Wir leben in Zeiten der multiplen Widersprüche. Einerseits leiden Millionen Menschen an den hohen Spritpreisen, was die Regierung, immerhin, dazu nötigte, die Energiesteuer zu senken. Leider nur halbherzig, denn der sogenannte Tankrabatt endet nach drei Monaten wieder.
Anderseits fordern Politiker aus dem linken Lager eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. Sie seien, so Grüne und SPD, die Krisengewinner der stark steigenden Preise und müssten zur Kasse gebeten werden. Die Behauptung stimmt zwar zum Teil, doch die daraus gefolgerte Forderung ist grundfalsch.
Zunächst ist der Staat der größte Krisengewinner, was die Inflation angeht. Dank steigender Preise nimmt der Staat 18,8 Milliarden Euro mehr ein, was eine Steigerung von mehr als 34 Prozent im Verhältnis zu 2021 bedeutet. Dabei ist die Mineralölsteuer noch nicht eingerechnet. Durch sie erhielt der Staat 2021 37 Milliarden Euro, was sich in diesem Jahr ebenfalls kräftig erhöhen dürfte.
Mit Draghi fing alles an
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Man kann es nicht deutlicher sagen: Der Staat selbst ist Inflationstreiber Nummer Eins. Natürlich trägt auch Russlands Invasion zur Preissteigerung bei, jedoch ist der Ukraine-Krieg nur ein Symptom. Die Wurzel des Übels liegt in einer horrenden Abgabenlast und einer völlig verfehlten Politik der Notenbank, die bald 10 Jahre alt ist.
Solange ist es her, dass der damalige Notenbankchef Mario Draghi die folgenschwersten Worte in der Geschichte des Euro sagte: „Whatever it takes“. Alles, so der Italiener, würde er tun, um den Euro, konkret Griechenland, aber auch Italien und Spanien, zu retten. Es folgte ein regelrechter Kaufrausch von Staats- und Unternehmensanleihen. Das fällt uns heute auf die Füße und quält den Autofahrer an der Tankstelle.
Mineralölkartelle zerschlagen
Die Politik muss sich eingestehen, dass sie multipel versagt hat. Auch der Tankrabatt ist verpufft. Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. „Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagt Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des Automobilclubs. Im Schnitt kostete im bundesweiten Durchschnitt Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren mehr als 2 Cent als am Freitag zuvor. Ein Liter Diesel kostete 1,976 Euro, und damit 0,7 Cent mehr als am Freitag.
Renate Künast (Grüne) sagt zwar, dass es richtig sei, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden. Es sei jedoch auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Versteht die ehemalige Bundesministerin nicht, dass die Mineralölkonzerne die höheren Steuern direkt an den Verbraucher weitergeben werden?
Das Problem liegt hier woanders. Seit Jahrzehnten versäumt der Staat seine Aufgabe, das offensichtliche Mineralölkartell zu zerschlagen: Jeder Autofahrer kennt die wundersamen Erhöhungen zum Beispiel vor Ferienbeginn. Und zwar von allen Tankstellen. Diese offenkundige Marktmanipulation hat System, Struktur und ist orchestriert. Hier geht der Staat seiner Aufgabe nicht nach, der er eigentlich seit Ludwig Erhard nachgehen sollte.
Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf ordoliberalen Überzeugungen. Ordoliberalismus bedeutet, dass die Märkte zwar frei sein sollten, der Staat aber die Rahmenbedingungen vorgibt. Wie ein Schiedsrichter, der sagt, wann ein Spieler einen anderen gefoult hat, entscheidet der Staat, Monopole oder auch Kartelle zu zerschlagen.
Die Politik muss handeln, aber nicht so. Neue Steuern zu erfinden, kann jedenfalls keine Lösung sein. Mehr noch: Es verschlimmert das Problem. Warum senkt der Staat bei knapp 19 Milliarden Euro Mehreinnahmen nicht endlich die Mehrwertsteuer?
Julian Marius Plutz
Warum nur muß ich beim Begriff „Übergewinnsteuer“ (was soll das eigentlich sein bzw. wer legt fest wieviel davon Über- und wie viel davon Normalgewinn ist) immer als erstes an die Pharmaindustrie denken ??.
Was genau haben Sie als Bürger dann davon, wenn der sozialistische Überstaat den bösen Mineralölkonzernen „auf die Finger klopft“? Erklären Sie auch gleich, wie die deutsche Regierung ausländische Unternehmen reguliert bzw. deren Gewinne. Könnte es nicht sein, dass Sie genauso wenig von Wirtschaftskreisläufen verstehen, wie dieser grüne Phantast? Seltsam: Wir zahlen hier fast gar keine Steuern und die Lebensqualität ist trotzdem ungleich höher. Der Kraftstoff ist auch billiger, obwohl die bösen Konzerne auch abkassieren. Zauberei?
Bei aller berechtigter Kritik an den grünen Plänen bleibt der Autor bei diesen Beitrag weit unter den hier üblichen Kompetenzniveau bzgl. Marktwirtschaft. Fängt damit an, dass man zwar die Gewinne durch die Preissteigerungen erwähnt, aber nicht die Verluste die sich im Mineralölgeschäft durch die Lockdownmaßnahmen ergaben. Gerade letztere haben aber dazu geführt, dass Raffineriekapazitäten endgültig stillgelegt, Neuerschließungen massiv eingeschränkt und Preisabsicherungen heruntergefahren wurden. So schlägt das Pendel halt zurück. Und man muss Diesel- und Benzinpreise an der Tankstelle überhöht sind, kann man nur bei Vergleich mit den Spotmarktpreisen für diese Produkte feststellen. Und da ist z.B. Gasöl (Disel) allein im Juni eben um 15 ct/l gestigen (vor Steuer ..). Es gibt eben auch Engpässe bei den Raffineriekapazitäten. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass sich bei Diesel die Versorgungslage zunehmend verschlechtert.
Ziemlicher Unsinn, dass der Preisanstieg vor der Feriensaison wundersam wäre. Bei den meisten Produkten ist der Preis zu Zeiten erhöhter Nachfrage erhöht. Nur dadurch lohnt es sich auch für diese Zeiten entsprechende Produktvorräte anzulegen. Ob es im Tankstellengeschäft ein Kaertell gibt zeigt sich nicht daran. Zu prüfen wäre vielmehr, ob die Gewinne in diesen Bereich, über die Jahre gemittelt, stark überdurchschnittlich sind. Sollte dies der Fall sein, könnte der Staat ja mit einer eigenen Tankstellenkette diese unterbieten und dabei noch Gewinn machen. Übergewinne gibt es primär im Ökoenergiebereich mit den staatlich garantierten Preisen und Absatzmöglichkeiten. Im Vergleich dazu ist das Ölgeschäft extrem schwankungsanfällig und risikoreich. (PS: Habe mit dem Ölgeschäft nichts zu tun und habe auch keine entsprechenden Aktien!)
Was soll das? Wir haben die teuersten Spritpreise in der EU. Andere Länder haben auch „Lockdowns“ gehabt. Spotmarktpreise gelten auch für andere Länder in derEU, oder täusche ich mich?
Eben gesehen, auf der Titelseite der SZ ein Bild von Herrn Habeck mit der Überschrift „Der Welterklärer“. Ob es ironisch oder ernst gemeint war kann ich nicht sagen, ich lese die SZ nicht. Es ist mit nur im Vorbeigehen aufgefallen. Vielleicht stand es in einem Zusammenhang mit den neuen Lebensregeln, dem Sparen, welche Herr Habeck am Freitag vorgestellt hat. Mir kam in diesem Moment in den Sinn, ein Weiterklärer welcher z.B. der BAFIN die Kontrolle von Handwerkerrechnungen zuschreibt und an der Pendlerpauschale scheitert. Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich völlig ungeniert, man kann sogar die Welt erklären.
Die Grünen haben völlig versemmelt. Bei diesem Personaltableau kann nichts Sinnvolles herauskommen. Ideologie und Wunschdenken hat noch nie Probleme gelöst.
„Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will und Schwedt deshalb ohne Probleme weiterarbeiten könnte. Auf Druck der Grünen hat Berlin sich jedoch völlig ungezwungen auf ein komplettes Embargo festgelegt.“ dwn 11.6.22
In aller Deutlichkeit: Das Problem ist hausgemacht und hat eine Farbe.
Nicht umsonst sitzt eine US Aktivistin in der Regierung.
Die in einer Parallelgesellschaft weit weg von der „normalen“ Bevölkerung lebenden sogenannten „Eliten“ aus der Politik und der „Eliten“ aus Wirtschaft machen stets gemeinsame Sache, immer natürlich zu Lasten der Bürger.
Kleine Korrektur. Nicht der Ukraine Krieg ist das Problem, sondern die Sanktionen.
Alle Firmen, welche in irgendeiner Weise zu Russland Verbindungen haben, sei es nun in Form von direkten Handelsbeziehungen oder durch Firmengeflechte mit russischen Anteilen wissen aktuell nicht wie es weitergehen soll. Besonders Firmen, deren Schwerpunkt Energie- und Rohstoffbeschaffung sind, wissen nicht wo die Bundesregierung hin will und können ihr Geschäft nicht neu ausrichten. Aus dieser Situation heraus ist zumindest ein Teil der Preissteigerungen eine reine Notwehr Reaktion.
Hinzu kommt, dass hier die ganz simplen Regeln des Marketings greifen. Wird das Angebot begrenzt, lässt das den verbleibenden Anbietern aufgrund des entstandenen Mangels mehr Spielraum für Preissteigerungen. So etwas kann man nur bekämpfen, indem man das Angebot erhöht und damit mehr Wettbewerb schafft.
In einem bin ich mir auch sicher, sollte eine solche Steuer trotzdem kommen, werden die Verbraucher nichts davon haben. Das Geld wird dann wieder anders verprasst.
Übersteuergeld
Wir sollten ein Übersteuergeld einführen, also alle zusätzlichen Steuereinnahmen durch die explodierenden Preise direkt an die BürgerInnen zurückzahlen.
Das deutsche Steuerrecht versinkt bereits in der Kompliziertheit der Nichtanwendbarkeit. Die grünen Grüninnen werden diesem Recht (Recht ist das falsche Wort), den Rest geben und das wäre gut so. Nur in der Nichtanwendbarkeit kann man Hoffnung haben, dass eine Reform mindestens einmal konkret diskutiert wird. Mit der aktuellen naiven Kindergartenregierung ist allerdings nichts zu machen, wir sind „auf dem Weg“.
Das möchte ich sehen, wie unsere „Koryphäen“ in Politik, Ämtern und bei den Wirtschaftsprüfern, die Bilanzen der multinationalen Konzerne analysieren wollen, um einen „Kriegsgewinn“ zu identifizieren und eine „Übergewinnsteuer“ zu erheben. Die üblichen Beruhigungspillen für Volkes schlichtes Gemüt. Der Neid wird gekitzelt und schon jubeln alle.
Die Energiepreise sind noch immer nicht da, wo Luisa, Carla, Greta sie sich wünschen. Der Ukraine Krieg mag seinen Anteil haben, aber es soll doch bitte nicht vergessen werden, dass der CO2 Preis von 35€ einen nicht unerheblichen Anteil an der Inflation hat und Luisa, Carla, Greta & ihre Jünger fordern 180€ CO2 Preis.
Auf keinen Fall sollten Steuern dort gesenkt werden, wo der Staat ohnehin keinen Einfluss darauf hat, den Nettopreis zu regulieren!
Man sah das bei den Coronamassnahmen, wo die Steuer gesenkt wurde. Nur Chaos und ein damit einhergehender Mehraufwand der Unternehmer!
Das Problem sind daher nicht per se zu hohe Steuern. Das Problem ist, dass der Staat seine eigens erlassenen Gesetze nicht anwendet. Da gibt es z.B. den § 291 StGB! Warum habe ich diesen noch N I E angewandt gesehen?
Statt dessen überlegt man, sog. Kartelle zerschlagen zu wollen.
Nicht die Kartelle sind also das Problem, sondern u.a. die EZB, wie hier richtig vermutet wurde.
Die Börsen und die Zentralbanken sind nebst dummdreisten Politikern also ausser Rand und Band und gehören eingehegt, sonst wird das hier nichts mehr mit der sozialen Marktwirtschaft!
Die Tankstellen sind die modernen Ablasshandelsplätze unserer Regierung zur Finanzierung der (völlig überflüssigen) Glücksritter aus allen Ecken der Welt. Keiner will sie, aber alle werden gezwungen, für sie zu löhnen. Wir müssen uns das nicht bieten lassen!
Wie wärs denn mal mit einer Übergewinnsteuer für Pharmakonzerne wie Biontech usw., das sind schließlich die wahren Gewinner der letzten Krisenjahre. Aber das würde wohl an den eigenen Übergewinnen dieser Politkasper zerren.
Die hohen Preise sind zwar sehr betrüblich. Allerdings werden die Über-Gewinne der Konzerne schon mal ordentlich besteuert. Und sollte davon dann noch was bei den Aktionären oder Fondsparern ankommen nochmal. Der Steuer-Staat kommt also nicht zu kurz.
„Die Politik muss handeln, aber nicht so.“ Das Tragische an der Politik ist, dass sie erst die Probleme schafft und anschließend nach Lösungen sucht. Deshalb sollte man die Parteien verbieten und den Bürgern erlauben, nach ihren eigenen Vorstellungen zu leben.
„Warum senkt der Staat bei knapp 19 Milliarden Euro Mehreinnahmen nicht endlich die Mehrwertsteuer?“ – Weil es das Ziel ist, dass die Menschen weniger zum ausgeben haben und anschließend in Abhängigkeit gebracht werden können. Nur so lässt sich Sozialismus in seinen verschiedenen Spielarten einführen, ohne das die Menschen revoltieren. Und offensichtlich funktioniert das auch. Hand in Hand mit einer Dauerberieselung durch quasi alle Medien mit Ablenkungsthemen.
Die Diskussionen unserer Regierenden um die Eindämmung der Inflation ist interessant. Man hat ganz tolle Ideen, mit welchen neuen Abgaben und Umverteilungen man den Bürger begeistern kann. Nur, über den eigentlichen Auslöser der Inflation spricht man nicht. Man will ihn sogar noch jährlich verstärken. Der Punkt ist die CO2-Steuer. Sie ist der eigentliche Preistreiber. Aber schon aus ideologischen Gründen kann nicht daran gerüttelt werden. Da der Wähler die Verursacher immer wieder wählt, könnte man glauben, er möchte so richtig abgezockt werden.
Mit Verlaub, meiner bescheidenen Meinung nach sollte sich die Politik total aus der Wirtschaft heraushalten! Alleine, daß sich unbedarfte Politikerdarsteller erdreisten, den Untertanen 40%, 50% und mehr abzupressen, zeigt schon, wie verkommen dieses System mittlerweile ist. ??????
„Die grüne Übergewinnsteuer wäre ein weiterer Inflationsantrieb“. Wie wollen sie das einen Kinderbuchschreiber erklären,der nicht mal die Kilometerpauschale verstanden hat.
Grandiose Ideen am Fließband. Diese Hampelampel hat was, ohne Frage. Nur was?
Biontec und Konsorten machen die auch Übergewinne aus Krisenlagen?
Ach nein, das sind die Guten. …und kann auch nicht sein. Gibt ja sicher eine Kartellaufsicht für Pharmafirmen, oder?
Die grünen Wirtschaftsvernichter*Innen tun wirklich alles, um die Inflation weiter zu befeuern und Investoren zu vergraulen. Es ist wohl eine Melange, aus absoluter Unkenntnis – der Mann ist Kinderbuchautor – und ideologischer Agenda. Dafür tobt die Meute schon wieder, weil der zweifache FDPleitier, der den Niedergang verwalten darf, Steuererleichterungen für Immobilienkäufer auflegen möchte. Ich habe mich schon prächtig im Kommentarbereich von ZON amüsiert. Ob Lindner schon gemerkt hat, dass die FDP später für alles verantwortlich gemacht wird? Echt unterhaltsam, zumindest aus der Ferne. Obwohl mir ein wenig mulmig zumute ist, solange ich noch den deutschen Pass habe.
Man ahnt, was demnächst passiert, wenn das Geld noch knapper wird.
Den offensichtlichsten Grund nennt der Autor hingegen auch nicht.
Lieferungen, auch solche zu Öl und Gas sind auf langfristige Verträge zurückzuführen.
Alle Lieferungen werden nach den vereinbarten Preisen bezahlt. Das Problem sind weder die Tankstellen, noch die Benzinhersteller, sondern die Raffinerien.
Die Ölkonzerne haben schon vorher ihre Lieferungen aus Russland aufgrund eines erwartbaren Embargos immer stärker reduziert. Da ein Drittel des deutschen Diesel-Importes aus Russland stammt, ist auch hier der Grund zu finden, denn man erwartet ein Öl – und Dieselembargo. Diese Möglichkeit führt dazu, das Ressourcen zurückgehalten werden, weil im Falle dieses Embargos Rationierungen anstehen. Die geopolitische Unsicherheit, nicht unbedingt der Krieg an sich, sondern die Reaktionen darauf sind der Grund für die jetzige preisliche Situation, obwohl etwa Brent Oil nicht so stark gestiegen ist. Da sich am Weltmarkt bedient wird, und zusätzlich die alten Verträge kommen, steigen logischerweise die Preise.
Mit anderen Worten also ist unsere eigene Sanktionspolitik unmittelbar daran schuld!
Ist doch gar nicht nötig! Die Preise werden doch öffentlich so groß angeschlagen, dass man sie vom Auto aus sehen kann. Wenn nicht gerade Saure Gurkenzeit ist, wird jeder bei jeder Preiserhöhung mitziehen!
Die vielen Grünen-Wähler müssen diese Erfahrung machen. Nein, es sind nicht nur die SUV-fahrenden Trophy-Weibchen, die hohle breite Masse wählt mittlerweile diese Ideologen. Eine Nachbarin sagte letztes Jahr, dass sie ohne ihren Kaminofen frieren müsste, die Gaspreise haben sich seit dem verdreifacht. Lernen durch Schmerz.
„Übergewinnsteuer“ LOL
Das Erfinden von Vokabeln war schon immer die herausragendste Eigenschaft der Linken.
Irgendwie kann ich den Artikel mit seiner Logik nicht nachvollziehen. Wenn der Staat die Mehrwertsteuer auf Energie senkt, bleibt es dem Kartell frei, die Preise anzuziehen. So jedenfalls wird von Lindner argumentiert.
Und zwar genau so, wie die Mineralökonzerne es jetzt gemacht haben.
Natürlich kann man genau berechnen, wie hoch die Übergewinne der Konzerne sind.
Frankreich und Spanien praktizieren einen anderen Weg und deckeln die Energiepreise. Von einer Deckelung würde ich absehen. Aber im Fall des Lebenserhaltungsbedarfs, dazu gehört die Energie, würde ich eher einer Gewinnabschöpfung zustimmen.
Übergewinne im Energiebereich sind grundsätzlich anders generierte Gewinne. Der Bäcker muss die Brötchen teurer nur dann machen, wenn er erhöhte Erzeugerkosten weitergeben muss, wenn er noch Gewinn machen will.
Das passiert bei den Mineralöfirmen aber derzeit nicht.
Die zusätzlichen Gewinne sind Übergewinne, die aufgrund der Situation entstanden sind: die Mineralölkonzerne kassieren die für uns angedachte Steuersenkung, die wir nun alle aus dem Steuersäckel den konzernen abtreten.
Und zwar unfreiwillig. Das ist ein Skandal, der einen fassungslos macht.
„Es scheint, dass manche Politiker endgültig den Bezug zum Leben der Bürger verloren haben.“ Was heißt denn hier „verloren“? Sie haben ihn doch nie gehabt.
Es ist absurd, dem Bürger durch die zeitlich begrenzte Steuersenkung etwas zu „geben“, was er ihm vorher schon weggenommen hatte. Und dies dann sich über eine Übergewinnsteuer wieder zu holen. Diese Leute sind korrupte Betrüger.
Ich frage mich nur, wann denn die Übergewinnsteuer für die Freunde von Biontech gefordert wird, die doch mit der Coronakrise Milliarden-Gewinne erzielt haben. Wurde das von verlogenen Politikern vergessen?