<
>
Wird geladen...
„Aufruf für eine populäre Linke“

Gruppe um Wagenknecht fordert Rückbesinnung auf „Kernkompetenzen“ der Linkspartei

31.05.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Sahra Wagenknecht und andere Politiker der Linken wollen mit einem „Aufruf für eine populäre Linke“ verhindern, dass sich die Partei auf „bestimmte Milleus" verenge. Es ist nach "Aufstehen" schon Wagenknechts zweiter Versuch dieser Art.

In der Linken fordert eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Neuausrichtung der Partei. In Reaktion auf die tiefe Krise der Partei fordert die Gruppe, der neben Wagenknecht auch die Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali und andere Bundestagsabgeordnete wie die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und Andrej Hunko angehören, dass die Linke sich auf ihre „Kernkompetenzen“ zurückbesinnt.

„So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit“, heißt es im „Aufruf für eine populäre Linke“. Die Partei müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich „nicht auf bestimmte Milieus verengen“. Die Partei müsse für die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv sein, so das Positionspapier weiter. „Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen“, heißt es weiter. „Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen.“ Die Linke dürfe nicht länger eine Partei sein, die die Menschen „von oben herab“ belehre, sondern müsse die Interessen einer breiten Mehrheit abbilden. „Zentral ist die Frage: Für wen machen wir Politik?“, sagt der linke Bundestagsabgeordnete Christian Leye, einer der Mitunterzeichner des Aufrufs. Er spricht, angelehnt an Lenin, von „Brot und Frieden“ als Kernanliegen der Partei. „Im Kern geht es für die Linke um Brot und Frieden, also um soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Alles andere ist Kür. Wir müssen zurück zu unseren Kernkompetenzen, mit denen wir einst erfolgreich waren.“

Es ist nicht das erste mal, dass Wagenknecht sich an solchen Aktionen beteiligt: 2018 gründete die profilierte Politikerin die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die viele der Kritikpunkte widerspiegelte, die auch der „Aufruf für eine populäre Linke“ aufgreift. Sahra Wagenknecht hatte schon vor der Bundestagswahl in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ beklagt, dass die politische Linie der Linken maßgeblich von Kräften bestimmt werde, die sie als „Lifestyle-Linke“ charakterisierte. Sie sind zweifellos gemeint, wenn der Aufruf das pharisäerhafte, belehrende Auftreten der Partei kritisiert. Der Vorstoß soll jedoch kein Spaltungsversuch sein, beteuern die Verantwortlichen. „Das ist unser Versuch, aufeinander zuzugehen und zur Rettung der Partei beizutragen“, erklärt Mitunterzeichner Leye. 

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

23 Kommentare

  1. Wagenknecht: Eine Linke von Format. Selten genug in diesen Zeiten.

  2. Marx hatte nciht nur „das Kapital“ im Blick. Marx kritisierte auch das „falschen Bewusstsein“ bei den Privilegierten, die von den Überschüssen (=auf Kosten) der arbeitenden Bevölkerung leben und dieser wiederum ihre Ideologien aufpropfen wollen. Gemünzt auf die heutige Zeit sind das all die durch Steuergelder finanzierten Gestalten in Politik, Medien, NGOs, Universitäten, die Gender-Bewegten, die Woken, die Klimahüpfer, etc.pp.
    Insofern ist Fr. Wagenknecht wohl viel näher bei Marx mit ihrerm Ansinnen, als sich die meisten „Linken“ Ideologen – gerade bei der sog. „linksjugend“ – auch nur auszumalen wagen.

  3. Wenn ich in dem Aufruf von „hier Geborenen wie Eingewanderten“ lese, weiss ich schon, dass man auch bei diesem Teil der Partei Die Linke bis heute nichts verstanden hat.

  4. Ich glaube, dass die Chancen für die Linken besonders im Osten nicht schlecht stehen. Heute z.B. kündigt Vonovia deutliche Mieterhöhungen an. Bei allerorts steigenden Preise rücken selbst für urbane Lifestyle-Linke -nicht alle haben es so dicke! -andere Sorgen in den Vordergrund, die weder mit Windmühlen noch mit Lastenrädern und auch nicht mit der quartalsmäßigen Umbenennung schwarzer Menschen zu lösen sind.

    • Nicht für die Menschen, die erkannt haben, dass durch die Mechanistik der Koalitionsbildung sowieso wieder alles in einen Gulli läuft.
      Parteiprogramm und Wahlkampfrhetorik sind heute deutlicher denn je als „Folklore“ (um nicht „Wählerverar…ung“ zu schreiben) erkennbar, auf die man keinen Pfifferling geben braucht. Letztendlich kommen Lobbygruppen und, früher hätte man gesagt, Herrenclubs mit ihren Zielen zur Durchsetzung, nicht Menschen wie Du und ich. Also Leute, die fragen, wie’s mit der Preisstabilität, der öffentlichen Ordnung, Verkehrsmittel, Arbeitsplätzen, Energiepreisen, Infrastrukur, Demographie und Bildung aussieht (zu diesen Themen kommt oben nur heisse Luft).
      Auch wenn es ungern gehört wird: über gewisse newcommer-Parteien braucht man sich auch keine Illusionen machen, die Berufsvitae ihres Spitzenpersonals lassen erahnen, dass die zu den gleichen Futtertrögen streben, wo die anderen alle schon sind. Schon klar: auf Kommunalebene gibts immer „den bügernahen Idealisten, der die Bürger begeistert“. Und weil er genau das ist, wird er von den Bigplayern nicht nach oben durchgelassen. Das merken die Idealisten dann nach 20 Jahren Selbstbetrug, wenn der nächste Halbstarke durch einen Handshake mit dem Richtigen an ihnen vorbeigezogen ist.
      Richtig „drin“ ist man, wenn man rhetorisch jederzeit begründen kann dass man Mitglied in egal welcher Mitte-Partei (CSU-Die Linke, in ein paar Jahren ist die AFD auch soweit) ist, und jederzeit offen für Tips, Handreichungen und Mitgliedschaften. Dass bei der Ampel Parteien zusammenarbeiten, deren jeweilige Ränder insgesamt sowohl Neoliberale, also auch Kommunisten beinhalten sagt doch alles. Warum erhoffe ich mir wohl GAR NICHTS mehr von Wahlen?

  5. Das Problem ist, glaube ich, nicht Frau Wagenknecht. Die ist tatsächlich überaus klug und vertritt meiner Meinung nach vernünftige Ansichten.
    Es wäre naiv zu glauben, Frau Wagenknecht könnte eine DDR-Partei derart ändern, dass sie demokratietauglich glaubwürdig ist. Daran ändern auch dreißig vergangene Jahre nach dem Fall der Mauer nichts, der Grundansatz ist verdorben.
    Das Problem ist die SED und deren Altkader. Eine Partei, die sich mehrfach umbenannt hat, um möglichst totzuschweigen, aus welchem Ei sie stammt. Je eher diese Partei verschwindet, desto besser.

  6. Das Potential welches Frau Dr. Wagenknecht ansprechen will ist im Entstehen begriffen. Wir werden Zustände wie 1929 bekommen. Momentan ist noch Ruhe vor dem Sturm. Die politische Klasse löst keine Probleme, sie zerredet sie nur.Egal ob Renten, – Kranken,- Pflegeversicherung. Alles Baustellen mit ungelösten Finanzierungsproblemen. Energieversorgung, Klimarettung….Ideologen versuchen sich mit Problemlösungen. Kann nur schief gehen. Tankrabatt, 9 Euro Ticket….den Politikern fällt nichts mehr ein.Zu allem Überfluß fließt jetzt jede Menge Geld nach Amerika um Waffen und umweltschädliches fracking Gas einzukaufen. So löst man mit Sicherheit keine Probleme. Auch nicht mit der angedachten, aktienbasierten Altersrente des Herrn Merz (Mr. L. Fink läßt grüßen). Der Berliner Politikbetrieb wuchert ungebremst und wird von immer mehr Ungelernten und sonstigen Lebenskünstlern bevölkert. Die Saskia, Annalena, der Kevin, die Ricarda…..Sie werden es richten. Fragt sich nur wie. Man sollte sie erfolgsabhängig bezahlen.

    • In der Annahme bin ich bei ihnen, dass man versuchen wird 1929 zu framen. Divide et impera. Den Rechten wird heute erzählt, das die Linke den Staat übernimmt, zur gleichen Zeit wird der Linken erzählt, dass „die Rechten“ den Staat übernehmen.
      Gleichzeitig sitzen aber beide Strömungen in der Regierung. Ironischerweise fühlt sich keiner davon für den Großteil der Bevölkerung zuständig, der weder besonders rechts noch besonders links ist. Der sich n Buckel arbeitet und froh ist, wenn er alles bezahlen kann und seine Ruhe hat.
      Das ist für einfache Menschen die grösste Gefahr: dass sie mit Falschinformationen gegen Unschuldige aufgehetzt werden und sich und andere unglücklich machen.

      • Sie schreiben „Ironischerweise fühlt sich keiner davon für den Großteil der Bevölkerung zuständig, der weder besonders rechts noch besonders links ist.“ Wenn Sie mit „den Rechten“ die AfD meinen, so sollten Sie über das Geschriebene noch einmal gründlich nachdenken. Der AfD gibt man seitens Mainstream-Medien, z.T. auch Justikative und Mitbewerber überhaupt (rückgängig gemachte Wahlen u.a.) nicht die geringste Chance. KEINE! Von Demokratie kann doch längst keine Rede mehr sein! P.S.: Bin übrigens ehemaliges SPD-Mitglied.

      • Mit „den Rechten die in der Regierung sitzen“ meine ich die verflossene Regierungsbeteiligung der CDU (jetzt unter Mr. Merz), heute die Präsenz von Teilen der FDP. Diese zwei Gruppen vertreten letztendlich eher die Interessen von „Bigplayern“ als diejenigen der familiengeführten Kleinbetrieben wie ne KFZ-Werkstatt oder ner Bäckerei, ebensowenig wie die Werte von hart arbeitenden Durchschnittsmenschen, die gezwungenermaßen eher altmodisch sind, weil ihr Einkommen für den modernen Firlefanz kaum reicht, und die später ein besch… Rente bekommen.
        Können diese Parteien ja tun, aber sie brauchen sich nicht wundern, dass sich das Publikum nicht mehr angesprochen fühlt. Denn das ähnelt dem Gebaren der US-Republikaner: vor der Wahl warme Worte für die „Rednecks“, nach der Wahl effektiv ein begleitetes Absterben des Mittelstands, und Rednecks als nützliche Idioten für das Schlachtfeld.
        Über die von Ihnen erwähnte AfD und die Judikative habe ich mir gründlich Gedanken gemacht. Diese Partei meinte ich oben übrigens nicht, denn sie ist ja nicht Teil „der Strömung, die in der Regierung sitzt“. Ich bin mir recht sicher, dass diese Partei erst von Medien usw. beteiligt werden würde, wenn alle „störenden Kanten“ abgeschliffen sind. War doch bei den Grünen genauso: die „Realos“ waren die metaphorische „Fahrkarte“ an die Fleischtöpfe. Heute exportiert Analena Haubitzen für den Frieden, die „Werte“, die Arbeitskräfte, usw.
        Wird bei der AFD nicht anders laufen. Ich denke, ich plaudere keine Geheimnisse aus, wenn ich sage, das eine AFD nach dem Vorbild der US-Republikaner dereinst akzeptiert werden wird. Eine AFD dagegen, die starke deutsche Identitätsbezüge hat, wird wohl immer die verkörperte metaphysische Antithese für den Rest der Republik sein. Aber das wird Ihnen schon selbst klar sein.
        Dieses Spannungsfeld verengt den Gestaltungsspielraum dieser Partei, und das setting führt (in der Literatur beschrieben) klassischerweise zu einer Radikalisierung (meist aus Enttäuschung). Es kommt ganz auf die Epoche deutscher Vergangenheit und Kultur an, auf die man stolz ist; dies entscheidet darüber, wie die heutige Gesellschaft über eine Person urteilt. Dass alles um die WW1 & 2 Zeit außerhalb des Diskurskorridors liegt ist klar, neu dagegen, dass „das Neue Deutschland“ anscheinend alles vor 1968 canceln und den ergiebigen Schuldpfuhl der Weltkriege auf die komplette deutsche Kulturerscheinung ausdehnen will. Wo bei anderen Ländern Licht und Schatten nebeneinander stehen, soll im Falle Deutschlands offenbar nur finsterster Schatten herrschen. Sicher „erleichtert“ das die Identifikation mit einem klimaneutalen Neustart als Mäzen der EU.
        Diese hybride AFD ist naheliegenderweise, genau wie der linke politische Rand, heisser Anwärter darauf, „bei Bedarf“ als „Kanonenfutter“ genutzt zu werden um eine „geframte“ Rolle zu spielen. Für eine gestalterische Rolle ist diese Partei nicht vorgesehen. Wie gesagt, belesen Sie sich über Ihr Spitzenpersonal, deren frühere Posten, dann wissen Sie, ob Sie eine Partei für die Interessen der einfachen Leute wählen (Friede, Familie, Job, Heimat, Zukunft). Oder nur einen Brüter, der Sie später in die Pfanne haut. Machen Sie mal das Geschichtsbuch auf: kleine Leute gegen kleine Leute. Super?

  7. Die berückende Charme-Offensive täuscht darüber hinweg, wieviele SED-Kader, Mitglieder, NVA’ler, OMs und IMs in der links- und vorpolitischen Szene (u.a. Gewerkschaften, TV-Moderatorinnen, NGO’s, Schulen, Kitas, Jugendringe, Kulturzentren etc.) versickert sind. Die haben nicht gewartet bis Frau W ne Einladung schickt.
    Das hat dem „Marsch durch die Institutionen“ (die Ausbilder der Ausbilder werden) erst den professionellen Schliff verliehen. Die SED wurde nie aufgelöst, sondern nur mehrfach umbenannt, bis am Ende „Die Linke“ dabei rauskam: Das Parteivermögen Stand 1989 wird immer noch vermisst. Zumindest von der „Exekutive“.
    Heute sieht sich der baff-erstaunte liberal-konservative einer geölten, arbeitsteilig wirkenden, Vollspektrum-Linksbewegung gegenüber: kämpfende Verwaltung, schweigsame Kader, seek & destroy-Mechanismen (private und mediale Aufklärer und selbstberufene „Hitmen“ in jeder Stadt), ein Ministerium für „Veröffentlichungen“ kann man sich Umständehalber sparen, die paramilitärischen Antifa-Milizen profitieren vom „Kampf gegen Rechts“ (das heisst im Klartext totalitär gegen jeden der nicht Rotrotgrün ist), werden medial verklärt, obwohl sie sowohl illegal als auch eine Schande für eine Demokratie sind. Die mangelnde Dynamik bei der Aufarbeitung der DDR-Verbrechen erinnert an das Tempo ähnlich gelagerter Anliegen nach dem WW2.
    Spitzen von CDU, CSU und FDP, ganz im Sinne ihrer Herrenclubs stehen Schlange um dem Versprechen der nächsten „grünen“ industriellen Revolution auf den Leim zu kriechen. Man arragiert sich. Die BW’ler die man so kennt geben ihr Hirn am Haupttor ab, und was den Diensten bei all dem durch den Kopf geht wissen nur sie allein.
    Soviel steht fest: ist der Mittelstand erst einmal weggeschmolzen, weil er vom Management achtlos vor den Zug geschmissen wurde, steht nichts mehr zwischen den Abteilungsleitern, Inhabern, Managern vom „Südhang“ und dem „Neuen Deutschland“. Viel Spass – bis da der Schlusstein reingeklopft wird, bin ich weg.
    Vor diesem Hintergrund ist das Geplänkel der per se cleveren Fr. Wagenkecht lediglich Sandkastentheater. Deutlicher werden da schon die Grünen: „Heu ist genug da, es liegt nur im falschen Stall“. Jetzt kann sich der „Mittelstand“ denken, in welcher Analogie er sich am besten verkörpert sieht. Und wer sich für ihn einsetzt. Niemand. Der Frosch hockt im Kübel und die Teperatur steigt.

  8. Ich will nicht, dass Politiker meine Lebenssituation verbessern! Meine Lebenssituation geht Politiker nichts an. Und was an ihr zu verbessern wäre, weiß nur ich allein. Was ich von Politikern erwarte, ist, dass sie sich aus meinem Leben heraushalten! Warum glaubt Wagenknecht, es sei meine Pflicht, die Hälfte meines Einkommens an sie abzuliefern, damit sie die Lebenssituation von Leuten verbessert, die ich überhaupt nicht kenne? Und warum muss ich dulden, dass sie sich für diese im besten Fall sinnlose, im schlimmsten Fall schädliche Umverteilung von Geld mit fürstlich dotierten Ämtern und Renten belohnt? Warum wird ihr Umverteilen von Geld besser bezahlt als meine Arbeit für dieses Geld?

  9. Die Kernkompetenz der SED, die derzeit unter „Die Linke“ firmiert, war nichts anderes als die Förderung der Bonzen und deren „Vettern aller Art“.
    Die von Wagenknecht aufgelisteten „Sozial Schwachen“ werden nur vorgeschoben.

    OKAY, CDU und SPD und Grüne und FDP denken in erster Linie auch nur an die Versorgung der Partei-Funktionäre.
    Der Unterschied besteht darin, daß bei diesen Parteien etwas weniger links-naive Ideologie im Spiel ist.
    Außer bei den Grünen, die unterscheiden sich so sehr nicht von den Linken.

  10. Ich wünsche Frau Wagenknecht viel Erfolg bei Ihren Bemühungen. Es wird jedoch keine Erneuerung geben ohne das diese Partei eine totale Abkehr von der Identitätspolitik (d.h. Verurteilung von PC, CC, Gender, Wokismus etc.) in Angriff nimmt. Weiterhin ist es unerlässlich das die Linke sich von der Eliminierung unseres kulturellen Lebens durch die „Lifestyle-Linken“ sofort lossagt. Und nicht vergessen: Vor wenigen Jahren, als die Linken noch neu im Politbetrieb waren, wurden sie beschimpft, verunglimpft und ausgegrenzt, auch im Parlament. Jetzt macht die Linke das gleiche mit der AFD. Das ist schäbig!

  11. Die Zeit der Linken ist in Deutschland vorbei, egal ob Kommunisten oder Sozialisten, denn das klassische Proletariat gibt es ebenfalls nicht mehr, Millionen von Arbeitern sind gutverdienende Fachkräfte, die sich zum Mittelstand, oft gehoben, zählen und auch sind. Das gesamte ehemals linke Themen Spektrum haben die Grünen besetzt und ihre krude Agenda drübergestülpt, die weit mehr Menschen „bedient“, als es hierzulande noch Proletarier gibt. Viele von denen sind sowieso vom Staat korrumpiert und finanziell und sozial abhängig. Auch die werden von den Grünen ja bedient, weil die natürlich auch wissen, daß die Hand nicht gebissen wird, die füttert.

    • Das Problem mit „dem klassischen Proletariat“ haben die schon antizipiert. Das einheimische P. ist zwangsläufig nicht mehr Zielgruppe, weil sozial aufgestiegen. So erkannte man beizeiten publikumswirksam, dass „Menschen mit Migrationshintergrund“ das „neue revolutionäre Element“ seien, auf das man sich fokussiert. Demenstsprechend prügelt immer mehr „Personen*innen mit Migrationshintergrund“ für die Antifa. (franz.: „Islamogauchisme“).
      Die verschiedenen Identitätsgruppierungen werden nur gehalten, weil man das Personaltableau ihrer jeweiligen Funktionärskaste stellt. Alte DDR-Taktik: wird zentral ein Ziel ausgegeben, aktiviert sich synchron die immer gleiche Mischung von scheinbar unterschiedlichen Interessensgruppen (vulgo „breites Bürgerbündnis“: immer gut für eine Lichterkette), deren Kader aber alle dem gleichen Kompass folgen. Man gaukelt dem Publikum damit „eine authentisches Bild der gesellschaftlichen Reaktion“ vor. Fragen sie einen IM ihres Vertrauens.
      Ziel der ’68iger Kulturrevolution war nie, die sozialistische Transformation komplett geräuschlos zu vollziehen, sondern die Gesellschaft an den Punkt zu bringen, an dem die Mehrheitsverhältnisse ein Kippen ermöglichen würden.
      Nach der Bundestagswahl wurden die Grünen nach ihrer Koalitionspräferenz befragt: die Wunschllösung Rotrotgrün gewesen. Ergo: unsere industrienahen CDU-Funktionäre begreifen nicht, dass sie als „Steigbügelhalter“ benutzt werden. Außer man zieht in Betracht, dass sich das „neue revolutionäre Element“ des Koalitionspartners auch auf Baustellen und Fabriken gut verwenden lässt. Mit einem sauberen Ökogewissen lassen sich auch Elektro-tools, Isolierungen, neue Heizungen, Autos etc. verkaufen.
      Die CDU scheint keinerlei Ehrgeiz zu haben, dem politischen Antagonisten ideologisch etwas entgegensetzen zu wollen. Ergo dürfte der Antagonist inzwischen die frühere Wählerschaft sein, die noch Grundstücke, Ersparnisse und Firmen haben. Irgendjemand muss die Party ja bezahlen. Und das ist weder die Rote Flora noch der BDI.

  12. „Lifestyle-Linke“ gehören zu den „Grünen“, dort sind die richtig, aber nicht in einer Partei mit sozialem Anliegen.
    Auch deren Jugendorganisation „.solid“ sollten die geschlossen bei den „Grünen“ verklappen, dort gehören die hin.

  13. Die Idee hat einen gewissen Charme. Hier könnte man zumindest im Osten, der von der postmodernen Verwahrlosung noch nicht völlig zersetzt ist, gemeinsam mit der AfD eine populistische Querfront etablieren, die die herrschende Klasse zum Schwitzen bringen könnte, wenn in Schwedt und Leuna die Arbeiter mit Fackeln und Mistgabeln vor den Amtsgebäuden der regierenden Volksfahrräder Stellung beziehen.

    Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, da sollte man nicht zickig sein. Immerhin haben sich auch Linke und AfD gegen das verbrecherische und suizidale Ölembargo des Molochs in Brüssel geäußert. Hier gibt es also Gemeinsamkeiten, die es zu vertiefen gilt.

  14. So wie Wagenknecht denkt und argumentiert, so denken und argumentiert ein „guter“ Politiker nicht! So denken und argumentieren nur Feinde des eurogrünwoken Zeitgeistes. Ihre Avance wird ein zweites Mal ungehört verhallen. Wagenknecht ist in Nullkommanichts in AfD-Fahrwasser geschrieben und damit dann sofort unberührbar. Es ist beeindruckend dass sie immer wieder Mitstreiter aus dem linken Lager findet, ob der drohenden Gefahr.

    • Sie haben Recht – Wagenknecht hat neben ihrer akademischen Bildung noch das, was man früher den „gesunden Menschenverstand“ nannte. Natürlich passt sie deshalb nicht mehr in die Riege der führenden Politiker, die auf völlig anderen Grundlagen denken und argumentieren.

  15. Sahra Wagenknecht möchte mit einem „Aufruf für eine populäre Linke“ verhindern, dass sich die Partei auf „bestimmte Milleus“ verenge. Es ist nach „Aufstehen“ schon Wagenknechts zweiter Versuch dieser Art.

    Frau Wagenknecht hatte zurecht diagnostiziert:

    Die politischen Vertreter des neuen Linksliberalismus bei den Grünen, der SPD und der Linken verfolgen die neoliberale Politik, durch Migration das Arbeitskräfteüberangebot im prekären Niedriglohnsektor noch weiter zu erhöhen und so Lohndumping, Lohnkürzungen und die Schröpfung der Arbeitnehmer weiter zu verstärken.
    Sie verstehen sich nicht als  „Interessenverwalter der Arbeiterklasse“.
    Neoliberale und Linksliberale ziehen an einem Strang, um die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Armutsregionen dieser Welt in die Märkte für einfache Dienstleistungen zu forcieren. Nutznießer dieses Zusammenspiels sind die Gewinner der Globalisierung aus der Oberschicht und der neuen Mittelschicht. Zur Deckung ihrer gestiegenen geschäftlichen wie aber auch persönlichen Bedarfe an einfachen Dienstleistern könnten sie mittels der Zuwanderung über ein stark erweitertes Angebot verfügen, während die Arbeitnehmer der alten Mittelschicht und der neuen Unterschicht sich gleichzeitig einer verschärften Konkurrenz an den Arbeits- und Wohnungsmärkten ausgesetzt sähen.
    Die Neubürger stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften, die momentan im Niedriglohn-Sektor beschäftigt sind. Oft sind das Alt-Immigranten. Deren Löhne werden von den neuen Immigranten gedrückt.
    Die linksliberalen Parteien hätten insofern die Seiten gewechselt und würden inzwischen nicht mehr die Interessen der wirtschaftlich Unterprivilegierten, sondern der wirtschaftlich Privilegierten vertreten. 
    Die SPD und die Linke haben Unterprivilegierten aufgegeben, während die Grünen noch nie an der Seite der Unterprivilegierten gestanden hätten. Um den Verrat an den Unterprivilegierten zu kaschieren, hätten die Linksliberalen von heute sich ersatzweise eine eigene, jederzeit erweiterbare Klientel an verschiedenen Opfergruppen gesellschaftlicher Diskriminierung geschaffen, für deren Interessen sie mittlerweile im Namen einer linken Identitätspolitik immer lautstarker eintreten, und der tatsächlichen oder auch nur erfundenen Diskriminierung der Frauen, der Homosexuellen, der Lesben, der Transsexuellen, der Migranten und neuerdings der People of Colour (PoC) den Kampf angesagt. Nun soll die Partei sich nicht auf diese „bestimmte Milleus“ verengen.

    Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

  16. In Frankreich war Mélenchon relativ erfolgreich. Soweit ich weiß, ist es im Grunde eine Bündnis von links und Islam. Wagenknecht wäre für diesen Kurs ungeeignet. Andere in der BRD könnten diesen Kurs aufgreifen.
    Le Pen ist auch immer noch relativ erfolgreich. Deren Kurs in der BRD entspricht der „sozialpatriotische/ostdeutsche“ innerhalb der AfD. Außerhalb von Ostdeutschland scheint der aber nicht zu zünden.
    In der BRD sind derzeit die „Parteien der Mitte“ (also ohne AfD und Linkspartei) erfolgreich. Vor allem scheinbar Grüne und CDU.
    Ob sich unter den Nichtwählern irgendein Potential für AfD oder Linkspartei verbirgt, weiß ich nicht.
    Jedenfalls scheinen die aktiven Wähler CDU (womit die wohl Verlässlichkeit verbinden) und Grüne (womit die wohl eine „bessere Welt schaffen“ verbinden) zu wollen.

  17. Wenn ich mir die Wochenschau von Frau Wagenknecht ansehe, dann scheint sie mir selbst für die C D U nicht links genug. Sie hat zu vernünftige Ansichten !

Einen Kommentar abschicken