Am 27. Februar 2022, vier Tage nach Putins Überfall auf die Ukraine, hatte Kanzler Scholz zugunsten einer Aufrüstung der Bundeswehr qua Sondervermögen eine „Zeitenwende“ angesagt. Wörtlich: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in unsere Verteidigung investieren.“
In den Wochen danach gab es lebhaften Streit um das Wie dieser „Zeitenwende“. Große Teile der „Ampel“-Koalition wollten in die 100 Milliarden Euro Ausgaben für Entwicklungshilfe verankert sehen, andere gar Ausgaben für andere Bündnispartner. Kontrovers ging es zudem in der Frage zu, ob das „Zwei-Prozent-Ziel“ ohne die 100 Milliarden geschultert werden müsste.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nun steht das von ihm angekündigte Kernprojekt eines 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr im Grundsatz. Gestrickt haben daran am Sonntagabend des 29. Mai Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Vertreter des Finanzministeriums, ferner von der CDU/CSU Alexander Dobrindt (CSU), Mathias Middelberg und Johann Wadephul (beide CDU). Aus dieser Runde hieß es am nachfolgenden Morgen: „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird.“ Damit werde das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht. Die zwei Prozent müssten aber nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden. Also doch ein paar Hintertürchen?
Für das laufende Jahr jedenfalls wird der Etat des Verteidigungsministeriums von rund 45 auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Zum „Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen aber immer noch gut 20 Milliarden. Und woher kommen die 20 Milliarden? Sie kommen also doch aus den 100 Milliarden. So wird es weitergehen, bis die 100 Milliarden im Jahr 2025 aufgebraucht sind. Und dann? Dann sind keine weiteren 100 Sonder-Milliarden in Sicht, und der Bundestag muss für die Bundeswehr ohne Rückgriff auf ein Sondervermögen (vulgo: Sonderschulden) die für zwei Prozent notwendigen 75 bis 80 Milliarden Jahres-Etat für die Bundeswehr schultern. Dann mal viel Spaß der Bundesregierung, die ab 2025 die Geschicke des Landes und der Bundeswehr lenken soll! Dann wird man sich fragen: Waren die 100 Milliarden nur eine Mogelpackung oder nur ein Placebo? Eines ist zudem klar: Die Inflation frisst einen Teil der 100 Milliarden jetzt schon auf. Zudem sind die 100 Milliarden bald verbraucht, wenn das längst Überfällige angeschafft wird.
Überfällige Einkäufe
Immerhin werden nun folgende Anschaffungen angeleiert werden können:
- Ein großer „Brocken“ sind die überfälligen Ausgaben für eine hinreichende Munitions- und Ersatzteilbevorratung; hier geht es um 20 Milliarden.
- Für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte); sind 10 Milliarden zu veranschlagen.
- Für 35 Stück des US-Kampfjets F-35A (Stückpreis je rund 100 Millionen) sind 3,5 Milliarden zu veranschlagen. Der für ein gegnerisches Radar schwer auszumachende Tarnkappenbomber F-35 soll den „Tornado“ ablösen, der in die Jahre gekommen ist und bislang Teil der „atomaren Teilhabe“ Deutschlands war.
- Außerdem sollen 15 atomwaffenfähige Eurofighter neu für ECR (Electronic Combat and Reconnaissance = Bekämpfung von Radarsystemen) angeschafft werden. Auch hier geht es vermutlich um einen 2- bis 3-Milliardenbetrag.
- Kostspielig ist und bleibt das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Hier handelt es sich um einen Kampfflieger, der 2040 (!) einsatzfähig sein soll.
- Fünf gewünschte neue Korvetten K130 schlagen mit mindestens 2 Milliarden zu Buche. Notwendig wären zur Sicherung von Nord- und Ostsee zwei weitere U-Boote für rund 1,5 Milliarden.
- Überfällig ist ein neuer schwerer Transporthubschrauber, beispielsweise 60 Stück der CH-47F „Chinook“ von Boeing. Das wird rund 5 Milliarden kosten. Der Konkurrent Sikorsky/Lockheed mit nur 40 Stück des CH-53K für 5 Milliarden wird hier nicht zum Zug kommen können.
- 4 neue Tanker für die Marine kosten 2 Milliarden.
- Laut „Ampel“-Koalitionsvertrag sollen Drohnen angeschafft werden. Welche, wie viele und zu welchen Kosten, ist offen.
- Die überfällige Digitalisierung der Kommunikationssysteme (bislang noch überwiegend analog arbeitend) kostet mindestens 3 Milliarden.
- Bislang recht unterschiedlich kalkuliert ist die Errichtung eines „Iron Dome“ (einer Eisernen Kuppel) über Deutschland. Hier geht es um einen Raketenschutzschild gegen feindliche Raketen und Lenkflugkörper. Während die einen das israelische System „Arrow 3“ favorisieren und mit 2 Milliarden kalkulieren, sprechen andere für das US-System THAAD (Terminal High Altitude Area Defence). Letzteres System hatten die USA 2018 an die Saudis für 15 Milliarden Dollar verkauft. Was nichts anderes heißt, als dass 2 Milliarden viel zu eng bemessen sind. Schließlich ist die Fläche Deutschlands (357.022 km²) nicht mit der Fläche Israels (22.145 km²) vergleichbar.
- Noch keineswegs mitkalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen (die Bundeswehr soll um 20.000 Mann wachsen) und für die Renovierung von Kasernen zu veranschlagen sind. Auch geht es wohl um zweistellige Milliardenbeträge.
- Ebenfalls einzukalkulieren ist der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!).
Selbst wenn all dies „in trocken Tüchern“ sein sollte, ist die Bundeswehr allerdings noch lange keine Spitzenarmee. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, wie sich Deutschland zukünftig gegen eine Form von Krieg rüsten will, der längst die herkömmlichen „Kriege zu Land, Wasser und Luft“ überschritten hat. Es geht um eine neue Form von Krieg, die bereits im Zusammenhang mit „Ukraine“ alltäglich ist: Cyber-Krieg. Dafür soll das Sondervermögen nicht verwendet werden, das haben CDU/CSU durchgesetzt. Die Unionsparteien wollen zu Recht, dass hierfür reguläre Haushaltsposten eingerichtet werden.
2025 schauen wir weiter. Jetzt ist es erst einmal gut, dass etwas vorangeht. Die Rüstungsindustrie hat nichts auf Lager. Sie kann jetzt planen, Rohmaterial einkaufen und zusätzliches Personal akquirieren.
Je weiter die Industrie in Deutschland zerfällt, desto leichter wird es, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen.
Einfach Deutschland soweit runterregeln, wie es erforderlich ist, um das Ziel ohne Kostensteigerungen im Wehretat zu erreichen.
Bisher war die Steuerzahlung für Renten der größte Etat.
Das soll sich ja jetzt ändern.
Hallo Rentner, wieviel Verzicht ist Euch die rundumerneuerte Bundeswehr wert?
Wenn ihr einmal im Jahr zu einer Militärparade eingeladen werdet, ist es euch das nicht wert, zu hungern und zu frieren ?
Seid ihr denn gar keine richtigen Scholz-Deutschen ?
Habt ihr immer noch nicht verstanden, was die „Zeitenwende“ für Euch bedeutet?
Mehr frieren + mehr hungern = Zeitenwende
Seid keine Weicheier. Eure Großeltern haben auch gefroren und gehungert.
Warum sollte es ausgerechnet Euch besser gehen ?
Die Deutschen befinden sich noch immer in eine Delirium des Pazifismus und schreien im Zweifel nach den Amerikanern.
Dümmlich extrem würden sie sich gerne ganz abrüsten und dann von den Amerikanern vollständig beherrschen lassen. Vom Kriegstreiber 39 zum Bückling 22, alles möglichst extrem.
Trump hatte vollkommen recht, wir brauchen kein „Sondervermögen“, sondern jedes Jahr 2.5% des BIP, langfristig planbar.
Zudem brauchen wir wieder die Wehrpflicht, weil die Russen diese auch haben und innerhalb von Wochen eine Armee von 5 Millionen Mann aufstellen können.
Zuletzt: es git mit vorhandenen Waffen zu kämpfen ! Wenn Putin persönlich in einer Tupolev 95 mitfliegt, dann muss der Bundeskanzler demonstrativ und mit Fernsehkameras das Geschwader 33 und die Tornados besuchen. Alles andere ist Schwäche zeigen, und lädt gegnerische Aggression ein. Die Tornados müssten schon seit Monaten Tiefstflug in Deutschland üben – das wäre das passende Signal an Moskau und seine deutschen Assets.
Nette Auflistung der „Wunschliste“. Hier fehlen aber massiv Heeresausgaben auch im Bereich Luftverteidigung. Zudem würde ich gerne wissen woher denn die zusätzlichen 20.000 Soldaten kommen sollen. Die Bundeswehr hat doch heute schon ein Problem alle Stellen zu besetzen. Ich kann mir auch nicht vorstellen dass dieses besser wird. Immerhin gibt es aktuell genügend andere Jobs, natürlich können sich die Arbeitsmarktaussichten eintrüben, dann stellt sich trotzdem die Frage wer den Job macht. Insofern ist das nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein strukturelles.
Die Idee ist hier in TE noch nicht aufgekommen, dass das Verhalten von Baerbock und Co., selbst Akteuren der CDU , den Waffenstillstand mit den Russen beendet. Und dann?
Russland kann tun und lassen, was es will. Insbesondere den Gashahn zudrehen, während der Waffenstillstand aufgehoben wird. Dann wären wir tatsächlich wieder im Krieg, ohne das Putin mehr tut, als uns das Gas nicht zu geben.
Der Otto-Motor kann scheinbar durch Wasserstoff abgelöst werden: wiegt keine 20 kg und hat 230 Nm. https://interestingengineering.com/a-new-internal-combustion-engine-produces-nearly-zero-harmful-emissions
Nur das Wasserstoffproduktion Strom erfordert, den wir nicht haben. Insgesamt komme ich zu dem Urteil, dass unsere Regierung nicht strategisch denken kann.
Ob in Sachen Krieg und Frieden oder in Bezug auf Technik. Da herrscht nur noch geistige Stille. So wird das nichts. Die wichtigen Handlungsfelder sind gar nicht besetzt. Statt dessen Lauterbach als Dauertalkshow.
Das ganze ist so absurd. 100 Milliarden sind auch „nur“ zwei Jahresbudgets. In den vergangenen 10 Jahren wurden also bereits fünf Mal 100 Milliarden ausgegeben – für eine Armee die zwar an schwangere Panzerfahrer denkt, aber kaum die Ausrüstung zusammenkratzen kann, um bei Manövern so zu tun als könnte man auch nur den Eindruck einer koordinierten Streitmacht zu erwecken. Und nun wird weder an der Heeresleitung, noch an der Organisationsstruktur noch an der Beschaffung oder Wehrtechnik oder Personaldecke etwas geändert!! Dabei geht es zu 90% um diese Aspekte und nur zu 10% ums Budget. Das zeigen Länder wie Frankreich oder Israel oder – ja – auch die militärische Stärke unserer unrühmlichen Vergangenheit. Das viele Geld wird lange und schwer auf den Schultern unserer Kinder lasten. Und die Landesverteidigung ist keinen Deut besser geworden.
So ist es. Über Struktur wird nicht gesprochen. Gegenfinanzierung durch Streichen anderer Ausgaben zum Beispiel NGOs ist nicht vorgesehen. Die sogenannte Friedensdividende ist ja auch nicht in Infrastruktur geflossen, sondern in andere Bereiche.
Waren die 100 Milliarden nur eine Mogelpackung oder nur ein Placebo?
Wir reden über Geld, das noch gar nicht existiert.
Wir reden über Geld, das nach dem normalen Haushalt geschuldet ist (die Forderung nach 2 % ist nicht neu).
Wir reden über Geld, das unsere liebe Frau Merkel und die C-Parteien für andere Zwecke ausgegeben haben.
Keiner redet über die Verantwortlichkeit für den status quo- Die Nichtverteidigungsfähigkeit des Landes ist vom Himmel gefallen und auch die Opposition hat daran mitgewirkt.
Keiner redet über die Zeitenwende, die eine Abkehr von sinnfreien Projekten der Ampel bewirken müßte.
Die 100 Mrd. bewirken nichts.
Es ist absehbar, daß unsere Verteidigungsfähigkeit, selbst zum Status vor Merkel, nicht mehr erreicht wird. Merkel und Co haben gantze Arbeit geleistet.
Die Ampel und Scholz vollenden nur, was Merkel begonnen hat.
Deutschland kann nichts mehr aus eigener Kraft.
„Zum „Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen aber immer noch gut 20 Milliarden.“
Warten wir mal ein Jahr ab. Mal sehen wieviel dann 2% vom BIP sind.
So ohne Industrie.
Allerdings, bei der Inflation?
Supi. 3,5 Milliarden für 35 F-35. Wenn die dann irgendwann auf dem Hof stehen wird auffallen, dass der Betrieb deutlich teurer ist und man kein Geld mehr für Flugstunden hat. Auch wird nichts ohne die Amis laufen. Wenn ich mich richtig entsinne brauchen die vor Einsätzen gewaltige Updates um sich z.B. auf gegnerische Radarstationen vorzubereiten, dass man die also gut umfliegen kann. Dann nützt die F-35 alleine nichts, weil z.B. im Luftkampf die vorderen als Sensoren dienen und die hinteren die Langstreckenwaffen abfeuern.
Und zu guter Letzt sind die F-35 bis jetzt sowie nicht atomwaffenfähig. Wir finanzieren also mal den Amis wieder die Upgrades.
3.5 Mld das ist denk ich mal bisschen übertreiben oder ist das der berühmte Freundschaftspreis? Laut Wikipedia kostet so ein Ding unter 100 Mln $ wobei US Militär die Anschaffungskosten für das Flugzeuge und ihre Waffensysteme gute 300M$ erwartete – dann kommen die Flugzeuge mit 100M pro Stück – da hat man Angst damit zu fliegen oder? Man kauft 100 Stück dann ist eine gute Milliarde. Das Ding am laufen zu halten wird mindestens so viel kosten. Na dann sind wir so 2-3% schon los. Die Dronen sind billig wird man also keine kaufen. Raketenabwehrsysteme so wie Iron Dome aus Israel kosten wohl eine Menge – da kriegt man mit einer Bestellung auch eine Menge los – eine Batterie 50M plus 50.000 pro Abwehrrakete. kauft man 100 Stück davon ist dann schon 5Mld weg, wenn man nur nicht geladene Batterien stehen lässt, kommen Raketen dazu – 20 Stück pro Batterie ist ein guter Anfang – ich weiß nicht wie man das plant aber ein, wenn es ernst wird und man diese Dinge benutzen muss dann braucht man wohl ein Paar Ladungen pro Batterie 100.000, 100 Batterien sagen wir 10 Ladungen – das sind dann 100M weg. Ein U-Boot vom Typ U 212 A kostete mal rund 500 Millionen Euro. Da kaufen wir 10 und stellen irgendwo im Hafen. Das sind wieder 5Mld. So geht Einkaufen.
Der größte Brüller: SONDERVERMÖGEN für die Bundeswehr. Und die Knalltüten im Regierungsfernsehen und der REDAKTIONS- NETZWERKE verbreiten diesen Schwachsinn für Ungebildete Rezipienten unablässig weiter. Es scheintdDie merken es nicht – doch, aber an der Ladenkasse und denken an den bösen Putin, dass er hier bei uns die Preise erhöht.
Ja tut es doch – geht zur Bank und fordert auch ein Sondervermögen für Euch, ihr könnt es doch gebrauchen. Laufzeit 50 Jahre. Aber ohne Rückzahlung.
Übrigens, das bisschen Bundeswehr macht sich doch ganz alleine – sagt mein Spieß – kaputt.
Nachdem die Änderung des Grundgesetzes für das „Sondervermögen“ dann durch ist, können nun auch vollkommen legal Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt für alle möglichen Sachen angelegt und vor allem verschleiert werden. Die BUndeswehr war doch nur der Schuhlöffel für die nötige Änderungen, um nun allerlei Weltenrettungen legal jenseits des Haushalts finanzieren zu können. An Kreativität hat es Rot/Grün/Geld nie gefehlt. Neu ist nur, das nun auch die CDU nicht zurückstehen möchte und geradezu Vorarbeit für Schwarz/Grün in NRW leistet. Man will ja nichts riskieren.
Da soll Geld für die Bundeswehr für Entwicklungshilfe oder zur Stärkung Verbündeter verteilt werden. Offensichtlicher geht es doch kaum noch wie hier gegen unsere Interressen agiert wird. Alleine das schon Sondervermögen zu nennen, was Sonderschulden sind ist schon eine Frechheit. Dieses Geld dann auch noch wieder im Ausland verteilen zu wollen, schlägt dem Fass echt den Boden raus. Aber die 2 % bekommen die nicht hin, wie wäre es dann mal weniger Geld ins Ausland zu verschleudern wie die kürzlichen 10 Milliarden für Indien ?
Mogelpackung Sondervermögen BW
Danke, dies ist ein echter Bericht über das angebl. „Sondervermögen BW“, der die Fakten richtig darstellt. Von der Regierung um Kanzler Scholz ist doch für die BW auf lange Sicht wenig neues Material zu erwarten.
Nach der großen „Zeitenwende-Rede“ im BT und der Ankündigung von 100 Mrd. ZUSÄTZLICH zu den 2% jährlich für die BW ist das Kartenhaus zusammengefallen. Scholz, die FDP und leider auch die CDU-Opposition sind als „Bettvorleger“ vor den linken SPD-Pazifisten sowie den Grünen zu Boden gekrochen. Es ändert sich nichts an der desolaten Ausrüstung der BW, dieses „Sondervermögen“ reicht allenfalls für die Ersatzbeschaffung nicht mehr reparablen Materials.
Jetzt werden die 100 Mrd. „Sondervermögen“ aufgewandt, um das 2%-Ziel zu erfüllen. Dafür ist Geld im Haushalt für andere Wünsche frei geworden. Für mich ist das eine Mogelpackung, sozusagen Wortbruch durch Regierung und Opposition. Wozu ist unser GG noch gut, wenn es so leicht auszuhebeln ist?
Die 100 Mrd Sonderschulden reichen nicht einmal dafür, einen E-Panzer zu entwickeln und in ausreichender Stückzahl zu produzieren.
UND: Bis diese Sonderschulden aufgenommen worden sind, hat es einen Waffenstillstand zwischen Rußland und Ukraine gegeben.
Rußland hat sich zurückgezogen und Donezk und Luhansk sowie die Landverbindung bis zur Krim über Mariupol und Melitopol bis Cherson vereinnahmt haben.
Nach ein paar Monaten ist das Thema aus den Medien, weil es neue Themen geben wird. Hoffentlich kein neues Virus, an dem Klabauterbach sich hochziehen kann.
Aber, die Inflation wird voranschreiten, insbesondere die Energie-Preise, weil die überstürzte und ideologie-basierte Energiewende nicht funktionieren wird und nicht funktionieren kann.
Deswegen wird man Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.
Der langhaarige Grüne aus Bayern wird wieder zurück mutieren zum Pazifisten, nachdem er jetzt zum Militaristen wurde.
;-)!!! Nur mal zum Überschlagen: Die BWI, mittlerweile als bundeseigene Gesellschaft ruft inkl. der drei Prozent maximaler Gewinn-Generierung für einen Personentag in der IT ca. 1.500,- € auf, um die wir nicht umhin können, da die BWI Erstzugriff und Monopol auf IT-Projekte hat. Da sie jedoch weder personell noch fachlich in der Lage ist, diese Projekte zu bewerkstelligen, kauft sie Subunternehmen ein, deren Vergütung zwischen (technisch) 800,- und (beratertechnisch) 1.200,- € pro Tag liegen. Die Differenz kassiert sie aus dem EP 14 (Verteidigung) für administrative Aufgaben. Der „Gewinn“, sofern überhaupt vorhanden, verschwindet wieder im allgemeinen Haushalt. Böse Zungen behaupten, dass dieser Gewinn sowieso nur zur Deckung der Verluste aus dem ersten HERKULES-Vertrag dient (man erinnere sich: Siemens als der große Kassierer, 7,1 Mrd!). Gleiches gilt/galt für Fuhrpark (BwFPService), Verpflegung (Dußmann), Bekleidung (LHBw), Instandhaltung (HIL), und weitere! MMn. wird und wurde der EP 14 in den letzten 15 Jahren „geplündert“, um PPPs und andere politisch gewollte Zahlungen zu finanzieren. Ich erinnere daran, das zum Zeitpunkt des ersten HERKULES-Vertrages ernstzunehmende Anbieter, wie die TELEKOM abgewunken haben und letztlich ein Konsortium aus Siemens (passend zum Korruptionsskandal-Risiko!) und 0,05% IBM (zur Erhaltung des Einflusses im Mainfram-Bereich – meine Meinung) zum Tragen kamen!
Meine Erwartung und Hoffnung: BRD und EU bekommen Militär nie mehr wieder auf die Reihe. Außer frommen linksgrünen Sprüchen und vielen Geldspenden können die nichts. Und das ist gut so. Und wenn das Geld alle ist, geht nicht mal mehr das.
Der wichtigste Faktor wurde in obiger Liste vergessen…..das Personal. Woher soll das denn kommen? Wer will denn noch zur „bunten Wehr“? Sich vom „Trans-Offiz*iers“ ins Achtung stellen lassen? Frau Kommandöse befiehlt den Angriff? Der muslimische Spieß befiehlt „essen fassen“…aber nur halal? Genug Intelligenz für moderne digitale Waffensysteme? Woher denn? Nicht mal das Handwerk findet noch Nachwuchs trotz Millionen neuer junger hochgebildeter „Fachkräfte“? Wer will denn, bei jetziger Sicherheitslage, da noch zur „bunten Wehr“? Wenn viel Material eingekauft wird und dieses dann ncht bedient werden kann, nicht zu warten oder zu repapieren ist….kann man das Geld auch gleich verbrennen.
Personal ? Kein Problem. Wir haben ioch Millionen geflüchtete junge Männer. Die können doch gerne in National-Armee-Korps für Irak, Syrien, Afghanistan, Afrika – und auch Ukraine, ausgebildet und zur Befreiung ihrer Heimatländer zurückgeschickt werden, meinetwegen mit schweren oder leichten Waffen, egal. Hauptsache sie tun es.
Die sind doch in ihren Ländern erst weggelaufen um sich vor dem Militärdienst zu drücken. Vielleicht würde man die hier so wieder loswerden, wenn sie mal für das Land, welches sie aufgenommen hat und alimentiert, was leisten müssen. Wie gut das funktioniert, die militärisch auszubilden, hat man in Afghanistan gesehen.
Wo binnen weniger Wochen alles kampflos an die Taliban übergeben wurde. Wenn man nicht sogar die Taliban selber ausgebildet hat. Da ist jedes gelieferte Gewehr zu schade und nichts als Geldverschwendung.