Bereits am Freitag hat der Bundestag zum ersten Mal darüber debattiert: Die Bundesregierung will die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) aussetzen – vorerst für ein Jahr. Sie beruft sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das 2019 eine Neuregelung bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen gefordert hatte. Die Mehrausgaben sollen 2022 nach Berechnung der Bundesregierung 12 Millionen Euro betragen.
Doch es geht um mehr. Das von der Ampel angedachte „Sanktionsmoratorium“ soll nur eine Zwischenlösung sein. Denn der eigentliche Plan lautet: Bürgergeld. Die SPD hat eine Neuregelung der Arbeitslosenhilfe schon lange im Blick. An Hartz IV hängt immer noch das Trauma der Agenda 2010. Die Sozialdemokratie ist bis heute tief bei diesem Thema gespalten. Das „Bürgergeld“ soll nicht nur die Erinnerung tilgen – sondern einen ideologischen Fehler korrigieren.
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Die Befürchtung der Liberalen: Das Bürgergeld könnte das Einfallstor für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein; eine Art Trojanisches Pferd, das Rot-Grün ins Sozialgesetz einschreibt und danach ausbaut. Die FDP hatte daher im Vorfeld auf eine Frist bis Ende 2022 bestanden; und wer Termine nicht einhält, so der Wunsch der Liberalen, sollte weiterhin eine Leistungskürzung von bis zu 10 Prozent bekommen. Nach Ablauf des Moratoriums sollen auch Kürzungen von bis zu 30 Prozent wieder möglich sein.
Bei der Konkretisierung der Pläne fand sich die FDP in einer sonderbaren Allianz wieder. Denn auch bei den Jobcentern befürchtet man offenbar, durch zu sanfte Sanktionen den Missbrauch zu befördern. Ohne Konsequenzen fällt es den Mitarbeitern schwer, den Arbeitssuchenden bei Pflichtverletzung zu drohen.
TE hatte bereits vor 2 Jahren über die angespannte Stimmung auf den Arbeitsämtern berichtet. Schon damals sagte eine Mitarbeiterin: „Das, was ich da an Sanktionen habe, das ist wirklich nichts.“ Die „Sanktionsgeschichte“ würde von den Medien „hochgespielt“. Die Wirklichkeit sähe anders aus. Es werde massiv betrogen. „Letztendlich war das für uns Geldleister das einzige Druckmittel, Leistungen dann eben einzustellen.“
Selbst die Süddeutsche Zeitung, die wenig für ihre marktradikale Ader bekannt ist, berichtet über den Aufschrei in den Jobcentern: „Ohne Sanktionen tanzen uns Hartz-Empfänger auf dem Kopf herum“, titelt das Münchener Blatt.
Arbeitsagenturchef warnt vor Auswirkungen von Ukraine-Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt
Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln erklärte, dass die Sanktionen sich „kurzfristig förderlich“ auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auswirkten. Die Sanktionen seien beizubehalten und wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt anzuwenden. Demnach sei eine „Totalsanktion“ bei Totalverweigerung möglich. Dies sei auch wichtig im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber anderen Hartz-IV-Empfängern. Diese sprächen sich dafür aus, dass sich alle an die Regeln hielten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Caritas, die Diakonie und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierten die Sanktionen und begrüßten deren Aufhebung.
Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen, es sollte aus 3 Mahlzeiten täglich, einer nächtlichen Unterkunft, körperliche und Kleidungshygiene und einer medizinischen Basisgrundversorgung bestehen. Jeder der mehr will muss arbeiten, dafür können die Bürger Arbeitsangebote schaffen. Die Bürger können die Kosten Vorsteuer geltend machen. Für die Arbeitnehmer bleibt der Lohn bis zu einer Grenze steuerfrei, die ihm ein normales Leben ermöglicht, nur die Sozialversicherung steigt, aber diese wird so umgestellt, dass wirklich jeder einzahlt, dadurch sinken die Beiträge. Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung werden zur Individualversichuerng, Krankenversicherung wird zur Basisbürgerversicherung, Jeder kann Zusatzversicherungen abschließen, wenn er es will, jeder kann auch seine Eigenbeteiligung erhöhen. . Ab 63 bekommt jeder eine Rente von der er leben kann. Eine Einwanderung nach Deutschland ist ab 45 nur noch dann möglich, wenner nachweisen kann, dass er im Alter versorgt ist.
Vollständige Enteignung ist Programm des Great Reset.
Diese Enteignung läuft über Verschuldung. Schulden die über Enteignung des Volkes abgebaut werden.
Wenn nun Ukrainern, die nach Deutschland kommen Hartz4 geboten wird ist der Weg für globales Grundeinkommen geöffnet. Wieviel dann den Deutschen bleibt kann sich jeder ausrechnen.
Ich bin ja mal gespannt, wann die vom Club Med in der EU merken, daß Deutschland derzeit alles dafür tut, demnächst kein Geld und- viel wichtiger für die Schuldenkünstler- keine Bonität mehr zu haben. Die Infrastruktur in Deutschland ist schon ziemlich abgerockt, wenn demnächst keine Energie mehr für die Produktion mehr da ist, dann wird es eng. Eigentlich gehörte derzeit jeder Euro in eine moderne Ertüchtigung des Landes gesteckt, gemacht wird das Gegenteil, die „Armen“ werden mit Geld ruhiggestellt, für das sie nichts leisten müssen. Interessant wird, ab welchem Anteil an Leistenden die Sache kippt, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß das Interesse an Erwerbsarbeit in bestimmten Gehaltsregionen sehr groß ist, wenn man sieht, daß es auch ohne Geld gibt.
Der DGB versteht sich schon länger eher als Interessenvertretung der Arbeitslosen und nicht der Arbeiter.
Womöglich werden einige noch froh darüber sein, denen es jetzt nicht passt, wenn es hier so weiter geht…
Dieses Grundeinkommen ist dann der Garant für „flächendeckende und generationsübergreifende“ Armut im Land. Die Pferdefüße, die dieses Grundeinkommen beinhaltet, darüber schreibt niemand.
Klar, weil die meisten „nix verstenn “ und sowieso nicht mit Sanktionen belegt werden. Wie in der DDR oder im sozialistischen Polen, Bulgarien, Tschechien….. Leistung lohnt selten. Und wie dazumal bald auch hier, auch für Geld gibt’s nicht viel. Oder nur mit Beziehungen.
Sanktioniert kann man doch nur die, die noch Anstand besitzen oder Menschen die immer arbeiten gegangen sind und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr können. Aber die müssen erstmal das verdiente und erarbeitet haben versilbern. Die Anderen interessiert das überhaupt nicht ausserdem haben die Angst vor denen. War mal beim Arbeitsamt mit einem abgelaufenen Ausweis…. man, man. Hätte meinen Pass lieber wegwerfen………
Endlich!
Die Rente ab Schulabschluss.
Pech für Wilhelmshaven. Die Hartz 4 Hauptstadt verliert ihre Stammbewohner.
Das Bedingungslose Grundeinkommen, immer frisch ins Ausland überwiesen und es lebt sich dort dann gender-, grün- und arbeitsfrei wie im Paradies.
Die Superdoofen, die so blöd sind, hier noch für die grün-roten zu arbeiten und die sogar immer wieder wählen, kriegen zur Belohnung noch mehr LAUTERLÜGEN.
Die wissen schon, wen sie alles ruhigzustellen haben und natürlich auch, wer das alles zu bezahlen hat. Denn natürlich beißt man nicht die Hand, die einen füttert. Nicht ohne Grund bringt der Staat immer mehr Menschen in die soziale und finanzielle Abhängigkeit, egal wie es den „Finanzierenden“ geht. Bei denen klärt das im Zweifel das Finanzamt, falls nötig „unbürokratisch“ schnell bis zur Kontopfändung. Diese Probleme hat der „Alimentierte“ nicht und deshalb ist für den auch alles paletti in Schland.
Ich fühle mich derzeit wie der größte Depp in diesem Land. Ich habe mit 17. tatsächlich daran geglaubt, dass wenn man fleißig arbeiten geht uns sich am Sozialsystem finanziell beteiligt, einem dies zum Vorteil gereicht. Also. Zwölfstundenschichten gearbeitet und immer schön Steuern und Abgaben bezahlt. Ganz schön naiv, wie ich heute feststellen muss.
Dass es in Deutschland überhaupt Geld gibt für Leute, die nicht arbeiten wollen, ist schon ein Unding. Wer keienn Bock hat zu arbeiten, sollte Null bekommen. Leute, die schwer krank sind, können gerne etwas bekommen, und dann auch gerne mehr als jetzt. Alle anderen müssen arbeiten.
Arbeitszwang ist auch keine Lösung. Das gabs in der DDR und vielen anderen kommunistischen Ländern. Das äußert sich dann darin, dass die Arbeitsqualität und Moral abnimmt. Die daraus entstehende Mangelwirtschaft hatte dazu geführt, dass Angestellte Betriebsmittel mit nach Hause nehmen. So wurden dann auch marode Wohngebäude in der Endzeit der DDR hauptsächlich an Bauarbeiter verpachtet, weil die die einzigen waren, die an Baumaterial rankammen und die Gebäude halbwegs erhalten konnten.
Wenn die Gaspreise explodieren bekommen H4er alles vom Amt bezahlt? Arbeitende Bevölkerung aber rutscht unter die H4 Schwelle durch gigantische Nachzahlungen für Gas? Da wird es auf den Strassen aber ungemütlich für Politiker.
Wie oft hat man das schon gehört. Wenn das und das passiert, dann werden die Leute aber auf die Straße gehen. Ich denke inzwischen, die Deutschen sind so blöde, die lassen alles mit sich machen, wenn man ihnen nur die passenden Lügen im TV erzählt. Der eigene Verstand ist passé.
Noch heißt es Bürgergeld, nach ein paar Jahren werden es Essensmarken sein.
Das Prinzip muß lauten, wer nicht arbeiten kann oder will muß Sozialverträglich versorgt werden. Eigentlich ist es doch schon so, wer wird denn wegen irgendwas bei Hartz4 sanktioniert? Der orientalische Mann mit fünf Kindern der sagt er kann nicht arbeiten, weil er sich um seine Kinder kümmern muß? Der, der trotz angebotenem Sprachkurs immer noch nur ja und nein sagen kann? Die orientalische Frau, die tief verhüllt ihrem Manne zu Diensten sein muß und gar nicht die Erlaubnis ihres Herren bekommt arbeiten zu dürfen? Die, denen es von Allah verboten ist für die Ungläubigen zu arbeiten? Natürlich gibt es auch Deutsche denen eine geregelte Arbeit nicht zugemutet werden kann aber das sind einige Zehntausend gegenüber der Millionen denen das Amt mal am A…lecken kann.
Die haben einfach keinen Bock mehr mit dem arbeitsloesn Millionenheer an Migranten rumzustreiten.
Deswegen verteilung mit der Kelle.
Obwohl die eh schon alles viel öfter genehmigt bekommen wie Paule Arbeitslos.
TV, Waschmaschine, Kinderwagen, nix Problem zahlt Amt, Preis nix wichtig.
Stillhalteabkommen zur Befriedung quasi
In der aktuellen Situation mit katastrophalen Zukunftsaussichten für (fast) Alle, finde ich das Thema einfach unpassend. Wer Angst um seine Wohnung hat (ja ja gehört auch zu den Sanktionen), nicht mehr weiß wie er bis zum Ende des Monats seine Ernährung sichern kann ( weil er sich nicht an der Tafel kloppen will) und ähnlichem Kleinkram, kann auf Sanktionen gut verzichten.
„durch zu sanfte Sanktionen den Missbrauch zu befördern“, auf wen zielt das ab? Auf den Drogenabhängigen der nicht zur Entgiftung und Entwöhnung zu motivieren ist? Könnte ihr Sohn sein. Aber egal.
„Ohne Konsequenzen fällt es den Mitarbeitern schwer, den Arbeitssuchenden bei Pflichtverletzung zu drohen.“ Selbst wenn es hier um kriminelle Zugewanderte gehen sollte, die Politik angelt nicht einzelne Fische. Da werden Netze ausgeworfen, die erheblichen Beifang von braven Bürgern haben. Ach was sind nur Peanuts.
Fordern und Fördern sollte man schon seit der Einführung der Agenda vor allen Dingen bei Politikern. Leisten nix, kosten viel Geld und halten sich nicht an Regeln (Grundgesetz).
Ein besonderes Schmankerl sind immer persönliche Äußerungen der Jobcentermitarbeiter. Kennen Se nicht? Ich aber und kann authentisch berichten, das es da nicht wenige gibt, die so tun als zahlten sie die Hartz 4 Sätze aus ihrem persönlichen Sparschwein. Manche haben den Job auch zum Ausleben eigener Rachegefühle (die irgendwo anders hingehören).
Was die SPD gerade tut, mag manchem nicht gefallen, ähnlich wie die mangelhafte Kregerlaune. Aber ist es nicht tatsächlich SPD gemäß, also in Wahrheit sehr passend. Unpassend war die Agenda2010, die hätte von Kohl kommen müssen, aber der war mit blühenden Landschaften beschäftigt.
Das Durcheinander von lechts rinks hat nicht erst bei Merkel begonnen, sondern bei Schröder.
So schwer ist das doch nicht. Wer nicht arbeiten kann, weil schwer krank, behindert oder alt muß vom Staat vernünftig versorgt werden. Alle anderen müssen sich selber um ihren Lebensunterhalt kümmern und die Rahmenbedingungen dafür (Kinderbetreuung für Alleinerziehende, ein Sprachkurs für Neubürger und wer den nicht wahrnimmt oder besteht kann gleich wieder gehen, etc.) hat der Staat zu schaffen.
super Idee , das bekommt dann jeder , der deutschen Boden betritt , ich darf an den Migrationspakt erinnern ,den die Grünen für Rechtsverbindlich erklären wollen .
Heute habe ich gelesen wir sollen bis 70 Arbeiten , ich geb dem ganzen noch 2 Jahre dann sind die Kassen leer oder die haben soviel Geld gedruckt das es nichts mehr Wert ist .So oder so , wir haben fertig .
Ich habe auch nach 41 Jahren Arbeitsleben ( Handwerk ) kein Lust mehr Steuern zu bezahlen , ich überlege ernsthaft bis zur Rente in die Arbeitstlosigkeit zu wechseln.
Traurig aber Wahr
Jo, ich denke, mir reichts dann auch bald. Wozu soll ich denn eigentlich noch arbeiten? Nur um mich aus „Solidarität“ von Quotenmüll, Funktionären und anderen Nullleistern abschmarotzen zu lassen?
Lassen wir den Laden doch einfach mal so richtig krachend an die Wand fahren.
Es brauchte nicht wirklich viel Intellekt um schon vor Jahren erkennen zu können, dass das sanktionslose Hartz4 in einer gynozentrischen Gesellschaft wie Deutschland ideologiebedingt kommen MUSS (mit der Forderung ist eigentlich nicht nur Hartz 4 sondern alle sozialen Tranferleistungen gemeint). Zum einen ist die Mehrheit der von Transferleistungsempfänger Frauen, weswegen die Frau auch unter Transfersanktionen am ehesten leidet. Eine klare Aufgabenstellung für den Feminismus. Die Sanktionen müssen weg. Zum anderen ist der Anblick von Armut emotionsseitig für eine Schneeflöckchengesellschaft schwieriger zu ertragen, als für eine „gestähltere“.
Was sie natürlich wieder nicht bedenken ist, dass das sanktionslose Hartz 4 zum Großteil von Minderleistern und entäuschten Leistungsträgern ausgenutzt werden wird, was eben Männer sind. Das „Nebengewerbe“ wird erwartbar zum Hauptbetätigungsfeld. Die Steuereinnahmen werden durch Bestrafungseinnahmen ersetzt werden müssen bis letztendlich die wirtschaft leise auf venzuelanisches Niveau absink. Dann werden auch die Nichtleistungsträger darauf hoffen müssen woanders unterzukommen.
Die FDP hat damit überhaupt kein Problem. Schließlich leben deren Funktionsträger doch auch von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Und das nicht zu knapp.
Tja, es gibt eben mittlerweile Bevölkerungsgruppen in Deutschland, denen kommt man nicht so gerne mit Sanktionen, weil die sehr ungehalten darauf reagieren. War schon bei Corona so, beobachtet man auch im ÖPNV und beim Einsatz von Ordnungsämtern, aber auch bei der Arbeitsagentur und im Sozialamt, in Notaufnahme usw. Da ist das Personal immer äußerst verständnisvoll und sehr zurückhaltend!!!
Nur dem deutschen Opa und der Oma, denen zeigt der Staat seine ganze Macht und Härte. Und natürlich auch Schülern, die mal einen Tag zu früh in den Urlaub reisen, allerdings nicht, wenn sie fürs Klima hüpfen!
So ist es eben im besten Deutschland aller Zeiten!
Zitat: „wer Termine nicht einhält, so der Wunsch der Liberalen, sollte weiterhin eine Leistungskürzung von bis zu 10 Prozent bekommen. Nach Ablauf des Moratoriums sollen auch Kürzungen von bis zu 30 Prozent wieder möglich sein.“
> Mhh, nach Ablauf des Moratoriums sollen also auch wieder 30 Prozent an Kürzungen möglich sein? Kapiere ich nicht. Wo bitte ist hier der Sinn bzw warum bleibt hier die Kürzungsmöglichkeit von 30% nicht gleich bestehen?
Na ja, warum aber eigentlich noch Gedanken machen?! Dieses bestes Deutschland aller Zeit verblödet und verkommt ja sowieso immer mehr….
Da bin ich ja mal gespannt, ob die Sanktionen für alle Hartz IV Empfänger ausgesetzt werden oder nur für die Nichtdeutschen. Selbst Betreuern fällt schon länger sehr unangenehm auf, dass Deutsche schneller, härter, öfter und häufig unberechtigt sanktioniert werden als andere. Als müsste man bei denen wieder reinholen, was man bei anderen ungeprüft raushaut.
Die neu Hinzugekommenen dürfen sich bester juristischer Unterstützung erfreuen, der Migrationsindustrie sei Dank.
Da traut sich kein Behördenmitarbeiter, als Rassist oder Rechtsextremist hingestellt zu werden, wenn er mal Recht durchsetzen will.
Wenn der Clan an der Amtszimmertür klopft, gibt es alles.
Villa, Möbel, Klamotten,Mehrbedarf 3. und 4. Frau, blablub.
Beispiele haben es sogar in die heimische Presse geschafft. #Leverkusen