Was geschieht, wenn Parlamentarier ihren Job als Bürgervertreter, Gesetzgeber und Kontrollorgan gegen den des willigen Parteisoldaten und Abnickers eintauschen? Richtig: Es finden sich andere Instanzen, die diese Aufgaben übernehmen – wenn sie nicht gänzlich unter den Tisch fallen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Etwas weniger kompliziert ausgedrückt, kann man die Etablierung der Zivilgesellschaft auch als den erfolgreichen Versuch der neomarxistischen Gegenwartskultur bezeichnen, den als bürgerlich-reaktionär verschrieenen repräsentativen Parlamentarismus durch eine linkselitär gesteuerte Räteherrschaft zu ersetzen.
Da dieses Rätesystem maßgeblicher Träger und Exekutor der neomarxistischen Agenda ist, muss sie gehegt und gepflegt werden. Und dieses notgedrungen umso mehr, je stärker ihr gewollter Einfluss wird. Denn da geht es ihren politischen Schöpfern wie einst dem Zauberlehrling: Man wird die Geister, die man rief, nicht mehr los. Ganz im Gegenteil. Sie umkreisen einen, spinnen ihn ein, bis ihm die Luft zum Atmen ausgeht und aus der Bürgerdemokratie eben jene angestrebte Rätediktatur geworden ist.
Es entsteht ein Mechanismus, in dem die Politiker immer schwächer und die NGO-Vertreter immer stärker werden. Und in dem „der Staat“, wenn wir damit die Gemeinschaft der Bürger bezeichnen wollen, gleich einer wohlgenährten Raupe durch einen Parasiten leergesaugt wird.
Die perfekte Mauschelei der Lobby-Arbeiter
Wie perfekt dieses funktioniert, dokumentiert sich anhand eines „Maßnahmenkatalogs“, der im Zuge des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ umgesetzt werden sollte. An dessen Formulierung – es ging dabei maßgeblich um die Verteilung von vorerst 1,1 Milliarden Euro – wurden bereits im damals noch CSU-geführten Innenministerium maßgeblich genau jene NGO beteiligt, die den Nutzen aus Katalog und Gesetz ziehen sollten. Horst Seehofer lud gleichsam ein zum Buffet, dessen Leckereien die Gäste bestellen und die vor der Tür herumlungernden Bürger bezahlen sollten. Denn nicht eingeladen waren die Bürger als Souverän tatsächlich – und so sollte es auch bleiben.
Grüne Ministerinnen dulden Putin-Unterstützer im Aufsichtsrat eines Berliner Museums
Als die widerwillig herausgerückte Liste der Behörden-unterstützenden Stellungnehmer nun die Redaktion erreichte, war schnell klar, warum das Ministerium sie als geheime Staatsangelegenheit behandelt wissen wollte. Es fand sich dort das zivilgesellschaftliche Who is Who der steuermittelabgreifenden NGO, repräsentiert unter anderem durch die „Amadeu Antonio Stiftung“ der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, die bereits in jedem geflochtenen Mädchenzopf ein Dokument rechtextremistischer Gesinnung wittern, und jene „neuen deutschen Organisationen“, die als Migrantenorganisationen um mehr Geld und Einfluss buhlen.
Unionsbedenken durch das Wahlergebnis vom Tisch
Regierungspartner CDU/CSU bekam daraufhin Bedenken, denn nicht nur, dass dieses NGO-Finanzierungsprojekt die Gefahr des Linksextremismus naturbedingt ausklammerte – vor allem die unübersehbare Verquickung von Gesetzgebungsprozess mit Gesetznutznießern ließ bei einigen der parlamentarischen Abnicker unerwartete Zweifel aufkommen.
Doch die Situation sollte sich schlagartig ändern, als die politisch linkseinäugige Antifa-Kumpeline Nancy Faeser des Seehofers Nachfolge antrat. Im Eiltempo und mit koalitionärer Billigung durch die woke FDP wurde erneut geladen, und das Who-is-Who des „Kampfes gegen Rechts“ durfte sich erneut die ministerielle Klinke in die Hand geben.
SPD-Politikerin Faeser will „Heimatbegriff umdeuten“
Seit der Besetzung den Innenministeriums mit einer bekennenden Linksaußenpolitikerin, für die bereits der Heimatbegriff irgendwie etwas mit Nazi und Fascho zu tun zu haben scheint, weshalb sie ihn dringend neu definieren möchte, kann die linke Zivilgesellschaft sicher sein, dass es so kommen wird. Der nicht mehr aufzuhaltende Umbau des demokratisch legitimierten, repräsentativen Parlamentarismus in eine von parteinahen Eliten gesteuerte Räteautokratie wird damit eine weitere, wesentliche Hürde nehmen.
Die außerparlamentarischen Bataillone des neomarxistischen Gesellschaftsumbaus können davon ausgehen, die von ihnen eingeforderte Rundum-Finanzierung aus Steuermitteln und Staatsschulden wie erwartet und ohne Bedingungen zu erhalten. Das besser „Zivilgesellschaftsfinanzierungsgesetz“ benannte Vorhaben soll, so verkündeten es die Linksminister Faeser und Lisa Paus Anfang Mai, noch vor Jahresende durch das Parlament abgenickt worden sein. Damit, dass eine restliberale FDP oder ein ohnehin über die Maßen großzügiger und um Bedeutung ringender FDP-Finanzminister diesem Finanzierungsprogramm der linken Schickeria in den nicht demokratisch legitimierten Räten einen Riegel vorschieben könnte, rechnen die Damen nicht. Sie dürften recht behalten.
Ein guter Artikel, sehr guter!!! Aber was können bzw. sollten wir tun? Können wir das Ruder überhaupt noch herumreißen? Wir haben es offenkundig aus der Hand verloren. Harter Kampf gegen sog. Zivilgesellschaft und „social media“, die sich doch eher dadurch ausdrücken, dass sie asozial und zur Unterdrückung von Demokratie mißbraucht werden.
Auf in die Räterepublik. Denn nichts anderes ist eine NGO-Gesellschaftsform.
Dein Beitrag ist eher grotesk vielleicht sogar lächerlich! Unsere Gesellschaft wird immer stärker aus Wirtschaftslobbyismus und zu ihm passenden NGOs bestimmt. Als Beispiel schau mal auf die Herkunft von FFF: Luisa Neubauer, Carla Reemtsma, Greta Thunberg etc.! Eine Räterepublik ist jedenfalls ganz anders strukturiert. Richtig ist sicher, dass der ungleich gewordene Kampf zwischen Kapital und Arbeit, in dem das Kapital ganz weit vorn die Nase im Wind hat, die Demokratie immer stärker zerstört und von jener Seite Gefahren drohen. Zunehmende Digitalisierung und Algorythmisierung der Gesellschaft, eies jeden einzelnen Bürgers sollen den Staat überflüssig machen und es bleibt nach der Privatisierung der Ordnung als die Machtübernahme durch die Kapitalisten. Sorry, aber das gilt es im Sinne von demokratischer Gesellschaft zu verhindern!
Seit jahren regieren die NGOs, die Politiker sind nur Marionetten. Auch die FFF-Kinder und Pattexkids, sind lediglich Marionetten der NGOs.
Ein schönes Titelbild: Olaf der Gedächtnislose mit Nancy, der Heimatlosen. Zusammen arbeiten sie mit vereinten Kräften an der Abschaffung unseres Landes.
Ja: Unseres. Eures ist es nämlich nicht.
Man darf gespannt sein, wie es mit Faeser, von Scholz aus dem Hut gezauberte „Innenministerin“, weiter geht. Die schwer angeschlagene „Verteidigungsministerin“ Lambrecht, im Bestreben, ihren Posten zu retten, tat nun kund, die bis dato unbekannte Faeser sollte sich im Posten der „Innenministerin“ nur warmlaufen und bekannt werden. Denn Faeser war bestenfalls nur im linksradikalen „Antifa“-Milieu, wo sie ja auch inzwischen einige Duftmarken setzte, bekannt.
Faeser sollte sich für den 2023 anstehenden Landtagswahlkampf in Hessen mit dem Innenministerjob „qualifizieren“, was sogar ein Mainstream-Kommentator einen parteipolitischen Missbrauch eines Verfassungsressorts durch die Sozialdemokratie bewertet.
Das ist nur möglich, weil die Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, überall in der westlichen Welt, mitspielt. Sie sind handzahm geworden, dekadent, wohlstandsverwöhnt, träge und viele, vor allem Jüngere, finden im Althergebrachten keinen Halt, keinen Sinn für sich, also laufen sie diesen linksgrünen Rattenfänger hinterher.
Ja, hier sehen wir, die über 50jährigen, dass wir das von Großeletern und Eltern Anvertraute nicht gut bewahrt und weiterentwickelt habenWir tragen Mitverantwortung für dieses Desaster des neuen Unsinns in Form von FFF & Cie.!
Man sollte in diesem Zusammenhang nicht die gezielte Spaltung der Gesellschaft aus den Augen verlieren. Auch das ist eine Folge einer Politik, die nicht von Bürgern geprägt ist, sondern von Lobbyisten, die an einer funktionierenden Gesellschaft gar kein Interesse haben: Spaltung nützt dem Einflüsterer und der Einflüsterer spaltet durch immer radikalere Ideen und deren Umsetzung.
Laut Grundgesetz sollte die Macht Vom Volk ausgehen.
Ich wünschte, wir hätten ein Bundesverfassungsgericht!
Wir haben also eine Zivilgesellschaft, aber keinen Zivilschutz?
Ich würde mir eine Garantie von der Regierung wünschen, dass ich nie von einem illegalen Ausländer angegriffen werde.
Ich würde mir eine Garantie wünschen, dass ich stets weiß, ob mein Gegenüber sich in DE legal aufhält oder nicht.
Ich würde mir wünschen, dass das zivilgesellschaftliche Segen auch Migranten in Form Work-Life-Balance angeboten wird.
Ehrlich, eine Zivilgesellschaft belohnt das tägliche freiwillige Engagement seiner Mitglieder – Lesepaten in den Grundschulen, Elternbeiräte, Vereinstrainer, Hospiz-Volonteure,..
Die Initiative soll jene belohnen, die neben ihrem eigentlichen Beruf und Familienleben auch noch die GEsellschaft am Laufen halten.
Wer sich das Hauptberuflich zum Ziel gemacht hat, soll gefälligst private Sponsoren suchen.
Als Steuerzahler möchte ich nicht, dass jemand mit meinem Geld seine eigene Agenda durchsetzt.
Man mag das „Räteherrschaft“ nennen. Man kann darin aber auch die systematische Unterwanderung des Staates durch eine neue Art der (Polit-)Mafia sehen. Es sind nicht mehr italienische Familien und sie bringen niemanden mehr um, die Mittel sind subtiler geworden: Heute lenkt man die Gesetzgebung und damit die staatlichen Geldströme in die für einen selber förderliche Richtung. Damit bleibt man sogar gesetzeskonform. Die Mafia ist quasi Teil der Regierung geworden, ihre Paten und Interessenvertreter sitzen keineswegs nur im Innenministerium. Mehr oder weniger alle Ministerien sind infiziert. Das „Demokratiefördergesetz“ kann man als eine Folge solcher Aktivitäten, quasi als eine zeitgemäße Art von Schutzgelderpressung via Gesetzgebung im Innenministerium betrachten. In anderen Ministerien gibt es andere Beispiele.
Wenn die „Gesetze“ nur noch zum knechten und ausplündern der Bevölkerung gemacht werden. „Gesetze“ hatten in der alten und guten Bonner Republik noch den Anspruch Gerechtigkeit widerzuspiegeln – keine Ketten.
Die bisherige Verwendung des Begriffs „Zivilgesellschaft“ muss doch jedem schon klar gemacht haben, was das bedeutet. Für mich heißt dies: zwar gehe ich wählen, Politik machen aber die Mitglieder der „Zivilgesellschaft“. Und da gehöre ich nicht dazu. Ich wohne nicht in einem Klima-Camp, fische keine Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, jage keine Rechtsradikalen in meiner Nachbarschaft, verpfeife keine LGBTQ-Gegner aus derselben und protestiere nicht dafür, dass Bayern mit Windrädern verschandelt wird. Meine Anliegen würden garantiert nicht unter den Geltungsbereich des „Zivilgesellschaftsfinanzierungsgesetz“ fallen. Dabei stammt das Geld doch von mir…
Willkommen im Borg-Kollektiv.
Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Idee der Z. setzt sich für die Trennung zwischen einem engeren politisch-öffentlichen Sektor und einem weiteren gesellschaftlich-privaten Sektor ein, wobei allerdings der staatsfreie Bereich durch vielfältige Formen der Selbstorganisation und Selbstverwaltung (durch Vereine, Organisationen etc.) gestaltet wird.“
Wer heutzutage von Zivilgesellschaft redet, macht sich und anderen vor, die Z. seien staatsfrei ALLE Bürger (m/w/d), die nicht im strengen Sinn Vertreter von Staat und Wirtschaft sind. Tatsächlich sind in der Zivilgesellschaft aber nur Vereine, Organisationen, Stiftungen repräsentiert, Hunderte von organisierten Einrichtungen, deren Mitglieder in der Summe zahlenmäßig einen bescheidenen Bruchteil der 83 Millionen Einwohner Deutschlands ausmachen.
Sie (die NGOs) beanspruchen, allgemeine Ziele zu verfolgen, auch diejenigen von nicht in Erscheinung tretenden, leisen Normalbürgern, selbst wenn ihre Mitglieder nur ein paar Hundert oder 1.500 Personen zählen. Und – das ist der springende Punkt – sie werden von der Politik als legitime (gleichwohl nicht gewählte) Sprecher ihrer jeweiligen Klientel behandelt. Sowie im Projekt und demnächst Gesetz „Demokratie leben“ mit Steuergeldern gefördert. Das gilt für die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, die Amadeu Antonio Stiftung, die Neuen Deutschen Medienmacher, die Türkische Gemeinde in Deutschland usw. usf. (siehe Mitglieder der Netzwerke von Demokratie leben).
Zu diesen Einrichtungen gibt der Staat quasi die kritische Distanz auf, indem er sie in seine Vorhaben integriert.
Dabei bleibt die interessante Frage offen, ob die NGOs Ziele der Bundesregierung (passiv) umsetzen oder dieser (aktiv) Ziele und Maßnahmen vorgeben. Das Kompetenznetzwerk Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft etwa („Das Netzwerk will einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines inklusiven Selbstverständnisses Deutschlands als Migrationsgesellschaft und Einwanderungsland leisten“) soll die Migrationsgesellschaft laut Bundesfamilienministerium „beraten und proaktiv gestalten“, nimmt also als proaktiver Gestalter direkt politischen Einfluss und dem Staat, gestärkt mit Steuergeld, freundlicherweise Aufgaben aus der Hand. Hier könnte man schon Ansätze einer „NGO-Herrschaft“ befürchten.
Migrationsgesellschaft… Wenn ich das höre….
Ich habe auch Migrationshintergrund.
Ich wüsste nicht, was ich außer der anfänglichen Hilfe beim Deutschlernen und Schule finden benötigt habe.
Was diese Migrantenfunktionäre den ganzen lieben Tag tun, ist mir schleierhaft.
Jedenfalls ist mir nicht aufgefallen, dass sie arbeitslose kinderreiche Migrantinnen zum Arbeiten gebracht haben.
Tag Herr Spahn,
da von Ihnen ausser Anti-Russland-Hetze und Hurra-USA-Märchen nix kam, darf ich Ihnen nun mal wieder zu diesem coolen Artikel gratulieren. Den Link verteile ich weiter. Der Artikel trägt zur Allgemeinbildung bei und sollte in den Schulen im Politikunterricht gelesen werden.
Den gemeinen Steuerzahler interessiert es nicht was da mit seinem Geld veranstaltet werden soll bzw. schon veranstaltet wird. Also droht von da schon mal keine Gefahr. Müsste aber der Oppositionsführer, in Person von Herrn Merz,nicht längst hellhörig werden, Aufklärung fordern und am Besten das Thema stoppen? Nein wird er natürlich nicht! Wir werden bei der Abstimmung im Bundestag erleben, wie die Blockparteien jubelnd zustimmen, um anschließend die einzige kritische Stimme gemeinsam zu diskreditieren. Wo auch immer man hinschaut, die Linken haben Staat, Geld, Meinung komplett in ihrem Sinne vereinnahmt
, das nennt sich dann wohl demokratischer Sozialismus! Hatten wir schon mal, Ergebnis bekannt, trotzdem will es die Mehrheit im Land wohl so!
Ich denke mal, die Union hat nicht erkannt (die FDP auch nicht), dass das geplante Demokratiefördergesetz vor allem oder sagen wir mal deutlich eher grünlinken und migrantischen NGOs zugutekommt als konservativeren FDP- und CDU-Wählern, die evtl. nicht alle von einem sehr bunten Einwanderungsland träumen.
Der vergangene Streit darüber, ob Fördergelder (wieder) an eine Extremismusklausel gekoppelt werden sollten (heißt: staatliche Fördermittel dürften nur dann vergeben werden, wenn die beantragenden Vereine, Initiativen und Projekte sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen), ist ja nicht das einzige heiße formal-juristische Eisen.
Ebenso entscheidend ist, welche Organisationen im Namen des Bundesfamilienministeriums und unterstützt von dessen Steuer-Geldern welche (Neudeutsch: ) Narrative verbreiten. Wenn das Kompetenznetzwerk Rassismus gegen Schwarze Menschen auf Anti-schwarzen Rassismus aufmerksam machen soll, ist damit unausgesprochen festgelegt: Ja, schwarze Menschen werden von der Mehrheitsgesellschaft stark benachteiligt. Keine Frage. Inwieweit schwarze Menschen umgekehrt sich integrieren oder selbst Fehler machen, steht nicht auf der Tagesordnung. Nur ein Beispiel.
WIE….lange schläftder deutsche Michl noch? Es ist kaum mehr zum Aushalten!
Was soll den der schlafende Michel gegen Wahlmanipulationen und ein diese Praxis unterstützende Mitmachjustiz in Händen dieser Dame machen?
Zur Wahl gehen und dagegen stimmen.
Zu Hause bleiben, weil „das Angebot nicht passt“, ist keine Alternative.
Es wird sich nichts ändern, solange die alten Parteien die Stimmen für sich haben.
Erst wenn hohe Stimmenanteile einfach aus Prinzip dem politischen Gegner gegeben werden, entsteht der Druck, zu handeln.
Aber so ist es egal, ob 80 oder 40% gewählt haben, solange die Mehrheiten klar bei den Alten sind.
So läuft das: Erst werden Nationalsaat und Volksstamm abgeschafft, dann folgt die Atomisierung des Individuums. Schöne Neue Welt
Aber das wollen die Eltern doch auch.
Sehen Sie sich die Klassen in der Schule an – kaum Gruppenbildung, weil man seine Individualinteressen verfolgt. Kaum eine WIR-Organisation für die Jugend. Das Wort Kollektiv ist negativ besetzt.
Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft soll den Kindern die positive SEite des Gruppengefühls vermitteln. Sonst wird es wirklich nichts.
„Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft …“
Diese Konstellation hat bald ausgedient. Jeder kann jeden bzw. jedes heiraten, der ursprüngliche Sinn der Ehe wird verwässert und der Beliebigkeit preisgegeben.
„Gruppen“ sind gefährlich, sie zu „beherrschen“ ist schwierig.
Wir werden gewollt einsamer, dazu werden die Vorhaben der Regierung kaum oder gar nicht offen gelegt, eine Opposition, die den Namen zu Recht trägt, gibt es nicht bzw. wurde sie mit Hilfe der Medien
v erteufelt.
Der Bürger überschaut nicht, was hier läuft, und findet sich eines Tages im (undemokratischen) Sozialismus wieder.
Es geht in Richtung Sozialismus, so, wie Merkel es immer haben wollte. Dadurch, dass die vorsätzlich den Verlierer Laschet eingesetzt hat und somit Scholz, ihren politischen Kompagnon der letzten Jahre, der den ganzen Zauber ja grinsend mitverantwortlich zeichnet, zum Kanzler gemacht hat, wurde nicht nur ihre politische Agenda gesichert, sondern auch jede Möglichkeit, ihre Fehlleistungen aufzuklären. Warum sonst sollte eine Regierungspartei vorsätzlich die Wahl der eigenen Partei derart sabotieren?
Da bin ich überhaupt nicht ihrer Meinung.
Merkel wollte keinem Sozialismus . Merkel war eher dem grosskapital verbunden und ansonsten wollte Merkel nur Merkel.
Den Sozialismus will die SPD . Im Sozialismus lassen sich die Menschen am besten ausbeuten.
Und die grünen wollen einen ökofeudalismus .
Was soll das unbedarfte Volk machen. Einfach wie immer. Mit.
Gut dass das Thema hier durch Herrn Spahn Erwähnung findet. Ein sehr komplexes, äusserst tiefgreifendes Thema dass nicht nur Deutschland sondern praktisch die ganze (westliche) Welt betrifft.
Ein Thema, zu dem es so viel zu Sagen gibt und bei dem man eigentlich vom anderen Ende her denken muss. Denn die freiwillige Abgabe der „politischen Aufgaben“ und damit der „politischen Macht“ in private Hände widerspricht vehement dem Bild des machtgeilen Politikers der nach aussen hin alles dafür getan hat diese zu erlangen.
Was liegt also näher als die, durch viele Indizien und auch Beweise durchaus realistische, Annahme dass besagte Politiker ebenfalls Ergebnis einer Selektion privater Hände sind. Dass sie lediglich ein „gecasteter“ Teil einer Hirarchienpyramide sind zum Zwecke der demokratischen Legitimitation. Eben die Legitimation die unter anderem dazu genutzt wird besagte Aufgaben und Macht in private Hände weiterzuleiten, genauer gesagt: zurückzugeben.
Es ist eben nicht die Nation bzw. die Regierung, die Partei, die NGO, die Firma, die Kirche, die Armee, der Geheimdienst, etc.. Es sind, mit wenigen Ausnahmen, immer die führenden Personen die Ziele und Pläne zur Verwirklichung dieser haben und letztlich entscheiden wie und wann diese umgesetzt werden. Und auch hier die Frage wie, warum und wodurch diese „führenden Personen“ in solche Positionen gelangt sind.
Es sollte sich jeder mal die Frage stellen warum es zwischen ach so woken Parteien und Institutionen einerseits und den ach so kapitalistischen CEO-Raubrittern der global player andererseits kaum noch Meinungs- und Haltungsunterschiede bei so kontroversen Themen wie bsw. Migration, Klima, Corona(massnahmen) und neuerdings auch Krieg incl. dazugehöriger Sanktionen gibt.
Sie müssen sich nur die Liste der Young Globel Leaders des WEF anschauen. Dann werden sie nicht nur vermuten, dass andere die Fäden ziehen, und die Politiker nur Marionetten sind.
Das Ganze hängt auch damit zusammen, und wird widerstandslos allgemein von den Bürgern akzeptiert, weil es keine schlagkräftige Opposition im Bundestag gibt, die solche Fehlentwicklungen durch die „Kalte Küche“ mangels Medienpräsenz an die Öffentlichkeit bringen kann. Wie wir alle wissen, wird die AfD von unten bis oben ignoriert, hauptsächlich von den linientreuen Medien. Und die sind immer noch erste Anlaufstelle für die Meinungsbildung. Dass sich das ändern könnte, bleibt bislang noch eine vage Hoffnung.
Und man beachte, wie das Bundesverfassungsgericht den Blockparteien zur Hand geht und das Grundgesetz dem Willen der Regierung anpasst, für das Ziel eines durch und durch kollektivierten Menschen, bis ins Privatleben hinein. Selbst der Körper ist nach dem kürzlich ergangenen Urteil Eigentum des Staates.
Wir haben das System der Blockparteien, wie weiland in der DDR. Wir sind also schon mittendrin – im autoritären System der ehemaligen DDR.
Nein, es ist noch viel schlimmer, da vieles verdeckt geschieht und der Normalmichel es – dank der Komplizenschaft der Medien – anders vorgekaut bekommt (Stichworte „Framing“, „Deutungshoheit“).
Nachdem Herr Tichy dankenswerterweise die Missstände der Wahlen in Berlin aufarbeitet, ist mein Glaube, mich in einer wahrhaften Demokratie zu befinden, rapide gesunken.
Bei der nächsten Wahl bitte nur mit Beobachter der OECD.
Soweit sind wir gekommen!
Es geht mir leider wie Ihnen: Ich habe auch resigniert und jede Hoffnung aus eine Änderung verloren.
Vielleicht ändert sich etwas, wenn unser Leben kaum noch bezahlbar ist?
Aber ich denke, selbst dann werden die Politiker als Retter angesehen, die uns vor noch Schlimmerem bewahrt haben; denn die Angst vor der Klimaänderung sitzt tief und überschattet alles (momentan ausser dem Krieg).
Die Verflechtung von NGOs und Politik kennen und übersehen die meisten Bürger gar nicht. Bis wir eines Tages – peu a peu – in einer anderen Repubik. aufwachen.
Corona hat Hunderttausende auf die Strasse gebracht; aber bei diesem Thema reagiert keiner.
Warum solch feine Formulierungen und Bemühungen?
Es ist fürchterlich einfach und trivial: die Hilfstruppen der Parteien fordern ihren Anteil der Beute „Staat“ von den Parteien, also wie die Parteien: Geld!
Die Parteien haben sich exquisit versorgt, am Staat nach allen Regeln der organisierten Kriminalität bedient, schieben sich jedes Jahr viele, viele Millionen in die Partei- und Soldatenversorgung, per Speckgürtel um Mandatsträger, Wahlkampfkostenerstattung und natürlich der üppig gestopften Parteistiftungen. All das dient kein bisschen dem Staat oder den Bürgern, sondern einzig und allein eigenen Interessen der Parteien, möglichst viele politische Kostenfaktoren auf den Steuertopf, also die Allgemeinheit abzuwälzen.
Die „etablierten“ Räuber haben soviel eigene Kosten der Parteien wie irgendwie „darstellbar“ sein könnte, direkt auf den Staat umgerubelt, betreiben seit vielen Jahren eine geradezu schamlose Selbstbedienung zugunsten ihrer Parteien. Natürlich soll dieses Spielchen nicht der AfD zugute kommen oder zumindest so spät und so wenig wie möglich.
Und falls es doch mal drohen sollte, dass die Selbstbedienung der Parteien insgesamt zu genau hinterfragt werden, dann gibt man lieber doch auch der AfD etwas, anstatt selbst auf die Millionen zu verzichten.
Und das gleiche fordern jetzt halt die „NGOs“, die für SPD und Grüne Vorfeldarbeit leisten, sie an die Macht getragen haben, primär durch Campaigning in sozialen Netzwerken und auf der Straße.
Diese parteinahen Organisationen (vermutlich fast zu 100% nahe SPD, Grüne und ExSED/DieLinke) fordern einfach ihren Anteil an der Prise.
Dass Union, FDP und AfD nicht schon lange „Ihre“ eigenen NGOs gegründet haben, zeigt nur, dass diese noch lange nicht auf der Höhe des modernen, politischen Campaignings angekommen sind. Das erklärt auch zwanglos, die überwältigende Mehrheit rot grüner Journalisten.
Die Mitte-Rechts Parteien in Deutschland haben das Medien+Campaigning Geschäft lange verschlafen, den „linken“ Parteien überlassen und schauen jetzt halt alt aus, nachdem ihre grünlinke Galionsfigur „Merkel“ in Ruhestand gegangen ist.
Vielen Dank für den guten Beitrag …
Ja, wir werden von Wenigen regiert, die sich hinter NGO’s verstecken, Oligarchen, Plutokraten aber auch Bürokratien – denn viele „Nichtregierungsorganisationen“ sind Instrumente von Regierungen, die sie finanzieren und sie häufig auch gegründet haben. „Wir, das Volk“ zählen nicht mehr, es reicht ja, wenn wir immer nur die Zeche zahlen. Die Demokratie und Gewaltenteilung sind im Wertewesten nur noch Kulisse.
Hätten wir doch auf Plato gehört, der in Nomoi vor dem Zulassen zu großer Vermögensunterschiede in einer Gesellschaft warnte.
Auch ich habe resigniert. Da hilft auch kein Tichy mehr Leider. Es geht dahin. Diese „Werte“ sind es also die wir der Ukraine bieten werden. Sie werden sich vorkommen, wie vordem und nicht anders als beim Nachbarn Rußland. Auch wir werden gemolken und ausgepreßt, im Moment sind es noch keine Oligarchen, aber sie haben Staatsrang und genehmigen sich alles was sie brauchen. Unser sog. Parlament schaut zu und alle wissen wohin man nach getaner Volksvertretung wechseln wird.
Eigentlich müsste man die Frage stellen, warum die EU-Kommission, hyperaktiv bei Polen und Ungarn, im Fall Deutschland immer noch so ruhig bleibt. Aber was soll’s.
„Der nicht mehr aufzuhaltende Umbau …“ So ist es. Die Transformation gigantischen Ausmaßes läuft. Alle meine Befürchtungen, und das waren viele und üble, bewahrheiten sich. Oft werden sie von der Realität noch übertroffen. Vor allem das Tempo, mit dem die linksgrüne Moral- und Ökodiktatur errichtet wird, beunruhigt. Ich dachte, ich könnte wenigstens am Beginn meiner Rentenzeit noch ein paar ruhige Jahre verbringen. Wird wohl nix. Beseitigung vieler Grundrechte (nur das auf Asyl wird ewig bleiben), kein Strom, Sozialstaat pleite, € wertlos, …
Man kann das auch Räterepublik nennen, als Ergebnis einer Politikerkaste, die faul und verantwortungslos ist. Sozialismus halt.
Der Aufstieg der NGOs geht auch einher mit dem Niedergang des Journalismus. Man achte einmal darauf, wie die Nachrichten zunehmend aus „Studien“, Pressemitteilungen und anderen Verlautbarungen irgenwelcher NGOs stammen. Soweit solche Informationen nur der geltenden politisch-korrekten Gesinnung entsprechen, gehen sie offenbar ungeprüft durch. Auf diese Weise verschafft sich die politische Klasse ideologischen Einfluß und Selbstlegitimation auf Bestellung.
Diese NGOs haben sich zu einer Industrie entwickelt, die Helmut Schelsky schon 1975 als einen neuen Sektor der „quartären Berufe“ heraufdämmern sah. Sein Fazit war, „daß die Unterwerfung der Menschen (…) unter die wachsende Klassenherrschaft der Sinnproduzenten und -vermittler und die darauf aufbauende Priesterherrschaft einer neuen sozialen Heilsreligion sich wahrscheinlich unvermeidlich vollzieht („Die Arbeit tun die anderen“, S. 367). Als erste und auffälligste Herrschaftsform nannte er „die Information oder Belehrung in allen ihren Arten und Institutionen“.
Noch genauer wäre herauszuarbeiten, welche gesellschaftliche Entwicklung dem zugrunde liegt. Das vollzieht sich nicht nur ideologisch in den Köpfen, sondern irgendwie auch materiell im Bauch der Gesellschaft, d.h. in der Arbeitswelt. Wie Schelsky das aus tiefgreifenden Veränderungen ableitet, ist hier in der gebotenen Kürze nur anzudeuten. So entsteht etwa ein Konflikt verschiedener Lebenswelten aus dem wachsenden Gegensatz von traditioneller Arbeit (Landwirtschaft, Bergbau, Handwerk, industrielle Fertigung usw) und moderner, nicht-materieller Produktion (Digitalisierung, Finanzindustrie, Medien), heutzutage fortlaufend erweitert um den gänzlich unproduktiven Sektor von Sinnstiftern.
Statt NGO könnte man auch den älteren Begriff Lobbyist synonym setzen.
Die Mehrheit hat alle Haende voll zu tun, die eigene Familie über Wasser zu halten. Da klebt man sich nicht auf Strassen oder hat Zeit, mitten am Arbeitstag auf Demo zu gehen. Diese Mehrheit hat kein Gesicht, keine Lobby, sie hat auch keine besondere Agenda. Daher wird sie von Politik und Medien geringgeschätzt und sogar verachtet. So wird Demokratie auf eine Art und Weise verzerrt, wie sich die Väter dieses Systems es niemals hätten ausdenken können. Ma kann aber diese schweigende Mehrheit nicht ganz aus der eigenen Verantwortung nehmen, zu brav werden immer die gleichen Parteien gewählt, egal was die tun.Die Mehrheit lässt dich freiwillig zur Schlachtbank führen, aus geistiger Trägheit.
Was lese ich eben in Welt Online, lt. ZDF Politbarometer ist Habeck der beliebteste Politiker Deutschlands. Er konkurriert um diesen Titel sicher mit K. Lauterbach, je nach Nachrichtenlage. Dazu fällt mir nur der Spruch ein: „nur der getretene Hund liebt seinen Herren“. Den Deutschen ist nicht mehr zu helfen, neben dem Corona-Märchenerzähler ist der Klimawandel und Energiewende Märchenonkel der beliebteste. Nur die Aussicht auf einen Winter in ungeheizten Wohnungen, mit Corona-Maske, und Lebensmittelrationierung scheint in Deutschland noch mehrheitsfähig zu sein. Deutschland eine Dystopie schlimmer als jede Netflix Serie….
Können Sie vergessen mit Habeck und Co. …
Erinnern Sie sich noch an die Umfragen zu Baerbock letztes Jahr um diese Zeit. Da haben die Medien und Institute diesen Eindruck auch aufrechterhalten wollen. Ziel ist es, Politiker für andere Wählerschichten wählbar zu machen nach dem Prinzip: „Katzen würden Whiskas kaufen“. „Wer jetzt Habeck wählt“ – so der gewünschte Eindruck – „, der eckt bei mehr als 50 Prozent der Nachbarn nicht an.“ Damit die Leute wissen, welche politische Haltung sie gefahrlos im Smalltalk heraushängen lassen können und sollen.
Ist natürlich alles purer Schwachsinn. Bundesweit würden die Grünen weiterhin deutlich unter 20 Prozent bleiben. Übrigens besonders dann, wenn die ihre Wahlrechtsreform durchziehen. Strategisch Denken war in diesen Kreisen selten erfolgreich. Die profitieren nur, wenn andere noch schlechter sind.
Dass solche Umfragewerte manipuliert sind, der (tröstliche) Gedanke ist mir auch schon gekommen. Wäre schön wenn Medien wie „Welt online“ solche Meldungen unter Vorbehalt setzen würden um dem Leser die wahrscheinliche Manipulation anzudeuten. Nichtsdestotrotz kann man eine breite Zustimmung, bestenfalls Gleichgültigkeit, gegenüber diesen Märchenerzählern beobachten. Man lässt sie halt gewähren…. ein Drama.
Richtig, und nun? Die Fassade bleibt ja erhalten, mit Erfolg wie wir es bei jeder Wahl beobachten duerfen, von der „politisch“ irrelevanten Wahlverweigerung eines grossen Teils der Sedierten und Gleuchguektigen abgesehen. Man darf die Prognose wagen, dass auch eine „Wahl“ mit einer Teilnahme von deutlich unter 50 % nicht das Geringste an irgendetwas aendern wird. Eine Untergrenze ist weder geregelt, noch vorgesehen. Warum auch. Der Autor hat den Prozess zutreffend beschrieben, wobei wir die, gleichfalls nicht gewählten, Finanzierer in dieser Transformation nicht vergessen sollten. Das passt. Die Frage bleibt, wie die Loesung aussehen muesste, wenn man das Ergebnis dieses Prozesses nicht sonderlich positiv findet, zu Recht, denn fuer die Buerger ist es das auch nicht. Zum wiederholten Male : Wahlen aendern aus verschiedenen Gruenden nichts. Die Justiz, namentlich das „BVerfG“ in Form einer Art Neuauflage, hat nun immer wieder seine neue Rolle bewiesen, faellt aus. Was bleibt? So schlau muss man gar nicht sein, um die einzige Loesung zu finden, die allerdings ganz sicher nicht „deutsch“ waere. Also weiter so.
Wahlen würden durchaus etwas ändern, wenn die Mehrheit einfach relativ neue Kleinparteien wählen würde, die noch aus normalen Menschen bestehen. Sobald diese dann ebenfalls korrumpiert sind, was sehr einfach zu bemerken wäre, würde einfach die nächste gewählt werden. Letzten Endes sind die Probleme, mit denen wir uns momentan beschäftigen, mit gesundem Menschenverstand einfach zu lösen. Es braucht keine „Experten“ dafür. Jede Kleinstpartei würde eine bessere Arbeit machen als das, was uns momentan vorgesetzt wird. Die Idee, dass Wahlen nichts ändern, führt eben leider dazu dass Wahlen wirklich nichts mehr ändern.
Das ist eben die Krux an einer Demokratie. Das Volk erkennt schlechte Politik, Lug und Betrug, und straft an der Wahlurne ab – oder eben nicht. Medien, NGOs, Parteien, wenn die gemeinsame Sache machen ist eine Demokratie wie ein All-you-can-eat Buffet.
Nur der Steuerzahler wird immer extremer ausgepresst – für immer mehr Blödsinnsprojekte und chronische Nichtskönner mit gehobenen „Gehaltvorstellungen“.
Ein blühendes Gemeinwesen wird ruiniert.
Ein EHEMALS blühendes Gemeinwesen wird ENDGÜLTIG ruiniert.
Herr Spahn,
danke für das Hinweisen auf die fortgesetzte, wie immer halbheimliche Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. Es ist die Metamorphose vom bereits undemokratischen Parteienstaat zur zur Rätediktatur, an deren Ende das wahrhafte Proletariat das Sagen haben wird.