? Die rabulistische Abwehrschlacht der Uni Heidelberg geht weiter. Im übrigen sei die geforderte „Selbstständigkeit“ üblicherweise ein “Soll“, aber kein „Muss.“ Hier müsse, so die Antwort der Universität, ein „flexibler Maßstab“ gelten – zumal bei Personen, „die sich – wie Herr PräsBVerfG Prof. Dr. Harbarth – bereits durch eine herausgehobene hauptberufliche Tätigkeit in den Dienst des Gemeinwesens und des Rechtsstaats nehmen lassen.“ Man kann es auch so lesen: Für Dr. Harbarth wurde das Hochschulgesetz flexibel gehalten. Es enthält zwar Regelungen, aber eben flexible. Für Falschparker gilt diese Flexibilität nicht – wohl aber für Professoren, höchste Richter und Politiker auf dem Weg nach ganz oben. Kritiker können einwenden, dass man sich eben gegenseitig hilft in und um Heidelberg.
Auch sonst bleiben Fragen offen:
- Wenn Harbarth tatsächlich von 2018 bis heute kontinuierlich Lehrveranstaltungen gegeben hat, warum tauchen sie nicht in den Vorlesungsverzeichnissen auf?
- Warum tauchen die früheren angeblichen Lehrveranstaltungen ab 2004 nicht in den Vorlesungsverzeichnissen auf?
- Sowohl bei den Lehrveranstaltungen ab WS 2009/2010 als auch bei jenen drei in der Zeit der Honorarprofessur stehen jeweils eine Anzahl von Dozenten. Wurden da Lehrveranstaltungen gemeinsam oder parallel durchgeführt? Wurde das Konzept gemeinsam oder allein von Harbarth entwickelt? Wie wurden die Semesterwochenstunden (SWS) abgerechnet? Wurden sie nur für Harbarth angerechnet?
- Laut Landeshochschulgesetz muss die Universität „dem Wissenschaftsministerium jährlich über die Anzahl und über die Lehrtätigkeit ihrer Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren“ berichten. Wann wurden diese Berichte gesendet, was wurde berichtet? Vor allen Dingen: Warum macht man diesen Bericht nicht zugänglich – ist es so vertraulich, wenn Harbarth lehrt oder wieder jener praktische Datenschutz?
Wieviel Regierungstreue verträgt „Karlsruhe“ noch?
Es sind keine Petitessen. Das Amt ist zu wichtig, als dass durch juristische Rabulistik getrickst und getäuscht werden dürfte. Es geht um Vertrauen. Dabei galten frühere Präsidenten als Säulen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ansehen und Vertrauen wuchsen – das eigentliche moralische Kapital des Gerichts. Das Gericht verfügt nicht über Machtmittel; seine Macht beruht auf dem Vertrauen der Bevölkerung, urteilte etwa der Staatsrechtler Josef Isensee: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten als namhafte Persönlichkeiten, auch weil dies als gesellschaftliche und moralische Bedingung vorausgesetzt wird; sie zeichnen sich durch besondere Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Recht aus“, schreibt er in einem Aufsatz mit dem Titel „Bundesverfassungsgericht – Von der Unvermeidlichkeit des Vertrauens“. Harbarth, wir erinnern, ist Wirtschaftsanwalt; er ist Fachmann für Gesellschaftsrecht, also das Recht der juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen des Privatechts – mit dem öffentlichen Recht oder gar dem Verfassungsrecht hatte er beruflich nie zu tun.
Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung
Und in seinen zwei Abtreibungsentscheidungen – deren Inhalt der heutige Gesetzgeber faktisch ignoriert, ohne dass aber ein Bundesland oder 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages klagen würden – stellte es sich schützend vor das ungeborene Leben.
Das Gericht entscheidet auch über das Verbot von Parteien und formulierte hohe Anforderung an ein solches Verbot, um den politischen Wettbewerb zu garantieren. Jüngst ließ es jedoch die AfD abblitzen beim Verlangen, wie andere Parteien auch bei der Besetzung hoher Parlamentsämter wie dem des stellvertretenden Bundestagspräsidenten oder im Hinblick auf Ausschussvorsitze gleichrangig berücksichtigt zu werden. War dabei Parteipolitik im Spiel? Umstritten ist die Wahl der Richter durch Politiker nach Absprache zwischen den politischen Parteien, insbesondere die rotationsmäßige Benennung nach Parteienproporz. So wurde schon der Wechsel des von 1999 bis 2011 als saarländischer Ministerpräsident amtierenden Peter Müller an das Bundesverfassungsgericht vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als „weiterer Schritt in den Parteienstaat“ kritisiert.
Nicht nur seither hat das Bundesverfassungsgericht an Ansehen verloren. Die Besetzung der Richterstellen erfolgte zunehmend nach Parteienproporz zu Gunsten grüner Politjuristen (etwa ab 2011 Susanne Baer, die vormalige Chefin des Genderkompetenzzentrums der Humboldtuniversität) und nicht mehr nach fachlicher Kompetenz. Immer geschmeidiger rückte es gerade in den jüngsten Jahren an die Regierungslinie, als ob es ansonsten um seine Entmachtung durch die Verlagerung der Entscheidungsfälle nach Brüssel bangen wurde. Es stützte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch ausufernde Gebührenerhöhungen, wich im Klimaurteil nicht mehr im Geringsten von den Vorgaben der Regierung ab, sondern forderte sogar politisch hilfreich Verschärfungen. Im Urteil über Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Regelungen rückte es von der bisherigen Grundhaltung ab, das Grundgesetz als Schutz des Bürgers vor einem immer übergriffigeren Staat zu verstehen: Das Gericht fällte Urteile, die seine bisherige Bollwerkfunktion als Bewahrer bürgerlicher Freiheiten in Frage stellten und ließ wie schon im Klimaurteil nur noch Begründungen aus dem Regierungsapparat gelten, nicht aber von unabhängigen Experten.
Während so Zweifel an Harbarth wachsen, kann die Bundesregierung mit ihm zufrieden sein. Auch im jüngsten Urteil läuft alles, wie man es sich in einem Kanzleramt nur wünschen kann. Zwar wurde die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gerügt. Sie habe mit Ihrer Bemerkung, dass die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) „rückgängig zu machen“ sei, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Aber das Urteil kam Jahre zu spät. Das Bundeskanzleramt soll, so berichtete die Bild-Zeitung, einen Tipp erhalten haben und hat die Bemerkung von seiner Homepage entfernt; damit sei die Eilbedürftigkeit entfallen und das Urteil konnte verschleppt werden. Bis es der Rentnerin Angela Merkel auch egal sein kann. Man braucht eben nur den richtigen Honorarprofessor an der richtigen Stelle.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich doch spätestens seit seinem GEZ-Skandalurteil als politisches Gericht entlarvt. Was macht eigentlich Peter Müller – ehemals Legislative, dann Exekutive (Ministerpräsident des Saarlandes), nun Judikative (Bundesverfassungsrichter)? Ist ihn schon ein Posten beim ZDF angeboten worden, um die 4 Gewalten zu vervollständigen? ?
Von Merkel eingesetzter „Verfassungsrichter“, der keinerlei Ahnung von der Materie hat. Merkel hat ihn gebraucht, um ihre anhaltenden Gesetzesbrüche und Verstöße gegen das Grundgesetz zu „legitimieren“. Honorarprofessor! Klar. Wie Bärbock einen Abschluss in Völkerrecht hat.
Nach wie vor gehört diese Frau angeklagt und zur Rechenschaft gezogen. Den Schaden, den diese Megäre der Bundesrepublik Deutschland zugefügt hat und jetzt mit der Ampel weiter ratifiziert wird, ist nicht in Worten zu fassen. Schröder und Merkel haben Deutschland zielsicher in die Abhängigkeit von russischer Energie gebracht. Und kassieren dafür noch fürstliche Gelder des deutschen Steuerzahlers. Merkels „Büro“ in Berlin gehört genauso geschlossen wie Schröders. Und nehmt den Steinmeier gleich mit. Der kann ja nur von der Kollektivschuld des deutschen Volkes lamentieren. Natürlich nur der Bio-Deutschen. Die hier „eingereisten“ trifft natürlich keine Schuld.
Michel, wach endlich auf und wehr Dich. Leider wird es das nie geben.
Also auch Herr Honecker wurde für seine Tätigkeien geehrt. Er erhielt alle wichtigen Auszeichnungen der DDR, darunter den Karl-Marx-Orden, den Ehrentitel Held der DDR mit dazugehöriger Goldmedaille, den Vaterländischen Verdienstorden mit Ehrenspange, Banner der Arbeit, Held der Arbeit, und von der Sowjetunion als höchste Auszeichnung den Leninorden.
1981 wurde Honecker während seines Staatsbesuches in Japan die Ehrendoktorwürde der Nihon-Universität Tokio verliehen. 1985 bekam Honecker vom IOC den Olympischen Orden in Gold.
Warum also keine Prof Titel für willige Umsetzer und Abnicker von Regierungspolitik.
Es ist doch eigentlich müßig, jetzt nach solchen Details zu suchen. Fakt ist, dass Merkel die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt hat. Wie man so was nennt, sollte jemand selber wissen. Wer ein bisschen Weitsicht hat, dem wird auch klar sein, dass Merkel von Geschichtsschreibern sicher absolut vernichtend beurteilt werden wird. Aber wer ist eigentlich Schuld daran? Merkel hat eigentlich nur das getan, was in der DDR und UdSSR üblich war. Wichtige Posten wurden mit getreuen Vasallen besetzt, politische Gegner wurden kaltgestellt. Schuld daran sind aus meiner Sicht alleine die Medien, die hier nicht sofort gegengesteuert haben. Schließlich gab es mal eine Zeit, wo Merkel noch nicht überall ihre inoffiziellen Mitarbeiter platziert hatte. Das Wahlvolk lässt sich bis heute davon täuschen und fängt jetzt grade an, teuer dafür zu bezahlen.
Der Schaden, den Merkel mit der Installation Harbarths dem Ruf des BVerfG zugefügt hat, ist enorm. Seit dem „Klimaschutzurteil“ leben wir de facto unter einer anderen Verfassung.
Der frühere Souverän (GG Art. 20 Abs. 1) wird, sobald es um Zukunftsfragen geht suspendiert, und durch das BVerfG ersetzt. Es kann dann völlig unkontrolliert nach eigem Gusto festlegen, was getan werden muss. Das „Klimaschutzurteil“ zeigt dann auch wie verheerend sich diese Selbstermächtigung des BVerfG auf die intellektuelle Qualität seiner Urteile auswirkt.
Die Mütter und Väter des GG hatten als Souverän den Bürger im Blick, der selbstverständlich auch bei Zukunftsfragen die Interessen seiner Kinder wahrnehmen durfte. Das ist nun, dank Harbarth, nicht mehr so. Das BVerfG hat den Souverän entmündigt und sich selbst an seine Stelle gesetzt. Damit ist ein Damm gebrochen. Wir werden sehen, wohin das führt.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes können mich mal. Diese Verfassung macht doch die von Ihnen geschilderten Zustände erst möglich! Wer das Grundgesetz verteidigt, hat mM den Kern des Problems nicht verstanden…
Es kann sowohl Zufall sein, sich einfach gezwungenermaßen so ergeben, oder auch gezieltes System sein.
Fakt ist:
So gut wie alle strategisch besetzten Posten unter Merkel wurden mit Hohlnieten besetzt, gerade fest genug im Sattel, um oberflächlich einen robusten Eindruck zu machen, aber hohl genug aus weichem Blech, dass man sie bei Bedarf ganz schnell wieder entfernen kann.
Gut möglich, dass Harbarth deshalb vom System Merkel installiert wurde, weil man ihn wie Wulff und andere ganz schnell kompromittieren kann und damit zum Rücktritt zwingen kann. Merkel installierte nur Personal, dass ihr nicht gefährlich werden kann und entfernte alle, die sie nicht kontrollieren konnte. Merkel war zwar politisch alles egal, aber nie personell.
Als v.Arnim sein vorzügliches Buch darüber schrieb wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen, gab es wenige Reaktionen. Die Wohlstandsverwahrlosung hat Trägheit und Gleichgültigkeit befördert. Sie hat vor allem dafür gesorgt, dass die Bürger nicht mehr wissen, dass die freiheitliche Demokratie von der Wachsamkeit ihrer Demokraten abhängt. Erschlaffte Demokraten, sowie das Versagen kritischer, die Politik kontrollierende Medien, haben den Staat zur leichten Beute der Parteien werden lassen. So leicht, dass selbst die Auswahl der Schwächsten, der Unfähigsten den Erfolg der Parteien gewährleistete. Die Demokratie ist nur so gut wie es ihre Demokraten sind. Liegen diese auf dem Faulbett, laden sie Rückgratlosigkeit, Ignoranz, Inkompetenz, Charakter- und Verantwortungslosigkeit nachgerade dazu ein, sich über die leichte Beute herzumachen.
Es begann mit der zur Schau gestellten „Gutmütigkeit“ Kohls, als er Merkel als „sein[em] Mädchen“ in der CDU wichtige Posten gab. Man hatte nicht den Weitblick, dass diese kommunistische Funktionärin, die Propaganda in Berlin und Moskau gelernt hatte, keine Demokratin war und mit der Freiheit nichts anfangen konnte – das können die zumeist von den Kommunisten kommenden Grünen auch nicht!
Was sollte man also von einer SED-/FDJ-Funktionärin, einer Frau, die ins westliche Ausland reisen durfte und nicht bei der Revolte 1989 mitmachte, anderes erwarten können als dass sie ihre linken Ränke weiterspinnt?
Die Leute fanden sie mehrheitlich ja gut. Es könnte mir egal sein, was sie mit ihren Anhängern und Zujublern anfängt bzw. denen eingebrockt hat, aber leider sind alle anderen mit im Boot, das auf den Wasserfall zufährt und immer noch ’ne Schippe draufwirft, damit es noch schneller abstürzt.
Über dem BVerfG gibt es nur noch „den Himmel“. Ruft bei mir ein vages Gefühl der Ohnmacht oder des Sich-ausgeliefert-fühlens hervor.
Höchster Richterspruch darf „politisch-ideologischen Willen“ stoppen ?
Wie das zu ändern ist, lehrt uns der Erfahrungsschatz aus sozialistischen deutschen Zeiten (braunen und roten).
Ebenso, wie Wahlvolk durch Medien „orchestrierbar“ werden können.
Bei Danisch kann man immer wieder mal die These finden, dass sich die Verfassungsrichter die zu entscheidenden Themen immer vorzugsweise von Nahestehenden Personen zuspielen lassen, während sie echte Eingaben als unzulässig ablehnen.
Abwegig finde ich das nicht, besonders bei den Gender-Themen.
Dieser Mann könnte aufgrund seiner merkwürdigen “ Berufung“ und Ernennung zum BFG erpressbar geworden sein.
Was angela merkel diesem Land angetan hat, werden erst die nachfolgenden Generation zweifelsfrei beurteilen können. Für uns und heute bedeutet das:
Wir sind Tricksern und Täuschern auf den Leim gegangen. Höchste Ämter besetzt mit Menschen, denen Deutschland nur Mittel zum Zweck, vorzugsweise Parteipolitik, bedeutet. Und sonst gar nichts.
Wir Menschen da draußen sind die Verlierer.
Und Gewinner sind die Hochstapler und Selbstdarsteller.
„Es sind keine Petitessen. Das Amt ist zu wichtig, als dass durch juristische Rabulistik getrickst und getäuscht werden dürfte. Es geht um Vertrauen. Dabei galten frühere Präsidenten als Säulen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Wir haben heute in Zeiten der Corona- und Ökodiktatur keine Rechtsstaatlichkeit mehr, wie wir bis anhin kannten. Die Grundrechte sind marginalisiert, letztlich zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Das BVerfG ist keine Säule der Demokratie mehr sondern eine Trutzburg der Herrschaft der Parteien. Das Vertrauen der Bürger ist zu nackter Existenzangst geschrumpft.
Die Parteien, die so handeln und handelten , wurden letztendlich vom Bürger gewählt. Ich wundere mich immer wieder über das Klagen und Jammern. Scheinbar will der Wähler das so ! Wer heute noch CDU, SPD, FDP und/oder Grüne wählt hat nichts anderes verdient. Leere Regale heute, leere Geldbörsen morgen, kalte Ärsche übermorgen. Und was wird gewählt: CDU, SPD, FDP und Grüne. Schauen Sie sich die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen an, und dann das gewählte Personal, man kann sich nur mit Grauen abwenden. Diese Gesellschaft hat fertig, der Abstieg beginnt, die Verblödung wird jeden Tag offensichtlicher. Was mich befriedigt: Es gibt bald nichts mehr zu verteilen, es ist alles weg.
Die Bürger wählen Parteien und Personen aber nicht verfassungsfeidliches und koruptes Handeln.
In einem Punkt irren Sie. Es gibt sehr wohl noch etwas zu verteilen. Man muss es uns nur noch eben kurz wegnehmen. Zensus sei dank, wissen sie auch genau wo es wie viel zu holen…und zu verteilen gibt. Die gesetzliche Freigabe ist übrigens auch längst erfolgt. Bald wird es heißen, nein, nicht wer zuletzt kommt, sondern wer zuletzt geht, den beißen die Hunde.
Der Artikel und auch viele Kommentare sprechen für sich und jeder weiß, welches Spiel uns vorgespielt wird. Letztendlich aber alles uninteressant. Wir sind längst in vielen politischen Bereichen über den kritischen Punkt hinaus, denn es sind in der Zwischenzeit so viele Marionetten an den strategisch wichtigen Positionen installiert, dass es den Strippenziehern herzlich am Allerwertesten vorbei geht ob wir das Spiel durchschauen oder nicht. Das Wort Macht kommt von „machen“, und die machen munter weiter.
Vielleicht empfiehlt sich über eine speielle Hochschule nachzudenken. Die Hochschule könnte exzellente „Experten“ (in was auch immer) in ihrem Kollegium haben. Als da wären z.B. Professor Dr. Stephan Harbarth, Professor Dr. (dauerbeurlaubt) Lauterbach, Drosten usw. usf.
Darf man diese Hochschule Pinocchio-Universität nennen oder fällt dies unter Diskriminierung. Immerhin sollte niemand wegen seiner Nase diskriminiert werden.
Ob nun die Amadeu Antonio Stiftung, das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesamtes für Verfassungsschutz- Merkel hat sich ihren Weg freigemacht und es wird Zeit, das wieder geradezurücken.
Wo und wann hat das Volk dem Grundgesetz zugestimmt. Richtig müßte es heißen…. dem Volk übergestülpt nach Genehmigung durch die Besatzungsmächte…. Das Volk hatte da gar nichts zu melden. Art. 146 GG müßte mal umgesetzt werden. Dies müßten unsere Politiker mal in Angriff nehmen.
Soviel zur ‚Verächtlichmachung* staatlicher Institutionen … ist aber eigentlich auch egal für ein Staatsvolk, das es bereitwillig zulässt, dass seine Souveränität scheibchenweise in Brüssel und Davos abgegeben wird …
Was soll diese Diskussion um Harbarth und Konsorten? Sie sind im Amt und werden nicht entfernt, auch wenn Abschnitte des Lebenslaufs gefälscht sind oder behauptete Qualifikationen nie vorhanden waren. Wer sollte diese Richter denn auch abberufen, schließlich sind und waren sie doch einer der ihren im Landtag/Bundestag. Früher haben Presse und Fernsehen die Wahrheit ans Licht gebracht und zum Rücktritt gezwungen. Heute sind Presse und Fernsehen Kumpanen der Altparteien und sorgen für Vertuschung. Und daran wird sich so schnell nichts ändern!
Mit diesem hervorragenden Artikel haben die Autoren ein überaus brisantes Thema aufgenommen und begonnen die Personalie Harbarth konkret und kritisch zu beleuchten. Dies birgt sicher noch großes Potential, bitte unbedingt dranbleiben.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Stephan Harbarth ist ein ganz Strammer, hinsichtlich antidemokratischer Einstellungen und ganz und gar damit verbundener Loyalitätsbekundungen zur Politik der großen Führerin, die er mit seiner Rede damals zum Globalen Migrationspakt unter Beweis gestellt hat.
Die Wähler wollten es 2021 so, oder Wähler, die kognitiv eingeschränkt waren und sind, wurden entsprechend von Qualitätsmedien manipuliert. Sie bekommen nebenbei einen Mann serviert, der wie viele seiner Parteisoldaten-Sorte entscheidende judikative Elemente unserer Demokratie von oben verordnet unterlaufen.
BVG-Richter dürfen kein Parteibuch haben.
Es ist keine Übertreibung: Es hätte über hundert besser geeignete Kandidaten gegeben. Doch die Qualität ist in der Berliner Politik kein Kriterium. Hier kommt es nur noch auf Seilschaften an – wie man das in Merkels Heimat nannte. Ein unpassende Besetzung bekommt eine Erzählung verpasst, eine Fassade. Mehr braucht es nicht, um von den meisten Medien bereitwillig als glanzvolle Besetzung dargestellt zu werden. Ataman lässt grüßen. Ein politisches Programm hatte Harbarth gleich im Gepäck: Grundrechte gelten…anders. Kein Verfassungsrichter von Rang hätte so etwas von sich gegeben, denn einen „Grundrechtswechsel“ gibt es nicht. Doch politische Ansagen gehören zu den Eigenheiten der Parteirichter; er war nicht der letzte, der damit auffiel. Die Bürger werden enteignet: Der Staat dient jetzt anderen. Haldenwang würde das auch gerne mit seinem Geheimdienst sichern. Diese Leute wollen nicht bloß spielen, doch die Bürger bleiben – schon wieder – zu passiv als ob sie das nichts anginge oder sie nicht die Macht hätten, die Dinge zu ändern. Doch das haben „wir“.
Zur Beurteilung des Falles reicht mir völlig aus, dass um das Verfahren des Herrn „Honorarprofessors“ so ein Gewese gemacht wird. Bei jeder Berufung eines Professors wird die fachliche Qualifikation durch eine Antrittsvorlesung belegt, das Gremium, das die Ernennung durchführt, ist namentlich bekannt.
Wer zum Honorarprofessor bestellt werden möchte oder soll, muss herausragende wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen in seinem Fachgebiet nachweisen – eine Promotion oder Habilitation werden aber nicht zwangsläufig vorausgesetzt. Damit hat Harbart bisher nicht geglänzt!
Außerdem wird im Regelfall eine vorangegangene, mehrjährige (meist fünfjährige) Erfahrung in der universitären Lehre erwartet. Dieser Nachweis der didaktischen Eignung ist jedoch nicht immer obligatorisch. In vielen Bundesländern kann von dieser Bedingung abgesehen werden, wenn die genannten wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen im Rahmen einer mehrjährigen beruflichen Praxis erworben wurden. Honorarprofessorinnen dürfen zudem nicht an derselben Universität oder Hochschule im Hauptamt als Hochschullehrerin oder Privatdozentin beschäftigt sein, an der sie die Honorarprofessur inne haben.
Kann Harbarth das nachweisen?
Die Uni, an der die Harbarthsche Honorarprofessur bewilligt wurde, ist Heidelberg, mithin Rheinland-Pfalz. Dort gilt aber:
In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein obliegt die Bestellung der HonorarprofessorInnen nach Vorschlag der Hochschule im letzten Schritt der Ministerpräsidentin beziehungsweise dem Ministerpräsidenten.
Quelle: https://www.academics.de/ratgeber/honorarprofessor
Aha, also Malu Dreyer! SPD, wieder einma!. Die SPD war doch auch an vielen anderen destruktiven Prozesse an unserer Demokratie der letzten 16 Jahre beteiligt? Vielleicht war es ja gar nicht in erster Linie Merkel, sondern SPDler? Denn die Skandalurteile bedienen in bester Weise den SPD-Kurs.
Wenn Informationen zu all dem jedoch verweigert wird, dann ist etwas oberfaul, und zwar so oberfaul, dass die politischen Kräfte hinter Harbarth wohl zu Recht befürchten, dass er als BVerfG-Präsident sofort kippt, wenn das rauskommt.
Deshalb muss da weiter gegraben und juristisch dagegen vorgegangen werden. Auch Präsidenten des BVerfG sind nicht sakrosankt, insbesondere nicht, wenn es sich um Titelanmaßung oder gar Titelbetrug handelt.
Ebenso kann man die skandalöse „Rechtsprechung“ des BVerfG bzgl. Corona und Klima entweder als handwerkliche Fehler oder aber als politische motivierte Rechtsbeugung betrachten. Wie auch immer: diese Handlungen gehen auf Harbarth zurück und so liegt es nahe, dass er den Job macht, für den ihn Merkel oder Dreyer aufs Pferd gehoben haben. Es ist Zeit, ihn da mit allen juristischen Mitteln herunterzustoßen.
Und für Susanne Baer wurde extra ein Lehrstuhl geschaffen, auf dem sie nichts leistete. Es gibt keine Lehrveranstaltung von ihr, keine Forschungstätiglkeit. Nichts.
Einfach mal bei Hadmut Danisch nachlesen, der hat sogar vor dem Verwaltungsgericht den Zugang zu den Lehrunterlagen erstritten und festgestellt, das da nichts ist.
In der Zeit als Prof hat sie allerdings in der Bundestagverwaltung in Vollzeit gearbeitet.
Sie sitzt also ganz ohne tatsächliche Leistung als Prof im Bundesverfassungsgericht. Ist aber eh nur noch eine Atrappe.
Merkel hat hier wie so oft Recht gebrochen und einen ihrer Jünger eingesetzt. Der „Honorarprofessor“ ist genauso gelogen wie die Studien der Frau Bärbock. Anscheinend ist es völlig egal, welches Parteibuch man hat. Merkel hat die Korruption „legalisiert“ und in den GrünInnen erfolgreiche Schüler gehabt.
Harbarth gehört weg. Das ist die einzigste Lösung.
Passt eigentlich wunderbar dazu, dass wir seit 2015 so viele pass- und identitätslose Menschen empfangen, die sich, hier angekommen, ihre neue eigene Vergangenheit basteln – und wir diese dann mit ihrer so „gewählten frischen Identität“ hier im Land auch noch zur Vollalimentation auf Dauer untergeschoben bekommen.
„Wurde Kompetenz vorgetäuscht?“
Ich glaube nicht, dass es in der causa Harbarth darum geht, ob Kompetenz vorgetäuscht wurde oder nicht.
Der „Casus knacktus“ ist hier, dass Merkel im BVG Leute brauchte, die ihre Verfassungsbrüche schönentschieden, um ihre Politik weiter ungestört durchziehen zu können. Ob sie Harbarth deshalb auf seinen Posten gehievt hat oder nicht, wissen wir nicht. Misstrauische Leute dürfen da gerne vermuten, was sie möchten.
Ähnliches gilt für Thomas Haldenwang, der von Merkel als Präsident des Bundesverfassungsschutzes installiert wurde, nachdem sie sich Hans Georg Maaßens entledigt hatte. Ob Maaßen tatsächlich nur wegen seines Widerspruchs in puncto „Menschenjagden“ in Chemnitz geschasst wurde, oder ob er schon länger ein Dorn im Auge der Merkel-Regierung war, wissen wir ebenfalls nicht. Auch diesbezüglich darf jeder vermuten, was er möchte.
Was wir jedoch wissen ist die Tatsache, dass die Herren Harbarth und Haldenwang CDU-Mitglieder sind.
Und das ist m.E. eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig und adäquat.
Personen in so hohen und für das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat so wichtigen Positionen sollten parteilos sein (und immer gewesen sein) und dürften nicht von Regierungen eingesetzt werden. Die Präsidenten von BVG und BVerfSchutz müssen ALLEN Bürgern Deutschlands dienen, wo nötig auch GEGEN die Interessen einer Partei oder der Regierung! Andernfalls ist die Bevölkerung jeder Willkür einer übergriffigen Regierung schutzlos ausgeliefert. Und das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und der Grundrechte diametral.
Was in diesem Zusammenhang Harbarth und Haldenwang betrifft, so zitiere ich dazu hier die Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6)
Was ihre Taten über sie verraten, dazu kann sich jeder, der die Entscheidungen des BVG und die Äußerungen Haldenwangs verfolgt, seine eigene Meinung bilden.
Für die Grünen ist zudem hinsichtlich der Klimaagenda die Bundesnetzagentur das Zünglein an der Waage.
Und da wurde vom Kabinett Scholz Anfang 2022 der grüne Klaus Müller als Präsident installiert, ehemals, wie Habeck, Minister in Schleswig Holstein.
Ist gut im Hinterkopf zu halten, um allfällige Inputs von dieser Seite auf Wahrheitsgehalt wie Meinungsmache hin zu überprüfen.
Wer war die treibende Kraft zur Ablösung von Maaßen? Wesentlich die SPD! Wie ich gerade belegt habe, konnte Harbarth offenbar nur von Malu Dreyer SPD zum Honorarprofessor ernannt werden. Wer hat mit dem K(r)ampf gegen rechts begonnen? Die SPD! Und welcher Bundeskanzler kennt keine roten Linien mehr? Olaf Scholz, SPD! Merkel hat da zwar immer ihre Finger drin gehabt, aber die war auch nur eine CDUlerin in name only. Eigentlich war sie eine Linke.
Leute, wacht auf, die SPD ist von der Stasi (Beispiel Geisel, Berlin) unterwandert und macht gemeinsame Sache mit den Ökomarxisten der Grünen.
Diese Leute gilt es zu bekämpfen, nicht die Ungeimpften, nicht diejenigen, die ihre deutsche Heimat lieben, nicht diejenigen, die an den menschengemachten Klimawandel aus guten Gründen nicht glauben, und schon gar nicht diejenigen, von denen die Linksfaschisten behaupten, es wären angeblich Nazis!
Die Stigmatisierung dieser Gruppen dient den Linksfaschisten nur dazu, den Widerstand durch immerwährende Spaltung der Gesellschaft durch Schuldzuweisungen und Sündenböcke kleinzuhalten, indem man alle Menschen gegeneinander aufbringt. Vor nichts haben die nämlich mehr Angst, als dass sich die betroffenen gesellschaftlichen Schichten solidarisieren und diese **** aus ihren Ämtern treiben.
Aber diesen Aufstand wird es geben, früher oder später, spätestens wenn auch dem letzten Einfallspinsel klar wird, dass er für nichts und wieder nichts hungert und friert. Hatten wir vor ziemlich genau 100 Jahren schon mal, diese Situation, wenngleich auch aus anderen Gründen. Was daraus werden kann, wenn der Furor teutonicus entfesselt wird, konnte man dann 1933 beobachten. Damals waren es die Nationalsozialisten, heute sind es die Internationalsozialisten. Die Methoden jedoch sind dieselben. Wollen wir das wirklich wieder?
Das einzig Gute ist: aus der Geschichte wissen wir, dass die Nazis gottseidank nicht gewonnen haben, und auch die Internazis werden nicht gewinnen!
Die falsche mediale Berichterstattung und die konsequente Haltung von Maaßen zu Chemnitz haben möglicherweise nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Er wurde für Merkels Ambitionen zu gefährlich, weil er sich wiederholt der Uckermarkkönigin widersetzte. Eine weitere wichtige Aussage, mit der indirekt interne Kenntnisse interessierten Kreisen gegenüber öffentlich gemacht wurden, war, dass “linksradikale Kräfte in der SPD” versuchten, ihn abzusägen. Dass sich in der SPD (und bei den Grünen) Linksradikale tummeln, ist mit der Causa Faeser überdeutlich geworden.
Linksradikale haben diesen Staat übernommen und Merkel hat ihnen den Weg geebnet.
Merkel gehört angeklagt. Aber wo kein Kläger kein Richter. Ihre CDU-Lemminge einschließlich der CSU hat alles zugelassen. Die sog. Opposition hat mitgestimmt. Und wenn die AfD dagegen war, ist es immer als rechtsextrem verurteilt worden.
Wozu dieses Kasperltheater? Merkel hat die SED reanimiert. Alle, egal welcher Partei oder Opposition sind der Meinung von Merkel. Der Rest ist Nazi, Querdenker, Pegida, AfD oder einfach pöhse.
Und die linksgrünen haben durch Merkel eine Steilvorlage bekommen. Das hat die Megäre aus der Uckermark sehr ge.ickt eingeschädelt.
Freisler war damals wenigstens Jurist mit Erfahrung, im Gegensatz zu Harbarth, der nur die CDU als Qualifikation vorweisen kann. Freisler war ehrlich in seinem Handeln, und hat sich nicht versteckt…ein Essen mit dem Führer war für ihn deswegen kein Problem.
Mit der Entsendung von Harbarth an die Spitze des BVG durch Merkel ist das BVG endgültig zu einem Haufen von korrupten Parteipolitikern degeneriert.
Ein offensichtlich regierungsfreundliches BVerfG ist ebenso fragwürdig bis sinnlos, wie eine regierungsfreundliche EZB
Mögen die Personen bzw Präsidenten durch die Politik bestellt werden, haben die Institutionen nicht den Regierungen Deutschlands oder irgendwelcher EU-Staaten gefällig oder geneigt sein, sie haben ihren Job zu machen, wie er definiert ist
a) Hüterin der Verfassung Grundgesetz zu sein
b) Hüterin der Währungsstabilität zu sein
Beide allerhöchste und sehr angesehene Institutionen fallen immer mehr unangenehm als politische Institutionen auf. Das BVerfG mit extrem regierungsgefälligen Entscheidungen und die EZB betreibt durch ihre Anleihe-Aufkaufprogramme mittlerweile offensichtlich Staatenfinanzierung statt Geldwertstabilität.
Der Euro schmiert ja auch offensichtlich gegen den Dollar bodenlos ab, während die EZB nicht einmal homöopathische Zinsen setzt. Unfähiger dürfte es gar nicht mehr gehen, aber ok, woher sollte es die Verurteilte Mdm La Garde als Juristin auch wissen bzw können, wie VWL funktioniert???
Und ein Berufspolitiker und langjähriger MdB der nebenbei Anwalt war, scheinbar nie Richter war, geschweige denn Staatsrechtler oder ordentlicher Professor, ist nur politisch nachvollziehbar, aber garantiert nicht per fachlicher Meriten.
Schon diese Personalbesetzung schädigt die Institution BVerfG. Dabei gibt es genug angesehene Staatsrechtler und ordentliche Professoren, aber auch Anwälte, die unzweifelhaft in diesem Gebiet tätig sind. Nur sind diese scheinbar nicht so regierungs- und parteinah vernetzt, was insbesondere Polen hellhörig machen sollte. Was hier lange durch die Medien getrieben wurde und in irgendeinen EU-Nörgelverfahren endete, wirkt bei uns wenig glorreicher.
Eine Schande.
Ooohh, setzt doch mal „Danisch“ dran. Er & seine Leser haben ja auch schon einiges herausgefunden, ua. die Causa „Susanne Baer“ im BVerG, oder Annalenas Lügen-CV, und auch andere Pinocchios, zuletzt die GRÜNE „IT-„Expertin“ mit den „besten Händen“ in München……
P.S. Bitte, bitte, bitte, liebes TE Team, laßt das verfl… Gendern! Es heißt verd…..nochmals: Professoren, Tutoren,vvon mir aus Lehrkräfte, ua., aber vrfl…. eben NICHT „Lehrende“. Danke.
Dabei ist das Wort „Lehrender“ (m/w/d) das Partizip Präsens Aktiv des Verbums „lehren“. Das PPA beschreibt einen durativen Verlauf einer Handlung. Das bedeutet doch, dass ein/eine Lehrende(r) 24 Stunden und 7Tage in der Woche, also ganzjährig ununterbrochen mit Lehrveranstaltungen beschäftigt ist. Wie kann das gehen? Was ist demzufolge ein Essender, oder ein Schlafender, ein Autofahrender? Bei den neuen Spritpreisen geht das kaum noch!
Für das Volk und seine Rechte ist da Bundesverfassungsgericht überflüssig geworden. Es dient mit seiner Kumpanei mit dem Regime nur noch der Zementierung undemokratischer und verfassungsfeindlicher Entscheidungen und wirkt so am Zustandekommen einer Grünlinken Diktatur mit.
Und dieses Muster hat System in Deutschland. Befördere einen Unfähigen und stelle ihm zwei Stützen zur Seite, dann kommt er schon durch. Nie werde ich vergessen wie Gabriel seinerzeit am Rande einer Politveranstaltung, völlig unbedacht in ein Mikro sprach und meinte, wir müssen die Besetzung der Gerichte als Parteien steuern, um unsere Ziele durchzusetzen (Zitat sinngemäß).
Bei uns zuhause (bi uns to hus) hieß es „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an!“ Das war schon fast eine wissenschaftliche Feststellung. Unsere „Regierungs-Medusa hat viele Köpfe, welche stinken. Ich erinnere da an die Dame, welche frech behauptet, sie käme aus dem Völkerrecht und an den Kinderbuchautoren ohne Kenntnisse der Wirtschaft, bis hin zum Chef, der auf betrügerischer Weise die Hamburger Bürger benachteiligte. Da spielt ein gekaufter Jurist ohne Ahnung im Staats- und Verwaltungsrecht keine Rolle, wenn er nur die Regierungsmafia schützt.
Ab dem Absatz, in dem zum ersten Mal gegendert wird („Lehrenden“) habe ich nicht mehr weitergelesen. Gegenderte Texte breche ich direkt ab.
Ich kann mich nur wundern, dass ausgerechnet ein Text von Herrn Kraus gegendert ist.
Lieber Herr Tichy, Sie suchen die Qualifikation von Herrn Harbarth an der falschen Stelle. Wikipedia gibt einen guten Hinweis:
Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien.[41] Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“[42]
Die Ernennung zum Verfassungsrichter ist gerade in Deutschland seit jeher ein eigenartiges Verfahren. In anderen Ländern werden die bisherigen Entscheidungen als Richter zur Grundlage des Vorschlages zur Ernennung gemacht. In den oft kritisierten USA öffentlich und medial begleitet. Eine Ernennung ohne Richteramt undenkbar. In Deutschland spielen Parteizugehörigkeit und die dazugehörige Regierung die wesentliche Rolle. Berufungen werden eher im Hinterzimmer abgesprochen. Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Wieso dürfen Personen ohne Richtererfahrung schlussendlich anderen Richtern vorschreiben, wie sie künftig nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden haben? Von deutschen Politikern wird anderen Staaten schnell die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, wenn der Anschein von politischer Einflussnahme vermutet wird. Kehren vor der eigenen Tür wäre angezeigt.
Und wie die in den USA durchleuchtet werden. Was auch nicht schön ist.
„1991 ernannte Bush den afroamerikanischen Richter Clarence Thomas zum Obersten Gerichtshof. Joe Biden, damals Senator, führte eine Reihe persönlicher Angriffe auf ihn durch und behandelte ihn als Schwulen und Vergewaltiger, um seiner Zustimmung im Senat zu entgehen.“ https://twitter.com/AlineOzturk3/status/1325651882044497922
Auch Barrett und Kavanaugh versuchten sie bis aufs Hemd auszuziehen.
Und jetzt nennt der Spiegel diese Richter nach einem Urteil des Supreme Court, das dort nicht gefällt, „Feinde der Menschheit“.
Resümee
Die Bundesrepublik, sein Souverän (= wir Bürger!) und UNSER Grundgesetz werden verar…ht. Und zwar mit Plan.
Samt allen ‚Flexi‘-Regeln der Art von Polit- und Advokaten-Kunst, die offensichtlich laaaaange – konspirativ vorausschauend – für einen Ober-Mufti gesorgt haben, der Kraft seines Amtes annähernd unangreifbar ist … – und sich und seine endgültigen (u. U. fatalen!) Urteile selber legitimieren kann.
Clever.
—
Moralisch wertende Worte wie ‚unfassbar niederträchtig‘ spare ich mir in diesem Zusammenhang. Denn solche würden bei Klaus und Angela und all ihren hochgeschleimten Bypass-Möchtegern-Elitär-Individuen nur ein müdes Lächeln hervorrufen. War doch ‚Bürger-Vertrauen‘ inkl. naivem Geschehen-Lassen Teil des Plans.
Und wer diesen durchschaute und aufklären wollte, wurde auf die ein oder andere ‚juristische‘ und/oder Staatsfunk-Art aus dem Weg geräumt – Bhakdi, Wodarg, Jebsen, Schiffmann, Hockertz und kürzlich noch Ballweg etc. etc. können das sprichwörtliche Liedchen dazu singen.
—
Für Widerstand zur rechten Zeit sind die kühl-untertemperierten Michels anscheinend wirklich nicht geschaffen – erst recht nicht nach jahrzehntelanger Schuld-Kult-Kultivierung. Und nun?
Das einzige,
… was m. E. ‚juristisch‘ – zwecks Erhalt des dt. GRUNDGESETZES – eventuell noch durchschlagskräftig wäre, ist ein Zusammenschluss der tatsächlich ehrenwerten ‚Ehemaligen‘.
Meint die o. G., die als ‚oberste Richter‘ ihre Integrität gegenüber Land, Leuten und dt. Grundgesetz viele Jahre lang BEWIESEN haben.
Ich ohnmächtige Bürgerin kann somit nur hoffen,
dass Herzog, Limbach, Papier und Voßkuhle – zusammen! – ihrem in jeder Beziehung unverdienten Nachfolger zeigen, wo der RECHTS-HAMMER wirklich hängt …
Jutta Limbach und Roman Herzog sind bereits verstorben, Hans-Jürgen Papier meldet sich ab und an und von Andreas Voßkuhle hört man eher nicht:
„Verglichen etwa mit der aktuellen Stellung des polnischen Verfassungsgerichts sieht Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht schon wegen seines hohen Ansehens in der Bevölkerung nicht in seiner Autorität bedroht. Allerdings brauche es mindestens eine Generation, um eine solche Vertrauensstellung aufzubauen, und wiederum wahrscheinlich nur wenige Monate, um sie zu zerstören; denn diese Stellung beruhe hauptsächlich auf der Kraft der Argumente. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich Verfassungsgerichte an das Recht halten, nicht an den Zeitgeist.“ Von seiner eher konservativen und medienscheuen Juristen-Zunft fordert Voßkuhle mehr Bereitschaft zu offener Kommunikation, etwa bei der Begründung von Urteilen. „Wir wollen heute von unserem Arzt erklärt bekommen, welche Krankheit wir haben und welche Gründe für welche Therapie sprechen, und wir wollen auch vom Richter wissen, warum er eine Entscheidung so und nicht anders getroffen hat.“ wiki
Hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz in Polen hat sich Stephan Harbarth im heutejournal auch zu Wort gemeldet: https://twitter.com/DanielK81713886/status/1530425418456645633?cxt=HHwWgoCy5efzlL0qAAAA
Kann man sich nicht ausdenken!
Zweiter Versuch
Stimmt, auf Tote können wir nicht zählen, hm …
—
Beim Sievers-Phrasen-Interview ist mir eine Behauptung von Harbarth sofort aufgestoßen:
„In Polen geht es der gegenwärtigen Regierungspartei darum, das Justizsystem fast lehrbuchartig zu beschädigen, die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen. …“
► ‚fast lehrbuchartig‚
In meinen Ohren kommt das als Freudscher Versprecher rüber.
Welches ‚Lehrbuch‘ outet er ungewollt?
Doch nicht etwa das, das Klaus außer Angela auch unseren (oder besser seinen) unbedarft-bunten Young Global Leaders in die Hand gedrückt hat?
Sehr mutig von Herrn Tichy dieses heiße Eisen anzufassen! So stelle ich mir Journalismus vor investigativ und direkt!
Vielen Dank an Herrn Tichy und und das gesamte Team von Tychis Einblick!
Ich frage mich die ganze Zeit, ob das Bild, welches hier immer gezeigt wird tatsächlich diesen Richter zeigt, oder ob hier „Monty Python“ herhalten musste. Seine Kappe trägt er allerdings ziemlich „lax“!
Und ganz nebenbei; er müsste daran erinnert werden, dass ein unrasiertes Gesicht absolut keinen Dreitagebart ersetzt, noch einen woken Gesichtsausdruck darstellt.
Für mein Dafürhalten sieht er also aus wie ein Penner, was keine Beleidigung gegenüber denjenigen darstellen soll, welche kaum keine Chance haben, Körperpflege zu betreiben.
Aber EGAL!
Solche Leute ignoriere ich!
Sie sollten mir allerdings PERSÖNLICH nicht zu nahe kommen.
Denn dann bleibt es nicht dabei, ihnen die „Kappe“ zurecht zu rücken.
Ob das eine Drohung ist?
Nein, selbstverständlich nicht.
Es ist ein Versprechen!
Verbissen kritisieren unsere politischen Gutmenschen das Rechtssystem in Polen, Ungarn , etc. Aber sage mir doch keiner , dass unsere Justiz unabhängig ist. Hier wechselt man von der Regierungsbank direkt auf den höchsten Richterposten Deutschlands ! Hallo ? Wie soll da einer über Gesetze urteilen, wo er selbst dran geschrieben hat und abgestimmt hat ? Die letzte polemische Rede von CDU-Harbarth, die sich komplett gegen die AfD richtete, werde ich nie vergessen. Mal ehrlich, mit welchen Chancen soll da die AfD vor dem höchsten Gericht eine faire Behandlung, eine faires Urteil erwarten dürfen ?
““Seine Berufung zum Vizepräsidenten und dann zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als parteipolitische Postenschieberei kritisiert – zu Lasten des Amtes, das in der Hierarchie nach Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler und Bundesratspräsident rangiert.““
16-Merkel-Jahre & das BVerfG – so eine richtige Win-Win-Polit-Compliance.
Es ist alles intransparent, verfilzt, höchstgradig verwoben!
Eben Hinterzimmermanier, Riesen-Gekungel, aber (wichtig) immer am Volk vorbei!
Stephan Harbarth – der von der CDU installierte und mit einem lukrativen Merkel Lehen bedachte Präsident des BVerfG (Nicht zuletzt als inniger Merkel-Dank für seine hervorragende BT-Pro-Merkel-Marrakesch-Migrationsrede – [https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7289114#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjg5MTE0&mod=mediathek]), mischte er sich doch stets mit pro-Merkel-unterstützenden Aktivitäten und Äußerungen in das politische Tagesgeschäft ein, wobei als Hüter der gesellschaftlich so wichtigen „Demokratie“ dieses Amt bzgl. seiner „Unabhängigkeit“ nachhaltig und vorsätzlich in Frage stellt.
Bereits erwähnter Höhepunkt der „Unabhängigkeit“ des BVerfG:
Das Befangenheits-Gate zur Corona-Politik, wo anläßlich des Staatsbanketts von Merkel, ihren Regierungsmitgliedern und den Harbarth-Unabhängigen diese gleich mit in die Verfahrensabwicklung für das fällende Urteil einbezogen wurden, wobei die befangenen Richter diesen prompten Vorwurf (selbstherrlich) in toller Abweismanier von sich abtropfen ließen.
Wie ist solch eine Veranstaltung ohne Protokollführung möglich?
Was hat man zu verbergen?
Fast wie im Orient: Eine Hand wäscht die Füße!
““… dass die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) „rückgängig zu machen“ sei, (soll) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Aber das Urteil kam Jahre zu spät.
Das Bundeskanzleramt soll, so berichtete die Bild-Zeitung, einen Tipp erhalten haben und hat die Bemerkung von seiner Homepage entfernt; damit sei die Eilbedürftigkeit entfallen und das Urteil konnte verschleppt werden.““
Man kann jemanden 100 Titel verleihen, er wird dadurch nicht geeigneter. Harbarth ist und bleibt ein ein Abhängiger von Merkels Gnaden. Wie sage sie mal so schön “ Wenn ich mal auspacke „. Solche Leute ignoriere ich noch nicht einmal.
Seit der installierung Harbarths durch Merkel ist mehr als offensichtlich geworden das aus dem ehemaligen unabhängigen BVG ein Bundesregierungsgericht geworden ist.In dem jetzigen Zustand ist es überflüssig.
Die Aussenministerin gelang trotz dubiosen Lebenslaufs ins Amt, warum sollte der schon im Amt befindliche Präsident des Bundesverfassungsgericht wegen einer Professur, die nicht zwingend notwendig ist, ins Straucheln geraten? Die Politik wird einen Teufel tun, den zuverlässigen Herrn Staatsanwalt, der sich mit jedem seiner Urteile aufs Neue empfohlen hat, fallen zu lassen.
Seltsam, wie egal denen ist, wie sie ihr Gesicht in aller Öffentlichkeit verlieren.
Die können sich doch alle nur noch unter ihresgleichen sehen lassen.
Irgendwo, auf einem Campingplatz, soll jemand Drosten angemacht haben. Der geht jetzt vors Gericht, klagen.
Zitat 1: „Man kann es auch so lesen: Für Dr. Harbarth wurde das Hochschulgesetz flexibel gehalten. Es enthält zwar Regelungen, aber eben flexible.“
> Unsere deutschen Gerichtslakaien, welch Verrat an den Souverän!
Die links-grüne Parteienveddernschaft ist mittlerweile bis in unsere höchsten Gerichte vorgedrungen. Wobei man hier aber nicht auch die kriecherische Unterwürfigkeit vor EU-Brüssel und den EuGH vergessen sollte.
Obwohl ich eher immer unpolitisch war, war für mich unsere höchste Gerichtbarkeit dennoch immer etwas was mir bekannt/bewußt war und von dem ich mich als Deutscher beschützt gefühlt und Stolz drauf war. Dieses Vertrauen ist jedoch besonders die letzten ~10 Jahre fast bis auf den Nullpunkt gesunken.
– – – – – –
Zitat 2: „Das Amt ist zu wichtig, als dass durch juristische Rabulistik getrickst und getäuscht werden dürfte. Es geht um Vertrauen. (…….). Ansehen und Vertrauen wuchsen – das eigentliche moralische Kapital des Gerichts.
> Erst konnte man immer weniger bis gar nicht mehr unserer „Regierungselite“ und den Altparteienkuschelclub vertrauen und hatte zumindest noch den Glauben und das Vertrauen in unsere höchsten Gerichte. Doch mittlerweile habe ich selber auch mein Glauben und Vertrauen in unsere höchste Gerichtbarkeit verloren.
Wem soll man da in diesem Land noch vertrauen entgegenbringen wenn nicht mal mehr unsere höchsten Gerichten?!
Gute Frage, die jeder in dem Land für sich beantworten sollte.
Insbesonders nachfragen hinsichtlich dessen lohnt sich bei solchen, die tief indoktrioniert voll auf Linie alles mitmachen.
Vielleicht nur, damit man ihnen das irgendwann später einmal spiegeln kann. Und das kann man nur, wenn es ausgesprochen wurde. Man kann ja bei der heimischen Kommunalverwaltung anfangen.
Kurzum: ich kenne niemanden, außer ein paar nahen Freunden und Verwandten.
Mindestens so nebulös ist seine „Nebentätigkeit“ in der Anwaltskanzlei, der wir die „Cum-Ex“-Betrügereien verdanken: 1.300.000€ Jahressalär nebenbei!, während er Vollzeit seine Abgeordnetentätigkeit ausübte.
Ob er persönlich die „Cum-Ex“-Gesetze mitausgetüftelt hat, ist eine Frage, die noch offen ist – kein Journaliist hat bisher danach gefragt.
In früheren Zeiten hätten Stern und Spiegel um die Aufklärung gewetteifert – lang ist`s her!
Sciencefiles hat den Einspruch von 7 Professoren unter die Lupe genommen und kommt zu folgendem Schluss:
„Einmal mehr können wir feststellen, dass die fehlerhafte, wenn nicht stümperhafte Anwendung wissenschaftlicher Methoden Fakten geschaffen hat, die wiederum von Unkundigen und Ahnungslosen aufgenommen und zur Grundlage ihrer Beurteilung gemacht werden.
Es ist natürlich misslich, wenn die entsprechend genarrten Unkundigen und Ahnungslosen ausgerechnet beim Bundesverfassungsgericht sitzen. Indes muss man die dort Einsitzenden fragen, warum sie es nicht für nötig gehalten haben, ihre Urteilsgrundlage durch die Hinzuziehung unabhängiger [also nicht am staatlichen Tropf hängender] Wissenschaftler und Kundiger zu verbessern.
Man könnte fast denken, das sei nicht gewollt…“
Es ist im höchsten Maße unerträglich, was sich seit Jahren in diesem Land abspielt. Es zieht sich durch alle Bereiche und alle Ebenen. Nichts ist mehr sicher, nichts ist mehr heilig. Es gab Zeiten, da sind Politiker oder wie in diesem Fall Personen, die hohe Ämter bekleiden, über Affären gestolpert. Um den Anstand noch einigermaßen zu waren, traten sie dann zurück.
Heute tritt niemand mehr zurück. Es spielt keine Rolle, in welchem Maße sie plagiieren, partielle Demenz vortäuschen, ob sie es geschafft haben, eine Ausbildung abzuschließen (hier soll nicht mal die Rede von einem Studium sein.. ), ob sie vernünftige Sätze bilden und aussprechen können, ob sie Interessenkonflikte haben, etc. etc… Die Liste ist lang.
Frappierend im Fall von Harbarth finde ich die Tatsache, wie lange vorher das alles eingefädelt wurde. Im März 2018 (Ernennung zum Honorarprofessor) wusste man (in diesem Fall sicherlich seine confidante), dass er in naher Zukunft gebraucht würde. …
Dank und Respekt an TE für diese Offenlegung! Für den gesunden Menschenverstand dürfte klar sein, dass hier von Merkel, Harbarth und zweifelhaften Unterstützern die Axt an die Wurzel der Demokratie gelegt worden ist. Nicht Hass und Hetze delegitimieren den Staat, sondern solche Machenschaften, und zwar nachhaltig!
Schon Richard von Weizäcker hat es auf den Punkt gebracht:
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Wenn man sich beispielsweise den Umgang der SPD mit dem ASB anschaut, muss man zu den Schluß kommen: von Weizäcker hatte vollkommen Recht!
Oh weh – nicht nur das.
Sieben Professoren haben aufgelistet, wo sich das BVerfG hinsichtlich seines Urteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht „irrt“ und weshalb das Urteil auf übernommenen groben methodischen Fehlern des Paul-Ehrlich-Instituts beruht: https://7argumente.de/grobe-fehler-in-pei-sicherheitsanalyse/
Eine der vielen Facetten des fatalen bis desaströsen Erbes der Madame aus der Uckermark, in dem die politische Dekonstruktion des demokratischen Rechtsstaats durch die langjährige Kanzlerschaft Merkels zum Ausdruck zu kommen scheint!
Wen juckt’s eigentlich noch? Die Vergewaltigung der Justitia durch Leute wie Harbarth war der letzte Schritt der Machtübernahme in D durch die etablierten Parteien. Es ist längst nicht mehr so, daß der Souverän seine Regierung bestellt, sondern daß die Regierung an der Schaffung eines neuen (Wähler-) Volkes laboriert. Pobacken z’sammkneifen, „Frieren für was denn? – Frieden oder so…“ Maul halten, dankbar sein. So ungefähr. Wir sind sowieso „energetisch verfettet“ (Harald Lesch). Wir sind in der Parteienoligarchie angekommen.
„Energetisch verfettet“, ach was…. Herr Lesch hat ja genügend Bezüge, er muss nicht frieren, sich energetisch einschränken, etc. Er gehört ja zu den „Guten“. Das beweist schon sein energetisch häufiger Einsatz in den Öffentlich Rechtlichen Medien. Wir lernen von Herrn Lesch: Es gibt guten Energieverbrauch ( z.B. in den Öffentlich Rechtlichen Medien) und verfettenden Energieverbrauch durch die dummen Bürger, die den ganzen Strom für alle fett bezahlen müssen.
An einer Universität unterscheidet man zwischen selbständiger und unselbständiger Lehre. Zu selbständiger Lehre ist berechtigt, wer eine venia legendi (Lehrberechtigung) hat. Wer keine venia legendi hat macht eigentlich „nur“ unselbständige Lehre, auch wenn er z.B. als Mitarbeiter oder Lehrbeauftragter die Lehrveranstaltung selbständig erarbeitet und durchführt. Da gibt es dann solche Formulierungen wie „unter der Verantwortung von Prof. ….“.
Eine venia legendi erwirbt man in der Regel mit der Habiliation oder heute auch mit einer Berufung zu ordentlichen Professor, wenn der Weg z.B. über die Junoirprofessur führt. Da beim Honorarprofessor in der Regel die gleichen Anforderungen an die Bestellung wie an die Berufung ordentlicher Professoren gestellt werden, hat auch ein Honorarprofessor eine venia legendi und ist sogar verpflichtet Lehrveranstaltungen abzuhalten.
Deshalb ist die Lehre von Herrn Prof. Habarth als selbständig anzusehen, egal ob es gemeinsam in einer Lehrveranstaltung mit anderen Dozenten erfolgt oder nicht.
Die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat auch noch eine eigene Grundordnung, wo sie sich unter § 27 zu der Bestellung von Honorarprofessoren äußert: https://www.uni-heidelberg.de/md/neuphil/grundordnung_16_4_15.pdf
Ob diese Ordnung, unterzeichnet am 16.04.2015, allerdings noch nach der Novellierung des Landeshochschulgesetz (LHG) von Baden-Württemberg seine Gültigkeit hat, sei dahin gestellt.
Schon allein die Tatsache, dass deutsche Politiker wichtige Richter ernennen und bestellen ist ein Skandal sondergleichen. Von Demokratie oder Rechtsstaat kann man in Deutschland nicht sprechen. Solche Gerichte sind alles andere als unabhängig.
Mein deutsch ist nicht so gut. Bedeutet der Titel, dass man ein Honorar zahlen muss, um den Professorentitel zu bekommen?
im gegenteil:
(wikipedia)
Harbarth war Merkel-Intimus, Sie schreiben es.
So kurz, so zutreffend die Antwort auf die Frage warum.
Das „Dinner“ zwischen Merkel und Harbarth spricht doch Bände.
Frauen regieren anders, bzw. weiblicher Führungsstil ist hinterhältiger, durchtriebener. Sie setzen Leute ein die ihnen gefällig sind, im Sinne von nicht gefährlich werden können, ihnen aber einen persönlichen nutzen bringen.
Mit eigener natürlicher Kompetenz häufig nur dürftig ausgestattet versuchen sie so ihren Einfluss und ihre Macht zu sichern und zu erweitern.
Habeck, Scholz, betreiben übrigens auch weiblichen Führungsstil.
Die ganze Regierung, nein, das Ganze Land, der ganze Westen ist von dieser Krankheit durchseucht.
Frauen in Führungspositionen, bzw. weiblicher Führungsstil kann richtig ekelhaft sein.
Da geht’s dann häufig nur noch um ein Basta, das recht haben, ohne jegliche Unterfütterung mit echter, natürlicher, erarbeiteter Kompetenz und Wissen.
—
Der Feminismus lässt grüßen, es gibt kein männliches Pendant zum Feminismus.
(übrigens könnte/sollte es heißen toxischer Feminismus, aber das wäre ein Pleonasmus)
—
Und die Medien, die sogenannten Journalisten, springen diesem hirnlosem treiben zur Seite, sie decken dieses hinterhältige treiben.
Das Traurigste: Eine so hoch angesiedelte Instanz kann das einmal verlorengegangene Vertrauen nie mehr zurückgewinnen.
Das BVerfG lebt gewissermaßen vom fiktiven Nimbus der „Unfehlbarkeit“. Das heißt nicht, daß seine Urteile der Kritik entzogen wären. Auch kann man durchaus in manchen Fällen von Fehlurteilen sprechen.
Aber es muß immer gelten: Carolsruha locuta, causa finita
Wenn nicht mehr im Vordergrund steht, was das geurteilt wurde, sondern wer da geurteilt hat, ist der Ruf dahin.
Ein weiteres Mosaiksteinchen im Verlust des Öffentlichen Lebens nach R. Sennett
Das ist ein Politprofessor, sonst nix. In der BRD hat es Doktoren massenhaft. 90 Prozent davon sind ergaunerte Polittitel. Nix geschrieben, nix veröffentlicht, kopiert und eingefügt, so entstehen Politkarrieren. Die Justiz ist durchsetzt von Politniks. Besonders Richterschaft, Staatsanwälte, Verwaltungsfuzzis.
Jeder Handwerksmeister hat mehr zu bieten.
Dieser Mensch ist als Richter am BVerfG eigentlich untragbar! Er hat das Amt des Präsidenten bereits so nachhaltig demoliert, dass ich nicht weiss wie man jemals diesen Figuren da noch unabhängige Rechtsprechung zutrauen sollte!
Nein er gehört eigentlich schnellstmöglich vom Hof gejagt, aber das wird nicht passieren, denn er ist zu wichtig bei der Errichtung und Finalisierung der Parteiendiktatur im besten Deutschland das je gegeben hat!
Es gehörten noch mehr von Merkels kompetenzbefreiten Befehlsempfängern und Hofschranzen davongejagt: zuallererst die Frau, die nie jemand gewählt hat, sich aber als Königin von Europa aufführt.
Und schnellstmöglich auch die Spinne, die immer noch im Kanzleramt ihr Unwesen treibt und Strippen zieht.
Somit stellt sich die Frage: was unterscheidet uns von Polen und Ungarn?
Hier sind Staatsanwälte weisungsgebunden.
Polen und Ungarn haben unabhängige Gerichte!
Tja. Wenigstens die Ungarn werden diesen Winter nicht frieren.
Die Polen wohl auch nicht – denn das Gas, das durch NSI fließt wird momentan von uns aus direkt weiter nach Polen gepumpt. Wohl ähnlich wie bei Waffen ein „Ringtausch“. Die Polen werden nicht direkt beliefert, da sie die Rubelzahlung seit April verweigern.
Kein Wunder, dass sich die Gasspeicher bei uns nicht füllen – obwohl sie doch heute bei der EU sowohl Atomstrom- als auch Gaskraftwerke als „klimafreundlich“ eingestuft haben, wie die FAZ schreibt.
Es ist ein altes Elend mit den Hobby- & Hospitanten-Professuren. Forschen Sie analog einmal nach, auf welcher Basis z.B. Herr von Hirschhausen Honorarprofessor der Medizin in Marburg wurde. Mir sind keine akademischen Leistungen dieses Herrn bekannt, und was mir bekannt ist, würde von seiner intellektuellen Qualität her genügen, ihn als Doktoranden vor die Tür zu setzen. Den popellus viridis sive Merkeliensis aber beeindruckt man nach wie vor mit Titeln.