Muss einen das verwundern – oder sollte dieses Ergebnis nicht auf der Hand liegen? Bei einer Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) meinte fast ein Drittel der Befragten: Deutschland ist eine „Schein-Demokratie“, in der der Bürger nichts zu sagen hat. Dabei gab es gewisse Unterschiede zwischen den Alt-Bundesrepublikanern, die „nur“ zu 28 Prozent diese Auffassung vertreten, und den Beitrittsdeutschen der ehemaligen DDR, von denen 45 Prozent der Meinung sind, in einer „Schein-Demokratie“ zu leben. Die daraus logisch folgende Konsequenz, dass das demokratische System in Deutschland grundlegend verändert werden müsse, teilen 28 Prozent.
Eine nur scheinbar dramatische Entwicklung
Scheinbar offenbart dieses Umfrageergebnis eine dramatische Entwicklung: Fast ein Drittel der Bürger haben sich demnach vom aktuell praktizierten, politischen System der Bundesrepublik abgewandt. Eine Überraschung allerdings ist es nicht. Regelmäßig verweigern bei Wahlen mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten die Teilnahme.
Bereits im Frühjahr 2013 stellte die FoGEP in einer Analyse zur Parteienentwicklung deshalb fest, dass sich in der Bundesrepublik ein kritischer Sockel von Bürgern entwickelt, der sich überwiegend aus bürgerlich-konservativen Auffassungen speise, während sich auf der sogenannten linken Seite des politischen Spektrums keine relevante Gruppe bilde, die links von der SED/Die Linke angesiedelt ist.
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So stand notwendig die Frage im Raum: Ist die strukturelle Mehrheitsfähigkeit des Bürgertums aus dem bestehenden Parteienangebot heraus – also konkret über die jeweils bundesweite Ausdehnung der Unionsparteien nach den Vorstellungen des Franz Josef Strauß – zu sichern, oder bedarf es der Neugründung einer konservativen Partei? Fast schon prophetisch stellte die Analyse seinerzeit fest:
„Jedwede rechtskonservative Parteineugründung wird umgehend dem eher links orientierten, medialen Trommelfeuer ausgesetzt. Parteimitglieder mit dubioser Vergangenheit können hierbei die Diffamierungspotentiale deutlich verstärken: Bürgerlich-rechtskonservative Bewegungen werden so medial unter einen rechtsradikalen bis rechtsextremistischen Generalverdacht gestellt. Die mit der generellen Stigmatisierung konservativer Inhalte als rechtsextremistisch einhergehende Gefährdung einer in der Breite der Bevölkerung verankerten Parteiendemokratie wird entweder nicht gesehen oder gezielt ausgeblendet.
Dieses ‚Austrocknen‘ rechtskonservativer Bewegungen wird in der Regel nicht nur von der politischen Linken als Erfolg gewertet – auch die Unionsparteien selbst betrachten dieses als einen Beleg für ihre eigene Integrationskraft extremistischer Tendenzen. Dieses allerdings wäre ausschließlich dann als zutreffend zu konstatieren, wenn die Wählerschaft der neuen Bewegungen den Weg zu den Unionsparteien finden würde, was – wie dargelegt – offensichtlich nicht der Fall ist. Dennoch ist die Stigmatisierung rechtskonservativer, politischer Positionen gleichsam ein Mehrheitskonsens der bundesdeutschen Gesellschaft, der jedoch ungeahnte und für die Demokratie problematische Konsequenzen entwickeln kann.
Zum einen ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass aus dem politischen Prozess ausgegrenzte Minderheiten einer schleichenden Radikalisierung unterliegen, Als von der Mehrheitsgesellschaft nicht beachtete Mindermeinung wird die – vielleicht sogar unbewusste – Abkehr vom parlamentarischen System dadurch nicht gemindert, sondern verstärkt. Ein deutlicher Beleg für diese Entwicklung findet sich in der beständigen Zunahme der Wahlverweigerung, die auf Landesebene oftmals bereits 40 % der wahlberechtigten Bevölkerung umfasst. Diese Gruppe repräsentiert damit mehr Bürger als jede gewählte Partei. Auf Bundesebene hat sich dieser Wert zuletzt auf ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung gesteigert, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich dieser Trend umkehren wird.
Jedem Politiker – auch dem des linken politischen Spektrums – muss jedoch bewusst sein, dass ein Wahlverweigerer mit seiner Nichtbeteiligung seine Unzufriedenheit mit dem politischen System und dem politischen Angebot dokumentiert. Die von einigen Vertretern etablierter Parteien vertretene Auffassung, die Menge der Wahlverweigerer sei irrelevant, solange die verbleibende Wählerschaft demokratisch legitimierte Regierungsbildungen ermöglicht, geht letztlich an der Sache vorbei, wenn der demokratische Prozess nur noch von sechzig oder weniger Prozent der Bürger getragen wird.“
Soweit das Zitat aus 2013. Mit den Ergebnissen der aktuellen Allensbach-Umfrage könnten wir nun einerseits sarkastisch feststellen: Da habt Ihr den Salat – wir haben es Euch schon vor knapp zehn Jahren prophezeit! Andererseits allerdings ist auch festzuhalten: Jener Sockel, der 2012 als „demokratie-verdrossen“ anzunehmen war, scheint zumindest nicht weiter gewachsen zu sein. Waren es 2012 knapp ein Drittel, so ist es auch 2021 knapp ein Drittel der Bevölkerung, das mit dem bestehenden politischen System hadert.
Allerdings ist hier auf die Feinheiten zu achten. Denn die 2021-Aussage lautet nicht, dass der Befragte mit dem bestehenden Parteiensystem unzufrieden sei – sie stellt bereits kategorisch die Bundesrepublik mit der Feststellung einer „Schein-Demokratie“ außerhalb dessen, was gemeinhin unter einem demokratischen Regierungssystem verstanden wird.
Die BRD als autoritäres Herrschaftssystem
Eine „Schein-Demokratie“ ist in ihrer Verständnislogik ein autoritäres Herrschaftssystem, das sich zwecks besserer Außendarstellung nur (noch) den Anschein gibt, eine Demokratie zu sein. Wer von der BRD als „Schein-Demokratie“ spricht, sagt damit durch die Blume: Wir leben in einer Autokratie! Das geht weit über das hinaus, was bereits in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als „Politik-Verdrossenheit“ bezeichnet wurde und was wir oben noch als „Demokratie-Verdrossenheit“ tituliert hatten.
Auch der Demokratie drohen innere und äußere Feinde
Nun ist ohne Zweifel festzuhalten, dass „Demokratie“ mittlerweile ein fast schon beliebig einsetzbarer Politikbegriff geworden ist, den vermutlich vom Linksextremisten bis zum Rechtsextremisten jeder für sein möglicherweise noch so totalitäres Herrschaftsmodell beansprucht. Doch sollten wir jenseits dieser Feststellung davon ausgehen können, dass bei einer Festlegung von 31 Prozent der Anteil der darunter fallenden politischen Extremisten keine tatsächliche Relevanz hat. Diese Auffassung wird dadurch unterstrichen, dass es eben auch jene 28 Prozent gibt, die eine grundlegende Änderung des demokratischen – nicht des politischen – Systems in der Bundesrepublik einfordern.
Die Allensbach-Manipulationen
An dieser Stelle nun allerdings wird die für den SWR erstellte Allensbach-Untersuchung fragwürdig – und wir dürfen feststellen, dass der Tod der exzellenten Elisabeth Noelle-Neumann im Jahr 2010 zutiefst zu bedauern und sie beim Institut nicht zu ersetzen ist. Denn der Projektleiter der Studie, Thomas Petersen, kommt nun zu Schlüssen, die durch sein Untersuchungsergebnis nicht im Ansatz zu halten sind, und die von der Allensbach-Gründerin vehement zurückgewiesen worden wären.
Mag es der Hoffnung geschuldet sein, auch künftig lukrative Aufträge aus den von Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu erhalten – mag es schlicht das unreflektierte Schwimmen im gefühlten Strom sein: Petersen lässt sich bei SWR aktuell mit dem Satz zitieren: „Wir haben einen deutlichen Zusammenhang zwischen einer rechtsradikalen politischen Auffassung und der Häufigkeit, bei der jemand Verschwörungstheorien in Bezug auf Corona vertritt.“ Hierzu muss man wissen: Das veröffentlichte Studienergebnis der „Schein-Demokratie“ vermittelt eher den Eindruck eines Abfallprodukts. Denn laut SWR stand „im Mittelpunkt der Allensbach-Umfrage die Frage, inwieweit Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen stehen“.
Vom Versagen des Westens und seiner Demokratie
Wer Meinungen für demokratiegefährdend hält, gefährdet die Demokratie
Erschreckend ist zuvörderst die Aussage des Studienauftrags von jenen „demokratiegefährdenden Meinungen“. Es wäre Thomas Petersen und dem SWR dringend anzuraten, einmal einen Blick in das deutsche Grundgesetz zu werfen. Denn dort wird in Artikel 5 ausdrücklich festgestellt, dass eine Meinung in einer Demokratie „frei“ ist – und „frei“ bedeutet auch, dass sie das politische System und deren Repräsentanten vorbehaltlos kritisieren und sogar deren Legitimation in Abrede stellen darf.
Wer nun allerdings als staatlich kontrollierte Anstalt oder von einer solchen beauftragt von einer „demokratiegefährdenden Meinung“ spricht, der demaskiert sich unweigerlich selbst als Demokratiefeind. Denn wenn jemand davon ausgeht, dass das Kernelement eines jeden demokratischen Systems – und das ist die Freiheit der Meinungsäußerung – „demokratiegefährdend“ ist, der geht notwendig auch den nächsten Schritt, diese von ihm als „Demokratiegefährdung“ definierte Meinung mit einem Bann belegen und damit ausschalten zu wollen.
Petersen und der SWR mögen bitte verstehen: In einer wahrhaftigen Demokratie kann Meinung niemals demokratiegefährdend sein, weil sie deren Lebenselixier ist. Nur Handlungen, die auf die Abschaffung der Demokratie zielen, können diese gefährden. Handlungen aber sind keine Meinungen – und Meinungen sind keine Handlungen.
Wer die Demokratie reformieren will, ist der Demokratie Feind
Damit allerdings ist der verfassungsgefährdende Angriff der Studieninterpreten noch nicht einmal ausgeschöpft. Denn offensichtlich ist es so, dass für Petersen und seine Auftraggeber die Feststellung eines Befragten, er halte die Bundesrepublik für eine „Schein-Demokratie, in der der Bürger nichts zu sagen“ habe, selbst bereits „demokratiegefährdend“ ist. So wird also jener, der sich zur Demokratie bekennt, und zu immerhin 28 Prozent der Befragten deren Reform auf ihren eigentlichen, demokratischen Kern fordert, zum Demokratie- und damit zum Verfassungsfeind stigmatisiert.
„Je mehr Meinungsfreiheit, desto besser“
Petersen und der SWR bewegen sich damit zwar auf der gleichen Verständnisebene, wie der vom Verfassungs- zum Staatsschützer mutierte Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz – doch das macht es nicht besser. Die Stigmatisierung eines Drittels der Bevölkerung zu Anti-Demokraten, weil sie die Meinung vertreten, in einer Schein-Demokratie zu leben, kann nur aus der Gedankenwelt eines totalitären Meinungsdiktatoren entspringen. Und so stellt sich die Frage, welchen Wert außer eben dieser Feststellung selbst und der Forderung von 28 Prozent, die aus ihrer Sicht gefährdete Demokratie wieder zu einer wahrhaftigen Demokratie zu machen, die Allensbach-Studie tatsächlich hat. Noelle-Neumann jedenfalls hätte sich gehütet, dem Kritiker einer spezifischen, staatsverordneten Demokratieauffassung grundsätzliche Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen.
Forum für Reformideen
Wie dem auch sei: Diese Kritik eines knappen Drittels der Bevölkerung ist weder per se demokratiefeindlich noch sonst in irgendeiner Weise zu stigmatisieren. Vielmehr gibt sie den Anlass, nun ein Projekt in Angriff zu nehmen, über welches TE-Autoren bereits seit Längerem nachdenken. Ansporn dazu sind auch zahlreiche Leser, die uns zwar loben, weil wir regelmäßig unsere Finger in die Wunden legen, die jedoch bemängeln, dass wir keine Wege aufzeigen, wie diese Mängel zu überwinden wären.
TE-Autoren wollen in lockerer Folge Beiträge veröffentlichen, die sich auf jeweils konkrete Demokratiemängel beziehen und mögliche Lösungsansätze zur Diskussion stellen. Hierbei kann es durchaus sein, dass auch unterschiedliche, sich vielleicht sogar widersprechende Ansätze debattiert werden. Doch genau dieses Vorgehen soll dazu dienen, TE-Leser zu ermutigen, mit uns und untereinander in eine angeregte Diskussion einzusteigen.
Der erste Ansatz, der demnächst als Beitrag von mir erscheinen wird, will sich mit dem Wahlrecht in einer parlamentarischen Massendemokratie beschäftigen – ein Problem, das in der Realität seit geraumer Zeit mehr als virulent ist, weil das nicht mehr leistungsfähige Wahlrecht zwar sogar vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurde, doch „die Politik“ – also jenes Parlament, das sich durch Selbstaufblähung ständig vergrößert – sich bislang außerstande sieht, hier zielorientierte Korrekturen aufzuzeigen.
Auf eine gute Diskussion.
Mal etwas provokativ gesagt: Wählen ändert nichts. Die für Koalitionen in Frage kommenden Parteien ähneln sich so sehr, dass CDU, SPD und Grüne praktisch identische Politiken vertreten.
Das hat natürlich damit zu tun, dass Merkel die CDU auf Grünen-Kurs getrimmt hat und alle kritischen Personen weggekickt hat. Aber das hat sie nur machen können, weil es ein entsprechend einheitliche Medienlandschaft gibt.
Wenn sich die WELT mit taz-Redakteuren schmückt, und Meinungsmacher aus den Öff.-Rechtlichen fugenlos auf die Regierungseite wechseln, zeigt sich das Maß der inhaltlichen Kohärenz. Die Regionalzeitungen sind fest im Griff der SPD, die in wesentlichen Fragen deckungsgleich mit den Grünen ist. Man erinnere sich an die Greta-Manie in allen Medien.
Keine Partei kann gegen die Medien. Und die rechte Opposition wird keinen Einfluss auf die Politik gewinnen können, auf sie fokussiert sich aller Hass. Anti-totalitäre Bewegungen und Kritik an den Corona-Freiheitseinschränkungen, ebenso Widerstand gegen den Genderwahn sollte man lieber in die Staats-Parteien hineintragen, mit dem Wahlzettel ändert man nichts.
Andere Parteien wählen ist ja das Problem der Deutschen. Die große Masse der Bevölkerung hat sich von Lügen der Politiker verblöden lassen und ist mittlerweile nicht meht in der Lage selbst zu denken. Wenn diese Lügenparteien und deren korrupte Führung behaupten, daß die angeblich rechte Partei eine Nähe zu Nazis zeigt, dann hat die Bevölkerung das eben zu glauben oder die Bevölkerung wird auch gleich als Nazis oder zumindest als Rechte und Staatsfeinde bezeichnet. Mit Lügenpolitikern meine ich alle die, die mit Hass und Hetze gegen unbequeme Andersdenkende (die in angeblich demokratischen Wahlen gewählt wurden) die Demokratie mit Füßen treten. Ich erinnere nur an die angeblich oberste Aufgabe der gewählten Politiker, welche geschworen haben, dass mit allen Mitteln Schaden vom Deutschen Volk abgewendet werden muß ! Leider ist das Gegenteil eingetreten und wieder bilden sich diese Leute ein, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.
Warum überrascht mich diese Meinung über unser
Gemeinwesen nicht ?
Es ist die “ Demokratie “ von und für Wenige !
Das Problem ist nur :
Wie lässt sich so etwas ändern ?
Und vor allem :
Wer soll es machen ?
Es ist doch in Old Germany in der Polit-Kaste nur noch Einheitsbrei, egal wer gerade gewählt wird, es bleibt alles beim Alten. Scheindemokratie trifft den Nagel voll auf den Kopf. Es war nicht immer so, erst als die skrupellose Kommunistin Merkel die Macht ergriff und ihre kommunistische Ideologie durchsetzte ging es täglich mehr zur Diktatur über. Und heute spielt es auch keine Rolle mehr wer gerade an der Macht ist, 16 Jahre Merkel sind verinnerlicht und werden weitergeführt.
Verglichen mit Russland, Türkei, China, Nordkorea ist die BRD eine Demokratie. Verglichen mit der Schweiz ist sie es nicht.
Wir nehmen die neue Regierung und den Wählerwillen im September 2021
Beispiel 1.) Außer den Grünen waren alle Parteien gegen Impfpflicht, entsprechend wurde an der Urne abgestimmt, direkt nach Wahl alles vergessen, und beliebige Meinungsumfragen wurden als neuer Wählerwille präsentiert.
Beispiel 2.) Sowohl SPD und Grüne sind nach Partei und Wahlprogramm Pazifisten zur Wahl gewesen, trotzdem werden ihre Wähler konsequent ignoriert, obwohl selbst bei der ZDF Umfrage zum Thema fast 45% der Deutschen gegen direkte Beteiligung mit Waffen und Co. sind (also hier nicht mal die Meinungsumfragen nützlich sind), konsequent wieder entgegen der Wähler gehandelt.
Es ist egal wo man sein Kreuz macht, Berlin macht am Ende eh was anderes, als das Parteiprogramm, und dies ist eben eine Scheindemokratie, oder Parteienoligarchie, losgelöst vom Souverän.
Sehr geehrter Hr. Spahn, sehr geehrte TE-Autoren,
es ist ein sehr wichtiges Vorhaben, dieses Thema umfassend zu bearbeiten.
Ich erhoffe mir, dass nicht nur die „Grundstandarts“ der Demokratie (Meinungsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung etc.) beleuchtet werden, sondern auch die neueren, in einer zunehmend komplexeren Gesellschaft auftretenden Demokratiedefizite. Explizit die ausufernde Übergriffigkeit des Staates in nahezu alle Lebensbereiche des Bürgers.
Kann es, wenn es Parteien gibt, überhaupt Demokratie geben? Demokratie besteht doch aus den Wörtern Demos und kraten. Ersteres heißt Volk (der Bezug ist eher kleinräumig die Gemeinde als großräumig das Land), letzteres Souverän. Wenn es aber Parteien gibt, gibt der Wähler doch seine Souveränität an die Parteien ab. Die klassische griechische Demokratie kannte keine Parteien und Politiker war ein Schimpfwort. Das Wort Parteiendiktatur trifft diese Bananenrepublik vollkommen.
Brot und Spiele gefällt mir gut!
Nachdem nämlich der ganze Coronazirkus einem Ukrainedesaster gewichen ist (…kann ich natürlich nicht versprechen, das mit Corona…) hörte ich gestern, dass das St. Pauli-Stadion bis auf den letzten Platz ausverkauft war!
Offensichtlich waren alle Zuschauer 3-G-+ 😉
Was ich damit zum Ausdruck bringen wollte ist, dass „Brot und Spiele“ ganz offensichtlich immer noch WIRKEN!
Danke für diese erste Analyse.
So wie ich es wahrnehme, ist es den Parteien tatsächlich gelungen, das Land unter sich auf zu teilen. Und dafür musste man den Bürger vorher natürlich sturmreif schiessen. Und das wurde über Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich gemacht!
Man könnte nun über eine Wahlpflicht nachdenken, aber ich fürchte, dass eine solche Wahlpflicht nur noch mehr verirrte Stimmen zu solchen Parteien findet, die sich dieses Land weiterhin unter den Nagel reissen wollen.
Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass man die nicht abgegebenen Stimmen im Verhältnis auf die abgegebenen Stimmen den Parteien zunächst zuzählt, um sie dann hinterher vom echten Ergebnis wieder ab zu ziehen.
Nun, dieses Ergebnis würde dann maßgeblich dazu beitragen, dass festgestellt werden würde, dass selbst eine Koalition aus vier, oder fünf Parteien keine Mehrheit mehr hätte, denn dagegen stünden die NICHT abgegebenen Stimmen, um auf eine Mehrheit zu kommen, die dann tatsächlich Alle Menschen vertreten könnte! Und komme mir hier bitte niemand damit, dass Nichtwähler andere/weniger rechte hätten, als Wähler…!
Die Nichtwähler aber einfach zu ignorieren und das sog. „Wahlrecht“ mit den Worten „Mehrheit ist Mehrheit“ stützen zu wollen, ist einfach ekelhaft!
Man stelle sich also vor, es gäben nur noch zwanzig Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab…
Zitat:
Ein deutlicher Beleg für diese Entwicklung findet sich in der beständigen Zunahme der Wahlverweigerung, die auf Landesebene oftmals bereits 40 % der wahlberechtigten Bevölkerung umfasst. Diese Gruppe repräsentiert damit mehr Bürger als J E D E gewählte Partei!
Eigentlich ein Unding, aber ich möchte nicht weiter hadern, denn es gab und gibt ja bereits Stimmen, die sogar mehrere Stimmen für Eltern von Minderjährigen verlangen, oder das Wahlrecht für Minderjährige.
Der Glaube an deutsche Demokratie ist wie die Idee, dass der Teufels das Weihwasser liebt. Es ist nur erstaunlich, dass immer noch 69% der Deutschen an Demokratie in Deutschland glauben. Verblödung des deutschen Volkes prima gelungen, Kohl und Merkel sei Dank!!!
Diesem Bericht ist wegen der Anatomie m.E.nur Erlebtes oder kommentierendes hinzuzufügen.
Das ist eigentlich jedem neutral Überlegendem bewußt. Aber wer ist schon objektiv neutral ?
Persönliche Ausrichtungen/Empfindungen sind entscheidend in der Ausformung der Demokratie.
Offensichtlich wird es, daß u.U. nicht die eigene Gewissensentscheidung bei z.B.pol.Abstimmungen entscheiden, sondern eine Parteientscheidung-und die Disziplin die zu unterstützen.(zu müssen)
„Denn der Projektleiter der Studie, Thomas Petersen, kommt nun zu Schlüssen, die durch sein Untersuchungsergebnis nicht im Ansatz zu halten sind, und die von der Allensbach-Gründerin vehement zurückgewiesen worden wären.“
Und warum dann die Diskussion darüber?
PS. Bezüglich „ehemaligen DDR“ – Gibt es noch eine jetzige?
Nein, deswegen ja ehemalige DDR.
Tach.
Eine Scheindemokratie, es wäre schön wenn wir wenigstens die hätten. Was wir haben ist eine täglich neu uns vorgeschaukelte Illusion. Warum und weshalb ?
Nach dem Krieg wurde 1945 dass umgesetzt was in den Jahren vorab von den Siegern schon beschlossen worden war. Der eine wollte eine riesige Agrarfläche machen, der andere hatte eine politische Umerziehung vor. Der Kommunismus sollte uns übergestülpt werden. Leider oder zum Glück ging es nur bis Torgau /Elbe. Ein kleiner Einschub, der Kommunismus sollte 1918 das zündende Fanal sein um sich weltweit freiwillig von Moskau auszubreiten, klappte nicht, dann wurde daraus eben eine kommunistische Diktatur. Diese Ausbreitung war, es sei dem 2. Weltkrieg geschuldet in den Nachwirren die Unterwerfung bis an die Elbe in Deutschland. In den anderen Landstrichen, welche ja jetzt zu den freien Menschen gehörten, die Unterwerfer, haben ja nur Gutes im Sinn gehabt. Wer es glaubt wird schon heute hier selig in unseren Traum und Schlummerland.
Deutschland West baute sich besser wieder auf, aber nur weil die Reparation anders gehändelt worden sind. Unsere angebliche Freiheit während der Wiederver- einigung, jetzt Gesamtdeutsch ist uns sehr teuer geworden. Und jeden Tag werden wir hinter die Fichte geführt um uns das gelobte Land zu zeigen wenn es dann mal es werden wird. Wenn es dann irgendwo zu stark blüht, kommt Onkel Sam oder seine Brüder von der Insel und greifen den Profit, nicht im direkten, der Michel könnte ja eventuell wachwerden, nein, es wird der deutsche Staat verschuldet auf verschiedenen Wegen. Oder die Wirtschaft macht zu Ungunsten blendende Geschäfte, wobei die Gewinne jenseits des Ärmelkanal bzw. des großen Teiches landen. Und die Öffentlichkeit wird durch die Medien von der brutalen Wirklichkeit geblendet, wenn der Arbeiter es wüßte und dann streikte, oh Gott wo bleiben dann die Gewinne an der Wallstreet, deshalb leben wir hier am langen Gängelbändchen, mucken nicht auf und lassen uns erklären wie schön doch unsere Scheindemokratie über die vielen Jahre doch war und weiterhin so bleiben muss. Die Politiker wissen ganz genau, zu einer wahren Demokratie gehört die Volksabstimmung, aber das soll ja nicht geschehen, dass könnte ja starke Verwerfungen geben die dann nicht mehr händelbar sind. Oder hat das jemand vorgegeben, sie dürfen so ein demokratisches Prozedere niemals zulassen.
Wäre Deutschland eine Demokratie, würden alle Parteien am politischen Prozeß beteiligt und nicht ausgeschlossen.
Alle Parteien wurden vom Volk gewählt. Politdarsteller, die dies nicht akzeptieren, haben die freie Wahl, ihr Mandat zu beenden.
Und wer eine Partei verbieten will, hat in politischer Geschichte gefehlt. Die Partei würde sich neu finden und einen anderen Namen annehmen.
Parteien müssen damit zu recht kommen, daß es Parteien gibt, die eine andere Meinung vertreten.
Wer Meinungen für demokratiegefährdend hält, gefährdet die Demokratie.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Deutschland und die EU sind längst zu Technokratien verkommen. Hier regieren NGOs, Schattenmänner, Lobbyisten, Hinterzimmer Diplomatie. Was das Volk sagt ist vollkommen egal geworden.
Die USA hingegen sind eine Geld-Demokratie wie Geld bestimmt was passiert und wer gewinnt. Beides blöd.
Leider befinden sich viele westliche Staaten in einer Krise. Die Demokratie kommt an ihre Grenzen und andere Herrschaftssysteme sind der Demokratie überlegen, wie China eindrucksvoll beweist.
Herr Spahn, ich freue mich auf diese Diskussion bei TE. Ich selbst denke, wir haben nicht einmal mehr eine Scheindemokratie. Der amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon Wolin hat in seinem Werk „Umgekehrter Totalitarismus“ (https://multipolar-magazin.de/artikel/sheldon-wolins-umgekehrter-totalitarismus) ziemlich deutlich die Entwicklung und Zukunft der westlichen Demokratien beschrieben. Im klassischen Totalitarismus (Faschismus, Stalinismus, Maoismus), war die Wirtschaft der Politik untergeordnet. Jetzt ist es umgekehrt (z.B.: Pharmakonzerne-Politik). Der umgekehrte Totalitarismus tritt fast unmerklich in unser Leben und benötigt keine „Führer“ mehr. Es finden zwar immer noch regelmäßig Wahlen statt, aber dort werden nur die Sieger der gleichgeschalteten Parteien ermittelt. Teilhabe ist bis zur nächsten Wahl nicht vorgesehen. Auch das haben die letzten 2 Jahre sehr deutlich gemacht. Friedlich demonstrierende Bürger wurden im Auftrag der Politik von Schlägertruppen der Polizei verprügelt und von den Medien verleumdet. Ich selbst hoffe immer noch auf die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft und die schrittweise Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen. Deshalb engagiere ich mich politisch und gehe auch zu den Wahlen. Ich möchte das unsere Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit leben können!
Ich vertraue inzwischen nicht mehr der Selbstheilungskräfte der Demokratie. Dazu haben sich die politischen Verhältnisse in unserem Land zu sehr zum Negativen geändert.
Jüngstes Negativ-Beispiel ist die Arbeitsaufnahme des Partners unserer Aussenministerin als Lobbyist und Influencer.
Oder die rasche Einbürgerung der amerikanischen Green- Peace-Chefin, um sie als Staatsminsterin zu etablieren.
Zwei „Ungereimtheiten“ innerhalb eines knappen Jahres, von einer Partei, die sich Fairness auf die Fahnen geschrieben hat.
Einer anderen demokratisch gewählten Partei werden politische Ämter vorenthalten, d.h., da sind sich die anderen Parteien sind sich einig und handeln dementsprechend.
Oder die Zustände in Frankfurt und Wiesbaden, wo SPD-Mitglieder sich und ihre Familien immens bereichern.
Und es gibt sicherlich noch viele weitere Beispiele. Ich habe die Hoffnung auf Änderung bzw. Besserung aufgegeben.
Auch wenn ich “ Scheindemokratie “ für zugespitzt halte, die Antwortung ist im Prinzip JA. Man muss definieren was man meint. Ich meine, dass Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit weit auseinanderklaffen, und, dass alles Übel, alle Deformation der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie mit den Parteien anfängt, und in der entstandenen Parteienoligarchie begründet ist. “ Alle Macht geht vom Volke aus “ anerkennt das Volk als den Souverän. Das Volk kann aber nur über Parteien Abgeordnete wählen. Es geht also um Parteienrecht, Repräsentanz und Wahlrecht. Sobald gewählt ist liegt die Macht, auf Zeit geliehene Souveränität, bei den Abgeordneten, nicht in den Parteizentralen, weil die Parteien nach Gesetz nur an der Willensbildung mitwirken. Idealiter sollten sich die Abgeordneten dem Volk als Ganzes, und ihren Wählern verantwortlich fühlen und sich demgemäß verhalten. Tatsächlich sind sie aber Quasi-Angestellte der Parteien und akzeptieren das Direktionsrecht der Parteizentralen und das Mikro-Management von Parteigremien. Die Parteien dominieren die Willensbildung und sie dominieren das Parlament über die Fraktionen. Damit dominieren sie die auch die Exekutiven, und die Besetzung der Gerichtsbarkeit. Die Gewaltenteilung im Staat ist damit substantiell aufgehoben, auch wenn zum Schein noch so verfahren wird, als ob verfassungsgemäße Prozeduren eingehalten würden. Bei “ unverzeihlich-rückgängig machen “ wurde nicht einmal mehr der Schein gewahrt. Parteienrecht und Wahlrecht scheinen deshalb ein guter Anfang zur Analyse der vielschichtigen Problematik und zu Diskussion von Alternativen.
Transformieren wir doch Ihre Meinung einmal auf den Satz, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Da stellt sich dann die Frage, warum es u.a. Fraktionszwänge, oder namentliche Abstimmungen gibt.
Nun, die Antwort ist leicht: Schon ohne dem Konstrukt eines Fraktionszwangs
gäbe es schlicht keine Parteien!
Ich weiss, dass ich hier vereinfache, aber was hat dann den höheren Rang?
Fraktion, oder Gewissen?
Ich denke, das ist noch zu kurz gegriffen. Demokratie allein reicht nicht. Es muss auch rechtsstaatlich zugehen.
Die ganze Art und Weise, wie im Verlauf der Ära Merkel die Politik die wichtigsten Kontrollinstanzen an die Leine genommen haben –
ob es die Medien sind, wo die ÖRR politisch unterworfen wurden und die privaten mit Zuwendungen von Werbeetats bis zu Subventionen auf Linie gebracht wurden und denen Menschen mit geringer Medienkompetenz, die sich gar nicht alternativ informieren können, einfach ausgeliefert sind,
oder ob es Gerichte sind, die bis zum BVerfG mit Parteisoldaten besetzt wurden (ich denke zum Beispiel an politisch motivierte Asylentscheidungen wie in Münstter, wo Abschiebungen ausgesetzt wurden, weil dem illegaen Einwanderer in seiner Heimat Armut droht!) –
Das alles führt dazu, daß hier eine einzige politische Agenda durchgesetzt wird, die den Interessen der von der Politik vertretenen Bürger diametral entgegen läuft.
Islamische Masseneinwanderung, Schuldenvergemeinschaftung, als „Digitalisierung“ euphemisierter Überwachungsstaat, der gerade auf EU-Ebene eingeführt, Auflösung des Nationalstaats zugunsten einer EUdSSR –
wer würde dafür stimmen, wenn er korrekt informiert wäre oder was davon könnte stattfinden, wenn Gerichte sich an Gesetze hielten (Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, Schuldenvergemeinschaftung, Umverteilung durch EZB, et c. – legal, illegal ******egal! Jedenfalls für das BVerfG).
Und dann wäre da noch die Frage: Da es nicht die Interessen der Bürger sind, die da durchgesetzt werden, wessen Interessen sind es konkret?
Ich will den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, in dem ich lange glaubte zu leben!
Die ör Medien mussten nicht unterworfen werden, man muss eher feststellen, dass sich die Politik den Medien unterworfen hat, allen voran Merkel. Ich kann mich an keinen Fall seit 2005 erinnern, wo M. die Meinungsführerschaft übernommen hätte, immer ist sie der Linie der MSM, oft erst mit Verspätung, gefolgt. So konnte sie sicher sein, aus dieser Richtung keinen Gegenwind zu erhalten und sogar noch Rückenwind gegen Kritiker zu bekommen. Das nützte ihrem Machterhalt und fügte dem Land unermesslichen Schaden zu – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.
Im Kern ist das die Frage, wer die Macht der Medien für sich nutzt.
Ich denke – insbesondere bei den ÖRR – nicht, daß sich die Politik den Medien unterwirft.
Ich sehe die Medien als Vorhut, die vorgeschickt wird, um anschließend die so vorbereitete Politik durchzusetzen.
Politik und Medien gehorchen denselben Herren, wie Horst Seehofer einmal sagte: „Die bestimmen wurden nicht gewählt, und die gewählt wurden haben nichts zu bestimmen.“
Man muss den Fäden der Marionetten folgen, um zu sehen, wer die Puppenspieler sind, und diese Fäden sind aus Geld gemacht.
Die gobalisierte Hochfinanz baut sich die Welt um, wie es ihr gefällt. Die digitale Überwachungsdiktatur, die sich immer deutlicher abzeichnet, nützt ganz bestimmt nicht normalen Menschen.
Impfpflicht/register, jedem eine Nummer – das alles ist schon lange Realität.
In der Nutztierhaltung!
Und genau darauf läuft die Agenda der globalistischen Hochfinanz hinaus:
Der Mensch as Nutzvieh auf der Weide der Hyperreichen!
Zu meiner Vorstellung von Demokratie gehört, dass ich als Wähler eine echte Wahl zwischen unterschiedlichen Politikrichtungen habe. In 2 Wochen steht hier in NRW die Landtagswahl an. der amtierende MP Wüst (CDU) steht für Impfpflicht, Energie- und Verkehrswende, Massenmigration und Islamisierung (Muezzin-Rufe), sein Herausforderer Kutschaty (SPD) für dasselbe, höchstens mit graduellen Nuancen. Das entspricht in meinen Augen der Definition einer Scheindemokratie: ich kann zwischen verschiedenen Personen wählen, bekomme aber immer dieselbe Politik. Bei den letzten BTW war die Situation nicht anders. Zwar gibt es eine halbwegs relevante Partei, die einen anderen Politikstil vertritt, aber was nutzt das, wenn keine der etablierten Parteien sie trotz demokratischer Wahl mit Millionen von Wählerstimmen als „demokratisch“ anerkennt und ihr zustehende Rechte (BT-Vizepräsidentschaft, Vorsitz in BT-Ausschüssen) verweigert werden? Was hat das noch mit echter Demokratie zu tun?
Diese Studie lässt sich doch mit einem Satz zusammenfassen: Jeder der die Massnahmen unserer Regierung anzweifelt ist ein potentieller Nazi. Also nichts neues unter der Sonne. Und genau darum wurde diese Studie in Auftrag gegeben: um die „Systemabweichler“ unter Generalverdacht zu stellen und zum medialen „Abschuss“ freizugeben, denn gegen Nazis ist jedes Mittel recht.
„Nazi“ heutzutage ist nicht mit dem echten Nazi zu verwechseln. es handelt sich um einen Begriff der sich nachweislich nicht rational, sondern heutzutage als Totschlagsargument eignet. Das hat etwas mit echter Bildung oder unechter „Bildung“ zu tun. Das besonders verwerfliche ist, daß der Begriff auch von denjenigen benutzt wird, die genau wissen, was sie damit anrichten.
Nun, die Vokabeln national und Sozialismus schlechthin scheinen sich diametral gegenüber zu stehen.
Übrig bleibt dann allerdings nur noch die Frage, was sozial ist!
Nicht ohne Komik ist dabei, dass ich mittlerweile weder national, noch überschwänglich sozial denke.
Niemals hätte ich übrigens in diesem Sinne daran gedacht, ausgerechnet einen Habeck zu zitieren, aber es muss sein, denn er sagte, dass er mit Deutschland noch niemals etwas anfangen konnte.
Was glauben Sie also, wie ich mich gerade fühle?
„31 Prozent sagen: Ja“ …und die übrigen 69% überlassen das Denken dem Fernseher hahaha….
Wenn ich Besitzer einer Firma wäre und feststelle, daß die Firmenleitung nur Mist baut, die Umsätze in den Keller gehen, ein Großteil der Beschäftigten nur noch Dienst nach Vorschrift macht und nur hofft, die Firma besteht noch so lange weiter besteht bis das Häuschen abbezahlt ist, dann würde ich folgendes machen: Ich würde die gesamte Führung feuern, dazu die die denen zugearbeitet haben und die Speichellecker waren, die Ja-Sager gleich mit. Dann einige Leute aus der unteren Ebene suchen die noch nicht abgestumpft sind und den Laden schmeißen wollen. Dann der Belegschaft zu hören welche Probleme sie auf Arbeit wirklich haben. Gespräche führen denn jeder einzelne ist wichtig. Prüfen, was man sofort umsetzen kann und was etwas Zeit braucht. Eine starke Führung zusammen bringen. Einen Plan für die Zukunft erarbeiten an dem alle beteiligt sind. Gelebte Demokratie, kein Sozialismus denn denn der Besitzer der Firma bin immer noch ich und ich will Profite sehen. Jetzt Spiegelbildlich unserer Staat, unsere Regierung. Leider gibt es keine Instanz die diese Schwindeltruppe einfach auflösen könnte. Einen Reset durchführen, eine Volksabstimmung mit einem Programm für alle und nicht nur wenigen. Neuwahlen mit anderen Politikern.
Was jetzt stattfindet ist die Agonie einer Demokratie im Endstadium. Wer stellt den Totenschein aus? Ich denke, die linksrotgrün Verwirrten werden diesen Staat und diese Demokratie beerdigen. Ruhe sanft in Frieden, wir haben versucht dich am Leben zu erhalten aber waren zu feige.
Dummerweise wurden alle Institutionen, die die Situation ändern könnten (und müssten!) bereits vor langer Zeit unterwandert und auf Linie gebracht, insbesondere Medien und Justiz, aber auch Schulen und Universitäten, sodass gerade von den nachwachsenden Generationen nichts mehr zu erwarten ist.
Das Problem diagnostizieren ist leicht. Eine Lösung ausknobeln ist knifflig, aber möglich.
Bloß diese Lösung dann real umzusetzen, das ist unmöglich.
Nehmen wir das Wahlrecht. Ein Problem sind z.B. die Parteilisten. Lösung wäre eine Direktwahl der Abgeordneten.
Umsetzung: Unmöglich.
Die Parteien geben ihre Pfründe nicht her, und ändern kann man es nur mit einer zwei Drittel Mehrheit. Es müsste also eine Partei geben, die bereit und willens ist, das Prblem zu lösen, und sie müsste auch noch gewählt werden.
Wie der Artikel schon sagt: Eine solche Partei ist sofort dem Trommelfeuer der Medien ausgesetzt. Und die gehören bis auf ein paar wenige alternative allesamt zum Sumpf der Scheindemokraten.
Die AfD hat keine Chance, zu tief sitzt die Hirnwäsche „gegen rächts“. Andere Parteigründungen haben noch viel weniger Chancen. Nicht mal in Frankreich ist eine Änderung möglich, wie wir erst kürzlich gesehen haben. Kommt es hart auf hart, wählen selbst die Unzufriedenen lieber ein weiter-so, zur Not wählen sie gar nicht. Aber eine Änderung? Niemals.
Die Scheindemokraten werden erst beseitigt werden können, wenn sie zugleich recht behalten. Die Unzufriedenheit muss so groß werden, dass ein wesentlicher Teil der Wähler sich radikalisiert. Nicht der bürgerliche Wunsch nach echter Demokratie wird das System ändern, sondern sein Zusammenbruch wird es eines fernen Tages hinwegfegen. Aber wo soll dann noch eine Demokratie herkommen?
Die Unzufriedenen haben dann längst verinnerlicht, was seit Jahrzehnten unterrichtet wird: Demokratie ist, wenn du unser Sklave bist und denkst und redest und tust was immer wir sagen. Dass das Unfug ist, spielt keine Rolle. Genauso, wie die Gegen-rächts Hirnwäsche verfängt, wird es auch dieser Lerneffekt. Geht es der Mehrheit der Bevölkerung irgendwann so richtig schlecht, so schlecht, dass sie endlich bereit sind, wirklich etwas zu ändern, dann werden sie ihr Heil nicht mehr in der Demokratie suchen.
Nur ein paar Punkte, Aufzählung bei weitem nicht abschließend; Mehr als 60% der (Rahmen-)gesetze werden in Brüssel beschlossen von Leuten, die der Bundesbürger nicht abwählen kann. Hinsichtlich des EU-Parlaments gilt das demokratische Prinzip „One man – one vote“ nicht. Das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung existiert nicht; Beispiel: die Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, daher keine ernsthaften Ermittlungen gegen Politiker wie z.B. A. Spiegel (hier: fahrlässige Tötung). Zweites Beispiel: Harbarth + Co. Die Opposition wird vom Inlandsgeheimdienst verfolgt, dessen Spitzenpersonal die Regierung auswählt. An die wenigen Urteile des BVerG, die zum Nachteil der politischen Klasse ausfallen wird sich schlicht nicht gehalten, Stichwort: Größe des Bundestages. Unliebsame Versammlungen werden verboten.Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Und so weiter und so fort. Hat jemand schon etwas von einem Termin gehört für Neuwahlen in Berlin?
Zitat: „Leben die Deutschen in einer „Schein-Demokratie“? 31 Prozent sagen: Ja“
Erschreckend, wenn die übrigen 69 Prozent das noch nicht gemerkt haben.
Dann muss man doch feststellen: Die Menschen hier haben wirklich nichts Besseres verdient.
Evolution kann halt auch regressiv verlaufen 😉
Ein sehr interessanter Beitrag der die Diskussion in unserer Gesellschaft anregen sollte.
Beim Thema Staatsordnung / System sollten wir uns neben der „Demokratie“ auch an das Wort „Freiheit“ erinnern! Unsere Grundordnung ist eine FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE.
Dieser Hinweis scheint mir notwendig, da gewählte Politiker gerne auf ihre Legitimation durch die – in einer Legistlaturperiode einmalige – Stimmabgabe einer relativen Mehrheit verweisen. In dieser Legitimation sehen diese scheinbar auch das Recht die Freiheit der Bürger nach Belieben zu beschneiden.
Allgemeine Fragen verursachen allgemeine Antworten, die jeder so interpretieren kann, wie sein Weltbild, oder seine Agenda, es verlangt.
Wie wäre folgende konkrete Fragestellung:
Das politische System Deutschlands bezeichnet sich selbst als Repräsentative Demokratie.
Das Hauptkriterium dieser Organisationsform ist der Grundsatz:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Frage:
Sind sie der Meinung, dass die Gesetzgebung und deren alltägliche Anwendung und Auslegung in Deutschland der direkten Mitbestimmung des Volkes über seine Lebensweise gerecht wird?
Das dringlichste Problem unseres Landes ist weniger die Demokratiefrage, sondern vielmehr die Souveränitätsfrage. Der Ukraine-Krieg führt mir das wieder schmerzlich vor Augen. Die Mehrheit der Deutschen sieht oder will das nicht sehen, auch aus Mangel an Bildung und Hintergrundwissen. Die Bundesrepublik ist kein wirklich souveräner Staat, in welchem die Politiker im Interesse des Landes handeln. Die Interessen gewisser Länder bzw. bestimmter Organisationen (z.B. EU) zuallererst zu bedienen, auch wenn uns das schadet, ist vornehmlich die Leitlinie der meisten deutschen Spitzenpolitiker. Beispiel: Kohl versuchte nach der Wiedervereinigung die Ängste der Europäer vor einem „Vierten Reich“ zu zerstreuen, und zwar ausgerechnet durch Aufgabe der D-Mark und deutschem Souveränitätsverzicht gegenüber Brüssel! Das Cato-Magazin schreibt hierzu in einem lesenswerten Artikel (Link):
„Als Frankreichs Präsident François Mitterrand (1916–1996) ihnen kurz nach dem Mauerfall das Schreckbild einer Neuauflage der Triple Entente von 1914 an die Wand malte, übte Kohl sich in Selbstzerknirschung und versicherte, Deutschland werde fortfahren, seine Rechte an Brüssel zu übertragen, womit »das Gespenst eines Vierten Reiches« immer unwirklicher werde. Zur gleichen Zeit äußerte er gegenüber US-Außenminister James Baker (* 1930), den Entschluß zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion habe er gegen deutsche Interessen getroffen (!). Er frage sich, was er denn noch mehr tun könne, um die Besorgnisse der Europäer zu zerstreuen (…) Jedenfalls gab Deutschland sein wichtigstes machtpolitisches Instrument – die D-Mark – aus der Hand. Damit verfehlte es seine Mission, als Kernstaat eines europäischen Staatenbundes zu agieren. Statt Europa zu gestalten, wollte es darin verschwinden. Das Zauberwort hieß »Einbindung«. Gemeint war der vorauseilende Souveränitätsverzicht in der vagen Hoffnung auf künftige politische Erträge. Artikel 23 des Grundgesetzes, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik geregelt hatte, wurde umgehend neu formuliert und billigt seither ausdrücklich die Übertragung von Hoheitsrechten nach Brüssel. Im Rat der Europäischen Zentralbank zählt die Stimme der Bank von Griechenland genausoviel wie die der Bundesbank. Was zwei verlorene Weltkriege vom deutschen Leviathan übriggelassen haben, wird jetzt verzehrt“.
Aus dieser mangelnden Souveränität (der Merkel mehr als Schröder gefolgt zu sein scheint), entspringen immer wieder diese schlechten und desaströsen politischen Entscheidungen. Dazu gesellt sich noch ein internalisiertes Schuldgefühl wegen Hitler, welches durch exzessiven Wiedergutmachungsaktionismus zu kompensieren versucht wird. Der unzufriedene kritische Bürger denkt, die schlechte und schädliche Regierungspolitik läge an einem Mangel an Demokratie und dass das Volk doch in der Mehrheit gegen diese Entscheidungen stimmen würde, wenn man es in einer basisdemokratischen Volksabstimmung nur lassen würde. Pustekuchen! Denn unterm Strich werden die aktuellen politischen Kurse in freien und geheimen Wahlen immer wieder bestätigt.
Hätte 2015 eine Volksabstimmung über die Grenzschließung die entscheidende Mehrheit pro Grenzschutz gebracht? Ich bin mir nicht sicher. Meine Einschätzung des Mehrheitswillens geht eher in Richtung der Entscheidung von Merkel, was die folgenden Wahlen unterm Strich auch bewiesen haben. Aber dass die Mehrheit immer recht haben soll, halte ich für genauso falsch wie den Titel des SED-Kampfliedes „Die Partei hat immer recht“. Der Fußballfunktionär und CDU-Politiker Gerhard Mayer-Vorfelder bekannte mal: „Majoritäten können irren“. Die heikle Frage ist, wie soll man mit Mehrheitsmeinungen und Mehrheitsentscheidungen umgehen, welche in die Selbstzerstörung führen?
Guter Artikel, allein er kommt zu spät. Der Parteienstaat den Herr von Arnim beschrieben hat, hat sich in allen öffentlich relevanten Strukturen konsolidiert: Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht, öffentlich-rechtliche Medien, alle diese für eine Demokratie relevanten und notwendigerweise unabhängigen Strukturen sind in der Hand der Parteien. Hier werden die offensichtlichen Fehler, die unsere Verfassungsväter gemacht haben deutlich, die insgesamt, wohl nach den Erfahrungen des dritten Reiches, dem Bürger eigentlich nicht mehr recht über den Weg trauten und ihn nur noch „repräsentativ“ an der demokratische Macht beteiligen wollten. Sie vergaßen aber dabei, dem System der Repräsentanten entsprechende Kontrollsysteme entgegen zu stellen.
Staatsanwaltschaft, die dem Innenminister unterstellt ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Listenwahl Recht, bei dem der Bürger, der Souverän, keinen Einfluss auf die Besetzung der Listen hat, macht den Listen Abgeordneten zum Angestellten der Parteien, diese haben im Bundestag jetzt auch schon die absolute Mehrheit, der offen praktizierte Fraktionszwang steht im flagranten Widerspruch zur grundgesetzlichen Aufgabe des Abgeordneten.
Die fehlende Amtszeit Begrenzung, obwohl das große Vorbild, die US Verfassung, genau dieses als elementaren Bestandteil hat, führt zwangsläufig zur Ausbildung von Strukturen des Deep State, die der Bürger nicht mehr durchschauen und schon gar nicht kontrollieren kann. Die jetzt geplante Aufblähung von Beamtenstellen durch die Ampel Koalition ist nicht anders zu deuten, als dass man einen, den Parteien ergebenden, Beamtenstaat etablieren will.
Die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien durch die Parteien sind der Schlussstein in einer fest gefügten Burg, in der sich die Parteien über fast alle Parteigrenzen hinweg wohlig eingerichtet haben, da dieses System sie üppig alimentiert, in welcher Funktion auch immer sie gewirkt haben. Ist es einem gelungen,Teil dieses neuen Adels geworden zu sein, hat man eine Existenzsicherung erreicht, die aus eigenem Vermögen in den meisten Fällen schwerlich zu erreichen gewesen wäre.
Als letztes stellt sich damit die Frage, ob der durchschnittliche Wähler überhaupt noch eine Chance hat, dieses ausbalancierte System der mächtigen Parteien zu durchschauen, ob also „unsere“ Demokratie unter diesen Bedingungen überhaupt noch eine Chance hat, ihre ursprüngliche Funktion zu erfüllen. Ein Großteil der Nichtwähler wird dieses mehr oder weniger bewusst empfinden und seine Machtlosigkeit erkannt haben.
So wie es uns die alten Griechen bereits geweissagt haben:
Beim Verfassungskreislauf spielt, so die dem Modell zugrunde liegende These, das Phänomen der Dekadenz eine zentrale Rolle: Der Verfall der Tugenden innerhalb der Stadtstaaten, etwa in Gestalt einer nachlassenden Orientierung am Gemeinwohl, sei dafür verantwortlich, dass vormals gute und gerechte Verfassungsordnungen korrumpiert und durch despotische Regierungen ersetzt würden. An deren Stelle folge nach einer Phase des Chaos, der Unzufriedenheit und der Machtkämpfe die jeweils nächste Phase des Verfassungskreislaufs – die Tyrannis („Herrschaft eines Tyrannen, unumschränkte, willkürliche Herrschaft, Gewaltherrschaft“).
[aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf ]
Die Parteien des politisch-medialen Komplexes haben ein Kartell gebildet gegen alles, was als „rechts“ bzw. „rechtsextrem“ verschrieen wird. Dabei werden historische Begründungen zum eigenen Machterhalt instrumentalisiert. Das ist m. E. der wahre Grund für unsere „Scheindemokratie“ und die Spaltung weiter Teile der Bevölkerung. Meinungsfreiheit als Lebenselixier der Demokratie? „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif“ (A. Merkel). Sollte es aber …
Dieser Satz, Herr Spahn, stimmt so nicht. Selbstverständlich kann eine (öffentlich geäußerte!) Meinung eine Demokratie gefährden. Nun ein paar Beispiele:
……………
Solchen demokratie-gefährdenden (öffentlich geäußerten!) Meinungen bzw. Forderungen ist konsequent entgegenzutreten, mindestens indem man deren Grundgesetzwidrigkeit öffentlich und umfassend debattiert. Aber solchen demokratie-abschaffenden Meinungen ist auch dadurch entgegenzutreten, dass man ihnen das öffentliche Zelebrieren verbietet.
…………..
ad „öffentlich geäußert“: Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn hier unterscheidet sich die „Bekenntnisfreiheit“ einerseits (wo das GG keinen Unterschied macht zwischen „weltanschaulich“ und „religiös“) und andererseits „Meinungsfreiheit“ (als öffentliche Äußerung des weltanschaulichen Bekenntnisses) bzw. „Religionsausübung“ (als öffentliche Äußerung des religiösen Bekenntnisses). Und „Meinungsfreiheit“ und „Religionsausübung“ unterliegen sehr wohl den Einschränkungen unserer Gesetze.
Wenn Sie die Fehler des jetzigen Demokratiesystems in den Blick nehmen wollen, dann besonders folgendes
Erstens direkte Demokratie: es müsste einen bundesweiten Volksentscheid geben, damit das Volk auch direkt politisch Einfluss nehmen kann. Das ist bei den heutigen Medien und Möglichkeiten sich zu identifizieren technisch ohne weiteres und schnell und unproblematisch machbar.
Zweitens: die Abgeordneten dürfte nur noch ihrem Gewissen verpflichtet sein, so wie es in der Verfassung steht. Dazu gehört insbesondere das freie und geheime Abstimmungsverhalten. Es müssen alle Abstimmungen im Bundestag frei und geheim erfolgen.
Drittens: die Gewaltenteilung müsste besser verwirklicht werden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel das Verfassungsgericht und andere Gerichte nach Parteiproporz besetzt werden.
Viertens die Fünf-Prozent-Hürde muss weg. Auch eine Partei die nur 2 % gewinnt, müsste im Parlament vertreten sein können.
Habeck hat vor circa 2 Jahren in einem Interview mit Richard Precht von den Vorzügen des chinesischen autoritären Systems schwadroniert, da bei diesem die (auch dämlichen) Entscheidungen schnell umgesetzt werden können. Die lästigen Gegenstimmen werden einfach übergangen
Auf die Frage ob denn dieses System nicht auch etwas für Deutschland sei, bejahte er dies.
Keine Gegenstimmen mehr für das fragwürdige Handeltn der Polit „Elite“.
Das Ausbooten des Parlaments und die Besetzung der anderen Kontrollorgane ist ja schon der erste Schritt in diese Richtung gewesen.
Natürlich ist Deutschland eine Scheindemokratie und leider inzwischen auch ein Schein „Rechtsstaat“. – Siehe Enteignungsphantasien, Zwangsimpfungen, Zweiklassengesellschaft.
Herr Habeck hat nicht ganz unrecht. Das chinesische System funktioniert weitaus besser, ist effizienter und anpassungsfähiger. Dieses System setzt sich nicht nur in China durch, auch in anderen Staaten wie Vietnam oder Ruanda werden ähnliche Systeme aufgebaut. Mit großem Erfolg.
Ja, nur die Reflektion darüber ob diese Entscheidung auch eine gute Entscheidung ist, entfällt komplett. Stellen Sie sich bitte dieses Machtinstrument in den Händen der Dogma Grünen oder „Welt Transformatoren“ vor.
Wie toll das Planwirtschaftliche „funktioniert“ hat man schon bei der Energiewende gesehen oder der Festlegung auf die „Elektro Mobilität“ – völlig am Markt vorbei.
Von der Unterdrückung des Individeuums, das zum Befehlsempfänger degradiert wird ganz zu schweigen. Das nennt sich DIKTATUR.
Die Frage ist doch, FÜR WEN ist das chinesische System besser.
Für die Menschen in Shanghai oder Hong Kong? Für irgendjemand ausserhalb des Staatssystems? Für die Uiguren oder Tibeter?
Habeck meint die totalitäre Herrschaft auf Basis grüner Weltuntergangsphantasien. Wer in dieser Wahnwelt lebt, findet China sicher toll.
„Scheinbar offenbart dieses Umfrageergebnis eine dramatische Entwicklung: Fast ein Drittel der Bürger haben sich demnach vom aktuell praktizierten, politischen System der Bundesrepublik abgewandt.“ Das bedeutet ja wohlbemerkt nicht, dass die Betroffenen „demokratiefeindlich“ sind. In vielen einschlägigen Umfragen wird zu Recht unterschieden, ob man das demokratische System als Staatsform bejaht und ob man die Demokratie in ihrer real existierenden Form unterstützt. Was beileibe nicht das Gleiche ist. (Inwieweit bei einer so existenziellen Frage alle Befragten die Wahrheit gesagt haben, steht auf einem anderen Blatt.)
In der linksorientierten Mitte-Studie 2020/21 der Friedrich-Ebert-Stiftung glaubt immerhin über ein Viertel der Befragten (28,2 %): „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“, 21,2 % halten „es für sinnlos“, sich „politisch zu engagieren“ und weniger als die Hälfte der Befragten (45,4 %) sieht in ihrem Umfeld Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Diese Form der Politikverdrossenheit und subjektiven Ohnmachtsgefühle mündet dann wohl in der Überzeugung, in einer Scheindemokratie zu leben. Man macht sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel und lässt sich fortan überraschen, wie viel und welche Migration die EU und Frau Faeser in den kommenden Jahren für gut befinden.
Die angeregte Diskussion ist dringend notwendig, aber leider steht sie dem Egoismus der Parteien und deren Machterhalt entgegen und wird daher nichts bewirken, da diese sich den daraus resultierenden Konsequenzen verweigern werden. Solche Allensbach Umfragen sind nur als Selbstbestätigung des Systems gedacht. Nicht zur Selbstkritik und erst gar nicht zum Aufbruch in eine akzeptable, von der Bevölkerung getragene, Demokratie. Professor von Arnim sprach schon vor 15 Jahren von Parteiendiktatur. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Das muss man sich vergegenwärtigen: Ein durch Zwangsabgaben finanzierter öffentlicher Sender meint, die von ihm bestellte – nicht von ihm bezahlte – Studie gehöre ihm. Jede von einer Rundfunkanstalt bezahlte Studie ist vollständig zu veröffentlichen – übrigens auch unter Angabe, welche Redakteure verantwortlich für den Auftrag (und den Frame) sind und wieviel der Spaß gekostet hat. Im ö.-r. Raum gilt der Zwang nicht nur zur Gebührenentrichtung, sondern auch zur vollkommen Transparenz. Wer das nicht will, darf gerne bei den privaten Medien anheuern. Natürlich ist die Formel „wer nicht zufrieden ist, ist ein Staatsfeind“ reaktionär und ein Direktimport aus der Deutschen (ebenfalls total) Demokratischen Republik. Mit dem Denken der Bundesrepublik hat das nichts tun. Die DDR ist an ihrem Demokratiebegriff indes gescheitert, doch die Linken lernen nicht dazu – und sie haben die letzte Revolution ja auch ganz gut, viel zu gut überlebt. Der Staatsfunk ist ein Teil des Problems: Der Ansatz, Politiker (nicht Politik) und Medienvertreter (nicht bloß Medien) zu trennen, ist gescheitert. Sie sitzen wieder gemeinsam am Ruder. Es sind keine Sender der Bürger, sie sind nicht informativ, sondern belehrend und verschleiern, wo sie aufdecken sollen, verschweigen, wo sie berichten müssten. Die Redakteure unterstützen, propagieren, lenken und sind Dienstleister in eigener politischer Sache, die sie Haltung nennen, aber nicht für die Bürger. Sie sind nicht vielfältig, sondern bilden linke Einfalt im Denken und im Programm ab. Bildungsmängel und schlechtes Handwerk zeugen davon, dass die eine Einstellung Voraussetzung für die andere Einstellung ist und nicht die Qualität der Arbeit. Affären, extremistische Entgleisungen häufen sich und führen zu keinen personellen Konsequenzen. Das sieht nicht einmal mehr demokratisch aus – das ist primitives Klassendenken: Ihr könnt uns nichts. Doch, denn ihr lebt von uns. Wir können ohne Euch, aber ihr nicht ohne uns.
Gut so. Beim Begriff „Demokratie“ kann man sinnvollerweise durchaus auch mit dem beginnen, was eine Demokratie eigentlich ausmacht. So wichtig Meinungsfreiheit oder auch Rechtsstaatlichkeit unstrittig sind, beide nicht zufaellig massiv unter Druck, aber die Kernelemente der durchaus unterschiedlichen, moeglichen Demokratieformen und damit der erste Maßstab sind andere. Allen voran waere da die Gewaltenteilung bzw Gewaltenkonteille zu nennen und dass es hier diverse Verschiebungen und Verlängerungen gibt, ist keine Meinung, sondern Fakt. Dass hier die ebenso unstrittige, grundgesetzwidrige, vorsaetzliche Kaperung des Politystems durch die Parteien, nunmehr sogar durch ein Parteikartell, eine wesentliche Rolle spielt, die zugleich den Demos totalitaer faktisch entmachtet, ist Fakt. Die demokratischen Elemente der zeitlichen und inhaltlichen Begrenzung der Macht, auch durch die Abwaehlbarkeit bzw. Wahl einer echten! Opposition als Alternative sind faktisch beseitigt. Die Mittel dieser Beseitigung sind bekannt. Leider, und das ist ein zentrales Problem, erkennen auch sogen Liberalkonservativen nicht die grundsaetzliche Bedeutung einer echten (rechten) Alternative fuer den Erhalt einer Demokratie. Stimmungen und was es sonst noch an emotionalen und psychisch wirksamen Ressentiments leisten hier einen wirksamen Beitrag zur Entdemokratisierung der Republik. Solange die meisten Liberalkonservativen, der potentielle demokratische Fundus, sich aufgrund eigener Unzulänglichkeiten, der Veweigerung demokratisch notwendiger Mechanismen und mentaler Ressentiments verweigern, wird es mit der Restauration nichts werden. Die dazu notwendigen Massnahmen sind klar, aber es braucht die politische Macht zur Umsetzung. Die Frösche werden es nicht machen, jedenfalls nicht ohne sehr massiven, nahezu existentiellen Druck. Ecce homo oder das Zusammenspiel von Mensch und System. Die Liberalkonservativen bilden sich ja gerade darauf einiges ein. Sie sollten es auch konkret zeigen. Zu hoffen ist, dass es an die Wurzeln und Ursachen geht.
Als Wanderer zwischen Ost-West ist mir das genannte Mißverhältnis von 28/45% sehr klar: es ergibt sich aus der unterschiedlichen Lebenserfahrung von leicht dementen Demokraten(West) gegen Neubelehrte(Ost).
Analog ist die Wertschätzung der „Marktwirtschaft“ verteilt. Da kamen 1990 die Wessi-Berater, zu den Ossi-Azubis, hielten Ludwig Erhard-Lehrstunden und sobald es reale Geschäfte zu machen galt, wurden die Subventionsformulare aus der Tasche bezogen.
Als 1990 die Region Altenburg, heute Thüringen, zwischen Sachsen und Türingen abstimmen durfte, wählte der Souverän dummerweise Sachsen. Es war ein Unfall, wie bei Kemmerich 30 Jahre später wieder.
Wundert sich dann jemand, dass 45 % im Osten den Heilsversprechen der Parteiendemokratie nicht mehr glauben? Im Westen dagegen dominieren mit 72% noch die Schlafwandler. Es hat noch immer jut jejange!
Hätte ich die Grünen wegen ihrer Aussagen zu Waffenlieferungen, oder verschiedene andere Parteien wegen ihrer Aussagen zur Impfpflicht gewählt, müsste ich doch im Dreieck springen, werden meine Interessen mit Füssen getreten.
Wie kann eine 15% Partei (bei 70% Wahlbeteiligung also ca. 10,5% der Wahlberechtigten) in die Lage kommen, widerspruchslos die Dekonstruktion der Energieversorgung verantworten zu dürfen? Die Interessen von 89% womöglich unberücksichtigt bleiben?
Frei nach den Känguru-Chroniken: Schein-Wahl per Wahl-Schein, man könne Unterschiedliches wählen, aber tatsächlich überall das gleiche Glutamat drin ist…
Demokratie= Herrschaft des Staatsvolks. Die Frage welche sich mir stellt ist, was passiert mit einer Gesellschaft wenn die politische Ebene, nicht mehr mehrheitlich die Gruppe vertritt, welche die politische Ebene finanziert und für die Staatsausgaben aufkommt? Eine politische Ebene welche zu großen Teilen, sich nie an der Wertschöpfung beteiligt hat. Selbst ein Mangel an einer Berufsausbildung ist kein Hindernis ein politisches Mandat zu erlangen. Ich hatte einen Hochschullehrer, welcher die Auffassung vertreten hat „schwätzen kann Jeder, irgendwann muss man mal den Beweis geführt haben, dass man etwas kann“. Diese Entwicklungen sind aber kein Novum, Otto v. Bismarck hatte es bereits festgestellt“ die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet das Vermögen, die Dritte studiert Kunstgeschichte und die Vierte verkommt“. Können wir diese Dinge nicht im übertragenen Sinne auch jetzt wieder feststellen? Ist das auch nicht eine Antwort auf meine Frage? Ich denke ja. Es scheint sich zu wiederholen, siehe auch die aktuellen Konflikte im Osten.
Eine Tatsache, die man wohl leider nie oder aber zumindestens nur schwer herausfiltern kann, ist die Frage, wieviel der Befragten haben die Wahrheit gesagt. Oder vielmehr, wieviel der Befragten hatten den Mut die Wahrheit zu sagen? Wir Deutschen sind wahrscheinlich das Volk, was am meisten Angst vor Repressalien hat. Bei unser jüngeren Geschichte auch nicht grad grundlos. Zwei Sozialistische Verbrecher-Regimes, das dritte leistet gerade ganze Arbeit.
Jedenfalls, falls ich das noch erleben sollte. In ein paar Jahren, werden die typischen Deutschen Ausreden kommen. „Wer konnte das erahnen“, „das habe ich nicht kommen sehen“ oder die Klassiker, „ich habe von nichts gewusst“ bzw „man war von Anfang an ein Regime-Gegner“.
…genau so wird es wieder laufen…
…und die, die es am meisten betrifft, die bekommen dann wieder den „Persil-Schein“ ausgestellt…und weiter geht’s wie gehabt
…also weiter mit Dumm-Schwaetzern ohne Qualifikation in wichtigen Positionen, die umfassend abgeschirmt vom Volk, dafuer aber von diesem fuerstlich zu entlohnen sind, bis sie dann mit ihrem bisschen Gehirnschmalz irgendwann endgueltig zu Grabe getragen werden
…es hat sich an der -Lernkurve des Erwachsenen-Werdens- in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht bei unseren Mitbuergern kaum bis gar nichts geaendert,
… wenn es bei dem 1/3 auch in der Zukunft bleibt
Wenn eine Ex-Bundeskanzlerin beispielsweise die konservative polnische Regierung scharf attackiert, weil dise die dortige, vornehmlich links orientierte Justiz mit eher konservativen Richtern ausgetauscht hat, selbst aber per „order de mufti“ mal eben die Verfassungsgerichts- und Verfassungsschutz-Präsidenten (Harbarth für Voßkuhle, Haldenwang für Maassen) mit Personen ihres Vertrauens und ihrer politischen Einstellung austauscht, ist dies nicht nur eine Ungeheuerlichkeit den Polen gegenüber sondern Ausdruck für eine unkontrollierte Machtposition, die es so in einer Demokratie nicht geben darf. Erst recht nicht, wenn nicht nur die eigene Partei, sondern nahezu das gesamte Parlament dem kommentarlos zustimmt und somit als Kontrollinstanz ausfällt. Zudem kann die im Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung als oberster Hüter und Kontrolleur der Demokratie nur funktionieren, wenn es darüber hinaus tatsächlich eine unabhängige Justiz und neutrale, unabhängige Medien gibt, die ihrer Kontrollfunktion gerecht werden. Beide muss mittlerweile stark bezweifelt oder längst in Frage gestellt werden.
Natürlich ist das herrschende System ein Gebilde, in dem das Demokratische mehr und mehr nur noch Fassade ist; in Wirklichkeit herrscht ein Linksautoritarismus, der sich formell noch demokratischer Formalia bedient, die längst von der Einheitsideologie unterwandert sind. Die Allensbach-Umfrage resp. ihre Auswertung sind ein typisches Beispiel. Die faktische Gleichschaltung der Medien- und Parteienlandschaft bei gleichzeitiger de facto-Ausschaltung verbliebener oppositioneller Strukturen ein weiteres. Oder auch die Annullierung der rechtmäßigen Wahl ein Ministerpräsidenten par ordre de mufti. Aber mit knapp 30% kritischer Bürger haben die Machthaber kein Problem. Und egal, wie weit die Wahlbeteiligung sinkt, was zählt sind nur die Anteile an den gültig abgegebenen Stimmen. Aber auch gröbste Wahlrechtsverletztungen wie bei den Bundestagswahlen in Berlin bleiben ohne Folgen (zumindest, solange sie die Herrschaft der Linken stabilisieren). Ironischerweise trägt ausgerechnet das Bestehen einer oppositionellen Partei im konservativen Lager dazu bei, die Herrschaft der Linken zu befestigen, jedenfalls so lange, wie die ohnehin mehr nominell konservative Union diese Partei ebenso ächtet wie die Linken. Die Gründung einer weiteren rechten Oppositionspartei würde diese Zersplitterung noch verstärken. Aktuell hat Frankreich gezeigt, wie schwer es ist, bestehende Strukturen zu verändern, auch wenn eine Mehrheit der Bürger dies möchte.
Ich vermute, dass diejenigen, die vor kurzem ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollten und stattdessen einen Gummiknüppel auf den Kopf und Pfefferspray ins Gesicht bekommen haben, die BRD als das erkennen, was sie ist: die Beute der Parteien.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und zwar alle. Außer einer „gefährlichen“ Neugründung, die man von Anfang an unter Naziverdacht geführt hat und im Zusammenwirken mit den Staatsmedien in Funk und Presse am Hochkommen bislang erfolgreich gehindert hat. Dazu eine gezielte Diffamierungspraxis, die bestenfalls wirtschaftlich Unabhängige durchstehen können. Einfach ausgedrückt: wir haben eine diktatorische Demokratie. Wobei schon die Justiz mehr und mehr zum Gehilfen wird. Von Erdogans „lebenslänglich“ aber sind wir zum Glück noch weit entfernt.
Die Bundesrepublik tendiert m.E. immer mehr in Richtung chinesische Verhältnisse. Das fängt mit dem verbiegen öffentlich geäußerter Meinungen an und findet in der Vervollkommnung der beitragsfinanzierten Staatspropaganda ihren vorläufigen Höhepunkt. Dass ein guter Gedanke auch nur ansatzweise zur Kenntnis genommen wird, ist nicht zu erkennen, denn davon gäbe es schon hier genug. Es bleibt alles beim Alten und teilweise sind noch Gesetze aus der Kaiserzeit in Kraft. Links, rechte, Mitte ist alles nur Show. Als Bürger sollte man vom Staat in Ruhe gelassen und für sich frei entscheiden können. Um Parteien und deren Wünsche dürfte man sich im Weiteren überhaupt nicht kümmern. Aber stattdessen werden wir transformiert, ohne auch nur einen Hauch Einfluss zu haben. Scheindemokratie ist deshalb der falsche Ausdruck für diese Art von Kollektivismus und Planwirtschaft. Dieses System macht uns alle zu abhängigen Antragstellern, doch dies zu erkennen ist der übergroßen Masse dieses Volkes nicht gegeben.
„Es bleibt alles beim Alten und teilweise sind noch Gesetze aus der Kaiserzeit in Kraft.“
Das sind in der Regel allerdings die guten Gesetze. BGB und StGB sind in ihrer Grundkonstruktion sehr vernünftig und systematisch. Raten Sie mal, von wann die stammen. Hinweis: Nicht aus dieser „Demokratie“.
Eine Demokratie ist immer ein Spiegel aller. Wenn eine Volk Angst über Freiheit stellt, muss man sich nicht wundern, dass Gedanken von Minderheiten nur dann Beachtung finden, wenn sich daraus keine Ängste ableiten.
Die meisten demokratischen Modelle haben irgendwo Nachteile. Deutschland hat kein schlechtes Modell – wir haben aber ängstliche Parlamentarier, die eine demokratische Vielfalt nicht leben.
Dass die Presse nie ganz frei ist – auch das war schon immer so und trägt nur bedingt zur Schwächung der Demokratie bei. 30-40% Nichtwähler verantworten ebenso den wahrgenommenen Verlust demokratischer Strukturen.
Nicht übersehen sollte man natürlich die supranationalen Strukturen, die fast mehr Einfluss nehmen auf viele Entscheidungen als unsere demokratischen Strukturen.
Aber letztlich zählt der Geist – und die Fähigkeit zum Denken – des Volks.
Der Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel ist ein gutes Beispiel für die „Schein-Demokratie“
Haben die vielen Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahl in Berlin eigentlich irgendwelche Konsequenzen gehabt?
Das Ergebnis dieser Studie soll uns die Demokratiefeindlichkeit der Bundesbürger vor Augen halten. Das Ergebnis wird im Kampf gegen Rechs eingebunden und das schon jetzt vorherrschende totalitäre System weiter ausgebaut.
Bei einer anderen Fragestellung: „Ist Deutschland mit seiner Politik zu weit nach Links gerückt und besteht bereits eine Art von Totalirismus?“ würde das Ergebnis noch deutlicher ausfallen. Denn hier würde der wahre Gedanke von Meinungsfreiheit am deutlichsten erkennbar werden.
Aber die Frage nach den eigenen Fehlern wird bestimmt nicht von der links-grünen Seite kommen. Daher ist ihre Fragestellung bei der Umfrage bereits mit dem Vorsatz begangen worden, 1/3 der Bevölkerung als demokratiefeindlich und damit als Neonazis zu diskreditieren.
Sehr guter Artikel, der die Lügerei und die Manipulationen der Regierenden fein herausarbeitet.
Als Ossi, der die DDR erlebt hat, kann ich das vielleicht auch etwas einfacher darstellen:
1. Aufgrund der Weigerung der ehemals bürgerlichen CDU und der FDP, zusammen mit den Blauen eine – tatsächlich ja bestehende – bürgerliche parlamentarische Mehrheit zu bilden, und deren Tendenz, sich eher an die linken Parteien heranzuwanzen, kann ich wählen, was ich will, ich bekomme immer eine linke Regierung.
Das war in der Zone auch schon so, in der es ja auch eine CDU und eine LDPD gab. konnte ich auch wählen, hab aber trotzdem SED bekommen.
2. ebenso wie in der DDR – gleichgeschaltete – linke – Medien
In der DDR war es sogar noch besser, da wir damals wenigstens noch das Westfernsehen als Korrektiv hatten. Gibts ja nicht mehr. Wahrscheinlich denken deswegen heute noch 2/3 der Bevölkerung, dass sie NICHT in einer Scheindemokratie leben. In der DDR wären es weit weniger gewesen.
3. eine weitere Parallele zur DDR ist, dass Polizei und Inlandsgeheimdienst (früher Stasi – heute Verfassungs“schutz“) keine demokratisch legitimierten Sicherheitsorgane zum Schutz der Bevölkerung sind, sondern Werkzeuge zur Unterdrückung des Volkes.
Die Liste ließe sich noch weiterführen, bekomme aber Magendrücken beim Schreiben. Deswegen einen schönes Wochenende an alle Leser und das TE-Team.
PS: Bitte an TE: Sie können sich ja mal mit den konzertierten gewaltsamen und bandenmäßig begangenen Überfällen von Bekleidungsgeschäften durch Linksextremisten in Erfurt und Schwerin und deren Nichterwähnung durch Polizei und ÖRR befassen. kleiner Tip: steht in der JF
Stimme dem Artikel voll und ganz zu, leider muß man ja sagen! Denn Justitia hat schon lange ihre Augenbinde abgenommen und die Gewichte verschoben. Das Schwert ist stumpf. Danke Frau Merkel, danke an ihre politischen „Follower“! Vielleicht sollte man immer etwas als Gegengewicht in die andere Schale werfen und die römische Göttin Aequitas auferstehen lassen, die symbolisch über Justitia steht. Mit Intellekt gegen die Massenströmer ist anstrengend, aber ehrlich!
In den Bundestag sollten nur noch Menschen kommen dürfen, die was gelernt haben und auch Berufserfahrung besitzen. damit sie im Falle einer Abwahl auch nicht wirtschaftlich von dem Posten abhängig sind. Denn was mittlerweile im Bundestag da „rumhängt“, sind Kostgänger, die ohne Mandat, beim Arbeitsamt Stammkunden. Da fallen mir spontan so Typen ein wie Fester, Lang, Kühn usw.
als seien Meinungen demokratiegefährdend! Was für ein Unfug! Danke für diesen Text! Viel hätte ich zu sagen….Meinungsbildung und wie sie entsteht…..mir Herzensangelegenheit. Und doch: ich habe einige Nachtdiernste in der Pflege hinter mir, einige vor mir noch…..so einfach mache ich es mir, hier nicht zu antworten- um damit genau das zu tun: zu antworten!
Ich bin schlicht zu müde, zu kaput und ausgelaugt.
Ich sehe eine Staatsmedien-Beamten-NGO-Politparteien-Oligarchie, die keinerlei Akteure oder auch Argumente von außen mehr in ihr auf Lebenszeit verbeamtetes „Politbüro“ der „Wahrheit“ hereinlassen will.
Theodor Heuss (1950): “ Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, Akropolis in Athen, das Capitol in Rom. (Christentum, Demokratie und Rechtswesen) Aus allen ist das Abendland gewirkt, und man darf alle drei, ja man muss sie als Einheit sehen.“ Der Leser mag selbst prüfen, wie weit sich Deutschland davon entfernt hat.
Bemerkenswert, mindestens seit 2015, sind uferlose Immigration, Zunahme der Bürokratie, irrationale Energiewende, Gender- und Purismus-Hype, Vernachlässigung der Verkehrs-, Bildungsinfrastruktur und der Digitalisierung sowie nicht zuletzt die desaströse Corona-Politik. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob Aussetzung der Wehrpflicht, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin II-Abkommens usw. Selbst die demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf Anweisung Merkels umgehend rückgängig gemacht werden.
Mindestens seit 2015 verstärkt sich der Eindruck, dass sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Merkel konnte alternativlos regieren mit der SPD, der Unterstützung der Grünen und nicht zuletzt mit massiver Unterstützung der dominanten Printmedien und den ÖR. Hinzu kam die Besetzung der Schaltstellen der Judikative durch Merkel mit Haldenwang (BfV) und Harbarth (BVerfG). Und mit dieser Omnipotenz konnte Merkel mit allmächtiger Unterstützung der linken Parteien sowie den Medien die einzige Opposition im BT, die AfD als rechtskonservative Parteineugründung, diffamieren und mundtot machen. Eine gesunde Demokratie benötigt einen linken und einen rechten Flügel, damit sich eine demokratische Mitte mit überzeugenden Argumenten konstruktiv durchsetzen kann?
So gesehen muss ich mich als kritischer Bürger jenen ca. 31% anschließen, die von einer Scheindemokratie ausgehen.
Ein Land, in dem die legitime konservative politische Meinung, die man für gewöhnlich als „rechts“ bezeichnet, von staatlichen Institutionen durch einen „Kampf gegen rechts“ massiv bekämpft wird, ist keine Demokratie mehr. Der Links-Staat achtet peinlich darauf nicht den Anschein zu erwecken, man kämpfe gegen Rechtsextremismus, sondern man kämpft gegen „rechts“, also gegen eine legitime politische Einstellung. Wer politische Meinungen kriminalisiert und ganz gezielt den Eindruck erweckt, dies sei auch noch staatliche Aufgabe, der hat sich von der freiheitlich demokratischen Grundordnung schon lange verabschiedet. Die Konservativen im Lande ermöglichen durch ihre Wahlenthaltung die dauerhafte Kaperung des Staates durch die maximal intoleranten Linken. Viele unserer Landsleute halten ihre Wahlenthaltung für einen Akt des Widerstandes und verstehen nicht, dass dieser vermeintliche Widerstand lediglich eine Affirmation des Linksstaates ist. Solange die Konservativen auf politische Mitwirkung verzichten, wird die Linksverschiebung unseres Landes weitergehen. Es gab und gibt eigentlich keine Mehrheit für eine linke Politik im Lande, dennoch wird diese durch die Wahlen immer wieder ermöglicht. Dies kann für einen Staat, der ein demokratischer sein will, dauerhaft keine gute Entwicklung sein. Die so gut wie nicht repräsentierte konservative Mehrheit im Lande wird nicht rebellieren. Sie hat resigniert. Die Linken werden dies auch weiterhin zu nutzen wissen.
sehr gut geschrieben.
Sie schrieben jedoch auch: „Es gab und gibt eigentlich keine Mehrheit für eine linke Politik im Lande, dennoch wird diese durch die Wahlen immer wieder ermöglicht.“
die Linke Politik wird NICHT durch Wahlen an sich ermöglicht, sondern durch die beharrliche Weigerung der vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien, zusammen mit den Blauen eine eigentlich vorhandene parlamentarische bürgerliche Mehrheit zu bilden. Eher gehen CDU bzw. FDP Koalitionen mit den Grünen und den Roten ein.
Eine diesbezügliche Kehrtwende bei FDP und CDU sehe ich in absehbarer Zeit nicht, so dass der staatliche Linkstotalitarismus weiter wachsen wird. Es stehen schlimme Zeiten bevor, die übrigens schon Bärbel Bohley vorher gesehen hat.
Warum wählt die „so gut wie nicht repräsentierte konservative Mehrheit“ dann – anstatt zu resignieren – nicht die einzige, zudem noch konservative Partei mit erheblich stärkerem Stimmenanteil? Ist die „konservative Mehrheit“ von der Sie sprechen, zu dumm oder zu feige, oder beides hierzu? Und ist das dann wirklich eine „konservative Mehrheit“?
Das Grundproblem ist wohl nicht das Wahlrecht, sondern das Demokratieverständnis der Mehrheit und damit die Frage, ob sie andere gesellschaftliche Meinungen beteiligt und toleriert oder permanennt ausgrenzt. Wenn die falsche Meinung in den Medien nicht zu Wort kommt und jeder mit der falschen Meinung ausgegrenzt wird und jede Partei mit der falschen Meinung ausgegrenzt und grundsätzlich nie beteiligt wird, was soll da eine Wahlrechtsänderung bewirken?
Demokratie und freie Meinungsäußerung muss gelebt werden, wenn das nicht geht ist sie faul. Ich denke auch nicht, dass es ein besseres System als Demokratie und Meinungsfreiheit gibt, nur muss es wohl erst wieder in irgendeiner Weise krachen, bevor die Leute zur Besinnung kommen und Demokratie ernsthaft leben. So wie nach dem zweiten WK. Keine tollen Aussichten, aber vielleicht kommt von TE eine gute Lösung.
Wie viele der Befragten wohl definieren könnten WAS Demokratie eigentlich ist?!?
Das wäre doch die interessantere Frage gewesen.
Schon allein, daß man von politischen Minderheiten am Nasenring durch die Arena geführt wird, sagt alles.
Dazu noch die mafiaähnliche Verstrickung der Politiker in die Wirtschaft mit daraus folgender Selbstbereicherung.
Hier muss sich grundlegend etwas ändern.
Wie? Die ganz überwiegende Mehrheit will oder akzeptiert das so.