Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen den Familienrichter Christian Dettmar in Weimar Anklage erhoben. Dettmar hatte im April 2021 an zwei Weimarer Schulen Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das Urteil sorgte für Aufsehen, weil er Maskenpflicht im Unterricht, Abstandsregeln und Schnelltests als das Kindeswohl gefährdend eingestuft hatte. Daraufhin wurden Büro, Auto und sogar Privatwohnung des Richters vor einem Jahr durchsucht, ebenso wie die Büros von Gutachtern wie der Würzburger Virologin Ulrike Kämmerer, des Psychologen Christof Kuhbandner sowie einer Mutter. Auch ein Mobiltelefon wurde sichergestellt.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet jetzt: Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem betreffenden Urteil. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden ans Justizministerium. In Thüringen ist der Grünen-Politiker Dirk Adams Justizminister. Er hatte sich für Schnellverfahren gegen Demonstranten ausgesprochen, die bei Protesten gegen Corona-Zwangsmaßnahmen mitmachten.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem anderen Verfahren gesagt, dass der Familienrichter verpflichtet sei, Vorermittlungen einzuleiten. Eine Mutter hatte gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt, weil sie direkt die gefährdenden Folgen bei ihren Kindern sah. Auch die klagenden Weimarer Eltern sahen das Wohl ihrer Kinder gefährdet.
Im Falle einer Verurteilung droht Richter Dettmar eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren.
Der Mitteldeutsche Rundfunk schreibt dazu: »Der Fall hatte in der Öffentlichkeit Irritationen und Kritik hervorgerufen. Das Thüringer Bildungsministerium hatte Beschwerde gegen das Urteil des Richters eingelegt. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena gab der Beschwerde statt und hob die Urteile wieder auf.«
Im Spiegel heißt es über Dettmar: »Seine Entscheidungen, die er mit einer angeblichen Kindeswohlgefährdung begründete, hatten damals Verwunderung und Empörung ausgelöst.«
Wir müssen auch künftig in möglichst großer Zahl spazieren gehen. Ganz offenbar ist der Staat zumindest teilweise von Marxisten korrumpiert.
Alte Sozialismus-Weisheit: Bestrafe einen, erziehe Hunderte. So wird es kommen, Beamtenstatus weg, Existenz vernichtet, Knast. Was ist mit unserer Richterschaft los? Wollen alle nach Karlsruhe?
Nun müssen aber auch Weisungen aus dem Justizministerium rechtens sein, sonst darf der Staatsanwalt ihr nicht folgen.
Aber wer sich noch an den Generalbundesanwalt Range erinnert, weiß ja vielleicht, wie stark die Exekutive ist.
Richter Dettmar hatte damals eine sehr umfassende und mit viel Fleiß verbundene Arbeit mit seinem Beschluß vorgelegt; eine Arbeit, die die Verwaltungsgerichte allesamt Lügen gestraft hat, die meinten, man könne im Eilverfahren keine vollumfängliche Prüfung des Sachverhalts durchführen. Dettmar konnte das!
Ich meine, damals hatte auch das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder die Auffassung Dettmars gestützt und eine Zuständigkeit des Familiengerichts gesehen in Fällen, in denen die Verfahrensgegner Behörden sind.
Die höchsten Gerichte sind auf Linie gebracht. Wie kann es sich da ein kleiner Amtsrichter erlauben, gegen die Vorgaben des ZK zu urteilen? Gut, Richter sind unabhängig. DAS ist ein Ärgernis. Und da hat man zum Glück ein Ass im Ärmel, nennt sich Rechtsbeugung. Damit kriegt man auch den letzten Amtsrichter auf Linie, getreu dem Wort des großen Vorsitzenden: Bestrafe einen, erziehe hunderte.
Am 1.Mai 2021 wurden bundesweit vor ca. 300 Amtsgerichtsgebäuden, als Zeichen der Solidarität mit Familienrichter Dettmar, weiße Rosen niedergelegt.
Keinerlei Verwunderung, aber blankes Entsetzen, nicht nur Empörung angesichts dieser totalitären Zerstörung des Rechtsstaats. Dass die Grünen wie einstmals wie eine Partei von notorischen Rechtsbrechern dies vorrangig betreiben, kann keinen Realisten überraschen. Wollen die Bundesbürger allen Ernstes den Rechtsstaat diesen Leuten zum Fraß vorwerfen?!?
Die Weisungsbefugnis der Regierung gegenüber der Staatsanwaltschaft erschien mir schon immer wie ein Fehler im System der Gewaltenteilung. Aber erst seit AM merkt man so richtig, dass sich die Exekutive jeden Gesetzesbruch ohne Einschränkung erlauben kann. Und noch unabhängige Richter werden eingeschüchtert und bei passender Gelegenheit durch Systemkonforme ersetzt. Das geht vom Amtsgericht bis zum Verfassungsgericht. Wir nähern uns immer mehr den totalitären Staaten an.
Bei solchem Ausmaß an Unrecht gibt es aus historischer Perspektive am Ende oft nur noch zwei Auswege: Gewalt (Revolten) oder Gebet (friedlichen Wandel). Hoffen wir, dass wir den “polnischen Weg” gehen und unsere Unterdrücker friedlich abschütteln werden!
Vergessen Sie es. Da wird sich nicht regeln! 1933 wurde erst mit 1945 beendet. Hier erscheint mir eine ähnliche Situation. Hoffentlich erlebe ich das neue 1945 nicht!
Es ist ja nicht so, dass Gerichte Gesetze und Vorschriften der Regierung nicht schon öfter kassiert haben; jedenfalls früher einmal.
Wenn die Obrigkeit jetzt damit durchkommt, dass sowas Rechtsbeugung sei, dann wissen wir was die Stunde geschlagen hat.
Dann wird es nicht nur dunkel in Deutschland, sondern auch gefährlich!
Die Staatsanwaltschaft hat ja einiges zusammengesucht:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteil-maskenpflicht-schulen-weimarer-amtsrichter-anklage-rechtsbeugung/
Mal sehen, was von den Punkten übrig bleibt.
Die Richterschaft in Deutschland scheint das Vorgehen gegen einen der ihren. initiiert durch eine an Weisungen der Exekutive gebundene Staatsanwaltschaft zu billigen. Diese rechtsstaatlich bedenkliche Weisungsgebundenheit führte aufgrund eines Urteils des EuGH dazu, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen dürfen, da sie nicht die erforderliche Unabhängigkeit von der Exekutive besitzen. Man darf gespannt sein, was bei einer gerichtlichen Prüfung des richterlichen Verhaltens am Ende herauskommt. Es wäre interessant zu erfahren, wie oft ein solches Vorgehen gegen Richter in Deutschland praktiziert wird und wie häufig Richter in unserem Land wegen Rechtsbeugung verurteilt werden.
Rechtsbeugung durch Richter: Muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln? Oder braucht es eine Anzeige? Was hat hier die Ermittlung ausgelöst? Wer darf über Einstellung des Verfahrens oder Klage entscheiden? Auch der Weisungsbefugte? Besteht die Pflicht, Weisungen durch den Minister offenzulegen? Aber gut, die werden im Zweifel hinter verschlossenen Türen erteilt und dann hinter einem schlechten Gedächtnis versteckt.
Die Vermengung von Legialative und Judikative in einer Person, nämlich dem Minister, oder bei der Ernennung von Richtern sollte dringend überdacht werden.
Nachdem Klagen mit Vorsatz vor das BVerfGE gebracht werden, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, bestimmte Entscheidungen zu treffen, wird es spannend.
Wenn ein Gericht oder Richter behördliche Maßnahmen, die vom Gesetzgeber abgedeckt kassiert, ist das sicherlich ein Straftatbestand, wenn die entsprechende Befugnis fehlt. Denn landes- oder bundesweite Gesetze kann ein Familienrichter nicht für zwei Schulen wegen zwei oder drei Schülern aufheben. Da ist ein anderer Rechtsweg nötig. Der wäre langwierig, klar. Hätte das Schule gemacht – ich will in keinem völlig gesetzlosen Deutschland leben, wo an jeder nächsten Straßenkreuzung andere Gesetze gelten. Vielen Bürgern wabern revolutionäre Hirngespinste durch die Köpfe, in der Hoffnung, so könne man Deutschland retten oder verbessern. Das ist komplett naiv, da diese Hirngespinste schon daran scheitern, dass sie glauben, flächendeckendes Chaos sei von der Mehrheit gewünscht oder gefordert. Im Gegenteil. Die Mehrheit ist nicht politisch, die will leben und Ruhe haben. Die fixe Idee, dass viele Menschen deshalb nicht politisch seien, weil sie Angst haben oder eingelullt seien, hat seinen Ursprung in der sozialistischen Revolutionstheorie. Als Folge dieser fixen Idee bekam die Menschheit Kriegskommunismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, real existierenden Sozialismus.
Selten solch einen Unsinn gelesen wie von Ihnen hier. Kennen Sie den Ausdruck der Gewaltenteilung nicht? Die Frage ist, ob die Politik solche weitgehende Maßnahmen überhaupt beschließen kann? Und auf dem neuesten Stand sind die anscheinend auch nicht, denn ein Gericht in Karlsruhe gab dem Mann recht. Seit wann ist ein Verwaltungsgericht für Kindeswohl zuständig? Genau solche Leute wie Sie sind es, die die Gefahr für die Demokratie darstellen. Die Hirngespinste sind wohl eher bei ihnen vertreten. Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat in der Demokratie überhaupt nicht zu suchen hat sogar der EuGH bestätigt.
Der Staatsanwalt ist Beamter des Staates. In jedem demokratischen Staat unterstehen die Beamten (auch Staatsanwälte) dem Staat. Die Staatsanwälte können bei Gericht Anklage erheben und hoffen, dass sie Recht gesprochen bekommen. Dass mit dem EuGH sollten Sie noch mal recherchieren, da ist viel Halbwissen. Ob die Coronamassnahmen so hätten beschlossen werden dürfen, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich eines Familienrichters in Kleinkleckersdorf. Die Weisungsgebundenheit vom Justizministerium ist eine formelle Sache. Die Staatsanwälte kennen die Gesetze und brauchen keine Hilfe vom Justizministerium. Sicherlich wird gelegentlich was abgesprochen. Das letzte Wort hat immer das Gericht, wo die Anklage eingereicht wird.
Sie widersprechen sich schon wieder (und mehrfach): „Das letzte Wort hat immer das Gericht, […vor dem die Klage] eingereicht wird“ ist ohnehin sachlich falsch, denn das letzte Wort wird letztinstanzlich (sic!) gesprochen. Darüber hinaus widerspricht es aber der weiter oben ausgeführten Aussage, „Ob die Coronamassnahmen so hätten beschlossen werden dürfen, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich eines Familienrichters in Kleinkleckersdorf.“ Nun wenn die Mutter vor dem Familiengericht in Kleinkleckersdorf klagt und die Klage angenommen wird, dann kann und muss der Richter genau das entscheiden, nicht pauschal, sondern im klagegegenständlichen Rahmen.
Und ja, die Weisungsgebundenheit ist eine formelle Sache und das hat mit „Hilfe“ wenig zu tun, aber die von Ihnen ins Feld geführte „gelegentliche Absprache“ ist das genaue Gegenteil einer formellen Sache, oder?
@Brotfresser, Sicherlich kann der Familienrichter entscheiden, nimmt er die Klage an oder nicht. Nimmt er diese Klage an, muss er Recht sprechen dahingehend, nicht zuständig zu sein (das kann er hier aber schon mit Nichtklageannahme). Ob nun ein Gericht oder mehrere Gerichte letztendlich entscheiden, ist Krümelleserei und ändert nichts am Sachverhalt. Und die formelle Sache habe ich ausgiebig erklärt, dass Staatsanwälte Beamte der jeweiligen Justizministerien sind und natürlich keine Richter. Bei TE entsteht der Eindruck, mit einer Klage durch Staatsanwaltschaft sei das Urteil schon gesprochen.
Entschuldigung, das sehe ich immer noch anders:
1. Es ist ein Unterschied, ob eine Klage ABgewiesen oder an ein anderes Gericht VERwiesen oder an die vorige (untergeordnete) Instanz ZURÜCKVERwiesen wird. Eine Klage anzunehmen und dann zu urteilen, dass man nicht zuständig ist, widerspricht meinem juristisch-laienhaftem Verständnis (was natürlich nicht heißen kann, dass in der Juristerei alles mit Hausverstand abzugleichen wäre!).
2. Sie haben mit dem letzten Wort der Gerichte angefangen und eine unzutreffende, weil den Revisionsfall ausklammernde Aussage in den Raum gestellt.
3. Ihre Aussage, TE vermittelte den Eindruck, mit der Anklage bzw. Klageerhebung sei schon ein Urteil beschlossen und Recht gesprochen, halte ich für überzogen. Nachdem ich Herrn Douglas‘ Artikel gelesen habe, bin ich sehr wohl der Meinung, dass der ganze Vorgang und das Gebahren des offensichtlichen „Scharfmachers“ Dirk Adams inkl. der Haus- und Bürodurchsuchung sehr bedenklich sind und mit deutlichen Worten verurteilt werden sollten! Und die jüngsten Urteile unserer Judikative (Klima-Urteil, berufsbezogene Impfpflicht, u.v.a.m.) stimmen mich nicht eben hoffnungsfroh für die Zukunft.
Wenn Politik und Justiz eins sind, haben wir keine demokratischen Verhältnisse mehr. Wer dass will, kann sich durchaus mal die Rechtsprechung aus der Zeit des II WK ansehen. Mancher hat sicher auch damals das Gefühl gehabt, dass die Rechtsprechung rechtens war.
Zitat: „Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden ans Justizministerium. In Thüringen ist der Grünen-Politiker Dirk Adams Justizminister.“
> Willkommen „DDR 2.0“: „ich liebe doch alle Menschen“ und „niemand will eine Mauer bauen“ im besten Deutschland aller Zeiten.
Dieser Fall beweist doch nun eindeutig, dass Richter in dieser Nachfolgerepublik nicht unabhängig sind. Die Richter sollen das von der Politik für richtig befundene nur interpretieren. Das Volk soll glauben, die oder jene Maßnahme (unabhängig vom Fall Corona) sei von den Richtern unabhängig geprüft und dann für richtig befunden worden. Das dem nicht so ist, müsste nun der dümmste Zeitgenosse begriffen haben.
Kaum zu glauben, das soll tatsächlich immer noch der Stadt sein, dem ich als langjähriger Berufssoldat meinen Eid geschworen habe.
Was ich jetzt gerade beim lesen diese Artikel /der Nachricht denke…behalte ich lieber für mich..ansonsten wäre morgen bei mir eine Hausdurchsuchung.
Deutschlands Herrschende Klasse spielt sich gerne künstlich-moralisch auf, wenn es um angebliche Fälle von Rechtsbeugung bzw von politisch motivierten Eingriffen auf die Jurisdiktion besonders in Ländern der Dritten Welt geht, wie zB in Polen und Ungarn. Dabei muss man sich nur den Fall des Richters Dettmar in Thüringen anschauen, wo aus politischer Gehässigkeit heraus mit polizeistaatlichen Mitteln gegen einen Richter vorgegangen wird, dessen Urteil nicht allen im Landtag gefiel – einem Landtag wohlgemerkt, der aufgrund Merkels Verdikt „Das muss rückgängig gemacht werden!“ in einem Coup d’Etat einen stalinistischen Staatsratsvorsitzenden verpasst bekam. Wenn man dann noch erfahren muss, dass die Wahl in Berlin massiv und mandatswirksam getürkt worden ist oder dass ein Arzt aufgrund seiner begründeten Ablehnung der Corona-Zwangsmaßnahmen gleichermaßen polizeistaatlich gemobbt und verfolgt wird, und schlussendlich, wenn es sich ob dieser Abgründe kein Verfassungsgerichtehr findet, das dagegen vorzugehen den Mut findet, … Spätestens dann weiß man, dass man es mit der Bananenrepublik Deutschland zu tun hat. Einem Shit Hole inmitten Europas – wo die Länder der ehemaligen Renaissance und der Aufklärung beheimatet sind. Aufklärung, Freiheit der Wissenschaft Freiheit des Geistes und des Wortes – das war einmal. Stattdessen herrschen Dummheit, Mangel an Bildung, Mangel an Respekt gegenüber den Bürgern und ihrer Leistungen, ja, gegenüber Recht und Gesetz und eine himmelschreinde Hybris dieser schwätzenden Polit-Nomenklatura.
„Der Fall hatte in der Öffentlichkeit Irritationen und Kritik hervorgerufen. Das Thüringer Bildungsministerium hatte Beschwerde gegen das Urteil des Richters eingelegt.“
Was wäre eigentlich, wenn schätzungsweise 3 Mio wahlberechtigt Bürger „Beschwerde“ gg den unfassbar dilletantischen Beschluss des BVerfG einlegen würden?
Juristisch sicher nicht möglich, aber als Zeichen dafür, daß der selbstdenkende Teil der Bevölkerung sich bei Nichtbeachtung rechtlich garantierter Grundsätze dem System schneller entziehen würde, als die Transformation abgeschlossen sein wird?
Was haben wir eigentlich zu verlieren?
Ich habe das Vertrauen in diesen Staat während der letzten zwei Jahre komplett verloren. Je öfter man solche Meldungen liest, desto mehr Menschen verlieren das Vertrauen…die sich abzeichnende Krise (Inflation, ArbeitslosigkeitI) und das bröckelnde Vertrauen in diesen Staat und seine Institutionen kann aber auch eine Chance sein, wenn genügend Menschen erkennen, dass sich etwas grundlegend ändern muss.
Das gleiche passierte in sogar noch schlimmerer Form dem Mediziner und Kritiker der Corona-Maßnahmen Paul Brandenburg und Prof. Dr. Hockertz (letzterer mußte sogar ins Ausland fliehen)
Wer in diesem Staat nicht regierungskonform ist, wird denunziert, verleumdet und verfolgt. Es erinnert schon sehr an die dunkelste Zeit in Deutschland.
Rechtsbeugung trifft den Sachverhalt sehr gut, wenn man schaut, wer hier das Recht beugt. Es muss einen nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Staat verlieren.
Ob bei Behördenfehlern oder Vergehen ein Familienrichter zuständig ist, oder das Verwaltungsgericht, mag dahingestellt sein. Eine Haftstrafe wäre unangemessen, denn er hat im Sinne von Schutzbefohlenen „gerichtet“, was seine Aufgabe ist. Zuständig oder nicht, er hat als Mensch gehandelt und vermutlich ging ihm das Geeiere seiner Kollegen beim zuständigen Gericht auf den Docht.
Wir werden den Weg Ghandis gehen müssen und durch passiven Widerstand, das System zum Einsturz bringen. Ich glaube die Babyboomer fangen bereits an.
Es wäre zweifellos nicht ganz zutreffend, hierin den Nachweis von Justizterror und Vernichtung Andersdenkender („Abweichler“) nach Art des Sowjetbolschewismus im System der B.R.D. zu erkennen. Denn sind die Methoden und Praktiken z.B. des Stalinismus barbarisch und moerderisch; das System selbst stuemperhaft, ineffektiv, planlos und dilettantisch (was durch die Zuweisung der Schuld an plakative Staatsfeinde“ vertuscht werden sollte), so wurde doch noch ein Ziel verfolgt, das – mindestens abstrakt – als rational erschien: Die Industrialisierung des rueckstaendigen Russlands.
Die real existierende Post-Merkel B.D.D. verfolgt seit dem Beginn der Schreckensherrschaff der in ihrer kleinbuergerlichen Banalitaet und starrkoepfigen Rechthaberei eigentlich kafkaesken Tyrannin allerdings mit einem strukturell -noch nicht nach den Mitteln, was aber kommen kann- dem Stalinismus entlehnten Instrumentarium des Terrors nun aber eine gänzlich irrationale, wohl nur mit der im medizinischen Sinne pathologischen Degeneration der sektiererischen Akteure i.S.v. gottspielender Geisteskrankheit erklärbare Agenda des Irrsinns: Nämlich gleich Pol Pot die Transformation einer hochentwickelten und durch Massenwohlstand gekennzeichneten Gesellschaft in ein steinzeitkommunistisches System zur „Rettung. der Welt“.
Das Urteil überrascht mich nicht, denn mir ist längst klar, dass wir weder in einer Demokratie noch in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Was sich hier und in vielen anderen dokumentierten Fällen offenbart, ist die Zerstörung der Grundfesten unseres Staates – und zwar durch diesen selbst. Wer aufmuckt und anders entscheidet als von den Regierenden gewünscht, wird „elegant“ vernichtet. Bankkonten werden gesperrt, man wird gekündigt, enteignet und/oder wird zu einer Haftstrafe verurteilt. Es ist längst erwiesen, dass das C-Virus – sagt sogar der Leader Bill – nicht schlimmer als eine Grippe ist, dass Masken vor allem für Kinder schädlich sind wie auch der restliche Maßnahmenquatsch. Das Urteil ist ein Skandal, aber für ein totalitäres Regime völlig normal.
Ja freilich,sich über die Polen wegen einer angeblichen Regierungsnähe der Rechtsprechung aufregen und die deutschen Staatsanwaltschaften weisungsgebunden ans Justizministerium zu binden . Und selbiges dann noch nach parteilichen Ausrichtungen besetzen. Undemokratischer geht es nun wirklich nicht !
Aber das Alles gab es schon einmal ,nein zweimal in Deutschland.
Einmal im Reiche ,zum Zweiten in der DDR .
Dieses Land ist derartig von den Parteien heruntergewirtschaftet worden das nun wirklich nichts mehr funktioniert. Diese Land ist nur noch dafür da völlig unfähige ,selbstverliebte und moralisch hinterwäldlerische Posten für Parteibonzen zu generieren.Siehe derzeitiges Außenministerium, derzeitiges Wirtschaftsministerium, die Kultur-Staatssekretärin CR usw.. Man könnte seitenweise fortsetzen.
Es gibt eigentlich nur einen zutreffenden Ausdruck für das Verhalten der Politiker in diesem Lande — Sabotage an den Leistungen der Bürger .
Als das Urteil veröffentlicht wurde, haben wir es vervielfältigt und zusammen mit einer Kurzform an die Schulleitungen hier in unserer kleinen Großstadt verteilt mit dem Hinweis, uns bei Nachfragen kontaktieren zu können. Wir bekamen eine einzige Antwort, von der Waldorfschule: „Mit Schwurblern wollen wir nichts zu tun haben!“
Wie hätte Rudolf das wohl gefunden?
Eine totalitäre Scheindemokratie sind wir. Das sollte nun dem Letzten klar werden. Die Regierung macht, was sie will, Rechtssprechung gibt es nicht mehr. Dafür Willkür. Heutzutage macht man es eben subtiler aber mindestens genauso effizient.
Bitte machen Sie nicht insgesamt den Rechtsstaat schlecht. Das ist nicht generell Willkür. Mehr als 99 % der Urteile haben keinen direkten politischen Bezug und werden nach fachlichen Kriterien entschieden. Die tägliche Praxis der Gerichte ist nicht zu beanstanden. Wir haben hier ganz überwiegend faire und zugewandte Richter.
Politisch wird es vor allem bei der Besetzung der obersten Gerichte.
Das bei Wahlen 81 Millionen Deutsche außen vor bleiben, die nicht Parteimitglieder sind, ist eine der argen Ungerechtigkeiten. Ohne Parteimitgliedschaft kommen Sie weder in das Parlament noch an die Fleischtöpfe.
Bevormundet werden wir auch von EU, EZB und NATO.
Ist halt ein elitäres System, dass der Mittelschicht im Lande längst nicht mehr dient.
Theoretisch aber hätten Sie die Möglichkeit, die Partei gegen totalitäre Scheindemokratien (PTS) zu gründen und ihre parlamentarischen und politischen Erfolge zu organisieren. Machen Sie mal.
Haben ja schon ein paar selbsternannte Nationalhelden getan, die seit Januar 2022 Null mal in den Talksendungen der öffentlich-rechtlichen zu Gast waren.
Weil sie eben die Existenzgrundlage des politischen Betriebs insgesamt gefährden und in Frage stellen.
Deshalb auch gibt es – widerrechtlich – kein Geld für deren parteinahe Stiftung. Diese Art zu handeln allerdings verstärkt den Eindruck einer Scheindemokratie. Ohne liberale Stiftung wäre die FDP nach dem Rauswurf 2013 wohlmöglich erledigt gewesen. Und die Stiftung ist gut finanziert. Der Partei gegen totalitäre Scheindemokratie werden aber genau diese Mittel vorenthalten.
Unsere einzige Chance ist, wenn die Menschen in Deutschland bald frieren, hungern und in Armut versinken. Denn nur so kann dieses Regime zerstört werden. Hier wird eine Diktatur manifestiert und das Tag für Tag.
es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen. Aber das Vorgehen in dieser Sache, wie auch in zahllosen anderen Fällen (Hockertz, Brandenburg, Bhakti, Fritsch seien genannt) scheint mir einzig mit dem Begriff „verbrecherisch“ angemessen gewürdigt. Ganz fassungslos macht mich, wie viele Staatsanwälte, Polizisten, Politiker und Normalbürger sich finden, die Derartiges ohne eine Regung akzeptieren. Ja, der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Gott helfe uns!
ich fürchte Gott wird nicht helfen.
Ich denke helfen würde nur ein Gewaltsamer Aufstand.
Sonst geht es noch lange abwärts ins verderben
Und treffen wird es besonders Diejenigen die alles nötige erarbeiten,
das „gemeine“ Volk. Vergleichbar wie im Mittelalter
In diesem Land hier wundert mich gar nichts mehr.
Nicht einmal die Rechtsbeugung gegen eine vermeintliche Rechtsbeugung.
Totalitär eben.
Das System der totalitären Herrschaft ist wiedergekehrt, nur die Protagonisten sind neu. Am 07.November 1937, sprach Stalin die folgenden Sätze, die jeder Diktatur innewohnen und ständig für Angst und Schrecken sorgen, auch wenn sie zeitweise ausgestzt werden: „Wir haben den Staat auf solche Weise geeint, daß jeder seiner Teile, der vom sozialistischen Ganzen getrennt wird, diesem nicht nur Schaden zufügen, sondern auch nicht allein auf sich gestellt existieren könnte und zwangsläufig unter fremdes Joch geraten würde. Deshalb ist ein jeder, der bemüht ist, diese Einheit des sozialistischen Staates zu zerstören, der danach strebt, einen Teil oder eine Nationalität davon abzutrennen, ein Feind, ein geschworener Feind des Staates und der Völker der UdSSR. Und wir werden jeden dieser Feinde, auch wenn es ein alter Bolschewik ist, vernichten, einschließlich seiner Angehörigen und seiner Familie. Jeder, der durch seine Handlungen und durch sein Denken, ja auch sein Denken, wider die Einheit des sozialistischen Staates handelt, wird gnadenlos vernichtet. Auf die Vernichtung aller Feinde, bis zum Letzten, auf die Vernichtung der Feinde und der Sippschaft!„(aus dem Buch „Metropol“ von Eugen Ruge)
„Rosen für den Staatsanwalt“ – darüber wurde vor Zeiten ein Film gedreht. Aber vielleicht sind die eilfertigen Protagonisten heute auch alle schon viel zu jung, um zu wissen, dass es auch diesmal ein „danach“ geben wird.
Nur zur Erinnerung, der Richter konnte gar kein anderes Urteil fällen. Er hat Fragen, sowohl an den Staat wie auch an unabhängige Gutachter gestellt und der Staat hat seine Maßnahme nicht begründet und ist auch einer Beweisführung nicht nachgekommen. Das heißt, er musste anhand der ihm Vorliegenden Gutachten ein Urteil fällen und hatte da die Gegenseite keine Meinung eingebracht hatte keinerlei andere Wahl als dieses Urteil so zu fällen.
Harbarth machte so was ähnlich. Hinsichtlich des Urteils zur Impfpflicht von Angestellten, die auf welche Weise auch immer mit Patienten in Berührung kommen könnten, hat er sich nur auf die üblichen Verdächtigen bei den grundlegenden Sachverständigenauskünften verlassen – die, die darüber hinaus Bescheid wissen, wurden nicht gefragt.
Obwohl das, was die Injektion zu einer nutzlosen Angelegenheit macht, inzwischen alles öffentlich gut nachweisbar ist. Bis hin zu schlimmsten Nebenwirkungen und Todesfällen.
Wo muss so einer wie dieser Harbarth wohl eingeordnet werden? Und wie dick ist das Eis, auf dem solche tanzen? Da müssen sich welche wieder einmal sehr sicher sein, dass das alles 1000 Jahre hält. Mindestens.
Was ist die Verfahrenseinstellung bei den Autobahnblockierern aus der grünen Ecke? Ist das nicht auch Rechtsbeugung? Aber da gibt es nicht einmal eine Revision, da dürfen die Angeklagten (wie in WOB) sogar das Urteil selber mitbestimmen.
Was sind die „Beschlüsse“ des BVerfG. in Sachen Corona ohne Anhörung und ohne Berücksichtigung der Klägerargumente? Was, wenn dieses Gericht statt die Verfassung gemäß ihrem Wortlaut anzuwenden diese so weit wie möglich vom Ursprung entfernt auslegt?
Zur Gleichberechtigung in einem echten Rechtsstaat sollte es nicht von der Einstellung des Justizministers oder des Richters abhängen, ob ich lebenslang weggesperrt werde oder gleich frei komme. Dafür gibt es Gesetze.
Gibt es eigentlich inzwischen eine Liste von Menschen verschiedenster Professionen, die wegen der den zulässigen Vorgaben entgegenstehenden öffentlich geäußerten Ansichten, Meinungen aber auch wissenschaftlich fundierter Expertisen zu jedweden Themen in den letzten 7 Jahren vor Gericht gezerrt wurden?
Dr. Schiffmann und seine Frau werden wohl aus Tansania, wohin sie geflüchtet sind, anreisen, um bei der Verhandlung gegen beide!!! wegen u.a. „Volksverhetzung“ in Heidelberg anwesend zu sein.
Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann ist das die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Liegt hier ggf. eine Weisung aus dem linken Ministerium vor? Dann ist das ein Hinweis, wie es uns zukünftig im Sozialismus ergehen wird. Ich glaube aber durchaus daran, dass in einem Rechtssystem auch Recht erkannt werden kann. Wir alle wissen, dass der Familienrichter richtig gehandelt hat, die Ausarbeitung des Urteils damals war lang, gründlich und ausführlich. Vielleicht geschieht ja das Gegenteil und das zuständige Gericht zerlegt die Anklage nach Strich und Faden. Also (noch) kein Grund zur Panik (auf der Titanic, aber ein bisschen Ablenkung).
Dazu passt mein Kommentar zum „Kommentar“ von Herrn Prof. Murswiek ….
„Auch hätte das Bundesverfassungsgericht berücksichtigen müssen…..“
Wenn ich diese „Stellungnahmen“, „Bewertungen“ und sonstige Artikel , allesamt im Konjunktiv gehalten, von „Verfassungsjuristen“ lese wird mir, als interessierter Laie nur noch schlecht und speiübel.
Schön und gut zu erfahren WORIN sich dieses „Bundesverfassungsgericht“ in seiner Beurteilung geirrt, wissentlich, falsch informiert oder gar an die Weisungen aus verschiedenen Abendessen mit einer „IM Erika“ erinnernd bei ihrer „Unrechtssprechung“ orientiert. Fakt ist jedoch die tatsächliche Rechtsbeugung bis hin zum tatsächlichen Rechtsbruch einer scheinbar über Allem stehenden Gerichtsbarkeit in allen Instanzen.
Wie wäre es, sehr geehrte Herren und Damen Verfassungsrechtler, würden Sie sich einmal bequemen einem grundgesetzmässigen Vorschlag zur Auflösung und tatsächlich halbwegs neutralen Neubesetzung dieser zur
„Hure der Politik“
(nicht meine Wortschöpfung, sinngemäß, ich glaube von einem Herrn Büchner über das Verhältnis von Justiz und Fürsten) vorzulegen.
Die Gerichtsbarkeit der letzten Jahre, ab Amtsgerichten aufwärts zeigt bis auf ganz wenige Ausnahmen diese „liebedienerische Haltung“ in ihren Urteilen, sei es zur EU-Finanzpolitik, Ausländer- und Asylstraftaten bis hin zur sogen. Corona-Unrechtssprechung. Sogar im Zivilrecht und Verwaltungsrecht wird vermieden, so oft es geht, Bürgerinteressen zu Gunsten von Konzernen oder Verwaltungen hintenanzustellen, zu übergehen und gegenteilig eindeutiger Sachverhalte abzuurteilen. Bis hin zur Anordnung fragwürdigster Maßnahmen selbst gegen nicht regierungskonforme Angehörige des eigenen Berufsstandes.
Aber daran scheitern sie allesamt…. gelesen habe ich noch nichts….. weil es nichts gibt….?
Dieser Staat hat auch in diesem Bereich völlig fertig !
Für jeden, der sich irgendwann schon mal fragte, wie eigentlich Prozesse in Moskau gegen Leute wie Chodorkowski ablaufen, SO!
Wenn man weiss, was es mit Rechtsbeugung auf sich hat, wie ausgesprochen selten das scharfe Schwert gezogen wird und wie schwer es allgemein ist, diese angesichts der richterlichen Unabhängigkeit „nachzuweisen“, dass auch ein gravierendes rechtliches Fehlurteil, das hier nicht vorliegt, noch lange nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung begruendet, dann ist klar, was in dieser Republik ablaeuft. Der erste Kandidat der Rechtsbeugung waere danach das BVerfG, das das Grundgesetz, genauer einige Grundrechte, bis zur Unkenntlichkeit politisch uminterpretiert, sah sich diesem „Vorwurf“ bis heute nicht ausgesetzt. Die Machthaber wissen natuerlich, welchen Auftrag sie der STA zu erteilen haben, um die Transformation auch „juristisch“ durchzusetzen, zumindest den mentalen Druck auf etwaige Abweichler, Abtruennige und Unzuverlaessige zu steigern. Der „neue Richter“ sollte, die Geschichte laesst gruessen, seine neue Rolle im System und seiner Transformation kennen und umsetzen. Er sollte wissen, dass es nicht um das Recht als solches geht, sondern um das, was die Machthaber als neues“ Recht “ qua Gesetz oder Verordnung festlegen und am Ende das BVerfG als grundgesetzkonform absegnet. (Politische) Antworten auf diese sehr unselige Entwicklung fallen den Autoren leider bis heute nicht ein. Falls sie sie kennen sollten, bleiben sie geheim. Herr Merz ist sicher nicht Teil der Loesung.
Und wieder ein Sargnagel mehr, der den Rechtsstaat beerdigt und die korrupte Lobby-Ideologie zur Staatsmacht und Verfassung macht. Dieser Richter wird genutzt, um ein Exempel stellvertretend für alle Systemkritiker und Realisten, die nicht sehenden Auges in den Untergang hinter den herrschenden Ideologen her rennen wollen, statuiert. Damit wird gezeigt, wie geistig noch einwandfrei funktionierende Bürger von diesem System behandelt werden. Und so dreht sich die Eskalationsspirale langsam immer eine Umdrehung weiter. Dazu in einem Bundesland, was eine Landesregierung ohne Legitimation hat. Ein Farce an sich. Bis es irgendwann richtig knallt. Das Rechtsstaat-System, auf was wir in der „freien Welt“ so stolz sind, wird mit diesem Scheinprozess bar jeder Grundlage und Rechtmäßigkeit völlig demontiert. Recht gilt und bekommt man nur, wenn man der vorherrschenden Ideologie folgt – auch wenn sie wider besseren Wissens völlig falsch ist. Und damit sind wir in den Reihen angekommen, auf die „wir“ verächtlich herab blicken und die wir durch Kriege „befreien“ und „bekehren“. Schlimm, widerwärtig und einfach nur zum K…….
Wenn man die zahllosen Studien über die Auswirkungen der Corona Maßnahmen betrachtet, kann man nur sagen, dieser Richter hat Weitsicht bewiesen. Dafür wird man in Deutschland angeklagt.
Nun – andere Richter sprechen Recht so, dass das, was der Weimarer Richter urteilte, nicht dazu passt. Und bis hoch zu Harbarth erkennen sie an sich weder Fehl noch Tadel. Auch nicht an denen, deren Expertisen sie nutzen.
Im heutejournal spricht er hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz in Polen so: https://twitter.com/DanielK81713886/status/1530425418456645633?cxt=HHwWgoCy5efzlL0qAAAA
Wobei der eigene Tellerrand vollkommen aus dem Sichtfeld geraten scheint.
Das wöchentlich erscheinende Propagandablatt heißt „Lügel“.
Wann ist je ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden? Selbst in Kommentaren zum Paragraphen kann man lesen, dass der nur eine theoretische Bedeutung hat. Allerdings wird man bei Bestimmten sicherlich nun eine Ausnahme machen. Wer nicht mit dem links/grünen Wahnsinn schwimmt, wird vernichtet.
Mich würde sehr interessieren, wie sich aktive und prominente Politiker der Merzlinge, der Söderistas und der Lindner-Liberalallallas dazu äußern. Vielleicht könnte TE dazu ein paar O-Töne sammeln?
Man kann ein Urteil durch eine höhere Instanz einkassieren. Aber einen Richter selbst auf die Anklagebank zu zerren, weil man mit seiner Rechtssprechung nicht einverstanden ist, hat etwas Bedrohliches. Hier soll ein Exempel statuiert werden, damit andere Richter eingeschüchtert werden.
Für mich ein klarer Fall von Amtsmisßbrauch (des offenkundig weisungsgebenden grünen Innenministers) mit der Folge von erwartbarer Gesinnungsjustiz (denn sollte der angeklagte Richer tatsächlich freigesprochen werden…)
Wenn ein Richter auf der Ebene (Amtsgericht) in der Sache irrt, dann gibt es die nächste Instanz, die ggf. korrigiert, wie hier geschehen.
Dieses Vorgehen soll – zumindest in Thüringen – andere Richter abschrecken.
Abscheulich!
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR herrschen Zustände wie in der ehemaligen DDR!
Die B(ananen)R(epublik)D(oofland) ist kein demokratischer Staat mehr, es handelt sich hier mittlererweile um eine Diktatur, eventuell wird man dies später „Corona-Diktatur“ nennen.
Denn eine Diktatur begründet ihren Machtanspruch zum Grossteil in Krisen, mit dem Versprechen, alles selbst lösen zu können und andere problemlos retten zu können. Ein signifikantes Merkmal einer Diktatur ist die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte, ethische Grundregeln werden ignoriert, Außerkraftsetzungen der Unschuldsvermutungen, Polizei sowie die Staatsanwaltschaft haben politische Ziele, dies sind weitere Merkmale einer Diktatur.
Ferner gibt es in einer Diktatur die Einschränkung von Meinungsfreiheit und eine Zensur der Medien und Presse, sowie Wahlmanipulationen.
Eigentlich müsste doch jetzt dem Letzten bewusst werden, dass es hier nicht um Corona geht. Die Zahl der Hausdurchsuchungen ist merklich in die Höhe geschnellt, aber leider nicht bei den Leuten, bei denen man es vermuten würde. Wenn es keine Hausdurchsuchungen mit frühmorgendlichem Besuch des SEK sind, dann kündigt sich eben mal schnell das Finanzamt zur Steuerprüfung an. Man will kritische Stimmen mundtot machen und die Leute einschüchtern. Eine ganz perfide Methode ala Stasi Überwachungsstaat. Heute holt man aber Leute nicht mehr zur Klärung eines Sachverhaltes ab, sondern entzieht den Betroffenen gleich die Existenzgrundlage. Sicherlich würde diesen Personen auch kein H IV gewährt werden, dafür würde die Parteienallianz extra ein Gesetz verabschieden.
Politische Justiz halt, wie in der DDR und im Dritten Reich. Die Rechtsbeugung wird doch mittlerweile täglich vom Verfassungs“gericht“ und diversen Verwaltungs“gerichten“ verübt. Orwellsche Verdrehung in Reinform. Dieses „Land“ ist nicht mehr zu retten.
Nach dem Urteil zur Pflege-Impfpflicht und diversen anderen Justizskandalen dürfte dies nun das Sahnehäubchen sein. Deutschland als Rechtsstaat ist endgültig Geschichte. Die Justiz in diesem Land ist nur noch ein Trümmerhaufen.
Mörder und Vergewaltiger laufen frei herum aber ein Richter, der die Maskenpflicht aufhob, wird mit Freiheitsstrafe bedroht.
Sollte noch irgendjemand daran glauben, das könnte sich bei den nächsten Wahlen vielleicht ändern, den würde ich freundlich auf die Bundestagswahl in Berlin verweisen.
Das BVerfG sieht bislang in der bloßen Unvertretbarkeit (mag hier dahingestellt bleiben) einer richterlichen Entscheidung jedenfalls keine Rechtsbeugung. Sollte hier ein für Richter Dettmar ungünstiges Urteil fallen, können wir uns von der richterlichen Unabhängigkeit verabschieden.
Meines Erachtens sind viel eher die Harbarth-BVG-Urteile der letzten Zeit schlimmste Rechtsbeugung. Da wird dem Übeltäter aber erstmal nichts passieren, fürchte ich. Aber vielleicht wachen ein paar Juristen im Staatsdienst aufgrund der aktuellen haarsträubenden Ereignisse bezüglich Richter Dettmer auf und werden aktiv.