Bis heute begründet Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Corona-Politik mit einem angeblichen Fremdschutz der Impfung – denn nur so hat der Staat überhaupt einen Ansatz für restriktive Maßnahmen. Auch das Bundesverfassungsgericht bezieht sich in seinen Entscheidungen etwa im Eilverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf einen solchen Fremdschutz.
Genau der wird aber mehr und mehr fraglich. Studien zeigten bereits Anfang des Jahres, dass spätestens seit Omikron ein Schutz vor Ansteckung durch eine doppelte Impfung kaum mehr vorhanden ist, auch bei einer Booster-Impfung ist diese kaum mehr und nur für eine kurze Zeitspanne nach der Impfung wesentlich.
Seit Monaten veranstaltet das Robert-Koch-Institut um Daten zu dieser Frage einen Eiertanz: Im Zentrum steht die Statistik zu den sogenannten Impfdurchbrüchen im RKI-Wochenbericht. Darin wurde auf einmal nicht mehr, wie sonst in der Corona-Politik üblich, von Corona-Infektionen berichtet, sondern von „symptomatischen Fällen“. Die Symptome von Infizierten wurden aber wiederum alles andere als flächendeckend erhoben. Nach welchem Prinzip – das blieb offen. Die Daten mit denen das RKI dann immer wieder hohe Wirksamkeiten der Impfungen berechnet hat, waren ein schwarzes Loch – und kaum zu überprüfen.
Doch auch bei diesen Daten des RKI sank die errechnete Impfeffektivität mit der Zeit immer weiter ab – parallel zu den Daten anderer europäischer Staaten und zur Studienlage. Bald wurde in den ersten Altersgruppen eine negative Impfeffektivität gemessen – das RKI setzte diese Werte allerdings kurzerhand auf 0, was schnell für Kritik sorgte (TE berichtete).
Im jüngsten Wochenbericht ist diese Statistik nun ganz verschwunden. Sie soll an anderer Stelle separat vermeldet werden. So heißt es im Bericht der RKI: „Ab dem heutigen Donnerstag sind im COVID-19-Wochenbericht des RKI keine regelmäßigen Informationen zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfung mehr vorgesehen.“ Stattdessen sei vorgesehen, dass das RKI in regelmäßigen Abständen separate Auswertungen zum Themenkomplex COVID-19-Impfung/Impfeffektivität veröffentlichen werden, die eine detailliertere Betrachtung einzelner Aspekte erlauben als im Rahmen des Wochenberichts möglich. Wo genau da aber der Vorteil liegen soll, außer dass die Daten so unregelmäßiger veröffentlicht und weniger öffentliche Resonanz finden werden, ist offen.
Nachdem das Paul-Ehrlich-Institut zuvor bereits seine eigene Datenbank zu den Nebenwirkungen der Impfstoffe eingestellt hat, ist das ein weiterer Schritt der Intransparenz.
Relevant werden diese Entwicklungen zunehmend auch juristisch. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich weiterhin mit mehreren Beschwerden gegen zahlreiche Maßnahmen der Corona-Politik. Eigentlich wäre es die Aufgabe, bei starken Grundrechtseingriffen auch für eine besonders sorgfältige Informationsgrundlage zu sorgen. Vernebelt aber derjenige die Daten zur Überprüfung der Maßnahmen, der die Maßnahmen selbst verhängt hat, wird es hochproblematisch.
Die wichtigste Frage wird sein:
Wie gefährlich war diese experimentelle Gentherapie, wieviele Tote wird es geben und wie viele werden ihr Leben lang gesundheitliche Einschränkungen haben.
„Long-Impfnebenwirkung“ statt „Long Covid“ – das ist hier die Frage!
Wie kann was an Zahlen verschwinden, was noch nie da war? Hier wurde von Anfang an, d.h. seit Februar 2020, versäumt das richtige Zahlenwerk, nennen wir es durchaus Controlling-Kennzahlen, zu definieren. – Dass dann natürlich bei dem verrotteten Staat (weiß seit Jahrzehnten z.B. nicht einmal wieviele Einwohner er hat und wo die an einem Stichtag leben!) und der dazugehörigen Verwaltungsorganisation auf allen Ebenen und Sektoren, nichts an Zahlen und Daten erfassen, gemessen, weitergemelden, aggregieren usw. und dann „liefern“ kann, ist dann ja klar. Wer solls denn nach welcher WEisung von wem denn machen? – Kein Scherz: Die einzige „statistische“ Zahl die im Lande stimmt, ist die Fläche der BRD. – Warum? Na einfach: Die Landvermessungen fanden schon vor 100 und mehr Jahren statt und mußten je nach flächseitiger Ausformung des Gebildes BRD nur addiert werden.
An meinen Chef: „Lieber Tim,
hast Du es gelesen?
10-Euro-Sammlermünze „Pflege“ – Bundesfinanzministerium – Presse
10-Euro-Sammlermünze „Pflege“ – Bundesfinanzministerium – Presseadmin
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 10-Euro-Sammlermünze „Pflege“ prägen zu lassen und im April 2022 herau…
WOW! Das rettet jetzt alles.
Zeichen setzen! Darauf kommt es an, auf sonst nix.
Boah, das ist inzwischen wirklich schlimmer als zu DDR- Zeiten.
Fehlt nur noch die Prägung: „Gilt nur für Geimpfte mit vierter Impfung, Genesene innerhalb von drei Monaten oder für Verstorbene, auszuhändigen nur an Test- Negative innerhalb von 24 Stunden“.
Bei dem Blechteil „Held der Arbeit“ in der DDR hing unten eine kleine Stofffahne dran, auf der wäre Platz gewesen für diese besondere Würdigung.
Nochmals gute Besserung Dir und herzliche Grüße!
Mit sozialistischem Gruße: Seid bereit! Immer bereit!
https://s.yimg.com/nq/yemoji_assets/latest/yemoji_assets/1f923.png Mike“
Ich sehe keine Problematik für das Bundesverfassungsgericht. Das kann nur auf Grundlage von belastbaren Daten entscheiden. Wenn keine vorhanden, im Zweifel Entscheidung für den Kläger.
Das RKI „arbeitet wie von 38 bis 45. Nachzulesen auf der Seite des RKI.
https://www.rki.de/DE/Content/Institut/Geschichte/ns-geschichte_node.html
Alles wie gehabt!
Wer braucht denn das RKI oder PEI? Auf https://phmpt.org finden sich die Dokumente der Pfizer-Zulassungsstudie, die die FDA ca. 75 Jahre geheimhalten wollte. Was da drin steht, ist schon schockierend genug.
Was bitte soll man von diesen Laienschaustellern einer angeblichen Gesundheitspolitik denn bloß anderes erwarten . So langsam begreifen auch diese Coronabetonköpfe das irgend was nicht stimmt . Ihnen fehlen die Kranken ,die Geimpften und die angeblichen Schwersten Fälle.
Damit keiner aus dem Pöbel auf die Idee kommt nachzufragen wird eben die gesamte Information gestrichen. Selbst die eingefleischtesten Diktatoren und Alleinherrscher machen es nicht anders. Was nicht sein darf wird eben nicht sein ! Kleinkarierter gehts nun wirklich nicht .
Aber das wußten wir doch schon vorher ,oder ?
Tja, verleugnen, vertuschen, „Fakten“ hinbiegen..das können die. Die Menschen, die tot umfallen oder schwer erkranken an der Plörre, die kriegen die auf Dauer nicht weg retuschiert. Es wird alles ans Licht kommen!
Und sie tragen weiterhin ihre Masken. Die Maske als Beilage im Sarg. Da hilft kein Hochschulstudium, da hilft gar nichts mehr. Intelligenz kann man nicht lernen.
Kommen Sie dem Lauterbach bloß nicht mit Studien, die wird er 1. nachgewiesenermaßen nicht lesen und 2. eh nur so interpretieren das sie seine Behauptungen unterstützen.
……ach so: ich habe vergessen meinen vetter zu fragen, ob bei seiner frau ein eeg gemacht wurde. dann meint meine frau, sie könne eine lebertransplantation nur wagen, wenn keine komorbidität vorliege!
Juristisch wäre das Wichtigste:
zu klären wie groß Fahrlässigkeit oder Vorsatz waren, dass trotz Massenimpfung und provisorischer Zulassung NICHTS aufgebaut wurde, um Impfschäden zuverlässig zu erfassen, zu untersuchen und Therapien/Anlaufstellen zu schaffen.
Statt dessen wird stupide wiederholt, solche Schäden seien sehr selten. Was erstens falsch ist und zweitens bei über 100 Millionen Dosen dennoch zu einer großen Zahl Betroffener führt.
Und zwar nicht von „Leugnern“ sondern braven Impf-Schafen, die dann zum Dank alleine gelassen werden.
Ohne volle Rückendeckung der Medien kämen die damit nicht durch.
Man fragt sich, auf welcher Ebene Corona-Klima-Ukrainepolitik gemacht wird –
Auf der demokratischen Ebene im Multiversum gewählter Volksvertreter sicher nicht!
Mit den Informationen aus TE und ServusTV wusste man spätestens im Spätsommer 2020, dass dieses Virus nicht der Killer ist, als den man es sehen wollte! Aber die Deutschen wollten wieder drangsaliert werden. Die DDR ist schon 30 Jahre her und der Adi ist schon total vergessen. Die Nazis konnten keinen Waffenstillstand oder eine Kapitulation verhandeln, dazu hatten die zu viel Dreck am Stecken. Mal sehen was Lauterbach und seine Freunde machen! Die haben auch mittlerweile eine Menge Dreck gesammelt!
Ach ne, das Lauterbach-Relotius-Lügen-undPanik-Institut will die Daten, mit denen eine Impfpflicht begründet werden soll, nur noch unregelmäßig kommunizieren.
Mehr Zeit um die Daten zurecht zu biegen und zu manipulieren- nichts Neues also!
Dass auch immer die böse Realität dem Panik-Talkshow-Kalle seine Hahrwahrd-Halluzinationen zerstört.
Warum nur habe ich das Bild der großen Aktenschredderei von 1989 vor Augen?
Wäre die Impfung nicht gesundheitsschädlich, würden uns in den Medien von morgens bis abends Studien um die Ohren geworfen werden. Würde die impfung wirken, wäre es genauso. Beides ist nicht der fall. Deswegen wird vertuscht, was das Zeug hält. Das ist geplant, koordiniert und mit bösartiger Absicht.
Wenn man außerdem den einen oder anderen Zeitungsartikel liest, kann man davon ausgehen, dass das Narrativ aufrechterhalten werden soll, um die Maßnahmen im kommenden Herbst zu reaktivieren. Und die Unternehmen machen ebenfalls mit. Ich darf z. B. noch Maulkorb tragen.
Über das Bundes“verfassungs“gericht schreibe ich jetzt lieber nichts.
Wenig sensibel ausgedrückt: Denen geht der A..ch auf Grundeis. Und sollte sich weiter konkretisieren, dass die Impfungen ein massives Gesundheitsrisiko bergen, vollkommen zu Recht.
Mein Gott, worüber reden wir? Über diese aufgeblasene Erkältung. Gibts denn nichts Schlimmeres, wovor man wirklich Angst haben müßte? Die man erst spürt, wenn es zu spät ist? Die unheilbar sind? Bauchspeicheldrüsenkrebs, ALS……
Ich habe es schon anderen Stellen geschrieben: Die verantwortlichen Politiker der letzten 10 bis 15 Jahre waren und sind keinen Deut besser als jeder andere Verbrecher, jeder Mafiosieverein und vor allem jeder Diktatur seit Menschengedenken wäre froh über solche Schergen.
Sie können ja gar nicht anders vorgehen, da die Herbstoffensive schon geplant ist. Wo sollen sie denn mit den von unserem Gesundheitsminister bestellten Impfdosen hin. Zuviel Transparenz schadet da nur. Der Plan ist ab Herbst so viel Menschen wie möglich mit dem Pieks zu beglücken. Es muss mit aller Macht und Kraft verhindert werden, dass die Bevölkerung, die sich größtenteils noch im Tiefschlaf befindet, aufwacht.
Kommentator Georg J stellt vollkommen richtig fest: Wäre die Impfung „wirksam“, würden von morgens bis abends Statistiken diesbezüglich im ÖRR veröffentlicht werden.
Wir würden damit zugepflastert und Lauterbach wäre der ungekrönte König. Das Gegenteil ist der Fall.
Das RKI ist in der PFLICHT solche Daten zu veröffentlichen, zumal mit dem Hintergrund, daß sich Herr Wieler am laufenden Band hat hinreißen lassen, sich eindeutig hinter die Pharmalobby zu stellen! Der Herr ist überfällig zum Rücktritt, Neutralität und richtige Zahlen waren noch nie gegeben! Man muß sich solche katastrofalen Impfdaten aus USA holen, die neuesten Erkenntnisse aus Israel sind schockierend! Wie kann man das seiner Bevölkerung antun? Man bekommt eine unbändige Wut, wenn man an die Propaganda, die Verunglimpfung der Ungeimpften denkt, und wie man sich jetzt zurückhalten muß mit Berichten über Impfschäden, die man den Geimpften im engeren Umfeld gar nicht antun möchte!!
Trotz dieser Zahlen hat Lauterbach bereits verkündet, ohne Zwangsimpfung werden wir es nicht über den Winter schaffen, da er die Bundesvasallenanstalt in Karlsruhe ebenfalls auf seiner Seite weiß…
Im März 2020 habe ich dem RKI und dem PEI noch vertraut. Inzwischen ist mein Vertrauen bei null.
Ich vertraue alles was Regierung heißt und von denen abhängig ist, schon viele Jahre nicht mehr.
Man sollte einmal eine Statistik erstellen wer von den „Politikern“ überhaupt noch weiss was ein Rechtsstaat ist und wie das Verhältnis Politiker zum Souverän (1 arbeitet zum Wohle von 2) gedacht ist.. Auch über die „Qulifikation“ würde sich eine Statistik lohnen.
Stattdessen: Tricksereien, Mauscheleien, Lügen, Framing, Vera****e.
Offizielle Aussage Pfizer zum Wirkungsgrad ist 12%. Die Recherche dazu überlasse ich TE.
Wer glaubt noch, dass ein so drangsaliertes Volk, der Regierung bei diesem und anderen Sachverhalten Vertrauen entgegen bringt?
Ein Großteil des drangsalierten Volks findet das alles richtig und giert nach wie vor nach einschränkenden Maßnahmen.
Das ist theoretisch. Die Ergebnisse der letzten Wahlen in 2021 und 2022 zeigen das Gegenteil: Sie „vertrauen“ weiterhin und sind glücklich dabei (siehe Schleswig-Holstein: Die kennen weder eine Inflation, noch eine Schuldenkrise und Enteignung der Sparer, fühlen sich im Lande sicher und leugnen, daß es ein Millionenheer an indigenen Armen im Lande gibt …).
„Ach herrjeh, aber schön, dass wir darüber gesprochen haben.. “
„Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen.. “
Genau so werden die Sauereien in diesem Land breitbandig abgehandelt.
Das BVerfG mit Marionetten besetzt, die Innenministerin dem Linksex-
tremismus ausserordentlich zugetan. Äh sorry, „wir haben fertig“.
Ich halte das für OK. Also für Organisierte Kriminalität. Das war aber schon abzusehen, als das RKI am Anfang der ´Pandemie´ den Pathologen empfohlen hat, Verstorbene NICHT zu obduzieren. Da war klar, dass es sich hier nicht (mehr) um eine wissenschaftliche Institution handelt, sondern um einen politischen Akteur, der vorsätzlich gegen das Wohl der Bevölkerung handelt(e).
Nun ja, da das Gros der Menschen in diesem Land sowieso nicht mit Zahlen umgehen kann, ist es doch eigentlich auch egal, was das RKI oder das Unehrlich-Institut so berichten. Wichtig ist, dass die Haltung stimmt! Wer sich schlumpfen lässt, ist gut. Ob es hilft, oder nicht, EGAL! Und so wird auch im Herbst erneut zum Schlumpfen geblasen. Mit alter Genbrühe in neuen Schläuchen. Und die Herde grast weiter und krempelt die Ärmel hoch.
Ich habe jede Hoffnung auf Erkenntnis aufgegeben, aber danke, dass Sie trotzdem dran bleiben!
Es wird keine zehn Jahre mehr dauern bis eine neue Generation von nicht nur Medizin-Historikern sich über die RKI und PE (Verschluss-)Sachen und Akten des BVGs hermachen werden.
Das klappt alles nur deswegen, weil das oberste deutsche Verfassungsgericht mit seinen bisherigen Corona-Urteilen und den eigenen bedenklichen 2G++ Zugangsbeschränkungen starke Signale ausgesandt hat, dass „alles geht“.
Armes Deutschland.
Es wird kriminell – nicht nur problematisch.
Die Damen & Herren aus dem RKI & PEI (und Bundesgesundheitsministerium incl. „Kalle“) erkennen zunehmend ihre Rolle & Verantwortung bei der sich entfaltenden Katastrophe rund um die neuen Immun-Therapeutika (so bezeichendet Biontech höchstselbst sein Produkt BNT162 im Jahresbericht 2019), die weltweit unter dem Label „Impfstoff“ gehandelt werden.
Da will „man“ dann nicht mehr so genau hinschauen und sich auch noch selbst belasten (müssen).
Denn es sind keine Impfstoffe, die nach dem klassischen Prinzip arbeiten, sondern in der Tat Medikamente, die zu Therapiezwecken prophylaktisch injiziert werden.
Die große Operation Verschleierung hat auf allen Ebenen der stattlichen Verwaltungen begonnen.
Verschleiern, vertuschen, vernebeln, löschen, lügen, Wissenschaft auf den Kopf stellen – die das Narrativ aufrecht erhalten sollende Strategie in D.
Wer hinterfragt, widerlegt, widerspricht, wird diffamiert, diskreditiert, gecancelt.
Das beste, vertrauenswürdigste Deutschland, das wir je hatten!!!
Auf das Bundesverfassungsgericht, das uns eigentlich vor den Eingriffen bzw. Übergriffen des Staates schützen soll, ist seit der der Besetzung an oberster Leitung mit einem Mann, der die Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten gar nicht mitgebracht hat, überhaupt kein Verlass mehr. Das haben wir in der jüngsten Vergangenheit schmerzlich erfahren müssen. Man darf davon ausgehen, dass auch aktuell Informationstreffen ebenso mit Frau Merkel als auch mit mit der Ampel stattfinden. Der Rechtsstaat wird immer unverblümter demontiert, aber das stört offensichtlich nur die, die auch diese Vorgänge kritisch begleiten und somit in das rechte Spektrum gehören und ohnehin mit ihrem Aluhut nur schwurbeln. Darum wird von Seiten der Regierung und der weisungsgebundenen Behörden wie RKI u.a. ganz ungezwungen weiter gelogen, vertuscht, Daten, die nicht in das Narrativ passen, vernichtet und über die massiven Impfschäden und Todesfälle locker hinweggesehen und ignoriert, dass viele Versicherungen sich im Falle von Schäden nicht zuständig fühlen. Das Paul-Ehrlich-Institut schickt lieber inzwischen alle in Frage kommenden Daten zum Thema Impffolgen lieber gleich nach Brüssel, damit sie da in der Masse verschwinden und speziell für Deutschland nur sehr schwer Zahlen und Fakten nachgeforscht werden können. Alles wird minutiös geplant, die Menschen nach wie vor hinter die Fichte geführt, viele Existenzen und Leben zerstört.
Und die Mittel haben immer noch keine reguläre Zulassung. Sind sie überhaupt auf dem Weg dorthin?
Mir scheint, als sei es ungerechtfertigt, Daten auf Steuerzahlerkosten zu erheben. Diese Kosten sollten von den Herstellern getragen werden. Auch hier liegt das eigentliche Übel m. E. darin, dass der Staat Aufgaben an sich gezogen hat. Und anscheinend nicht gewillt war und nicht gewillt ist, diese Aufgaben nicht aus Steuerzahler zu zahlen.
Zusammen mit der möglichst umfassenden Impfpflicht und der drastischen Impfkampagne ist das gesamte Konzept ein Schlaraffenland für die Hersteller. Planwirtschaft, wenn auch so gut hinter dem guten, sorgenden Vater Staat versteckt, dass die meisten es nicht merken.
In den USA haben Pfizer und Co. schon verlauten lassen, dass ihre Gentherapeutika sowohl wegen der mangelhaften Wirksamkeitsstudien als auch wegen fehlender Sicherheitsnachweise wohl eher keine reguläre Zulassung bekommen werden.
Wer bitte dieser Sch(l)afmasse schaut sich die Seite des RKI an, wenn doch alles was der Staatsbürgende wissen muß täglich 20.15 in der Aktuellen Kamera läuft!?
„Nachdem das Paul-Ehrlich-Institut seine eigene Datenbank zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe eingestellt hat, verzichtet das RKI jetzt darauf, Daten zur Wirksamkeit der Impfstoffe in seinem Wochenbericht zu veröffentlichen.“
Diese beiden Institute unterstehen meines Wissens dem Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach.
Muss man mehr wissen?
So ist es – es sind auch keine „Institute“, also irgendwo im unabhängigen wissenschaflichen, universitären Bereich angesiedelte Forschungseinrichtungen, sondern ganz einfach Bundes(ober)behörden. Vergleichbar mit der „Bundesanstalt für Arbeit“.
Nieten in Nadelstreifen war früher. Heute stecken Scharlatane im feinen Zwirn.
Tricksen mit Zahlen, Daten, Statistiken etc ist in unserer „zeitgeistigen“ Politik Standard.
Das gilt bei Leibe nicht nur beim Arbeitsmarkt, der Inflation nebst Warenkorb oder der Kriminaltiät, eigentlich beim Staat generell.
Es gibt keine sauberen, leicht nachvollziehbaren Daten zu o.g. Themenfeldern, bis hin zur Staatsverschuldung, die Experten mühsam aus vielen Quellen aufarbeiten müssen – was im Kern bei vielen Themen Stand der Dinge ist.
Politik will einfach nicht transparent sein, da sie sonst an Erfolgen oder eben oft Misserfolgen gemessen werden könnte.
Das gleiche Spielchen ist ständige und alte Praxis bei „Schulreformen“ und dem ganzen sehr großen Spielfeld „Entwicklungshilfe“
Auch hier eine große Transparenz-Wüste, was wo was genau gebracht hat, wurden überhaupt irgendwelche Fortschritte erreicht, waren diese „nachhaltig“ oder nur (wie meist) Fördermittelgräber.
Und die zeitgeistige Mutter aller Dunkelheit bei Kosten/Nutzen/Effekt ist „Klima“
Die ganze Klimapolitik, von Lenkungssteuern bis CO2 Reduktion ist reinste Kirche geworden, in der nur noch der feste Glaube zählt, Fakten direkt als lästig, störend oder gar Ketzertum verteufelt werden – und eben die Anhänger dieser Kirche werfen ständig mit Studien oder Schlagwörtern wie „die Wissenschaft ist sich einig“ imm großen Mediendorf herum. Dass das allerdings nur dann gilt, wenn die „Studien“ der politischen „Glaubenslehre“ entsprechen, muß man wohl hinnehmen, will man kein Klimaleugner also Gottesleugner sein.
All diese einseitige Verzerrung der Informationen zugunsten des Staates und seiner Willigen Helfer oder Günstlinge (zb NGOs) folgt der Logik Luhmanns Systemtheorie und deren Machtdefinition, daß die Herrschaft über die Information eben Macht darstellt.
Das Verbiegen und verbergen von Zahlen, Daten etc ist politische, staatliche Machtausübung und wenn überhaupt nur juristisch zu bekämpfen. Durch die Allianz zwischen Staat und Medien ist es sehr unwahrscheinlich, dass Kritiker oder Experten, die die offizielle Linie in Frage stellen, irgendeine nennenswerte Reichweite in der Informationswelt bekommen (außer eben im „feindlichen“ weil staatliche schwer bis gar nicht kontrollierbaren Internet)
Exakt …
gipfelnd im „Neusprech“ des Jahres 2022!
(Siehe „1984“ … falls das hier noch bekannt sein sollte …)
Danke – klasse. Ihr Leserbrief ist schon einen Beitrag bei Tichy wert – die Nägel auf den Kopf getroffen.
„Vernebelt aber derjenige die Daten zur Überprüfung der Maßnahmen, der die Maßnahmen selbst verhängt hat, wird es hochproblematisch“ …
… wenn es Richter gibt, die bereit sind, das angemessen zu würdigen.
Die Harbarth-Behörde zur Regierungslegitimation (ehemals Bundesverfassungsgericht) weigert sich, Klagen zu dem Thema anzunehmen.
Aber die haben schließlich noch Immobilien und anderen Wohlstand abzuzahlen hahaha…
Verschleierung, Betrug, Täuschung… und wir lassen uns das bieten. Es ist einfach unfassbar, wie selbstherrlich und schamlos die Altparteienpolitker und deren unterwürfige Adlaten in Behörden und Medien den Souverän verars………
Und trotzdem verzeichnen die Verursacher gerade Rekordergebnisse bei Wahlen…
Ich traue mich wetten, dass das BVerfG alle Maßnahmen durchwinken wird.
Nicht umsonst hat man mit Harbarth einen Merkelgetreuen dort installiert. Vermutlich braucht es dieses Mal nicht einmal mehr eines leckeren Abendessen.
Und dass das BVerfG ein Hüter unseres Grundgesetzes sein soll ist schon lange Geschichte. Die winken so ziemlich alles durch, was unsere überforderten und minderqualifizierten Politiker beschließen.
Und wenn ich mir dann noch eine Nancy F. ansehe, dann bin ich mir sicher, dass unser Rechtsstaat am Ende ist.
Wobei der Rest der Politiker der Regierung nicht besser sind.
Nun, Eines ist auf jeden Fall klar: Sollte jemals wieder Vernunft in Deutschland einziehen mit einer entsprechenden Regierung, so sind etliche Verfassungsänderungen fällig.
Die Justiz muss unabhängig von Parteipolitik sein, d.h. es kann nicht sein, dass Deutschlands oberste Richter vorher Parteifunktionäre waren, und dass die Regierung die ihr genehmen Richter auf diese letzte Bastion zum Schutz der Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates setzt. Für die Wahl der obersten Richter muss es ein unabhängiges Gremium geben. Andernfalls gibt es statt Rechtsprechung nur noch politische Justiz.
Das BVG muss die Abweisung einer Verfassungsbeschwerde stichhaltig begründen. Die gegenwärtige Praxis – einfaches Ablehnen ggf. auch ohne Begründung – ist absolut inakzeptabel.
Und es muss eine – ebenfalls parteiunabhängige – Instanz geben, die
a) bei Verdacht auf mangelnde Sorgfalt, parteiische Einschätzung oder gar Missachtung des Geistes des Grundgesetzes die Urteile des Verfassungsgerichts kassieren kann
b) bei Rechtsprechungsverweigerung wie der gegenwärtigen in Bezug auf die einrichtungsbezogene „Impf“pflicht (ca. 270 ! Verfassungsbeschwerden wurden abgewiesen!!) eingreifen und das ganze Gericht absetzen kann.
c) die Ablehnung von Verfassungsbeschwerden überprüft und ggf. darauf bestehen kann, dass diese Beschwerden angenommen werden.
Meinen Sie wirklich das es eine Nachlässigkeit war die dazu führen konnte, dass die Politik im Handstreich weitreichenste Eingriffe in das GG vornehmen konnte?
Die Hintertür ISG mit ihren katastrophalen Folgen, kann einem Verfassungsrechtsexperten der seinen Namen verdient nicht entgangen sein.
Ist es ein Versehen, dass um das GG zu ändern ist eine 2/3 Mehrheit des BT erforderlich ist, um einzelne Artikel außer Kraft zu setzen jedoch die einfache Mehrheit ausreicht?
Wer muss da noch an Änderungen denken?