Nicht einmal die schamlose SPD kann ihn noch halten: Der Frankfurter Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde von den eigenen Parteigenossen zum Rücktritt aufgefordert. Doch der weigert sich weiterhin, weswegen nun sogar ein Abwahlverfahren eingeleitet werden soll – unterstützt auch von der eigenen Partei.
Das ist kein kleiner Schritt: In Frankfurt wird der Bürgermeister direkt gewählt, kann also auch nur in einer Volksabstimmung abgewählt werden. Die Kosten tragen dazu bei: Der Wahlleiter meldet, dass ein Abwahlverfahren gut 1,6 Millionen Euro kosten könnte. Doch die wahre Angst hat das Stadtparlament nicht vor Kosten. Sondern davor, dass ein Abwahlverfahren scheitert.
Damit Feldmann aus dem Amt gejagt werden kann, reicht keine einfache Mehrheit in der Volksabstimmung. Diese einfach Mehrheit muss auch mindestens 30 Prozent der Frankfurter Wahlberechtigten ausmachen. Schon zu Feldmanns Wahl 2018 lag die Wahlbeteiligung nur bei 38 Prozent, in der entscheidenden Stichwahl gar nur bei 30 Prozent. Ein erfolgreiches Verfahren würde eine ungewohnte Mobilisierung der Stadtbevölkerung erfordern.
Und da liegt das Problem. Welche Partei will gegen einen Politiker agitieren, dessen Programm man lange gestützt, dessen Fehler man lange gedeckt hat wie die SPD – oder von dem man lange profitiert hat wie die CDU?
Zwar ist es Peter Feldmann als Person, der wegen seiner Rolle im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden unter Korruptionsverdacht steht und gegen den Anklage erhoben wurde durch die Staatsanwaltschaft. Doch ohne die Beteiligung des Stadtparlaments wäre sein Treiben gar nicht möglich gewesen.
Audi, Range Rover, Jaguar, Porsche: Das ist nicht das Inventar eines Frankfurter Autohauses, sondern der glänzende Dienstwagenfuhrpark der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Es sind die funkelnden Fahrzeuge, die die AWO ihrer Führungsclique und Günstlingen gewährte. Bis zu 80.000 Euro waren manche Autos wert, sagt die AWO scheinbar reumütig im Zuge der Aufklärung – und schummelt weiter. Denn die wirklich teuren Wägen kauften sich die Geschäftsführer wie Jürgen Richter selbst. Dann ließen sie sich die dienstliche Nutzung erstatten. Jürgen Richter erhielt zum Beispiel 4.500 Euro im Monat für die dienstliche Nutzung seines 600-PS starken Jaguars. Sein Sohn Gereon erhielt 3.500 Euro. Die monatliche Leasingrate eines „nackten“ Porsche Cayman beträgt laut Herstellerwebsite knapp 650 Euro. Schöner fahren und cash kassieren – das ist der gemeine Nutzen der AWO.
Auch sonst war man in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden der AWO großzügig. Zübeyde Feldmann, Frau des Oberbürgermeisters, fuhr einen bescheidenen Ford Focus. Aber den erhielt sie pünktlich am Tag des Beginns ihres Schwangerschaftsurlaubs. Ihr Bürgermeister-Ehemann zeigt sich darin, in scheinbarer Bescheidenheit. Das Auto war Zuschlag zum ohnehin guten Gehalt: Leitungsfunktion plus Anrechnung von 16 Dienstjahren, von denen sie keines abgedient hat – sprunghaft zog sie an Kolleginnen vorbei, eine AWO-Karriere. Schon als Studentin und noch ledig war sie bei der AWO beschäftigt – mit einem 450-Euro-Minijob und einem Praktikum mit dem Gehalt einer Erzieherin.
Man kennt sich, hilft sich, liebt sich: Auch ihr späterer Ehemann Peter Feldmann selbst war vor seinem Einzug ins Rathaus bei der AWO auf verschiedenen Stellen angestellt: zuletzt auf einer Stabsstelle, die speziell für ihn eingerichtet und nach seiner Wahl nicht neu besetzt wurde. War es eine Stelle, die ihm für den Wahlkampf den Rücken freihalten sollte? Die Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden, Hannelore Richter, trieb für seinen Wahlkampf Spenden in Höhe von 50.000 bis 60.000 Euro ein. Man hilft sich.
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Es sind Symptome eines systematischen Raubzugs, ein ausgeklügeltes System von Günstlingswirtschaft und kaum verhohlener Korruption. Es hat in der AWO Wiesbaden und Frankfurt seine bislang hässlichste Ausprägung erreicht. Aber auch aus Bochum, Müritz, Rostock, aus den Bezirks- bzw. Landesverbänden Hessen-Süd, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind Skandale ans Licht gekommen. Und immer, immer, immer ist die SPD mit dabei. Oberbürgermeister Feldmann (SPD), Stadtverordnete (Myrella Dorn, Frankfurt), Stadträte (Ernst Steinbach, Bochum), Parteisoldaten (Ansgar Dittmar, verwickelt in Skandale in Frankfurt und in Hessen-Süd), Landtagsabgeordnete (Turgut Yüksel, MdL in Hessen), Mitglieder des Bundestags (Uli Nissen, Frankfurt; Götz-Peter Lohmann, Müritz-Skandal), Landesminister (Birgit Hesse, Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, jetzt Landtagspräsidentin). Sogar eine Ministerpräsidentin ist mit von der Partie: Manuela Schwesig.
Das System SPD-AWO ist so simpel wie effektiv: Jeder Entscheidungsträger der SPD wird korrumpiert. Das geschieht oft schon bei Studenten oder Berufseinsteigern, bevor und damit die Parteikarriere richtig abheben kann. Politiker anderer Parteien erhalten ebenfalls ihr Stück vom Kuchen – ohne aber in den AWO-Kader aufgenommen zu werden. Der Frankfurter Skandal schwelte lange vor sich hin, weil Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) lieber vertuschte als aufklärte. In Wiesbaden musste der Stadtverordnete Wolfgang Gores (CDU) zurücktreten. Die AWO zahlte seiner Tochter ein Gehalt, ohne dass sie dafür arbeitete. Der hessische Landtagsabgeordnete Taylan Burcu (B90/Die Grünen) war bei der AWO angestellt. Auch Journalisten sind dabei. Nur weil ein leitender Redakteur der Frankfurter Neuen Presse in Urlaub war, deckte ein Newcomer in der Redaktion den Skandal auf.
Von außen ist das System kaum zu durchschauen: Geldflüsse werden in Pauschalabrechnungen, Spenden oder Schenkungen versteckt. Die AWO ist so verschachtelt aufgebaut, dass ein Überblick unmöglich ist: 30 Bezirksverbände, 403 Kreisverbände, 3.435 Ortsvereine – jeder als eigenständige Institution mit eigenem Vorstand, Geschäftsführer, Kassenprüfern. Es gibt 300.000 AWO-Mitglieder, 242.000 hauptamtliche Mitarbeiter, 78.000 Ehrenamtliche. Die AWO ist einer der fünf größten Arbeitgeber in Deutschland; und dabei sind unzählige Mini-Jobber, freie Mitarbeiter und Heerscharen von über Drittfirmen angestellte Helfer (Putzdienste, Sicherheitsdienste, Kantinendienstleister usw.) gar nicht mitgerechnet. Dazu kommen Unternehmen und Stiftungen, die die AWO verwaltet. Allein der Bezirksverband Hessen-Süd hält 20 Unternehmensbeteiligungen. Und das alles, obwohl die AWO als gemeinnütziger Verein nicht denselben Transparenz- und Rechenschaftsregeln unterliegt, wie es Ämter oder Unternehmen sind.
Und doch gibt es Muster, anhand derer sich die AWO überführen lassen kann. Es sind 5 Punkte um herauszufinden, wie wahrscheinlich vor Ort AWO-Selbstbedienung ist.
1.Gibt es eine Häufung von Familienmitgliedern innerhalb der gleichen oder benachbarter AWO-Verbände? Bestehen familiäre Bindungen zu Politik und Verwaltung?
Gerade in der AWO Frankfurt und Wiesbaden kann man von Clanbildung sprechen. Jürgen Richter, Vorstandsvorsitzender in Frankfurt, kontrollierte seine Ehefrau, die Geschäftsführerin Richter in Wiesbaden. Sie kontrollierte – wen? Den Ehemann in Frankfurt. Der Sohn war Stellvertreter, der Schwiegersohn ebenso in Stiftungen, AWO-Vorständen und in der Geschäftsführung aktiv. Sollen Familienmitglieder einander am Frühstückstisch die Bücher prüfen?
In Frankfurt wie auch in Rostock wurden Familienmitglieder auch gerne als Berater angestellt – mittlerweile erwiesenermaßen ohne Leistungserbringung. So bestellte Hannelore Richter ihren Mann Jürgen, Geschäftsführer Frankfurt, für die AWO Wiesbaden als Berater, bezahlte ihn und reichte diese Beratungskosten dann mit 20 Prozent Aufschlag an die Stadt weiter. Andere Familienmitglieder – die über 80-jährige Mutter von Geschäftsführer Jürgen Richter, Bruder, Schwiegertochter, Neffe – sie alle hatten 450-Euro-Jobs bei der AWO.
AWO-Fürstenfamilien verbandeln sich auch gerne mit Politik und Verwaltung. Es vereinfacht die Korruption, verhindert Aufklärung. Die Ehefrau des Bürgermeisters von Frankfurt machte Blitzkarriere bei der AWO. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Taylan Burcu (B90/Die Grünen) ist Bruder des ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführers Murat Burcu in Wiesbaden und war selbst für die AWO tätig: zunächst als Werksstudent für das Projekt „Alltagsengel“ – neben seinem Jura-Studium. Später war er dann Geschäftsführer der AWO-Tochtergesellschaft „Awo ProServ“. Auch ihm wird aktuell vorgeworfen, dass er von der AWO Geld ohne Gegenleistung erhalten habe.
Auch in Rostock und 2017 schon in Bochum: Wo eine Schlüsselposition nicht mit einem SPD-Parteisoldaten besetzt ist, da ist ein Ehepartner, eine Schwester oder ein Elternteil nicht weit.
2. Wie eng ist die SPD mit der AWO verflochten?
1919 wurde die AWO durch die SPD gegründet. Nach 1945 wurde die AWO als formal parteiunabhängig neu gegründet, sie ist aber tatsächlich eine SPD-Organisation. In Müritz war Götz-Peter Lohmann Kreisvorstandsvorsitzender der SPD. Vorher war er Mitglied des Bundestages – für die SPD. In seiner Position als Vorstandsvorsitzender unterschrieb er mit dem Geschäftsführer Peter Olijnyk großzügige Arbeitsverträge. Peter Olijnyk wiederum sorgte dafür, dass Lohmann als Berater angeheuert und großzügig entlohnt wurde. Peter Olijnyks Nachfolgerin, Simone Ehlert, war auch SPD-Genossin – bis sie wegen eines AWO-kritischen Interviews geschasst wurde und auch ihren SPD-Austritt bekannt gab. Beliebt hatte sie sich sowieso nicht gemacht, sie war es, die mit einer Anzeige gegen Olijnyk den Skandal erst ans Tageslicht beförderte.
In Rostock war Sven Klüsener 15 Jahre lang Geschäftsführer des Kreisverbandes Rostock. Auch hier: Geschäftsführer, die sich selbst beraten und diese Kosten der AWO in Rechnung stellen. Vorstand und Funktionäre, die sich gegenseitig Aufträge zuschlagen. Aber Klüsener ist gut versorgt. Er ist Ortsbeirat in Rostock und NDR-Landesrundfunkrat Mecklenburg-Vorpommerns. Für die SPD.
In der AWO gibt es eine Regel die nicht gebrochen wird: Wer etwas werden will, ist in der SPD.
3. Prüfen Parteisoldaten die Kasse der AWO?
In Frankfurt hätten die Unregelmäßigkeiten der Kassenprüferin Uli Nissen auffallen müssen. Sie fühlte sich mit dem Amt laut eigener Aussage auch überfordert. Trotzdem prüfte sie weiter – eine brave Soldatin der Partei gibt nicht auf. Nissen ist SPD-Genossin und war jahrelang Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Weitere SPD-Mitglieder in den Kontrollgremien der Frankfurter AWO waren der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel, die Stadträtin Elke Sautner und die Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker. Man kennt sich.
Wenn ein Betrug mal auffällt, dann sind es SPDler, die die SPD prüfen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss geführt von Jochen Schulte, 2019 noch MdL, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern. In Frankfurt sollte der AWO-Skandal auf Bezirksebene aufgeklärt werden von einem neu berufenen Geschäftsführer: Ansgar Dittmar, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitskreises für Schwule und Lesben in der SPD („Schwusos“). Dabei hatte sich Dittmar selbst am Raubzug beteiligt. Als auch dies in der Regionalpresse Kritik auslöste, wurde er ersetzt und eine Task Force zur Aufklärung wurde gebildet, bestehend aus Herta Däubler-Gmelin, ehemalige SPD-Justizministerin, und Stephanie Becker-Bösch, SPD-Sozialdezernentin und Erste Kreisbeigeordnete im Wetteraukreis. Verdiente Genossen prüfen gut verdienende Genossen.
4. Existieren Multi-Anstellungen innerhalb der AWO?
In Frankfurt war der Rechtsanwalt Panagiotis Triantafillidis gleichzeitig als Vorstand, als Geschäftsführer und als externer Berater der AWO tätig. Die Familie Richter hatte mehrere Posten inne, je einen in der AWO Frankfurt und in Wiesbaden.
2005 war Christian Kleiminger Vorstandsvorsitzender der AWO Rostock. Er schloss, abgesegnet von seinen Vorstandskollegen, mit seiner eigenen Kanzlei einen Beratungsvertrag ab. Kleiminger, der Rechtsanwalt, war juristischer Berater von Kleiminger, dem Vorstand.
In Müritz unterschrieb Vorstandsvorsitzender Götz-Peter Lohmann Änderungsverträge, die dem Geschäftsführer Olijnyk ein überhöhtes Gehalt ermöglichten. Danach wurde er als Berater angestellt. Damit war er dann dem Geschäftsführer gegenüber weisungsgebunden – den er ja hätte kontrollieren sollen. So kassierte er zweimal. An seine Familie dachte er dabei auch: Frau und Tochter wurden rund 170.000 Euro zugeschanzt. Dasselbe Spiel in Frankfurt und Wiesbaden: Vorstände im einen Ortsverein wurden als Berater oder Geschäftsführer in der Nachbar-AWO eingestellt. So macht man sich abhängig, verdient aber doppelt.
5. Wie aufwändig ist der Lebensstil der AWO-Führung?
Neid ist fehl am Platz: Wer Hunderte von Arbeitsplätzen verantwortet, soll auch dafür entlohnt werden. Aber sind Jaguare angemessene Dienstwägen für Geschäftsführer eines Wohlfahrtsverbandes? In manchen Fällen haben AWO-Kreisverbände eigene Fuhrparks, die nicht nur Essen auf Rädern ausliefern. In Frankfurt machte man Dienstreisen in die USA und in die Türkei, mit dem ganzen Hofstaat, oder stieg im Berliner Nobelhotel Adlon ab. In Thüringen verdiente der Geschäftsführer einer AWO-Tochter mehr als der Bundeskanzler und verfügte über einen Dienstwagen mit 110.000 Euro Neuwert. Funktionäre wechseln von einem Heim ins nächste oder gehen in den Vorruhestand – und werden mit Hunderttausenden von Euro abgefunden. Derweil pflegen, erziehen und helfen die einfachen Mitarbeiter der AWO zu kaum mehr als Mindestlöhnen.
Wenn solche Strukturen in der AWO in Ihrem Ort zu finden sind, dann liegt eine Selbstbedienung der Funktionäre zumindest nahe. Doch das Problem ist strukturell. Es reicht nicht, wenn eine Ortsverwaltung genau auf die Machenschaften der AWO schaut. In Rostock dominieren Grüne und Linke, die SPD ist schwach. Doch die AWO bediente sich dank ihrer SPD-Verbindung trotzdem an den Steuergeldern. Denn in Mecklenburg-Vorpommern war es das Landessozialministerium, das Gelder quasi ungeprüft ausschüttete an AWO, Caritas und Co.
Diese Gelder wurden dann nicht nach Bedarf, sondern nach einem Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Wofür sie ausgegeben wurden, entschieden die Verbände dann oft selbst. Die verantwortliche Ministerin: Manuela Schwesig. Wie der Skandal um die kürzlich bekannt gewordene Nord-Stream-2-Stiftung zeigt: Schwesig weiß genau um den Wert von schwarzen Kassen, die in Stiftungen, Wohlfahrt und Verbänden versteckt werden können.
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Daran kann man auch sehen, woofür die etablierten Parteien stehen. Selbstbedienung und Korruption. Deshalb braucht es für die AWO und Co. auch ständig Nachub an Asylanten.
Und die Kirchen als teilweise Träger mischen genau so mit.
Danke für diesen ganz ausgezeichneten Artikel! Osteuropäer und Balkanstaaten will man wegen der dort grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft ungern in der EU sehen – in Deutschland geht es abgestuft anscheinend nicht viel besser zu. Besonders traurig: AWO ist das Kürzel für „Arbeiterwohlfahrt“ und gerade Feldmann trat als bescheidener, hart arbeitender Volkstribun mit Tür-zu-Tür-Wahlkampf gegen den Vertreter der Bourgeoisie Boris Rhein an – und gewann mit dieser Attitüde des Kämpfers für den kleinen Mann überraschend seine erste Wahl. Dann erlag dieser Kleingeist den Verlockungen der Vorteilsnahme in vielerlei Hinsicht – sexuell wie finanziell.
Auch wenn der Filz schon viel älter ist: 2015 und und die Jahre danach wurde so viel Steuergeld in die „Wohlfahrts“verbände gespült, dass es jetzt keinen mehr wundert, warum alle Politiker immer offene Grenzen predigten.
Treffen hier die Merkmale einer kriminellen Vereinigungzu ?
Das Geschäftsmodell der SPD wär immer schon das Märchen von der „sozialen Ungerechtigkeit“. Erzählt wird gerne die Geschichte vom bösen Ausbeuter und dem armen Arbeiter, der in der Hütte im Wald haust und auf soziale Transfers angewiesen ist, die natürlich nur die SPD einsammeln und verteilen kann.
What ever … die meisten Leuten glauben diesen Mist, ohne zu verstehen, dass man damit Heerscharen von SPDlern und Parteigängern finanziert, die alle einen Anteil vom Kuchen des eingezahlten Geldes haben wollen + Dienstwagen + Pension, evtl. auch noch Villa und Freiflüge …
Im Titelbild links unten zu erkennen das Mikro von Radio FFH, steht unter der Knute von SPD und Söhne. Mittlerweile hat man die Spuren verwischt auf Wiki., ist natürlich wieder Verschwörungstheorie. Ist schon klaa.
Wohlfahrt für alle halt. Im Sinne von Animal Farm. Sozis.
Welchen Nutzen hat die AWO eigentlich noch für die adressierten Arbeiter?
Welchen Verlust hätten Arbeiter, wenn es die AWO nicht gäbe?
Das hat doch System: Die ehrlichen Kleinen, werden ausgenutzt, während die Skrupellosen sich gegenseitig bedienen und stützen.
Von solchen Dreistigkeiten habe ich noch nie gehört! Das System hat jahrelang bestesn funktioniert, weil alle mitmachten und jeder etwas über den anderen wusste.
Ich glaube nicht, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt! Man muss nur tief genug graben!
Die AWO….ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Auch bitte merken: Es wird nur gegen die AWO Frankfurt und Wiesbaden ermittelt…..bundesweit lässt man die AWO weiter in Frieden (Anfangsverdacht nicht gegeben…lach!). Gleiches gilt für alle anderen sogenannten gemeinnützigen Organisationen…..kein Ermittlungsinteresse….nichts. AWO Frankfurt und Wiesbaden wird halt peinlich….aber bleiben…..“bedauerliche Einzelfälle“….was das heißt wissen wir ja alle.
Wie bei den Wahlen in Berlin wird Tichys Einsatz auch hier nicht aufgegriffen und von Politik wie Medien weiter verfolgt. Was man daraus schließen muss, bleibt beim einen wie beim anderen inzwischen jedem selbst überlassen. Dabei liegt über dies hinaus noch viel mehr im Argen – aber daran traut sich schon gar keiner mehr, es auch nur zu erwähnen. Der Teppich, unter den alles gekehrt wird, ist vor Wölbung gar nicht mehr betretbar.
Danke für den Einsatz.
Die AWO, die SPD, die Grünen und dann kommt Esken mit Fahrverboten, Tempolimits und einer temporären (!) Verstaatlichung von Mineralölkonzernen ins Spiel. Summa summarum geht es hier um die gezielte Ausbeutung des steuerzahlenden Normalbürgers, der gleichzeitig seiner Freiheitsrechte immer stärker beschnitten wird. Der neue linksgrüne Feudaladel formiert sich!
Eine Nachfrage: wie sieht das bei Caritas und Rotem Kreuz aus?
Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz: Da traut sich keiner dran. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man es dort nicht wie bei der AWO treibt.
Man kann wohl davon ausgehen, dass Zustände wie in Frankfurt oder Wiesbaden, kein Einzelfall sind. Vielleicht nicht so dreist und offensichtlich, aber gerade im wenig und eher formal kontrollierten Bereich der gemeinnützigen Sozialorganisationen, blüht(e) die Bereicherung und Begünstigung derer, die es können, dessen bin ich sicher. Durch den FFM-Wiesbaden-Komplex sind diese Leute jetzt erstmal gewarnt, diskreter vorzugehen.
Natürlich: Bereicherung und Begünstigung. Aber die Sozialorganisationen haben keinen Grund, diskret vorgehen zu müssen. Es fehlt das Interesse, die Sozialkriminalität aufzuklären.
Der Vergleich zwischen North Stream 2 und dem AWO Sumpf hinkt meiner Meinung nach gewaltig.
Die eh schon fertige Pipeline in Betrieb zu nehmen hätte für die Allgemeinheit massive Vorteile, während sich beim anderen Thema nur einzelne persönlich bereichert haben.
Wie kann es sein, dass solche Leute in D ungeschoren handeln, wie sie handeln? Warum lässt Michel sich das gefallen? Das sind Zustände, schlimmer als in Italien.
Ein Blogger erklärt heute unter dem Titel „Des Hirnes zwei Betriebszustände“ wissenschaftlich, was u.a. schon Bonhoeffer in seiner „Theorie der Dummheit“ hinterließ.Grob gesagt, dass man sich durch eigene Denkfaulheit in die Hände von andern begibt und dann, weiter denkfaul, erträgt, eben durch den Parcours geschleift und zudem geschröpft zu werden.
Momentan sind wir soweit, dass die andern, die ihren Verstand nutzen, „Querdenker“ genannt, zudem diffamiert werden.
Ich z.B. habe alle Spenden an derartige „Hilfsorganisationen“, egal ob mit kirchlichem oder laizistischem Higru eingestellt. Mit dem Hinweis auf die Zustände in Ffm.
Habe ich irgendweise von einem Generalstaatsanwalt gehört der seine Tärigkeit aufnimmt? Ach, ich vergaß, der ist ja Weisungsabhängig vom Juxtizminister. Die vom Stamme Nimm werden immer mehr, in unserer Gesellschaft füttern wir Mitesser durch die nichts absolut nichts zum Wohle der Gesellschaft beitragen. Die, die so tun als ob sind die Schlimmsten aber bei weitem nicht die einzigen. Wenn man alle die für irgendwas Beauftragten, die sich schon bis in kleinen Kommunen oder Schulen breit gemacht haben, entlassen würde wegen nachweisbare Unnützigkeit hätten wir auf einen Schlag Schätzungsweise 100 000 Hartz 4 Bezieher mehr deshalb will da keiner ran. Gekniffen sind die die an der Basis arbeiten und die bekommen den Ärger der Leute ab. Oder wie in jemand treffend formuliert hat, sie nähren sich wie Nattern an der Brust und saugen sie aus bis nichts mehr da ist. AWO? Betrügerorganisation die die schützende Hand der SPD über sich hat, die beißen sich nicht selber in den Ar*ch aus dem sie gekrochen sind. Mann bin ich wütend!!!
Ich bin mir sicher der AWO Skandal wird ganz bestimmt von der heute show und Jan Böhmermann nocht thematisiert werden… falls sie noch einen Platz zwischen Bernd Höcke & Hetze gegen CDU/CSU finden… 😉
Während die noch kritisch denkende Mitte der Gesellschaft, die sich um den Verlust ihrer demokratischen Grundrechte sowie von Recht und Ordnung sorgt und deswegen in Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts friedlich auf die Straße geht, gemäß Verfassungsberict 2021 nunmehr kriminalisiert werden kann, bereichern sich die roten Socken weiterhin schamlos nicht nur am Volksverrmögen, sondern dann auch an Spenden zu Gunsten der Hilfsbedürftigen. Ich frage mich mittlerweile immer mehr, wer genau hier eigentlich gegen die Verfassung verstößt. Und nur nebenbei angemerkt: Die die Regenbogen-Fahne schwingende Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Initiatorin (Ko-Autorin) des sog. Verfassungsschutzberichts, offensichlich sehr stark psychisch belastet, kommt doch aus Wiesbaden. Die schon als mafiös zu bezeichnenden Strukturen i.S. AWO im Land Hessen, speziell in Frankfurt und Wiesbaden, dürften ihr also hinreichend bekannt gewesen sein. Aber wer als normaler Bürger solche kriminellen Verflechtungen kritisiert, gehört dann wohl nunmehr auch zum erklärten Verfassungsfeind. Denn man muss Seinesgleichen ja irgendwie selbst schützen. Gleichzeitig werden Steuerzhaler wegen eines (vermeintlichen) Fehlers in ihren Steuererklärungen als Steuerhinterzieher verfolgt, kleine Soloselbständige, die wegen der Corona-P(l)andemie unverschuldet in HARTZ IV rein gerutscht sind, durch die Jobcenter drangsaliert und schikaniert und anerkannte Wissenschaftler, Ärzte, Virologen, Epidemiologen etc. als tragende Säulen einer funktionierenden Volkswirtschaft ihrer Ehre, ihres Rufs bis hin zur Existensvernichtung beraubt.
Und á propo Regenbogen-Fahne, die die Bundesinnenministerin mE wider aller Vorschriften i.S. des Grundgesetzes zur Unterstützung einer kleinen Minderheit, jedoch zur weiteren Zersetzung unserer Gesellschaft schwingt und gehißt hat, möchte ich nur beispielhaft mal auch auf folgendes Video verweisen: https://twitter.com/i/status/1534762213466116097 . Für solche abartigen Exzesse, die von angeblich „erwachsenen“ und vom deutschen Steuerzahler teuer bezahlten „Politiker“ i.S. von bunter Vielfalt auf Kosten der Gesellschaft gefördert werden, darf der deutsche Steuerzahler zusätzlich zu allen anderen Ungereimtheiten also weiterhin zahlen, aber – da ja angeblich verfassungsfeindlich – eben ein solches Vorgehen noch nicht einmal mehr kritisieren! Deutschland hat so was von fertig und geht mit immer größeren Schritten seinem eigenen Untergang entgegen.
Daher nochmals meine Frage: Wer genau ist hier eigentlich verfassungsfeindlich unterwegs? Ist es nicht auch Aufgabe einer Bundesverfassungsschutzbehörde, die Bürger vor verfassungsfeindlichen Vorgehensweisen der eigenen Regierung zu schützen? Aber: Getreu dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, dürfte eben das auch von einem Herrn Haldewang nicht zu erwarten sein. Mit dieser Ampelregierung sind wir in der Tat vom Regen in die Traufe gekommen und gehen alle auf noch sehr schlimme Zeiten zu.
Bleibt zu hoffen, dass die unappetitliche causa Feldmann sich auf die hessischen Landtagswahlen auswirkt und uns hier eine noch unappetitlichere Ministerpräsidentin Faeser erspart.
Nicht nur das „akademische Prekariat“, sondern auch alle anderen Minderleister.
Dabei spielt es natürlich keine Rolle, ob die Minderleister ’selbst schuld‘ sind. Aber traditionell wurden nicht voll leistungsfähige Mitarbeiter überall und unauffällig in Staatsbetrieben und auch in der Industrie beschäftigt. (Das hat ganz viele Vorteile gehabt.) Heute sieht es so aus, daß die „Sozialindustrie‘ durch und durch, von oben bis unten mit Minderleistern besetzt ist. Diese Industrie der Minderleistung funktioniert nicht: Weder Leistungen noch Preise stimmen.
Tja. Im Sozialismus sind halt immer welche gleicher als die anderen Gleichen.
Die Genossen der SPD hatten schon immer den Hang, sich mit Posten und Versorgungen bei „sozialen Einrichtungen“ und „Wohlfartseinrichtungen“ zu bedienen. Wer kennt noch die „Neue Heimat“, die von der SPD und der mit ihr verbundenen Gewerkschaft infiltriert, korrumpiert und hemmungslos auf Kosten der Mieter und Eigner der Eigentumswohnungen ausgebeutet wurde! Hunderte Millionen der eingezahlten Kautionen und Rücklagen wurden veruntreut und verschwanden an obskuren Hintermännern!
Es wird Adenauer zugeschrieben: „Das Einzige was die Sozen vom Geld verstehen, ist dass sie es von Anderen haben wollen.“
Und wir können davon ausgehen, dass es bei den anderen linken Projekten wie Klima, Migration, EU, Energiewende, Kampf gegen Rechts, usw. wie bei der AWO läuft.
Sind Sie CDU-Wähler? Dann darf ich Sie gerne an den Korruptionsskandal in der hessischen CDU erinnern, der noch gar nicht solange her ist. Damals wurden sogar zwei Steuerfahnder als dienstunfähig tituliert, obwohl die noch gerne weiter recherchiert hätten. Sie sehen, auf der anderen Seite sieht es keinen Deut besser aus. Der Abstieg Deutschlands hat ein klares Datum: es war im Oktober 1981. Ich erinnere mich noch sehr genau an jenen denkwürdigen Tag. Es gibt kein Raum für Politromantik.
„Wie sich die SPD an der Wohlfahrt bereichert“:
Irgendeinen Sinn muss es ja haben, in die Politik zu gehen.
Von Parteien gekaperte NGO’s verfolgen auch Ziele, die dem Staatsinteresse zuwiderlaufen. NGO’s sollten niemals vom Staat bezuschusst werden. Sie sollten strikt privat finanziert und betrieben werden. Aber Parteien draengen selbst in regierungsferne Organisationen ein, um ihre Zwecke zu verfolgen. Linda Teuteberg macht auf den Missstand aufmerksam, aber sie springt noch viel zu kurz!
Eine weitere Bestätigung dafür, dass die Parteien sich den Staat zur Beute machten. Leider sind die Sümpfe inzwischen so tief und deren Bewohner derart zahlreich, dass es einer „Revolution“ bedürfte, um den Staat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Tatsache, dass selbst die Verteidiger unserer Judikative, unseres Grundgesetzes, zu Verschwörern erklärt und verfolgt werden, präsentiert den Zustand eines Landes, das über keinerlei Bewusstsein von der Bedeutung einer Demokratie verfügt. Das Freiheits- und Eigenverantwortungs- Gen ist ein rezessives. Dominant ist das Untertan-Gen, das die Faulbett-Bequemlichkeit, mittels sozialer Geschenke der Parteien Aristokratie, über Dekaden förderte. Wohlstandsverwöhnte, träge und erschlaffte Untertanen sind zur Wehrhaftigkeit nicht imstande. Eine traurige Wirklichkeit, die es wahrzunehmen gilt. Veränderung scheint nur noch durch Leiden möglich – wie mir scheint.
Die Deutschen waren in Wahrheit nie Demokraten. Die BRD wurde ihnen ja letztendlich von Außen übergestülpt. Ohne Wirtschaftsaufschwung hätte dieser Staat auch nicht lange durchgehalten. Das wussten die Amis ganz genau. Deshalb gab es den Marshall-Plan. Das Einzige, was die Deutschen wirklich sind, sind Technokraten. Da kann man sich über PS und Bytes herrlich streiten. Der Rest ist eigentlich egal.
Leider, leider muß ich Ihnen zustimmen. Das Volk der „Dichter und Denker“ läßt sich in den Abgrund „denken und dichten“.
Die sind alle wieder auferstanden, diese willenlosen Gestalten, wie in den Dreissigern, genauso opportunistisch und verblödet, so wie Sie es beschrieben haben. Geschichte wiederholt sich und wiederholt sich.
Das ist nichts Neues. Exakt vor 111 Jahren hat Robert Michels das „Eherne Gesetz der Oligarchie“ formuliert. Abgeleitet aus seinen Beobachtungen der damaligen SPD (sic!). Aber solches Wissen wird m.W.n. weder in den Schulen gelehrt noch von den Medien aufbereitet. Ebensowenig potentielle Lösungen wie „Nachtwächertstaat“ oder „Zenuswahlrecht“.
Es braucht nur einen ! allerdings sehr mutigen OK-Staatsanwalt in Deutschland und das ganze Korruptionsnetzwerk zwischen SPD und AWO platzt wie eine Seifenblase.
Und wir reden über sehr sehr große Zahlen, denen keine adäquate Gegenleistung gegenüber stehen.
Das gleiche Strickmuster läuft im Umfeld der Gewerkschaften unter der Hausnummer „Weiterbildung“ „Erwachsenenbildung“ bzw „Umschulungen“, deren Organisation ebenfalls optimiert wurde, maximal viele Fördermittel für „arbeitspolitische“ Maßnahmen den Gewerkschaften (und anderen, die „dazu gehören“) zuzuschanzen.
Auch hier wieder im Umfeld der SPD, deren Symbiose mit diversen Gewerkschaften, der AWO, Stiftungen etc. nicht ansatzweise in Zweifel gezogen werden können. Selbst unser oberster Facebook-Faktenchecker ist dem Spd Speckgürtel zuzurechnen.
Dagegen nehmen sich die Grünen mit ihren NGOs, Seenotrettern und Klimakids noch ziemlich stümperhaft und geradezu harmlos aus.
Sollte jemals der strukturelle Filz um die SPD (von AWO bis DDVG) herum wirklich kritisch und mutig durchleuchtet werden, würden viele vor Gericht und in Haft landen, da dort geradezu astronomische Summen abgegriffen, sich selbst zugeschranzt und verbrannt werden.
Ein „Walraff“ Buch über diesen Filz wäre vermutlich der Todesstoß für die ganze SPD nebst AWO und Co, denn ohne geregelten und nie endenden Geldfluß vom gekaperten Staat würden diese fast schon mafiösen Selbstbedienungs- und Bereicherungs-Strukturen sofort implodieren.
Die Partei ist alt und konnte diese Strukturen über Generationen aufbauen und vertiefen, was als Gegengewicht zu den bösen Arbeitgebern sicher eine gewisse historische Berechtigung besaß – zumindest „moralisch“ und auch nur vor langer Zeit.
Da die SPD aber eben keine Arbeiterpartei mehr ist, Arbeitgeber heute eher zu bedauern denn zu beneiden sind, bleibt nur „Sozen“Nostalgie und ein unendlich tiefer Sumpf struktureller Korruption.
„Ein „Walraff“ Buch über diesen Filz wäre vermutlich der Todesstoß für die ganze SPD nebst AWO und Co …“ So schön das wäre, glaube ich es nicht: Gerade weil so viele Beschäftigte (1…2 Mio ?) davon profitieren, werden sich nicht genügend Mitbürger und Politiker für einen Todesstoß finden.
Jegliche Berichte über Fehlleistungen der Sozialbranche sind ein Tabu: Was ist mit den 12 Ertrunkenen in einem AWO-Heim an der Ahr, die über Nacht (vermutlich, nach den ersten Fernsehberichten) von ihren Betreuern allein gelassen werden?
„Es braucht nur einen ! allerdings sehr mutigen OK-Staatsanwalt in Deutschland und das ganze Korruptionsnetzwerk zwischen SPD und AWO platzt wie eine Seifenblase.“
Was glauben Sie, warum die Staatsanwaltschaften in Deutschland den Justizministern gegenüber weisungsgebunden sind?
Ich gebe zu, dass es so schlimm mittlerweile geworden ist, hätte ich nicht gedacht. Aber Hauptsache man zeigt mit erhobenem Zeigefinger auf andere. Das ist einfach widerlich.
Wenn jemand sich derart fehlverhalten hat wie in diesem Fall, sollte es eh nicht mehr auf eine Wahl ankommen, sondern auf den Richterspruch.
Dieser Oberbürgermeister dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Seilschaften, bestehend aus SPD, AWO und VerDi haben ja schon Legendenstatus. Ein wirksameres Vitamin B für den Aufstieg und die Unantastbarkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes gibt es kaum. Leistungslos nach oben lautet die Devise.
Wenn man dann im Dienst etwas so richtig verbockt hat, ist auch eine Mitgliedschaft im Personalrat nicht zu verachten. Die schützt dann nämlich vor der berechtigten Kündigung. Das durfte ich alles schon mehrfach erleben.
Gute Arbeit von Herrn Tichy jun. Zeigt doch nur eines… Wir werden von Dödels regiert und ausgenommen und lassen uns dies auch noch gefallen.
Hmm, nun wird auch auf einen Schlag klar, warum die SPD so vehement dagegen ist, gegen Clankriminalität vorzugehen.
Auch fällt hier einem direkt der alte Scherz, was in Italien die Mafia ist, ist in Deutschland der Bundestag ein. Jedenfalls, diese verbrecherischen Strukturen die hier offenbart wurden, ziehen sich momentan überall in Deutschland wie ein roter Faden durch. Ob AWO, NGO’s oder irgendwelche „Gegen Rechts“ Organisationen, allesamt eint, sie bedienen sich am Selbstbedienungsladen Deutschland. Und das nicht zu knapp.
Danke für diesen Artikel, der leider vieles bestätigt…
Frankfurt hat inzwischen einen Ausländeranteil von um die 50% – der überwiegend von solchen lange entstandenen, durchaus „korrupt“ zu nennenden Strukturen auf die eine oder andere Art und Weise profitiert.
Mit der AWO müssten doch dann auch die anderen „Wohlfahrtsorganisationen“ ins Auge zu stechen beginnen. Zumindest hinsichtlich Preisabsprachen für „soziale“ Leistungen, die durch die Gesellschaft aufgebracht werden müssen, wird sich da noch einiges entdecken lassen. Von Hintergrundgeflechten ganz abgesehen.
Alleine, was Vorstände solcher Vereine oder Gesellschaften aus eingehenden Geldern aus den verschiedensten Kassen beständig absahnen wird weitere Betrachtungen Wert sein. Eine Lebensaufgabe!
Ein „spezial“ Geschäftsmodell. Allerdings was auf Deutschland- und EU Ebene an wahnwitzigen Steuergelder Beträgen geradezu hinausgeprügelt wird, unterscheidet sich in meinen Augen nicht allzu sehr von dieser „Frankfurter Trickserei“ (Betrug).
„Corona Fonds“ mit der die Löcher der EU Pleitestaaten gestopft werden. Impfstoff Verträge und Millionen „Provisionen“ bei Maskendeals. Bruch sämtlicher EU Verträge. Steuergeldbetrügern die Millionenrückzahlung erlassen.
Wie gehabt im Sozialismus: Die Nomenklatura prasst, und auf Arbeitsebene werden die, die es trotz Wochenenddiensten, Doppelschichten, Impfzwang etc. noch aushalten, mit Hungerlöhnen abgespeist. Ab und zu gibt’s mal Gratisapplaus. Gratifikationen und Sonderzahlungen eher weniger – die sind den „Leistungsträgern“ vorbehalten.
Was hat man damals in China mit korrupten Beamten gemacht? Hmmm …
In der AWO werden die Oberen gewählt! – Was lässt die einfachen Mitglieder dermaßen erblinden, dass sie diesen offen zutage liegenden Betrug nicht sehen und diese korrupten Leute stets aufs neue weiter wählen!?
Das Modell Juncker setzen insbesondere die deutschen Politiker deutschgründlich und sehr erfolgreich um:
Wir machen etwas und warten ab was passiert. Wenn nichts passiert, machen wir mit vollem Einsatz erfolgreich weiter!
Hoch lebe die Moral und Ethik dieser besten Politikergeneration aller Zeiten:
HOCH! HOCH! HOCH!
PS: Und weil wir Politiker die teuersten Spritfresser fahren, werden wir jetzt ein Fahrverbot für die Bevölkerung einführen. Irgendwo muss ja gespart werden. Also fangt schon mal an!
Der Feldmann und seinergleichen sind unabhängig von jeder Politik echt so eine Schande für den Stand der Bürgermeister. Abstoßend und widerwärtig dieses Verhalten.
Aber er ist nur eine Spitze des Misthaufens (Eisberg ist es ja nicht). Das System, das sowas hervorbringt und stützt, gehört in die gleiche Kategorie. Das Protzentum und die Vetternwirtschaft, nicht nur in der „Wohlfahrt“ sondern auch in der Politik, kann doch jeder sehen.
Deshalb sprechen die ja „von der Verteidigung der Freiheit“ in der Ukraine. Dort scheint es seit Jahren kein bisschen anders zu sein als bei uns. Und wahrscheinlich transferieren sie derart viel Steuergeld Richtung Kiew, weil von dort aus der Rücktransfer, früher gekannt als Geldwäsche in andere Taschen, genau so reibungslos funktioniert wie bislang mit solchen Organisationen.
Die Verflechtungen der SPD in Medien und AWO sind exemplarisch für die Aufhebung der Trennung zwischen Staat und Partei. Es ist hochgradig sozialistisches Denken und es gehört zu den vielen Reformaufgaben, die dieser Staat nachzuholen hat: Die Parteien müssen entmachtet werden. Der Staat gehört den Bürgern und nicht den Zusammenschlüssen einiger weniger. Dazu gehört auch, dass die Bürger die Politik auch zwischen den Wahlen korrigieren kann.
Es ist völlig egal, wo in diesem System gespendete oder eingetriebene Gelder zur Verfügung stehen. Der Zugriff der sich selbst als demokratisch bezeichnenden Organisationen (Besser: Banden) ist allgegenwärtig! Ob im speziellen Fall oder beispielsweise bei den Zwangsgebühren des ÖRR, bei denen sogar der ständige unkontrollierte Zugriff durch Gesetzesänderung festgeschrieben wurde, ist nebensächlich. Aber auch zum Ausplündern gehören immer mindestens zwei! Leider blendet der Souverän und Schnäppchenjäger diese Problematik völlig aus!
Vieles lag klar vor aller Augen. Z. B. der geradezu obszön wohlfahrtsferne Jaguar-Range-Rover-Porsche-Fuhrpark der AWO Frankfurt.
Das aber heißt: Es kümmerte keinen mehr. Auch niemand unter den einfachen Mitgliedern. Ein Fall von moralischer Erblindung, der dann auch die linke Frankfurter Rundschau erfasst hat. Vom ÖR nicht zu reden.
Weshalb aber hat die FAZ Lokalredaktion ebenfalls an dieser moralischen Erblindung gelitten? – Und die CDU?
Es braucht einen sehr interessanten Artikel, um solche Fragen anhand konkreter Beispiele im Kopf des Lesers entstehen lassen. – Also: Chapeau Maximilian Tichy!
„Einfache“ Mitglieder konnten schon vor Zeiten in für die AWO bereitgestellten Hotels für einen Appel und ein Ei tolle Urlaube verbringen. Es wird keinen in solchen Vereinen geben, der nicht auf die eine oder andere Art seit Jahren auf Kosten des Steuerzahlers profitierte.
Aber das ist bei anderen „Wohltätigkeitsorganisationen“ keinen Deut anders.
Und die CDU steht anderen Organisationen, wie dem DRK wohl näher. Da wagt schon gar keiner mehr, die Decke auch nur um ein mü anzuheben. Wie das damals hinsichtlich korrupter Strukturen mit dem ADAC weiter ging, wurde ja auch nicht bis zum heutigen Tag verfolgt
Das heißt doch, sich sein Gewissen für ein Linsengericht abnehmen lassen?! – Wie konnte es dazu kommen, Kassandra?
Ich kenne biss’l die Strukturen beim Roten Kreuz hier vor Ort und kann sagen: Alles im Rahmen. Ich propagiere auch nicht das Asketentum! – Aber hier ist offenbar der Anstand überhaupt unter die Räder geraten, wie mir scheint.
Ich glaube nicht, dass solche, die beim Roten Kreuz vor Ort tatsächlich Hand anlegen, tief in einen Spendensumpf verwickelt sind. Ich denke, das findet auf anderen, oberen Ebenen statt. Allerdings weiß ich, dass auch dort für „Ehrenamtlich“ Tätige durchaus Kostenrechnungen geschrieben werden.
Ich weiß von der Gründung eines recht kleinen Vereines für Lebenshilfe, in den dann so viele Steuergelder legitim flossen, dass sich ein 3-köpfiger Vorstand bildete, der sich für wenig geleisteten Aufwand fürstlich abfinden lies.
Das reichlich fließende Geld kam bei denen auch nicht da an, wo es Sinn gemacht hätte: die sich über Gebühr einsetzenden Betreuerinnen und Betreuer gingen leer aus.
Vielleicht müsste man mal die Rechnungen von Leistungen, die ja monatlich der Stadt vorgelegt werden müssen, prüfen, um festzustellen, dass alle, die sich der „Wohlfahrt“ bedienen, gleiche Preise haben?
Oder gibt es da sogar Pauschalverträge, und Gelder fließen immer, egal ob die Hilfsdienste, die damit ausgeglichen werden sollen, überhaupt abgeleistet werden? Dass sie auch an dem knapsen könnten, was Hilfsbedürftigen wie Angestellten zusteht, wäre zudem eine Möglichkeit.
Bei den Corona-Teststationen, fälschlicherweise „Bürgertests“ genannt, waren ja sicher auch solche wie die AWO dabei. Inzwischen weiß man, dass Millionen an Rechnungen ausgeglichen wurden, ohne dass auch nur ein Test tatsächlich durchgeführt wurde.
Aber hinsichtlich dessen, was diese Regierung verpulvert – oder Parteien wie deren Stiftungen einstecken…
Dennoch gut, wenn das alles aufgedeckt wird.
Die Herren und Damen Politikerinnen opfern nun mal ihre Jugend und ihre besten Jahre, wie die geistesverwandte Emilia Fester kürzlich beklagte.
Für ihre lustigen Tiktok-Videos erhält sie nur ca. 10.000 EUR vom Steuerzahler.
Also sollte man die Augen zudrücken, wenn sich unsere Volkstreterinnen schadlos halten.