Zu wissen, was man sagen sollte, und vor allem, was man nicht öffentlich sagen sollte, gehört zu den zentralen Qualifikationen des Politikers. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Siemtje Möller hat wohl gerade in dieser Hinsicht Lehrgeld gezahlt.
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Dass die Verteidigungspolitiker der anderen Parteien – ob in den nicht-SPD-Koalitionsparteien FDP und Grüne oder in der CDU macht da keinen Unterschied – nun Empörung simulieren, ist wenig überraschend. Für deutsche Parteipolitiker herrscht ohnehin stets absolute Priorität fürs parteitaktische Hickhack und dazu nimmt man jede Chance wahr. Und die Berliner Journalistenschar spielt das Spiel mit. Das gibt schließlich schöne Stories mit personellem Dramatisierungspotential. Möller jedenfalls, bis zu ihrer Berufung als parlamentarische Staatssekretärin, noch nicht als herausragende Politikerin aufgefallen, steht in höchstem Maße blamiert da.
Hinter diesem deutschen Politikbetriebsnebel werden nun einigermaßen die Konturen dessen klar, was Möller als informelle Absprache und noch später dann als „Beschreibung der aktuellen Praxis in der Allianz“ in die Medienwelt hinausposaunte. Ganz offensichtlich hat Deutschland, beziehungsweise die Bundesregierung, beziehungsweise deren SPD-Teil und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz selbst, kein wirkliches Interesse daran, möglichst viele und möglichst effiziente schwere Waffen an die bedrängte Ukraine zu liefern. Im Gegenteil. Die Furcht vor russischen Reaktionen mag da ebenso ein Motiv sein, wie der Widerwille innerhalb seiner erstens teilweise radikalpazifistischen und zweitens traditionell Kreml-affinen Partei. Allerdings sieht er sich in seiner Ampel-Koalition und der deutschen Öffentlichkeit deswegen schwerer Kritik ausgesetzt – ausgerechnet von den Grünen, deren Parteispitzen noch vor kurzem ein Wort wie „Kampfpanzer“ nur mit Abscheu über die Lippen brachten. Also versucht Scholz zu lavieren. Und offensichtlich steht der Kanzler mit diesem Ansinnen in EU und Nato nicht alleine da.
Aber natürlich will keine westliche Regierung als unsolidarisch und feige dastehen. Und die Nato als ganze soll natürlich auch nicht so erscheinen. Also legt man eben gerade keine gemeinsame Linie fest, sondern überlässt die Verantwortung für das Maß der Waffenlieferung den Nationalstaaten.
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Zu denjenigen, die Näheres wissen, gehören vermutlich Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Aber was die beiden in ihren Telefonaten von Wladimir Putin zu hören bekamen, wird vermutlich nicht so bald an die Öffentlichkeit kommen. Vielleicht auch nie.
Und diejenigen, die es wissen, wissen wohl auch, warum nicht alles, worauf man sich im Kreis der Nato verständigt hat, auch schriftlich fixiert wurde. Scholz zeichnet sich, wie man aus der Affäre um den Steuererlass für die Bank Warburg weiß, vor allem durch seine Fähigkeit zum Verschweigen aus, wenn die Wahrheit für ihn unangenehm wäre. Das unterschiedet ihn von seiner unvorsichtigen Parteifreundin Möller.
Russland droht Amerika, hier sich nicht mit solchen Waffen als Kriegspartei einmischen zu wollen. Für wie blöde hält dieser senile Biden eigentlich Russland?
War es nicht Herr Scholz, der sagte, er ist nicht dafür, das die Ukraine in die EU aufgenommen wird, Herr Selenskyj war der Meinung, wir werden sein Land wieder aufbauen und das ist die verkehrte Motivation für Friedensverhandlungen.
Putins angeblicher Überfall hat halt seine ukrainisch— russische Vorgeschichte . Und dabei kommt nun mal die Ukraine nicht besonders gut weg.
Um es einmal festzuhalten,dieser ,wie jeder Krieg ist furchtbar . Er muss sofort und schnellstens beendet werden . Und das geht nun mal nur über Verhandlungen und nicht mit immer lauteren Rufen nach schweren Waffen.
So wie es derzeit läuft richtet dieser unsinnige Krieg die Ukraine auf Jahre zugrunde. Fällt den Protagonisten eines immer weiter verschärfenden Kriegsverlaufes durch Sendung von noch mehr Waffen nicht auf das sie die ukrainische Zivilbevölkerung zum Abschuss freigeben ?
Ich glaube nicht, dass es Jahre dauern wird. Es deutet sich jetzt langsam an, dass die Strategie des Abnutzungskrieges welche Russland seit zwei Monaten verfolgt anfängt Früchte zu tragen. Solange Russland nicht die Waffen ausgehen, was angesichts der weitestgehenden Autarkie bei gleichzeitiger stiller Unterstützung durch China und Indien meiner Meinung nach nicht absehbar passieren wird, werden die Russen die wenigen ukrainischen Männer im Stellungskrieg mit ihrer vielfach überlegenen Artillerie begraben. Es bleibt abzuwarten, ob die Russen irgendwann noch einmal erwägen den Bewegungskrieg zu versuchen, sobald die ukrainische Armee ausreichend pulverisiert wurde. Dass das teuer ist im Zeitalter der totalen Überwachung und automatisierter Systeme weiß Russland jetzt.
… wenn die Flut zurückgeht, sieht man, wer keine Badehose anhat, sagt eine amerikanische Redensart. Was die Territorialverteidigung betrifft, steht Deutschland „blank“ *da, wie kürzlich der kommandierende General sagte (und kein Ruheständler). Wer nichts hat, kann auch nichts liefern. Die Zögerlichkeit von Kanzler und BW-Oma, militärisches Gerät zu liefern, ist nichts anderes als das Eingeständnis, nichts zu haben. Die afghanischen Taliban könnten für ein paar Milliarden das ganze Zeugs liefern, das der Westen beim überstürzten Abzug dort gelassen hat. 😉
* Bei den ganzen poly-, multi-, trans- und divers-sexuellen Entitiäten in der BW ist „blank“ natürlich ein völlig gender-unsensibler Ausdruck alter binärer weißer Männer.
Ich würde es auch bedenklich finden, Millionen von Migranten, verteidigen zu müssen.
Wenn Heimat und deutsche Kultur so rechts sind, sind sie es wert, verteidigt zu werden?
Ja, eine starke Armee braucht moralische Unterstützung und Wertschätzung der Bevölkerung.
Was unterscheidet den Konflikt zwischen Russland und Ukraine von dem zwischen Armenien und Azerbajdzhan?
Beides sind bewaffnete Konflikte. Warum hat sich DE in Berg-Karabach zurückgehalten, eine Position einzunehmen?
Unsere Politik hat so an Glaubwürdigkeit verloren – nach Innen machen sie keinen Unterschied zwischen den Ländern und Menschen. Nach außen tun sie das sehr wohl.
Es würde mich sehr freuen, wenn DE endlich deutsche Interessen formulieren und Vertreten würde. Interessen anderer Bürger haben deren Regierungen zu vertreten.
Vielen Dank für diesen Artikel. Er überzeugt mich in meiner Einstellung, Opposition zu wählen.
So, wie Scholz in verschiedenen anderen Angelegenheiten bereits gelogen hat: Wieso sollte plötzlich das, was er nun sagt, die Wahrheit sein? Einige Kommentatoren hier haben ein ausgeprägt selektives Wahrnehmungsvermögen. Wahr ist, was ihnen in den Kram passt. Egal, was Scholz gerade schwätzt: Der fällt um, sobald mal ein richtiger Wind weht und nicht so ein laues Propagandalüftchen wie jetzt gerade.
Mit der russischen Föderation haben wir nur einen Waffenstillstand. Mehr nicht. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten Parteienstaat: kein Friedenvertrag.
Bemerkenswert, nicht wahr?
Von der Staatssekretärin wurde in diesem Interview mehrfach und offensichtlich mit Absicht diese vermeintliche Abmachung platziert. Das wording ist überdeutlich rüberkommen, persönlich fand ich diese Aussage im Fernsehen beim ersten beiläufigen Zuschauen schon unangenehm überbetont. War das jetzt Absicht oder eine weitere tölpelhafter Auftritt aus den Reihen des Verteidigungsministeriums?
Stichwort „Furcht vor russischen Reaktionen“:
Mit Blick auf die Geschichte halte ich es für denkbar, dass Russland an Deutschland andere Maßstäbe anlegt als an andere westliche Länder.
Wüssten Sie denn wofür Sie Ihr Leben opfern würden?? Anzunehmen ist, im 2. Weltkrieg waren sie zu jung, in jetzigen Krisenfällen sind Sie zu alt, also kriegsbedingte Einsätze haben Sie eher nicht zu befürchten. Aber jungen Menschen Desertation unterstellen! Junge Menschen wollen auch (wie Sie es wahrscheinlich schon sind) alt werden, nicht in einem Krieg verheizt werden. Schämen Sie sich!
Achtung, überspeziefisches Dementi!
Die Staatssekretärin sprach von „keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells„.
Liz Truss und Jan Lipavsky verneinten am Freitag, dass es innerhalb der Nato Abmachungen gebe, keine schweren Waffen an die Ukraine.
Nicht-westliche Waffen könnten also durchaus geliefert werden.
Kanzler Scholz ist einer der ganz wenigen Erwachsenen derzeit im Politikbetrieb. Unter sehr vielen gefährlich Infantilen. In den Medien ist diese Ausprägung noch viel seltener, wenn es zum Casus Ukraine kommt.
Ich hab zwei mal der SPD-Fraktion Dank ausgesprochen und sie ermutigt, die Linie zu halten.
Es beruhigt mich zu lesen, dass Scholz offenbar – entgegen anderslautenden Meldungen – nun doch dem Weltfrieden Vorrang gibt und den Ukrainischen Desperado doch nicht beim endgültigen Zugrunderichten seines Landes unterstützen will.
Tja, lieber Skeptiker, wie können es die Ukrainer nur wagen, ihr eigenes Land gegen einen verbrecherischen Despoten zu verteidigen, wo es doch um den Weltfrieden geht? Vielleicht ist es ja Herr Putin, der die Ukraine zugrunde richten will und nicht Herr Selenskyj, den Sie als Desperado bezeichnen. Es scheint bei den deutschen Unterwerfungspazifisten immer mehr Mode zu werden, Ursache und Wirkung miteinander zu vertauschen. Noch einmal für’s Protokoll, Russland an die Ukraine überfallen, nicht umgekehrt.
„die Ukrainer nur wagen, ihr eigenes Land gegen einen verbrecherischen Despoten zu verteidigen“
richtig, es ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und wenn die Ukrainer ihr Land verteidigen, dann ist das legitim. Dafür kassiert Selenskyi nicht weenige Milliarden regelmäßig von der EU, Deutschlands und auch USA.
„Noch einmal für’s Protokoll, Russland an die Ukraine überfallen, …“
Auch richtig: es ist kein Krieg Russlands gegen die EU, Deutschland. Die Ukraine ist, Gott sei Dank, kein EU Land und kein NATO Bündnispartner.
Warum darf D keine Panzer liefern?
Wenn wir 800 Panzer haben sind davon mind 50 % im Service, Reparatur oder anderwertig nicht einsatzfähig. Als verbleiben max 400. Jetzt müssen wir die von der Slowakei oder Tschechien und der Slovenen gelieferten Panzer sowj. Bauart dort auffüllen. Also verbleiben ca 200 – 250 Panzer für einen Natoeinsatz. Das reicht für de Grenze zu Tschechien mal aus.
Also woher soll D die Panzer nehmen und an den über alle Maßen fordernden, verurteilenden, auf eine Medienshow getrimmten und von den Medien als auch Politikern als heilig gesprochenen Selenskyj liefern, wenn es selbst jetzt schon zu wenig einsatzfähige Kampf- und Schützenpanzer hat?
Ab Minute 08:00 wird auf das Thema eingegangen: https://www.youtube.com/watch?v=PlMax5aa4kI&t=325s . Deutschland hat keine 800 Kampfpanzer. Polen hat diese und kann deshalb auch welche abgeben. Zumal man sich auch entschieden hat Abrahams zu kaufen.
Genau das ist der Punkt! Deutschland hat überhaupt keine „freien“ Panzer, die man liefern könnte. Die Bundeswehr geht am letzten Stock! Evt. könnte man ein paar Kampfmonturen für Schwangere Soldaten liefern, ich könnte mir vorstellen, dass da nicht alle gebraucht werden….
Sehr geehrte Redaktion,
was öffentliche Verlautbarungen zum Thema Geld und Macht in der Politik angeht, so gilt für mich folgendes: Lies die Verlautbarung genau, versuche zu interpretieren, was die Person damit sagt, nimm das Gegenteil als richtig an.
Das funktioniert so oft, dass es schon erschreckend ist.
Das funktioniert auch auf der Meta-Ebene.
Immer, wenn Panik gemacht wird, ist alles gut (siehe Corona, Klima).
Immer wenn abgwiegelt wird, brennt die Hütte.
Meist genügt es schon den Tenor der Medien zu kennen, um zu wissen, was wirklich abgeht. Das genaue Gegenteil.
Jeder Tag und jede Woche wo unsere „Regierungs- und Altparteien“elite“ über die schweren Waffen wie den Marder oder Gepard und deren uneingeschrsnkte Solidarität zur Ukraine geheuchelt haben, hat es doch mehr zum Himmel gestunken! Dass deren Gerade alles nur Grheuchel und Hinhaltetaktik war, dürfte heute wohl jeden nur bißchen denken könnenden Menschen klar sein.
ÜBRIGENS,
gerade habe ich mehrmals folgende Meldung lesen können:
“ #Polen hat der #Ukraine 18 seiner modernsten AHS-Krabb-Panzerhaubitzen gespendet und 100 ukrainische Artilleristen ausgebildet. “
> Ähm, und WAS haben bis heute Desaster-Scholz und „ich-gönne-mir-heute-mal-einen-urlaub-brückenschlagtag-Lambrecht“(SPD) dbzgl vollbracht?? NIX!!
Hinzu gab es auch seit März kaum noch Lieferung von kleineren Waffen und der sog. Ringtausch scheint auch eine Fehlleistung unserer „Regierungselite“.
ÜBRIGENS,
gerade habe ich mehrmals folgende Meldung lesen können:
Die Ukraine sucht noch Freiwillige für die gute Sache(Krieg), Verhandlungen gibt es erst nach dem Krieg, wenn wir angehalten werden, das Land wieder aufzubauen.
Zitat: „Gibt es eine Verpflichtung, alles 1:1 wie Polen zu tun?“
> Nein, gibt es naturlich nicht! DOCH dann soll man(Scholz, Bearbock & Co) bitte auch nicht den Mund aufreißen und nicht von uneingeschränkter Solidarität plärren, sondern von Anfang an sagen: NEIN und „gibt es NICHT“!
Das hat schon Bidens Vorgänger gemacht, gebracht hat es dennoch nichts. Und den Mund reißen schon sehr viele Deutsche auf, eine Waffe haben sie nie in der Hand gehabt, wissen nicht was Krieg bedeutet.
Fakt ist, dass Scholz jetzt viel lügt, wie damals in Hamburg. Er sagt viel und oft richtig, tut aber etwas anderes oder eher gar nichts von dem, was er verspricht.
„Die Welt“ vor zwei Tagen: „Die Bundesregierung soll auch Bitten aus Kiew um leichtere Waffen nicht erfüllt haben Minimum reduziert… Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen demnach nur zwei Waffenlieferungen der Bundesregierung in der Ukraine ein. für Maschinengewehre, „Anzündmittel“, Sprengschnüre, Funkgeräte, Handgranaten, Sprengladungen ng von Luft- und Panzerabwehrwaffen erfolgte laut Ukraine am 25. März und liegt damit mehr als zwei Monate zurück.
Da Hilfen aus Berlin seit einigen Wochen ausbleiben, entfernt sich die deutsche Regierung von ihren Verbündeten, die neben schwerem Gerät auch weiter leichte Waffen liefern. Kiew meldet am Samstag, Harpoon-Raketen aus Dänemark erhalten zu haben sowie weitere Selbstfahrhäubitzen aus den USA. …. Exportanträge der Industrie für den Verkauf von 100 Marder- und 88 Leopard-1-Panzer an Kiew liegen seit fünf Wochen beim Bundessicherheitsrat. Dort gebe es aber „keine Bewegung“ … Ende April kündigte die Bundesregierung die Lieferung von 30 Flugabwehrpanzern Gepard an. Die Lieferung der ersten 15 Geparde erfolgt aber dennoch erst Ende Juli, wie Ministerin Lambrecht mitteilte.“
Es ist schön, über die große Hilfe aus Deutschland zu reden und nichts zu tun, wohl wissend, dass wegen dieser Untätigkeit viel mehr Verteidiger der Ukraine sterben, als es gewesen wäre, wenn sie besser bewaffnet wären. Das ist Gemeinheit, die dann die Autorität Deutschlands in Europa und in der Welt stark schmälern wird.
Kein Wunder, dass man im Ausland immer öfter darüber spricht, dass Macron und Scholz eher den Sieg von Putin wollen.
Ergänzung:
„Somit wird die Ukraine zusammen mit 12 PzH 2000 (aus Deutschland und den Niederlanden) bereits über 30 155-mm-Selbstfahrlafetten verfügen.“
https://uj.digitalpress.blog/polen-ubergibt-18-panzerhaubitzen-ahs-krab-an-die-ukraine/
Was sind „westliche“ Kampfpanzer“? Amerikanische, britische, deutsche? Was haben die Franzosen? Drei waren mal mit Stalin verbündet gegen den einen, Hitler. Für die russ. Propaganda macht das einen gewissen Unterschied. Das wissen Scholz und die Nato, und sie wollen den Russen keine Steilvorlage für ihre Propaganda liefern.
Diese Mittelung ist ja keine Neuigkeit, denn weder liefern die USA ihre M1 Abram noch die Briten ihre Challenger noch Frankreich ihre Leclerc.
Über die Gründe kann man spekulieren, es gibt einige naheliegende:
a. Die ukrainische Soldaten kennen sich den Sowjet-Panzern aus, für die westlichen müssten sie samt einem umfassenden Logistik- und Wartungsstab trainiert werden.
b. Die NATO möchte keine Bilder von ihren zerschossenen High-Tech-Panzern, denn das könnte Drittländer vom Kauf abhalten.
c. Die NATO möchte NATO-Angriffswaffen auf rusischem Gebiet vemeiden, wie dies bei den angekündigten Gegenangriffen der Ukrainer nicht zu vemeiden wäre. Ein deutscher Panzer, der russische Dörfer zerschiesst, wäre eine Erinnerung an 1941 ff. und könnte Putin innenpolitisch zur Eskalation drängen.
Dass die Ukraine diese Eskalation möchte erklärt, warum sie unbedingt deutsche Panzer fordern.
Da die Ukraine aber nur ein von der USA komplett korrumpierter Operetten Staat ist, folgt daraus dass die USA der eigentliche gefährliche Feind sind, eben auch für uns Deutsche.
Ich denke, man sollte die USA nicht mit der Familie Biden oder Clinton gleichsetzen. Z.B. Trump hatte schon ein sehr differenziertes Verhältnis zur Ukraine. Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt interessant, da die angebliche Russland- Connection nun als Fake des Clinton-Wahlkampfs enttarnt wurde. Von daher würde ich mit der Freund-Feind Einteilung nicht so voreilig sein. Vielleicht wurde es mehr bringen, genauer auf die vorherige Bundesregierung zu schauen.
Es bleibt schon so : die Russische Föderation führt einen hässlichen Angriffskrieg in der Ukraine gegen die Ukraine.
Dadurch sind schon Zehntausende von Menschen umgebracht worden.
Dadurch sind schon Sachschäden von etwa 500 Milliarden angerichtet worden.
Die Ukraine hat ein Recht zur Selbstverteidigung.
Das geht nicht mit Wattebäuschen gegen Panzer.
Sondern da müssen geeignete Mittel her, um die Russen auf ihr Staatsgebiet zurückzudrängen.
Erst danach sollte das unverschämte Auftreten der Herren Melnyk und Selenskij Thema sein.
Nein, das sind nicht unsere Freunde.
Verdienen an der Gasdurchleitung und fordern uns auf , auf russisches Gas zu verzichten und uns selber wirtschaftlich zu vernichten.
Und Melnyk versucht sich durch eine Dreckskampagne daran, einen mittelständischen Lebensmittelkonzern zu vernichten.
Wir aber bleiben auf Jahrzehnte auf Gas, Öl und Kohle aus Russland angewiesen, wenn wir unsere Industrie und unseren Wohlstand nicht zerstören wollen.
Wir brauchen Russland und Russland braucht uns.
Trotz des häßlichen Krieges in der Ukraine.
Mit der „Orangenen Revolution“ von 2014 haben die USA die Axt an die wirtschaftlichen Wurzeln Europas gelegt.
Das ist ein Zerstörungsprogramm für uns. Die USA zerstören Europa, um es in Abhängigkeit von den USA zu halten.
Deshalb wäre es wohl auch an der Zeit, dass Europa den USA die Freundschaft aufkündigt. Mit dem desolaten Militär, dass wir hier haben, geht das aber nicht. Die USA haben freie Hand, weil wir in den letzten 20 Jahren militärisch komplett versagt haben.
Wenn Russland machtpolitisch zerstört wird, dann kommt der Osten der russischen Föderation irgendwann in chinesische Hand und China wird noch machtvoller und noch reicher an Rohstoffen.
Niemand in Europa kann das wollen. Ohne Russland sind wir nur noch der Blinddarm der USA.
Man kann es auch von der ganz praktischen Seite sehen. Das Waffensystem Marder hat inzwischen über 50 Jahre auf dem Buckel. Kampfwertsteigerung hin oder her, das System hat seine besten Jahre lange hinter sich und ohne gut ausgebildete Besatzung sinkt der Kampfwert obendrein.
Es ist nicht völlig fernliegend, dass man Bilder von massenhaft zerstörtem Gerät aus westlicher Produktion gerne vermeiden möchte. Das wirft ein schlechtes Licht auf die eigenen Streitkräfte und die russische Armee macht natürlich aus jeder zerstörten Kanone ein kleines Propagandafest.
Na wenigstens hier gibt es noch eine Rote Linie. Nein und nochmals nein, schwere Waffen sollten wir nicht liefern. Schaut man über den großen Teich wird offensichtlich gerade überlegt wie lange und wofür eigentlich und in welchem Umfang die Ukraine unterstützt werden kann und soll. Gut so, das kann lang anhaltend nicht gut gehen. Die Amerikaner scheinen es zu begreifen, man kann nicht die eigenen Bürger ewig belasten, nur um einem fremden Land dauerhaft zu helfen. Ich hoffe daher auf Vernunft und erkenne kleinste Ansätze bei Scholz!
Es war nie das Ziel der Nato die Ukraine dem westlichen Bündnis oder gar der EU zuzuführen. Das wird nun offensichtlich. Die Ukraine wird verheizt. Mit diesem Krieg, dessen lange Dauer jedem nicht persönlich, sondern nur finanziell beteiligtem Oligarchen von hohem Interesse ist, läßt sich der Rubel rollen. Darum geht es.
Die USA hat eben auch verkündet (im Krieger-Jargon: „zugeben müssen“), dass sie keine weitreichenden Raketenwerfer liefern wird.
Wer Krieg so toll findet, der kann sich ja als Freiwillige:r in der ukrainischen Fremdenlegion melden.
Ist aber nix für Maulhelden …
Die Amerikaner haben nie versprochen Langstreckenraketen zu liefern. Das ist die dümmliche Aussage von deutschen Journalisten die nicht verstehen was Raketenartellerie eben ist.
Mir scheint, dass die Sprachregelung “ die militärische Hilfe geht von einzelnen Staaten aus, und ist kein gemeinsames Programm der Nato “ wichtig ist. Die Nato soll nicht als Akteur erscheinen. Da die USA mehr liefern als alle Europäer zusammen, operieren sie für sich, auch wenn die US-Vertreter bei der Nato in Brüssel wahrscheinlich im Bilde sind. Ob und wie zwischenstaatliche Absprachen unter Europäern funktionieren, weiß man nicht so genau und muss man auch nicht wissen. Polen beklagt sich schon wieder wegen der Ringtauschvereinbarung mit Deutschland, um Panzer, weil sie anderen Ersatz wollen als Deutschland abgeben will. Kein Mensch kann verstehen, dass einerseits eine Ringtauschvereinbarung geschlossen worden sein soll, andererseits nicht genau drinstehen soll, was die Polen an die Ukraine abgeben, und was genau die Deutschen dann den Polen geben wollen. In einer Tauschvereinbarung sollte dies geklärt sein. Irgendwo soll es auch Trainingsprogramme für ukrainische Panzerschützen auf deutsche Panzer / das Panzer-Waffensystem geben, die teilweise auch in NL-Besitz sein sollen, und von NL abgegeben werden sollen. Auch ein Laie versteht, dass ein Panzer kein LKW ist, mit dem man nur so fahren und operieren kann. Die Notwendigkeit für ein mehrmonatiges Systemtraining erscheint plausibel. Da nicht jeder ukrainische Panzerschütze Deutsch, Englisch oder Niederländisch kann, muss man zuerst einmal sprachkundige Trainer ausbilden, und sehr umfangreiche Betriebsanleitungen und Trainingsmaterial in Ukrainisch und/oder Russsisch haben. Es dürfte deshalb zum Thema Panzer sehr plausible Umsetzungsprobleme geben, über die nicht geredet wird, die aber nicht binnen Monatsfrist lösbar sind.
“die militärische Hilfe geht von einzelnen Staaten aus, und ist kein gemeinsames Programm der Nato“
Das bestätigt nur die These, das Deutschland mit der Lieferung von schweren Waffen gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt.
Wenn wir liefern können wir nicht sagen „Das war die NATO“. Nein, wir, das Land ohne Friedensvertrag mit Russland liefert Waffen an den Feind.
Helfen wird uns auch keiner. „Was sind die Krauts so dumm“ wird es heißen.
genauso funktioniert das dann , sollten schwere Waffen geliefert werden , sollte sich unser Bundeskanzler warm anziehen , denn er wird wegen Vertragsbruch ( Waffenstillstandsabkommen mit Russland ) zur diplomatischen russischen Botschaft einbestellt . Let´s go!!!
Mal gefragt. Deutschland hat keinen Friedensvertrag, kann daher aussen- und miltitärpolitisch nicht wirklich frei entscheiden, so bedurfte es bei der Wiedervereinigung ja dem 2+4 Vertrag.
Was die US in Rammstein machen unterliegt nur der US Kontrolle. Auch können Briten ihre Truppen bei uns frei , ohne Deutsche Kontrolle, stationieren. Und dann können wir schwere Waffen an Länder liefern die damit gegen russische Truppen kämpfen? Mir erscheint das nicht glaubwürdig weil wir uns rechtlich immer noch im Krieg gegen die Alliierte befinden. Würde dadurch die Kapitulation des deutschen Reiches nicht hinfällig und wir wären wieder im 2.Weltkrieg?
Heutzutage alles egal wenn man auf Seiten der Guten steht und Werte verteidigt. Viel interessanter ist, wie sich die (Propaganda) Bilder gleichen, und dass man nicht nur aus der Vergangenheit lernen kann, sondern auch aus der Gegenwart (zum Verständnis der Vergangenheit).
Wer heute die völlig berechtigten Russischen Interessen anerkennt, und sieht wie die Angelsachsen hemmungslos andere Völker aus der Geschichte kicken wollen, kann auch die deutsche Vergangenheit nochmal neu evaluieren.
Das könnte auch ein Grund sein. Peter Haisenko erläutert es.
„Wird Russland den Waffenstillstand mit Deutschland beenden?
Was ich jetzt hier skizziere ist spekulativ, aber nicht ganz unrealistisch. Deutschland und Russland befinden sich – noch – im Zustand des Waffenstillstands. Einzig Kanzler Scholz scheint verstanden zu haben, was das bedeutet. Deswegen ist er derart zurückhaltend mit direkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Direkte Lieferungen an ein Land, das Krieg gegen Russland führt, sind ein Bruch des Waffenstillstandsabkommens mit Russland. Das aber gibt Russland das Recht, auch seinerseits den Waffenstillstand mit Deutschland als beendet zu erklären. Das heißt, Deutschland und Russland befänden sich dann wieder im Kriegszustand. Wohlgemerkt: Einen Friedensvertrag gibt es nicht. Was würden die Folgen sein?
Dazu ist anzumerken, dass Deutschland den Waffenstillstand mit den USA, England und Frankreich nicht gebrochen hat. Das wiederum heißt, dass es Seitens dieser drei kein Recht gibt, ihrerseits den Waffenstillstand aufzukündigen. Aber Deutschland ist doch Mitglied der NATO und steht so unter dem Schutz derselben? Nicht einmal das wird der Fall sein. § 5 des NATO-Vertrags schließt die Hilfe für einen Mitgliedsstaat aus, wenn er der Aggressor ist. Das musste auch die Türkei lernen, als sie nach ihrem Überfall auf Syrien den § 5 gegen Syrien ausrufen wollte. Wenn man sich also an völkerrechtlich verbindliche Verträge hält, steht Deutschland der Schutz der NATO gegen Russland in diesem Fall nicht zu. Was kann Deutschland dann tun?
Deutschland allein kann keinen Krieg gegen eine Atommacht führen. Der Zustand der Bundeswehr schließt ebenfalls schon die Idee aus, einen Waffengang gegen Russlands Armee auch nur anzudenken. Was bleibt? Nur die sofortige Kapitulation, bevor auch nur ein Schuss gefallen ist. Alles andere wäre Irrsinn und selbstzerstörerisch. Was aber würde das bedeuten? Ganz einfach: Die Regierung, die Verwaltung Deutschlands, befindet sich dann nicht mehr im Kanzleramt, sondern einen Kilometer entfernt in der russischen Botschaft. Der Statthalter dort hat dann das Recht darüber zu bestimmen, was in Deutschland abläuft. Ausgenommen die exterritorialen Exklaven, in denen sich die Amerikaner festgesetzt haben. Die bleiben unberührt von diesem Vorgang,
Wie nach dem 8. Mai 1945 kann dann Russland Tribunale abhalten und die deutschen Politiker aburteilen, die für den Bruch des Waffenstillstands verantwortlich sind. Ja, Kanzler Scholz weiß das wohl und darum versucht er zu vermeiden, diesen Zustand mit direkten Waffenlieferungen an die Ukraine herzustellen. Das ist der Grund für die wilden Konstruktionen mit Ringtausch und anderen juristischen Finten, für die Scholz von den Dummköpfen angegriffen wird, die den Ernst der Lage in ihrem Russlandhass und ihrer Amerikahörigkeit nicht verstanden haben. Und nochmals ja, Scholz spielt auf Zeit. Er scheint zu hoffen, dass die für August angesetzten direkten Lieferungen zu spät kommen werden. Eben wenn die russische Operation bereits erfolgreich abgeschlossen ist und dann die Lieferung nicht mehr möglich sein wird.“
Fräulein Möller ist ein Spiegelbild für diese Regierung, die ein einziger Haufen von Erwachsenen Kleinkinder ist. Politik ist für diese nur ein Spielplatz wo man sich austoben kann und Aufmerksamkeit bekommt.
„Die Staatssekretärin, die zu viel sagte“. Wie heißt es so schön: „Ein Mann ein Wort, eine Frau ein Wörterbuch“. Danke für das Leaken dieser Info.
Im Grünsprech sind dies keine Gepanzerten Fahrzeuge, sondern Gefanzerte Paarzeuge……
Wen wundert das „taktieren“ der Regierung um Kanzler Scholz, ist doch für die BW auf lange Sicht wenig neues Material zu erwarten.
Nach der großen „Zeitenwende-Rede“ von Scholz im BT und der Ankündigung von 100 Mrd. zusätzlich zu den 2% jährlich für die BW ist das Kartenhaus zusammengefallen. Scholz, die Grünen, FDP und leider auch die CDU-Opposition sind als „Bettvorleger“ vor den linken SPD-Pazifisten zu Boden gekrochen.
Jetzt werden die 100 Mrd. „Sondervermögen“ aufgewandt, um das 2%-Ziel zu erfüllen. Damit sind weitere Milliarden fürs Klima und die notleidenden Völker wie Indien und China als Zuschuss zum Kauf jetzt billigen russischen Öls frei.
Wir sind ja soooo gut. Für mich ist das Betrug am Bürger durch die Einheitsparteien.