Normalerweise wäre der Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) längst überfällig. Sie hatte eine landeseigene Tarnstiftung gegründet, die „Klima- und Umweltschutz MV“ hieß, aber eigentlich den Zweck hatte, US-Sanktionen gegen den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu umgehen. Schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges war das in hohem Maße fragwürdig. Seither ist sie damit eigentlich untragbar geworden.
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Wie Antworten der Schweriner Staatskanzlei auf Anfragen des Tagesspiegel zeigen, hatte Schwesig bereits ab Ende November 2020 über die Stiftung mit dem damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Scholz und dem damaligen Außenminister Heiko Maas (beide SPD) telefoniert.
Schwesig hat also letztlich Recht, wenn sie zur Verteidigung auf den breiten politischen Konsens für das Vorhaben Nord Stream 2 verweist. Das Projekt war tatsächlich von der Merkel-Bundesregierung aus Union und SPD gemeinsam befürwortet worden. Und sie weiß, dass auch aus Merkels CDU zumindest auf Bundesebene der Ruf nach ihrem Rücktritt sehr leise bleiben wird, solange man dort keinen radikalen Bruch mit der Ära Merkel betreibt – und danach sieht es nicht aus.
Fazit: Normalerweise müsste Schwesig zurücktreten, aber dann stünden auch der Kanzler und weite Teile der Berliner Spitzenpolitik höchst blamiert da, weil sie Schwesig gewähren ließen. Also bleibt Schwesig eben.
Klingt eher nach einer Politikerin, die unser Land von einem kriegswütigen Despoten abhängig machen will. Natürlich verfolgen die Amerikaner ihre eigenen hegemonialen Ziele, dennoch sind sie mir mit ihrer mehr als 200jährigen Demokratie lieber als ein Russland, das immer noch von Despoten regiert wird. Deutschland wird immer von irgendeiner Übermacht in gewisser Weise mitregiert werden. Kommt nur darauf an, wem man in Bezug auf die Verteidigung einer freiheitlichen Ordnung, so fehlerhaft sie auch immer sein mag, mehr vertraut.
…Doch bekanntlich stürzen führende Politiker nicht über ihre Fehler oder Untaten selbst, sondern erst, wenn sie bei den eigenen Leuten, sprich in ihrer Partei den Rückhalt verlieren…
Richtig, aber nicht unter der Ampel und nicht unter Scholz.
Würden alle unter Scholz zurücktreten, weil nicht ministrabel, wäre Scholz Geschichte.
Immerhin kann man den Eindruck haben, dass Frau Schwesing mit ihrem Handeln Deutschland nutzen wollte.
Im Unterschied zu vielen Anderen haben NorthStream2-Befürworter den Nutzen des Deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden wollen (- um mal die Kanzler-Amtseide anzuspielen).
Dass die USA die Nutzung der Pipeline verhindert haben, kann nur jemand bejubeln, der die Industrialisierung Deutschlands für wünschenswert hält. Wenn der krieg nicht bald beendet wird und wir nicht schnellstmöglich wieder gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland herstellen, wird es düster werden.
Volle Zustimmung.
Die Inbetriebnahme der neuen Pipeline hätte für Deutschland nur Vorteile (Versorgungssicherheit, stabilere Preise, Arbeitsplätze). Man muss die Politik von Frau Schwesig sicher nicht gut finden (das tue ich auch nicht, insbesondere hinsichtlich des Corona-Irrsinns in MV), aber wegen dieser Stiftung ihren Rücktritt zu fordern ist Unsinn.
Schröder, Merkel und Scholz haben mit ihrer Energiepolitik Deutschland abhängig von russischen Gas gemacht. Eigentlich sollte das für einen Parteiausschluß reichen, aber das wird genauso wenig passiern wie ein Rücktritt von Schwesig.
Beim Versuch, die nach Art alter Feudalherren angedrohten Sanktionen der USA zu umgehen, waren mMn auch „zwielichtige“ Mittel gerechtfertigt. In diesem Punkt hat Schwesig meine volle moralische Unterstützung.
Warum fordert man Putin eigentlich nicht auf, das wg. Wartungsarbeiten fehlende Gas sozusagen provisorisch durch NS 2 zu leiten. Die ist nun halt da und angeblich auch befüllt. Was Frau Merkel zu verantworten hat war doch alles richtig und wenn nicht zu unserem Wohl, dann doch zum Wohle des Weltklimas und der Menschen der ganzen Welt. Weshalb dann plötzlich dieser Bohei um die Ukraine. Laßt sie doch den Russen. Für den Klimawandel müssen auch die Ukrainer Opfer bringen. Natürlich sollte man dann allen Ukrainern anlog dem Impfangebot ein Einwanderungsangebot machen.
Fragwürdig war und ist allein, dass US-Regierungen [und auch die Regierungen Polens und der Ukraine] Nord Stream 2 so rabiat verhindern wollten und wollen, da Nord Stream 2 Deutschland und seinen Bürgern genützt hätte. Man muss sich mal allen Ernstes fragen, warum Medien in Deutschland so auf Nord Stream 2 herumackten und herumhacken. Werden diese Medien von der US-Regierung oder der Polens oder der der Ukraine dafür bezahlt?
Diese Stiftung ist doch nur die Folge der von Merkel mit voller Unterstützung von rotgrün durchgezogenen Energiewende.
Dort ist hochoffiziell festgehalten, dass Kohle- und Kernkraftwerke durch ca. 60 neue Gaskraftwerke ersetzt werden sollten und Schwesig und Co. bekamen den Auftrag von Merkel/Scholz, die Lieferungen zu gewährleisten.
NS 1 und 2 und damit die totale Abhängigkeit von Putin sind also eine direkte Folge der Energiewende.
Merkel/Scholz gehören noch eher wie Schwesig zur Verantwortung gezogen, es gibt einige Paragraphen im Strafgesetzbuch, die man auf dieses Verhalten anwenden könnte. Ich erinnere auch an Wirecard und CumEx, wo sich beide jetzt wegducken.
Scholz und weite Teile der Berliner „Spitzenpolitiker“ sind doch schon lange blamiert und verbrannt. Denen ist das doch völlig Jacke wie Hose. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich völlig ungeniert. Und der Staat ist eben Beute dieser Herrschaften.
NS2 diente der sicheren Energieversorgung Deutschlands. Dies wurde durch die grünen Ideologen Habeck, Bärbock, Lang (die Frau die ihren Körper nicht im Griff hat) Roth, KGE ….verhindert unbd damit Deutschland schwersten Schaden zugefügt. Die alles zu unterdrücken, zu verschweigen und inm Abrede zu stellen wird der Sache nicht gerecht. Diese Leute haben ihren Amtseid schlicht verletzt. Gestern bei Servus TV hat dies die Fürstin sehr schön zum Ausdruck gebracht. In Deutschland ist dies leider nicht mehr möglich. Die Amerikahörigkeit ist zu stark.
Gas zur sicheren Energieversorgung wäre ohne den Atomausstieg und die idiotische Energiewende gar nicht notwendig. Aber wenn es gegen die Amis geht muß der Deutsche anscheinden auch die schwarz-rot-grüne Energiewende gut finden…
Vielleicht sollte jetzt einmal TE aufhören, Schwesig, Schröder und Co. zu attackieren. Sie haben doch nur versucht, eine für mich und viele andere „dümmste Energiepolitik der Welt“ der Merkel-geführten BR in die Realität umzusetzen. Das geht aber nur mit preiswertem russischen Gas, das zu Zeiten der Dunkelflaute dann zum Einsatz kommen soll. Die Attacke sollte also gegen CDU/CSU, SPD, SPD, FDP und Grüne geritten werden, die das alles in den letzten Jahren und Jahrzehnten geplant haben und jetzt grandios gescheitert sind.
Frau und links – das ist nahezu eine Vollkaskoversicherung gegen politische Konsequenzen aus Fehlverhalten, Pannen und Versäumnissen. Da wären ja auch noch eine linksradikale Innenministerin, die die Grenzen Deutschlands sperrangelweit offen läßt,um eine unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu ermöglichen und im Kampf gegen die imaginäre Gefahr von rrrächts die wirklichen Gefahren ignoriert, eine Verteidigungsministerin, die völlig unfähig im Amt ist und Dienstmittel für private Zwecke mißbraucht, eine „Staatsministerin für Kultur“, die offenen Judenhass duldet… in einer funktionierenden Demokratie mit einer funktionierenden Opposition und einer „4. Gewalt“, also kritischen Medien, die ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, wären diese Leute längst weg vom Fenster. Aber längst ist dieses Deutschland, in dem bei Wahlen immer dasselbe Ergebnis herauskommt, diese ausgerechnet in der Hauptstadt nicht einmal regulär durchgeführt werden, in dem die wirklichen „checks and balances durch Opposition, Justiz und Medien fehlen, längst ist dieses Deutschland keine funktionierende Demokratie, kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr.
„Schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges war …“
Damit erschöpft sich die Absicht des Beitrags …..nachdem man dutzende ausführliche Beiträge gelesen hat, die als zentrale Botschaft die Diskreditierung Russlands haben und völlig die bei weitem radikalere Aggression der Nato aussparen .
Russland hat sich leider selbst diskreditiert.
Aber ja, klar, die westliche Propagandatrommel ist peinlich. Dass angeblich von der Kiewer Regierung (- ausgerechnet!) die westlichen Werte verteidigt werden sollen und dass die EU als erstes unerwünschte Nachrichtenkanäle stilllegt, sagt einiges über die westlichen Werte.
Geben Sie sich keinen Illusionen hin. Ob Schwesig Ministerpräsidentin ist oder irgendwer, man macht lediglich einen anderen Bock zum Gärtner. Sie könnten auch einen einarmig, blinden, taubstummen Platzhalter einsetzen. Die Politik wird sowieso in Berlin gemacht und dieser Föderalismus ist für die Katz.
Die „Umgehung“ war doch eigentliche jedem klar, der bei Gründung der Stiftung nur ein wenig zugehört hat.
Also ich weiß nicht wieso man jetzt auf dieser Person rumhacken muss! Verglichen mit einer Roth oder einem Scholz hat sie doch nur im Sinne der Bürger von Meckpomm gehandelt! Wenn jemand zurücktreten sollte dann das gesamte Gruselkabinet von: Ich kann mich nicht erinnern Scholz!
Nochmal zum mitschreiben für all die Besserwisser Meckpomm ist eines der wirtschaftsschwächsten Bundesländer und ein Ministerpräsident sollte alles in der Macht stehende tun um dies zu ändern! An NS2 hingen auch einige Jobs die nun nicht mehr von Nöten sind!
Also bitte den Ball hier flach halten.
Natürlich war es aus deutscher Sicht richtig, preiswertes Gas aus Russland via Nordstream !+2 zu beziehen. Wir werden demnächst die Konsequenzen dieses unsinnigen Boykotts in aller Deutlichkeit spüren. Die Grünen denken nicht daran, anderes Gas zu besorgen. Die Politiker, die seinerzeit auf Russland als Lieferant gesetzt haben, haben keinen Grund sich jetzt schuldig zu fühlen. Ich verachte Merkel und Steinmeyer, aber aus vielen anderen Gründen. Gab es einen Boykott der USA während des Iraq-Krieges?
Anne Spiegel musste nach ihrer dubiosen Erklärung gehen. Sie wird wohl weiterhin gut versorgt sein. Sonst fällt mir niemand ein, der wegen irgendetwas gehen musste. Dazu ist der Staat ja da. Um die Parteien, ihre Mitglieder, ihren Anhang, ihre zugehörige Zivilgesellschaft finanziell üppig zu versorgen. Welchen Sinn sollte der Staat sonst haben?