Man ist gut beraten in diesen Tagen, einen Text wie diesen mit einer salvatorischen Klausel zu beginnen. Nein, ich trage nicht Alu sondern Borsalino, im Sommer auch mal Panama statt Schorfheide. Ich rufe ausdrücklich nicht zum Umsturz auf, versuche nur, mich etwa in Fragen der Covid-Maßnahmen, der Energie- und sonstiger Wenden ins Irrationale, der Empfehlung des alten Aufklärers Immanuel Kant entsprechend meines eigenen Verstandes zu bedienen. Damit kommt man heute schnell in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit.
I.
Aufklärung? War da mal was? Klärt wenigstens die Lektüre des neuesten Verfassungsschutzberichtes auf? In ihm kommen nicht nur linke und reichlich rechte Extremisten vor. Es gibt auch „den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘“. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen auf eine „Delegitimierung des Staates“. Da haben wir es! Ich fühle mich sofort ertappt. Denn zweifellos kann meine zunehmend ungehaltene, mit Vorliebe polemische Herabsetzung staatlichen Handelns als Delegitimierung verunglimpft werden.
II.
Der Tonfall der Verfassungsschützer klingt wie von einem gewissen Georg Wilhelm Friedrich Hegel inspiriert. Hegel vertrat zum Beispiel die Auffassung, dass nicht das Volk den Staat bildet, sondern die dem Volk gegenüber stehende Regierung. Der Staat lenkt und denkt. Das Volk folgt. Es geht noch weiter. Nach Hegel ist der Staat die höchste sittliche Instanz. Sie hat immer recht und handelt stets moralisch, weil sie ja selbst die höchste moralische Instanz darstellt. Daran glaubt man in der preußisch-protestantisch-kommunistisch sozialisierten Hauptstadt noch immer. Der Staat als Selbstzweck. Ihm hat der Bürger und Steuerzahler zu dienen. Der Staat sagt ihm, was er zu tun und zu lassen hat. Im Gleichschritt marsch und Schnauze halten.
III.
Nun ist Deutschland keine absolutistische Monarchie mehr wie zu Hegels Zeiten, sondern eine real existierende Demokratie. Dennoch ist Hegels Staatsverständnis in der grünen Lehre topaktuell. Kaum noch jemand sieht heute in Hegels Ideologie einen Erzfeind der offenen Gesellschaft. Freiheit ist demnach nur im und durch den Staat möglich und zulässig. Neu ist, dass sich der Staat nicht nur als oberster Erzieher des Bürgers, sondern als Weltenretter schlechthin versteht. Ein neuer Absolutismus breitet sich aus, der, und das macht ihn so gefährlich, beliebig illuminiert werden kann: meist grün, aber auch schwarz, rot und notfalls sogar gelb.
IV.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gibt den Westentaschenhegel. Hegel, der als Lakai des preußischen Königs den Staat zur unantastbaren Autorität hinaufschwäbelte. Haldenwang, die Karikatur eines als Dienstrechtsexperte aufgestiegenen Beamten und Gesinnungsbüttels seiner Linksaußenchefin Nancy Faeser, die es mit Recht und Freiheit nicht immer genau nimmt, und der ich, wäre ich die Freiheitlichdemokratischegrundordnung, nachts nicht unbewaffnet begegnen wollte.
V.
Aber geschützt wird ja weniger die Verfassung als das Juste Milieu. Mir scheint, da ist etwas durcheinander geraten. Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.
VI.
So bleibt nichts anderes übrig, als die vermutlich bereits verfassungsfeindliche Frage zu stellen: Wie verfassungsfeindlich ist der Verfassungsschutz? Und in welcher Verfassung befindet sich Herr Haldenzwang? Man wird ja noch fragen dürfen.
Die grössten Deligitimierer sind diejenigen, die über Änderungen unserer Verfassung den Zweck der Verfassung, den Bürger vor dem Staat denzu schützen, aushöhlen.
Z. B. über den Klima-Artikel, demnächst über den Kinder-Artikel.
Wer beobachtet diese Leute? Tja, die wurden dummerweise demokratisch gewählt. Also niemand. Unser Verfassungszweck kann sich nicht schützen. Denn wenn die Politik, also der Wähler es so will, unterwerfen sich die Gerichte, weil sie keine Politik machen (dürfen). Obwohl sie es schlussendlich mit jeder Entscheidung tun.
Ich frage nicht für einen Freund, sondern für mich. Wo kann man sich (als treuer Staatsbürger) als Inoffzieller Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anmelden.
Ich biete zwar keine direkten Erfahrungen, stelle aber gerne meine Fähigkeiten als ehemaliger Ossi zur Verfügung.
Ansonsten: mir kann dieser Staat samt Regierung den Buckel runterrutschen, dort wohin die Sonne nicht mehr scheint. Für mich ist das Grundgesetz in seiner aktuellen Form bindend, denn dafür stand ich mit Freunden vor langer Zeit auf der Straße. Wir wollten Freiheit, die Freiheit des Einzelnen und ein freies Leben, aber keinen Sozialismus und keine Stasi.
Ich hoffe inständig, dass TE durch den Sommer der Wellenbrecher bleibt, der dieser Gesellschaft hinter die Ohren schreibt, dass wir nicht zurückfallen dürfen in die kollektivistische Psychose, die sich in Teilen der Bevölkerung in den letzten zwei Jahren ausgebreitet hat. Ich begegne immer noch Mitmenschen, die „die Ungeimpften“ in toto für „die Pandemie, die Lockdowns“ zum Sündenbock stempeln.
Wenn dieses wissenschaftlich obsolete Narrativ fortlebt, werden wir im kommenden Sommer zu ähnlichen psychologischen Regressionsphänomenen zurückfinden. Die empathielose, oft hasserfüllte Sündenbock-Gruppendynamik hat diese Gesellschaft zurecht seit 1945 als intolerabel gebranntmarkt. Sind diese aufgeheizten Menschen erst zufrieden, wenn alle Ungeimpfen im Lager sind und Lehmziegel brennen? Diese Dynamik ist hochgefährlich!
Ist dieses Verfassungsorgan eigentlich verfassungsmäßig legitimiert, nachdem der aktuelle Bundestag und damit die gewählte Regierung das wohl nicht ist, wenn das Wahlergebnis im durchaus stimmenstarken Berlin bezweifelt werden darf, wenigstens solange nicht bewiesen ist, dass Wahlbetrug nicht vorliegt? Ich fühle mich jedenfalls durch dieses Parlament nicht vertreten.
Alles durch und durch richtig, und sehr gelungen der Hinweis auf Hegel, den Staatsphilosophen aller Totalitaristen. Das große Problem ist nur, dass die allermeisten Deutschen damit überhaupt kein Problem haben, wenn ihnen der ach so fürsorgliche Staat Freiheit und Rechte entzieht.
„…daß diese Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist“
Der Hegel-Satz steht über dem am Eingang Stuttgarter Bahnhofs, des Bonatzbaus, den sie mit S 21 für Milliarden bereits verschandelt haben.
„Nun ist Deutschland keine absolutistische Monarchie mehr wie zu Hegels Zeiten, sondern eine real existierende Demokratie.“
Eine „real existierende Demokratie“, die nicht in der Lage ist, eine ordnungsgemäße Wahl – siehe Berlin – abzuhalten: Genau mein Humor.
Wir sind seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, kein Rechtsstaat mehr und damit hat sich das mit der „Demokratie“ schon längst erledigt.
Als Teil einer gottgewollten Ordnung war auch der absolutistische Herrscher moralischen bzw. religiösen Prinzipien unterworfen, durfte also – zumindest dem Ideal nach – nicht willkürlich handeln. Das Grundgesetz übte in der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg eine ähnliche, auf elementaren Regeln beruhende Funktion aus. Mit der Außerkraftsetzung eines Teils der Grundrechte auf Basis eines auf wackeligen Beinen stehenden Infektionsschutzgesetzes ist dieser Regierung und Behörden Grenzen setzende Rahmen jedoch zunehmend verloren gegangen. Daraus resultiert eine keinen Regeln mehr unterworfene und damit zumindest potenziell willkürliche Gewalt der öffentlichen Institutionen, die sich nun offensichtlich auch der Kontrolle durch Kritik entledigen wollen.
Ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nach politischer Vorgabe manipuliert.
Kann man sich gar nicht ausdenken.
Inzwischen muss ich Frau Roth rechtgeben:
Deutschland, ein mieses Stück Sch…
Herr Herles,
Sie hängen sich ja sehr weit aus dem Fenster mit Ihrem den linksgrünen Obrigkeitsstaat betreffenden Delegitimierungswillen. Sie formulieren treffend, wenn Sie sagen:
„Haldenwang, die Karikatur eines als Dienstrechtsexperte aufgestiegenen Beamten und Gesinnungsbüttels seiner Linksaußenchefin Nancy Faeser, die es mit Recht und Freiheit nicht immer genau nimmt, und der ich, wäre ich die Freiheitlichdemokratischegrundordnung, nachts nicht unbewaffnet begegnen wollte.“
Vor derartigen Personen habe ich genau wie Sie Angst, weil sie zu allem fähig scheinen.
Es gab Zeiten in Europa, da wäre niemand auf die Idee gekommen, die Monarchie in Frage zu stellen. Man fragte sich vielleicht, wer der legitime König sei oder ob der König die falschen Berater hätte, aber die Königsherrschaft als Ganzes hätten nur Verrückte in Frage gestellt. Welche andere Staatsform hätte denn an die Stelle des Königs treten können?
Dann gab es andere Zeiten (am Ende des Absolutismus), in der die Monarchie noch existierte und stark war, aber schon von verschiedenen in Frage gestellt wurde.
Noch vor einigen Jahren hätte niemand die BRD in Frage gestellt. Wie es heute aussieht, weiß ich nicht.
„Man wird ja noch fragen dürfen. “
Die Freiheit vor dem Fragen ist garantiert.
Es ist Zeit für einen alternativen Verfassungsschutzbericht, wie es auch einen alternativen Nobelpreis gibt. Als Beobachtungsobjekte wären Figuren wie Haldewang und ähnliche Vertreter des juste Milieu, wie die linkaußen Ministerin Faeser, durchaus in Betracht zu ziehen.
Im übrigen besteht der starke Eindruck, dass der Begriff „Verfassungsschutzbericht“ nicht mehr zutreffend ist, sondern dass dieser Bericht eher ein Verfassungsschußbericht ist, mit dem die Verfassung nicht mehr geschützt sondern auf kaltem Weg erledigt und „erschossen“ wird, wenn kritische Bürger plötzlich als „Deligitimierer“ derjenigen in die Schußlinie geraten, die bestimmte poltische Entscheidungen jenseits von Verfassunggrundlagen durchsetzen wollen, wie die Aufhebung des Rechts auf körperliche Integrität und Selbstbestimmung
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘“? Hieß das nicht mal „Staatsfeindliche Hetze“??
Genau, deshalb passen Sie in Zukunft unbedingt auf WAS Sie sagen im Kollegen-,Bekannten-, und auch Familienkreis! In der DDR waren sie (auch) ÜBERALL! Nur noch erschreckend!
„Realexistierende Demokratie“? Ich ordne das mal unter Ironie ein denn ernsthaft zu behaupten, wir hätten eine Demokratie halte ich für sehr vermessen. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß wir nicht einmal mehr ein Staat sind. Ein Staat definiert sich über das Staatsvolk, dieses wird gerade ausgetauscht um es zu verdünnen(sagte Fischer). Über seine Staatsgrenzen, welche wir abgeschaft haben und nicht mehr fähig sind diese zu schützen. Und dann über das Staatsrecht, welches innerhalb dieser Grenzen gilt. Das Staatsrecht pervertiert sich gerade in bezug zum Verfassungsschutz, welcher sich in Position gegen das Volk bringt. Die Herrschenden versuchen eine Mauer um sich zu bauen, sich unangreifbar zu machen sozusagen eine Kaste der Unberührbaren. Dazu haben sie sich Instrumente geschaffen wie den VVS, der dazu da ist deren Interessen mit gesprochenem „Recht“ durchzusetzen. Nicht umsonst der neue Graben um den Bundestag oder der neue Hubschrauberlandeplatz am Bundestag. Abschottung heißt die Deviese. Angst vor dem Volk? Noch haben sie die aber bald werden sie ohne irgendeinen Widerstand über das Volk bestimmen. Es läuft auf einen totalitären woken Sozialismus hinaus. Das Schlimme ist, es regt sich kaum Widerstand, alles wird uns als Alternativlos serviert und es wird geschluckt. Ich kann mich glücklich schätzen, ich hatte 30 Jahre realexistierenden Sozialismus, 30 Jahre soziale Marktwirtschaft und die restlichen Jahre der neuen Diktatur werde ich auch überstehen. Den Gesslerhut werde ich nie grüßen, soweit werde ich mich nicht erniedrigen lassen!
„Und in welcher Verfassung befindet sich Herr Haldenwang?..“
Haldenwang ist nichts weiter, als der Anweisungsempfänger von Frau Faeser! Eigenes Denken in der Behörde hat sich zusammen mit Herrn Maaßen verabschiedet !
Sehr geehrter Herr Herles, sie schreiben: Deutschland sei eine real existierende Demokratie, das ist seit 2015 nur noch in Teilen richtig und seit der „C“-Pandemie komplett falsch, wir leben in einer Coronadiktatur die jeden Tag überall sichtbar ist!!! Überall Plexiglas, überall Streifen worauf steht, Abstand halten, Maskenzwang nach wie in vor in Teilen der Gesellschaft und ganz zu schweigen von der Prozedur in Kliniken, Rehaeinrichtungen, Altenheimen, Arztpraxen usw. Und was alles verboten ist, u. a. kein Feuerwerk mehr zu Sylvester, und noch wird, kein Gas, kein Öl, kein Holzofen, kein Verbrenner mehr und das alles bezeichnen sie noch als real existierende Demokratie?? Seit Lauterbach und Konsorten in Deutschland möglich wurden, samt Habeck und Baerbock, nähern wir uns Nordkorea mit großen Schritten an und wenn es so weitergeht, dann gilt Honecker Spruch vom überholen ohne einzuholen oder so ähnlich.
Verfassungsschutzrelevant sind also Menschen und Parteien, die für unsere Verfassung eintreten. Wohin soll das führen? Die spinnen, die Berliner!
Auch in einer Demokratie verfestigen sich die staatlichen und politischen Machtstrukturen, wenn die Korrektive und Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren respektive suksessive eingegliedert werden.
Der Trick: Jeder, der die zeitgeistliche Systemmacht, den politischen und ideologischen Gesellschaftsumbau kritisiert oder infrage stellt, wird als Demokratiefeind stigmatisiert, also als Demokrat und auch quasi als Mensch delegitimiert.
Moralische und soziale Ächtung durch die sogenannte dem Zeitgeist dienende Zivilgesellschaft sind neben dem Ruf nach beruflicher Sanktion erste und zweite Schritte gegen unliebsame Meinungsträger.
Dem nicht genug! Jetzt schärft der Staat auch via seines zum Handlanger gemachten Verfassungsschutzes auch die Gesetze gegen den kritischen Bürger.
Auch das Verfassungsgericht ist hier in eine dubiose Rolle gerutscht in den letzten Jahre. Nicht mehr Gralshüter des Grundgesetzes und des deutschen Souveräns, sondern auch Handlanger politischer Erwartungen.
Der Staat und seine Helfershelfer sind dabei, sich Freiheit und Demokratie unter den Nagel zu reißen, zu definieren, was wir noch sagen und wählen sollen.
Das ist nicht mehr meinungsfreiheitliche BRD! Das ist sowas wie Halbdemokratie….
Wir dürfen zwar heute alles Kritische sagen, aber wer im öffentlichen Raum steht, der muss heute damit rechnen, dafür durch Zivilgesellschaft und Behörden drangsaliert zu werden. Und für diese neue Drangsalierung schafft der Staat samt Institutionen gerade optimale Rahmenbedingungen. Allerdings wird (noch) niemand wegen seiner kritischen und unliebsamen Meinung verhaftet….
Haldenwang redet viel vom Schutz der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Was ist noch freiheitlich und demokratisch, wenn der Geheimdienst jetzt schon friedliche und gesetzestreue Bürger beobachtet, welche die Regierungspolitik kritisieren und ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, woraufhin ihnen der Staatsschutz morgens um 5:00 Uhr die Tür eintritt und die Wohnung durchsucht? Daran ist nichts mehr freiheitlich-demokratisch, sondern das sind schon Anwandlungen einer heraufziehenden Diktatur neuen Typs.
Der Weimarer Richter, welcher an Schulen das Maskenverbot aufhob, soll wegen Rechtsbeugung angeklagt werden. Vorher gab’s zur Einschüchterung erstmal eine schöne Hausdurchsuchung. Währenddessen lässt der als Verfassungsrichter verkleidete Rechtsanwalt, CDU-Parteikader und Berufspolitiker Habarth sämtliche Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ins Leere laufen und segnet die „Bundesnotbremse“ ab. Streng selektiv nimmt er zur Urteilsfindung nur jene Argumente wahr, die seinen Freunden und Förderern in der Berufspolitik genehm sind, und lässt alles andere dreist unter den Tisch fallen. Zur Belohnung gibt es dicke Posten und ein Abendessen mit der Kanzlerin. Von Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein. Dieser Mann soll nicht noch einmal das polnische Verfassungsgericht kritisieren, sondern sich an seine eigene Nase fassen.
Ein erschreckend zutreffender Kommentar zum ruinösen Zustand von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Spätestens seit Frau Merkel die Herren Harbarth und Haldenwang als oberste Verfassungshüter installiert hat, muss man das berühmte Böckenförde-Diktum von 1964 umformulieren: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebte von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren konnte.“
Das System hinter dem linksorientierten Partei-Klüngel liegt nicht offen. Sie glauben doch nicht, dass das, was geschieht auf dem Mist solchen „Personals“ gewachsen wäre? Ich sehe die als Marionetten – von wem oder was auch immer.
„Wenn jetzt etwas passieren würde (…), wo ich sage, das geht in die vollkommen falsche Richtung, dann kann ich sehr viele anrufen. Das musste ich aber noch nicht.“ sagte die Frau in blau bei einem gewissen Osang im Berliner Ensemble diese Woche.
Es läuft also bislang alles, wie – von wem auch immer – geplant.
Chapeau !
Es sind nicht die Auserwählten!
Es sind die s.g. Gewählten; und diese haben bei der Wahl betrogen!
Wir sind das Volk und in der Übermacht auf die Straße zu gehen.
Die Bequemlichkeit ist des Deutschen Ende.
Vielleicht klappt es beim Frieren und Hungern?
„Lieber Gott, erhalte mir meine guten Ausreden“ ist das Motto der Regierenden. Leider wird die Bitte erhört, und das Volk glaubt jeden noch so hanebüchenen Mist, den man ihm auftischt. Deswegen wird es niemals aufstehen.
Das Wording ist inzwischen das einzige, womit man sich auf den Ebenen der Politik noch eingehend zu beschäftigen scheint. Entsprechende Umdefinitionen erleben wir schon länger und immer dreister. Einerseits die Umdefinition von Inhalten wie bei Demokratie (wo der Begriff erhalten bleibt, aber der Inhalt umdefiniert wird). Andererseits bei Begriffen wie „Schulden“, die neuerdings Sondervermögen heißen oder „Staatsfeind“, der jetzt Phänomenbereich Delegitimierung des Staates heißt. So merken die Bürger nicht, wie sie getäuscht, enteignet und entrechtet werden, und wie der okkupierte Staat die Gesellschaft umbaut und sie unter die Knute der Deutungshoheit von Antidemokraten zwingt.
Was nicht vergessen werden sollte: Die aktuelle Dekonstruktion der Verfassung begann bereits unter Seehofer (CSU!). Auch sein Parteifreund Joachim Herrmann ist für seinen legeren Umgang mit der (bayrischen) Verfassung seit langem bekannt.
Und nicht zuletzt: Dieser Niedergang wird erst möglich durch die Hofberichterstattung der MSM, insbesondere ARD und ZDF.
In jedem freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat, wäre dieser Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz.
Gemäß GG Art.20
Und jetzt ist die Frage , ab wann greit punkt 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wäre eigentlich die Frage an Verfassungsrechtler ob nicht jede Demo gegen Coronamaßnahme durch diesen Punkt gedeckt ist , aber bei unserem Verfassungsgericht seh ich da schwarz .
„Nun ist Deutschland keine absolutistische Monarchie mehr wie zu Hegels Zeiten, sondern (theoretisch) eine real existierende Demokratie.“
„real existierende Demokratie“? in der Wahlen manipuliert sind, Zahlen und Fakten verdreht, vertuscht, verschwiegen werden (Corona, Klima, Flüchtlinge usw.), eine Demokratie in der man behandelt wird wie ein Schwerverbrecher, wenn man das Grundgesetz in den Händen hält? Eine Demokratie in der nur noch DIE richtige politische Haltung geduldet wird? Bitte wachen Sie auf, denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Willkommen!
Die politische Führung Deutschlands, die zu verantworten hat, dass die eigenen Grenzen, Interessen und Werte aufgegeben werden, der eigene Niedergang teuer bezahlt wird und dabei mit haltungsmedialer Unterstützung Rechtsbeugung, Freiheit und Eigenverantwortung begrenzt und beseitigt, hat ein derart gestörtes Demokratieverständnis entwickelt, das mit gesundem Menschenverstand bewertet jeder Beschreibung spottet.
Dieses Land, dessen Selbstaufgabe an Wahnsinn grenzt und bis zum bitteren Ende gegen die Wand gefahren wird, liegt im Sterben. Die selbsternannten Bewahrer der Scheindemokratie, die in politischer Verantwortung mit ihren Handlangern — in wessen Auftrag auch immer — jene übel diffamieren, die diesen kläglichen Rest unserer Demokratie bewahren wollen und ihren Unmut auf die Straße tragen, zeigen nun ihr wahres Gesicht. Sie sind auf gutem Weg all das zu verspielen, was dieses Land einst an positivem Lebensgefühl und Wohlstand zu bieten hatte.
Danke Herr Herles! Ihr Text sollte jedem mindestens zu denken geben, was diejenigen, die bei jeder Gelegenheit schreien „Wir, die demokratischen Parteien im Parlament“, tatsächlich dabei sind, aus der freiheitlich demokratisch Grundordnung im Sinne des GG zu machen – nämlich die Unterhöhlung, wenn nicht sogar Abschaffung derselbigen. Nur ertappt werden wollen sie dabei natürlich nicht. Also werden immer neue pseudo „Staatsfeinde“ präsentiert, frei nach dem Motto „haltet den Dieb!“
Vielen Dank, Herr Herles, für den großartigen Text. Leider ist es so, dass Hegel, ein erklärter Gegner der offenen Gesellschaft, der Volkssouveränität und des freiheitlichen Staates, zu seiner Zeit das Denken vieler Deutschen erfasst hat und noch heute das Denken deutscher Politiker, Beamter und „Verfassungsschützer“ bestimmt. Die Idee, dass man den Staat delegitimiert, indem man die Regierung und ihre Politik kritisiert, ist in einem demokratischen Verfassungsstaat eigentlich undenkbar, In der Bundesrepublik fällt dies aber offensichtlich nur noch wenigen auf – woraus wohl leider zu schließen ist, dass wir uns bereit auf dem Weg in die Diktatur befinden.
Und es steht die Frage wie der Elefant im Raum, was tun. Dass die putschenden Taeter aufhören, ist nicht zu erwarten. Politisch und juristisch, ich wiederhole, ist eine Rettung oder Wiederherstellung der FDGO nicht in Sicht. Das Klammern an irgendwelchen Hoffnungen auf was auch immer ist verständlich, auch typisch deutsch, sollte aber irgendwann der Erkenntnis weichen, dass hier mehr angesagt ist, um Demokratie, Freiheit und Recht zu erhalten. Aber noch, und da sind die Deutschen ohnehin ganz stark, sehen wir den Elefanten erst gar nicht. Wir beschreiben die Symptome, seine Wirkung und vermeiden die Conclusio, denn die waere unangenehm, vor allem fuer die, die die Transformation (angeblich) verhindern wollen. Und es wird, da muss man nicht aus Delphi kommen, exakt so weitergehen und der Endzustand laesst sich durchaus auch schon skizzieren. Vor allem die friedlichen Liberalkonservativen werden dann wieder fragen, warum nur oder auch : haetten wir etwas (mehr) tun koennen/ muessen?
Sie haben Recht, der Elephant wird geflissentlich übersehen. Vom bequemen Sessel aus verfolgt der Michel seine eigene Eradikation durch den von ihm selbst gewählten polit-medialen Komplex und denkt, es sei eine Fernsehsendung. Und die, die die Gefahr sehen – unter anderem ich selbst – tun in der Regel auch nicht viel mehr. Warum ? Weil wir vermutlich Angst haben, dass es uns ergeht wie den wenigen, die ihre Stimme erhoben haben und die Macht des Staatsapparates erfahren durften.
Der deutsche Staat, der seit 2015 den Artikel 16a GG und sein nachgeordnetes Regelwerk konsequent ignoriert und durch ein moralisch angeblich gebotenes Hereinlassen von jedem dahergelaufenen Migranten seine innere Sicherheit gefährdet, delegitimiert sich selbst. Kein noch so übler Querdenker, Schwurbler oder sonst wie bezeichneter Kritiker ist hierzu in der Lage. Die Artikel des Grundgesetzes sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern unmittelbar geltendes Recht, das seit geraumer Zeit in einigen Bereichen komplett ignoriert wird. Wenn der Staat sich ohne Konsequenzen so verhalten kann, stellt er seine eigene Legitimation schlicht und ergreifend selbst in Frage. Die Schaffung dieses neuen Begriffs dient einzig und allein der Kriminalisierung von Kritikern des Regierungshandelns und ist somit demokratiefeindlich. Die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sitzen zum Teil in der Regierung bzw. an anderen Schaltstellen unseres links-grün unterwanderten Gemeinwesens.
Ich glaube kaum, dass die Hauptvertreter der Grünen Hegel mehrheitlich gelesen haben. Dazu fehlt ihnen zumeist die Gabe, ihre eigenen Thesen zu hinterfragen, (Hegel: „Dialektik als Instrument der Rhetorik als Mittel zur Wahrheitsfindung“). Der Zeitgeist der Grünen widerspricht in vielem der modernen wissenschaftlichen Erkenntnis (Klimakrise, Coronapolitik, Gendern), ist also in Wahrheit unkritisch, dafür um so dogmatischer. Vielmehr schreiben die Links-Grünen Andersdenkenden vor, wie sie „richtig“ zu leben haben und wollen deren Leben einschränken, während sie selbst von Steuergeldern gut bezahlt im Überfluss leben können Hegel lebte in einer anderen Zeit und war ein einflussreicher wissenschaftlicher Denker. Unter anderem befasste er sich mit der Geschichtsphilosophie, woraus er die Notwendigkeit eines Staates ableitete. Hegels Werk gliedert sich in „Logik“, „Naturphilosophie“ und „Philosophie des Geistes“. Hegel befasste sich ebenfalls mit dem Leib-Seele-Problem. Hegel war im Gegensatz zu Marx und Engels kein Verfechter des dialektischen Materialismus, dass also die materielle Welt die Grundlage alles Denkens und Seins ist. Offenbar hat dieser materialistisch-sozialistische Aspekt von Marx die (Ur)Grünen viel mehr beeinflusst.
Haldenwang und Faeser – Duo infernale!
Werter Herr Herles, Ihre klare, verständliche Sprache, die auch die kompliziertesten Zusammenhänge für jedermann nachvollziehbar darstellt, ist einfach bewundernswert! In welch krassem Gegensatz dazu steht das Geschwurbel und Gelaber der „Verfassungsschützer“ und ihrer Auftraggeber in diesem unserem Lande! Bitte machen Sie weiter so, auch wenn es so scheinen mag, als würden damit nur Perlen vor die Säue geworfen: Steter Tropfen höhlt den Stein…
Grundsätzlich legitimiert sich der demokratische Staat durch freie Wahlen.
Aber es ist in der Tat problematisch, wenn nachfolgende Gesetze und Durchführungsverordnungen dem Volkswillen widersprechen. Deshalb gibt es in wirklich demokratischen Staaten Volksabstimmungen zu einzelnen Gesetzen.
Die BRD zählt nicht dazu.
Als Willy Brandt 1969 mit der Parole “ Mehr Demokratie wagen “ antrat, heulte auch der hegelianische Teil der Bonner Republik auf. Sie ist wohl keine Erfindung der heutigen, Berliner Republik. Der Geist Hegels hat sich gut erhalten. Er ist über die Parteien, die Parteistiftungen und den ÖRR immer in Seitenflügeln der Macht mitgefüttert worden. Deshalb ist er immer noch da und quicklebendig. Die Grünen, die erst in den 80ern zur Partei wurden, kannten auch nichts anderes, und sind deshalb auch genau so geworden. Das mit der “ liberalen, repräsentativen, parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie “ steht auf geduldigem Papier. Real ist die Parteienoligarchie, die sich für den Staat hält.
Wo lassen Sie den Einfluss der linken Strömung auf unsere Politiker, der hier komplett untergeht (Marx, Hegel, Mao, Stalin)? Wie Linke zu Führungspositionen im Staat stehen, kann man gerne recherchieren – viele deren Thesen sprechen eben nicht für eine „Volksabstimmung“ und „Beteiligung“ an der hohen Politik! Hegel war übrigens ein Befürworter der Französischen Revolution und viel zu differenziert, als das man seinen Charakter nur auf den eines Staatsgetreuen herunter brechen könnte.
Wir haben hier kein Hegel-Seminar. Herles hat unter II. schon recht. Dass es auch noch viele andere Einflüsse gibt ist unbestritten. Aber das ganze Staatsverständnis hat eben sehr starke hegelianische Elemente. Der Staat ist die Obrigkeit, und ein Rabe hackt der Krähe kein Auge aus. Dass die Macht vom Volk ausgeht steht nur auf dem Papier. Tatsächlich wurde sie, unter Einhaltung von Proportionalität, von den Parteien gekapert.
Allerdings zerschellen die Träume der US-Demokraten gerade an solchen Bagatellen wie Benzinpreisen, Straßenkriminalität, Inflation etc
Alle Umfragen deuten auf einen Erdrutschsieg der Republikaner im November hin, die Demokraten werden fast schon sicher beide (eh äußerst knappen) Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat verlieren. Danach ist es als sehr wahrscheinlich zu erwarten, daß Biden ein Impeachmentverfahren bekommt, in dem die neuen republikanischen ähnlich fair mit ihm umgehen werden, wie sie mit Trump umgegangen sind – also eher wenig fair…
Das aktuelle Schauspiel, die Jan6th Inszenierung ist die letzte Hoffnung der Dems, wieder Medienboden gut zu machen. Aber Umfragen deuten eher an, daß sie weite Teile ihrer Kernwähler verloren haben. Nur weiße Akademikerinnen und Schwarze sind noch treue Biden und Dem-Fans, mit hohen Zustimmungswerten deutlich über 50%, insgesamt liegen seine Zustimmungswerte mittlerweile auf historisch niedrigen U40, irgendwo im 30er-Bereich.
Den Dems (und Biden) bleiben also nur noch ca 4 Monate und was sie in dieser Zeit nicht in Sack und Tüten bekommen, ist durch – wie ihre Mehrheiten auch.
ich stimme Ihnen vollends zu – wenn sich die GOP auf das Niveau der Dems begeben würde, billigte sie das Niveau der Schmierenkomödien, auf das sich Nancy PELOSI und ihre Mitspieler seit 2017 begeben haben. Bleibt zu hoffen, dass sich der Congress ab diesjährigem November mehrheitlich aus Reps konstituiert, um die als ‚Falken‘ sich gebärdenden, ehemaligen ‚Tauben‘ bei ihren weiteren Vorhaben zumindest zu stoppen.
Was könnte den Republikanern mehr nützen, als das Doppelgeschenk, eines abgesetzten Präsidenten und einer hochgradig unfähigen aber grenzenlos selbstverliebten Vize als Nachfolgerin, ab November ohne eigene Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat
Schlachtfest wäre wohl noch eine Untertreibung und ein GOP-Erfolg bei den 2024 Präsidentschaftswahlen geradezu fast garantiert.
Die linksradikalen DC-Democrats haben den Bogen klassisch überspannt und werden dafür einen sehr hohen Preis bezahlen, ihr Umfeld aus Hilfstruppen, Strassenmobs oder Bigtech/Philanthropen vermutlich auch.
Trump war wie viele bürgerliche Politiker viel zu naiv, hat es vermutlich nie wahrhaben wollen, welch einer tief korrupten aber gut organisierten und reichen Macht er im Weg stand.
Den Fehler haben die „Trumpisten“ mittlerweile erkannt und werden ihn sicher nicht wiederholen. Innenpolitisch gehe ich davon aus, dass gewechselte Mehrheitsverhältnisse sogleich dazu genutzt werden, den Umfeldstrukturen den Geldhahn abzudrehen und die am Boden liegende Strafverfolgung wieder in Gang zu bringen. Auch die Insidergeschäfte der Eheleute Pelosi mit ihrem sagenhaften Börsen“Glück“ dürften dann geprüft werden. Und ob die Teilnehmer der „we fixed it“ Wahlmanipulation glücklich bleiben, wage ich auch zu bezweifel.
Das hat meines Erachtens auch nichts direkt mit Rache zu tun, eher mit „wer zuletzt lacht, lacht am besten“ oder mit Genugtuung.
Es ist völlig unbestreitbar, dass insb die Demokraten staatliche Strukturen zu politischen Waffen umgestaltet haben, um den politischen Gegner quasilegal zu verfolgen, schädigen, kriminalisieren etc. Wenn sie die eigene Medizin verabreicht bekommen, ist das nur fair. Nach dem Kater sollten sich allerdings beide Lager zusammensetzen und darüber beraten, wie der bisherige, offensichtliche Mißbrauch der Möglichkeiten künftig unterbunden werden kann. Damit die Demokraten den Sinn dieser Beschränkungen verstehen, werden sie aber erst einmal die bittere Medizin selber schlucken und erleben müssen. Zur Zeit glauben sie ja, dass alles bestens sei, weil sie es halt können und machen.
Da sind noch einige ganz gravierende Erkenntnisse zu vermitteln, unseren „Gutmenschen“ und „Weltrettern“ irgendwann auch einmal.
beste Grüße
Ich schließe mich Ihrem Wunsch gerne an, eine wie auch immer zu bezeichnende Vergeltung möge entbehrlich sein und beide Seiten können sich auch nach der zu erwartenden Niederlage der Demokraten die Hand reichen und sich der Sachpolitik zuwenden.
Im aktuell hochemotionalisierten und teilweise rein irrationalen Umfeld hege ich aber wenig Hoffnung, ob dies sogleich möglich sein könnte. Vielleicht gehen alte, verbitterte Personen in den Ruhestand, folgen neue, weniger verbissene Pragmatiker. Vielleicht aber auch das totale Gegenteil, übernehmen solche lupenreinen Ideologinnen und Populistinnen wie Sanders u AOC den Rest der Dems und deren Ausrichtung. Dann dürften sie wenig Schonung und wenig Willen zur kooperativen Politik durch die GOP erwarten.
Danke für den interessanten Gedankenaustausch!
„Delegitimierung des Staates“
Wo waren die nun so sehr um den Staat und seine Autorität Besorgten im Sommer 2017 nach den G20-Krawallen in Hamburg? Beispiellose Randale eines entfesselten Linksmobs wurde vom politisch-medialen Komplex vergleichsweise gelassen abgehakt. Aufräumen, kehren, so tun, als würde man die Täter verfolgen – und nach wenigen Wochen Schwamm drüber. Nie wurde der Staat so aggressiv delegitimiert, wie vor fünf Jahren in der Hansestadt. Mit Vorankündigung, mit einem schon damals völlig überforderten O. Scholz als Bürgermeister-Darsteller.
Herr Herles, an Ihrer wöchentlichen „Herles fällt auf“-Kolumne fällt mir auf, dass der Ton schärfer wird. Vermutlich geht es Ihnen wie mir und sehr vielen anderen, die sich der linksgrünen Ideologie nicht widerstandslos unterwerfen wollen: Der Wutpegel steigt von Woche zu Woche. Die Demokratie wird immer dreister nach linksgrünen Vorstellungen transformiert. Bis von ihr kaum noch was übrig ist. Dazu noch die zahlreichen Attacken mit Auto und Messern in dieser Woche – die Zustände im „besten Deutschland, das es je gab“ werden immer unerträglicher.
Willkommen auf der Beobachtungsliste, Herr Herles. Sie bekommen dort sicher einen Ehrenplatz ganz weit vorne. Wäre die staatliche digitale Kontrolle aller Lebensbereiche bereits vollständig umgesetzt, gäbe es gleich tausend Punkte Abzug und die digitale Verweigerung Ihrer Teilnahme an Kulturveranstaltungen für sechs Monate, zunächst. Ihr Punktekonto könnten sie aufbessern durch Ihr Angebot sofort die Vierte COVID 19 – Impfung anzunehmen und die erste gegen Affenpocken. Macht 500 Punkte. Da sie eine Garantin der Öffentlichen Ordnung, direkt angegriffen haben, droht ihnen ein Kritikgespräch vor dem Bezirks-Untersusschuss, Stabile Demokratie, in dem sie ihre perfiden Behauptungen zurücknehmen können. Macht 200 Punkte. Wenn sie sofort den Blauen Mao- Anzug bestellen (200 Punkte), haben sie wieder eine weiße Weste… Willkommen in der besten Demokratie, die wir je hatten. Noch vor Indien …
Brisant hinsichtlich dessen ist auch, was ein „Expertenrat“ in seiner Stellungnahme dieses Woche öffentlich machte.
Eine für dieses Gremium auserkorene Psychologin, Prof. Cornelia Betsch, die Gesundheitskommunikation Universität Erfurt lehrt und u.a. über den „Umgang mit Impfunwilligen“ räsoniert, sieht in jedem Bürger jetzt den Menschen „als Wirt des Virus“ und will ihn demgemäß bekämpfen.
Sie tritt für die „Etablierung einer […] Kommunikations- und Verhaltensmanagementstrategie, die auch eine Intensivierung der Impfkampagne umfasst, insbesondere unter Berücksichtigung niederschwellig agierender, aufsuchender Impfteams “ ein – niedergeschrieben folgend ab Seite 15: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/2048684/0e393c7cf5d2b3a556fa6a8df6352d11/2022-06-08-stellungnahme-expertinnenrat-data.pdf?download=1
Alles richtig, Herr Herles, was sie schreiben. Es wird nicht nur berichtet, es wird umgesetzt. Zur Zeit machen sie Jagd auf Ärzte, die angeblich falsche Atteste hinsichtlich des Maskentragens ausstellten.
Während Voltaire dort in Paris bereits hinter Schloss und Riegel seinen neuen Standort fand. Ein besseres Bild für den Zustand der westlichen Welt wie der Freiheit des Denkens kann es gar nicht geben.
„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“
Fragen Sie die Menschen auf der Straße – sie werden wenige finden, die mit Voltaire, Kant oder Hegel, von anderen Denkern ganz abgesehen, etwas in Verbindung bringen können. Mir scheint, sei kennten sie nicht einmal mehr dem Namen nach. Und nicht nur das trägt dazu bei, dass diese Gesellschaft lange rettungslos verloren ist. Da kommt es auf Millionen solcher, die „die Aufklärung“ nie erreichte, und auch nicht erreichen darf, schon gar nicht mehr an
Sehr geehrter Herr Wilhelm, danke Ihnen für die Erweiterung meiner Impulse. Nun sehen Sie – all das wird genutzt, den Bürger am Nasenring durch Nudging wie Framing durch die Manege zu ziehen, um ihm schmackhaft zu machen, was ihm nicht wohl bekommen wird. Und ausgesucht hat man dazu werbewirksam anzusehende Personen, die, betrachtet man so einen Klimaminister, gar nicht immer weiblichen Geschlechts sein müssen.
Es zeichnet solche aus, vom Kreissaal in den Hörsaal und dann in den Plenarsaal zu gelangen, ohne wohl jemals irdischen Boden überhaupt berühren zu müssen und vorab eine Umsetzung ihrer Theoreme in die Praxis abverlangt zu bekommen. Praktisch verwertbare Kompetenz, die zu Wertschaffung und -erhaltung führt, kommt in den ersten Reihen, egal wohin man blickt, so gut wie nicht mehr vor. Auch, wenn man noch so viele Geschlechter erfindet und in eine Reihe stellt! Ihnen herzliche Grüße und allen hier ein schönes Wochenende im Rosenmonat Juni – und allzeit festen Boden unter den Füßen!
CHAPEAU! … besser hätte man es nicht verdeutlichen können ???
dem schließe ich mich an. Es macht zumindest etwas Hoffnung, das man solche Artikel noch findet, auch wenn man bei der breiten Presse- und Medienlandschaft danach suchen muss.
Als ich vor ein paar Jahren, bei der Absetzung des damaligen Verfassungsschutz-Chefs Maaßen, hier in einem Kommentar schrieb, Merkel führe einen „Putsch von oben“ durch, wurde dieser nicht abgedruckt, was mich – zugegeben – damals ziemlich ärgerte. Und jetzt? Es tut weh, immer wieder mit seinen Befürchtungen Recht zu behalten. Das Duo Faeser/Haldenwang gibt sich demokratiefeindlich, die Hüter der Verfassung sind tatsächlich Feinde der Verfassung, Bock und Geiß sind Gärtner. Da fragt man sich: „Wo soll ich fliehen hin?“, denn ein Herkules, der einen Augiasstall ausmisten könnte, ist weit und breit nicht in Sicht.
So gelungen hätte ich das auch gerne ausgedrücken gekonnt. Vielen Dank.
Kann ich gut nachvollziehen. Meine damaligen Bedenken, eine in der DDR politisierte Politikerin in ein derart machtvolles Amt zu hieven wurden ebenfalls nicht abgedruckt. Ich hatte Bedenken, ob sie Demokratie wirklich konnte und war der Meinung, echte Demokratie -nämlich in schwierigen Lagen den demokratischen und freiheitlichen Geist nicht zu beugen- müsse man von Grund auf verinnerlicht haben. Wenn man das sagte, wurde sich mächtig empört über die bösartige Unterstellung. Heute weiß man es besser.
Der heutige Abriss zum Verfassungsschutz von Herrn Herles deckt vollumfänglich die Gesamtmisere Deutschlands ab. Es ist der Prozess der Entwicklung zum “ tiefen Staat“ hin, der mit dem Versprechen gegenüber dem Bürger, die Entwicklung unseres Gemeinwesens im stets positiven Sinn begleiten zu wollen den Leviathan der Unterdrückung erst weckt.
Es ist der Sündenfall 1 einer sich selbst zerstörenden Demokratie, was aber nach außen umgekehrt plakatiert wird.
Die Bequemlichkeit des satten Bürgers leistet hier beste Schützenhilfe in dem sie postuliert, ’solange es mir persl. gut geht will ich mich mit diesen Dingen nicht auseinander setzen.‘
Dem diametral entgegengesetzt sind die Bürger, die sich gegen diese Art von „Staatsführung“ opponieren als das Gewissen der Nation zu betrachten und weil sie trotz vieler drohender Repressalien den Mut und die Stärke besitzen sich dagegen aufzulehnen.
Es war hier bei Tichys höchste Zeit eine solche Einlassung zu lesen. Noch besser wäre es die Gedanken von Herrn Herles landesweit zugänglich zu machen. Was aber für das Erkennen der Misstände ganz besonders wichtig wäre, setzt aber auch eine gewisse Bildung voraus, die bedauerlicher Weise nicht überall anzutreffen ist.
Ich befürchte wie Sie, dass ein gewisses Mass an Bildung, um die Missstände zu erfassen, bei weitem nicht bei jedem vorhanden ist, obwohl Herr Herles versucht hat, seinen Artikel recht verständlich auszudrücken.
Ein ähnlicher Text müsste dringend in Massenblättern gedruckt werden.
Nächste Frage(n). Wie verfassungsfeindliche ist diese, m.E. gar nicht legitimierte, Regierung? Wie verfassungsfeindlich sind die, u.a. durch „Wahlpannen“ illegitim an die Macht gekommenen, Landesregierungen (beispielsweise Thüringen und Berlin)?
„Und in welcher Verfassung befindet sich Herr Haldenzwang?“ — Super Wortspiel! Guter Start in den Tag.
Es ist die pure, stärker werdende Angst vor Machtverlust die Haldenwang und Faeser so agieren und argumentieren lassen. Aber nicht nur die Regierenden, einschließlich CDU/CSU und Linke, sondern auch die Medien, Kirchen Gewerkschaften, NGO‘s , ja selbst große Teile der Wirtschaft haben sich in diesem Machtkartell prächtig eingerichtet. Wunderbar unbehelligt vom gemeinen Volk, welchem ohnehin größtenteils das Denken abgewöhnt wurde. Den Rest, der vielleicht noch selbst zu denken, sich zu informieren wagt und Kritik übt will man jetzt mit neuen Maßnahmen des Verfassungsschutzes beikommen. Sicher fürchtet man Ungemach im Herbst und Winter, Stichworte: Corona, Energieknappheit, Preisentwicklung.
III.
„Nun ist Deutschland…. eine real existierende Demokratie.“
Falsch.
In einer Demokratie gibt es korrekte Wahlen. TE arbeitet gerade die Wahlen in Berlin auf – und die sind nur die Spitze des Eisberges – an dem niemand zu kratzen wagt.
Im Bundestag sitzen mehr ungewählte Abgeordnete als gewählte und insgesamt 140 mehr als vorgesehen. Die Abgeordneten bestimmen nicht – wie vorgesehen – ihrem eigenem Wissen und Gewissen folgend, sondern nach diktatorischen Vorgaben der Partei. Für die Partei gibt es zwar verschiedene Namen, sie ist aber effektiv eine real existierende Einheitspartei. (In einer Demokratie gibt es inhaltlich verschiedene Parteien und nicht nur verschiedene Namen für Ein und Dasselbe.)
In einer Demokratie gibt es unterschiedliche, miteinander konkurrierende Staatsorgane (Ministerien). In Deutschland regelt aber das Gesundheitsministerium ALLES zwischen Luftraum und Kita. Man verliert Arbeit und/oder Extistenzberechtigung, wenn das Gesundheitsamt einschreitet. Das Gesundheitsministerium ist ein real existierendes, überaus diktatorisches, gnadenloses Todesurteilsministerium. Fragen Sie mal Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Mehr Diktatur als durch das Gesundheitsministerium geht nicht. Mehr Diktatur als durch das Wirtschaftsministerium geht nicht. Mehr Diktatur als durch das Finanzministerium geht nicht. Das Finanzministerium agiert wie die Mafia. Wir haben demnächst eine Kriegssteuer, obwohl wir gar nicht im Krieg sind. Drei „Ministerien“ und dreimal real existierende Diktatur miteinander multipliziert (oder nur addiert) ergibt insgesamt was?
Borsalino ist das neue Alu.
Sehr schätze ich sonst Ihre kritische Sicht, hier muss ich in einem wichtigen Detail widersprechen.
Den Hegel würde ich nicht verunglimpfen. Aus meiner Sicht ist gerade er es, der die Wechselseitigkeit von individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anspruchsvoll reflektiert. Im übrigen, meine persönliche Meinung, bekommt er das besser hin, als manche Theoretiker wie Honneth und Habermas.
Meine Bitte: Schonen Sie den Hegel, besser noch: Entdecken Sie ihn neu für sich und uns!
Vielen Dank!
Hier ein Bericht vom Hegel-Konress 2011 für den interessierten Leser:
„Im Anschluss an diese Rekonstruktion der Hegeischen Analyse des freien Willens zeigte Houlgate in einem beeindruckenden Schnelldurchlauf durch die Rechtsphilosophie wie sich deren drei Hauptkapitel – das „abstrakte Recht“, die „Moralität“ und die „Sittlichkeit“ – als notwendige Momente der internen Entfaltung des Begriffs des freien Willens verstehen lassen. Erst in der Sittlichkeit, als einer durch überindividuelle Institutionen instantiierten und abgesicherten Sphäre des Rechts bzw. der Freiheit, sei die zur Realisierung von Freiheit notwendige Struktur nicht mehr vom Gutdünken von Individuen abhängig. Der adäquate Modus des Verhältnisses von Individuen zu der sie umfassenden sittlichen Ordnung, so Houlgates Rekonstruktion von Hegel, sei das Zutrauen. Das Zutrauen sei aber nicht als bedingungslose, unreflektierte Identifikation mit jeder beliebigen gegebenen normativen Ordnung zu verstehen, sondern als das – durchaus auch durch die theoretische Erkenntnis geleitete – Bewusstsein der Verwirklichung der eigenen Freiheit in einer objektiven sozialen Welt. Beachte man, so Houlgate weiter, dass Hegel den Anspruch erhebe, die Trennung des theoretischen und des praktischen Weltverhältnisses in zwei Vermögen bereits im Vorfeld der Rechtsphilosophie überwunden zu haben, so sei das Zutrauen nicht nur als theoretische Einsicht in, sondern auch als praktische Haltung gegenüber vernünftiger Sittlichkeit zu verstehen. Diese Haltung habe zur Konsequenz, dass die Grundlagen der individuellen Freiheit nicht durch subjektive Besserwisserei zerstört würden. Zugleich könne es dieses Zutrauen im eigentlich Sinne nur dann geben, wenn Freiheit bereits verwirklicht sei.“
Freiheit -Liberté -Freedom“.: Der Internationale Hegelkongress 2011 in Stuttgart. Sebastian Ostritsch: Zeitschrift für philosophische Forschung , 2011, Bd. 65, H. 4 (2011), pp. 586-595.
Zuerst kommt die seriöse philosophische Analyse, dann erst die Bewertung. Zuletzt die Gesellschaftsanalyse. Wem das zu anstrengend ist, der muss sich doch nicht zu Hegel äußern. Wer es dennoch tut, sollte wenigstens wissen, wovon er redet.
Zwei Kostverächter in Sachen Hegel, waren Arthur Schopenhauer und Karl M. Popper. Der erstere bereits zu Hegels Lebzeiten und der zweite, als sich bereits das 1000-jährige Reich austobte. Poppers bedeutsamstes Lebenswerk trägt den Titel „Feinde der offenen Gesellschaft“, in dem er Hegel, entsprechend, wie hier eben auch Hr. Herles, würdigte. Schopenhauers Abscheu galt dem „Philosophen“ Hegel in seiner preußischen „Schleimspur“ und der Hegel’schen Methode, Wissenschaft zu mimen.
Ein stets vor Entzücken und Bewunderung für Hegel bewegter Geist ging aus der soziologischen Frankfurter-Wissenschafts-Schule hervor und trägt den bedeutungsschweren Namen Jürgen Hab‘-er-mas (u.a. „Der philosophische Diskurs der Moderne“). Habermas lässt die Zeitgeschichte der Moderne quasi mit Hegel beginnen. Die meisten anderen „bedeutenden Philosophen“ der Gegenwart nennen Descartes („Ich denke, also bin ich“). Bei Habermas müsste man fast zu dem Schluss kommen, die Moderne sei ein Hegelsches Projekt, und er höchst persönlich sei dafür Beweis genug.
Eine „Evaluierung“ der vorgetragenen Meinungen kann ein Jedermann getrost selber vornehmen. Die „Kritik der reinen Vernunft“ (Immanuell Kant) kann dabei ein nützlicher Ratgeber, Kompass sein.
Nur studieren, zumindest aber lesen, sollte man die genannten Werke besser selber, sonst bleibt einem das links-grüne Elend vermutlich nicht erspart. Habermas und Epigonen („die post-modernen Woken“) sind eben Mainstream, auch wenn sie meistens keiner gelesen, geschweige verstanden zu haben scheint (so auch Butler et al.).
Neuerdings orientiert man sich bereits wieder an Hobbes und dem Leviathan („halleluja!“), dem der Staat den nötigen Überblick verlieh (auch wenn damals vom Völkerrecht noch eher selten die Rede war). Auch Macchiavelli lässt artig grüßen, wenn es um politische Weisheit, wie beim Globalisten Hegel und seinem Weltgeist geht.
Lieber Herr Herles,
Der „Deep State“ ist eigentlich ein „Weak State“, darum das ganze Dilemna.
Laut Wiki war Karl Marx ein „Junghegelianer“, der auf Basis der der Philosophie Hegels den wissenschaftlichen Sozialismus wie den dialektischen Materialismus entwickelte.
Die heutigen links*grünen „Jungmarxisten“ haben es aber weniger mit der Philosophie, dafür umso mehr mit dem Materialismus, der in dem Sinne dialektisch ist, dass er sich immer am Eigentum der Bürger bereichert.
Leider wahr, Herr Herles, leider wahr!
Merkel hat gründliche Vorarbeit geleistet, den Rotgrünen Jakobinern den Weg Gebiet und alle Türen geöffnet.
Man kann, muß?, den Grünen zugutehalten, daß sie nie ein Geheimnis daraus gemacht haben, das ganze Staatswesen als eine einzige, große, mächtige, sonderpädagogische Maßnahme zu betrachten.
Eine wohlgesonnene Moralelite, nennen wir sie zb Klimaaktivisten, ist in diesem Totoalstaat die Taktgeberin für alle und jede – naja, wir müssen darauf hoffen, daß unsere Gutmenschen auch wirklich gutes im Schilde führen und nicht etwa böses oder einfach nur dummes.
An historischen Vorbildern mangelt es jedenfalls nicht, in denen eine kleine Minderheit das Staatswesen übernimmt und dann alles nach ihren Vorstellungen umzuformen, Neudeutsch, zu transformieren beginnt. Bei Wahlen schaffen es die Grünen auf irgendwas zwischen 5-20%, bei Wahlen nur innerhalb der Journalistischen Zunft dürften ihnen irgendwas zwischen 95 und 98% ziemlich sicher sein, den Rest dürften ein paar waschechte Kommunisten auffüllen.
Die Symbiose ist jedenfalls gebildet, die Kader aus Partei, Presse und „Zivilgesellschaft“, den zahlreichen grünen APO Clubs, die sich NGOs oder BUND oder Bewegung nennen, sind sich einig – „wir regieren und sagen wo’s langgeht, wer Fördergeld zu bekommen hat, wer mundtot zu machen, zu canceln ist“
Lauert in Habeck der neue Robespierres? Das würde ich bei dem Soja-Latte-Pegel fast sicher ausschließen, nur ebenso gewiss, ist der neue Robespierres heute weiblich. Eine ordentliche Mischung aus schlichtem Gemüt und dumpfer Radikalität prädestiniert für den Job, und im Juste Milieu werden sich zahlreiche moderne Frauen finden lassen, die dank richtiger Haltung frei von störenden Skrupel sind. Die eine oder andere hat es ja schon ganz nach oben geschafft. Haltung und Moral sind die beste Grundausstattung für das Fällen von Todesurteilen, natürlich nur über Unwertes politisches Leben, rechtes zum Beispiel.
Wäre diese Macht irgendwie legal darstellbar und wäre sichergestellt, dass sich die Damen nicht selbst die Fingerchen schmutzig machen müßten, das Erteilen entsprechender Befehle genügen würde, säßen schon heute manche Köpfe sehr locker auf den Schultern – Skurpel wären jedenfalls nicht zu erwarten.
Vom aktuellen Erzschufft Putin hinab, würde die Landschaft sicher auch von kleineren Erzbösen befreit, Leute wie Trump, Orban oder Höcke sollten nicht auf große Gnade hoffen – in düsteren Phantasien und Tagträumen liefen sie schon recht kopflos ums Schafott. Die bereits auf Titelseiten und Videoclips gebrachten Tagträume unsere Gutmenschen wirkten jedenfalls ausreichend blutrünstig, den einen oder anderen auf gutmenschliche Ideen zu bringen, man müsse nur die Bösen gründlich auslöschen. Und wer die Bösen sind, darüber ist man sich wie immer schnell einig, Rechte? Na klar, die auch, aber auch jede Andere, die sich dem Fortschritt in den Weg zu stellen wagt.
Der Staat ist für diese Kader nur das Werkzeug, ihre Zukunftspläne gegen die drögen Bürgerlein durchzusetzen, der Marsch durch die Instanzen ist abgeschlossen. Nie war weniger Gewaltenteilung, nie waren sich alle „Wichtigen“ so einig wie heute, naja, bis auf 2 historische Etappen in Ost und West, da waren sich auch alle „Wichtigen“ sehr einig und die „Unwichtigen“ hatten ziemlich wenig zu lachen.
Die Lorbeeren für das effektivste und gründlichste Schleifen der Gewaltenteilung kann zweifellos Merkel für sich beanspruchen, sie ist aber sicher zu schüchtern dazu.
Annalena wäre eine gute Kandidatin, ihr Werk zu vollenden – wie gewohnt und etabliert, von oben nach unten, mit sanfter oder unsanfter Gewalt, jedenfalls ausreichend deutlich, daß alle Spuren.
Eigentlich war damit der Boden einschließlich Wahlergebnissen und Regierungsbildung perfekt bereitet – bis dann Voldemort Putin beschloss, den Moraleliten einen riesigen Haufen vor die Nase zu machen.
Der Erzschufft zog dem mühsam aufgebauten Kader-Kartenhaus gleich mal 7 Karten gleichzeitig aus der untersten Reihe, reiß gleichzeitig alle Fenster auf und ließ den kalten Ostwind kräftig durch die Puppenstube deutscher Sonderpädagogik blasen.
„Ohne Moos nix los“ gilt dummerweise auch für alle Klimaaktivisten und Gute, alle Transformatoren und Übermenschen, und ohne Strom, Gas, Benzin und Heizungen sinken alle Elitenträume einer ungestörten Umgestaltung von Michelland zu LalaLand doch deutlich.
Ein Arbeitsloser und frierender Michel, ist vielleicht wenig motiviert oder begeistert, sich auch noch nachpädagogisieren zu lassen, aus Klima First kann jetzt ganz schnell Familie, Geld, Job und Heizung First werden, denn auf den warmen Sommer folgt bekanntlich der kalte Winter.
So oder so werden wir jedenfalls wenig bis nichts zu lachen haben, außer jene, die es seit ca 16 Jahren ahnten und sich schon rechtzeitig ein Zweitdomizil außerhalb Annalenas Reichweite zugelegt haben.
Auch ganz ohne Krieg sind wir bereits im Krieg, im Krieg einer kleinen Gruppe Verwirrter gegen die Realität und die breite Mehrheit aller Menschen im Land. Nichbwird in diesem Bürgerkrieg nicht geschossen, denn die Transformation läuft ja noch einigermaßen geordnet, noch müssen die neuen Jakobiner nicht deutlicher werden, als das Finanzamt.
Aber die Lawine ist losgetreten und wen sie alle unter sich begräbt, wird man hinterher auszählen können, die Erfahrung läßt jedenfalls große, sehr große Zahlen erwarten.
Sie bringen es auf den Punkt. Herles ist gut, Sie sind genau so gut. „Mein Gott, was soll aus Deutschland werden“, wird dem alten Adenauer zugeschrieben. Heute können wir resigniert feststellen: „mein Gott was ist aus Deutschland geworden. “ Und das ist längst nicht das Ende.
Sehr geehrter Herr Herles, wie immer auf den Punkt gebracht!
Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.“ Bonhöffer
Ich antworte auf Hegel mit Rousseau:
„Woraus sonst erwüchse bei nicht einstimmigem Votum der Minderheit die Pflicht, sich der Wahl der Mehrheit zu beugen, und woher hätten hundert Leute, die einen Herren wollen, das Recht die zehn zu überstimmen, die ihn nicht wollen? Das Gesetz der Stimmenmehrheit selbst ist nur durch ein derartiges Abkommen entstanden und setzt voraus, dass wenigstens einmal alle dafür gewesen sind.“ Der Gesellschatfsvertrag
„Das englische Volk glaubt, frei zu sein; es irrt sich gewaltig: frei ist es nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder; sind die gewählt, ist es Sklave, ist es nichts. Der Gebrauch, den dieses Volk in den kurzen Augenblicken seiner Freiheit von ihr macht, zeigt, dass es auch nichts anderes verdient, als sie wieder zu verlieren.“ Ebenda
„Stimm Abgabe“
So nennt man „Wahlen“ ja auch. Wie nicht nur Berlin zeigt, ist aber auch das gar nicht mehr vonnöten.
Im Gegensatz zur Gepäck-Abgabe bekommt man bei der Stimm-Abgabe auf Anforderung nix zurück.
Gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Herles, zu diesem mutigen Text.
Wir Ossis hätten nie geglaubt, daß nach dem Zusammenbruch der
DDR irgendwann einmal solche Texte geschrieben werden müssen. Ich
erinnere dabei an Bärbel Bohley und ihre Aussage über das, was im ver-
einten Deutschland einmal kommen wird. Zum Schluß eine winzige Kri-
tik. Sie schreiben Deutschland sei eine real existierende Demokratie. Ha,
ha, selten so gelacht und diese Aussage widerspricht Ihrem Text. Denn
wirkliche Herrschaft des Volkes hat es noch nie gegeben, und in unserem
Allemannda ist die Verwendung des Begriffes Opium für’s Volk.
Man kann m.E. den Fragenkatalog noch erweitern und die Verfassung des Bundesverfassungsgerichtes mit einbeziehen. Allein die Erwähnung dieser Einrichtung lässt mich seit einiger Zeit innerlich zusammensacken….
In III: „Nun ist Deutschland keine absolutistische Monarchie mehr wie zu Hegels Zeiten, sondern eine real existierende Demokratie.“ Herr Herles, sind Sie sich dessen ganz sicher? Ich jedenfalls sehe immer mehr die Farben der DDR durch den den löchrigen Demokratie-Kokon durchscheinen. Warten Sie ab. Im Herbst werden die sich zum gesellschaftlichen Über-Ich erklärten Staatsingeneure die angstgespaltene Gesellschaft nutzten und jeglichen Protest mithilfe der geschaffenen Instrumentarien (Infektionsschutzgesetz, Netzwerkdurchsetzungesgesetz, medialen Hasskampagnen gegen Andersdenkende, als Coronaschwurbler und Nazis gelabelt) abschalten. Und was kommende Wahlen betrifft: Die Herrschaften und Damenschaften sind gekommen um zu bleiben.
Habeck wird uns retten. Wenn der uns das Gas abdreht, geht hinsichtlich all der schönen Vorhaben energielos nichts mehr. Wir sollten wenigstens bis zur Abschaltung der Rest-AKWs Ende des Jahres, das fast gleichzeitig mit den Sanktionen russischen Erdöls erfolgt, widerständig durchhalten. Dann wird es zwar auch nicht besser – aber noch anders.
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Es reicht nicht aus, einfach in die Verfassung zu schreiben (de jure), dass Freiheit gelten solle. Denn Recht ohne Macht (de facto) ist nichts als Papier. „Only power can control power“ (vgl. James Burnham, The Machiavellians: Defenders of Freedom; Neema Parvini, The Populist Delusion). Und diese Macht muss sich also an etwas, das ausserhalb ihr steht, zurückbinden, sonst wird sie totalitär.
Freiheit ist die zerbrechliche Frucht einer tugendhaften und sich vertrauenden Gesellschaft. Eine tugendhafte und vertrauensvolle Gesellschaft ist aber nicht das natürliche und unvermeidliche Produkt von (kodifizierter) Freiheit (vgl. Auron MacIntyre: https://www.youtube.com/watch?v=BmG55qFYKxQ).
Erst kommt die Moral, dann die Freiheit!
Ja aber, welche Moral denn, welche Wahrheit denn? Ist doch alles relativ…. Und genau da liegen die Ursachen unserer Probleme (gegebenenfalls mal Father Seraphim Rose „Nihilismus“ zur Hand nehmen, auf Englisch noch erhältlich).
Bei diesem ganzen Personal, welches sich das Volk leistet, werde auch ich langsam depressiv.
„Man wird ja noch fragen dürfen.“
Wie lange noch? Bald werden die richtigen Fragen vorbestimmt sein.
DIE Freiheit, die viele in diesem Land bereit sind für Andere, aktuell die Ukrainer, sogar mit schweren Waffen, zu verteidigen, wird hingegen für uns selbst mit allen Mitteln bekämpft. Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung etc. gibt es nicht mehr, darf es nicht mehr geben. Man hat politisch korrekt zu sein, die richtige Haltung zu haben und darf nichts hinterfragen! Ja, in welcher „Verfassung“ befindet sich dieses Land?
Wem müssen diese Politfiguren und andere Menschendarsteller, die ihre Erfüllungsgehilfen geben, beweisen, wie stark sie sind? Wen wollen sie damit überzeugen? Andere, oder doch eher sich selbst?
Haldenwang erscheint putzmunter. Das dürfte unserer freiheitlicher Verfassung nicht zuträglich sein. Auch vom Habitus gesehen hätten er wie auch Faeser locker in der DDR Erfolg gehabt.
Aber, brauchen wir Deutsche wirklich Freiheit? Sie wurde uns geschenkt, vielleicht hat sie deshalb für so viele keinen Wert.
Es freut mich sehr, dass Sie nach wie vor kaum ein Blatt vor den Mund nehmen.
Und da ich sowieso meistens einer Meinung mit Ihnen bin, setze ich noch den Punkt VII. als Antwort zu Punkt VI. hinterher:
Nicht „der Verfassungsschutz“ ist verfassungsfeindlich.
Nur sein eingesetztes Führungspersonal. Und mit dem Wort „Führungs„personal ist bereits alles gesagt.
Die Angst durch den Souverän (das Volk) gestürzt zu werden, muss bei den „selbsternannten Eliten“ (Parteien/Politiker) inzwischen riesig sein!
Träumen Sie? Doch nicht hier in Deutschland, wo sich die Untertanen lieber gegenseitig bespitzeln und zerfleischen als die Obrigkeit zum Teufel zu jagen. Scholz & Co. wissen genau, dass sie sich auf das Volk verlassen können.
„Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert.“
In zwei Sätzen die ganze katastrophale Misere unseres Landes zum Ausdruck gebracht. Das muss man erstmal hinkriegen. Danke, Herr Herles!
Man kann nicht von Demokratie sprechen, wenn Wahlen gefälscht werden.
Da braucht es keiner weiteren Worte.
Basta! Das könnte der Bürger doch auch endlich mal sagen.
Wahlfälschung war doch der letzte Sargnagel beim Untergang der DDR?
Menschen gingen auf die Straße, hier schlafen sie bzw. nehmen alles klaglos hin.
„Das Volk“ – wo bleibt es?
Ein sehr mutiger und notwendiger Artikel. Aber wer versteht ihn wirklich und ist bereit sein Denken zu ändern?