Am Donnerstag verschickte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch Bilder, die sie gut gelaunt beim Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten zeigen. Dabei sei es um große Zukunftsthemen gegangen: unter anderem den Bau „klimaneutraler Schiffe“. Gut möglich, dass sich die sozialdemokratische Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern demnächst eher mit Ermittlungen rund um ihre dubiose „Klimastiftung“ befassen muss – und das als Ex-Politikerin. Immer neue Ungereimtheiten belasten die Politikerin. Bisher schaffte sie es nicht, auf drei drängende Fragen eine befriedigende Antwort zu geben.
1. Zum einen geht es um die Frage der Versteuerung von 20 Millionen Euro, die von Gazprom in die landeseigene „Klimastiftung“ flossen, die allerdings mit Klimafragen wenig zu tun hatte, sondern den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auch unter den Bedingungen eines US-Embargos gegen beteiligte Firmen sicherstellen sollte. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gründete die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ Anfang 2021. Ein kleiner Teil des Kapitals stammte aus Steuergeldern des Landes – der größte Teil allerdings von Gazprom.
Für diese 20 Millionen wäre normalerweise Schenkungssteuer fällig, denn die Stiftung besitzt nicht den Status der Gemeinnützigkeit. Angesichts der Höhe der Gazprom-Zuwendung müsste die Steuer bei rund 50 Prozent der Summe liegen. Gezahlt hatte die Stiftung bisher allerdings nichts. Auf Anfrage der Zeitschrift Cicero erklärte die Stiftung Anfang April, sie habe eine Schenkungssteuererklärung abgegeben. Als nächstes erklärte Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD), es werde noch geprüft, „ob und in welchem Umfang die Zuwendungen an die Stiftung einen Tatbestand des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes erfüllen“. Er argumentiert mit der angeblich gemeinwohlorientierten Aufgabe der Stiftung. Tatsächlich sollte sie allerdings dem Geschäftsbetrieb dienen, also der Fertigstellung der Gasleitung.
Außerdem erklärt das zuständige Finanzamt jetzt, es habe die Steuererklärung der Stiftung „verloren“. Außerdem hatten Schwesig und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, die Stiftung werde gar nicht aktiv – schließlich habe sich ja auch die Nord Stream 2 AG aufgelöst. Das ändert allerdings nichts daran, dass das Gazprom-Geld schon auf das Konto der Stiftung geflossen ist – bisher am Fiskus vorbei.
2. Besonders heikel kann für die SPD eine Parteispende der russischen Firma Ilin Timber mit Sitz in St.Petersburg werden. Die wendete dem SPD-Ortsverband Wismar 2017 insgesamt 10 000 Euro zu. Ilin Timber gehörte neben Gazprom und Nord Stream 2 auch zu den Sponsoren des „Russlandtages“ der Landesregierung, einer so genannten Dialogveranstaltung. Parteispenden, die in der Erwartung eines bestimmten politischen Handelns gegeben werden, sind illegal und müssen zurückgezahlt werden.
3. Bis jetzt ist auch offen, wie oft und unter welchen Umständen sich Manuela Schwesig mit dem früheren Staatssicherheitsoffizier Matthias Arthur Warnig getroffen hatte, zuletzt Chef von Nord Stream 2. Warnig gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin.
Sollte die Ministerpräsidentin in den kommenden Tagen die Affären nicht befriedigend aufklären, könnten die SPD-Genossen die Politikerin fallen lassen. Denn kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein können sie eine aus dem Ruder laufende Steuer- und Spendenaffäre kaum gebrauchen.
Also tut mir leid ich habe langsam ein Problem mit dem Begriff Rechtsstaat. Wir bekommen vom russischen Volk Gas geliefert und das muss bezahlt werden. Angeblich sind wir nicht im Krieg mit Russland. Wie kann e eigentlich sein, dass Privatvermögen von russischen Bürgern beschlagnahmt wird? Gibt es da völkerrechtliche Grundlagen? Jetzt hacken alle auf Frau Schwesig herum, aber eine Frau Merkel sitzt da in Berlin und braucht sich nicht mehr zu äussern?
Alle gegen Frau Schwesig? Was wird ihr denn konkret vorgeworfen? Ihre Verantwortung für die landeseigene Stiftung ist seit ihrer Gründung Anfang 2021 sehr begrenzt. Man hört nichts darüber, ob sie etwa Vorstand der Stiftung ist oder jemals gewesen ist. Ob die Stiftung andere als nur Klima- und Umweltzwecke verfolgt hat, wie die Grünen monieren, dürfte bei einer Erdgasleitung kein Problem sein, denn Erdgas ist allemal weniger klima- und umweltschädlich als Öl oder Kohle und wird zur CO2 Reduzierung gerade in Deutschland noch dringend gebraucht. Der Stiftungszweck wurde deshalb mit Nordstream2 erfüllt. Schwesig hat mit der Stiftung ganz im Sinne der Bundesregierung den Bau von Norstream2 unterstützt und illegale US Sanktionen umgangen. Das ist ihr aus damaliger Sicht keinesfalls vorzuwerfen. Jetzt geht es angeblich um eine verspätete Steuererklärung, was von der Politik mE nur vorgeschoben wird. Die Gemeinnützigkeit – und damit die Steuerpflicht- ist immer noch nicht abschliessend geklärt. Trotzdem will man über die Stiftungsangelegenheit in Wirklichkeit Frau Schwesig loswerden. Die Fakten sprechen nicht dafür.
Frau Schwesig war kein Vorstand der Stiftung und ist für Steuererklärungen und die laufende Arbeit der Stiftung nicht verantwortlich. Um ihr trotzdem am Zeug zu flicken, kommt die Schenkungssteuer gerade recht, für die nach (noch nicht völligen) Klärung der Verhältnisse binnen drei Monaten eine Steuererklärung fällig wird und diese Frist längst abgelaufen scheint. Eine spätere Einreichung dürfte aber erfahrungsgemäss bei einer Schenkung als lässliche Sünde gelten und kein Problem sein, weil die Schenkungssteuer nicht wie sonst üblich verjährt. Ausserdem geht es, wenn man genau hinsieht, bei der Schenkungssteuer einer landeseigenen Stiftung nur um die linke und rechte Tasche von Vater Staat in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt ist die Steuererklärung also vorsorglich eingereicht worden. Dass die Erklärung im Finanzamt angeblich verloren ging, ist ein schlechter Witz, aber das hat Frau Schwesig nicht zu vertreten.
Nach Lage der Dinge ist Ministerpräsidentin Schwesig in der Stiftungs-Sache und in Sachen Nordstream2 nichts vorzuwerfen, ausser das der politische Wind gedreht hat. Sie war und ist eine gute Ministerpräsidentin und sollte im Amt bleiben.
„Dass die Erklärung im Finanzamt angeblich verloren ging, ist ein schlechter Witz, aber das hat Frau Schwesig nicht zu vertreten“ – nur dass diese Sache alles Andere als glaubwürdig ist für alle, die sich mit der Arbeit in Finanzämtern auskennen. Natürlich hat die Sache nicht die Dimension wie die Verwicklung von Olaf Scholz in den Umgang des Hamburger Finanzamtes mit den Cum-Ex-Geschäften der Warbug-Bank und auch nicht mit der fehlenden Sachaufsicht über die Bafin in der Wirecard-Affäre – aber dennoch rüttelt es an Schwesigs Glaubwürdigkeit .
Ich bin ganz sicher kein „Fan“ der Schwesig, aber diese Aufregung halte ich für Affentheater.
Nordstream II ist ein sinnvolles Projekt und natürlich war doch von Anfang an klar, wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch.
Sehr anregender Artikel. Meine Steuererklärungen sind korrekt und enthalten sehr viel geringere Beträge, doch sollte ich mal Einnahmen von 20 Mio. nicht versteuern wollen, dann werde ich den Sachbearbeiter fragen, was es kostet, die Steuererklärung „zu verlieren“. – Nein, ich empöre mich über die Nonchalance, mit der man uns solchen Schwachsinn als Erklärung auftischt.
In einem Zeitalter der Digitalisierung von Posteingängen, Workflows und elektronischer Aktenführung (selbst in Mecklenburg) sagt man uns: „Wir halten Euch für so dumm, dass wir annehmen, diese Erklärung würdet Ihr glauben.“
Ich erinnere mich noch gut, wie verschiedene us-amerikanische Kongressabgeordnete den Bürgermeister auf Rügen bedrohten, wie die US-Amerikaner die Deutschen wegen Nordstream 2 massiv bedrohten, erpressten und einen Baustop von Nordstream 2 herbeiführten. Sich in die souveränen Entscheidungen dieses Landes einmischten. Und ich war froh, dass die BRD ihre autonome Entscheidung in Energiefragen nicht unter dem Druck der ihr fracking-Gas verkaufenwollenden USA aufgab. Es ging immerhin um preiswerte Energieversorgung für die Bundesbürger über Nordstream 2. Durch Russland. Das immer noch zuverlässig auch jetzt seine Lieferverträge erfüllt. Und dass Frau Schwesig das Weiterverfolgen des Projekts über den Umweg der Stiftung tun musste, um die angedrohten Sanktionenen zu umgehen und damit der reinen Erpressung, war politische Klugheit. Jetzt plötzlich war das alles falsch, was im Sonne deutscher Interessen davor war? Nur weil jetzt alle, inklusive Steinmeier, beflissen sind, sich an die Brust zu klopfen, weil jetzt der Wind gegen Russland weht. Hat man mit den Saudis gebrochen wegen des Kashoggi-Mordes und des Kriegs im Jemen? Mit den USA wegen der Irakkriege? Alles gegen das Völkerrecht. Und jetzt wird hier politisch gesäubert. Gegen eine verdiente Politikerin. Vorwände findet man immer. S
Wundern sollte dies aber niemanden. Angebliche Steuerhinterziehung durch die Schwesig-Stiftung, ein Kanzler der im Cum-Ex-Skandal verwickelt zu sein scheint und dann wird die Steuererklärung der Schwesig-Stiftung verloren, würde mich nicht wundern, wenn im zuständigen Finanzamt ein Sozie Chef wäre.
Dieser Verein sollte sich um benennen in „DMP“ – Deutsche Mafia Partei.
Landesfinanzminister Geue soll nicht faseln. Das Finanzamt kann der Stiftung nur dann einen Freistellungsbescheid erteilen, wenn die Stiftungssatzung einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der Abgabenordnung enthält. Wenn dies, wie offensichtlich im vorliegenden Fall, nicht gegeben ist, dann gilt es nur noch zu prüfen, ob die Stiftung in betrügerischer Absicht gegründet wurde. In unserer Politiklandschaft stinkt es an allen Ecken.
Schwesig ist aufgrund ihres aggressiven Charakters, den ein Gentleman wie Mstthias Brodkorb schon in den eigenen Reihen nicht mehr aushielt, die letzte, die sich als Sündenbock zur Verfügung stellen würde. Dafür ist auch ihr Rückhalt bei den Wählern in MV zu groß, deren Stockholm-Syndrom gegenüber dem einstigen Besatzer immer noch so massiv ist, dass Wanderwitzens Verdikt von der Diktatursozialisiertheit an dieser Stelle zutreffend ist? Auch die Corona-Politik fanden die MV‘ler total dufte, insbesondere das Rausschmeißen von Touristen und vor allem Zweitwohnsitzinhabern (vor allem wenn es sich um Intellektuelle handelte, Schriftstellerinnen zum Beispiel).
An wen soll Schwesig die nächste Wahl verlieren (wenn man von ihrem Gesundheitszustand absieht)? An die AfD, die in Sachen Norstream-2 voll auf Linie servilster Russland-Politik ist? An die CDU, deren junger Landesvorsitzender so intelligent ist, die eigene Dummheit als Ausweg für die Mitverantwortung als seinerzeitiger Regierungspartner zu erklären („Wir wussten nicht so genau, was da geplant ist“)? Nee, die Schwesig wird bleiben. „Eisern Union“ ist ein Softie-Verein im Vergleich zu der Frau, die nichts so antreibt zu bleiben, wie die Bezeichnung als „Küsten-Barbie“.
Die Steuererklärung ging „verloren“. Unsere Sozis und die unter ihnen dienenden Ämter sind doch ein steter Quell der Erheiterung. Um die Sache politisch abzuräumen muss Schwesig gehen. Es ist nur die Frage, wann dies geschieht. Sie wird zur Belastung der Wahlkämpfe in NRW und SH werden. Man wird auch innerparteilich Druck auf sie ausüben. Jenseits der skandalösen Vorgänge hat das Ganze hat doch einen gewissen Unterhaltungswert.
Nicht doch. Sie ist doch nur eine unter vielen dieser Politdarsteller, die sehr großzügig mit allem umgehen, vor allem mit dem, was ihnen nicht gehört und was sie anderen vorenthalten.
Ist das jetzt feministische Energiepolitik? Oder eher feministische Steuerpolitk? Oder feministisches Patentum, sorry, Patinentum? Alles so kompliziert hier
Endlich habe ich eine Idee davon, wie „feministische Politik“ funktionier!
Ich mache, was ich will, wenn Vorschläge von (toxischen, alten weißen) Männern kommen, können diese ja nichts wert sein – Frauen können ja sowieso alles besser!
Und wenn das Schiff dann auf Grund läuft, haben natürlich alle anderen die Schuld! Oder die Frauenfeindlichkeit!
Und wenn das nicht funktioniert, behaupte ich mit tränenerstickter Stimme, dass meine Familie mich so sehr in Anspruch nimmt, mein Mann schwer krank und mein Hamster schwanger ist…
So einfach ist das!
Steuer- und Spendenaffären sind eine zuverlässige Quelle wenn es darum geht, Politiker und ihre Parteien ins Straucheln zu bringen.
Besonders lustig wird es, wenn Rote oder Grüne betroffen sind, die sich üblicherweise mit Schlagworten wie „sozialer Gerechtigkeit“ in der Öffentlichkeit präsentieren. Jetzt auch noch eine Verbindung zu Gazprom und Putin. Wie konnte das nur geschehen?
Ist Schleswig ein Einzelfall, oder nur ein Symptom? Die Aufarbeitung dieses Falles, besonders die Mechanismen ( Seilschaften) der Strafabwehr erinnern wie bei anderen Fällen an gut organisierte kriminelle Zusammenschlüsse.
Die Demokratie in Deutschland ist schwerkrank, wenn solche Verhältnisse erst an Licht kommen wenn sie hochtoxisch sind.
Es muss sich was tun!
Da hilft nur eine Justizreform und die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides !
Die SPD wird alles tun, um Schwesig im Amt zu halten. Es wird daher ein bis mnehrere Bauernopfer geben, etwa den Innenminister in MvP, die verantwortliche Chefin wird das aussitzen.
Sie wird wohl gehen müssen. Aber nicht wegen der konkreten Vorwürfe, da haben andere noch im Amt befindliche Politiker deutlich mehr seltsame Dinge getan, sondern weil nun einmal ein Sündenbock benötigt wird. Bei Schwesig selbst fällt mir da z.B. ihre Coronapolitik ein, die ich für wesentlich anstößiger halte, als diese Vorwürfe hier.
Wenn Nordstream 2 immer noch als für die Energiewende strategisch notwendig eingestuft wäre, würde gar nichts passieren. Und wenn die Grünen nicht der fixen Idee erlegen wäre, auch das Gas verdammen zu müssen und trotzdem die Energiewende für umsetzbar zu halten, dann wäre auch nichts passiert und wir würden auch keine Waffen in die Ukraine liefern.
Man kann es drehen und wenden wie man will. Der Ausgangspunkt für die meisten der aktuellen großen Probleme Deutschlands ist die Energiewende. Und der Elefant im Raum darf nicht benannt werden. Darum lasst uns laut rufen: Schwesig ist Schuld. Und die SPD am Elend der Ukraine. Und…
Die russische Erdgasversorgung inkl. NORDSTREAM 2 ist die dunkle Seite der „Energiewende“. Es greift viel zu kurz, sich jetzt an einer einzigen Person abzuarbeiten. CDU, Grüne und SPD wollen sich jetzt billig davonschleichen, indem sie Schwesig die Alleinschuld für die sicher fragwürdige Stiftung zuschieben.
Die haben sich das schmutzige Geld von den bösen Russen eingesteckt. Da gibt’s natürlich Gemecker,
BestechungsgelderParteispenden müssen immer gerecht verteilt werden, die Dons wollen ihren Anteil.Darf man nebenbei fragen wie hoch die sauberen Zuwendungen von den guten Unternehmen Microsoft und Pfizer waren?
Die Politiker könnten alle red handed erwischt werden, das wäre doch kein Grund zurückzutreten. Ein Bundeskanzler mit dubioser Steuerproblematik, eine hmm…, Außenministerin die ihren Lebenslauf frei erfunden hat, eine Bürgermeisterin, welcher der Doktorgrad entzogen wurde. Keiner von denen ist bisher zurückgetreten. Nur eine in jüngster Vergangenheit ist zurückgetreten, allerdings auch nur, ist zurückgetreten worden.
Hoffentlich geht es ihr nicht wie Scholz , plötzlich und unerwartet …
Gedächtnisverlust und Demenz.
Auch in Meck-Pomm ist die Staatsanwaltschaft eine Regierungsbehörde. Die stellen Ermittlungen in den letzten Jahren immer ein, wenn es sich um mögliche Straftaten von Regierenden handelt (s. z.B. Scholz, Baerbock, Habeck….)
Nichts wäre für die armen Mecklenburger besser, als daß dieses Weib auf Nimmerwiedersehen verschwinden würde.
Allerdings sind die 3 aufgeführten Punkte dafür wohl leider nicht genug.
Punkt 1) Ist noch viel weniger als CumEx. Ein Nichts. Mit dürfte und müßte kommt man hier nicht weiter, zumal die Einzahlung vom letzten Jahr stammt. Es ist normal, daß im April des Folgejahres noch kein Steuerbescheid vorliegt.
Das Argument, die Stiftung sei garnicht aktiv geworden, könnte durchaus greifen. Wird die Stiftung aufgelöst, ohne aktiv geworden zu sein, kann es sehr wohl sein, daß hier kein Steuertatbestand erfüllt ist.
Derzeit wird geprüft und gesucht (Nach der Steuererklärung?!) und notfalls wird erstmal eine erneute Erklärung nachgefordert.
Im Zweifel steht der Finanzminister auf der Abschußliste und nicht Schwesig.
Punkt 2)Mit der Auffassung wären alle Parteispenden illegal. Also ein Nichtargument. Ein heißes Eisen, was keine andere Partei anfassen kann, ohne sich die klebrigen Pfoten zu verbrennen.
Punkt 3) Lächerlich! Warning traf sich mit Schwesig als Chef eines wichtigen Unternehmens und nicht in seiner Eigenschaft als Stasischwe… oder Freund Putins (Hat Putin wirklich echte Freunde?).
Insgesamt liegt den Argumenten die unhaltbare Unterstellung zugrunde, bei Nordstream 2 und überhaupt bei allen Geschäften mit Rußland hätte es sich um kriminelle Unternehmungen gehandelt mit dem Ziel, Deutschland und den Westen zu vernichten. Plötzlich soll sich jeder für seine Geschäfte mit Rußland rechtfertigen und Abbitte leisten. Erzwungene öffentliche Selbstkritik für bis dato legales Handeln? Also, so ward das nix.
Ich würde hingegen gerne sehen, daß Schwesig wegen ihrer Corona-Politik vom Hofe gejagt werden wird. Während der Rest des Landes endlich frei durchatmen kann, müssen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg weiterhin unter der Maske leiden. Die willkürliche Einstufung als Hotspot sollte der Grund sein, Schwesig und ihr gesamtes Kabinett mit einem kräftigen Tritt in den Achtersteven ins Nirvana zu kicken.
Was kann in D noch aus dem Ruder laufen? Es läuft wie geschmiert, ob so oder so. Die Grünen sind wieder an der Macht, die Roten werden von den Medien zerfleischt und die Schwarzen befinden sich im Sinkflug oder eben Tiefflug, wie man es eben nimmt. Die Umfaller der Nation üben sich weiter, wer schneller und besser umfällt. Und die AfD ist verdächtig still. Ach, die Linken wollen sich neu formieren – eher in Richtung Putin – also alles beim Alten.
Also es ist alles im Lot und der Plan der Umformung nimmt stetig an Fahrt auf!
Die SPD hat es nicht so mit Steuern, ausser mit den Steuern der Steuerzahler, da geht nichts verloren und sie greifen Umfassend ab, was möglich ist.
Dies kommt dem Kern des Problems langsam näher. Frau Schwesig war natürlich für die NS-2 und für deren Fertigstellung. Der Gasterminal in Lubmin wäre für jede Landesregierung ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Gaspolitisch war aber Schwerin immer nur “ Kellner“. Das mit der sogenannten Stiftung, die nicht gemeinnützig ist, und höchstwahrscheinlich eine steuerrechtliche Fehlleistung der Landesregierung in Schwerin war, wäre ein konkretes Managementversagen der Ministerpräsidentin bzw. des einen oder anderen Landesministers. Da es sich bei einer solchen “ Stiftung “ um etwas Besonderes handelt, das niemand alle Tage nebenbei macht, würde sich jeder Verantwortungsträger rechtlich und steuerrechtlich sehr gründlich beraten lassen. Wenn nicht, dann gehört die verantwortliche Person entlassen. Schadenersatzansprüche, falls ein Schaden in Form von Bußgeld entstünde, wären zu prüfen. Man darf gespannt sein.
Na immerhin hat es Schwesig geschafft ihren Sohn auf eine Privatschule zu bringen. Zum Zustand des hiesigen, staatlichen Schulsystems wusste sie als ehemalige Gedöns Ministerin ja aus erster Hand.
Hat irgendeiner der Politiker seine Kinder auf öffentlichen Schulen in Deutschland?
Die wenigen, die Kinder haben wohl eher nicht. Harbecks Ableger waren in Dänemark. Bei Insider Kenntnissen des eigenen Versagens will mann / frau für die Eigenen das Risiko vermeiden.
Wäre jedenfalls interessant, wenn jetzt mehr Politiker zurücktreten müssten.