Zwischen der EU und Ungarn wird derzeit intensiv und mit harten Bandagen verhandelt: Ungarn will dem 6. Brüsseler Sanktionspaket nicht zustimmen, weil dieses die Einfuhr russischen Erdöls verbieten würde. Der im April für vier weitere Jahre wiedergewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nannte den Plan am 6. Mai eine „Atombombe“ – nicht gegen Russland, weil der Effekt auf die russische Wirtschaft ungewiss sei, sondern gegen Ungarn. Die ungarische Wirtschaft, sagte er, brauche erhebliche finanzielle Mittel und mindestens fünf Jahre Zeit, um ohne russisches Öl auskommen zu können. Dann schrieb er der EU-Kommission einen Brief und kündigte ein Veto gegen das Sanktionspaket an.
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Die ungarische Führung hatte die Zurückhaltung der Covid-Mittel im vergangenen Jahr weitgehend als Druckmittel interpretiert, um der ungarischen Opposition bei den Wahlen im April unter die Arme zu greifen. Dieser Analyse folgend, ging man eigentlich davon aus, dass die EU-Gelder nach den Wahlen dann schon kommen würden. In diesem Geiste schob Ungarn sein Covid-Wiederaufbauprogramm 2021 wuchtig an, ohne auf die Gelder aus Brüssel zu warten. Stattdessen gab es eine Vorfinanzierung auf Pump über die Geldmärkte.
Nun aber macht sich die Ansicht breit, dass die EU es darauf anlegen könnte, Ungarn tatsächlich finanziell auszutrocknen. „Wir bekommen kein Geld aus dem Covid-Fonds, und vielleicht auch keine Kohäsionsgelder“, heißt es in Regierungskreisen. Da man aber das Stimulus-Programm zur Bewältigung der Covid-Krise selbst vorfinanzierte und sich der Staat im Vorfeld der jüngsten Parlamentswahlen der Bevölkerung gegenüber sehr spendabel zeigte, gibt es wenig finanziellen Spielraum, auch noch den wirtschaftlichen Impakt eines desaströsen Öl-Embargos abzufedern.
Und so wird nun gepokert: Obwohl ein Embargo als Druckmittel gegen Russland wahrscheinlich nicht den erhofften, kriegsentscheidenden Effekt haben würde, so argumentiert Budapest, sei man durchaus bereit, sich einem Embargo anzuschließen – wenn Brüssel das nötige Kleingeld springen lässt und dem Land genügend Zeit gibt für die Umstellung. Mit anderen Worten, wenn Ungarn faktisch vorerst davon ausgenommen sei. Immerhin könnte man dann aber für das Sanktionspaket stimmen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste am 9. Mai persönlich nach Budapest, um mit Orbán zu verhandeln. Das war für sich genommen schon bemerkenswert, hatte die Kommission doch erst kürzlich mit harschen Worten den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn aktiviert.
Nach dem Treffen sprachen beide Seiten von weiterem Klärungsbedarf. Die BBC schrieb, die ungarische Seite habe „mehrere Hundert Millionen Euro“ gefordert. Das war wohl eher untertrieben. Außenminister Péter Szijjártó sagte in einem Interview am 12. Mai, Ungarn brauche mindestens 500 Millionen Euro, um die Technologie seiner einzigen Raffinerie umzustellen – die kann derzeit nur russisches Öl verfeinern. Mehr Pipeline-Kapazität müsse her, zur Adria – nochmal 200 Millionen.
Und dann wäre da noch die anstehende Modernisierung des ungarischen Energiesystems. Das ist teilweise zwar ohnehin enthalten in den „grünen“ Plänen Ungarns für die Verwendung der Covid-Gelder, aber diese Gelder kommen wie gesagt nicht. Es geht also eher um eine Milliarde als um ein paar Hundert Millionen Euro. Und um viel Zeit für die Umstellung.
Federführend für diese Fragen ist in Ungarn das Ministerium für Technologie und Innovation, dort speziell das Staatssekretariat für Energie- und Klimapolitik. Von der Größe her gleicht es eher einem Ministerium, mit 500 Angestellten und Beamten. Dort befragte man alle „Stakeholder“, etwa den Ölkonzern Mol, sammelte Daten und Informationen, und schließlich kam es am 5. Mai zu einem „Embargo-Gipfel“ aller wesentlichen betroffenen Akteure im Ministerpräsidentenamt. Dort fiel die Entscheidung, dass das EU-Sanktionspaket „in dieser Form“ technisch und wirtschaftlich für Ungarn nicht realisierbar sei.
Da spitzt man unwillkürlich die Ohren: In welcher Form wäre es denn akzeptabel? Dass Geld eine Rolle spielt, verhehlt man intern nicht: Wenn die EU ein gutes Angebot mache, sei das „eine neue Situation“. Es werde wohl auch ein Angebot kommen, heißt es in Regierungskreisen. Wahrscheinlich werde die EU aber immer noch keine Mittel aus dem Covid-Topf geben wollen, um sich keinen Vorwürfen auszusetzen, sie nehme Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Ungarn nicht ernst genug.
Wie die EU Orbán bezwingen und die Visegrád-Gruppe spalten will
Dennoch schien eine Einigung am 12. Mai noch so weit entfernt, dass laut einem Bericht von politico gar erwogen wurde, das Sanktionspaket zu vertagen, oder das Öl-Embargo vorerst herauszunehmen. Was die Wirkung eines solchen Embargos auf Russland betrifft, so gibt es berechtigte Zweifel: Es würde den Ölpreis ansteigen lassen, was relativ preiswerteres russisches Öl attraktiver macht für Abnehmer wie Indien, China oder die Türkei, die sich auch den bisherigen Sanktionen nicht angeschlossen haben. Es gibt offenbar keine Impaktstudie zum Öl-Embargo, zumindest legte die EU – den ungarischen Stellen zufolge – keine solche Studie vor. Der einzige messbare, bisherige Effekt der bereits erfolgten, graduellen Einschränkungen der Ölimporte aus Russland ist ein rasanter Anstieg der russischen Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas.
Der einzige messbare, bisherige Effekt der bereits erfolgten, graduellen Einschränkungen der Ölimporte aus Russland ist ein rasanter Anstieg der russischen Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas.
Soll heißen Sanktionen helfen Russland und schadet der EU und hier vor allem Deutschland. Heute sind wieder Wahlen in NRW. Und was wird gewählt?
COVID Gelder für UvdLs „green deal“, nicht für Gesundheitssystem sagt doch schon alles.
Orban wird von der EU erpresst und nutzt jetzt die Gelegenheit.
Allein die Negativpresse in unseren Medien zeigt doch, dass Orban richtig liegt.
„.Dieser Analyse folgend, ging man eigentlich davon aus, dass die EU-Gelder nach den Wahlen dann schon kommen würden.“
Lieber Boris Kálnoky, ich denke nicht, dass die Orbán-Regierung nicht annahm, dass Brüssel so weiter macht wie bisher. Auch an dieser Front will keiner zurückweichen. Man sollte sich nur mal verbissene Kämpfer wir Guy Verhofstadt ansehen. Ungarische Medien, die ich lese oder höre, waren nie optimistisch in dieser Frage.
„Dennoch schien eine Einigung am 12. Mai noch so weit entfernt, dass laut einem Bericht von politico gar erwogen wurde, das Sanktionspaket zu vertagen, oder das Öl-Embargo vorerst herauszunehmen.“
Dieser Satz ist wahr, denn mittlerweile kommt aus einigen deutschen Kommunen ein Hilfeschrei, in denen bei Öl oder Gas-Embargo alles sterben würde. Viele träumen noch. Im bayerischen Chemiedreieck ist man aufgewacht, denn da gingen alle Lichter aus, obwohl es Putin freuen würde. Man muss nur selbst betroffen sein, dann wächst das Verständnis für Ungarn, sogar in Bayern.
WENN HEUCHELEI EINE WAFFE WÄRE,
PUTIN WÄRE LÄNGST BEZWUNGEN !!
Ungarn lebt seit dem EU-Beitritt über seine Verhältnisse. Mit einem BIP pro Kopf von nur 15 000 USD (Irland 70 000 USD) und einer Staatsverschuldung von 66% ist das Land abhängig von EU-Transferzahlungen.
Die Russen sollen ja an uns verdienen, wir wollen das seit Jahrzehnten, Stichwort auch NS2. Daran hat sich prinzipiell nichts geändert. Auch nicht dadurch, dass sich Russland derzeit benimmt wie ein Idiot. Dafür braucht das russ. Militär eine auf die Mütze, so gewaltig wie möglich, ein Militär, dessen Beliebtheit in Russland selbst sich sehr in Grenzen hält. Ob Wladimir, der Friedensherrscher nun das russ. Militär im Nacken hat oder nicht, DAS müssten wir heraus finden. Wie ist das mit den Oligarchen, durch die er erst an die Macht gekommen ist? Welche Rolle spielt die russ. orthodoxe Kirche? Es geht für uns nicht ohne Russland, deshalb müssen wir sehr genau, viel genauer als bisher hinschauen, was da in diesem Riesenland abläuft, wie die Kräfteverhältnisse sind. Das ist in erster Linie die Aufgabe der west-slawischen Brüder und Schwestern der letzten Stalin-Faschisten ihres ostslawischen Freundes mit Hund. WIR können die West-Slawen da nur unterstützen, mehr nicht. Ach ein Gott ist der Zowjet, wenn er träumt, ein Bettler, wenn er nachdenkt, aber wenn die erste Begeisterung vorüber ist, dann zählt er seine ihm verbliebenen Kopeken … . Ich denke, die Stalinisten im Kreml wissen das – wir sollten sie darin bestätigen. Dann aber brechen gute Zeiten an für ein EU-Russland-Gebilde, zum Nutzen und Frommen aller. Bis dahin muss der Westen standhaft bleiben, ich täte gern die Russen gegen die Türken als Nato-Mitglieder tauschen … . Denn Allah ist mit den Standhaften. Und der Pope Kyrill auch.
UvdL ist das Symbol für die gewollte Zerstörung Europas: sie ist eine fachlich und menschlich völlig Menschen missratene Karrieristin, korrupt bis ins Mark und konnte nur mittels eines durch und durch antidemokratischen Manövers in dieses schleunigst abzuschaffende Amt gehievt werden. Es gibt noch einige „Damen“ mehr, die diese Negativkriterien aufzuweisen haben, wie z. B. Mme Lagarde.
Es ist unglaublich, was diese unfähigen und deshalb nach Brüssel ausgemusterten, abgehalfterten Politfuzzis innerhalb von nur zwei Monaten in der Weltwirtschaft angerichtet haben! Jeder einzelne Verantwortliche sollte mit seinem gesamten Privatvermögen strafbewehrt haften, der ganze unbrauchbare Laden sollte geschlossen werden und die Staaten sollten ihre Souveränität wiedererlangen.
Der einzige Sinn der Sanktionen ist möglichst großen Schaden an der EU anzurichten und große Mengen Kapital und Gewinne für die FSA zu sichern. Man schaltet den einen lästigen Konkurrenten mit dem anderen aus und macht sich dabei noch reichlich die Taschen voll. Elegant.
Lassen wir Ungarn fallen, es wäre das beste für uns Deutsche Steuerzahler und vielleicht alles östlich der Elbe auch. England hat es absolut richtig gemacht, wir brauchen keine Polen, Ukrainer, Ungarn oder gar Russen, die uns hier den Arbeitsmarkt und die Verdienstmöglichkeiten vernichten einschl. Geldentwertung im großen Stil.
Die Briten sind als Nettozahler aus der EU raus, vor Allem weil sie die Migrationspolitik der Deutschen (Merkel) nicht mittragen wollten, und weil sie die enormen Kosten nicht bezahlen wollen.
Das ist schon putzig, wenn eine undemokratische und nicht legitimierte EU, die die Bürgerrechte mit Füßen tritt dann Ungarn genau deswegen Mittel verweigert.
Ein Ölembargo ist eine Sanktion gegen die europäischen Bürger. Putin ist das egal, es hilft ihm sogar. Es steigt der Ölpreis, und er verdient bei weniger Ausführ mehr Geld. Daß nur Orban bei dem Schwachsinn nicht mitmacht spricht für seine Intelligenz. Ein Glück, daß es noch dieses kleine aber tapfere Land gibt.
Möge Herr Orban standhaft bleiben und dem Club der Idioten in Brüssel weiterhin den Mittelfinger entgegenstrecken.
Orban sollte sich die Unterstützung der Bevölkerung holen und ich kann mir nicht vorstellen das die Mehrheit Ungarns so gestört ist wie Deutschland.
„Dort fiel die Entscheidung, dass das EU-Sanktionspaket „in dieser Form“ technisch und wirtschaftlich für Ungarn nicht realisierbar sei.“
Gut für Ungarn, schlecht für uns: Unser Wirtschaftsminister Habeck sagt offen, dass die Sanktionen uns selbst schaden. Wer so eine Regierung hat, braucht keine äußeren Feinde mehr!
Richtig. Aber es ist für Ungarn nicht nur technisch nicht umsetzbar. Die ungarische Regierung spielt auf Zeit, denn sie hat längst erkannt, dass so oder so kein Geld aus Brüssel käme. Man will Orbán niederringen, wie man Putin beseitigen will.
Marc Rutte: Wir müssen Orbán auf die Knie zwingen! Katarina Barley: Ungarn muss augehungert werden!
Beides wurde tatsächlich gesagt.
Ich bin nun zwar keine politische Leuchte, doch als ich in diesen Fall das erste Mal von Ungarns Embargo gehört hatte, hatte ich sofort die Vermutung dass hier Ungarns Haltung und Embargo mit den gesperrten Corona-Geldern zu tun hat.
Meine Meinung hierzu war dann auch sofort: GUT SO V.Orbán u. ihr Ungarn!
Diese sich in EU-Brüssel aufspielenden Feudalherren und Traumtänzer haben sich doch über Ungarn nur noch mehr geärgert weil es trotz des Zusammenschluß der gesamten ungarischen Oppositionsparteien denen NICHT gelungen ist V.Orbán in die politische Versenkung zu schicken. STATTDESSEN hat eine satte Mehrheit der Ungarn ERNEUT die Fidesz-Partei mit Victor Orbán zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ärgert natürlich solch Scheindemokraten wie z.Bsp die CDU Flinten-Uschi u. E.Brok, CSU-Weber, ganz dolle SPD-Barley oder auch die grünen „Ska“ Keller und E.Marquardt.
Dass Ungarn ein souveräner EU-Staat ist und das dort von freien Ungarn frei und demokratisch gewählt wurde: drauf geschi….! Solch „Kleinigkeiten“ bedeuten in EU-Brüssel nichts(mehr).
Möge Orbán und die Ungarn gegenüber diesem immer größenwahnsinniger werdenden dikatorischen EU-Brüssel nur nicht einknicken und auch weiterhin standhaft bleiben…. ??
Habe gehört, die Impfzwangerpressung geht weiter, und Orban scheint zu wanken! Ungeheuerlich, was ist aus dieser EU geworden?
Wenigstens noch einer in der EU, der das Hirn zum Denken gebraucht!
„ihren politisch-finanziellen Würgegriff gegen Ungarn aufrechterhalten oder gar steigern kann und will.“ Die EU würgt mit Sicherheit den eigenen Hals. Wenn Putin demnächst weder Öl noch Gas an den Westen liefern wird, wird er Ungarn weiter beliefern. Inzwischen wird die EU alles unternehmen um die Inflation zu erhöhen. Es sieht so aus als wäre es eine Strategie diesen Saftladens in den Bankrott gehen zulassen.
„Der einzige messbare, bisherige Effekt der bereits erfolgten, graduellen Einschränkungen der Ölimporte aus Russland ist ein rasanter Anstieg der russischen Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas.“
Ist das so? Dann geht es ja noch.
Denn ich hätte in meiner Naivität erwartet, daß dadurch im Gegenzug beispielsweise im Westen Erdölprodukte knapper und teurer werden: Lebensmittel, zum Beispiel.
So hatte es nämlich der amtierende US- Präsident am 24. März angekündigt: „Es wird Nahrungsmittelknappheit geben“. Und nun gibt es in einem Viertel der Amerikanischen Massenverkaufshäusern keine Babynahrung mehr.
Und das ist erst der Anfang. Wem ist hierzulande eigentlich bewußt, daß ein Großteil unserer Nahrung schon seit Längerem aus Erdöl besteht?
Zwei Punkte dazu:
Wird es nicht! Die halbe EU hat das schon klar abgelehnt.
Putin ist für die Politik insofern ein Glücksfall, als man alle wirtschaftlichen und finanziellen Probleme dem Krieg und speziell Russland anlasten kann.
Die meisten medien klären das Volk nicht darüber auf, dass wesentliche Probleme wie Energieverteuerung, Inflation, Überschuldung etc schon vorher bestanden.
Die Corona-Politik hat die wirtschaftliche Lage noch verschärft und den Schuldenberg erheblich erhöht. Das war vor Russlands Angriff.
„… politisch-finanziellen Würgegriff gegen Ungarn …“
Möchte man Mitglied in einem Clubs ein, der die Mitglieder im Innersten bevormundet und ihnen Würgegriffe anlegt?
Eher nicht.
Sie unterschätzen die Selbstsicherheit und Beratungsresistenz von Politikern! Die sind wirklich der Meinung, dass sie alles vollkommen richtig machen und jeder, der das anders sieht, zumindest keine Ahnung hat, wenn nicht gar eine böse Absicht.
Bei dem letzten Satz des Artikels musste ich nun doch schmunzeln (wo es heißt, dass durch das Embargo-Geschwätz des Westens mit dem Ölpreis auch die russischen Einnahmen angestiegen sind). Ja, eigentlich kann sich Dummheit nichts Schöneres wünschen, als eine unmittelbare Rückmeldung ihres Tuns, um sich flugs zu entdummen.
Ein anderer Punkt: Ich bleibe immer wieder beim EU-Vorwurf der angeblichen „rechtsstaatlichen Mängel“ in Ungarn und dem sog. „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ hängen. Sehr gerne würde ich hierzu die Darstellung eines Quasi-Insiders wie Herrn Kálnoky lesen. Vielleicht kann sich ja die TE-Redaktion aus dem im Artikel genannten aktuellen Anlass auch für dieses Thema erwärmen.
Mein Verdacht (auf der Grundlage meines bisherigen Wissens darüber) ist, dass überall dort, wo nicht nach der Pfeife des EU-Politbüros (vulgo „EU-Kommission“) getanzt wird, schwupp-die-wupp solche „rechtsstaatlichen Mängel“ aus dem Hut gezaubert werden.
Wer wie die EU für Länder, welche auf Energielieferungen angewiesen sind, diese mit Sanktionen gegen Russland davon abtrennt, der muss diesem Land auch Geld dafür geben, damit es seine Energie anderswo kaufen kann. Das nennt sich dann Verursacherprinzip.
Ich bin sehr skeptisch, dass sich Orban zu einer Zustimmung bringen lässt.Als es um die Einführung der Corona Hilfen ging, wurde Ungarn und Polen versprochen, dass die Auszahlung an keine Bedingungen geknüpft wird. Nach der Zustimmung warten plötzlich Bedingungen da und Polen und Ungarn konnen nichts mehr machen.
Das wird nur was, wenn Brüssel nicht mit sehr viel Geld in Vorleistung geht. Nur können die das politisch durchhalten nach den Jahren der Propaganda gegen Orban?
Denn anders wie in DE, würden dann in Ungarn die Fetzen fliegen, stiegen die Preise wie hier oder kaum noch Sprit an den Tankstellen.
Ich würde den hochkorrupten und verlogenen Eurokraten um vdL. kein Wort glauben. Die sind auf einer Vernichtungstour gegen die historischen Werte Europas. Ich hoffe inständig dass Ungarn standhaft bleibt und nicht wegen ein paar paar Kröten nachgibt sondern auf seine Rechte pocht, egal wie bösartig die Brüsseler Grünlinksradikalen gegen Ungarn auftreten.
Nun ja. Orban denkt tatsächlich an sein Land und seine Landsleute. Ich kann ihm nicht dafür böse sein, dass er realistisch die Kollateralschäden für sein Land einschätzt. Vor allem, wenn es darauf hinausläuft, dass die Kollateralschäden für das eigene Land schlimmer sind als für das Land, welches eigentlich mit dem Embargo getroffen werden soll.
Der EU ist das alles egal. Hauptsache, europäische Länder kuschen nach ihrem Willen. Eigentlich eine lupenreine Erpressung, für Länder und Menschen, die andere Meinungen vertreten als die EU-Bürokratie.
Orban sorgt sich um die Ungarn, während dtsch. Politiker zwischen Washington u. Kiew pendeln u. auf die jew. Wünsche dieser Staaten reagieren- zum Schaden des dtsch. Volkes- anders kann man diese Bücklingspolitik nicht bezeichen!
Klar ist, dass die OPEC+-Staaten die Fördermenge nicht erhöhen, um ein Ölembargo gegen Russland zu unterstützen. Ergo kommt russisches Öl auf Umwegen zu überhöhten Preisen in die EU. Wer dabei der Dumme ist, ist nicht schwer zu erraten.
wenn ich mich recht erinnere, war die Frau vdLeyen für ihre Wahl auf Viktor Orbans Stimme angewiesen
Gratulation an die ungarische Regierung, dass diesen EU Bürokraten mit der Flintenuschi an der Spitze Paroli bietet.