Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Berliner Verwaltung wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl scharf kritisiert: „Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas zukünftig zu verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sonst stelle sich die Frage, ob Berlin überhaupt noch in der Lage sei, seine Pflichten gegenüber dem Bund zu erfüllen. Er nannte die Vorkommnisse „erschütternd“.
Weil es auch in der Dokumentation der Fehler ein Versagen gab, seien die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wahlen daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. „Das halte ich für hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein könnten.“
TE liegen die Wahlprotokolle exklusiv vor.
Tichys Einblick macht die Wahlprotokolle öffentlich
Zur Aufklärung der Mängel bei der Bundestagswahl in Berlin und den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen geht das Magazin Tichys Einblick einen ungewöhnlichen Weg: Die Redaktion, die exklusiv über alle Protokolle aus den Wahllokalen verfügt, stellt das Material auch anderen Medien kostenlos für Recherchen zur Verfügung.
„Ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Mängel und Fehler, die in Berlin offenbar flächendeckend vorgekommen sind, nicht aufgeklärt“, so TE-Herausgeber Roland Tichy. „Wir berichten seit einer Woche auf Basis der Protokolle über die Mängel. Aber mit Blick auf die über 40.000 Dokumente macht es Sinn, dass sich auch andere Medien mit diesem Material beschäftigen. Denn der korrekte Ablauf von Wahlen ist der Grundstein einer Demokratie. Und deshalb ist es so wichtig, dass die grotesken Fehler, die bei den Wahlen in Berlin vorgekommen sind, aufgeklärt werden.“
Redaktionen, die Interesse haben, die Protokolle der Wahllokale auszuwerten, können sich per Mail an die TE-Redaktion wenden: ed.kcilbniesyhcit@nilreb-lhaw. Nach einer Bestätigung erhalten die Redaktionen einen Link zum Download der Daten.
Und? Hat sich schon jemand gemeldet? Gibt es schon Schlagzeilen aller großen und kleinen Berliner Zeitungen? Demonstrationen vor dem Rathaus und Abgeordnetenhaus? Ist in Berlin schon der demokratische Notstand ausgerufen worden? Hat das Verfassungsgericht die jetzige Regierung, die ja nicht aufgrund einer unzweifelhaft korrekten Wahl ins Amt gekommen ist, schon suspendiert? Hat Frank-Walter S. sich schon eingeschaltet? Oder ist er damit beschäftigt, die Kommunalwahlen in Belarus oder sonstwo zu kommentieren oder wird er uns ermahnen, daß „wir“ nun eben auf eine funktionierende Demokratie werden „verzichten müssen“? Fragen oder Fragen. Aber wird es darauf Antworten geben?
„Ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Mängel und Fehler, die in Berlin offenbar flächendeckend vorgekommen sind, nicht aufgeklärt“. Das ist in meinen Augen noch grotesker als die Vorkommnisse bei der Wahl selbst. Noch deutlicher kann man die Geringschätzung, die Verachtung der Bürger, des Souveräns, nicht manifestieren. Es ist m.E. nichts weniger als ein deutlicher Beleg dafür, daß es bei den Unregelmäßigkeiten eben nicht nur um Schlamperei ging, sondern daß zumindest stellenweise Absicht dahinter stand. Ist die berliner Regierung sowie die Verwaltung durchsetzt mit Antidemokraten und Betrügern? Angesichts der weniger als halbherzigen Bemühungen um die Aufklärung der „Wahlpannen“ können einem diesbezügliche Zweifel durchaus kommen.
Darf ich eine Wette abschließen, wie viele Redaktionen Ihr Material anfordern werden? Ich tippe auf Null. Schließlich ist durch die unkorrekte und daher eigentlich ungültige Wahl in Berlin die rot-rot-grüne Koalition bestätigt worden – die Wunschkoalition der allermeisten Medien. Wer sollte ein Interesse daran haben, dieses Traumergebnis in Frage zu stellen? Kubicki mag Betroffenheit heucheln – aber es ist vollkommen klar, dass eine Blockpartei wie die FDP, der es nur um ihre Posten geht, nichts ernsthaftes unternehmen wird. Und die CDU schon gar nicht, denn sie ist keine Oppositionspartei.
All das wissen Sie. So naiv sind sie nicht. Sie handeln aus Prinzip und Überzeugung, auch wenn es zwecklos ist – was ich sehr ehrenwert finde. Sie wollen ein Zeichen setzen, wollen dem korrupten polit-medialen Komplex das Fähnchen der Demokratie entgegenhalten, wollen Journalistenkollegen an ihre Pflicht zur kritischen Berichterstattung eerinnern oder sie zumindest beschämen, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen.
Auch das ist leider eine eitle Hoffnung – denn die Arroganz der Macht kennt keine Scham. Außerdem gibt es eine wunderbare, geradezu zwingende Rechtfertigung für Journalisten, Ihre Recherchen totzuschweigen: Schließlich ist TE ein Medium, in dem auch vermeintliche „Klimaleugner“, „Coronaleugner“ und andere „Rechte“ zu Wort kommen. Da ist es für jeden anständigen Journalisten geradezu eine moralische Pflicht, Fakten zu ignorieren, die von TE ermittelt werden.
So weit sind wir mit unserer Demokratie und „freien Presse“ in Deutschland gekommen. Es ist zum Verzweifeln. Ich finde die Lage ziemlich hoffnungslos und habe keine Idee, wie sich das einmal ändern soll…
Herr Kubicki ist einer der wenigen, die wenigsten ab und zu mit gesundem Menschenverstand die Dinge beim Namen nennt.
Dass er die verunglückten Wahlen in Berlin als „erschütternd“ bezeichnet soll offenbar suggerieren, dass er überrascht sei. Das nehme ich ihm nicht ab.
Mich würde mal interessieren, welche Medien sich für die Dokumente interessieren.
Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie. So wie in der DDR? Mit den gleichgeschalteten Parteien der Volkskammer, SED, CDU, LDPD…Kaum noch ein Unterschied zum Bundestag. Oder doch: der Bundestag ist viel, viel größer und teurer und noch mehr Ideologie
„Redaktionen, die Interesse haben, die Protokolle der Wahllokale auszuwerten, können sich per Mail an die TE-Redaktion wenden: …“
Es wäre sehr interessiert zu erfahren, wer sich da meldet. Wenn es überhaupt jemand macht.
Ich hoffe sehr, dass es in den Redaktionen der anderen wenigstens jeweils noch ein paar Journalisten gibt, die nicht vollkommen indoktriniert sind, um diesen Demokratie zerstörenden Akt öffentlich zu machen und die Schuldigen endlich, ENDLICH, mit zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Gerichte werden höchstwahrscheinlich nichts tun.
Aber wer die Schuldigen sind, ahnen wir ja schon längst. Das sind die, die gerade Deutschland an die Wand fahren.
Sollte er tatsächlich erst jetzt davon erfahren haben?
Trotzdem noch gut, dass es ihn gibt und er zwischendurch mal unkt (wenn auch halbherzig und mitunter falsch abstimmt). Ja, er kann sich’s leisten. Dennoch.
Ein Herr Kubicki redet von zukünftiger Verhinderung, ein Rechtsanwalt, sehr dünn. Die Wahl muss in ganz Berlin wiederholt werden, nur so kann man das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen und es muss Konsequenzen geben, das weiß dieser Herr sehr wohl.
Wolfgang Kubicki soll sich um die Konsequenzen der Berlinwahl für den Bund kümmern und Neuwahlen im Bund beantragen. Erschütternd ist, daß nur von einer Wiederholung der Berlinwahl gesprochen wird. Demokratie mit Aussetzern scheint ok zu sein.
Kubicki ist der Bosbach der FDP. Hat sein Schäflein im Trockenen und macht noch den „Kritiker“. Stimmt aber für Alles, was dem Bürger schadet. Erschüttert ist der Steuerzahler, der anscheinend eine Horde SED im Bundestag durchfinanziert.
Herr Kubicky sieht das nicht ganz richtig. Die Forderung nach Verhinderung künftiger Vorkommnisse dieser Art kann erstdann erhoben werden, wenn diese ganze Wahlfälscherblase zurückgetreten und und vor Gericht gekommen ist. Und das betrifft auch den derzeitigen Bundestag nebst der Regierung. Die sind, gleichgültig, was Gerichte entscheiden werden, illegal und haben keine demokratische Legitimation.
Das Problem.
„Das Problem“ sind m. E. multiple Probleme. Es ist Dank TE offensichtlich, dass die massiert aufgetretenen Unregelmaesigkeiten und ggf. strafrechtlich relevanten Verhalten systemimmanent sind. Berlin kann seinen Auftrag nicht erfuellen.
Neben der ungenuegenden Vorbereitung der Wahlen, keine ausreichenden Wahlzettel, Pannen bei der Abrechung der postalischen Zustellung bzw. ungenaue Angaben zum Porto bei Briefwahlunterlagen, als auch Unterbrechungen bei der Wahl und Verhinderung der Stimmabgabe, Ueberziehung der Oeffnungszeiten durch die Wahllokale, das Zusammentreffen von Bundestagswahl und Berliner Abgeordnetenhaus sowie der in Berlin zeitgleich durchgefuehrte Marathon, ungenaue oder verfaelschte Wahlprotokolle, falsches Sortieren der Stimmzettel, fehlende, verschwundene und ‚wegverschwundene‘ Anlagen, dubiose Bierkartons als Ablageort von Protokollen und Wahlzettel uvm.
Es ist nicht der Fehler einer einzelnen Person. Leider. Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass in Wahllokalen und Wahlbezirken uebergreifend Vertuschungen und Faelschungen vorgenommen wurden, um das Fehlverhalten und das Versagen des Systems zu kaschieren.
Willkommen in der Hauptstadt Berlin. Willkommen in der Bundesrepublik Dummalia.
Wir koennen froh sein, dass immerhin in einigen Protokollen die Unregelmaessigkeiten vorgenommen wurden. Grossen Dank daher an diejenigen, die in diesen Formularen diese Tatsachen festgehalten haben – trotz des Drucks, der Einschuechterungen und Unflaetigkeiten von Oben. Doch all dies kann nicht darueber hinwegtaeuschen, dass weitere Maengel fuer immer unerwaehnt bleiben werden. Es bleiben Fragen: Wer hat sich einschuechtern lassen und wer konnte dem Druck von Oben nicht mehr standhalten?
Ueblicherweise sind Wahlhelfer auch aus oeffentlichen Aemtern wie Beamte und Angestellte, auch Lehrer, rekrutiert. Insofern stellt sich mir ebenfalls die Frage, warum einige dieser Wahlhelfer ein dermassen eingeschraenktes Verstaendnis von Demokratie und GG aufweisen.
Ein großes Kompliment an die Redaktion und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei TE für die unermüdliche Sisyphusarbeit ?.
Ganz früher (Betonung auf „ganz“) hätte man eine derartige Aufklärungsarbeit von der SPIEGEL-Redaktion erwartet. Aber diese Zeiten sind längst Vergangenheit.
Dass die (vermutlich eher) kleine Redaktion bei TE diese Arbeit leistet, verdient größte Hochachtung und Respekt.
Auch von mir: Große Anerkennung und großen DANK!!!
Dieser enorme Beitrag von TE zur Aufklärung des Desasters findet natürlich keinerlei Erwähnung bei den restlichen Medien. Das Pack sollte sich schämen (doch eher geht wohl das Kamel durchs Nadelöhr)…All diese woken Journos befeuern meinen Drang zur Vomitation, Tag für Tag!
„Er fordert Konsequenzen vom Berliner Senat.“ Na, der könnte sich doch (Vorschlag) „entschuldigen“. Die neuzeitliche Art, Fehler kleinzureden und in der Tagesordnung weiterzumachen.
Ich erwarte nun nach der Schwerstarbeit von Tichys Team einen Aufschrei in der deutschen Medienwelt.
Auch unsere Politiker müssen zu diesem einmaligen Vorgang Stellung beziehen.
Diese „Wahl“ verstösst gegen unser Grundrecht. Die Wähler werden mit Füssen getreten, sie sind nur wichtig, um Karrieren zu ermöglichen und zu pushen.
Ich frage mich, soll ich überhaupt noch wählen?
Das Ganze ist seit wenigen Tagen nach der Wahl bekannt.
Geschehen ist von Seiten der Legsilative, Judikative, ff. – nichts?
Wenn man Monate später auf den fahrenden Zug aufspringt, ist das nett, aber man kann leicht stolpern Herr Kubicki…
Da meldet sich der Richtige zu Wort! Kubicki schreit dann Skandal, wenn es ihm in die Öffentlichkeit bringt und damit politische Punkte. Es war seine Partei, die FDP, welche Marcel Luthe, der mit seiner Wahlanfechtung den Stein in Rollen brachte, erst aus der FDP Fraktion ausgeschlossen und dann aus der FDP gedrängt hat. Warum ist er Marcel Luthe nicht schon vor einem Jahr beigesprungen? Ganz einfach: Kubicki springt auf fahrende Züge auf, wenn sie ihm sichere politische Punkte bringen. Kubicki ist das Musterbeispiel des heutigen Politikdarstellers: Ein Wendehals.
Ich schlage vor, dass die Wahl, so wir sie jetzt haben, abgeschafft werden sollte. Wir können dann die Abgeordneten durch den Zufall wählen. Sie sicherheitshalber nur auf 2 Legislaturperioden zu installieren, ist eine Gute Idee – jede 4 Jahre die Hälfte neu Wählen (so garantiert man kulturelle Kontinuität) und die Alten beurteilen – entweder lebenslänglich in den Knast oder gerechte Pension. AUch sicherheitshalber eine Möglichkeit einzubauen sie abzuwählen wenn sie wirklich Mist bauen. Das konnte schon jetzt gut gebraucht werden. Das gleiche für die Richter des Verfassungsgerichts. So kann man sparen und den Bundestag konstant gleich groß halten. Schlimmer als jetzt wird das nicht sein. Repräsentativ ist es auch. Korrupter kann es sein. Das kann man über das heutige System auch sagen – in Darmstadt 2018 (war das denk ich) hat man zwei Wahlbezirke (?) einschätzen müssen, statt die Stimmen zu zählen. Man hat nichts gemacht und das Problem ist nur größer Geworden. Die Gewählten sollte natürlich nicht zu jung und zu alt sein – 30-60 Jahre alt sollten sie bei der Wahl sein.
Als Alternative schlage ich vor, BT Besatzung mit den Leminge n zu ersetzen.
Nach Besichtigung des Fotos mit den Kartons stellt sich mir folgende Fragen: Wieviele der Kartons waren instabil? Könnte deren Inhalt schon mal beim Transport auf die Straße geflogen sein, Kartons aufgeplatzt, vielleicht sogar Ordner, und deren Inhalt einfach unsachgemäss in neue Kartons geworfen? Wieviele Kartons sind markant beschädigt bei TE angekommen? Ich schreibe aus Erfahrung – einmal ist ein absolutes Schlachtfeld zur archivischen Aufbereitung gebracht worden.
Kubicki ist ein Heuchler! Diese „Unregelmäßigkeiten“ (ich sage vorsätzliche Manipulationen und Betrug!) sind seit dem Wahltag bekannt! Jetzt, nachdem TE und Herr Luthe da aktiv wurden, da kommt er aus seinem Loch gekrochen und schwingt diese Rede… Unsagbar! Ich bin nur noch angewidert!
Jetzt wird es interessant.“ Kubicki ist erschüttert über die Wahlpanne“. Da schau her. Der Sündenfall der FDP war doch wohl die Causa Kemmerich. Ein gültiges Wahlergebnis wurde rückgängig gemacht.
Der selbstgefällige Kubicki war seinerzeit wohl noch tiefer „erschüttert“ als heutigen Tags, denn im Februar 2020 es hatte ihm die Sprache verschlagen.
Es ist einfach nur noch abstoßend.
Ist es nur Unvermögen gepaart mit einem Höchstmaß an Schlammperei gewesen, oder hat sich auch Wahlbetrug dazugesellt?
Ich gehe davon aus, dass alle straffrei bleiben und obendrein für ihr Schweigen befördert werden.
Welche Politiker wußten bereits von dem Außmaß und haben versucht Spuren zu verwischen und den “ Vorfall“ auszusitzen?
Da wir bisher nichts von den Politikern gehört haben, gehe ich davon aus, dass diese an einem ihnen genehmen und sie entschuldigenden Narrativ arbeiten.
Der Wahlschwindel in Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs.
Berlin ist ein Sumpf und seine Funktions-Eliten haben scheinbar ein sehr flexibles Verhältnis zum Rechtsstaat.
Eigentlich gehört Berlin unter Zwangs- und Konkursverwaltung gestellt, vielleicht mit einem Staatsanwalt an der Spitze, der allerdings möglichst auch aus einem anderen Bundesland sein sollte!
Ich bin ganz sicher, alle Staatsmedien und die Machthaber dieses Deutschlands arbeiten an einer alternativen Wahrheit. Klappt ja bei Klima, Lauterbach und Gender, ach was sag ich, bei allen Fragen der Wirtschaft, Wissenschaft, Krieg und Geschichte hervorragend! Für Tichys Einblick und alle Mitstreitern: Hut ab!
Der Kubicki soll nicht nur dumm rumschwafeln von „Maßnahmen…um so etwas zukünftig zu verhindern“, er sollte Ross und Reiter der Pannen klar benennen und sollte auf einer Wiederholung der Wahlen drängen!
Aber und das weiss er nur zu deutlich, bei Neuwahlen könnte auch die FDP als Steigbügelhalter der für die Wahlpannen Verantwortlichen mächtig unter die Räder kommen.
Bei einer Neuwahl würden die Linken aus dem Bundestag fliegen, die SPD und die FDP abgestraft werden und die Grünen Dank der grünen Medien unverantwortlich hoch gewählt werden. Die Frage ist, was nun besser wäre. Egal, wer nun gewählt werden würde, am Versagen und an der Verwahrlosung Deutschlands würde sich nichts ändern. Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet.
Schön, dass Kubicki erschüttert ist und gleichzeitig mit einem Teil der Parteien in einer Koalition sitzt, die für die unhaltbaren Zustände, die zu dieser Skandalwahl geführt haben, politisch verantwortlich sind. Kubicki ist ein Komplize dieser Leute, auch wenn er es anders sehen dürfte.