Anfang Mai schlug der französische Präsident Macron nach seiner Wiederwahl vor, die EU in ihrer jetzigen Form, statt sie ständig zu erweitern, um eine Konföderation von assoziierten Staaten zu ergänzen. Mit diesem Vorschlag wollte Macron vermutlich vor allem eine Aufnahme der Ukraine, wie sie jetzt weithin gefordert wird, vermeiden oder zumindest in eine sehr ferne Zukunft verschieben. In der Tat ist es richtig, dass die EU sich mit der Integration der Ukraine leicht übernehmen könnte, so wie sie sich faktisch schon mit früheren Projekten wie namentlich dem Euro übernommen hat. Sein Vorschlag stieß jedoch in Ostmitteleuropa sofort auf starke Ablehnung und dürfte auch wenig Chancen haben umgesetzt zu werden. Er macht aber deutlich, vor welche Herausforderungen der Krieg Russlands gegen die Ukraine die EU stellt; sie gehen weit über die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen, die gravierend genug sind, hinaus.
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Damit werden Konflikte freilich stark entpolitisiert. Entscheidungen werden weniger über offene Debatten und klare Mehrheitsvoten legitimiert, sondern über das nach Regeln ablaufende, wenn auch eher intransparente Verfahren an sich und durch den wirtschaftlichen Erfolg, für den die EU lange stand und in manchen Ländern und Bereichen immer noch steht. Mit den wiederholten Krisen der letzten Jahre und erst recht mit der Ukrainekrise ist diese Form von Politik aber an ihre Grenzen gelangt.
Wie wird der Ukrainekrieg die EU verändern?
Für die EU als ganze stellt sich die Frage, wie sie auf die Herausforderung durch den Krieg und die aggressive Politik Russlands reagieren soll. Von französischer Seite, etwa vom bisherigen Finanzminister Le Maire, der aber hier wohl auch für Macron spricht, war schon vor Kriegsausbruch sehr deutlich die Forderung formuliert worden, die EU müsse ein „Imperium“ werden und entsprechend handeln. Gemeint war damit ein Anspruch der EU auch sicherheitspolitisch als globale Macht auftreten zu können, mit eigenen Interessen- und Einflusssphären etwa in Afrika, wo Frankreich von jeher eine solche Politik vertreten hat, aber eben auch in Osteuropa. Imperien besitzen in einer historischen Perspektive allerdings in der Regel ein dominantes Zentrum, das der Peripherie seine Normen auferlegen kann, auch wenn sich dies mit einem erheblichen Maß an Heterogenitätstoleranz im Einzelfall verbinden mag. Dieses Zentrum würden in der EU am ehesten die Gründungsstaaten der ursprünglichen EWG darstellen mit einer innerhalb der sechs Länder wiederum politisch führenden Rolle Frankreich. Aber schon vor dem Ukrainekrieg war klar, dass Ostmitteleuropa diese Führungsrolle des alten Europa nicht akzeptiert. Es fehlt zwar unter Politikwissenschaftlern, wie Stefan Auer in seinem Buch deutlich macht, nicht an Stimmen, die verlangen, man müsse den „rückständigen“ Osten, also besonders Polen und Ungarn, zur Räson bringen, und die „kulturellen Praktiken“, die dort etwa mit Blick auf die Stellung sexueller Minderheiten konservative Wertvorstellungen zementieren, durch politischen Druck und einen Prozess der Umerziehung zum Verschwinden bringen, aber das dürfte kaum ein gangbarer Weg sein und in der jetzigen Situation weniger denn je. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat zumindest die Position Polens und seiner jetzigen Regierung in der EU eher gestärkt, da man dort schon immer vor Russland gewarnt hatte und sich jetzt zurecht als wichtigen „Frontstaat“ sieht.
Kommt es in dieser oder jener Form wirklich zu einer weiteren Osterweiterung der EU wird diese das Gewicht Ostmitteleuropas weiter wachsen lassen, die EU wird noch multizentrischer werden.
Der Konflikt zwischen Ost und West in der EU wird sich verstärken
Im Brüssel selbst, aber weniger ausgeprägt auch in manchen westlichen Mitgliedsstaaten hat sich eine politische Kultur durchgesetzt, die man etwas zugespitzt als „undemokratischen“ oder zumindest postdemokratischen Liberalismus bezeichnen kann, wie Stefan Auer hervorhebt, d. h. die Rechte und Privilegien von Minderheiten werden immer besser und strikter abgesichert, aber durch demokratische Wahlen können immer weniger Richtungsentscheidungen beeinflusst werden, da das Wichtigste schon in europäischen Verordnungen mit faktischem Verfassungsrang geregelt oder von den Gerichten vorentschieden ist, und sich überdies die Unterschiede zwischen den politischen Parteien verwischt haben. Dem haben in den vergangenen Jahren einige Länder Ostmitteleuropas, allen voran Ungarn und Polen ihre Version einer „illiberalen“ Demokratie entgegengesetzt, die versucht, die Rechte der Opposition und die Wirkungsmöglichkeiten von Institutionen, die als oppositionell gelten, einzuschränken. Ein solches System gefährdet natürlich den fairen Wettbewerb zwischen den Parteien und begünstigt tendenziell auch die Korruption, daran kann kein Zweifel bestehen. Andererseits, wie eine ältere Tradition der Staatsrechtslehre, für die etwa der Name von Ernst Wolfgang Böckenförde steht, auch im Westen gelegentlich betont hat, lebt der „freiheitliche, säkularisierte Staat … von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ In Ungarn und Polen befürchtet man offenbar, dass diese Voraussetzungen – ein hinreichendes Maß an kultureller Homogenität und ein Minimalvorrat an gemeinsamen Werten – vollständig erodieren könnten. Wie eine Gesellschaft aussieht, die diesen Prozess schon hinter sich hat, kann man etwa in den USA mit ihren erbitterten Kulturkämpfen studieren. So weit will man es in Ostmitteleuropa nicht kommen lassen. Das und die Methoden, die angewandt werden, um gesellschaftlichen Pluralismus einzuschränken, kann man natürlich ablehnen, aber Auer sieht auch die Haltung der liberalen EU-Eliten, die ihre Position als alternativlos darstellen, als problematisch an, zumal manche Forderungen – etwa nach umfassender „Diversität“ in allen gesellschaftlichen Bereichen – , die noch vor 10 oder 15 Jahren auch in Westeuropa als höchst kontrovers galten, heute kaum noch offen kritisiert werden können.
Aber die Probleme der EU gehen weit über den Konflikt zwischen West und Ost und – in Finanzfragen – zwischen Nord und Süd hinaus. Die Bürger der EU haben sich in den letzten drei Jahrzehnten, wie bereits betont, zunehmend daran gewöhnt, in einer entpolitisierten Welt zu leben, in der es keine Probleme mehr gibt, die sich nicht irgendwie durch Dialoge und endlose Gespräch lösen, oder zumindest weitgehend entschärfen lassen.
Wenn es dann doch galt, Notfallmaßnahmen in einer Krise zu ergreifen, wie es wiederholt mit Blick auf den Euro geschah, dann spielten das Recht und die Verträge der EU oft gar keine wirkliche Rolle mehr, sie wurden mehr oder weniger geschickt umgangen. Aber die Verfügungsgewalt über den Ausnahmezustand lag dann nicht selten bei Technokraten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, wie im Fall der EZB. Das wird dann zum Problem, wenn Notstandmaßnahmen negative Rückwirkungen haben, wie das im Fall der monetären Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ja jetzt immer mehr der Fall ist. Wen soll man dann für eine solche Politik verantwortlich machen? Es gibt niemanden, den man bei Wahlen zur Rechenschaft ziehen könnte. Das führt zu einem strukturellen Legitimitätsdefizit, unter dem die EU schon lange leidet, das ihre Politiker aber nicht daran hindert, immer mehr Kompetenzen in Brüssel zu bündeln. Dadurch verlieren die Nationalstaaten oft die eigene Handlungsfähigkeit, ohne dass dieses Defizit auf europäischer Ebene ausreichend kompensiert werden könnte. Auer warnt ausdrücklich davor, diesen Kurs weiter zu verfolgen, und die Nationalstaaten als Träger der EU weiter zu schwächen.
Es bleibt dabei aber sehr fraglich, ob die EU wirklich ein lernfähiges System ist, und ob ihre Eliten verstehen, dass die Methoden der beständigen Konfliktrelativierung und der umfassenden Entpolitisierung aller Entscheidungen in Kriegszeiten nicht mehr adäquat sind. Wenn es dennoch eine Hoffnung gibt, dann liegt sie vielleicht darin, dass die ostmitteleuropäischen Länder jenseits des lautstarken und oft intoleranten Nationalismus, den man in Polen und zum Teil auch in Ungarn unter den Anhängern der jeweiligen Regierungsparteien heute findet, in Zukunft ein stärkeres Eigengewicht in der EU entwickeln und dem Evangelium des „Mehr Europa ist immer die Lösung,“ einen liberalen Patriotismus entgegenstellen. Auf diese Möglichkeit verweist zumindest Stefan Auer in seiner klugen Analyse der Probleme der EU.
Stefan Auer, European Disunion: Democracy, Sovereignty and the Politics of Emergency (Hurst Publishers 2022)
Wahrscheinlich, nicht dass ich mir das wünsche, wird die EU zerfallen, wenn das Geld alle bzw. nichts mehr wert ist. Dann kommt es nicht nur zu Verteilungskämpfen auf den Straßen, dann werden Nationen, die es ja noch immer gibt, sich gegenseitig Vorwürfe machen, selbst bewaffnete Konflikte werden wieder denkbar. Davor hat zuletzt auch von Sinn gewarnt, allein die Target-Salden lassen nichts Gutes hoffen.
So betrachtet ist eine autokratische EU, die auf Überwachungskapitalismus setzt, vielleicht das geringere Übel.
Es wird eh so kommen, der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell, die Finanz- und Digitalkonzerne übernehmen. Hygienisierung und Digitalisierung dienen diesem Zweck. Das Kapital konzentriert sich immer mehr in wenigen Händen, vor uns steht ein neues Zeitalter der Refeudalisierung. Das Individuum mit seinen unveräußerlichen Rechten ist bald Geschichte oder ist es doch eigentlich schon. Betrachten wir die letzten beiden Jahre als Übung. Nur Chirurgen und Sklaven tragen Maske.
Die EU wird irgendwann implodieren, anders geht es nicht. Spätestens, wenn Deutschland die Transferleistungen nicht mehr bedienen kann. Der Punkt ist ja schon da, weshalb die EU auch weiter Schulden machen wird, damit die Kluft zwischen Süd und Nord den Laden nicht sprengt. Die EU ist ein Witz, niemand nimmt sie ernst. Weder die Chinesen, noch die Russen, noch die USA, nicht mal die Mitgliedsstaaten selbst. Nur solche Figuren wie von der Leyen und Lagarde meinen, dass sie etwas zu melden hätten auf der internationalen Bühne. Erdogan hat schon das Hundekörbchen bereit gestellt für den nächsten Besuch von Frau von der Leyen.
Sehr treffend, allerdings tue ich mich schwer mit dem Begriff „Rechte“ in diesem Zusammenhang. Es sind ja eher Vorrechte und diese Minderheiten streben nichts weniger als die Macht an.Ihre Präsenz in der Öffentlichkeit übertrifft ihren Anteil an der Bevölkerung um ein Vielfaches. Sie beanspruchen ungeachtet ihrer Medienpräsenz und ihrer „Rechte“ einen Opferstatus und damit in unseren degenerierten Gesellschaften faktisch Macht.
Die Begründungen sollen sich nobel und edel anhören. Das die EU gleichzeitig zu einem undurchsichtigen, nicht demokratisch legitimierten „Imperium“ umgebaut wird, ist die andere Seite.
Die EU (EWG) ist mal als freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, als Staatenverbund, entstanden, der stark auf wirtschaftliche Kooperation ausgerichtet war. Seitdem von westlichen/EU-„Werten“ die Rede ist, versuchen die Verantwortlichen, (juristische und moralische) Homogenität in allen Mitgliedstaaten vorzugeben. „Das und die Methoden, die angewandt werden, um gesellschaftlichen Pluralismus einzuschränken, kann man natürlich ablehnen, aber Auer sieht auch die Haltung der liberalen EU-Eliten, die ihre Position als alternativlos darstellen, als problematisch an, zumal manche Forderungen – etwa nach umfassender ‚Diversität‘ in allen gesellschaftlichen Bereichen – , die noch vor 10 oder 15 Jahren auch in Westeuropa als höchst kontrovers galten, heute kaum noch offen kritisiert werden können.“ Die EU ist, so der Eindruck von außen, längst auf dem Weg zum Bundes-Staat, der keine großen Differenzen zwischen einzelnen Mitglieds-Regionen zulassen wird und Macht gegegnüber den finanzschwächeren Nehmer-Ländern ausüben wird. Geld ist halt ein starkes Argument.
Sollte die EU tatsächlich versuchen, die polnische Gesellschaft auf „woke“ zu krempeln, dann beginnt die russische Einflußsphäre bald wieder direkt hinter Frankfurt / Oder. Dekadenz als gemeinsamer kultureller Überbau wird gläubigen Menschen nicht schmecken.
Die nächste Kriese wurde grad beschlossen. Die Energie Krise. Ohne Energie aus RUS wird die industrielle Basis der EU erodieren, Lebensmittel unbezahlbar ( für viele ) werden. Haitabu wird Einzug halten ?.
EU. Das könnte eine Erfindung von Franz Kafka sein. Nur, das ist keine Fiktion, das ist die Wirklichkeit. Ich muss „Das Schloss“ von FK nochmal lesen.
Der Gewinn aus einem derzeit angestrebten Europa der „Einen Kasse“ ist lediglich dazu geeignet die Todfeinde der Subsidiarität, nämlich Großkapital und Neo-Kommunisten (Bolschewoken), zusammen zu kitten. Ein Mix, der die „Menschenfreunde“ aus China zum Vorbild hat, und nicht verstehen mag, dass auf Dauer nur ein selbst organisiertes freies Bürgertum der Garant für Prosperität sein kann.
Für die Mitgliedsstaaten ist allein das Preis-Leistungsverhältnis der EU-Mitgliedschaft entscheidend.
Die EU sollte Wohlstand schaffen.
Heute vernichtet sie Wohlstand vor allem in Deutschland. Ein Blick auf die Entwicklung des Wechselkurses zum Franken zeigt, wie die EU Deutschland ruiniert.
Dazu kommt die Selbstermächtigung der EU, politische Großprojekte jenseits aller demokratischer Kontrolle durchzuführen – von Masseneinwanderung bis zum „Green Deal“ – zum Nutzen der Hochfinanz, zum Schaden der de Facto längst zu rechtlosen Untertanen degradierten ehemaligen Bürger.
Dieses diktatorische, durch nichts legitimierte Machtgebilde hatte seine Chance.
Unreformierbar, wie dieser korrupte Moloch nun einmal ist, gehört die EU abgewickelt zugunsten einer neu zu gründenden EWG, bei der jegiches Alt-EU-Personal ein totales Betätigungsverbot haben sollte.
Alles Andere ist herumdoktern an Symptomen.
Die EU ist eine elende Kompromissmaschine, die sachlich begründeten Konflikten aus dem Weg geht. Gab es unter Delors noch Prinzipien in den 80ern, ist sie spätestens seit Prodi eine verottete Institution. Mit vdL hat M, die Hexe aus der Uckermark, dem Laden den Rest gegeben. Die Idee ist gut, aber…. Karriere macht man nur als Lakai für einen Kommissar:In, indem man/frau/d mehr oder weniger sinnlose Vorhaben pusht, damit der/die /das Kommissar in die Schlagzeilen kommt.
Paul Brusselmans, 34 Jahre dabei in sehr sinnvollen Bereichen wie dem Kampf gegen den Terror und den Schutz der Bürger in Flugzeugen (Luftsicherheit).
Bitte sprecht es deutlich aus. Die EU ist mittlerweile nur noch ein Unterdrückungsapparat, eine EUdSSR. Wer sich jeden Kredit reindrehen lässt, ist weder souverän noch handlungsfähig. Das ist schlimmster Kolonialismus und Rassismus. Gestern der Green-Deal, heute der Ukraine-Wiederaufbau- Fonds. Das Ergebnis ist ewige Versklavung und Knechtschaft.
Bitte sofort den Stecker ziehen. Kein Euro für Brüssel.
Was für ein Wahnsinn ? Ein Verein nimmt immense Schulden auf. Keine Sicherheiten, keine stabilen Haushalte. Das muss zwangsläufig auf Repression hinauslaufen. Oder man schickt die Teufel zum Teufel.
Die Analyse ist dated, entspricht den Inhalten aus dem Grundstudium für Politikwissenschaft aus dem Jahre 2005.
Dennoch sind alle Negativszenarien der EU in Erfüllung gegangen, wie der Schwenk hin zur supranationaler Politik und der unverschämten Einflussnahme von NGO`s und Lobbyisten.
England hat alles richtig gemacht, wegzuschwimmen, bevor der Dampfer untergeht und der Sog die Rettungsschwimmenden mit in die Tiefe zieht.
Ein Seefahrervolk halt. Ups Volk darf man ja in der EU gar nicht mehr sagen.
Ein eher auf seine nationale Eigenständigkeit und auf das Wohl seiner eigenen Bevölkerung bedachtem Ungarn würde ich selbst nicht gerne gemeinsam mit Polen oder auch anderen Staaten in der EU-Osterweiterung nennen, mir wären da die politischen Ziele zu unterschiedlich, die der EU selbst werden mir immer deutlicher.
„illiberale Demokratie entgegengesetzt, die versucht, die Rechte der Opposition und die Wirkungsmöglichkeiten von Institutionen, die als oppositionell gelten, einzuschränken. „
Ist das nicht gerade das Merkmal schlechthin unserer liberalen Postdemokratien?
Wir canceln doch so gern und setzen die die woken Interntkonzerne unter Druck, um noch mehr zu canceln. In Polen gibts Strafe für willkürliche Löschungen.
Wenn eine Opposition irgendwo zu Wort kommt, dann doch wohl in Polen und Ungarn.
Wir sind es doch, die bei Kritikern öffentlicher Verlautbarungen gern mal Hausdurchsuchungen machen. Wir prügeln Renter zusammen, weil sie mit dem GG für das GG demonstrieren. Hier werden die Verfassungsgerichtsentscheidungen beim Abendessen im Kanzleramt diktiert, und dann der Text von der Webseite eines grünen Richter:innen Ehemanns kopiert. Und wie behandelt unser Staatsfernsehen eigentlich unsere einzige Oppositionspartei?
Es ist offensichtlich möglich,dass ein Fachfremder von China bezahlter „Influencer“ an der Panikstrategie „Du bringst deine Oma um“ und „röchelnde Todeskampf“ mitarbeitete.
Aufarbeitung dieses skandalösen und von den Medien reichlichst wiedergegebenen Skripts ist ausständig und wird wohl so schnell nicht kommen.
Ihren Argumenten kann man nur beipflichten. Eine Anfügung:
Hat man nicht gesehen was bei der Besetzung des Kommissionspräsidentenposten für demokratische Verhältnisse gerade bei denen herrschen, die die Monstranz der Demokratie vor sich her tragen. Und trotzdem spielt der Betrogene eifrig weiter mit, anstatt diesen Leuten zu sagen was sie sind, nämlich ganz einfach nur Betrüger.
Die Botschaft im Nebensatz :
“ Er macht aber deutlich, vor welche Herausforderungen der Krieg Russlands gegen die Ukraine die EU stellt;“
Tatsächlich begann der Krieg in der Ukraine mit dem von den USA & Anhang organisierten und finanzierten blutigen Putsch 2014 gegen die Regierung der Ukraine und dem anschließenden Krieg gegen die russische Bevölkerung der Ukraine.
Nicht zu vergessen die Politiker der EU, die der Mitgliedsländer, die auf dem Maidan und danach sich gegenseitig die Klinke in die Hand drückten, die Stimmung anheizten.
Ganz vorne dabei ein gewisser Frank-Walter Steinmeier.
„Dem haben in den vergangenen Jahren einige Länder Ostmitteleuropas, allen voran Ungarn und Polen ihre Version einer „illiberalen“ Demokratie entgegengesetzt, die versucht, die Rechte der Opposition und die Wirkungsmöglichkeiten von Institutionen, die als oppositionell gelten, einzuschränken.“
Ist das hier die FAZ oder der Tagesspiegel
Ich dachte es wäre Tichys Einblick ?
Ja, das dachte ich in letzter Zeit bei so manchem Artikel. Ich habe nichts gegen andere, für mich falsche, Ansichten. Aber deswegen muß ich ja nicht ständig meine eigene Meinung ändern. Die gibt es auch schon länger. Bei TE fühle ich mich schon verstanden, aber wie heißt es, Ausnahmen bestätigen die Regel
„Haltet den Dieb,“ rief der Dieb.
Der Umgang Deutschlands mit seiner eigenen Opposition dürfte schlimmer sein als der Ungarns und Polens.