Die Bundesregierung will mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Das berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“ auf der Grundlage einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demzufolge sollen 758 neue Beamtenstellen geschaffen und 54 Angestelltenstellen abgeschafft werden. Unter dem Strich soll der Regierungsapparat damit somit um 704 Stellen wachsen. Dabei hielt sich kein einziges Ressort zurück. Alle Ministerien fordern neue Planstellen. Der Bund der Steuerzahler findet den Zuwachs „erschreckend hoch“.
Im Dezember war noch von 176 neuen Stellen die Rede gewesen, im Januar dann von insgesamt 324 zusätzlichen Posten in den Bundesministerien. Doch auch das genügt der Ampel offenbar bei Weitem nicht.
In der vergangenen Legislatur hatten Grüne und FDP übrigens den damals von der Großen Koalition betriebenen Stellenzuwachs noch kritisiert. Noch im Mai 2021 hatte die FDP eigene Recherchen angestellt und über die Bild lanciert, wonach die späte Merkel-Regierung in einer „Operation Abendsonne“ zahlreiche Beamte beförderte und 71,5 neue Beamtenstellen schuf. Diese vor nicht einmal einem Jahr von der FDP kritisierte „Leistung“ übertrifft die neue Regierung, an der sie beteiligt ist, nun allein im ersten Jahr fast um das Zehnfache.
Besonders viele zusätzliche Stellen wünschen SPD- und Grün-geführte Ressorts. So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, weitere 75 Stellen für das Kanzleramt, und Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 zusätzliche Stellen für sein Ministerium. Auch Nancy Faeser, SPD, will für ihr Innenministerium zusätzliche 103 Beamte, Bauministerin Klara Geywitz beansprucht 104 neue Planstellen. Laut Report Mainz „begründen die Ministerien den Stellenaufwuchs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden“.
Die Schaffung von Beamtenstellen (statt Angestelltenstellen) hat für die Regierenden den Effekt, dass die betreffenden Mitarbeiter nach einem möglichen Regierungswechsel weniger einfach entfernt werden können. So kann der personelle Einfluss auf die Regierungsarbeit auch über die Legislatur hinaus gestärkt werden. Dieser langfristige politische Effekt dürfte auch dadurch verstärkt werden, dass der Beamtenzuwachs besonders die hochbesoldeten Führungsposten betrifft. Report Mainz: „Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.“
Besonders großzügig ist die neue Bundesregierung nicht nur mit Beamtenstellen, sondern auch gegenüber den Abgeordneten ihrer Parteien im Bundestag. 37 Koalitionsabgeordnete, also jeder 11. von SPD, Grünen und FDP, sind zum Parlamentarischen Staatssekretär in einem Bundesministerium gemacht worden. „Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich“, moniert der Bund der Steuerzahler. „Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12.928 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.007 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.437 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 21.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.“
Parteien, die sich nahezu vollständig aus nichtsnutzigen Berufsfunktionären und -Bürokraten zusammensetzen, haben halt großen Bedarf an Versorgungspöstchen. Da finden sich schnell „neue Aufgaben“ und entsprechender Bedarf ….
Dieses Land hat einfach nur fertig!
Damit sind wieder 758 Menschen in sicherer Rente! Alles bezahlt von Merkels Gästen, die ja unsere Sozialkassen „füllen“. Und die arme Rentnerin, die 45 Jahre einbezahlt hat, muss noch mehr Flaschen sammeln.
Merken die „Flaschen“ dieser Ampel eigentlich nicht, was sie da mit einer solchen Vorgehensweise anrichten? Oder erzeugen diese 758 neuen Beamten eine Synergie für Deutschland? In Form von regenerativer Energie vielleicht?
Ach ja, wie schön läßt es sich doch auf Kosten der anderen leben und aasen…. . (Zynismus off)
Besonders im berliner Politladen kennen die dortigen Politschranzen keinerlei Zurückhaltung, Maß und Moral mehr. Es wird von denen auf Teufel komm raus finanziell, materiell und persönlich nur noch aus den Vollen geschöpft während sie dem (Wahl-/Arbeits-)Pack erzählen das es nun doch mit deren Wohlstand vorbei sei und das sie doch -auf ganzer Linie- sparsam leben sollen indem sie zum Beispiel die Heizung runter drehen, mit dem (Lasten-)Fahrrad fahren, auf Fleisch und Flugreisen verzichten und natürlich auch noch Lebenszeit durch noch mehr Arbeitsjahre bei nur gleichbleibender oder besser noch abnehmender Rente abgeben.
P.S
Und falls hier nun der Vorwurf von „Neiddebatte“ oder so aufkomnt, dazu will ich dann doch auch noch anmerken, dass ich bestimmt nicht neidisch bin und -auch- den Politikern ihre Gehälter gönne -wenn, ja WENN, sie dementsprechende Arbeit und Leistung abliefern!
Doch bei dem was diese Politschranzen in ihrer Selbstbedienungsmentalität abliefern, da müssen sie dann noch Geld mitbringen.
Nichts geleistet, aber ausreichend alimentiert.
Keine 120 Tage und 700 neue Stellen?
Wir werden uns die Augen reiben, wenn die Operation Abendsonne die Ampel erreicht.
Wozu eigentlich ein Nachtragshaushalt, wenn dieses möglich ist.?
Auch brauchen wir keinen Finanzminister.
Ein Insolvenzverwalter genügt.
Wir brauchen MEHR Energie und WENIGER Staat.
Wer wundert sich? Alle genannten schleppen einen Tross Günstlinge hinter sich her die versorgt werden wollen. Dazu die Forderung, Akademiker, gemeint sind Geschwätzstudierenden, in den öffentlichen Dienst zu übernehmen da man das unglaubliche „akademische Potential“ nicht verkommen lassen will. Ich glaube die KGE hat das von sich gegeben, kann mich auch irren. Deshalb haben wir eine Beauftragteninflation auf allen Ebenen, daß es bald Beauftragte für die Beauftragten geben wird. Ein Staat in dem bald niemand mehr etwas produziert sondern alle sich gegenseitig verwalten. Der feuchte Traum aller linksgrünrot Verwirrten.
Ach ja, wie schön läßt es sich doch auf Kosten der anderen leben und aasen…. . (Zynismus off)
Besonders im berliner Politladen kennen die dortigen Politschranzen keinerlei Zurückhaltung, Maß und Moral mehr. Es wird von denen auf Teufel komm raus finanziel, materiel und persönlich nur noch aus den Vollen geschöpft während sie dem (Wahl-/Arbeits-)Pack erzählen das es nun doch mit deren Wohlstand vorbei sei und das sie doch -auf ganzer Linie- sparsam leben sollen indem sie zum Beispiel die Heizung runter drehen, mit dem (Lasten-)Fahrrad fahren, auf Fleisch und Flugreisen verzichten und natürlich auch noch ein büttel an Lebenszeit durch noch mehr Arbeitsjahre bei nur gleichbleibender oder besser noch abnehmender Rente abgeben.
Es wird aller höchste Zeit das eine Partei an die Regierung gewählt wird die diesem/deren Altparteientreiben ein Ende setzt und den miral- und anstandslosen Drecksstall ordentlich auskehrt, aufräumt und wieder in früheren Normalzustand versetzt.
P.S
Und falls hier nun der Vorwurf von „Neiddebatte“ oder so aufkomnt, dazu will ich dann doch auch noch anmerken, dass ich bestimmt nicht neidisch bin und -auch- den Politikern ihre Gehälter gönne -wenn, ja WENN, sie dementsprechende Arbeit und Leistung abliefern!
Doch bei dem was diese Politschranzen in ihrer Selbstbedienungsmentalität abliefern, da müssen sie dann noch Geld mitbringen.
Der Gespensterkampf gegen „Rääächz“, die Bevorzugung sorgfältig ausgewählter Mini- und Mikrominderheiten benötigt eben Personal. Zudem sind solche Posten auch Belohnung für fleißige Parteigänger. Der Steuer-Michel hingegen macht unterwürfig brav mit, sofern er das überhaupt mitbekommt. Denn diese Selbstbedienungsexzesse werden in den BRD-Mainstream-Medien ja nicht thematisiert.
Solange der gemeine Steuerzahler das alles in Ordnung findet, oder regt sich etwa Widerspruch z.B. an der Wahlurne (?) , ist doch alles in Ordnung ! Der Bund der Steuerzahler ist ein zahnloser Tiger ohne jeden Einfluss!
Nichtskönner brauchen weitere Nichtskönner um das Nichtskönnen inklusive Verantwortungspingpong zu intensivieren.
Willkommen im Sozialismus.
Als unbescholtener Bürger schämt man sich doch nur noch für dieses Land und seine Dysfunktionale politische Performance. Dieses Land wird nur noch durch das Abpressen der Bürger mit den höchsten Steuern des Planeten am leben gehalten.
Gegenleistung? Diffamierung und Propagandakeulen für den Bürger.
Eine Verächtlichmachung dieses Landes und seiner Bürger durch diese, gierigen, dummen, selbsternannte politische Eliten. Der neue Links-grüne Politadel.
ApparatschiksInnen wohin man schaut.
Deutschland? war einmal.
Ekelhaft.
Richtig, wo ist die Gegenleistung dieses Staates? Kaputte Straßen, keine Termine beim Arzt, Rente unsicher, leere Gasspeicher usw.!
Das ist Demokratie. Autokraten machen das anders, die dünnen ihr Umfeld aus… Deswegen sind sie auch undemokratisch. Logisch, oder?
Orwells Dystopie schreitet unbehelligt voran. Der Erstickungstod ist uns sicher. Das freiheitliche Atmen fällt bereits schwer und ich schnappe inzwischen häufig nach Luft.
Das große Fressen, sicherheitshalber gleich inflationsbereinigt mir fehlen die nicht justiziabelen Worte…
Scheinbar ist Deutschland zu einem Selbstbedienungsladen verkommen.
Keine Korrektur, kein Dagegenhalten, schon gar kein Wille zum Sparen, keine Verantwortung dem Bürger gegenüber. Was anderes als Staatsversagen soll das sein? Der Bürger wird hingegen zur Kasse gebeten bis der Arzt kommt, kämpft ums Überleben, kämpft mit steigenden Preisen in allen Sektoren. Und trotzdem werden die Altparteien immer wieder brav gewählt? Mein neuer Spruch: Lasst alle Hoffnung fahren!
Kann man die Sachgebiete wie Stellenbeschreibungen der Neuen erkunden? Es müssen ja „neue Aufgaben“ sein, die diese Beamten übernehmen sollen – denn für die „bisherigen Aufgaben“ war ja die Personaldecke ausreichend?
Wenn einer wie Buschmann natürlich eine Denunziationsstelle im Amt einrichtet – das geht nicht ohne Manpower. Schlimm, dass sich trotz unserer Vergangenheit welche unter anderem für so was hergeben, auch wenn er behauptet, damit eine europäische Richtlinie umzusetzen: https://twitter.com/KazimBridges/status/1516786119194595334?cxt=HHwWjMCyrY282owqAAAA
Seine Hinweise vom 14.04. auf bereits eingerichtete Amtsstuben, die Spitzelberichte entgegen nehmen, sind irgendwie bei all dem, was uns täglich vorgesetzt wird, der Aufmerksamkeit entgangen und machen unser Leben immer enger.
Während Tausende Bürger hierzulande nicht mehr wissen, von welchem Geld sie heizen, einkaufen und sonstige Rechnungen bezahlen können, gönnt sich die Ampel-Regierung 700 neue Beamtenstellen. Man muss schließlich nicht nur sich selbst, sondern auch seine treuen Vasallen anständig versorgen. Leider hat dieses Land per Gesetzgebung keine wirksame Kontrollfunktion eingebaut, die diesem Treiben ein abruptes und wirksames Ende bereiten kann. Auch die sogenannten Leitmedien schweigen selbstverständlich dazu, weil sie neben dem ÖRR mittlerweile ebenfalls standesgemäß von unseren Steuergeldern finanziell gepampert werden. Wann endlich bekommen die Spaziergänger den Zulauf, den sie längst verdient hätten? Das Impfthema ist längst nur eines von vielen und aktuell längst nicht mehr das Wichtigste!
Ja aber die Posten sichern doch zukünftige Wahlergebnisse:D
Diese werden vielleicht paritätisch besetzt werden, was männlich-weiblich betrifft. Aber es werden vor allem treue grüne oder rote Genossen sein.
Na, jetzt haben Sie aber Diverse und Migranten vergessen. Sonst blieben ja zu viele Jobs für privilegierte alte weiße Männer übrig…
Daß die Parteien den Staat als Selbstbedienunungsladen betrachten, ist doch seit Jahrzehnten bekannt.Und das Effizienz und Effektivität immer geringer wurden und werden, je aufgeblasener BT und BR sind, das ist im realen Leben täglich spürbar. Kakistokratie = nicht Herrschaft der Schlechten, sondern der Schlechtesten!
Passt doch !! Den Steuerknechten wird genommen wo geht, bei den getriebenen Preisen kassiert Raupe Nimmersatt via MwSt. extra – Entlastungen für die Melk Kühe – Fehlanzeige. Dafür schafft der ParteienStaat für seine Claqueure neue Stellen.
Aber was soll’s – am 8.Mai wird diese Perversion erneut per Wahl bestätigt.
Dieser „Parteienstaat“ ist wie Krebs, wenn man ihn nicht stoppt zerfrisst er den gesamten Organismus.
„Auch Nancy Faeser, SPD, will für ihr Innenministerium zusätzliche 103 Beamte“. Besser wären enstsprechend viele Köpfe für die Bundeswehr. Trägt mehr zur Sicherheit bei. Aber gut, was soll’s.
Ich nehme stark an, dass ein solcher „Wasserkopf“ in der Bundeswehr bereits vorhanden ist. Und die 100 Milliarden, die Scholz für den weiteren Ausbau aus dem Steuersäckel nimmt, werden den noch vergrößern – ohne dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt würde.
Ich meinte doch Soldaten, keine Ministerialen!
Da werden neue Stellen geschaffen und weiterhin zunehmend externe Beratungsleistungen beauftragt. Wer macht nun wessen Arbeit? Bin mal gespannt wie hoch der qualitative Output sein wird…
„Die Schaffung von Beamtenstellen (statt Angestelltenstellen) hat für die Regierenden den Effekt, dass die betreffenden Mitarbeiter nach einem möglichen Regierungswechsel weniger einfach entfernt werden können.“
Beamte sind die WählerInnen der GrünInnen das ist wohl der größte Vorteil. Allerdings ist der Zuwachs für alle Wähler erwartbar gewesen, die aufmerksam im Whalkampf zuhörten. Die Ampel liefert wie bestellt.
Dies zeigt nicht nur die Reformunfähigkeit sondern auch die Reformunwilligkeit. Kein Wunder, das die Bürger mit immer mehr Gesetzen und Vorschriften gefesselt werden.
Ein jeder dieser Beamten möchte seine Wichtigkeit mit irgendeiner Nichtigkeit beweisen.
Wie wäre es mit Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen statt immer neues Recht zu schaffen. Die Verfahrensdauern sind ewig, Verurteilte laufen rum, die Grenzen sind offen. Das wird wohl nix …
Eigenheimförderungen für arbeitende und steuerzahlende Bürger ist gestoppt, da das Volumen ausgeschöpft sei.
Bei Geld für Migranten und Beamten scheint das unwahrscheinlich.
Warum ist das Budget für illegale Migranten nicht gedeckelt?
Warum ist das Budget für die Staatsdiener nicht gedeckelt?
Na, irgendwer muss die Förderanträge doch ablehnen…!
Nichts neues. Da die einzige marktwirtschaftliche Partei im Parlament als Schwefelpartei gebrandmarkt wird, können die Planwirtschaftlicher (ja, in Teilen auch die FDP!) wie üblich den Staatsapparat vergrößern und ihre Parteifreunde auf wichtigen Posten unterbringen.
Aber ganz ehrlich: die Merkeladlaten in den Ministerien würde ich als neu gewählter Minister auch nicht mit wichtigen Aufgaben betrauen wollen, aber die sind nun mal verbeamtet. Ich würde sie als Bundesbeamte ganz gepflegt ins Verteidigunsgsministerium umlenken und dort mit operativen Aufgaben vor Ort betrauen. Also kein Frühstücksdirektorenposten im Ministerium selbst, sondern Standortverwaltung in der Kaserne in einem schönen Flächenland. Der eine oder andere wird sich freiwillig wegbewerben…
Ich kenne mich im Beamtenrecht nicht so aus, aber Vorschlag:
Man könnte doch bewährte Bundespost wiederbeleben und die Beamten dann auf Posten als Briefträger oder Frollein vom Amt im Telegraphendienst versetzen. Auch Schaffner werden gebraucht.
Seit dem Bonn-Berlin-Umzug sind welche, die das nicht mittun wollten, als Aufpasser in Museen eingesetzt. Wahrscheinlich deutlich zu hoch honoriert – aber was solls.
Und wieder einmal flirten die Deutschen mit dem starken Staat inklusive Planwirtschaft und treiben ihre Staatsquote bereits ordentlich über die heikle 50%-Marke. Frankreich marschiert auf 60% zu. Wie hoch war sie eigentlich in der DDR? Die klugen alemannischen Stämme lassen es in ihrer piko bello Schweiz bei 33% bewenden und bekommen dafür die beste Infrastruktur Europas, ein luxuriöses Gesundheits- und Bildungswesen bei rekordniedriger Verschuldung.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht … es gibt viele hungrige Mäuler zu füttern und von dem Abhängigkeitsverhältnis können beide Seiten schön proftieren.
Verweis auf v.Arnim https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/822/file/Der+Staat+-+Beute+der+Parteien.pdf
Und die Zahl der „hungrigen Mäuler“ ist wohl immer noch nicht gross genug!
Es kann mir keiner weismachen, dass nun plötzlich 360 Beamte zusätzlich erforderlich sind, um die Arbeit zu leisten.
Die Politiker machen, was sie wollen, sie schöpfen ungehemmt aus dem Vollen, der dumme Michel zählt ja. Wenn nicht freiwillig, dann mit Zwang. Auch, wenn das Leben für ihn kaum noch bezahlbar ist und er kaum weiss, wie er die Teuerungen stemmen soll.
Die Parteien lösen wohl gegenüber ihren Parteifreunden ihre zugesagten Versprechen ein.
Auf Kosten der Bürger. Die Politiker haben sich den Staat tatsächlich zur Beute gemacht.
So lässt’s sich leben!