Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch über Angela Merkels Verfassungsbruch wirft zwar einen Schatten auf ihr Ansehen, aber politische Auswirkungen hat es nicht. Das wäre sicher anders gewesen, wenn das höchste deutsche Gericht unmittelbar auf den Eilantrag der AfD noch im Sommer 2020 mit demselben Urteil reagiert hätte. Eine als Verfassungsbrecherin verurteilte Kanzlerin – das hätte eine veritable Krise für Merkel und die damalige Bundesregierung bedeutet.
Aber die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit entfiel, wodurch das Gericht sich ganze zwei Jahre Zeit nehmen konnte. Denn die Bundesregierung hatte die verfassungsbrecherischen Aussagen Merkels in Südafrika – wo sie die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert hat, das müsse „rückgängig gemacht werden“ – von der Website der Bundesregierung entfernt.
Die Bild-Zeitung berichtet nun, Grund für die Löschung solle „ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein“.
Die Bild-Zeitung winkt in ihrem Bericht mit dem Zaunpfahl, indem sie ein Wahlplakat von 2013 zeigt, auf dem der damalige CDU-Bundestagskandidat und spätere Fraktionsvize Stephan Harbarth gemeinsam mit Merkel abgebildet ist. „Die Kanzlerin und ihre Richter – Viel zu gute Freunde“ steht über dem Artikel. Darin wird auch an das vertrauliche Abendessen der Karlsruher Verfassungsrichter mit Merkel im Kanzleramt im Juni 2021 erinnert.
Screenshot bild.de
Das jetzige Urteil kommt vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. In diesem sitzt unter anderen auch der frühere CDU-Politiker und saarländische Ministerpräsident Peter Müller.
Dass Merkel es schaffte, eine Bundestagsmehrheit für Harbarths Berufung als Vorsitzender des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht 2018 und schließlich im Juni 2020 als dessen Präsident zu erreichen, kann man wohl als einen ihrer machtpolitisch geschicktesten Schachzüge betrachten. Der Anwalt für Gesellschaftsrecht Harbarth war nicht nur niemals Richter, sondern stand auch wegen mehrerer Vorwürfe in der Kritik – unter anderem im Zusammenhang mit dem VW-Diesel-Skandal und CumEx-Geschäften, an denen seine frühere Rechtsanwaltskanzlei beratend mitwirkte. Für Merkel und die damalige Große Koalition (plus Grünen und FDP) war das aber offenbar kein Hindernis.
Unter Harbarths Präsidentschaft fiel das Bundesverfassungsgericht seither jedenfalls nicht dadurch auf, dass es den Regierenden allzu große Probleme machte.
Für dieses Land werde ich niemals mehr meinen Hintern hinhalten. Damit der Sozialstaat bald kollabiert , habe ich mir nunmehr erlaubt die Rente zu beantragen – diese Rente wurde mir jetzt mit 51 Jahren bewilligt , so dass ich jetzt einen Sittig aus Deutschland machen werde. Liebe Landsleute! Deutschland der 70er und 80er war schön , doch jetzt ist es ein stinkendes Scheißhaus.
Wer sich bisher gefragt hat, was der Unterschied zwischen der (italienischen) Mafia und der BRD-Obrigkeit ist, hat nun die Antwort erhalten:
Die Mafia schützt ihre Zahler vor kriminellem Unbill für das abgepresste Geld….
Wie schön, dass wenigstens in der WELT ein Titel lautet: Zu Merkels Kanzlerbilanz gehört auch der Missbrauch ihres Staatsamtes.
Dann lesen Sie einmal die SZ, die Zeit oder den Spiegel? Grenzwertig, anders kann man die Artikel und insbesondere die Kommentare nicht bezeichnen. Ich frage mich ernsthaft, welche Wahrnehmungsstörungen liegen da vor? Sind die kollektiv einer Gehirnwäsche unterzogen worden, oder was ist es, was diese komplett neben der Realität Liegenden derart vom Pfad abkommen lässt. Beängstigend dann dazu die „Meinungen“ oder Artikel habilitierter Professoren mit Lehrstuhl. Wahrscheinlich sind die Belehrten dann der Nachwuchs der verblendeten Ideologen, die Bhagwan-Anhänger gleich das Eingetrichterte leben und verkünden. Man stelle sich einmal vor, diese „Gesinnung“ setzt sich durch. Diese Gesellschaft wäre auf dem rauen Parkett der Welt nur Opfer, würde sich darüber auch noch vor lauter erbrachter politischer Korrektheit freuen und die andere Wange auch noch hinhalten. Dass es die Zugewanderten genau auf solche Naiven abgesehen haben, die bei einer Träne gleich das Herz und das Portemonnaie aufmachen und beseelt nach ihrer Vergewaltigung lächeln, wird komplett ausgeblendet, wie die damit beschlossene Selbstaufgabe. Wenn man das realisiert, kann einem doch nur kalt werden.
Nicht Merkel und ihre, ja, ich nenne sie Komplizen in der Beugung des Rechtsstaates sind die Schuldigen, das in diesem Staat die Willkür herrscht.
Dies ist nur, nach meiner Meinung, nur möglich wenn Regierende sich sicher sein können, das egal was sie tuen keinerlei Konsequenzen haben wird.
Deutschland und seine devoten Bürger sind dafür nach meiner Meinung geradezu prädestiniert.
Mit diesem Land wird es kein gutes Ende nehmen befürchte ich.
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“ Arthur Schoppenhauer
Interessant ist auch, dass eine mit grünem Parteiticket berufene Richterin noch eine abweichenden Meinung zum Urteil niederlegte.
Was genau ist unter einem „dezenten Hinweis aus den Reihen des Gerichts“ zu verstehen?
Ein neuer Fall von Kumpanei zwischen dem Bundesverfahssungsgericht und der Bundesregierung?
Das gleiche „Spielchen“ wie das immer noch ausstehende Urteil zu den „Wahlunregelmäßigkeiten“ bei den Bundestags- und Senatswahlen in Berlin. Beides eklatante Verstöße gegen geltendes Recht – in einem Fall wurde eine rechtmäßige Wahl per Ukas der Exekutive, also der Kanzlerin, einfach annulliert, im anderen Fall eine Wahl auf Drittweltland-Niveau durchgeführt und das Ergebnis so stehen gelassen. In beiden Fällen schiebt man die juristische Aufarbeitung so lange auf die lange Bank, bis das Urteil keinerlei praktische Relevanz mehr hat. In Thüringen darf die SED weiterregieren, Kemmerich will (oder traut) sich ohnehin nicht mehr, in Berlin dürfen der Senat weitermachen und die SED darf weiterhin im Bundestag sitzen, obwohl sie möglicherweise bei regulärer Wahldurchführung keine drei Direktmandate gewonnen und daher den erneuten Einzug in den Bundestag versäumt hätte. Wozu überhaupt dieses Urteil, wenn es überhaupt keine Folgen hat? Deutschland hat längst aufgehört, ein funktionierender Rechtsstaat oder eine echte Demokratie zu sein… es stehen nur noch ausgehöhlte Fassaden in der politischen Landschaft herum, welche die Existenz von Rechtsstaat und Demokratie vorgaukeln.
So berechtigt die Entscheidung des BVerfG auch sein mag, diese Entscheidung kam deutlich zu spät und hat daher – zumindest bezogen auf die Vergangenheit – keinen weiteren Nährwert mehr. Weil Angela Merkel mittlerweile längstens aus „dem Spiel“ raus ist und für diese ihre undemokratische Schandtat – genauso wenig wie für ihre anderen – noch irgendwann in die Verantwortung gezogen bzw. in Regress genommen wird. Diese Frau hat die Aushöhlung unseres demokratischen Rechtsstaats fürwahr mit allen Mitteln vorangetrieben! Wir alle, die Wähler, haben dieses dreckige Spiel, leider viel zu spät erkannt.
Da muss „die da oben“ mal wieder gar keiner verächtlichmachen und man kann sie trotzdem verächtlich finden.
Ich bin über die staatszersetzende Verächtlichmachung von Funktionären des Staates – Harbarth ist ein ehrenwerter Mann – schockiert. Dass das Urteil absolut wirkungslos bleibt ist doch nur die Schulde der Zeit – und der vielen Termine, die die Richter wahrnehmen müssen. Darüber zu berichten ist mindestens ebenso abscheulich.
Ich habe einmal aus Überzeugung geschworen, dieses Land und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung mit meinem Leben zu verteidigen. Heute erfasst mich angesichts des Zustandes dieser verlotterten Republik und seiner ‚Repräsentanten’ nur noch Abscheu. Prost! ?
Das zeigt mal wieder wie sehr die polnische Regierung das Justizwesen manipuliert hat, womit das Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission voll gerechtfertigt ist.
Auch wenn die Eilbedürftigkeit durch einen dezenten Hinweis aus den Reihen des Gerichts entfallen war, ein Eilverfahren, daß 10 Monate dauert ist zu lang
Wenn die Eibedürftigkeit nicht mehr gegeben ist, dann hat der Rechtschutzsuchende nach ständiger Rechtsprechung des Bundsverfassungsgerichts Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.
Wenn das BVerfG über 2 Jahren benötigt, um einen offensichtlichen Verfassungsbruch festzustellen, bearf dies keiner Begründung.
Wie nennt man Urteile, die nicht umgesetzt werden? Augenwischerei!
BfV… Bundesanstalt für Vasallendienste.
Staatssekretärin für Agitation, Propaganda und Zersetzungsmethoden… in dem Fall wohl Methoden zur Zersetzung der Bundesrepublik und was davon noch übrig ist. Das alle anderen Parteien diesem Treiben wohlwollend beigestanden haben ist kein Wunder, profitiert man inzwischen doch selbst von dieser Entwicklung und kann Merkel dazu als Sündenbock hernehmen.
Merkels Abschiedsgeschenk an den kapitalistischen Klassenfeind, die Wegbereitung in den grün-lackierten Sozialismus. Was wohl Honecker heute zu 16 Jahre Merkel sagen würde… am Ende siegte der Sozialismus eben doch.
Vergleiche zur DDR Justiz sind auch hier rein zufällig.
Ein Verfassungsgericht das die Verfassung nicht schützt, richtet irreparable Schäden an und trägt zum Niedergang des Staates bei.
Dafür haben wir jetzt einen „Verfassungsschutz“, der die Regierung vor „Delegitimierung“, sprich Kritik schützt.
Läuft, im „besten Deutschland, daß es jemals gegeben hat.“
Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Staatsschutz… nur noch Gehilfen zum Verfassungsbruch. Eigentlich drücken diese Institutionen nur noch den Hohn und Spott aus, den diese „Verantwortungsgemeinschaft“ gegenüber dem ehemaligen Souverän empfindet.
Wenn das stimmt, daß das Verfassungsgericht dem Kanzleramt eine Rechtsberatung gegeben hat, durch die die Eilbedürftigkeit entfallen ist, so daß das Gericht seine eigene Entscheidung auf die lange Bank schieben konnte, wäre das ein Lehrbuchfall an Rechtsbeugung, Amtsmißbrauch, politischer Einflußnahme auf ein Verfassungsorgan usw. Von Gewaltenteilung brauchen wir in Deutschland jedenfalls nicht mehr zu sprechen.
Und dann zeigt die Bundesregierung auch noch moralinsauer mit dem Finger auf Polen und Ungarn.
Allerdings müssen diese Rechtsbeuger keine Erstürmung der eigenen Bleibe durch das Sonder-Spezialeinsatz-kommando befürchten.
Gut, dass es noch (leider sehr wenige) Printmedien gibt, welche solche Artikel veröffentlichen. Inhaltlich wird ansonsten vom ÖR oder der allgemeinen Presselandschaft eine kritische Analyse vermieden. Konsequenz: Vertrauen – Grundlage eine demokratischen und freien Gesellschaft – geht immer mehr verloren. Das kann nicht gut gehen bzw. wenn einmal das Wahlverhalten radikal kippt, haben die jetzigen Politiker sowie der ÖR und einige andere dieses zu verantworten.
Wer mitwirkte Deutschland und deren Steuerzahler durch CumEx-Geschäfte zu schädigen hat einen erstaunlichen Aufstieg erlebt. Kanzler oder auch Vorsitzender des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht, alles ist möglich in einem Land dessen Grundprinzipien Einigkeit und Recht und Freiheit lauten.
Die Altkanzlerin gehört streng genommen nicht „ermahnt“, sondern wegen Landesverrates ins Gefängnis gesteckt. Unter ihrer Ägide haben die Begriffe Verantwortungsgefühl und Rechtschaffenheit ihre Bedeutung verloren!
Wenn man bedenkt, wie Frau Merkel (eigentlich ja Frau Kasner!), es über die 16 Jahre ihres „Wirkens“ geschafft hat, ihre Politik als erfolgreich zu verkaufen; sich mit unsäglichen Opportunisten und Karrieristen wie Herrn Tauber zu umgeben; dann ist das für sich genommen schon kriminell.
Wir wollen nicht darüber nachdenken, was Frau Merkels Totalversagen in der „Flüchtlingskrise“ mit Deutschland gemacht hat. Alle, wirklich alle etablierten Parteien haben bei diesem Verfassungsrechtlich mehr als bedenklichem Niederreißen der Grenzen mitgemacht! Das deutsche Parlament hat diese Entscheidung mitgetragen. Nicht nur, dass Frau Merkel einen Verfassungsbruch begangen hat, sie hat in ihrer Selbstverliebtheit und Arroganz sozialen Unfrieden in Kauf genommen durch unkontrollierte Massenzuwanderung junger Messerstecher und Vergewaltiger!
Mögen es die Medien, die Politik und die Gesellschaft auch immer noch nicht begriffen haben: Die deutsche Gesellschaft ist für immer verändert! Roheste Gewaltkriminalität ist nun zur Normalität geworden. Akzeptiert von weiten Teilen der Bevölkerung. Denn: Die Täter sind ja alle traumatisiert und psychisch krank!
Diese Frau wurde von weiten Teilen der Deutschen als für kompetent befunden, Deutschland zu führen. Das hat sie auch! In den sozialen und wirtschaftlichen Kollaps! Hätte Frau Merkel so etwas wie ein Gewissen, sie müsste des Nachts kein Auge mehr zutun! Es wird sie aber nicht kümmern…..
Und wenn ich das jetzt für mich so beurteilen würde, dass ich die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Frage stellen würde, kommt der Verfassungsschutz und unterstellt mir „Verächtlichmachung von Staatsorganen“ oder so ähnlich?
Dieses Land verkommt dermaßen und das Sprichwort von dem Fisch, der am Kopf anfängt zu stinken wird immer und immer zutreffender …
Das erinnert mich an einen alten DDR-Witz von dem Mann, der durch die Straße läuft und immer „So ein Scheiß-Staat, so ein Scheiß-Staat“ vor sich hin ruft. Vom VoPo angehalten, der ihn verhaften will, sagt er: „Ich habe doch gar nicht gesagt, welcher Staat ein Scheiß-Staat ist!“ wird er zunächst vom perplexen Polizisten laufengelassen, der aber nach einem kurzen Augenblich des Nachdenkens sofort hinterherstürzt und schreit: „Sie sind verhaftet!!! Es gibt nur EINEN Scheiß-Staat!!!“
Ich wollte, ich könnte drüber lachen, aber es passt und es wird immer und immer schlimmer! Deshalb geht’s mir eher wie Liebermann, dass ich gar nicht so viel essen kann, wie ich …
ICH WILL MEIN LAND WIEDER ZURÜCK, SO WIE ES WAR, BEVOR FDJ-SEKRETÄRINNEN UND STASI-MITARBEITER IN LEITENDEN REGIERUNGSPOSITIONEN ODER EINFLUSSREICHEN NGOs UND KLIMA-SPINNER DAS SAGEN ÜBERNOMMEN HABEN! DAS LAND, IN DEM MAN WIRKLICH GUT UND GERNE LEBEN KONNTE!
Rechtstaatlicher als die Gerichte Nordkoreas oder der DDR ist das BVerfG ja noch (hoffe ich wenigstens).
Und das muss uns in diesen Zeiten eben reichen. Mehr gab`s nur in der Bonner Republik – und die ist ja bekanntlich tot.
Unter anderem auch, nicht zu vergessen, aufgrund des Wählerwillens!
Jedenfalls, solange man das geframte Meinungsdesign der ÖR-Sender nicht als maßgebliche Grundlage der Wählerentscheidungen betrachtet. Aber da könnte ich mich irren …
Das Bundesverfassungsgericht hat die gleiche Rolle wie das OG in der DDR, also nicht unabhängig. Kein Wenn und kein Aber haben hier Platz.