Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt zum ersten Mal einen Verfassungsschutzbericht des Bundes gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgelegt. Der Bericht für das Jahr 2021 zeigt deutliche Retuschen und Auslassungen in der Darstellung linksextremistischer Teile der Partei „Die Linke“. Die SPD regiert gemeinsam mit der „Linke“ in Bundesländern, obwohl Teile der „Linke“ sogar offen linksextremistisch sind.
Dabei verhelfen erst SPD und Grüne der „Linke“ in Regierungskoalitionen zu Macht und Pfründen. Die SPD hat ein Interesse daran, dass der Begriff „linksextremistisch“ im Zusammenhang mit ihrem Koalitionspartner möglichst wenig auftaucht. Wo Rot-Dunkelrot-Grün gemeinsam regieren, wie etwa in Berlin, wird der Linksextremismus innerhalb der „Linke“ in den Berichten des Landesverfassungsschutzes komplett unterschlagen.
In den Berichten des Bundesverfassungsschutzes gelang das bislang noch nicht. Auch im Bericht für 2021 konnten sich Faeser und Haldenwang das jetzt noch nicht leisten – der Unterschied zum Bericht des Jahres 2020 wäre zu krass gewesen. Denn natürlich sind die linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ nicht auf einmal verschwunden. Im neuen „Faeser-Haldenwang“-Bericht für das Jahr 2021 werden sie jedoch nur noch stark verkürzt dargestellt, sowohl inhaltlich wie optisch.
Verkürzte Darstellungen und Streichungen
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Entsprechend dem Inhaltsverzeichnis des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 werden in diesem noch die einzelnen linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ in eigenen Kapiteln recht ausführlich dargestellt. So hieß es etwa über die „Kommunistische Plattform“ auf Seite 182 unter anderem:
„Die ,Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE‘ (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“
Außerdem hieß es: „Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten und leistet im arbeitsteiligen Zusammenspiel mit den anderen Untergliederungen vornehmlich ideologische Grundlagenarbeit. Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen ,kapitalistischen‘ Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.“
Konkrete Angaben werden weggelassen
Im Bericht von 2020 wird auch unter anderem die Zahl der „Mitglieder/Anhänger“ der KPF mit 1222 Personen in 13 Landesverbänden angegeben. Solche präzisen Angaben über die KPF fehlen im „Faeser-Bericht“ für das Jahr 2021, ebenso bei den anderen extremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“. Dagegen wurden im Verfassungsschutzbericht 2020 etwa auch für die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in der Partei „Die Linke“ die Zahl der „Mitglieder/Anhänger“ mit 1060 Personen angegeben. Auch für die „Sozialistische Linke“ (SL) innerhalb der Partei „Die Linke“ die Zahl 1000 Personen.
Im neuen „Faeser-Bericht“ gibt es solche Angaben nicht mehr. Die linksextremistischen Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ werden im neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes nur noch gleichsam unter ferner liefen (und unvollständig) genannt. Man muss sie auch erst einmal mühsam suchen. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 kommen extremistische Gruppierungen der „Linke“ nur noch kurz in einem Kapitel „Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten“ vor. Bei diesen gebe es „zwei grundlegende Strömungen“, und zwar Trotzkisten und „traditionelle Marxisten-Leninisten“. Über Letztere heißt es unter anderem:
„Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte ,Kommunistische Plattform‘ (KPF).“
Über Trotzkisten heißt es im Bericht von 2021: „Insbesondere Trotzkisten streben auch politischen Einfluss im parlamentarischen Raum an. Dazu soll die Partei DIE LINKE zu einer revolutionären Arbeiterpartei umgeformt werden. Trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk ‚marx21‘ oder Bundesarbeitsgemeinschaften wie die ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) agieren offen im Bereich der Partei. Die AKL nutzt dabei – genau wie die marxistisch-leninistische KPF – bewusst die finanziellen und strukturellen Vorteile, mit denen die Partei ihre Bundesarbeitsgemeinschaften unterstützt.“
Die „Sozialistische Linke“ (SL) fehlt ganz
Mehr erfährt man im „Faeser-Bericht“ für 2021 nicht über KPF, AKL und „marx21“, denen im Vorjahresbericht noch jeweils eigene Seiten gewidmet waren. Die „Sozialistische Linke“ (SL) fällt ganz unter den Tisch und wird nicht einmal als Begriff erwähnt. Dabei war auch ihr im Vorjahresbericht noch eine eigene Seite gewidmet. Es hieß darin unter anderem:
„Die ‚Sozialistische Linke‘ (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten (…) Mitglieder der SL finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bemüht sich die SL um breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum, aber auch darüber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich die SL vor allem mit gewerkschaftlichen Themen, der ,sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung‘ sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den ,Kapitalismus‘.“
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2021 steht darüber keine Silbe.
Aus: Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 125
Anzumerken bleibt noch, dass die linksextremistische offizielle Arbeitsgemeinschaft in der Linkspartei „Cuba Sí“ ärgerlicherweise zuletzt im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 erwähnt wurde. Sie ist natürlich immer noch so linksextrem wie eh und je. Im Bericht für 2018 hieß es zutreffend über sie:
„Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert (…) Die AG Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur ‚Kommunistischen Partei Kubas‘.“
Unsere Blockparteien und die zugehörigen Politiker bekämpfen die arbeitende Bevölkerung und damit gefährden sie unsere Demokratie.
Klar dass eine linke Regierung für Gefahren für die Demokratie von links blind ist.
Wo sind die Terroristen der „letzten Generation“ einsortiert? Oder die ganzen NGO, ganz vorne die DUH? Das sind linksextreme, staatlich finanzierte Organisationen.
Mit dem linken Auge sieht man besser. Die … Faeser offensichtlich nicht.
Politiker und Beamten, die die Bürger belügen, richten ihren Staat selbst.
Sie macht sich die Welt auch so, wie sie ihr gefällt. Diese feministischen Idiotinnen sind Brandstifter erster Güte.
Warum erinnert die derzeitige deutsche Innenministerin mit ihrem ganzen politischen Habitus so sehr an die Fratze des aufziehenden neuen Sozialismus….?
Linksextremismus rapide verharmlosen, Rechtsextremismus extrem aufbauschen – so klappt der links-grüne Systemchance in ein neuen Sozialismus….
Im Grunde sind wir schon mitten drin einer Art von Halbdemokratie….
Ich hätte gesagt, wir bewegen uns gerade raus aus der übriggebliebenen Halbdemokratie, welche wir vorher noch hatten.
Strafgesetzbuch der DDR:
§ 100. Staatsfeindliche Verbindungen. (1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen wegen ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit Verbindung aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 100 folgende Fassung:
„§ 100. Landesverräterische Agententätigkeit. (1) Wer zu den im § 97 genannten Stellen oder Personen Verbindung aufnimmt oder sich zur Mitarbeit anbietet oder diese Stellen oder Personen in sonstiger Weise unterstützt, um die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.“
§ 102. (1) Wer es mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anzuwenden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.
Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 102 wie folgt geändert:
– der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
„(1) Wer das Leben oder die Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei der Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit angreift oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anwendet, um die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft“
– folgender Abs. 2 wurde eingefügt:
„(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.“
– der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3.
Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 102 Abs. 3 die Worte „oder Todesstrafe“ gestrichen.
Wir sind auf einem guten, sozialistischen -Weg….
Zwar gibt es in unseren aktuellen Gesetzen noch keine derartigen Gummiformulierungen aber die eine oder andere Behörde schein schon entsprechend zu handeln. Werden schon entsprechende Listen geführt?
Man möchte diese Dinge schon bald gar nicht mehr lesen, obwohl sie so wichtig sind.
Aber 90% der Deutschen sind mit diesem System, diesen Parteien zufrieden und finden, die Politiker machen ihre Arbeit gut.
Die ganze hochmoralische linke Mischpoke, vorneweg eine gewisse Merkel, teilt ein gemeinsames Merkmal: absolute Gewissenlosigkeit. Über Verfälschungen von Tatsachen über Postenschiebereien bis hin zu Scholz‘schen „Zusagen“ etc., Charakter und Moral sind sowas von gestern.
Warum in aller Welt, lässt sich der Bürger das nur gefallen?
Das Regierungssystem – oder sollte man besser sagen das Regime – Bundesrepublik Deutschland steuert unaufhaltsam auf den Untergang zu. Die Übernahme des Landes durch eine herrschsüchtige, antidemokratische Linksfront ist perfekt, jegliche Rechts- und Kontrollfunktionen, sprich die dritte und vierte Gewalt, sind aus- bzw. gleichgeschaltet und das Volk ist erfolgreich durch das Hochhalten der Pandemie- und Klimapanik, sowie die vorsätzlich geplante Hyperinflation kujoniert. Die warnenden Beispiele DDR, Kuba, Venezuela u.a. werden verdrängt, ein neuer (zum Scheitern verurteilter) Versuch, das Heil im Sozialismus zu finden, ist in vollen Gange…
wir haben Zustände wie in der Weimarer Republik und es wird dann wohl wieder einen wie H brauchen, um das Pendel wieder zurückzuholen…. schlimm, aber auch damals waren die Linken außer Rand und Band und die Bürger sehnten sich nach mehr Mitte… dass daraus etwas zu sehr nach rechts geschwenkt wurde, liegt an der Natur der Dinge…. wenn aber in ein Paar Jahren wieder jemand wie H kommt, um die ganzen Ausländer rauszuschmeißen, die uns hier auf der Pelle hocken, dann ist der Katzenjammer groß.
Wohin man schaut in diesem Land, nur uns und das Land beglückende Frauen, aber irgendwo in der Vergangenheit hat schon einmal ein Mann, weshalb auch immer, an einem Apfelbaum einen Fehler gemacht. Jetzt passiert es am Apfelbaum namens Deutschland wieder. Das Ergebnis werden wir alle noch schmerzhaft zu spüren bekommen.
Zum Thema Linkspartei und Grundgesetz sei hier nochmals ein Diskussionsbeitrag eines gewissen Tim Fürup auf der Strategiekonferenz in Kassel (29.2./1.3.2020) zitiert (Transkript einer Videoaufzeichnung):
„Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind. Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen – den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen, und dann brauchen wir natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen. Aber alles, was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht unbedingt. […]. Es gibt in jeder Stadt ’ne vernünftig operierende Antifa. Und da könnte man die gesamte Kohle hinpacken [Beifall von Teilen der Zuhörer], anstatt mit SPD, Grünen und CDU ’ne Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck auch weg.“
Fürup war damals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.
Es ist eine Schande, dass mittlerweile sogar die CDU mit den Ultralinken kuschelt. Es zeigt aber, dass Fürup wenigstens in einem Punkt richtig liegt, nämlich mit der politischen Einheitsfront.
Sagt sehr viel aus über den Zustand der Republik, dass die linksextreme Innenministerin in Zusammenarbeit mit Merkel-Mann Haldenwang etwas so Wichtiges wie den Verfassungsschutzbericht gegenüber dem Souverän nach gusto (um-)interpretieren kann. Gerade hier auf TE gelesen: „Lügen und damit durchkommen ist auch ein Machtbeweis“ (gemünzt eigentlich auf Putin). Tatsächlich haben Linksgrüne mittlerweile so viel Macht, dass sie selbst hochoffizielle Dokumente und Statistiken in ihrem Sinne verbiegen können, ohne dass ihnen jemand auf die Finger klopft. Der Kanzler nicht, die FDP nicht, die „Qualitätsmedien“ gleich gar nicht.
..und erschreckenderweise die CDU auch nicht: Merkel hat die deutschen Parteien zur neuen SED verschmolzen.
Die Linken reißen die Macht an sich; sie arbeiten seit Jahrzehnten daran, und die SED hat 30 Jahre lang kräftig indoktriniert. Ihre ganze Ideologie zielt darauf Kommunismus zu verwirklichen: Kollektivismus (möglichst ab Geburt – Kitas), Enteignung, Planwirtschaft, Diktatur. Sie kaschieren ihre wahren Absichten mit Klimakrise, Pandemie, Gender, Migration.
Erschreckend sind Geschwindigkeit und Widerstandslosigkeit, mit der diese Machtergreifung der Linken in der EU und den USA geschieht.
POLITIKER der Blockparteien werden werder von Islamisten noch von Linken bedroht – schließlich machen sie Politik in deren Sinne.
Deshalb kommt – für Blockpolitiker – die einzige Bedrohung von „rechts“. Was den gemeinen Pöbel bedroht, interessiert nicht.
Es ist beängstigend, dass eine SPD-Ministerin mit deutlichen Sympathien für linksaußen, den Verfassungsschutzbericht so zurechtstutzen kann, dass die extremistischen Gruppen der Linkspartei weitestgehend unter den Tisch fallen und in einer neuen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ plötzlich Handlungen genannt werden, die bei Linksextremisten selbstverständlich sind (Hausbesuche, verbotene Demos durchführen).
Merkwürdig: Da werden Milliarden € dagegen aufgewendet. Die Antifa, der Verfassungsschutz, die Linkspartei, der ÖRR, die Bundesregierung, die Schulen, kämpfen an vorderster Front. Aber der Rechtsextremismus wird (angeblich) immer bedrohlicher.
Wird der Bürger unbequem , dann ist er auch gleich rechtsextrem !
Das ist die einfache Formel von Frau Faeser und Herrn Haldenwang !
Simple Gemüter haben halt so simple Erklärungen .
Was mich interessieren würde: Was sagen eigentlich die Merzlinge, Söderisten und Lindner-Liberalallas dazu? Gerne aktive und prominente Stimmen dieser Parteien, ehemalige oder Hinterbänkler sind eher irrelevant.
Was der aktive und prominente Merzling Haldenwang davon hält ist mir allerdings klar.
Er wird es sich doch nicht mit seiner Chef:in verderben wollen.
Es gibt seit Jahren mehrere Manipulationverfahren bei solchen Zahlen und Berichten und jedes Jahr werden ein paar mehr bekannt, während man über andere zwar nicht mehr redet, die aber trotzdem praktiziert werden. Allein der Punkte Propagandadelikte ist ein Dauerbrenner, Das ist ein Delikt, das im Grunde nur Rechte begehen können und prägt die Fallzahlen ganz erheblich.
Das reicht von Datenerfassung, -zuordnung bis hin zur Bewertung der Zahlen und der selektiven Vorstellung in der Öffentlichkeit.
Da auf keiner Stufe ein nachvollziehbares Agieren gegeben oder ein sachliches Korrektiv erkennbar ist, ist der VS-Bericht ein pures politisches Instrument.
Im Fall Faeser ist es das sogar mit Ansage, der Frau sagt von vornherein an, welches Ergebnis sie zu sehen gedenkt.
Heute bei Civey sinngemäß die Frage: was ist bedrohlicher für unser Land: Rechts- oder Linksextremismus?“. Aktueller Stand 55% der Teilnehmer sagen der Rechtsextremismus, bei den über 65 jährigen sind es sogar 62%! Nur 33% nennen den Linksextremismus, über 65 jährige nur 25%. Genau so wollen es Faeser und Haldenwang lesen, die Manipulation wirkt auch hier!
Bezeichnend, dass nach dem islamischen Extremismus erst gar nicht gefragt wurde – das hätte „falsche Zahlen“ geben können.
Es ist jedes Jahr so, dass das Innenministerium ein falsches Bild wiedergibt, denn die einzig erlaubte Interpretation lautet: „Die größte Gefahr geht von rechts aus!“. Dieses „Ergebnis“ steht schon vorher fest. War bei Seehofer und seinen Vorgängern nicht anders.
Deswegen muß man sich den VS-Bericht jedes Jahr selber anschauen. Eine halbe Stunde genügt, um sich über die Wahrheit zu informieren.
Lassen wir also auch für 2021 einfach die nackten Zahlen sprechen:
Gewaltpotenzial:
Gewaltorientierte Linke: 11300
Gewaltorientierte Rechte: 13500
Gewaltorientierte Islamisten: 28290
Personenpotenzial insgesamt:
Linksextremismus: 35800
Rechtsextremismus: 35300
Ausländischer und islamischer Extremismus: 56940
Gewalttaten Rechts gegen Links:
74
Gewalttaten Links gegen Rechts:
264
Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden:
Links: 572
Rechts: Keine
Frau Faeser hält es anscheinend für berechtigt , wenn Linke fordern , dass die Leistungsträger der Gesellschaft dezimiert werden .
Originalton auf einem Linken Parteitag : Wenn wir die 1 % Reichen ( 800 000 Menschen ) erschossen haben , dann haben wir das fehlende Geld !
Wenn man die finanzielle Förderung der Linken berücksichtigt, sollte sich dort eine Sogwirkung ergeben, d. h. eine Zunahme der Demonstrierenden, Randalierenden, Klebenden. Wenn man die den rechten Gruppierungen vorgeworfene Impfscheu berücksichtigt, sollten diese gemäß den Lehren des Genossen Lauterbach im Aussterben begriffen sein. Dieses Phänomen sollte sich auch bei den ebenfalls unterdurchschnittlich geimpften Islamisten zeigen.
Wenn sich das nicht in den Zahlen widerspiegelt, müssen wohl neue Narrative aufgebracht werden.
Wer von dieser Merkel-Nachfolgeregierung etwas anderes erwartet hat, kann nur als naiv bezeichnet werden. Wahlfälschungen, Manipulationen, Falschdarstellungen, das sind die Zutaten dieser linksextremen Gemengelage, dei sich Regierung nennt. Wen wundern da noch die Putin unterstützenden Entscheidungen eines Merkel-Kanzlers.
Die „klassenlose Gesellschaft“ als Ziel. Damit haben mehrere Länder der Welt schon wunderbare Erfahrungen sammeln dürfen.
Es liebäugeln auch immer die gleichen Gestalten damit, die im zivilen Leben nichts gerissen haben (Ungelernte, Hilfsarbeiter, Studienabbrecher – bestenfalls Geistes“wissenschaftler“) und jetzt halt gerne Teil der Nomenklatura sein und über andere bestimmen möchten. Und es finden sich immer wieder genug Dummbratzen, die sie dabei unterstützen und nicht zum Teufel hauen.
Danke, Herr Leh, für diese sorgfältige Recherche zum dubiosen Verfassungsschutzbericht. Ihre Kritik ist wie leider so oft im links-grünen Sumpf der veröffentlichten Meinung singulär. Vernünftige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften unter Haldenwang und Faeser eine schwierige Zeit haben.
Die Glaubwürdigkeit von Herrn Haldenwang und Frau Faeser ist, leider, nahe Null. Das haben sie sich selbst zuzuschreiben, weil sie sich nur zu oft mit pauschalen aber nebulösen Verdächtigungen und Beschuldigungen zu Wort melden, und, weil sie Themen, über die sie nicht so gerne reden wollen, schönreden oder unterdrücken.
Nach meinem Erkenntnisstand schützt das Grundgesetz die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung auch von Staatsfeinden, soweit sie den Staat lediglich mit Mitteln bekämpfen, die vom Grundgesetz geschützt sind. Wurde dargelegt, mit welchen verbotenen Mitteln (Gewalt gegen Personen/Sachen) die Entgrenzung“, „Falschinformation“ und „Delegitimierung des Staates“ erfolgt, so dass ein Verdachtsfall vorliegt, der Voraussetzung für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes ist?
Bereits die Art und Weise, wie Haldenwangs Vorgänger aus dem Amt entfernt und er selbst ins Amt kam, lässt Zweifel aufkommen, wie unparteiisch er selbst wirklich ist – das ist aber ein Muß für diesen verantwortungsvollen Posten
Die vorletzten Zuckungen einer abgehalfterten Politclique, dessen Merkelsches Kartenhaus an allen Ecken zusammenfällt. Kalte Steuer Inflation, ungesicherte Renten, auch durch illegale Migration kaputtgemachtes Sozial- und Krankenversicherungssystem, kulturfremde Migration (Annalena wollte in Pakistan zusätzliche Afghanen heim ins Reich holen), grüne Krieger, die doch schon aus Co2-Gründen am sofortigen Kriegsende interessiert sein sollten,…dazu ein Kanzler mit selektivem Gedächtnisverlust. Tief überzeugt, dass alle Probleme gelöst sind, wenn die Kritik seitens der Pariahpartei unterdrückt sind.
Wäre die Regierung ein Unternehmen, dann wären sie alle im Knast, als Bilanzfälscher (Sondervermögen), Veruntreuer (10mrd an Indien), Anbieter eines Ponzischemas, usw.
Wie man nach dem Anschlag sieht, sind diese sogar unfähig ehrlich zu trauern und eine Root Cause Analysis durchzuführen…
Was da im Artikel steht, ist symptomatisch für ein dysfunktionales System.
Natürlich ist eine linke Regierung für die verfassungsfeindlichen Auswüchse des linken Spektrums blind. Die halten sich selbst natürlich nicht für verfassungsfeindlich. Umgekehrt wäre es genauso: Hätten wir eine rechte Regierung, würde sich der Fokus in die andere Richtung verschieben und verfassungsfeindliche rechte Aktivitäten würden stiefmütterlich behandelt und unter den Teppich gekehrt.
Das Problem ist schnell erklärt: Wenn der Sicherheits- und Justizapparat der jeweils zur Regierung gewählten Partei untersteht, ermittelt der Sicherheits- und Justizapparat natürlich nicht gegen die eigene Regierung.
Früher hat die Vierte Macht im Staat, also die Presse, dieses Problem mal ausgehebelt, in dem sie die jeweilige Regierung unter Feuer genommen hat.
Seit das nicht mehr der Fall ist, weil weite Teile der Presse ebenso parteipolitisch unterwandert sind, gibt es kein funktionierende Korrektur mehr.
Das Problem muss also dadurch gelöst werden, dass Sicherheits- und Justizapparat wirklich neutral gestellt werden. Also entweder dem Einfluss der Parteien komplett entzogen werden, oder dem gesamten gewählten Parteienspektrum gleichermaßen unterstellt werden. Also auch der Opposition.
Das Land wandert mit grossen Schritten Richtung Diktatur! Der Verfassungsschutz verwandelt sich in eine Art GeStaPo 2.0 und die Politik tut alles damit ja keine Gegenwehr aufkommt. Das Oberste Gericht wurde schon durch personelle Wahl auf Linie gebracht und den unteren Gerichten wird mit Hilfe von Veruteilungen klar gemacht wie sie Recht zu sprechen haben.
Man kann nur allen raten, die nicht in einer von den linken dominierten faschistoiden Diktatur leben wollen, dieses Land zu verlassen denn es wird nur schlimmer werden!
Warum wundert das längst keinen mehr? Auch der Berliner Amokfahrer wird zweifellos nächstes Jahr in keiner der politisch motivierten gewaltbereiten Gruppierungen vorkommen, denn man wird es im Verbund mit Ärzten und Psychiatern schon hinbekommen, dass es sich dabei nur um einen verwirrten, kranken Mann handelt, der selbstverständlich für 6000 plus X-€uro-Steuergeldern in einer entsprechenden Einrichtung vollumfänglich alimentiert werden muss und deshalb natürlich keiner irgendwie extremistischen, geschweige denn islamistischen, Gruppierung zugeordnet werden kann. Mein tiefes Mitgefühl gilt dem toten Lehrer und den anderen schwerverletzten Opfern.
Leider hält sich mein Mitgefühl für zumeist „grüne“ Lehrer in Grenzen. Ach, ich bin schlecht.
Was ein Wunder! Nancy F. manipuliert! Wer hätte das erwartet. Von einer Politikerin der ehrbaren Regierung. Der biedere Typ neben ihr im schlechtsitzenden Anzug sieht aus wie ein Apparatschik zu Honeckers Zeiten.
Allein der Anblick dieser Person verursacht größtmögliches Unwohlsein. Ich hoffe, dass die SPD mit Figuren wie dieser endgültig im politischen Nirwana landen wird.