Der Aktendschungel zur Wahl in Berlin sieht so aus: Rund 40.000 Seiten Protokolle aus den Wahllokalen liegen insgesamt vor. Jeder der 12 Berliner Bezirke füllt damit je nach Größe zwischen 7 und 13 Aktenordner, in jedem davon sind wiederum die Protokolle von bis zu 50 Wahllokalen. Und für jedes Wahllokal liegt ein einziges nicht-digitalisiertes Heft vor, in dem die Vorgänge des Wahltages am 26.09.2021 detailliert dargelegt werden – handschriftlich.
TE liegen diese Akten exklusiv vor, wir öffnen sie erstmals seit dem Wahltag. Aktuell ist TE mit einem 10-köpfigen jungen Team im Einsatz – und wertet die Akten aus.
Die wesentliche Erkenntnis ist bisher die, in welcher Breite die Unregelmäßigkeiten passiert sind, die bisher nur anekdotisch bekannt waren. Es geht hier nicht um die Suche nach der Nadel im Heuhaufen – es geht um ein flächendeckendes Versagen der Wahlleitung und systematischen Ausschluss von Bürgern von ihrem Wahlrecht. Das lässt sich beweisen.
In allen 12 Berliner Bezirken findet sich in fast jedem Wahllokal ein ähnliches Muster: Die Wahlzettel reichen nicht aus – das zeichnet sich meist schon gegen 12:00 Uhr am Wahltag ab. Das Bezirkswahlamt ist dann zunächst für 2 Stunden für den Wahlvorstand im Wahllokal nicht erreichbar. Oft fahren die Wahlhelfer dann selbst los – in einem Fall schickt ein Wahlhelfer seinen Sohn auf dem Fahrrad los. Dieser transportiert dann hunderte Wahlzettel ins Wahllokal. Schließlich kann die Wahl fortgesetzt werden.
Meist fällt dann nach gewisser Zeit auf – es sind die falschen Wahlzettel, die hier angekommen sind. Zig Menschen haben aber bereits gewählt und sind wieder zu Hause – ihre Stimmen sind alle ungültig.
Chaos überall: In Lichtenberg hat man vergessen, über 100 Wählern einen Stimmzettel zu geben. Kein Einzelfall
TE wird in den nächsten Tagen Zahlen vorlegen, die die Quantität der Unregelmäßigkeiten belegen. Es sind Stimmzahlen, die ins Gewicht fallen – nicht nur bei der Abgeordnetenhauswahl, sondern auch bei der Bundestagswahl. Denn bei den Direktmandaten geht es hier oft nur um wenige Prozentpunkte – und wenige Tausend Stimmen.
Es ist eigentlich nicht denkbar, dass diese Wahl so Bestand haben könnte. Dass es bisher keine Aufarbeitung gab, hat allein bürokratische Gründe.
Beispiele des Chaos: Über 100 falsche Wahlzettel in einem Wahlbüro in Friedrichshain-Kreuzberg; fast jede fünfte Stimme wird hier damit ungültig
Sollte das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Berliner Abgeordnetenhauswahl ungültig ist, ist relativ offen, was passiert. Der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe vertritt die Ansicht, dass das alte Abgeordnetenhaus wieder eingesetzt werden müsste, während der Berliner Senat seine Arbeit zunächst fortsetzen könnte. Luthe erklärt gegenüber TE:
„Diese Situation ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, es gibt keinen Präzedenzfall. Aber demokratietheoretisch ist es eindeutig: wenn die Wahlen nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen und wiederholt werden müssen, hat das aktuell als 19. Abgeordnetenhaus handelnde Parlament keine demokratische Legitimation – und zwar ab dem Zeitpunkt des Urteils. Dann kann man dieses Parlament natürlich nicht weiter handeln lassen, Berlin braucht aber einen handlungsfähigen Gesetzgeber. Konsequenterweise kann das dann nur das letzte Parlament sein, das ordentlich gewählt wurde, also das 18. Abgeordnetenhaus, das erneut zusammentreten und sich für die Übergangszeit konstituieren muss.“
Doch nicht nur die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht auf dem Spiel – auch die Bundestagswahl müsste in einigen Wahlbezirken wiederholt werden. Egal ob das am Ende ins Gewicht fällt oder nicht – die Legitimation des Berliner Senats und selbst des Deutschen Bundestags steht auf wackligen Beinen: Zu viele Fehler, massenhafter Missbrauch und offensichtlich sogar gesteuerte Manipulation von oben zeichnen sich ab, je tiefer unser Apollo-Team einsteigt.
TE hält Sie, unsere Leser, auf dem Laufenden und wird weiter berichten. „Die Wahl ist der vornehmste Vorgang der Demokratie. Wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Wahl bestehen, wird die Demokratie in ihrem Fundament erschüttert. Nicht nur die Praxis der Berliner Behörden steht zur Disposition: Wer war in die fehlerhaften Anweisungen eingeweiht? Wer profitiert direkt und indirekt davon? Und vor allem: Warum wird bis heute so getan, als wäre nichts gewesen?,“ so TE-Herausgeber Roland Tichy.
Die Auswertung solcher Datensätze ist extrem zeit- und ressourcenaufwendig. TE bietet alle seine Möglichkeiten auf, um die Vorgänge schnellstmöglich aufzuklären. Das geht nur mit und dank Ihrer Unterstützung.
Danke an das Team von Tichy´s Einblick für die mühsame Kleinarbeit, dranbleien!
Die Wahlfehler in Berlin betreffen natürlich auch die Zusammensetzung des Bundestages und zwar in erheblicher mandatsrelevanter Größe.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass die Beschwerdeinstanz des Bundestagswahlprüfungsausschusses das Bundesverfassungsgericht ist, welches in Zuge der Entscheidungen zum sog. „negativen Stimmgewicht“ festgestellt hat, dass eine Wahl dann nicht verfassungswidrig ist, wenn die Abweichungen zwischen Zweitstimmenanteil und vergebenen Mandaten weniger als eine halbe Fraktionsstärke ausmachen (15 Sitze). Heißt im Umkehrschluss, ist die Abweichung größer als 15 Sitze, war die Wahl bzw. das Ergebnis verfassungswidrig (und muss wiederholt werden).
Fazit: Kippt das 3. Direktmandat der LINKEN in Berlin, muss die BT-Wahl in Gänze widerholt werden, weil 37 Mandate zu viel an die eigentlich an der 5 %- Hürde gescheiterte LINKE vergeben wurden, was mehr als doppelt soviel ist, wie die vom BVG selbst definierte Grenze der Verfassungswidrigkeit. Die BT-Wahl muss also wiederholt werden, der aktuellen Bundestag ist in seiner aktuellen Besetzung verfassungswidrig zu Stande gekommen.
Das ist das Schlimmste an diesem Wahldebakel für ganz Deutschland: Die Grundfeste des Vertrauens bröckelt. Wenn ich diesen Vorgang im Ausland erzähle, erhalte ich entsetzte Reaktionen. In Deutschland ist man stumm.
„Sollte das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Berliner Abgeordnetenhauswahl ungültig ist, ist relativ offen, was passiert.“
Dem Verfassungsgericht vertraue ich nicht mehr. Ich traue ihm nur noch zu, dass es den Zeitpunkt der Urteilsverkündung je nach Wahlprognose verzögert, und wenn der Druck zu hoch wird, sein Urteil so gnädig wie möglich für die Verantwortlichen ausgestaltet.
Das die Wahl rechtens bleibt, da sorgt der Harbarth für. Wetten!?
Meine These. Das Verfahren zieht sich noch drei Jahre hin, damit ist eine Neuwahl dann unnötig.
Diese Wahl darf niemals rückgängig gemacht und wiederholt werden. Da würde ja das beste aller Deutschländs zum Gespött der Welt werden und sich die Inkompetenz der Politiker in erschreckender Weise zeigen. DAS geht auf keinem Fall, denn WIR sind der Leuchtturm und das Vorbild für die perfekte Demokratie und uns soll der Rest der Welt folgen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Wahlbetrug in der westlichen von der Linken als legitimes Mittel im Kampf gegen Rechts angesehen wird. Biden, Macron und nun auch Berlin.
Den jungen und hoffnungsvollen Mitstreitern von Max Mannhart´s Team, ich würde sie „Reconquista Demokratie“ nennen wollen: „Chapeau“. Den Verantwortlichen im Hauptslum und der schönen Aussicht: „Schande“.
Klasse Arbeit! Wie ist das TE-Team an die Unterlagen gekommen.
Einen Haken jedoch sehe ich bereits riesengroß vor meinem geistigen Auge erscheinen: „…und zwar ab dem Zeitpunkt des Urteils.“
Wenn es eine unabhängige Instanz gäbe, die das BVerG in die Schranken weist wenn es seine Arbeit nicht macht, dann wäre ich da deutlich weniger pessimistisch.
Daß die Qualitätsjournaille diesen Skandal weiterhin konsequent ignoriert, deutet für mich eher darauf hin, daß man das junge Aufdeckerteam am Ende noch als „bad loser“ und „Wahlergebnisleugner“ in die rechte Ecke der Verschörungsschwurbler stellen wird, wie es ja schon bei der US-Präsidentenwahl bestens geklappt hat.
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Der Ablauf der Wahlen in Berlin steht für die Politik in Deutschland.
Der korrupte Sumpf in diesem Land ist mit Worten gar nicht mehr zu beschreiben dabei soll es doch bleiben.
Zumindest können die Originalunterlagen nun nicht mehr verschwinden. Eine parallele zu Mecklenburg-Vorpommern (verschwundene und wiederaufgtauchte Akte mit mutmaßlichem Fehlbestand) ist offensichtlich verhindert worden.
Wer glaubt, daß das VerfG möglicherweise innerhalb der nächsten 3 Jahre dazu urteilt, der glaubt möglichweise auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten …
Eigentlich müsste dieser Vorfall vorrangig untersucht und entschieden werden.
Aber es wird wohl bereits jetzt an Ausreden etc. gearbeitet.
Ich habe nicht viel Hoffnung auf eine zeitnahe Klärung dieser unvorstellbaren rechtswidrigen Vorfälle.
„Es ist eigentlich nicht denkbar, dass diese Wahl so Bestand haben könnte,“ Zitat aus dem denkwürdigen TE-Artikel. Uneigentlich wird diese Skandal-Wahl wohl leider Bestand haben, da auch die Rechtsprechung eine „uneigentliche“ geworden ist. „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“. Dieser „Staat Dänemark“ heißt allerdings Bundesrepublik Deutschland. Es stinkt.
„Sollte das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Berliner Abgeordnetenhauswahl ungültig ist, ist relativ offen, was passiert.“ Erstens wird das VG nicht zu dem Schluss kommen – aus bekannten Gründen – und zweitens, in dem unwahrscheinlichen Falle, dass es doch dazu käme, wäre ganz klar, was passieren würde, nämlich NICHTS! Schade um den Einsatz und die Mühe der Investigatoren. doch sie leben in der BRD. dem besten Deutschland ever!
Den Einsatz des TE-Teams finde ich wichtig und richtig – gerade weil es junge Menschen sind, die ihre Zukunft noch vor sich haben – und bitter erkennen werden, in welchem Schlamassel sie sich gerade befinden.
Und wie er von allen Seiten Tag für Tag schlimmer wird.
Durch die Zeit gab es immer solche Helden – die in allem Unbill dem Wahren, Schönen und Guten verpflichtet blieben. Und momentan kann niemand wissen, ob nicht sie es sind, die mit ihrer Arbeit die Grundsteine für ein besseres Land setzen können.
Die Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße bei den Wahlen in Berlin werden zumindest aufgeklärt und dokumentiert. Allein das ist wichtig und notwendig. Dass das BVerfG oder das Berliner Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung anordnen werden, glaube ich auch nicht. Die Begründung hierfür wird man den Richtern beim Abendessen schon noch mitteilen.
Zitat: „TE hält Sie, unsere Leser, auf dem Laufenden und wird weiter berichten. „Die Wahl ist der vornehmste Vorgang der Demokratie. Wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Wahl b stehen, wird die Demokratie in ihrem Fundament erschüttert.“
> Erst einmal:
Das „durchwühlen“ von Massen an Wahlzettel, das sorgfältige rechechieren und die Aufarbeitung des -wiederholten- berliner Wahldesasters sowie die Berichterstattung und Veröffentlichung durch TE und APOLLO-News ist in verschiedener Hinsicht nicht nur beeindruckund, sondern verdient auch Hochachtung und Rspekt. Wobei ich hier besonders auch an das junge, aus angehenden Jungjournalisten bestehenden, APOLLO-Team denke welche sich hinzu in ihrer Freizeit sozusagen auch noch ehrenamtlich hinstellen und die Aufgaben und Arbeiten verrichten für die eigentlich die durch unsere Steuergelder finanzierten Behörden zuständigt wären.
Also wenn ich ehrlich gesagt daran zurückdenke als ich etwa Anfang der 1970er ungefähr in dem Alter wie diese jungen Leute hier war, wäre mir ziemlich sicher nicht im Traum eingefallen während meiner Freizeit und hinzu sozusagen ehrenamtlich in Berge von Akten und Unterlagen herumzuwühlen.
Ich kann nur sagen alle Achtung und Respekt dafür!
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Und b) Der nächste Punkt ist hier mit Blick auf dieses erneute berliner Wahldesaster die Frage:
WO bitte bleiben hier eigentlich unsere deutschen „Qualitäts-“ und Relotiusmedien, der ARD/ZDF Sttaatsfunk(inkl Dritter) und deren den Stift schwingenden Regierungsgehilfen und Hofberichrerstatter??
WARUM ist diesen „Qualitätsjournali-ten“ immer noch nicht das letzte berlinerische UNdemokratische Wahldesaster aufgefallen und/oder WARUM sind hier vor allem die sogenannten großen Leitmedien nicht schon längst am rechechieren und an die Öffenlichkeit getreten?
DOCH anstatt das sich die Hofberichterstatter von unseren Qualitätsmedien um solch „Kleinigkeit“ wie um das -wieder- fehlerhafte und undemoktatische Wahldesaster in Berlin kümmern, beschäftigen sich zum Beispiel die Stift schwingenden Regierungsgehilfen beim NDR und WDR lieber mit den ihnen zugespielten „40.000 internen Chat-Nachrichten von AFD-Abgeordneten“ um der AFD daraus irgendwelche lächerlichen demokratie- und staatsfeindlichen Vorhaben andichten und über tagesschau24 senden zu können.(s.u. Link)
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Würde ich bei den deutschen „Qualitätsmedien“ als verantwortliche
Führungsperson oder gar als Chef in einer deren Führungsetagen sitzen, dann würde ich mich nicht nur schon grundsätzlich für die(deren) abgelieferte journalistische „Arbeit“ schämen und mir auch die Frage stellen „ob ich nicht doch besser meinen Chef-Sessel räumen sollte“, sondern vor allem auchvor Scham und Peinlichkeit in den Boden versinken wollen wennn ich als erfahrene Führungsperson oder als alter erfahrener Verlags-Chef von solch angehenden Jungjournalisten wie jene von den APOLLO-News und deren prima und aufwändige Recherchearbeit vorgeführt würde.
Nun ja, wenn aber aus den ehemaligen Qualitätsmedien und der sogenannten 4. Macht im Staate ein gewordenes Revolverblatt geworden ist und deren regierungsnahen Hofberichterstatter in Aussicht haben das deren „Qualitätsjournalismus“ von der Regierung aus Dank mit reichlich Steuergelder belohnt und subventioniert wird, dann wird natürlich vernünftige, gute und ehrliche Arbeit so was von unnötig weil ja sowieso die Staatsgelder und der Lohn ins Haus flattern werden.
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UND hier nun das weiter oben angesprochene tagesschau24 Interview:
> „Im Maschinenraum der AfD (inkl tagesschau24 Interview) 20.05.2022“
„Mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten, die NDR und WDR exklusiv vorliegen, enthüllen ein desolates Selbstbild und
radikales Gedankengut der AfD-Bundestagsfraktion.“ ENDE
>> Nun ja, das gerade auch in solch Chats natürlich auch dusselige Dinge
gesagt werden und das man auch in solch Chats nicht alles gut finden muß, braucht wohl keine nähere Erklärung.
DOCH wie hier bei tagesschau24 in dem Interview versucht wird über diese geleakten 40.000 Chat-Nachrichten mit schon mehr als nur dümmlichen Begründungen die AFD ins rechtsextreme Licht zu rücken und als Demokratie- und Staatsfeinde hinzustellen, ist einfach nur einfallslos dumm und zeigt mehr als deutlich das es den Qualitätsjournalisten beim ARD/ZDF Staatsfunk nur ums hetzen und stigmatisieren geht um von der eigenen wohlwollenden Abgehobenheit und Verblendung abzulenken und die eigene linke Ideologisierung irgendwie durchsetzen zu können.
Doch schauen Sie selbst……
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestagsfraktion-chats-101.html
Ich habe gar keine Vorwürfe der EU-Geflüchteten Uschi vdL wegen Wahlmanipulation gelesen.
In Ungarn war ihr das weit aus wichtiger als hier.
Was sagn denn internationale Wahlbeobachter? Nächste Frage: Das ist doch nicht das erste Chaos bei Wahlen in Berlin und schließlich, wie sieht es denn in den übrigen Regionen Deutschlands aus? Dieser Staat wird von der „politischen Elite“an NGOs und Lobbyisten ausgeliefert. Lobbyisten kommen in erster Linie aus Finanzkreisen, denn diese sind idR überhaupt nur in der Lage Lobbyisten zu bezahlen und für ihre Interessen einzukaufen. Finanzkreise, das sind jene Kreise, die bei der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit bereits seit Jahren in der Vorhand sitzen. Wollen wir wirklichnuns als Gesellschaft zügellosem Wirtschaftsliberalismus überlassen? Besser nicht!
Wieso sollte die Wahl wiederholt werden müssen? Merkel ist doch nicht mehr im Amt und kann das nicht mehr anordnen. Auch war es keine Wahl zu einem thüringischen Ministerpräsidenten. In Babel läuft alles so wie gewünscht. Der Wähler dort will das so.
Ich wünsche den jungen Journalisten und Journalistinnen viel Sitzfleisch, Hartnäckigkeit und letztlich Erfolg bei dieser mühsamen Arbeit. Mögen die Beweise so erdrückend sein, dass man einfach nicht anders kann als Neuwahlen zu organisieren.
Bitte bedenken: Als in Thüringen die Falschen gewählt wurden, konnte man die Wahl in Windeseile für ungültig erklären. Sogar aus dem Urlaub.
Was ist los in diesem Land?
Was los ist?
Nun,wir sind seit vielen Jahren auf dem Weg in eine sog. „Bananen-Republik“. Unsere hochgelobte Kanzlerin hat dafür gesorgt, daß bei uns geschieht, was einzelne Menschen (Angela Merkel) bzw. kleine, aggressive Gruppen (NGOs o. die Antifa) für m o r a l i s c h richtig halten. Gesetze dürfen gebrochen werden, wenn der „höhere“ Zweck es verlangt! Und die Justiz? Ist längst „auf Linie“ gebracht!
Das Schlimmste aber ist:
Die meisten Deutschen scheint dies alles nicht zu stören…!!!
Max, Pauline und all‘ die Anderen auf dem Foto: danke, daß ihr euch so engagiert, diese (seit Jahren auftretenden) Mißstände aufzuklären!
Das ist sicherlich viel Arbeit. Auch wenn hier viele in den Kommentaren schreiben, das würde eh‘ nichts nützen und es wird ja sowieso keine Neuwahlen mehr geben: man muß die Bürger detailliert darüber informieren und dem Berliner Senat den Spiegel vorhalten. Immer wieder.
Habe diesen Artikel auch gleich mal an meine Berliner Verwandtschaft geschickt.
Einfach: Danke!
Zitat: „Auch wenn hier viele in den Kommentaren schreiben, das würde eh‘ nichts nützen und ….“
> Richtig was Sie sagen. – Und außerdem kann mn hier auch sagen: Übung macht den Meister!
Denn auch wenn diese jungen Leute von APOLLO-News durch ihre Mühe und Arbeit keine Neuwahlen erreichen sollten, so haben sie aber auf jeden Fall Erfahrung und etwas fürs spätere (Berufs-)Leben gesammelt. ?
Die Wahl wiederholen hieße auch, das die Linke keine 3 Direktmandate mehr erlangt und dann aus dem Bundestag raus müsste. Mit allen Abgeordneten, Mitarbeitern, NGOs,.. . Durch Überhang- und Ausgleichsmandate würde sich die Zusammensetzung der anderen Parteien ändern. Schlimmsten Falls müsste die eine oder andere Mandate wieder abgeben. Ausschüsse müssten neu besetzt werden. Glaubt da allen Ernstes einer dran?? Es wird alles so bleiben und zuletzt von Harbarth und seiner Truppe bestätigt. Schließlich haben ja die richtigen die Wahl gewonnen.
Ich bin ja mal gespannt, ob unsere mittlerweile ja auch total links-grüne Richterschaft zu dem Ergebnis kommt, „ihre“ Regierung quasi abzusetzen. Man kann es sich kaum vorstellen. Und wenn dann TE diese Unregelmäßigkeiten aufdeckt, dann kommt das ja von Rechtsradikalen und DIE müssen ja bekämpft werden und nicht eine eventuell nicht ganz demokratisch gewählte woke links-grüne Regierung (Bund und Land Berlin). Das sind doch die Guten und dann muss man im Ergebnis über solche Kleinigkeiten auch mal hinwegsehen können.
Da durch die „Wahl“ ja die „richtigen“ Leute an der Macht sind wird da garnichts wiederholt, da halte ich jede Wette.
Das BuVerfG hat ja schon mehrmals bewiesen das es jede Regierungs-Entscheidung abnickt, völlig egal wie verfassungsfeindlich besagte Entscheidung war/ist, bei dieser Wahl wird es nicht anders ablaufen.
Wahrscheinlich werden die Ergebnisse der Tichy’schen Recherchen erst mal angezweifelt.
Damit hat man schon Zeit gewonnen.
Da muss ich doch lachen!
Ehrenvorsitzender der regierenden Linkspartei ist ein verurteilter Wahlfälscher!
„umso mehr verdichten sich die Fakten: Die Wahl wird wiederholt werden müssen.“
Ach ja? In welchem Umfang sind eure Fakten in den Massenmedien erwähnt worden?
PS: Nicht weit veröffentliche Informationen können ohne politische Nachteile ignoriert werden.
Liebe Auswerter, ihr macht einen tollen Job! Danke dafür! Dass das Verfassungsgericht sich durch das Ergebnis beeindrucken lässt, scheint mir doch ein frommer Wunsch zu sein.
Ja, ja, das beste Deutschland, das wir jemals hatten… Aber wichtig ist, wir lassen Wahlen in kritisch von uns beäugten Ländern und Regimen von OSZE-Wahlbeobachtern durchleuchten…. Deutschland und „der Westen“ sind längst über den Zenith hinaus und kurz vor dem Aufschlag. Denn Korruption, Manipulation, Lobbyismus und Ideologie fordern jetzt ihren heftigen Tribut. Die Borniertheit, Idiotie und Schwachsinn der Herrschenden fordern ebenfalls unausweichliche Konsequenzen. Dazu die breite Masse an Bürgern, die diese Zustände sehenden Auges ertragen und immer wieder mit „freien und demokratischen“ Wahlen legitimieren. Die „freie Welt“ hat sich ihre Henker, Despoten und Sklaventreiber selbst gewählt… Und deshalb wird hier im Fall Berlin auch nichts passieren. Es haben „die Richtigen“ gewonnen. Im besten Deutschland werden nur Wahlen wiederholt und rückgängig gemacht, auch wenn sie 100x völlig rechtens und legitim sind, wenn „die Falschen“ was damit zu tun haben. Demokratie ist eben nicht gleich Demokratie. Schon gar nicht mehr in Deutschland….. Und deshalb sowieso nicht in Berlin. Was die TE-Redaktion da macht ist trotzdem wichtig, doch wird es nicht mehr als eine unglaublich kleine Randnotiz in den Analen des endgültigen Untergangs Deutschlands sein. Schade!
—die Legitimation des Berliner Senats und selbst des Deutschen Bundestags steht auf wackligen Beinen….
habe ich doch einen Kommentar anderer Stelle bei TE geschrieben:
Schreiben wir über das Wiederauferstehen der Demokratie, die Nichtlegitimation der Ampel
Die ganze Bundestagswahl ist zu wiederholen.
Das ist das,was die „Alt“parteien „unsere Demokratie“ nennen.
Die selbsternannten „demokratischen“ Parteien können mit diesem Desaster offenbar hervorragend leben. Die drei Wahlen in Berlin sind deutlich erkennbar gemäß tatsächlich rechtsstaatlichen Kriterien ungültig. Und doch entblöden sich die Verantwortlichen und ignorieren die Vorgänge einfach.
Wozu gibt es eigentlich Gerichte?
Wir haben KEINEN RECHTSSTAAT (mehr)!
Selbst, wenn bei dieser Wahl, so sie denn korrekt durchgeführt worden wäre, die Linken drei Direktmandate erhalten hätten, würde es bei einer Wahlwiederholung sicher nicht noch einmal drei Direktmandate mehr für die Linken geben.
Und das wäre auch sehr sehr gut so!
Diese Wahl ist der endgültige Beweis, daß die echte und gesetzeskonforme Demokratie in Deutschland tot ist.
Wo sind OSZE Wahlbeobachter, wenn man sie mal braucht?
Warum sollte die Wahl wiederholt werden? Es wurden doch diesmal nicht die Falschen gewählt.
Und die Frau mit der Macht eines einzigen Telefonanrufes die Wahl wiederholen zu lassen, ist Geschichte…
Demokratie ist, wenn das Ergebnis passt. So läuft das in Dland.
„Die Wahl ist der vornehmste Vorgang der Demokratie.“
Hört sich toll an, aber wenn Wahlen etwas verändern würden, würden sie bereits verboten sein. Für Berlin ist es egal, ob das 18. oder 19. oder auch das 20. Abgeordnetenhaus Demokratie spielen, ändern wird sich in der „failed City“ nichts. Dekadenz und Dummheit bleibt. Armes Berlin!
Ob es sich um Fehler oder um Betrug handelt, ist leicht zu ermitteln: Fehler müssten alle Parteien gleichermassen betreffen, geht der Fehler immer in dieselbe Richtung, liegt Manipulation vor.
Der Unwille zur Aufklärung kommt meiner Ansicht nach einem Geständnis gleich.
Die politische Klasse ist offenkundig immer weniger gewillt, das Risiko einzugehen, daß der Wähler sich verwählt. Propaganda allein ist offenbar nicht genug.
Liebes Apollo-Team ich wünsche Euch Erfolg. Es geht um unsere Demokratie. Bitte bereitet die Schlampereien und das Versagen der Berliner Behörden fein säuberlch auf, damit das Verfassungsgericht eindeutig die Wahlwiederholung anordnen kann. Es wird eine Blamage nicht nur für Berlin, sondern auch für die ganze BRD. Der arroganten Polit-„Elite“ müssen die Grenzen aufgezeigt werden.
Während Ihr junges Jounalisten-Nachwuchs-Team in vorbildlicher Weise recheriert und 40.000 Seiten Wahlprotokolle sichtet, bekommen die „Journalisten“ von NDR und WDR aus dubioser Quelle 40.000 geleakte Beiträge der WhatsApp-Chatgruppe der AfD-Bundestagsfraktion zugeschoben und geben diese in hämischer Weise zum Besten… sind halt andere Prioritäten, gell? Dieses schäbige Agitieren gegen die Opposition hätte ich noch vor 2005 in Russland oder Weißrussland vermutet, aber nicht in Mitteleuropa!
Es wird keine Wiederholung geben. Ganz einfach. Die Schockwellen wären zu groß, sollte bei einer Wiederholung ein anderes Ergebnis kommen. Dann wären alle bisher gefällten politischen Entscheidungen hinfällig. Sind sie im Grunde genommen jetzt schon.
Zu dem ganzen Müll fällt mir nur noch etwas aus einem Zeller-Cartoon (aus der letzten TE-Zeitschrift) ein. Dort sagt ein Berliner Pflänzchen:
„Ich glaube manchmal, die würden uns abwählen, wenn sie könnten.“
Damit ist für mich alles, sowohl über Landtagswahlen als auch über BT-Wahlen komplett ausreichend gesagt und vor allem genial auf den Punkt gebracht!
Ich wollte es nie, aber ich denke: ich wechsele ab sofort in die Partei der Nichtwähler.
Ich schlage übrigens vor, diese Partei konkret zu gründen. Parteiprogramm: strenges Nichtstun! Damit kann sie tatsächlich jeder wählen und wird mit seiner Meinung, was er von Scholz & Co. hält, immerhin sichtbar.
Und sollte diese eines Tages tatsächlich aufgrund des Stimmengewichtes den Kanzler stellen: sehr gut – Nichtstun ist allemal besser als das, was derzeit in Berlin passiert!
Dass diese Wahl wiederholt werden muss, halte ich für einen Irrtum. Dies wird ein Gericht entscheiden und da wird sich die ganze politische Elite ins Zeug legen um eine Wahlwiederholung zu verhindern.
Für eine Wiederholung der Wahl bräuchten wir funktionierende Verfassungsgerichte in Bund und Ländern; zu spät.
Ich wette mit der TE-Redaktion, dass es keine Wahlwiederholung(en) geben wird.
Ich würde mich bestimmt nicht ärgern, wenn ich diese Wette verlieren würde, nur das werde ich nicht. Denn leider agiert unser letztinstanzliches Gericht inzwischen politisch statt rechtsschützend.
Falls doch, gibt’s eine Spende (mindestens in Höhe eines Jahres-Abos, gerne mich daran erinnern)
Eine Wahl wie hier, ist evident rechtswidrig. Nicht nur die Landeswahl. Das Ganze schlägt auf die Bundtagswahl durch. Dazu braucht es keine Verfassungsgerichte. Kein Verein könnte bei Wahlen so agieren.
Ich schäme mich für unser Land.
Bleibt dran, lasst sie nicht vom Haken! Aber trotzdem mal eine Frage: Offensichtlich sind es die Originalunterlagen, die Apollo vorliegen. Wie kommt eine private Redaktion an die Originale einer Bundes- und Landtagswahl? Und blockiert das nicht eine „offizielle“ Untersuchung? (der ich allerdings gerade in der Failed City nicht über den Weg trauen würde) Dennoch: Muss so etwas nicht unter „notarieller“ Aufsicht passieren?
Allein das Foto von den Schachteln mit den Wahlunterlagen ist erschütternd. Man könnte glauben, das wäre in irgendeinem Dritte-Welt-Land (das passende Wort darf ich hier vermutlich nicht verwenden) fotografiert worden. Der gesamte Vorgang, der Umgang mit den Dokumenten, all diese Achtlosigkeit lässt erahnen, was die dafür Verantwortlichen von uns Bürgern halten.
Dabei sind das wohl nur die Protokolle. Ob die Stimmzettel zudem richtig ausgezählt wurden – wer kann das schon wissen?
§ 107aWahlfälschung(1) 1Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Das ist die Grundlage für weitere Untersuchungen.
„Dass es bisher keine Aufarbeitung gab, hat allein bürokratische Gründe.“ Das glaube ich einfach nicht, bei einem derart zentralen Thema. Wenn das so wäre, dann wäre Berlin wirklich ein wahres „shithole“.
„wenn die Wahlen nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen und wiederholt werden müssen, hat das aktuell als 19. Abgeordnetenhaus handelnde Parlament keine demokratische Legitimation – und zwar ab dem Zeitpunkt des Urteils.“ Ich bin überzeugt davon, daß es genau deshalb noch kein Urteil gibt und so schnell auch nicht geben wird. Berlin IST m.E. ein „shithole“.
„Fehler, massenhafter Missbrauch und offensichtlich sogar gesteuerte Manipulation von oben zeichnen sich ab…“ Plagiate sind eine Form von Betrug und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Die Spezialisten für diese Art Wahlen saßen vor 1989 in Regierung wie Abgeordnetenhaus und jetzt wieder. Berlin ist, was es ist und was es, z.T. zumindest, war.
„Die Auswertung solcher Datensätze ist extrem zeit- und ressourcenaufwendig. TE bietet alle seine Möglichkeiten auf, um die Vorgänge schnellstmöglich aufzuklären.“ Wenn TE das schafft, kann ein Verfassungsgerichtshof das allemal. Daß er es immer noch nicht getan hat, kann in meinen Augen nur heißen, daß er und/oder die Politik es nicht wollen. Dies ist in meinen Augen der Beweis dafür, daß Berlin wirklich ein „shithole“ ist.
Die Abschließenden Fragen des Artikels werden noch spannend werden. Vorausgesetzt, das alles wird am Ende nicht unter den Tisch gekehrt. Würde das jemanden wundern? Denn Berlin ist, was es ist und was es wenigstens zur Hälfte früher schon war.
Diese sogenannte Wahl ist eine Beleidigung des Wählers generell und muss wiederholt werden. Wenn Merkel noch etwas im Bundestag zu tun hat, dann dafür zu sorgen, dass mit den Wahlen alles seinen richtigen Gang geht.
Im Hinblick auf die Wahl in Thüringen, die ja aus dem fernen Südafrika für obsolet erklärt werden konnte, sollte die Exkanzlerin ihr Restansehen dafür einsetzen, daß die Dinge um das Wahlchaos in Berlin, zum Erhalt des Restansehens Deutschlands in Ordnung gebracht werden können.
Die Stadt selber muss schon aus Eigeninteresse daran interessiert sein die Dinge im Sinne des Rechtsstaates in Ordnung zu bringen.
Es besteht kein öffentliches Interesse, dass diese Wahl wiederholt werden muss, da das Ergebnis der jetzigen Regierung gefällt.
Mir gefällt es ganz und gar nicht.
Die Jugend verteidigt die Demokratie. Unparteiisch und allein der Sache verpflichtet. Einfach großartig. Bitte weiter so!
Die eine Hälfte der Stimmen sollte durch KI bestimmt werden. Für die andere Hälfte reichen Hominiden aus dem Zoo des jeweiligen Wahlsektors…
Ich würde mich damit besser fühlen.
In NRW stinkt es doch ebenfalls zum Himmel.
Niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten, aber Rekordbriefwahlbeteiligung?
Dann veröffentlicht WDR heute, ausschließlich die Grünen konnten Nichtwähler mobilisieren… und die haben mit Sicherheit vorwiegend per Briefwahl abgestimmt, oder(?) hahaha… Wetten, überall dort wo die Grünen ihre Rekordergebnisse eingefahren haben, war der Briefwähleranteil besonders hoch, Und, dass die meisten dieser „mobilisierten Nichtwähler“ nicht einmal wissen überhaupt gewählt zu haben 😉
Wir reden hier schließlich von Grünen, das sind Linksradikale, Linksextremisten und selbsterklärte Anarchisten die es allgemein nicht so genau mit der Rechtsordnung nehmen. Für die ist Wahlbetrug lediglich sowas we ein Kinder.-bzw. Schülerstreich und Kavaliersdelikt.
Das wäre sicher ebenfalls eine Recherche wert.
Und Grüne arbeiten sehr gerne beim Staat. Wo werden als erstes Wahlhelfer rekrutiert? Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Es gibt schon Zufälle …
Im meinen alten Wahllokal, waren bei mehreren aufeinanderfolgenden Wahlen die gleichen Wahlhelfer eingeteilt.
Ein Wahlleiter, der immer wieder die gleichen Teams zusammenstellt, statt diese zufällig zu mischen, hat anscheinend wenig Interesse Wahlmanipulationen konsequent vorzubeugen.
Logisch, wer betrügen will umgibt sich Komplizen.
Darum sind auch Aufrufe, sich als Wahlhelfer zu bewerben um Wahlbetrug vorzubeugen, völlig sinnlos.
Ihre Aussage ist eine unangemessene Behauptung. Gerade die Festhaltungen auf den Wahlprotokollen zeigen doch, dass die Helfer an der Basis ordentlich gearbeitet haben. Kritik sollte zielgerichtet und nicht pauschal sein.
Der Bundestag hat darüber hinaus noch das „Problem“, dass es laut BVerG nur maximal 15 „Überhangmandate“ haben darf – aktuell sind es bei 299 Wahlkreisen (also 598 Mandaten) immerhin 736 – also 138 Mandate zu viel.
Das ist schon längst keine „Demokratie“ mehr:
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
– R. v. Weizäcker
Unsinn. Das BVerfG hat entschieden, daß es lediglich 15 unausgeglichene Überhangmandate geben darf. Wenn es mehr gibt, muß das Stimmenverhältnis der Zweitstimmen durch Ausgleichsmandate hergestellt werden.
Die Zahl der Ausgleichsmandate ist auch deutlich höher als die Zahl der Überhangmandate. Zudem ist jedes Überhangmandat vorzüglich demokratisch legitimiert, denn es ist ja der Erststimmensieger in seinem Wahlkreis.
Das BVerfG hat festgestellt, daß der Wählerwille am genauesten durch das Verhältnis der Zweitstimmen abgebildet wird, und deshalb gefordert, daß der Bundestag das Zweitstimmenergebnis widerspiegelt.
Könnte Ihr Team einmal recherchieren welche juristichen Entscheidungen zur letzten Wahl des amerikanischen Präsidenten lediglich aus formalen Gründen erfolgten und welche eine tatsächliche Faktenanalyse zur Grundlage hatten? Auch am Beispiel der gerade erfolgten Entscheidung unseres BVG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeichnet sich das Muster ab, daß in den Entscheidungen kein Sachbezug genommen wird.
Um es nochmals ganz klar und unmißverständlich zu sagen, diese Wahlen werden nicht wiederholt! Schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat und damit ist alles nach Recht und Gesetz zugegangen. Ich halte mich nun gerade nicht in Afrika auf und bin auch kein bunter Kanzler, nein kein Bundeskanzler, aber wenn ich das wäre, dann würde ich so einen endgültigen Schlussstrich unter diese komischen Darstellungen dieser recht mäßig, nein rechtmäßig, abgelaufen Wahlen ziehen (Punkt und Ende)
Wahrscheinlich würde die Aufarbeitung der Skandalwahl in Berlin bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren hinausgezögert, wenn nicht investigative Journalisten wie die von TE Druck erzeugen würden und regelmäßig berichteten. In Thüringen tut sich ja auch nichts und sogar, wenn eine Wahlwiederholung versprochen wird, kann durch Aussitzen das Versprechen zeitlich so ausgehebelt werden, dass niemand sich mehr daran erinnert- und diese Wiederholung auch niemand mehr für notwendig hält.- s. Thüringen.
Sie werden sehen, auch in Berlin wird die Sache bis zur nächsten Wahl verschleppt.
Spannende Sache, bleiben Sie dran!
An sich sollte doch im Vorfeld klar sein, welche Anzahl Stimmzettel für welches Wahllokal gebraucht wird, und die werden dann gedruckt und rechtzeitig angeliefert.
Ein paar kann man ja gern noch in Reserve haben, falls einer sich mal verschreibt oder so, kann ja passieren, dann wäre der stantepede vor dessen Augen zu schreddern und Wähler bekommt neues Formular. Natürlich wäre das zu protokollieren.
Aber von vornherein zu wenig zu haben… Spekulierte man etwa auf Wahlbeteiligung wie in NRW und meinte da sparen zu können? Lachhaft.
Hoffentlich führt Ihre Arbeit zu Wahlwiederholung. Auch wenn Ergebnis am Ende gleich bleiben sollte: Die brauchen da mal die gründliche Klatsche.
Die Wahl ist das Hochamt in einer Demokratie, da gilt besondere Sorgfaltspflicht. Verantwortliche für das Desaster gehören selbstredend mit Schimpf und Schande aus Amt vertrieben.
Ach, wozu brauchen wir Parlamente – wir haben doch jede Menge NGOs, Beauftragte und Fachleute.
Ja. Erledigt sich alles, wenn die who die Macht übernimmt. Natürlich nur im von der who vorher ausgerufenen Fall einer Seuche.
Zwei, die nicht mitspielen werden, sind Russland und Brasilien. Ich bin neugierig, welche der anderen 192 Mitgliedsländer auch noch ausscheren.
Wir leben in einer Bananenrepublik! (Ich hoffe, niemand hier ist überrascht).
Mein Tipp: Auswandern, in Länder in denen die Lebensqualität besser ist und die Steuern tiefer (z.B. die Schweiz).
Wer nicht auswandern mag oder kann, kann dafür sorgen, dass man seine eigene Lebensqualität steigert und die Leistung auf der Arbeit so weit zurückfährt, dass es zwar für sich (und die Familie) reicht, aber sich eben nicht unnötig verausgabt für ein paar Euro mehr. Denn damit fördert man die ausufernde Bürokratie und die Bananenrepublik nur noch mehr…
Leistung lohnt sich in Deutschland nicht mehr!
Dass die Steuern in der Schweiz niedriger seien, ist ein Märchen und die Lebensqualität hängt auch von dem Einkommen nach Steuern ab.
Hat die akribische Arbeit des Tichy-Teams, danke dafür, dann nicht letztendlich zur Folge, dass alle Abstimmungsergebnisse, alles, was der „falsche Senat“ in Berlin seit Einsetzen der „nicht wirklich Gewählten“ in die Wege leitete, rückabgewickelt werden muss – da nicht im Sinne des Wählers?
Und wie sieht das auf Bundesebene aus? Auch da stimmen ja seit Einsetzen des Kabinetts Scholz wahrscheinlich solche mit, die durch die „falsche Wahl Berlins“ mdBs wurden?
Noch schlimmer, wenn die ganze linke Fraktion derart eingeschlichen werden konnte! Alleine die monatlichen Kosten für die falschen mdBs. Man wird natürlich prüfen lassen, ob Übergangsgeld wie bei Spiegel gezahlt werden muss.
War doch klar bei den Parteien das die Wahl gefakt war.
Und nicht nur die.
Das ist mal Pressearbeit, die den Namen verdient. Vielen Dank und viel Glück! Aber nach der kürzlich endgültig in Karlsruhe manifest gewordenen Verweigerung von Faktenbefassung durch Verfassungsrichter besteht nicht viel Hoffnung, dass das in der verrotteten Bundeshauptstadt anders läuft. Man wird nicht zu leugnende Fehler konzedieren, aber ihre Kausalität für den Wahlausgang schwurbelnd wegdiskutieren, ebenso wie man in anderen Bereichen gerne die Kausalität der Covid-Impfung für Gesundheitsschäden wegdiskutiert. Der neue Grundsatz des Verfassungsprozessrechts lautet halt: „Und daraus schließt man messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“.
Emil und die Detektive können sich die Arbeit sparen, kurze Anfrage beim BVG und die Sache ist geklärt. Es gibt kein Watergate mehr, die Zeit politischer Skandale ist schon lange vorbei. Arme junge Journalisten, es gibt nichts mehr aufzudecken, und echter investigativer Journalismus bringt nicht Anerkennung sondern kostet die Existenz. Tja, es ist eben alles teuerer geworden, manche Dinge sogar ganz besonders, da bleiben halt nur die Sonderangebote.
Für mich wäre es das 8. Weltwunder, wenn es Neuwahlen geben würde.
Der Verfassungsgerichtshof Berlin wird ja schliesslich vom Berliner Abgeordnetenhaus „gewählt“. Wenn man sich mal die I-net-Seite vom Verfassungsgerichtshof ansieht, dann kann man sich auch ausmalen wie langsam die Mühlen dort mahlen, dort sind noch Richter aufgelistet die nur bis 2021 „gewählt“ wurden!
Aus meiner Zeit im Ortsvorstand sind mir, weil das oft diskutiert wurde, paar organisatorische Fragen bekannt. Schulung Wahlhelfer und Wahlvorstand: stattgefunden oder wegen Corona verkürzt/gestrichen? Zuständigkeit genügend Wahlzettel: Wahlvorsteher oder Behörde? Kontrolle stattgefunden? Wahlvorsteher städtisch, Abgeordneter, Parteimitglied, Privatperson? Die Helfer müssen erst zur Zählung alle da sein, sonst wechseln sie sich ab. Muss der Wahlvorsteher permanent anwesend sein? Korrekte Zuordnung der Stimmzettel zum Wahllokal vor Wahllokalöffnung geprüft worden? Hat der Wahlvorsteher ein städtisches Handy zur Kommunikation erhalten? Sind stets genügend Helfer im Raum gewesen? Sind Briefwähler in den Listen abgehakt oder gestrichen worden? Wahlscheinabgabe muss auch vermerkt werden. Find ich großartig, dass sich die jungen Leute dieser Arbeit widmen. Dankeschön!
Tja. Wenn man das alles gemacht hätte, wäre man nicht irgendwann am Nachmittag über das Nichtvorhandensein von Stimmzetteln erstaunt gewesen.
Da hätte man vormittags und in aller Ruhe schon für die passende Anzahl gemäß Wählerverzeichnis sorgen können.
Da tun sich ja Abgründe auf. Wenn das alles wahr ist, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land – der Titel Bananenrepublik trifft es mittlerweile.
Das einzig Positive: Da wir ja Digitalisierung nicht beherrschen, gibt es alle Wahlunterlagen analog zum Prüfen. Wäre die Wahl digital durchgeführt worden, wären jetzt wohl keine Beweise mehr aufzufinden.
Liebes Tichy Team: Machen Sie weiter und zerren Sie bitte alles ans Licht!
Vielen Dank.
Shithole Berlin.
Selbst für einfachste mathematische und logistische Übungen zu blöde.
Für jeden Aldi-Transport wird mehr Knowhow benötigt wie für das Verteilen von Wahlzetteln anhand von Bezirken und Wähleranzahl, das schafft jeder unterbezahlte Zeitungsausträger.
Eine Rolle dürfte auch spielen, dass die gar nicht mehr wissen, wer wo wohnt, scheint in Berlin ja auch egal zu sein, Hauptsache divers und multi.
Gute Arbeit! Druck machen gegen diese Obermoralisten.
Ihren unermüdlichen Kampf für die Demokratie und den Rechtsstaat kann man nur bewundern. Ich frage mich allerdings, ob all diese Mühen irgend etwas bewegen können. Schon bei der vorletzten Bundestagswahl gab es massive Vorwürfe. Auch bei der letzten gab es diese, allerdings wurden die von den massiven Vorwürfen aus Berlin überlagert. Den heutigen Wahlen kann doch ernsthaft niemand mehr trauen, was sich jüngst in der geringen Wahlbeteiligung auch ausgedrückt hat. Seit 2015 wird mit Hilfe der bezahlten Medien und den Öffentlich Rechtlichen eine Scheinkorrektheit aufgebaut, Fakten vorsätzlich verschwiegen oder so verdreht, dass der Normalbürger doch keinerlei Chance hat dieses zu verstehen. Zudem noch das Verfassungsgericht, das zur Stabstelle der Regierung mutiert ist und eine Innenministerin, die offensichtlich den Umfang ihrer Aufgaben bis heute nicht erfasst hat, oder vorsätzlich interpretiert.
Und deshalb frage ich Sie, lieber Autor, glauben Sie daran, dass Sie etwas bewirken können? Ich persönlich denke, man wird eher gegen Sie und die TE alles Erdenkliche unternehmen, als dass Sie irgend einen Erfolg haben werden. Solange Willkür und politische Barbarei durch die Medien als rechtens und notwendig erklärt werden und Fehlentscheidungen von Politiker nur noch Kavaliersdelikte ohne Folgen sind, wird diese Regierung und die mitverantwortliche Opposition einfach so weitermachen. Ich drücke Ihnen die Daumen und hoffe, dass man Ihnen nicht „Schwierigkeiten“ bereitet, nur weil Sie die originäre Aufgabe der Presse noch redlich wahrnehmen.
Vielleicht sollte man sich an das Bundes-Verfassungsgericht wenden? Wie ich die kenne, bekommen die Linken und Grünen dann noch mehr Stimmen zugesprochen.
Harbarth wirds schon richten!
Sehe ich nicht so. Es ist seit der Wahl zu viel Zeit vergangen und neue Ereignisse haben alles auf den Kopf gestellt. Das wäre keine Wahlwiederholung, es wäre eine neue Wahl.
Man kann ja eine Wette eingehen, Ich sage sie wird nicht wiederholt.
Sollten die Richter die das entscheiden noch etwas Skrupel haben, wird so lange aufgeschoben und nicht beachtet bis eh wieder Neuwahlen anstehen!
Man stelle sich vor, dass die SED evt. vollkommen unberechtigt im Bundestag sitzt…
Nein, nein da wird nichts passieren und ich halte es für naiv hier an irgendwelche Gerechtigkeit zu glauben! Seit der Merkelära herrscht ein System der Ungerechtigkeit in Deutschland, in dem einige um einiges Gleicher als andere sind!