Alle vier Jahre erfolgt in Deutschland pünktlich zur Wahl des US-Präsidenten ein bemerkenswertes Ritual. Presse und soziale Netzwerke ereifern sich über das transatlantische Wahlsystem, dessen Modus aus Wahlmännerstimmen die Macht der Bundesstaaten mehr betont als die des zelebrierten Mottos des „one man, one vote“. Mehrmals ist es in der US-Geschichte vorgekommen, dass Präsidenten an die Macht kamen, die nicht die Mehrheit der Stimmen aller US-Bürger erhielten. Dabei hat dieses System einen inneren Kontrollmechanismus: er stellt sicher, dass die Ballungszentren nicht immer über die Provinz bestimmen können. Dahinter steht der Gedanke, dass eine Regierung nicht nur in den Zentren, sondern flächendeckend Zustimmung erhalten muss.
Umso bemerkenswerter ist der nicht nur in Deutschland verbreitete Dünkel gegenüber dem amerikanischen System, da nahezu jedes europäische Wahlsystem seine Tücken und Besonderheiten hat, die bereits im benachbarten Nationalstaat kaum zu verstehen sind. Es dürfte nur wenige Bundesbürger geben, die einem Ausländer erklären können, was es mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten auf sich hat. Vermutlich scheitern schon viele Bundesbürger am Verständnis für die Zusammensetzung des eigenen Parlaments.
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Dass bei der ersten Bundestagwahl 1949 nur eine Erststimme existierte und damit in den Kreisen ein Mehrheitswahlrecht, ist angesichts der vielfältigen Reformen heute kaum noch vorstellbar. Wen die Bürger damals im eigenen Kreis in den Bundestag schickten, saß dort auch. Parteien ohne Direktmandat konnten in den Bundestag einziehen, wenn sie in einem Bundesland (!) fünf Prozent errangen. Die Mandate waren nach Ländern verteilt, was dem Bundestag eine feste Größe gab – anfangs von 410 bzw. 421 Abgeordneten. Simple Zeiten, aber für den Bundesbürger verständlich.
Die Ampel-Regierung hat mit den kürzlich veröffentlichten Eckpunkten einer neuerlichen Wahlkreisreform die schlechte deutsche Tradition fortgesetzt, das Wahlsystem in Deutschland noch komplizierter zu machen, als es vorher war. Nach der Erst- und Zweitstimme soll eine Drittstimme bzw. „Ersatzstimme“ eingeführt werden. Hintergrund ist das Ziel, die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 598 zu begrenzen, die Zahl der Wahlkreise soll bei 299 bleiben (die Große Koalition hatte diese auf 280 reduzieren wollen).
Ampel-Politik oder die Agonie des Realen
Wie schließt die Ampel nun die Lücke? Ein Wahlkreis kann schließlich nicht ohne Repräsentant bleiben. Das präferierte Modell sieht eine Dritt- bzw. „Ersatzstimme“ vor. Der Wähler stimmt am Wahltag dann nicht nur für einen Direktkandidaten, sondern auch für einen „Ersatz“, sollte dieser nicht zum Zuge kommen. So könnte ein SPD-Wähler seine Ersatzstimme einem Grünen, ein CSU-Wähler einem FDPler die Stimme geben, ohne dass diese komplett verfällt.
Die Ampel bleibt damit einer bundesrepublikanischen Tradition treu: die Erststimme verliert zugunsten der Zweitstimme an Kraft, nicht Personen, sondern Parteien zählen. Die Quertreiber in den Parteien, die nicht über Listen abgesichert sind, müssen nun noch mehr bangen, da auch das sichere Direktmandat bald nicht mehr so sicher ist. Es ist zudem das Gegenstück zum eingangs erwähnten amerikanischen Fall: nicht mehr die lokalen Gegebenheiten sind nun alleinentscheidend darüber, wer ins Parlament zieht oder nicht, sondern es kommt letztlich auf das gesamte Bundesland an. Die Städte stimmen damit auch auf dem Land ab.
Liberalismus und Staatsräson
Dass die CDU/CSU-Fraktion mit einer Verfassungsklage droht, kommt daher wenig überraschend. „Wenn für die Zuteilung eines Wahlkreismandats maßgeblich ist, wie viele Listenstimmen eine Partei prozentual gewonnen hat, ist für den einzelnen Wähler im Wahlkreis nicht abschätzbar, welchen Erfolgswert seine Stimmen haben wird“, sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Welchem Kandidaten das Mandat zugeteilt würde, entscheide sich dann maßgeblich in anderen Wahlkreisen. Eine Ersatzstimme sei überdies „verfassungsrechtlich per se schon kritisch zu sehen“.
Die Union muss demnach zittern, dass nach dem Absturz 2021 auch der stabile Anker in den ländlichen Gebieten – namentlich der CSU in Bayern zu wackeln droht. Großzügig hat die Ampel der Union angeboten, bei ihrer Amputation mitzuhelfen, indem sie bei der Wahlkreisreform mit am Tisch sitzt. Denn zur Änderung des Wahlgesetzes bedarf es nur der Zustimmung der Ampel-Parteien. Die Union darf sich also die Art ihrer Demütigung noch aussehen. Das ist wenigstens eine Wahl, die dem Bundesbürger erspart bleibt.
Es geht ganz einfach, wenn man will, ohne Ausgleich- und Überhangmandate:
Damit sind alle Probleme des adipösen Bundestags gelöst. Es bedarf keine Ersatz- oder Dritt- oder was-auch-immer-Stimmen, keiner komplizierten Auszählung oder Bürokratie.Und es ist billiger.
Aber:
Was ist mit parteilosen Kandidaten? Die gibt es ja auch. Wenn von denen einer die meisten Stimmen hätte, soll der dann auch aussortiert werden?
Wahlrecht ist eine ewige politische Baustelle, die schon x-Mal vom BVerfG kassiert wurde.
Das parteitaktische Gestümpere geht schon seit Jahrzehnten zwischen Politik/BT und BVerfG hin und her.
Dass aus Sicht des Politikbetriebes dabei die Parteiinteressen im Vordergrund stehen und natürlich nicht die der Wähler, ist ein alter Hut.
Gleiches gilt für die andere Selbstbedienungsebene „Parteienfinanzierung“ incl ihrer „Stiftungen“
Ebenso natürlich haben die Parteien (außer den Voldemorts) ein Kartell gegründet, daß von außen nicht mehr zu kippen ist. Parteien sind die Exklusiv-Clubs, die einzig und allein politische Macht in Deutschland organisieren, bis weit in Justiz, Verwaltung und Staatsfernsehen hinein.
Der strukturelle demokratische Interessenkonflikt, was den Parteien dient, dient selten bis nie den Bürgern/Wählern, ist schon lange zugunsten der Parteien entschieden, der Bürger/Wähler wird insb im Bund von jeder Mitsprache oder Kontrollmöglichkeit per Volksabstimmung ferngehalten, kann kein einziges Staatsamt selbst und direkt besetzen/wählen. Mit den Wahlen im 4-5 Jahresrythmus war’s das zum Thema demokratische Teilhabe.
Nicht einmal eklatantes und offensichtliches Versagen wie in Thüringen kann durch den angeblichen Souverän korrigiert werden, er wird auf die nächste Wahl vertröstet.
Das ist schon lange keine mittelbare Demokratie mehr, sondern die vollständig von Parteien gelenkte Demokratie, in der wenige Bundespolitiker alles entscheiden, die Regierung das Parlament steuert, alle Spitzenämter in Justiz und Verwaltung besetzen usw
kurz: die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung ist völlig entkernt und defacto ausgehebelt, die Führer von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP bestimmen ohne effektive Kontrollinstanz außerhalb der Berufspolitik einfach alles.
Macht und damit Freiheit, die einmal abgeben wurde, bekommt niemand freiwillig zurück. Das gilt insbesondere für die Macht und die Freiheit des Einzelnen.
Das BVerfGE mag das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig halten. Aber solange die Wahl, die darauf beruht, nicht wiederholt werden muss, ist das alles eine Farce.
Genauso ist es eine Farce, wenn AM in die Wahl von Herrn Kemmerich nicht hätte eingreifen dürfen, das Ergebis aber bestehen bleibt.
Das hat Frau Hamm-Brücher, die grande dame der FDP, treffend so ausgedrückt: „Alle Macht geht vom Volke aus – und kehrt nie mehr dorthin zurück“.
Das einzige, was beim dauerhaften Regieren stört, ist der Wähler.
Da man Wahlen nicht ganz abschaffen kann, bietet sich eine „Wahlrechteform“ an, die aber von den augenblicklich Herrschenden so geschickt zu ihren Gunsten gestaltet wird, daß jedenfalls der normale Bürger es nicht merkt.
Ich wäre sowieso für ein reines Personen-Mehrheitswahlrecht. Die Ampel zeigt doch überdeutlich, wohin die ewige Suche nach einer Koalition führen kann.
Z. Z. gibt es ausser der AfD (ob man sie mag oder nicht, ob sie wählbar ist oder nicht) keine echte Oppositionspartei. Warum dann nicht gleich wie in der ehemaligen DDR eine Einheitspartei unter Führung der so tollen GRÜNEN und jede Partei erhält einen gewissen Proporz. Und dann könnte man die lästigen Wahlen eigentlich auch gleich ganz abschaffen, so wie es Deutschland sowieso macht.
Ist doch egal. Es ist eh alles vorbei und die rotgrünbraune kamarilla sitzt fest im Sattel. Demokratie ist tot. Erschossen mit der Bazooka.
Ich glaube . die Anzahl der Wahlkreise auf 250 zu beschränken ist richtig .
2 Kandidaten mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis ziehen in den Bundestag ein.
Jede Partei kann eine Liste mit Kandidaten pro Wahlkreis erstellen und wer in der Liste die meisten Stimmen hat , steht an erster Stelle. Steht er mit seinen Stimmen in Wahlkreis an erster oder zweiter Stelle mit seinen Stimmen , so ist er gewählt.
Für eine Kandidatur sind ein Mindestalter von 30 Jahren und eine abgeschlossene Ausbildung oder Studium die richtige Voraussetzung .
Außerdem soll die Repräsentative Demokratie zur Direkten Demokratie umgestaltet werden.
Und alle anderen Stimmen sind „wertlos“? Tolle Demokratie.
Also ist England abgeruscht zur „tollen Demokratie“? Die haben das Mehrheitswahlrecht! Und nur der Sieger zieht ins Unterhaus
Eher genau anders herum
Die Wahlkreise sollten verkleinert also auf 498 Direktmandate vermehrt werden.
Die Listenstimme bringt keinerlei demokratischen Mehrwert für die Wähler, dient nur Versorgungsinteressen kleinerer Parteien.
Die absolut meisten Kandidaten sind eh in einer Partei und stehen auch für deren Ziele. Für kleinere Parteien wären mehr Direktkandidaten in kleineren Kreisen nicht einmal automatisch nachteilhaft, weil eben weniger Menschen persönlich angesprochen und überzeugt werden müssen.
Die Korrektur innerhalb des Bundestages, daß Minigruppen/Kleinparteien nicht völlig machtlos blieben wie bisher, könnte über Änderung der Geschäftsordnung des BT erreicht werden, Veränderungen im Wahlverfahren zu den Ausschüssen usw
Es müßte nur der politische Wille zum „Fair Play“ bei den jetzt stark privilegierten Parteien entstehen, vorhanden sein etc – was hier bis auf weiteres allerdings völlig abwegig und fernliegend ist.
Insbesondere die bei den Direktmandaten traditionell schwachen SPD, Grünen und FDP werden ihre Listenplatzprivilegien ausbauen wollen, denn irgendwas davon zu riskieren.
Mir scheint, die Ampel möchte das Stimmen-Splitting abschaffen. Fakt ist doch, dass nur dieses Phänomen überhaupt dazu führt, dass Überhang und Ausgleich entsteht.
Jeder „strategische“ Wähler weiß aber nun, dass Stimmen-Splitting nicht mehr funktioniert und. Damit werden vor allem Grüne und FDP massiv Wähler verlieren. Die haben ja stets vom Splitting profitiert. Denn: Warum sollte ein SPD-Direktkandidat-Wähler noch die Zweitstimme den Grünen geben? Gerade jetzt, wo Habeck deutlich mehr Prozente als Baerbock holen könnte. Damit wäre die Erststimme verschenkt.
Jaa, aber. Wenn ich mir das derzeitige Parteiengefüge so anschaue, ich entdecke da keine gravierenden Unterschiede mehr. Eine rotgetünchte Einheitssoße. Ehrlich, da können sie reformieren, wenn es Geld spart noch besser. Zu sagen hat das hohe Häuslein sowie so nicht mehr viel.
Vorschlag: Sollgröße 300 Abgeordnete, nämlich ein direkt gewählter pro Wahlkreis. Und dann wird aufgefüllt, bis die prozentualen Verhältnisse stimmen. So kommt man kaum über 600.
Grundsätzlich sollte es erst einmal eine Amtsbegrenzung aller Kanzler, Minister und Abgeordneten geben. Maximal zwei Perioden. Kann doch nicht sein das manche Parteisoldaten 20-30 Jahre im Bundestag hocken. Oder eine Kanzler Simulation 16 Jahre Zeit hat ein Land zu ruinieren und dafür noch bejubelt wird. Ansonsten bin ich für ein Mehrheitswahlrecht. The winner takes it all und dagegen stehen mehrere Partein als Opposition. Das nenne ich dann Demokratie.
Ein Vorschlag, der den Parteien entgegenkommt: Streichung der Direktmandate. Damit sind die Abgeordneten nicht mehr dem Wähler verantwortlich, sondern nur noch der Parteispitze.
Im Prinzip ist es ja so schon jetzt, da die Direktkandidaten das volle Wohlwollen der Parteizentrale benoetigen. Dann kann man auch nur mit 300 max. 400 Abgeordneten ein Parlament haben. Ich wuerde lieber die Regierungsgeschaefte und die Parlamente „outsourcen“. Der BP wird abgeschafft und der holl. Koenig ist automatisch unser Staatoberhaupt. DK ist fuer SW zustaendig, NL fuer Niedersachen, Belgien fuer NRW, usw. Dann hoert vielleicht endlich dieses Geschwurbel auf!
Jeder Deutsche sollte eine direkten Ansprechpartner aus seinem Wahlkreis haben. Von welcher Partei auch immer. Direkte Verantwortung für den Wahlkreis muss sein. Alles andere ist Murks.
Die Bemerkungen über das US-Wahlsystem sind, wahrscheinlich wider besseres Wissen, nur die halbe Geschichte. Die Disparität entsteht dreifach. Einmal bei der Wahl zum Senat, wo ein paar hunderttausen Wyominger genau so viele Senatoren haben, wie bald 40 Millionen Kalifornier. Zum zweiten gibt es im Senat, der schon disparitätisch ist, obendrauf noch die 60-Stimmen-Regel und den Filibuster, die die Gesetzgebungsvollmacht dieser Kammer nochmals disparitätisch verschiebt. Und drittens gibt es das Wahlmännersystem für die Präsidentenwahl. Obwohl es sich um eine Personenwahl für eine übermächtige Verfassungsfunktion handelt, kann nicht die bundesweite Mehrheit der Stimmen den Präsidenten bestimmen. Eine “ faire “ Repräsentativität gibt, im Wortsinn von fair, gibt es im US-System nicht. Verfassungsänderungen sind schwierig, und über lange Perioden unmöglich, weil nicht nur der Bundesgesetzgeber eine Änderung beschließen muss, sondern auch die Gesetzgebungskammern der Bundesstaaten diese ratifizieren müßte. Eine Verbindungslinie vom amerikanischen zum deutschen Wahlrecht gibt es nicht. Zum deutschen System fällt mir leider nichts ein.
Für diese „Disparität“ hat es gute Gründe.
Im Repräsentantenhaus sind die Sitze nach Bevölkerungsgröße verteilt, so hat zB Wyoming nur einen Sitz, Kalifornien aber 52. Der Senat ist bewusst ein Gegengewicht dazu, damit eben nicht Ballungszentren bundesweit Gesetze durchdrücken können, die woanders klar abgelehnt werden. Das amerikanische System ist sowieso stark auf Selbstbestimmung ausgelegt, deswegen liegt die wirkliche Macht eher auf Staaten- , zum Teil sogar auf Kreisebene. Von oben durchregieren wie in Deutschland geht in Amerika deswegen nicht.
Die 60-Stimmen-Regel und der damit verbundene Filibuster haben große Vorteile für die Demokratie. In einer gesunden Demokratie drückt nicht eine extrem knappe „Mehrheit“ kontroverse, weitreichende Gesetzte gegen die andere Hälfte durch. 60-40 oder deutlicher legitimiert Entscheidungen schon eher als zB derzeit 50-50 + tiebreaker. Der Filibuster kann auch mit 60 Stimmen überstimmt werden.
Kalifornien hat ca. 30 Millionen Wahlberechtigte, Wyoming hat nur 450,000 (voting age). Demnach repräsentiert ein Abgeordneter in Wyoming immer noch weniger Bürger als ein Abgeordneter aus Kalifornien. Was soll der Quatsch, dass es Gründe für die Disparität auf der Basis heutiger Zahlen gäbe. Fakten beantworten sich aus Fakten, nicht durch subjektive Meinung.
Dann danken Sie Gott und den Gründervätern jeden Tag, dass nicht ausgerechnet Kalifornien und New York die amerikanische Politik bestimmen.
Niemand sagt, dass irgend jemand überproportional etwas bestimmen sollte. One man-one vote. And fair representation for all. Das US-System erlaubt eine Tyrannei der Mehrheit durch eine Minderheit. Das war, aus der elitären Gesinnung der Verfassungsväter zumindest teilweise so angelegt, hat aber in unserer Zeit ein massives Fairness-Defizit im Wahlsystem bewirkt. Die heutige Minderheit kämpft mit allen Mitteln, dieses Fairness-Defizit zu erhalten.
Ein offensichtlich durchsichtiges undurchsichtiges Manöver. – Besser wäre es, ein Quorum von mind. 50 Prozent bei der Erststimme einschl. einem ggf. damit notwendigen zweiten Wahlgang zwischen den beiden Bestplatzierten einzuführen. Dann kann der Gewinner tatsächlich als Wahlkreisabgeordneter (!) auftreten; mit 27 Prozent ist er das mitnichten. Da – wie Berlin jüngst gezeigt hat – Wahlen letztendlich „hängen“ (wie lange auch immer noch), kann eine Nachwahl innerhalb von 14 Tagen durchaus Platz greifen. Zudem dauern die „Koalitionsverhandlungen“ teilweise sowieso Monate, sodaß es wirklich auch keinen Zeitverlust gibt.
Dieser Vorschlag passt zum Trend – zutiefst antidemokratisch und hirnrissig.
Ich plädiere dafür die Anzahl der Wahlkreise auf 250 zu beschränken.
Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen dürfen dann in das Parlament einziehen.
Voraussetzung für eine Kandidatur sind ein Mindestalter von 30 Jahren und eine abgeschlossene Ausbildung mit mindestens 5 Jahren Berufspraxis.
Ihre Vorschläge sind klug und durchdacht, wären für dieses Land endlich einmal eine echter Fortschritt, und genau deswegen wohl nur in einem fernen Utopia zu realisieren. Ganz sicher jedoch nicht hier in Dummland.
Ich gebe Ihnen völlig Recht. Wenn es 598 Plätze geben soll ist es doch ganz einfach. Die Hälfte Direktmandate und die andere Hälfte Listenplätze. Dann bekommt jede Partei anteilig wie das Wahlergebnis ist seine Plätze.
Merz hat ja nicht einmal Angst vor einem Atomkrieg, also wird das ihn und die CDU nicht wirklich anfassen. Für den Wähler ist es natürlich eine dramatische Verschlechterung, aber die meisten werden nichts davon bemerken (wollen).
Eigentlich wäre alles sehr einfach. Es gibt 50 % Direktmandate und 50 % Listenmanadte, ohne Vermischung und Vermengung der beiden. Damit ist gewährleistet, dass die Bürger direkt im Parlament vertreten sind und ein starkes Element der Repräsentativität des Gesamtergebnisse ist enthalten. Aber das wäre zu einfach und würde vorallem Volksparteien, unabhängigen Kandidaten und starken Persönlichleiten in den WAhlkreisen nutzen und die MAcht der Apparitschiks in den Parteien beschneiden. Und das geht wohl gar nicht, wo kämen wir denn hin, wenn wir dem Wähler mehr Entscheidungsfreiheit lassenund Abgeordnete sich gegenüber diesen direkt verantworten müssen . Im Übrigen haben alle alten, stabilen Demokratien eher die direkte Präsentation der Wähler über den Wahlkreis, Siehe USA, Großbritannien, Frankreich
Simpel zu lösen:
Je Wahlkreis (299) zwei Direktkandidaten.
Listenwahlrecht der Parteien (Deppeneinfallstor in die Parlamente) ersatzlos streichen
Parteien auf die vom GG vorgesehene MITWIRKUNG erfolgreich reduziert.
Maximal zwei Legislaturperoden – Berufspolitiker abgeschafft.
Und „Schulbank-Regierungsbank“ abschaffen. Ohne Berufsausbildung und 5 Jahre Berufsausübung kein Zugang zum Plenarsaal. Es kann nicht sein, dass Politiker ohne ausreichende Schul- und Berufsausbildung uns regieren!
Deckt sich fast mit meinen Gedanken.
Ich hatte folgenden Modus: Erst- und Zweitplatzierter der Direktwahl ziehen ins Parlament ein. Hätte bei der letzten BTW bedeutet:
CDU/CSU 43,14 % (258 Sitze)
SPD 41,81 % (250 Sitze)
Grüne 0,08 % (49 Sitze)
FDP 0,003 % (2 Sitze)
AfD 0,05 % (30 Sitze)
Die LINKE 0,01 % (7 Sitze)
Freie Wähler 0,003 % (2 Sitze)
Wäre natürlich zum Nachteil der „kleinen“ Parteien, würde aber auch die Grünen und die LINKE auf die Plätze verweisen, wo sie wirklich hingehören.
Ich denke, das könnte dem Wahlkampf in den Wahlkreisen durchaus zuträglich sein, denn die Kandidaten müssten sich anstrengen, wenigstgens den zweiten Platz zu ergattern.