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Wahre Freundschaft in der Not

Claudia Roth bei Illner: Nicht zu viel über Waffen reden – Ukraine mit „Exilmedienstrategieinfrastruktur“ helfen

10.06.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Bei Illner geht es um die EU-europäische Einigkeit gegen Putin. Normalerweise sind an der Uneinigkeit für die Deutschen ja immer die anderen schuld. CSU-Weber meint aber diesmal sogar: „Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde europaweit der Eindruck entstehen: Deutschland ist schuld daran.“

„Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin?“ lautet der Titel bei Illners Gesprächsrunde in dieser Woche. Illner und ihren Redakteuren ist nicht entgangen, dass Europa sich in der Frage, ob und wie man die Ukraine unterstützen sollte, uneins ist. Die Polen sind total dabei, die Türkei so gar nicht, Frankreich nur so’n bisschen. Das gefällt anscheinend gar nicht – so wörtlich war Vielfalt nun auch nicht gemeint.

Also was tut man nun? Für diese Frage hat Maybrit Illner eine bunte Truppe an Leuten zusammengesammelt, die alle schon Entzugserscheinungen haben, weil sie schon so lange nicht mehr von der Spaltung der Gesellschaft reden durften. Allen voran: Staatsministerin Claudia Roth. Och kommt, nun guckt doch nicht so, ihr habt sie doch auch vermisst!

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Bevor Sie fragen: Nein, sie hatte kein Tütü an. Sie hat auch keine Rap-Texte als Reden vorgetragen und wir sind auch alle sehr stolz auf sie. Und sie hatte in den letzten Jahren einen großen Sinneswandel hinter sich. Die grüne Pazifistin ist jetzt auf einmal auch ganz kritisch: „Wie will jemand als Friedensvermittler auftreten, der gleichzeitig Kurdengebiete militärisch angreift“, sagt sie über Erdogan. Und: „Die Nato hat, mit Verlaub, lange Zeit keine Reaktion gezeigt auf viele Angriffe, die Erdogan geführt hat, sei es auf Nato-Partner, sei es in Syrien.“ Auf Twitter wird Claudia Roth für ihre Türkeiansichten übrigens tatsächlich als „Türkeihasser“ bezeichnet.

Gemeinsam mit Deniz Yücel, dem deutsch-türkischen Journalisten, der für ein Jahr in türkischer Gefangenschaft war. Er ist Korrespondent der Welt und schon alleine davon ist Linkstwitter natürlich empört – denn kein Türke, der sich für Springer hergibt, ist ihrer Ansicht nach ein guter Türke. „Ich hatte die Befürchtung vor einigen Monaten zu Beginn des Krieges, als sich die Türkei als Vermittler anbot, als würde die Türkei internationale Aufwertung erfahren: Das kann doch nicht die Lehre des Ukraine-Kriegs sein!“, sagt der über die Türkei unter Erdogan – aus gutem Grund.

Bei der Einschätzung zur Türkei sind sich zumindest schon mal alle einig. Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzender der EVP, sagt zu Erdogan: „Er hat es bei den Flüchtlingen genauso versucht, Europa zu erpressen. An der Grenze dafür zu sorgen, dass mit Bussen Menschen an die Grenze gefahren werden, um Bilder zu produzieren.“

Weber haut auch voll auf die Zwölf: „Es besteht das Risiko eines historischen Scheiterns Deutschlands“, so Weber. „Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde europaweit, vielleicht sogar weltweit der Eindruck entstehen: Deutschland ist schuld daran.“ Natürlich hätten sich die Osteuropäer als Europäer zweiter Klasse gefühlt, meint Weber. Und weiter: „Natürlich haben wir sie oberlehrerhaft behandelt.“ Komisch nur, dass ihm das alles einfällt, nachdem Angela Merkel abgedankt hat. Sie dürfte an diesem schlechten Ruf Deutschlands ja doch eine gewisse Mitschuld tragen.

Vor allem an einem Punkt gehen die Meinungen auseinander: Tun wir nun schon genug für die Ukraine oder nicht? Roth verteidigt den Kurs der Regierung.

„Deutschland ist keine Hippie-Kommune“

Claudia Roth haut an diesem Abend nämlich noch so richtig echte Claudia-Roth-Sprüche raus. Sie störe die „Reduzierung der Debatte auf Waffen“, die Argumentation von der Opposition findet sie hier zu schlicht. Wichtige Hilfe für die Ukraine sieht sie unter anderem bei „unglaublicher Hilfe bei der Minenräumung, bei der Forensik“, sowie: „Unterstützung beim Wiederaufbau. Humanitäre Hilfe.“ Und zu guter Letzt: „Gegen Putins Propaganda, Aufbau einer Exilmedienstrategieinfrastruktur.“ Super, Putin schlottern die Knie. Ob die Exilmedienstrategieinfrastruktur die Hyperschallrakete vom Himmel funkt? Oder den T-90 zersendet? Die Debatte bitte nicht auf Waffen reduzieren, wie gesagt.

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Deniz Yücel meint: „Deutschland ist keine Hippie-Kommune, Deutschland hat eine Rüstungsindustrie, beliefert Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten, und nur an die Ukraine wollte man nicht liefern, um Putin nicht zu verärgern.“ Ich würde dem Teil mit der Hippie-Kommune widersprechen, aber das mag an meinem Berliner Umfeld liegen. Als er dann beginnt, sich über die vielen Gesten von Seiten der deutschen Regierung – Konzerte, Lichtspiele, Flaggen überall – bei gleichzeitig wenig tatsächlicher Hilfe aufzuregen, springt ihm die Staatsministerin für Kulter dazwischen. „Oah nee, das war nicht nur symbolisch!“, quakt sie dazwischen. Und es tut mir leid, aber „quaken“ ist das einzige Wort, dass mir zu diesem Zusammenhang einfällt.

Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, wird zwar zugeschaltet, hat aber nicht viel zu sagen. Ich muss zugeben, empathisch wie ich bin, macht es mich immer sehr depressiv, Journalisten zu sehen, die in Amerika „stationiert“ sind. Die haben alle keinen Lebensinhalt mehr, seit Trump das Weiße Haus verlassen musste, und sie nicht mehr täglich mit Artikeln wie „Rein theoretisch, wenn Trump morgen sterben würde – wirklich nur rein theoretisch – wäre Obama dann wieder Präsident?“ oder „Was passiert, wenn das Orange Riesenbaby sich im Weißen Haus verbarrikadiert?“ High Life machen können. Der Generalleutnant a.D. Ben Hodges kann ebenfalls nicht über die Lage in Europa reden, ohne sich über den „Sturm auf das Kapitol“ aufzuregen.

Es ist schon lustig: Vor sechs Jahren waren noch alle Nazi, die vor einer Abhängigkeit von der Türkei gewarnt haben. Und über die Anhänger der polnischen Einwanderungspolitik brauchen wir da gar nicht reden, die waren auch der Teufel höchst selbst. Mir wurde noch im Politikunterricht beigebracht, dass Polen die Demokratie im Grunde schon aufgegeben hat. Nun sind Polen und die osteuropäischen Staaten plötzlich unsere „wichtigsten Verbündeten“, wie Illner selbst sich ausdrückt, im Kampf um unsere demokratischen Werte. Und die Türkei, die bis vor kurzem noch quasi angebettelt wurde, in die EU einzutreten? Da fällt Claudia Roth nun dann auch mal auf, dass die auf ihrem aktuellen Kurs nicht ganz sauber ist.

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33 Kommentare

  1. Es ist schon ein sonderbarer Krieg mit soviel PolitikerInnen Tourismus ins Kriegsgebiet. Derzeit weilen Özdemir und Lauterbach in der Ukraine. Ich kann gar nicht mehr zählen, wer alles schon in der Ukraine war und wieviele PolitikerInnen bereits in den russischen „Bombenhagel“ reisten. Selenskyi der Shooting Star unter den Influencern.

  2. wenn die Damen und Herren so weitermachen, dann droht viell. doch noch der atomare Gau ausser Russland gibt nach. Gerade lese ich, Frankreich sei bereit die Seeblockade bei Odessa irgendwie beenden zu wollen. Wenn das nicht alles auf den großen Showdown zwischen Ost und West hinausläuft, dann soll es mir Recht sein. Aber gerade wird mit großer Begeisterung daran, vor allen Dingen auf der ukrainischen Seite darauf hingearbeitet, und Frankreich, Deutschland sind dumm genug, sich von den USA dazu instrumentalisieren zu lassen.

  3. Im Gegensatz zu Herrn Yücel bin ich der Meinung in Deutschland gibt sehr wohl eine Hippie-Kommune. Sogar eine äußerst linke grüne Spätlese-Hippie-Kommune. Einige sitzen sogar nutzlos auf Ministersesseln und versuchen krampfhaft aber erfolglos mitzuregieren. Andere sitzen in Talkshows, reden wirres Zeugs und belügen die Bürger. 

    • Verwechseln Sie bitte nicht das US-amerikanische Kulturphänomen „Hippies“ mit den „68er“-Chaoten Europas.

      Die Hippies waren durchaus patriotisch. „Even god loves America“ stand 1969 auf einem Hippie-Bus in Woodstock geschrieben. Sie wollten nicht, dass sich ihr stolzes Land in einem falschen Krieg mit Blut besudelt.

      Die hasserfüllten „68er“ aber hatten in ihrer Destruktivität nur eines im Sinn: Das eigene Land zugrunde zu richten.

  4. die Ukraine verliert den militärischen Krieg und der Westen verliert den Wirtschaftskrieg gegen Russland. 

    Rhetorische Frage: ist dieses zu begrüßen, und jenes zu verdammen, oder andersrum?

  5.  „Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde europaweit, vielleicht sogar weltweit der Eindruck entstehen: Deutschland ist schuld daran.“ „:
    Meine Frage: Wirkt das bei den BRD-Gläubigen immer noch: „Bloß nicht schuld sein! Alles, bloß nicht schuld sein! Wir müssen die Guten sein.“
    Ich persönlich habe das Gefühl, dass ich für den Tod jedes Eisbären persönlich verantwortlich bin.

  6. Bisher waren die Grünen immer diejenigen, die am meisten Waffen liefern wollten. Nun klappt das offenbar doch nicht so und dann kommt die „Exilmedienstrategieinfrastruktur“.
    Trotzdem ist es in der Sache richtig, die Debatte nicht auf Waffen und einen militärischen Sieg zu reduzieren, von dem immer klar war, dass er wahrscheinlich ziemlich unrealistisch ist.

  7. „Es besteht das Risiko eines historischen Scheiterns Deutschlands“, so Weber. „Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde europaweit, vielleicht sogar weltweit der Eindruck entstehen: Deutschland ist schuld daran.“ 
    Keine Sorge, seit seinem Bestehen hat sich Deutschland immer auf spezielle Art in die Weltpolitik eingemischt und im Ergebnis wurde den Deutschen immer alle Schuld an den Katastrophen zugewiesen.
    Man müsste sich in den deutschen politischen Kreisen mal fragen, was die Gründe für das permanente historische Scheitern Deutschlands sind?

  8. Claudia Roth ist mir aus ihren letzten TV-Auftritten 2014 noch in Erinnerung (seit dem haben sie die Grünen an der Kette gehabt). Zur Migration sprach es damals: „Die die da kommen sind die Besten der Besten der Besten.“ Das klingelt mir heute noch in den Ohren….und….ja sie hat ja recht gehabt….das sind tatsächlich die „Besten“.

  9. hm,wo wir gerade bei den Polen sind..
    wann geht denn TE mal darauf ein,das Polen schon feste dabei ist,sich die Westukraine unter den Nagel zu reissen?
    Doppelte Staatsbürgerschaft gibt es schon, die Datenbank der ukrainischen Finanzstruktur ist nach Polen transferiert und der polnische Präsident redet davon,das es keine Grenze zwischen beiden Staaten mehr geben darf?
    DAS waere bei allem „Deutschen-Bashing“ mal interessant

  10. Was ,ausser einer Hippie-Kommune ist ein Land , in dem vor dem Innenministerium die Regenbogenflagge gehisst wird? .Ungeachtet der Tatsache, wer da alles Staatssekretär*in- minister*in werden kann. Da möchte ich dem Entdecker der „Köterrasse“ und desVölkersterben(s) von seiner schönsten Seite.“ vehement widersprechen.

  11. Mein Blutdruck steigt ins Unermessliche wenn ich die Auftritte von Frau Roth über mich ergehen lassen muss. Die Dame ist eine geistige Herausforderung. Das Pazifistische Geschwafel ist nicht aushalten. Da ist der Hofreiter Toni stringenter und fordert das was in erster Linie notwendig ist um der russischen Aggression zu begegnen. Schwere Waffen zur Abwehr der Angriffe. Alle anderen Maßnahmen kommen dahinter. Vielleicht sollte sich Frau Roth gänzlich in die Türkei zurück ziehen. Sie täte uns damit einen großen Gefallen.

  12. Beim letzten Abschnitt musste ich Schmunzeln. Ja, Frau David, hier haben die Älteren einen Vorteil. Wir kennen den Swing des polit-medialen Komplexes schon viel länger als die Jüngeren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Grünen mal eine neue Eiszeit prognostizierten. Jetzt genau das Gegenteil. Als aktiver Soldat war ich für die Grünen ein potenzieller Mörder. Kaum waren sie an der Macht, wurde ich zu einer Wehrübung eingezogen, weil die inzwischen kriegseuphorischen Grünen so „Freiwillige“ für Bosnien rekrutieren wollten. Oder man denke daran, dass bis vor kurzem noch jeder, der die Geldentwertungspolitik der EU kritisierte, ein Nazi war. Und nun lese man den gestrigen Artikel zur Zinsanhebung auf dem eher linkslastigen SPON. Politiker und die mit ihnen verbandelten Journalisten drehen laufend ihre Meinung nach dem Wind.
    Wenn man das alles einige Jahrzehnte mitbekommen hat, nimmt man die Aussagen aus dem polit-medialen Komplex nicht mehr sonderlich ernst. Ich schaue daher auch nicht diese Talkshows, möchte mich aber dafür bedanken, dass Sie sich das antun und dann darüber berichten.
    Richtig interessant wird es, wenn in den staatlichen und staatsnahen wieder von einer Verschwörungstheorie die Rede ist. Denn die treffen dann zumeist ja wirklich ein. Von den vielen Verschwörungstheorien der letzten Zeit hat es lediglich die Allgemeine Impfpflicht nicht in die Realität geschafft. Aber das kann ja noch kommen.

    • In meiner Schulzeit in den 1980igern stand im offiziellen Erdkundebuch für Gymnasien in Bayern, dass eine neue Eiszeit droht.

  13. Warum nur ist Claudia Roth noch nicht in die Ostukraine gereist, um die russischen Panzer per Sitzblockade aufzuhalten? Sie kennt doch sicher haufenweise Weltverbesser*** __* ***INNNNEN, die sie begleiten würden. Pazifismus war bei uns in ‚Schland jahrzehntelang total hipp. Bundeswehrsoldaten durften, gerichtlich bestätigt, als „Mörder“ diffamiert werden (wobei sie immer sehr gerne gesehen waren, wenn sie als Katastrophenhelfer zur Stelle waren). Bei den Friedensbewegten ist es wie bei den meisten anderen „Aktivisten“ auch: Da wird viel Gratismut gezeigt, wenn’s aber mal wehtun könnte, beschränkt man sich aufs Quatschen aus sicherer Entfernung.

  14. Uns stünde alleine humanitäre Hilfe an. Wenn überhaupt.
    Wir zahlen hingegen mindestens seit 2014 Milliarden in ein doch mehr oder weniger korruptes Staatswesen – und jetzt eben zusätzlich für, je nach Zählweise, um die Million Flüchtlinge aus der Gesamtukraine, was pro Nase im Monat leicht bis zu Kosten in Höhe von 3.500,00 Euro führen kann, wie der Städtetag hier ausweist.
    Wobei sich das Kriegsgeschehen auf den Donbass im Osten beschränkt und mir bisher keiner erklären konnte, weshalb Menschen westlich davon, sogar aus Lemberg oder Kiew eine so weite Reise bis hierher zu uns auf sich genommen haben.

  15. Sehr geehrte Frau David, ich möchte mich an dieser Stelle so ausführlich es irgendwie geht für den Absatz über Elmar Theveßen bedanken. Also mal ehrlich, da bin ich vor Lachen fast vom Hocker gefallen.
    Und im übrigen freue ich mich auf jeden Artikel von Ihnen. Ihren Artikeln wohnt so eine gewisse Rotzigkeit inne … dass es eine wahre Freude ist.

    Danke!

  16. „„Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde europaweit der Eindruck entstehen: Deutschland ist schuld daran.“

    Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich zu dem verminten Thema nicht mehr zu äußern.
    Aber diese Aussage ist unter mehreren Aspekten schlichtweg infam und dumm.

  17. Spätrömische (EU) Dekadenz kurz vor dem Untergang.

  18. Ich bin nicht für Denk- und Redeverbote doch Herr Weber läßt mich daran zweifeln.
    Subtile oder in diesem Fall elefantöse Kriegspropaganda sollte zwar nicht verboten werden, aber deutlich mit Warnhinweisen versehen werden.

  19. Die aktuelle Situation Europa’s spiegelt lediglich die Realität wieder. Das passt natürlich nicht ins Weltbild unserer Bundestagskommune.
    Unser schönes Land wird in die Mittelmässigkeit regiert.

  20. Die Industrienation Deutschland geht gerade vor die Hunde (this time for real), die Menschen werden verarmen, die gesellschaftlichen Institutionen werden geschliffen, der Autoritarismus erlangt immer mehr Oberwasser. Aber die Politik beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem Krieg der Ukraine gegen Russland. Unfassbar das alles.

  21. Beim Blick auf die Teilnehmerliste inkl. der Gastgeberin fällt mir spontan ein: Jeder blamiert sich so gut er kann.
    Im Herbst, wenn noch genügend Strom und Gas für solche Sendungen zur Verfügung stehen, werden wir unseren Lieblingskarl wieder häufiger sehen.
    An der Qualität der Beiträge wird sich nichts ändern.

  22. Irgend wann wird das Thema Waffen wieder in den Hintergrund treten. Dann geht es um den Wiederaufbau. Auch da wird Deutschland liefern müssen, aber richtig.

    • Da bin ich ganz bei Ihnen. Der ÖRR und die öffentliche Diskussion kann nur Bilder, keinesfalls Zukunft.
      Die Ukraine wurde schon vor dem Angriff aufgeteilt. Man hatte nur nicht damit gerechnet, dass die Bürger derart für ihren korrumpierten Staat kämpfen.
      Wer daran zweifelt, sollte sich mal fragen, warum es keine Kriegspropaganda und Sicherheitszusagen an die Ukraine währen des russischen Aufmarsches gegeben hat, noch hat es Vorkehrungen im eigen Land gegeben (Gasreserven) und, und.
      Deutschland „blecht“ nicht für die US – Angriffe, sondern nun auch für die russischen, demnächst auch für die chinesischen ( aktiv und passiv).

      • Die Bürger haben ja keine Wahl. Wenn sie nicht kämpfen landen sie in Knast, was nicht bedeutet, dass es keine Gruppe der fanatischen Nationalisten in Ukraine gibt. Bandera ist doch nicht ohne den Grund ein Nationalheld geworden.
        Dass man sich auf den Krieg nicht vorbereitet hat, hat andere Grunde – eine Ideologie – man benutzt ja schamlos den Krieg um eigene Ziele zu verfolgen: mehr Windanlagen und weg mit fossilen Brennstoffen weil sie Putin finanzieren. Kein Ersatz ist da egal ob es der Krieg in Ukraine gibt oder nicht oder warum sollte der Wirtschaftsminister die Gasversorgungsnetze bis 2040 oder so abbauen wollen?
        Der Krieg ist wie Covid – beide passen den Herrschern ideal ins Kram – Covid benutzte man die Freunde in Farm zu verpflegen und Bürgerrechte zu zerstören, der Krieg nutzt man dazu grüne Agenda weiter zu bringen. In Polen benutzt man den Krieg auch um eigene politische Interesse zu unterstützen – die Nationalisten da waren schon immer gegen Russland – schließlich haben die Russen den polnischen Präsi umgebracht als er als ein A. nach Osten und als ein Held zurück geflogen ist. Jetzt kann man es auch gegen EU benutzen (was ich nur richtig finde – schließlich agiert EU Kommission nur in eigenen Interessen auch und benutzt dabei alle Methoden ob sie die offizielle Regeln von EU verletzen oder nicht).

    • Natürlich wird die BRD zahlen, zig Milliarden. Allerdings wird es mit der Kohle auch in der BRD langsam eng.

  23. Deutschland ist eine Hippie-Kommune – die Wirtschaft leidet, die Armen werden noch ärmer (Energiewende, Schulden, Einwanderung), doch die Politik sieht es nicht. Auf andere mit dem Finger zeigen, das kann man aber nach wie vor hierzulande. Immer dieselben Gesichter und Sprüche: Roth, Yücel und Co. Niall Ferguson (Historiker): “ Was sagt das aber über die Deutschen aus? Die führenden Politiker einer Nation sind doch vor allem Spiegelbilder ihrer Gesellschaften. (…) Im vergangenen September war ich während des Wahlkampfs in Deutschland. Ich hatte das Gefühl, als wäre das Land unter Merkel 16 Jahre lang geradezu eingefroren gewesen. Langweilige Wahlplakate zeigten ebenso langweilig aussehende Menschen, die die ewig gleichen Sprüche der Vergangenheit aufsagten. Abschreckend. Hätte sich Merkel noch einmal zur Wahl gestellt, wäre sie aber wohl wiedergewählt worden. Steht Deutschland heute besser da als 2005, als Merkel Bundeskanzlerin wurde? Nein, ganz im Gegenteil. Merkel wird völlig zu Unrecht als starke Führungsperson angesehen. Das ist eine Erfindung der Medien“.

  24. Der Eindruck einer deutschen Schuld wäre nicht einmal falsch!

    Wer hat Putin ohne Not Milliarden in den Hals geworfen?
    Wer hat den Nato Beitritt der Ukraine sabotiert?
    Wer hat die Ukraine und den Nato Partner Polen mit Nordstream 2 umgangen? Gegen den Willen der gesamten EU wohlgemerkt.
    Wer hat noch im Februar Waffenlieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine behindert?

    = Deutschland!

    • Endlich mal jemand der der russischen Propaganda nicht auf den Leim gegangen ist !

  25. „Er hat es bei den Flüchtlingen genauso versucht, Europa zu erpressen.“
    Realitätsverlust bei Weber. Erdogan hat es nicht nur versucht, er hat es erfolgreich umgesetzt und ist mit der Kohle davongekommen. Findet man unter EU-Türkei-Deal 2016 und die Umsetzung war so jämmerlich, wie man es von der EU in Flüchtlingsfragen erwarten darf.

  26. „Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde europaweit der Eindruck entstehen: Deutschland ist schuld daran.“
    Nicht europaweit, aber in den baltischen und osteuropäischen Ländern und der Ukraine wird bereits eifrig die Legende von der Schuld Deutschlands gestrickt, wie an den verbalen Attacken an Scholz und Deutschland unschwer erkennbar ist. Es geht um viel Geld. Soll sich die deutsche Omi gefälligst einen Pulli stricken und frieren, Hauptsache das Geld sprudelt.

    • Da ist ja auch was dran. Ihre Verteidigung der Nord-Stream Freigabe durch Frau Merkel und das Profitieren von russischem Gas kann ich nicht teilen.
      Es geht nicht um „Schuld“, sondern Verantwortung und da kann ich auch nicht verstehen, wie Sie zu der Sympathie für Herrn Scholz kommen. Wenn er zögert, dann wieder nicht, sollte er wenigstens sein Verhalten erklären und das tat er nicht, oder zu spät.

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