Drei Tage trafen sich die führenden Politiker der Wirtschaftsnationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA und Vereinigtes Königreich, um die aktuelle Weltlage zu diskutieren. Gastspiele gaben der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video-Zuschaltung und die politischen Spitzen Argentiniens, Indiens, Indonesiens, des Senegal und Südafrikas.
Ein Versuch, die Welt neu zu ordnen – und neue Partner zu finden.
Was nicht zu kritisieren ist
Über die 180 Millionen Euro , die das Treffen von 7 + 5 im Schloss Elmau gekostet hat, sollten wir nicht jammern. Die Politik der aktuellen Bundesregierung verballert Unsummen für unsinnige NGO-Finanzierung, Berateraufträge, parteilichen Nepotismus in den Verwaltungen und das Ersinnen ständig neuer Sozialansprüche und Sonderzahlungen. Da sind diese 180 Mios nur Peanuts.
Darüber, dass die Zahlen der Demonstranten meilenweit hinter den Erwartungen der Demo-Organisatoren und ihrer PR-Supporter in den Medien zurückgeblieben sind, muss auch nicht geklagt werden. Sie sind vielmehr der empirische Beweis dafür, dass Wohlstandverwahrlosung in dem Maße abnimmt, wie es mit dem Wohlstand begab geht. Schade nur, dass aufgrund der völlig überhöhten Erwartungszahlen viel zu viel Polizeikräfte unterwegs waren – da hatte man tatsächlich ein erkleckliches Sümmchen sparen können.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auch dass nun wieder ein Deutschlandbild in die Welt gegangen ist, das von Bayerischer Lebensweise und Alpenkultur geprägt ist – was könnte ich mir als Hamburger nach den eindrucksvollen Erinnerungen an Olaf Scholz‘ G20-Desaster Schöneres vorstellen? Schlechte Erinnerungen werden am erfolgreichsten durch schöne verdrängt. Wobei mein Vorschlag für die nächste Veranstaltung dieser Art Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland ist. Da reichen ein paar schnelle Patrouillenboote und Hubschrauber für die Sicherheit – und Tausendschaften von Polizei müssen auch nicht anrücken. Die hätten auf der Insel überhaupt keinen Platz. Die Protestanten könnten sich dann am Strand von Cuxhaven echauffieren und einen Sternmarsch durchs Watt organisieren – Zielort Neuwerk.
Vor der Kritik eine Randbemerkung
Soweit zu dem, was nicht zu kritisieren ist. Bei der Kritik vielleicht und nur als Randbemerkung zuerst etwas eher unpolitisches. Ich würde mir schon wünschen, dass unser Bundeskanzler noch einmal einen Rhetorikkurs besucht. Dieses Abgestammel von offensichtlich nur mit wenigen Wörtern beschriebenen Karteikarten wirkt im internationalen Geschäft doch etwas unprofessionell.
Und dann diese ungewöhnliche Begrüßungszeremonie der fünf Nicht-G7-Geladenen, die erst ewig lang unter einer Balustrade entlangstolpern mussten, um dann vom deutschen Bundeskanzler im Freien nach kurzem Treppenaufstieg mit ebenso kurzem Handschlag begrüßt und zurückgeschickt zu werden. Mich erinnerte das an das Hamburger Rathaus, wo der Erste Bürgermeister seine Gäste auf der Senatstreppe vor dem Regierungsflügel empfängt, weil sich der Senatspräses nicht zur Begrüßung auf die Ebene des Gastes herab begibt. Nur sind da die Wege kürzer und das Ambiente ehrwürdiger. Insgesamt also alles etwas provinziell und gequält. Sowas können die Franzosen und die Amis einfach besser und würdevoller. Wobei beides irgendwie dann doch wieder zum in die Welt transportierten Deutschlandbild passt: Einst gefürchtet von der Welt, strahlt heute nicht einmal mehr der Deutschen wichtigster Politiker auch nur einen Hauch von Autorität aus. Auf der Treppe nicht und beim Statement auch nicht.
Aber darauf kommt es auch nicht an. Am Ende zählt, was hinten rauskommt. Und da bleiben nun doch mehr Frage- als Ausrufezeichen.
Was nicht so bedeutend ist
Schauen wir auf die wesentlichen Ergebnisse, die im Abschlussstatement als Willenserklärungen verfasst wurden.
- Die G7 erklären sich weiterhin mit der Ukraine solidarisch. Nun gut – das stand zu keinem Zeitpunkt außerfrage. Bemerkenswert allerdings der Zusatz in der Erklärung, dieses nebst umfänglicher Unterstützung finanzieller, humanitärer, militärischer und diplomatischer Art gelte, „so lange wie nötig“. Das Signal geht an Russland: Dieser Kampf ist erst beendet, wenn die Ukraine von den russischen Besatzungstruppen und deren Helfershelfern vollständig befreit ist. Da dieses auch die Krim betrifft, können wir uns auf einen langen, kriegsähnlichen Zustand einstellen – vorausgesetzt, die G7 meinen es ernst.
- Es werden zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um die durch den Ukraineüberfall unmittelbar vom Hunger bedrohten Menschen weltweit zu ernähren. Allerdings: Das Problem ist aktuell nicht die Ware, sondern die durch Russland unterbrochene Logistik.
- Es soll darauf hingewirkt werden, noch bis Ende dieses Jahres einen „offenen und internationalen Klimaclub“ zu gründen. Er soll dazu dienen, die grüne Klimaideologie nebst Vernichtung des klassischen Kraftfahrzeugverkehrs durchzusetzen. Aber „hinwirken“ ist nicht „gründen“, sodass diese Absichtsformulierung lediglich als symbolisches Gipfelgeschenk der Gäste an den Gastgeber zu verstehen ist, der dieses angesichts der weltweiten Bemühungen absolut überflüssige Projekt nun seinen grünen Koalitionspartnern als großen Erfolg verkaufen kann.
- Wegen Covid sollen zu den bereits bereitgestellten 1,175 Impfdosen weitere folgen. Eine Chance für den Pandemieexperten im Bundesgesundheitsministerium, seine vom Verfall bedrohten Überschüsse schnell noch unterzubringen?
Was bedeutend sein könnte
Soweit zu dem entweder Selbstverständlichen oder weniger Bedeutendem. Das eigentlich Bemerkenswerte findet sich in zwei Absichtserklärungen, die deshalb hier im Originalwortlaut wiedergegeben werden sollen.
Globale Resilienz gegen Desinformation und Geschlechtergerechtigkeit
„Geleitet von der Überzeugung, dass uns die Werte der Demokratie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen stärker machen, werden wir mit der Zivilgesellschaft und unseren Partnern über die G7 hinaus zusammenarbeiten, um die Resilienz unserer Gesellschaften zu erhöhen, die Menschenrechte online und offline zu stärken, gegen Desinformation vorzugehen und Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.“
Es ist erstaunlich, wie ein globalpolitisch sinnvoller und für sich allein zukunftsweisender Aspekt durch die hier vorgenommene Unterfütterung bereits im Ansatz konterkariert wird. Hier werden „unsere Partner“ – als solche wurden beispielsweise jene fünf Länder bezeichnet, die als Zaungäste hinzugeladen wurden – auf die gleiche Ebene gesetzt wie jene durch keinerlei demokratische Legitimation gerechtfertigte „Zivilgesellschaft“ der Nichtregierungsorganisationen, die mittlerweile nicht nur staatliches Handeln über ideologische Single-Issue-Gesichtspunkte an sich gezogen haben, sondern die vor allem in den Staaten des westeuropäischen Kulturkreises die ursprünglich an demokratisch gewählte Volksvertreter gekoppelte Entscheidungsfindung übernommen haben.
So wird hier nun auch die G7 bestimmt von der antidemokratischen Grundhaltung, die den Staat vor seinen Menschen schützen muss, weil er entgegen der eigentlichen, demokratischen Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung die identitätspolitische Agenda nebst Haltungsdiktat gegen „Desinformation“ und für „Geschlechtergerechtigkeit“ zum Kerninhalt von Demokratie erklärt. So wird auch deutlich, warum zwischen diesen G7 und den geladenen Gästen nebst dem so gern zitierten Rest der Welt keine Gesprächsebene mehr zu finden ist.
Deutliche Kritik aus dem Süden
Naledi Pandor, Außenministerin der Republik Südafrika, hatte es anlässlich der Gipfeleinladung im ÖR-TV treffend auf den Punkt gebracht: Afrika sei nie an den Verhandlungstisch gebeten worden, um dort Probleme zu diskutieren – jetzt in Sachen Ukraine von Südafrika zu fordern, sich für eine Seite zu entscheiden, sei unmöglich.
Hier genau liegt das Problem: Nicht nur Länder wie Südafrika wurden von den G7 über Jahrzehnte aus postkolonialer Arroganz heraus betrachtet. Dabei spielten nicht nur ideologische Prägungen eine Rolle, die selbst in einem durch und durch korrupten Zuma lieber einen Befreiungshelden feierten als in ihm einen Kriminellen zu erkennen, oder die beim Blick auf Argentinien entweder verklärt auf eine scheinheilige Evita schauten oder missbilligend eine menschenverachtende Militärdiktatur erkennen wollten. Die darauf aufgesattelte Arroganz einer mit Ablasshandel zu entschuldenden, vor allem deutschen mea-culpa-Identität wurde unter den linksgrünen Visionären zudem noch um den weltweiten Kampf für Genderstern und Homoehe ergänzt.
Das aber sind für gut sieben der acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten nicht die Probleme, deren Luxus sie sich leisten könnten. Die deshalb auch für Länder wie Südafrika, Indien oder auch Ägypten oder Brasilien bestenfalls eine mehr als periphere Relevanz haben. Es sind Luxusprobleme der „Weißen“, deren angeblich fortschrittliches Welterklärungsmodell nun einmal mehr von den früheren Kolonialmächten den jüngeren Staaten dieser Welt aufgezwungen werden sollen. Und die noch weniger Bedeutung haben, wenn beispielsweise Südafrika hier von einer selbstbewussten, dunkelhäutigen Frau vertreten wird.
Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht
Wo es wirklich spannend wird
Insofern ist dann auch der einzig wirklich relevante Abschnitt der G7-Abschlusserklärung jener, in dem es um neue Partnerschaften geht.
„Mithilfe unserer Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (Partnership for Global Infrastructure and Investment) wollen wir im Laufe der nächsten fünf Jahre 600 Milliarden US-Dollar mobilisieren, um die globale Investitionslücke zu verringern. Wir werden unsere Zusammenarbeit weltweit verstärken, auch indem wir auf neue Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnerships) mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam hinarbeiten, wobei wir an unsere bestehende Partnerschaft mit Südafrika anknüpfen.“
Spät, wenn auch vielleicht noch nicht zu spät, scheinen die G7 erkannt zu haben, dass ihre Zukunft maßgeblich davon abhängt, die Welt nicht den Chinesen zu überlassen. Nachdem der Tross der Verwirrten seit den 90ern des vergangenen Jahrhunderts sogar noch Milliarden von Dollars und Deutschmark in die Säckel der Pekinger Eliten karrte, um dem Roten Reich der Mitte seine Patente und technischen Geheimnisse anvertrauen zu dürfen, blickte der Westen über Jahrzehnte immer noch in der Hybris seiner Arroganz unbeteiligt darauf, wie China ein weltweites Netz von neokolonialen Stützpunkten und Einflusszonen schuf. Statt die Alarmglocken anzustellen, wurden Seidenstraßenprojekte und Firmenübernahmen sogar noch als Zeichen der Freundschaft missdeutet und heftig beworben.
BRICS – oder: Die Front der Anti-G7
Und bevor es übersehen wird: Ist dem Leser aufgefallen, welche Länder in diesem Abschnitt der Abschlusserklärung gleichsam als privilegierte Partner genannt wurde? Vier davon waren geladen – das fünfte nicht. Dabei könnte es sich vor allem mit Blick auf die Eindämmung der chinesischen Ambitionen als Schlüsselpartner herausstellen. Nur ist dieses nicht geladene Vietnam eben noch keine lupenreine Demokratie. Wenn es hier trotzdem explizit genannt wird, sind die Zeichen allerdings nicht zu übersehen.
Eine neue Zugehensweise
Insofern – wenn von diesem Gipfel ein Aufbruchssignal ausgegangen sein sollte, dann ist es diese neue Zugehensweise auf eine Welt, die nicht mehr am Gängelband der Großen Sieben hängt.
Wenn dieses Aufbruchssignal zudem verknüpft werden soll mit dem Weltanspruch einer tatsächlichen Demokratie statt einer NGO-durchwirkten Gender- und Identitäts-Scharade, dann allerdings hätten auch noch andere an den Tisch gehört. Vorrangig Australien, Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan, die bei dem sich nunmehr postulierenden Kampf der Systeme unverzichtbare Partner an der Seite der G7 sein müssen. Und vielleicht hätte es zudem Sinn gemacht, Länder wie Brasilien, Ägypten und Saudi-Arabien mit an den Tisch zu bitten. Aber davor stand wieder die euroideologische Arroganz – weil ein Brasilianer namens Bolsonaro eben ein absolutes No-Go ist und die Herren über Nil und Öl als Despoten gelten.
Wenn der Westen nun jedoch angesichts seiner Versäumnisse nach der Implosion der Sowjetunion erneut zum globalen Kampf für die Demokratie ruft, dann wird man auf dem Weg dorthin auch nicht an jenen Ländern vorbeikommen, deren real gelebte Demokratie noch in oder sogar vor den Kinderschuhen steckt. Es sei denn, die Arroganz der selbsterklärten Guten möchte die Willigen als potentielle Partner der Zukunft gleich ins gegnerische Lager schicken.
Zeitenwende inhaltlich begreifen – nicht als Schlagwort
Wenn Olaf Scholz den von ihm auch anlässlich des Gipfels ständig gleich einer Selbstvergewisserung penetrierten Begriff der „Zeitenwende“ wirklich bis zum Ende denken sollte, dann bedeutet dieses beispielsweise, so schnell wie möglich alle nachvollziehbaren Waffenwünsche der Saud und der Ägypter durch die deutsche Industrie bedienen zu lassen. Es bedeutet, nicht länger mit erhobenem Zeigefinger die Menschenrechtskeule zu schwingen, sondern durch gutes Beispiel und leise Töne auch in den problematischen Regionen behutsam für eine bessere Welt wirken. Es bedeutet, so ein wenig mehr Einfluss zu gewinnen auch auf schwierige Partner, die dennoch für die angestrebte Zukunft unverzichtbar sind.
Zeitenwende bedeutet, Prioritäten neu und richtig und damit anders zu setzen. Nicht länger sich und die Welt mit irgendwelchen schrägen Pseudowissenschaften zu verschrecken, sondern die tatsächlichen Probleme der breiten Mehrheit der bald acht Milliarden Erdenbewohner zu erkennen und die notwendigen, aber auch unvermeidbaren Konsequenzen zu ziehen.
Der 600-Milliarden-Ansatz scheint eine solche Konsequenz zu sein. Soll sie aber zu einem erfolgreichen Abschluss im Sinne der G7 führen, kann das nur ein erster und sehr kleiner Schritt auf einem sehr, sehr langen Weg sein.
Der nächste Schritt auf diesem Weg muss es sein, das westeuropäisch-verklärte Wolkenkuckucksheim der grünen Wünsch-Dir-Was-Welt durch das zu ersetzen, was internationale Politik seit der Steinzeit bestimmt: Die Formulierung der eigenen Interessen und die pragmatische Suche und Anbindung von Partnern, mit denen man auch bei partiell unterschiedlichen Positionen diese auf Gegenseitigkeit umsetzen kann.
Sollte der Gipfel in Elmau dazu der erste Schritt gewesen sein, dann war es ein trotz allem guter Gipfel. Sollte allerdings umgehend wieder die klassische Verzagtheit einkehren, dann war es nichts als heiße Luft.
Irgendwie hat man immer den Eindruck, Herr Spahn denkt „neokonservativ“. Der Ukraine-Krieg und ein äußerer Feind und der große für Demokratie könnte zu einer Erneuerung der westlichen Gesellschaften führen.
Das ist aber sehr unwahrscheinlich Herr Spahn, denn Kräfte wie G7, WEF – auch die NATO inzwischen – bauen ihre Macht ja gerade auf der Einbindung der Linken auf. Das war auch immer so. Schon nach dem WK2 verstand der Westen – damals richtig – dass er Linke braucht, um dem Kommunismus den Boden entziehen und so entstand über den „Kongress für kulturelle Freiheit“ die Linksliberale. Und daher kommt auch die Macht dieser albernen NGOs etc. Man will sie dabei haben.
Und man will sie natürlich auch jetzt dabei, nicht zuletzt weil sie eben auch eigene Machtsicherung sind. Über die Kontrolle von „Desinformation“ kann zB relativ leicht Iden Spin von Informationen kontrollieren. Dafür braucht man aber meist linke Journalisten und NGOs und darum werden sie und ihre Macht nicht verschwinden. Und der Ukraine-Krieg wird nichts daran, sondern das eher verschärfen – denn Kriege verschärften eigentliche autoritative Strukturen.
Insofern würde ich mit etwas mehr Distanz auf all das gucken.
Letztlich ist das alles eine Frage der Definition. Beispiel: „Denke“ ich neokonservativ? Im Grundsatz bin ich ohne Zweifel bekennend konservativ, halte mich aber nicht für reaktionär. Und das umso mehr, da mich manch Altlinker wie beispielsweise ein ursprünglich von Ultralinks kommender Herausgeber einer als konservativ geltenden Publikation längst rechts überholt hat und ich mit Sicherheit auch nicht so neofaschistisch-rechtslinks bin wie manch freitäglicher Selbstdarsteller.
Neokonservativ als die Weltsicht bestimmter US-Thinktanks? Sicher nicht, da mir deren Weltbild zu unflexibel und monothematisch ist.
Sind Gesellschaften erneuerungsfähig? Ja, selbstverständlich – sie erneuern sich jeden Tag. Sind ideologische Gesellschaftsmodelle erneuerungsfähig? Nein, da sie scheinbar zeitaktuellen Dogmen nachlaufen. Der klassische Marxismus ist dafür das einbalsamierte, längst gestorbene Paradebeispiel.
Die Tatsache, dass etwas wie der russische Überfall auf die Ukraine und äußere Feinde Gesellschaften erneuern, ist historisch permanent bewiesen. Aber darum geht es Kritikern und Skeptikern wie Ihnen, Inana, auch nicht. Sie meinen: Ist die Erneuerung so, wie ich sie mir wünsche? Das ist etwas gänzlich anderes.
Die Rolle der NGO? Es ist letztlich die APO-Entwicklung: Single-Issue-Movements, gleich ob Tierschutz, Anti-Atom, Friedensbewegung etcetera, entstanden dadurch, dass diese Issues in den demokratisch gewählten Parlamenten keinen ausreichenden Widerhall fanden. So sind es erst einmal legitime, außerparlamentarische Oppositionsgruppen. Eine meinungsoffene Demokratie lässt solche ausdrücklich zu – was sie von der meinungsgeschlossenen Demokratie der Gegenwart unterscheidet.
Die APO-NGO sind insofern erst einmal nicht das Problem. Dazu wurden sie erst, als auf der einen Seite finanzstarke Gruppen und Personen realisierten, dass sie damit einen Hebel bekommen können, ohne demokratische Legitimation aktiv in die Politik der Staaten hineinzuwirken, und andererseits Intellektuelle, die auf dem regulären Arbeitsmarkt Randexistenzen hätten leben müssen, erkannten, als demokratisch nicht legitimierte Lobbyvertreter nicht nur individuelle Existenzsicherung zu betreiben, sondern auch autoritär in die Politik wirken zu können. Insofern übernimmt die Inflation der NGO mit der Inflation der administrativen Räte den Umbau von der Basisdemokratie zur Räterepublik.
Zutreffend ist: Die demokratischen Kräfte haben diese Entwicklung und die Durchsetzungsentschlossenheit der räterepublikanischen Kräfte unterschätzt oder nicht erkannt, sodass das klassische Modell der meinungsoffenen Demokratie nunmehr in eine meinungsgeschlossene Demokratie überführt wird. Diese wiederum bedarf, da nicht auf die demokratische Mehrheit, sondern nur auf manipulierbare „Abfragemehrheiten“ gestützt, notwendig der „Resilienz“ gegenüber den demokratischen Gruppen und deren Issues, was dann wiederum zwangsläufig dazu führt, dass der räterepublikanisch organisierte politische Entscheidungsprozess durch diesen vor den basisdemokratischen Bestrebungen geschützt werden muss. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz hat dieses mit besagter „Delegitimation des Staates“ perfekt auf den Punkt gebracht: Der räterepublikanische Staat muss vor den Vertretern des basisdemokratischen Gemeinwesens geschützt werden. Nicht mehr die Verfassung als politische Idee der Organisation der Bürgergemeinschaft ist zu schützen, sondern der Staat als politische Administration zur Durchsetzung der räterepublikanisch definierten „Staatsziele“.
Insofern liegen in der G7-Erklärung zwei in gewisser Weise gegensätzliche Kernaspekte vor: Die grundsätzlich im Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte beschädigter Demokratien nachvollziehbare Zielsetzung, basisdemokratische Prinzipien der Selbstorganisation von Nationen weltweit zu etablieren, als zu begrüßende Perspektive – gleichzeitig aber die dieses Ziel durch die Präferierung einer pseudodemokratischen, räterepublikanischen NGO-Herrschaft verkehrende (Pseudo)Elitenautokratie.
Der von Ihnen, Inana, aufgezeigte Konflikt sollte damit umfassend bereits im ursprünglichen Text aufgegriffen worden sein – wenn auch vielleicht ein wenig zu abstrakt, was Ihre Kritik erklären könnte. Gerade deshalb aber halte ich ihren Vorwurf, mit zu wenig Distanz auf „all das zu gucken“, für ungerechtfertigt.
Das NGO-Unwesen (Soros-Foundation, Bill u.Melinda Gates Foundation et c.) geht von der Hyperreichen-Elite aus.
Deren Riesenvermögen geben ihnen Einfluss auf Parteien (Parteispenden), Medien (Anzeigen, Beteiligungen, et c.), Social-Media-Reichweiten (Tech-Firmen), kurz; Auf alle Arten öffentlichkeitswirksamer Einflußnahme. Die NGOs erweitern diesen Einfluß zusätzlich.
Das Ergebnis ist gelenkte Demokratie. Zuviel Geld in den Händen einiger weniger läuft auf eine Machtkonzentration hinaus, die das demokratische one-man-one-vote-Prinzip zu einer albernen Illusion macht.
„Great Reset“, „NWO“, wie auch immer man es nennen will, ist letzten Endes nur der Umbau der Welt nach den Interessen der Hochfinanz, ein neues Feudalzeitalter auf Basis einer woken, polytheistischen Ersatzreligion mit Göttern wie Klima und Gender. Dagegen hilft nur, die Macht der Multimillardäre durch Enteignung zu begrenzen. Keine Einzelperson sollte die Macht über 100 Millarden $ haben!
Fixieren Sie sich nicht zu sehr auf die wenigen Großen. Die zahllosen kleinen NGO, die tagtäglich unmittelbaren Einfluss auf unser Leben nehmen, sind deutlich gefährlicher vor allem dann, wenn man sie nicht wahrnimmt.
Für mich stellen sich ganz andere Herausforderungen an die G7.
Nämlich, wie stellen wir sicher, daß – Afrika seine Bevölkerung nicht alle zwanzig Jahre verdoppelt – China nicht mehr systematisch die Weltmeere leer fischt – China nicht mehr einfach die Hälfte, der weltweiten Weizenernte aufkaufen kann – Spekulationen auf Lebensmittel an den Terminbörsen weltweit verboten werden – Kapitalertragssteuern auf sämtliche Börsenaktivitäten weltweit erhoben werden und der Hochfrequenzhandel abgeschafft wird – und, und, und
„die den Staat vor seinen Menschen schützen muss“:
Schon die alten Römer wussten: Der beste Schutz vor zu viel Machtwillkür der Herrschenden ist, wenn sich verschiedene Herrschenwollende gegenseitig bekämpfen. Weshalb es im Alten Rom immer 2 Konsulen gab.
In den USA gibt es eine 50 zu 50 Spaltung. Siehe das aktuelle Urteil des Supreme Courts. In der BRD gibt es so etwas definitiv nicht. Hier gibt es nur die Wahl zwischen „Klimaschutz und Diversity jetzt“ und „200% Klimaschutz und Diversity jetzt“. Es gibt keine Alternative, die auch nur etwas Macht hätte.
Die einzige Machtbegrenzung in der BRD ist die Realität und dass das Geld ausgeht.
Deshalb – ich wiederhole es immer wieder gerne – ist es gut, wenn die woke BRD (und die gibt es nur so) schwach ist, sehr schwach. Weil das begrenzt die Macht. Gleiches gilt auch für die EU.
Egal wie man es im Detail sieht, aber die Sichtweise von nichtwestlichen Staaten, dass die NGOs Hilfsorganisationen des Westens sind, ist für mich nachvollziehbar. Und auch dieses „moralische“ Auftreten des Westens wegen Menschenrechte und Co kann man als Türöffner ansehen, um fremde Regierungen zu schwächen.
Ähnlich wie die Regierungen hier gegen „Fakenews von Putin“ kämpfen.
Und der Westen kann sich auch nicht mehr auf die „Staatengemeinschaft“ berufen, da z.B. in UNO andere nichtwestliche Staaten die Mehrheit und damit das Sagen haben.
Aus Sicht eines Westlers würde ich sowieso sagen, dass all die „Haltung“ der Westler im Ausland vor allem für das eigenen Publikum und vor allem für die eigenen Journalisten bestimmt ist.
Ungewöhnliche Nüchternheit ob der Welt des Möglichen, gepaart mit einem Festival an Eloquenz, sind das Markenzeichen dieses Autors Thomas Spahn. Schade, dass sein ebenso beachtenswerter Artikel „Teil 8 – Wer die Spielregeln bestimmt, gewinnt“ bisher so wenig Beachtung fand. Vielen Dank (wenigstens) für diesen Beitrag!
Danke.
Ungewöhnliche Nüchternheit ob der Welt des Möglichen, gepaart mit einem Festival an Eloquenz, sind das Markenzeichen dieses Autors Thomas Spahn. Schade, dass sein ebenso beachtenswerter Artikel „Teil 8 – Wer die Spielregeln bestimmt, gewinnt“ bisher so wenig Beachtung fand. Vielen Dank (wenigstens) für diesen Beitrag!
„werden wir mit der Zivilgesellschaft und unseren Partnern über die G7 hinaus zusammenarbeiten, …“ Na, das tun die Bundesregierung Deutschland und das Weltwirtschaftsforum ohnehin fleißig. Nur sollte man den wunderbaren Begriff „Zivilgesellschaft“ nüchtern auf den Punkt bringen und nicht in den Himmel heben. Das ist keinesfalls die gesamte nicht-staatliche und zur Wirtschaft zählende Bevölkerung, wie man meinen und im Modell missverstehen könnte, sondern es sind Hunderte von einzelnen Lobbygruppen mit oft SEHR wenigen engagierten Mitgliedern gemessen am 83-Millionen-Volk, wenn man genau hinsieht, die a) zu einem Gutteil vom Staat fleißig mitfinanziert werden und b) mit ihm als faktisch halb-staatliche Einrichtungen Politik machen – und, wie das obige Zitat nahelegt, auch Politik machen SOLLEN (?!).
Die vielzitierten Neuen Deutschen Medienmacher etwa sehen sich als Ansammlung von „rund 2.000 Medienschaffenden“, die Initiative Schwarze Menschen hat laut Wikipedia bescheidene 250 Mitglieder. Die Neuen Deutschen Organisationen rechnen auch eher unbekannte Vereine wie die Berlin Muslim Feminists, Flamingo e.V., Young Migrants Blog zu ihren Partnern und produzieren beeindruckend lange Unterstützerlisten. Wie viele leibhaftige Menschen im zu Demokratie leben! gehörenden Bundesverband Trans aktiv für den Verein sind, ist schwer zu ermitteln.
Das Geheimrezept: Man networkt allerorten, ist mit dieser und jener Organisation auf vielen Ebenen verbandelt, unterschreibt gemeinsam Forderungskataloge und fabriziert so formal Großgruppen. Die nicht-organisierte Rest-Bevölkerung hat da keine Stimme, was den Politikern offenbar nicht auffällt.
Es genuegt der Hinweis auf den Kampf gegen die „Desinformation“, um zu erkennen, wohin der totalitaere Hase laeuft. Solange die Regimes, allen voran das deutsche, den transformatorischen Weg mit zunehmender Geschwindigkeit fortsetzen, muss man sich nicht mit derartigen, vfeudalen Schauveranstaltungen von machtlosen Pleitiers befassen, wobei dagi gestellt bleibt, welche Macht die einzige Nation mit Gewicht, die USA, tatsaechlich international noch hat, abgesehen von ihrem Einfluss auf die failed states in der EU bzw die EU selbst. Was haben diese, ausser einem Markt mit Nochkunden und einer bestimmten, aber immer begrenzteren Zahl an global verwendbaren Arbeitskraeften zu bieten, mit was koennen sie wuchern, was beeindruckt denn die Nationen ausserhalb der Versammlung der woken Blinden mit ihrem Rettungsversprechen, mit welchem Geld auch immer. Wo und in welchem Umfang wird denn in diesen failed states und der EU noch eine glibal verlangte Wertschoepfung betrieben, vor allem dann, wenn der Rohstoff – und Energiehahn zugedreht wird? Diese Veranstaltung der dekadenten Moechtegerngrossen mit ihren mehr oder weniger infantil regressiven Gesellschaften, sehr weit jenseits ihres Zenits, der ihnen als Schuldtraegern aber eher unangenehm ist, USA immer noch ausgenommen, ist bestenfalls peinlich. Die „Themen“ sprechen fuer sich. Noch entscheiden sich diese (und andere) Fragen ueber die Macht und da bleiben immer noch zwei Komponenten elementar, das Militaer ( mit Einsatzbereitschaft) und die Wirtschaft. Und zurueck zu den Welt – und Menschheitsrettern der G7, die sich leider aber nicht einmal selbst retten koennen, wenn andere etwas ernst machen. Oder habe ich in Sachen AKW ’s irgendetwas verpasst? Allgemein schätze ich gerade im „Politischen“ das Konkrete sehr, das „wer (genau) macht was, wie und wann“. Geschwaetz oder besser Bullshit, egal von wem, interessiert mich nicht. Dass die versammelten Figuren es nicht koennen, selbst wenn sie wollten, sollte inzwischen bekannt sein.
Der Blick auf die Welt mit der westlichen Brille und dem fast kolonialen Anspruch, westliche Werte überall auf der Welt durchsetzen zu wollen, muss scheitern. Selbst in der UN, die verbal auf dem Kurs ist, ist inzwischen mehrheitlich von Staaten und Diplomaten auf allen Ebenen durchsetzt, die zwar davon reden, aber eigentlich alles dafür tun, westliche Werte in der Welt zu verhindern.
Deswegen wäre an der Zeit, dass wir bei uns Demokratie und Meinungsfreiheit schützen . Nach außen heißt das, die Interessen des Westens an erste Stelle zu rücken (und damit meine ich nicht die Forderung nach Umsetzung des westlichen Werte ) und Abhängigkeiten vermeiden. Im Innern heißt das, Meinungsfreiheit und -spektrum zu verteidigen und demokratische Strukturen zu stärken. Der Westen macht es gerade umgekehrt, Die Außenpolitik wird von „Werten“ unter Vernachlässigung der eigenen Interessen geleitet und kurzfristige wirtschaftliche Interessen führen in die Abhängigkeit von Systemgegnern, In der Innenpolitik werden demokratisch nicht legitimierte NGO vom Staat alimentiert, damit sie an den demokratischen Institutionen vorbei, Interessen von Minderheiten durchsetzen können. Allein die staatliche Alimentierung und das Einbinden in demokratische Institutionen von Lobbyisten dieser Partikularinteressen macht die NGOs zu GOs mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Einfluss. So verrät sich der Westen selbst nach innen und nach außen. Wenn wir so weitermachen , sind die Tage des Wohlstands und der Freiheit bald vorbei
DIe NGOs in Deutschland sind in ihrer überwiegenden Mehrheit alles Organisationen, die gegen(!) den deutschen Staat in seiner alten Form arbeiten und nur auf Zersetzung aus sind. Sowas wird durch deutsche Gelder finanziert und die Wähler sind zu blind, oder indoktriniert, um das zu kapieren!
Unfaßbar, es wäre für uns alle gesünder diese Gelder schlicht auf einem großen Haufen zu verbrennen, anstatt sie erklärten Feinden unserer Gesellschaft in den Rachen zu werfen!!!!
Das die NGOs gestärkt werden sollen, ist für mich der Beweis, dass wir auf dem Weg in eine weltweite Elitenführerschaft sind. Wurde ja von denen, die sich schon als Führungselite sehen, umfänglich beschrieben.
naja….mit Zivilgesellschaft wäre ja eigentlich der Bürger gemeint….was ja durchaus positiv wäre, wenn es denn so wäre. Nur wird mit Zivilgesellschaft natürlich nicht der Bürger gemeint….sondern eine lautstarke pseudo-Intellektuelle Gruppe, die vor allem in Medien und Politik lauthals ihren Einfluss erweitert. Die Zivilgesellschaft….also der Bürger…..bleibt doch bei dem Ganzen komplett außen vor.
Das russische Oligarchentum mit seinen 40 Mitgliedern die an jedem Staatsgeschäft mit absahnen dürfen, haben wir schon lange in den Schatten gestellt mit den ganzen NGOs und Biontecs etc. Hier wird nur noch Politik für die Absahner gemacht um diese noch reicher zu machen, siehe „Tankrabatt“ und Coronaimpfung als Beispiele, dieses „Versagen“ geschieht nicht aus Unfähigkeit sondern mit Absicht, genau wie die astronomische Staatsschuldenaufnahme trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten.
Der Klimaschutz der plötzlich wie eine Monstranz getragen wird und reihenweise junge Leute psychisch manipuliert panisch macht, ist auch eins dieser Mosaiksteinchen. Der „Klimaclub“ den alle toll finden, weil man dem Bürger so noch schneller enteignen kann für den guten Zweck.
Ein 100 Milliarden Euro Geschenk für Rheinmetall und Airbus für die Verteidigung unserer Zustände, die ich nicht mehr Freiheit nennen will von einer Regierung deren Mitglieder Soldaten vor kurzem noch als Mörder bezeichnen durften und sogar dafür vor Gericht zogen.
Leider wollen das 90% der Bürger so haben.
Die Politik besorgt sich mit den NGOs willige Hilfstruppen, um ihre Politik medienwirksam zu vermarkten und um unliebsame Konkurrenz mundtot zu machen.
Dies ist unlauterer politischer Wettbewerb, wie man an den medial hoch-gejazzten Grünen sieht. Ein Fall für den Verfassungsschutz und Rechnungshof, da Meinungsfreiheit eingeschränkt und Steuergelder politisch zweckentfremdet werden.
Wenn die 600-Milliarden-Dollar-Mobilisierung dafür steht, nun endlich begriffen zu haben, dass man die Welt nicht anderen überlassen darf und wenn man zudem davon überzeugt ist, über das bessere Zukunftsmodell für die Menschheit zu verfügen, dann kann der Hinweis auf die „globale Investitionslücke“ vielleicht als erster Weckruf verstanden werden.
Das ist bereits im Ansatz falsch! Wenn hier der reiche „Onkel“ aus dem Westen wieder seine Brieftasche zückt und großzügig Geld verteilt, dafür aber ohne vertragliche Verpflichtung ein Entgegenkommen erwartet, dann wird er bitter enttäuscht werden. Freunde kann man nicht kaufen, auch nicht im globalen Süden. Partnerschaft beginnt mit dem Abstecken gegenseitiger Interessen und Fixierung in Vereinbarungen. Die müssen jedoch auch Strafen bei Vertragsbruch beinhalten.
China macht es vor und ist damit erfolgreich. Die guten Menschen im Westen wollen wieder den reichen Onkel spielen und verbrennen dabei das Geld ihrer Bürger.
Die „G“7 überhöhen zunächst einmal sich selbst gründlich.
Auf dieser Grundlage kann man sich dann auch die Partner küren, die man ins System einbinden will. Alimentation auf vielerlei Wegen ist dann für den Westen noch immer das Mittel der Wahl gewesen. Nicht nur für NGO, von denen gerade in Deutschland viele am Staatstropf hängen. Das gleiche wird man am 600 Mrd. Plan sehen, der auf Basis von Willfährigkeit und (Lippen-)Bekenntnissen verteilt werden wird.
Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich man das Ergebnis interpretieren kann.
Insbesondere die Ansätze die der Autor identifiziert hat, kann ich nicht erkennen.
Tatsächlich wurde her noch einmal die woke-grüne Agenda zur Beseitigung des freien Westens (Great Reset) nach vorne getrieben. Das man nun das N aus dem Logo der staatlichen Vorfeldkampfgruppen streicht zeigt nur das diese Camouflage nun als nicht mehr notwendig betrachtet wird. Man sieht die Ziellinie bereits am Horizont.
Die 600 Milliarden dienen ausschließlich dazu dieses Programm möglichst.bteit in die Welt zu tragen.
Ich bin mir nicht sicher was den Autor zu der positiven Interpretation bewegt hat. Ist das tatsächlich noch Hoffnung oder schon Verzweiflung?
Das Problem an den No Gouverment Organisations ist, dass sie niemand gewählt hat und sie in der Mehrzahl weniger zahlende Vereinsmitglieder haben als Westfalia Herne !
Das ist Fakt.
Das ist für die NGO überhaupt kein Problem. Ganz im Gegenteil: Je weniger Mitglieder, desto elitärer der Führungszirkel. Das setzt sich dann bis in die (gewählten) Spitzen der staatlichen Organe fort: Mitglieder in den Parteien stören nur die Kreise der Parteieliten. Leider werden sie bei den Parteien noch benötigt, um die staatliche Finanzierung zu rechtfertigen. Da sind die NGO schon deutlich weiter. Die bekommen als nichtstaatliche Vollzugsorgane staatlicher Interesse die Staatsknete bereits ab Erwerb der Vereinsbescheinigung – 7 Personen reichen völlig.
es ist doch ganz klar: der Begriff Demokratie wird unter dem neuen Titel „unsere Demokratie“ umdefiniert. Diese „unsere Demokratie“ besteht aus einem Kanon von Prinzipien, die ausschließlich von oben oktroyiert und in Begriffe wie „Diversity“, „Inklusion“, „Nachhaltigkeit“, etc. gekleidet werden. Als Sachwalter von „unsere Demokratie“ dienen Organisationen, die staatlich oder privat finanziert, nach dem Belieben der Oberen personell besetzt und dann als „Zivilgesellschaft“ tituliert werden. So etwas wie der freie Bürger kommt in dieser Konstruktion an keiner Stelle mehr vor, er ist nur noch disponierbare Masse. Es handelt sich um eine rein hierarchische, von oben nach unten regierte Staatsform.
Der bunte Reigen auf El- Mau war ganz sicher kein Erfolg! Es werden mit Fantastilliarden nur so um sich geschmissen und große Visionen verkündet. Der sog. „Klima Club“ ist da nur ein Beispiel. Derweil bekommt man nicht mal einen banalen Koffer von A nach B!
NGO = Lobbyvertreter, also immerhin etwas „Ehrlichkeit“ in der Politik, nun fehlt noch, daß die finanzierenden Oligarchen und Dienste genannt werden und Journalisten die Kausalketten aufzeigen, wer an welcher Maßnahme „des Guten“ wieviel verdient und wer welche Opfer für das Gute, Schöne und Wahre zu erbringen hat….