Bis April war der schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer UN-Sonderberichterstatter für Folter. Für großen Aufsehen sorgte letzten Sommer, als Melzer aufgrund von Bildern brutaler Polizeigewalt gegen „Querdenker“-Demonstranten gegen Deutschland ermittelte. Über seine Erfahrungen damit sprach er im Interview mit der Welt – und übt scharfe Kritik den deutschen Behörden.
Die Hinweise, die er bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. „Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen“, so Melzer. Er beklagt eine „Kultur der Toleranz für Polizeigewalt“.
Die Wahrnehmung der deutschen Behörden sei hier „sehr verzerrt“. Die Behörden hätten „kein Verständnis“ für seine Kritik gehabt, so Melzer: „Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss.“ Ein Beispiel: Ein Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte, wurde durch einen Beamten von hinten den Arm ins Genick geschlagen und brutal zu Boden geworfen. „Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“ Die Schuld für die oft vollkommen unnötige und ungerechtfertigte Brutalität der Polizeieinsätze schiebt Melzer neben den verantwortlichen Beamten auch der Politik zu. „Die Politik hat eine große Verantwortung beim Aufbau von Narrativen. In vielen Ländern hat sie in den vergangenen zwei Jahren dazu beigetragen, dass sich die Gesellschaft polarisiert, indem sie die Demonstranten als Staatsfeinde dargestellt hat.“
Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte attestiert Deutschland ein systemisches Problem beim Thema Polizeigewalt – nicht erst seit Corona. „Bei Polizeigewalt besteht eine große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden. Insgesamt vermitteln die offiziellen Statistiken den Eindruck von de facto Straflosigkeit durch Verfahrensverschleppung.“ Wenn es überhaupt zu Verfahren gegen Polizeibeamte komme, würden diese oft monate- oder jahrelang irgendwo hängenbleiben und dann sang- und klanglos eingestellt werden. „Das System funktioniert nicht“, meint Melzer.
Dafür braucht es nun kein offizielles Schreiben der UN, wobei ich da eher dem Narrativ folgend erwartet hätte, dass die sagt, alles Super in Deutschland. Eventuell haben da auch ein paar Leute in der UN gedacht, es würde bei der Angelegenheit um Polizeigewalt gegen Migranten gehen und haben den Mann deswegen mit seiner Veröffentlichung durchkommen lassen.
Relevant wäre, dass der Mann Namen nennt. Hochrangige, die die Polizeigewalt zu verantworten haben. Es nützt recht wenig, das Offensichtliche zu benennen ohne auch die Ursache zu betrachten. Und bei den Ursachen sind es nun mal Personen. Wenn die Personen in den Positionen weiter arbeiten, wird sich ja nichts ändern, außer das alle paar Jahre mal jemand kommt und Deutschland ein Polizeigewaltproblem bescheinigt.
Ich habe mir verschiedene Videos von Querdenker-Demos angeschaut, die, soweit ich sehen konnte, völlig friedlich verliefen, aber dann passierten massive gewalttätige polizeiliche Übergriffe gegen Demonstranten, wie ich sie bisher niemals in bundesrepublikanischen Zeiten erlebt habe – und ich war in meiner Jugend auf Anti-AKW-Demos, wo es nicht gerade zimperlich zuging. Selbst bei AntiFa-Krawallen, wo Demonstranten sich offensichtlich gewaltbereit zeigten, hat man solche polizeiliche Gegenmaßnahmen kaum beobachtet. Diese Bilder und Eindrücke aber haben mich zutiefst schockiert und mich diesem Land entfremdet. Solche Szenen können nur passieren, zumal es sich keinesfalls um Einzelfälle handelt, wenn hinter den ausrastenden Beamten eine Hierarchie von Vorgesetzten bis hin zu höchsten Beamten und Politikern stehen, die diese Art der übergriffigen Gewalt nicht nur durchgehen lassen, sondern sie aktiv motivieren. Dass das so ist, das zeigt auch das Verhalten der deutschen Rechtssprechung, die solche offensichtlichen Straftaten regelmäßig durchgehen lassen. Wenn aber unvernünftige, unverhältnismäßige polizeiliche Gewaltanwendung in dieser Form ausufert und sich selektiv gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen richtet, dann muss man folgerichtig von einem deutschen Polizeistaat sprechen, ja von einem eklatanten Versagen des Rechtsstaats.
Nicht nur die Gewalt bleibt in Erinnerung, sondern der Umgang mit Demonstrationen i.A.
Ich kenne einen 18-jährigen Schüler, der einen Strafbefehl über 650 Euro bekam, weil er an einem verbotenen Spaziergang teilnahm. Schon der Vorwurf hört sich an wie aus China. Ich riet ihm vor Gericht zu ziehen, das traute er sich aber nicht zu, was ich auch verstehen kann. Er hat kein reiches Elternhaus und bezahlt nun die Strafe von seinem Taschengeld ab. Ein solider Start ins Leben als Staatsbürger für ihn und seine Kumpels.
Ich arbeite übrigens an einer Schule und es ist mitnichten so, dass die ganze Jugend dem Gender und Klima bullshit hörig ist. Da rumort es an einigen Stellen. Nazi ist keiner von denen, wie man es uns so gerne verkaufen will, sie wissen aber instinktiv, dass hier einiges massiv falsch läuft. Gut, es sind keine Revolutionäre, aber ich bin sicher, in ein bis zwei Generationen werden die alten, fetten grün Beseelten sich ganz schön umschauen.
Was ist ein „Folterbeauftragter“?
Bürgerbeauftragter, kümmert sich um Bürger, Sicherheitsbeauftragter, sorgt für die Sicherheit in Firmen, Hygienebeauftragter, wacht über die Einhaltung der Hygienevorschriften. Aber „Folterbeauftragter“, und dann auch noch im Auftrag der UN?!
Manche derer die hier mit einer negativen Bewertung aufwarten mögen es für Wortklauberei halte, aber im Deutschen beschreibt bei zusammengesetzten Substantiven das erste Wort das Grundwort näher. Somit wäre ein Folterbeauftragter also ein Beauftragter, der für Folter zuständig ist.
Ein Folterbeauftragter ist somit das gleiche wie ein Folterknecht.
„Er beklagt die entgrenzte Polizeigewalt auf Coronademos – und attestiert der Polizei ein systemisches Problem.“
einst prügelten Polizisten auf Friedensdemonstranten ein. Legendär auch die Polizeigewalt gegen friedliche Bürger/Innen in Wackersdorf. Damals regierte noch FJS in Bayern. Habe ich persönlich erlebt, als ich ahnungslos mit dem Auto in einen Stau geriet, schlug mir ein Polizist einfach so im vorbei gehen, die Seitenscheibe ein.
Während Corona sicherten Bundespolizisten die Grenze zu Österreich. An der Grenze lebend, erlebte ich häufig Grenzkontrollen. Seit langer Zeit konnte ich eine große Polizeipräsenz beobachten.
Es gab mal eine Zeit, da hatte ich wieder ein wenig Verständnis für unsere Polizisten und Polizistinnen entwickelt. Das ging ganz schnell vorbei. Es ist NICHt sowas abstraktes wie die „Polizei“, es sind schon die Menschen in Uniform.
Der Unterschied ist sehr spürbar…während die oben beschriebenen Szene bei einer Corona Demo zum tragen kam, geschieht bei den derzeitigen „Klebe-Demos“ das genaue Gegenteil. Ein Passant (Autofahrer) der ohne Gewalt einen Klebe-Demonstranten wegziehen/tragen wollte, wurde von einem Polizisten mit voller Wucht angesprungen….die einen werden verteidigt…die anderen verprügelt….die Vorgaben von Oben sind eindeutig….und die „Beamten“ führen letztlich nur aus, was ihnen gesagt wird. Man erinnere sich auch an den medialen und politischen Shitstorm gegen eine Polizistin die auf einer Corona Demo ein Herzzeichen mit den Händen neben einer Demonstrantin machte….gefühlt sind wir nicht mehr weit von Putins Polizeistaat weg…fehlen nur noch die sofortigen dauerhaften „Internierungen“ der Unliebsamen. Sogar Friedensmärsche/Ostermärsche werden harsch von der Polit-Elite kritisiert….Schwerter zu Pflugscharen war gestern…heute gibt es den „gerechten“ Krieg….wer dagegen ist, ist für den Feind. Sogar der Atomkrieg wird klein geredet….man kann ihn überleben…so eine „Militär-Expertin“ jüngst im ÖR-TV. Tja…dann soll sie ihn mal überleben..
und die Richter spielen wieder einmal mit
„PROTEST GEGEN A49-AUSBAU:So beurteilt ein Gericht eine Straßenblockade per KletterseilDas Urteil des Richters liegt dazwischen: Er verurteilt Sarah K. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Die Aktion sei zwar „ein massiver Eingriff“ in den Straßenverkehr gewesen, einen besonders schweren Fall der Nötigung aber sieht er nicht. „Dass man auf der Autobahn in einen Stau gerät, damit muss jeder rechnen“, sagt er.“
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a49-protest-klimaschutz-aktivistin-wegen-blockade-verurteilt-17694473.html#void
„Wenn es überhaupt zu Verfahren gegen Polizeibeamte komme, würden diese oft monate- oder jahrelang irgendwo hängenbleiben und dann sang- und klanglos eingestellt werden“
Das kommt darauf an. Ich war selber dabei und bin es seit fast zehn Jahren aus gutem Grunde nicht mehr.
Wenn ein Polizeibeamter nicht spurt, wird sehr schnell ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und dann auch Sachen erfunden. Hauptsache man kriegt ihn damit schnell los.
Wieso ist der Mann jetzt ehemalig? Durfte sein „Einsatz“ nicht verlängert werden?
Wenn jemand niedergeprügelt wird, weil er das GG friedlich vorgelesen hat und diese Bundesregierung, also Merkel, das gutheißt, weil der Mann damit, also das GG vorlesend, noch mehr Demonstranten erzeugt, haben wir diesen Rechtsstaat, für den ich einmal geschworen habe, ihn mit meinem Leben zu verteidigen, in Merkels Ostzone entsorgt!
Mein Respekt und Vertrauen in den Polizeiapperat, hat Dank dieser Gewalt mächtig gelitten. Interessant war aber vorallem die Reaktion der Politik. Oder vielmehr, eben die Nicht-Reaktion der Politik. Allen voran von der Die Linke, den Grünen und der SPD. Die immer wieder geforderte Deeskalationsstrategie, hat man wohl längst vergessen oder aber sie soll nur bei Links/Ökoterroristen gelten. Heuchelei pur! Mal wieder.
Kennt man ja mittlerweile von vielen Themen, wo Linksgrün das Sagen hat. Ob Verfassungsschutz, die Justiz im allg. oder die sogenannte Meinungsfreiheit, die nur für die richtige Meinung zählt.
Dass die Polizei auf Corona-Demonstrationen nicht nur “über die Stränge schlug”, wie so kleine Lausbuben sondern gezielt von Politikern und Bürgermeistern eingesetzt wurde, um abschreckend auf die Demonstration selbst und die Demonstranten, auch zukünftige zu wirken, ist indiskutabel. Bis auf wenige Beamte hat der Großteil die neue Machtposition genossen. Die friedlichen Coronies haben ja keinen Ärger gemacht! Und so einen Opa auf die Straße zu klatschen, hat den Deutschen wieder so richtig Spaß gemacht! Umgekehrt lassen sich die Polizisten für Antifanten in der Rigaer Straße, im “Hambi” oder jetzt durch die Nachwuchsterroristen der Straßenkleber verheizen – wieder mit Billigung derselben Politkasper. So lange aber kein lautstarker Protest von den Polizisten selbst kommt, ist man damit doch einverstanden. Und so lange das so ist, hat die deutsche Polizei jeglichen Respekt meinerseits (und bis 2020 habe ich viel Verständnis und Respekt für ihre Arbeit gezeigt, obwohl da schon einiges im Argen lag) verloren. Eine Polizei, die aus ihrer Geschichte (1933-1945, DDR bis 1989) nichts gelernt hat, sondern sich bei der erstbesten Gelegenheit als Staatsbüttel für verlogene und korrupte Politiker (siehe Söder) zur Verfügung stellt, hat keinen Respekt verdient. Gar keinen!
Meinen Respekt hebe ich mir in vollem Umfang für die “Jungs und Mädels” auf, die tausende Meilen gen Westen ihren harten Job machen und trotzdem immer freundlich und hilfsbereit sind, wenn man sie braucht und sich klar für die Freiheit ausgesprochen haben. Haben auch einen prima Governor da unten. Die heutige deutsche Polizei kann denen nicht mal im Ansatz das Wasser reichen. Ich schäme mich für euch!
Letztendlich haben sie sich selbst keinen Gefallen getan, da der Respekt vor ihnen und das Vertrauen in sie verloren sind! Vorallem die Kinder und Jugendlichen haben in diesen zwei Jahren eines gelernt , ‚die Polizei ist nicht mein Freund!‘ und da sie die Erwachsenen von morgen sind, werden es einige von ihnen entsprechend „danken“!
„… erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“
Da der Mann weitere Demonstrationen hätte provozieren können?!
Wie bitte?
Hat diese Bundesregierung schon mal etwas von Art 8 GG gehört, welcher den Bürgern ein Demonstrationsrecht garantiert (Recht auf Versammlung)?
Also war aus Sicht der deutschen Polit-Darsteller die Gewalt gegen den erwähnten Mann (ein älterer Mann, soweit ich mich erinnern kann) gerechtfertigt, weil seine Rede die Ausübung eines Grundrechts hätte PROVOZIEREN können?
Es ist also in Deutschland jetzt schon eine Provokation, wenn jemand andere Bürger dazu ermuntert, eines ihrer Grundrechte wahrzunehmen? Man kann Ausschreitungen provozieren, aber die Ausübung eines Grundrechts?!
Und auch dieses „hätte können“ klingt so verdächtig nach Lauterbacheritis. Und weil diese so en vogue ist, ist also heute auch ein „hätte können“ ausreichend zur Rechtfertigung von Gewaltausübung gegen friedliche Bürger? Im Ernst? Ja, leider.
Wie durchgeknallt und irre sind hier mittlerweile eigentlich die Politik und auch viele Bürger, welch Letztere so etwas auch noch gut und richtig finden?!
Heute Morgen las ich – per Weiterleitung – einen Artikel auf RP online (der jetzt nicht mehr erreichbar ist), in dem es darum ging, dass in Gelsenkirchen der Wahlkampfauftakt der AfD durch permanentes Glockengeläut von gleich zwei in der Nähe des Platzes stehenden Kirchen gestört wurde. Da ich inzwischen weiß, wie die deutschen Kirchenvertreter ticken, hat mich das nicht gewundert. Viel erschreckender fand ich allerdings die Leserkommentare. Da wurde dieses Verhalten fast einhellig begrüßt und für eine tolle Aktion befunden, und das natürlich in einem rundweg abwertenden Tonfall der AfD gegenüber. Soviel zum demokratischen Bewusstsein der Deutschen.
Dass es Grundrechte gibt, die hier (eigentlich) die Regeln vorgeben, interessiert anscheinend viele Bürger genauso wenig wie es die Politiker interessiert.
Was für eine verkommene Bananenrepublik ist die Freiluftklappse Deutschland geworden!
Die Darstellung dieses Vorfalls ist sicherlich nicht korrekt, sondern durch die Rechtspresse bewusst verzerrt worden. Er zeigt auch, dass die Mittel für mehr Demokratie und den Kampf gegen rechts ungenügend sind. Richtig heisst es:
„Provokateur missbraucht Grundgesetz – beherztes Eingreifen der Ordnungskräfte verhindert schlimmeres
Zu einem Zwischenfall durch einen Provakateur kam es gestern auf dem Marktplatz. In hetzerischer Weise missbrauchte er unser Grundgesetz und rief staatsfeindliche Parolen. Ein afghanischer Geflüchteter alarmierte sofort die Polizei. Als der Täter vor den aufbrausenden Volksmassen versuchte, auf einem Fahrrad zu fliehen, wurde er durch das selbstlose und beherzte Eingreifen der Ordnungskräfte gestoppt. Das Grundgesetz wurde sichergestellt.“
Übrigens scheint die harte Hand der Ordnungskräfte nur für diejenigen zu gelten, die hier schon länger leben. Nachsicht herrscht bei Gruppen „junger Männer“, Drogendealern, Clans, „Ehren“morden, Salafisten und nicht zuletzt auch Terroristen, obwohl es die im Gegensatz zum Ausland hier gar nicht gibt.
So folgte der Würzburger Mordanschlag präzise der in den einschlägigen Onlinemagazinen von Al Kaida und ISIS, zT auch als Comic für Analphabeten vorgegebenen Handlungsanweisungen, von der Wahl des „richtigen“ Messers bis hin zur Führung des Messers. Die Staatsanwaltschaft fordert Einweisung in die Psychiatrie.
Diese Tat nicht als Terroranschlag einzustufen ist nicht nur eine Ermunterung für weitere Anschläge, sondern hat auch finanzielle Konsequenzen für die Opfer und ihre Angehörigen, den EU-Recht fordert umfassende Hilfe, die auch beim Breitscheidplatz von Merkel nicht gewährt wurde. Die Vorgehensweise fällt übrigens auch unter die Terrorismusdefinition der EU. Schande über dieses Land!
Wäre dann nicht auch der im ersten Weltkrieg traumatisierte spätere Reichskanzler und Aktivist unzurechnungsfähig?
Mit den letzten vier Abschnitten Ihres Textes bin ich völlig einverstanden. Aber:
„Richtig heisst es“? Wer legt denn fest, was „richtig“ ist?
Leider erwähnen Sie nicht die Quelle Ihrer „Gegendarstellung“. Vielleicht wurde da ja etwas durch die Linkspresse bewusst verzerrt? Der Tenor dieses Textes liest sich nämlich durchaus so. Auch der Gebrauch des Ausdrucks „Geflüchteter“ weist darauf hin, dass es sich um einen Artikel aus den linksgrünen Systemmedien handelt.
Außerdem sollte Ihnen bewusst sein, dass im Mainstream auch TE als „rechtspopulistisch“ o.ä. gilt. Also was genau ist „Rechtspresse“?
Und was genau sind „staatsfeindliche Parolen“? Reicht dafür schon einfache Regierungskritik („L’Etat ce sont nous!“) oder hat der Mann zum gewaltsamen Umsturz aufgefordert? Und hätte er das getan, wie gefährlich wäre das gewesen? Im schlafschafbraven Deutschland, wo die Bevölkerung dem schleichenden Umsturz seit Merkels Amtsantritt gemütlich zusieht und immer wieder dieselben Umstürzler an die Macht wählt? Lustig, hier einen Umsturz zu befürchten.
Meine Überlegungen bezüglich Art 8 GG in meinem Text bleiben von den Vorgängen um diesen Mann jedenfalls unberührt.
Ihnen sind „die Mittel für mehr Demokratie und den Kampf gegen rechts ungenügend“? Für diesen Unsinn werden doch schon viel zu viele Steuermillionen vergeudet! Die zum Teil obendrein auch noch an die Kriminellen der gewalttätigen „Antifa“ gehen.
Das ist kein Kampf gegen „Rechts“ im Sinne von Nazis, sondern das ist ein Kampf mit härtesten Bandagen gegen die verbliebenen Bürgerlich-Konservativen und Bürgerlich-Liberalen in unserem Land, die inzwischen in den Mainstreammedien allesamt als „Rechte“ und „Nazis“ verunglimpft werden, weil sie den immer totalitärer auftretenden Ökosozialisten im Weg sind.
Das Mittel für mehr Demokratie wäre die Abwahl der vielen Antidemokraten im Bundestag! Ansonsten bräuchte es höchsten endlich Mittel für den Kampf gegen Links. Denn lt. Kriminalitätsstatistik ging die überwiegende Zahl politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremen aus, nicht von Rechtsextremen.
Aber lesen Sie ruhig weiter die Mainstreampresse. Da erfahren Sie sicher, wie „es richtig heißen“ muss.
Mir geht ein Video durch den Kopf, das bei einer dieser Anti-Corona-Maßnahmen-Demos im letzten Jahr aufgenommen wurde (war bei BILD online zu sehen). Es zeigt, wie eine Frau (wie es hieß 60 Jahre alt) auf mit dem Bauch auf dem Boden lag, während ein kniender Polizist mit der Faust brutal auf ihren Rücken einschlug. Andere Polisten standen daneben, hielten die Frau vielleicht auch noch fest, aber das kann ich nicht mehr genau erinnern. Vorher hatte die Frau wohl auf dem Boden gesessen und wollte den Platz nicht verlassen.
Die „Erklärung“ für diesen Vorfall lautete seinerzeit in der Mainstreampresse, die Frau habe nach Polizisten geschlagen und getreten, so dass sich – sinngemäß – die Polizei habe wehren müssen. Was für eine „Erkärung“! Mehrere Polizisten gegen eine 60-jährige Frau!
Auf die Idee, dass ein Mensch, wenn er denn von mehreren Polizisten gepackt wird, um ihn fortzuschleppen, in Panik geraten und deshalb um sich schlagen und treten (oder vielleicht doch nur strampeln) könnte, kam wohl niemand. Ich finde diesen Vorgang ungeheuerlich – sowohl das Verhalten der Polizei, nämlich dieses sinnlos brutale Durchsetzen eines Platzverweises, als auch die Darstellung in der Systempresse.
Da ich kein Video des Vorfalls mit dem „Provokateur“ habe und auch nicht selber vor Ort war, kann ich letztendlich nicht beurteilen, was nun stimmt oder auch nicht.
Eines weiß ich aber: Seit den ungeheuerlichen Lügen im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ 2015 und der versuchten Vertuschung des Silvesterdesasters glaube ich den linksgrünen Politikern und den Mainstreammedien nichts mehr ungeprüft. Die Klima- und Coronalügen tun ein Übriges, jegliches Vertrauen in Staat und Medien zu zerstören, jedenfalls bei den noch verbliebenen Selberdenkern.
Liebe Lady, es war selbst verfasst, als Persiflage, gestützt auf Artikel des Neuen Deutschlands von vor 1989. Aber leider trifft es genau den Ton der unter Merkel freiwillig gleichgeschalteten Presse. Dieses Land ist wahnsinnig geworden. Heute im Deutschlandfunk: aus der Ukraine « geflüchtete » Nigerianer dürften nicht gegenüber den anderen Ukrainern diskriminiert werden…gern erlaube ich mir auch den Spass, mich für systematische Rückführungen stark zu machen. Werde ich dann als N… bezeichnet, so weise ich genuesslich darauf hin, dass dies geltendes EU-Recht sei, beschlossen mit Merkels Stimme.
Und sie fühlen sich wohl stark, unsere Kichenfürsten, wenn sie die demokratischen Regeln missachten. Sie sollten lieber in eigenen Reihen aufräumen, da gibt es verdammt viel zu tun!
In der juristischen Referendarausbildung absolviert man auch eine mehrmonatige Station bei der Staatsanwaltschaft.Dabei nimmt man auch bei Amtsgerichten die Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft wahr.
In der vorbereitenden Ausbildung – so war es jedenfalls bei mir – wurde darauf hingewiesen, dass Polizisten und Justizbeamte im Strafvollzug bei Anzeigen durch Opfer zu schützen seien.
Im Grundsatz teile ich diese Auffassung sogar, aber wenn dies zu Missbrauch durch Polizeikräfte führt, kann man das nicht mehr akzeptieren.
Wenn Polizisten bei jedem Einsatz damit rechnen müssen, angeklagt zu werden, weil sie irgendwas nach Meinung des „Gemaßregelten“ falsch gemacht haben und ein durchgeknallter Richter das unterstützt wird der Einsatzwille untergraben. Siehe Rassismusgesetz in Berlin. Wenn ein Polizist z. B. bei Randale robust eingreift ist das durchaus sinnvoll. Es ist leider eine Gratwanderung.
Es gibt in Deutschland inzwischen eine riesige Menge an Fässern, die unbedingt geöffnet werden müssten. Leider sitzen die deutschen „Eliten“ aus Politik und Mainstreammedien unbeirrbar auf den Deckeln dieser Fässer und halten alles unter denselbigen, das nicht in ihre lügenhaften Narrative passt.
Eines der allergrößten Fässer – gleich nach dem Corona-Desaster – ist in der Tat das Faktum, dass mit den muselmanischen Migranten ein Weltbild und Denkmuster ins Land geholt wurden und werden, die hier jede Sicherheit zunichte machen:
Zwar ist längst bekannt – und zwar nicht durch „Schwurbler“, sondern durch die Statistiken des BKA, die für jeden zugänglich sind -, dass die Kriminalitätsrate der Migranten im Vergleich zu den deutschen Ureinwohnern um ca. das Dreifache erhöht ist, bei Gewalttaten sogar bis um das 10fache. Dabei sind die Verbrechen der Migranten mit deutschem Pass noch gar nicht eingerechnet, denn diese gehen ja als „Deutsche“ in die Kriminalitätsstatistik ein. Es ist also davon auszugehen, dass das wahre Verhältnis noch sehr viel krasser ist, als es die o.a. Zahlen nahelegen.
Nun, nach neudeutschem Usus in Gesetzgebung und Justiz ist ja der Hass der Muselmanen auf die Einheimischen etwas ganz anderes als der Hass von echten „Rechten“ auf Fremde. Deshalb werden aus der Kriminalitätsstatistik auch nicht die längst überfälligen Konsequenzen gezogen.
Wie auch immer, die Veröffentlichung eines dänischen Psychologen, dessen Klientel im Jugendstrafvollzug hauptsächlich junge Muselmanen umfasst, ist sehr aufschlussreich bezüglich der Denk- und Vorstellungswelt der muselmanischen Bevölkerungsgruppe.
Es wäre besser für uns Deutsche, wenn die Bevölkerung wissen und wirklich begreifen würde, wie die Muselmanen tatsächlich ticken, und was das für die Zukunft und das Leben unseres Volkes bedeutet. Vielleicht würde dann die teddybärchenwerfende Begeisterung für die Invasoren gründlich nachlassen.
Ich sage es gleich vorweg: ich bin kein Experte zu dem Thema ‚Polizeieinsätze’, und schon gleich gar nicht zum Thema ‚Polizeigewalt‘, wogegen und wofür auch immer. Insofern halte ich mich mit Einschätzungen zurück.
Ich kenne allerdings einige Polizeibeamtinnen und -beamte, die in unterschiedlichen Funktionen agieren. Manche sind auch in sehr sicherheitsrelevanten Bereichen im Einsatz (gewesen).
Meine persönliche Wahrnehmung: es ist schon sehr anspruchsvoll, so eine wichtige Sicherheitsverantwortung wahrzunehmen, wobei dafür lediglich ein echter ‚Hungerlohn‘ gezahlt wird, der dem Niveau und Risiko überhaupt nicht entspricht. Insofern habe ich absolute Hochachtung vor den Beamtinnen und Beamten, die täglich ihren wichtigen Dienst tun!
Es gilt aber sicher auch zu bedenken, was mir vor einigen Jahren ein befreundeter, sehr erfahrener Bundespolizist sagte: er beschrieb seine, v.a. die jüngeren Kollegen als wagemutig und tendenziell ‚offensiv‘, was bei kritischen Situationen dann schneller zu Eskalationen kommen könnte. Wie gesagt: er war sehr erfahren und wurde oftmals quasi als Mediator bei Hochrisiko-Einsätzen dabei. Mit seiner Persönlichkeit konnte er vermutlich oft die Einsätze in ‚bessere Bahnen‘ lenken.
Deshalb:
1) Mein ehrlicher Dank an die Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst!
2) Meine Bitte an die Einsatzkräfte, mit Augenmaß zu agieren, das vielleicht noch schärfer eingestellt sein sollte, als es normalerweise ohnehin der Fall ist.
Es besteht eine große Diskrepanz bei den verschiedenen Demos: Die meisten sind von linker Hand gesteuert und gewaltaffin, die anderen, momentan Corona-Demos, sind in der Regel friedlich.
Da die Corona-Demos meist von Bürgern (auch durchaus älteren) abgehalten werden, schießen viele Polizisten über das Ziel hinaus. Hier kann man richtig zeigen, was man gelernt hat (Griffe etc).
Ich sehe immer wieder, dass Demonstranten von Linken/Grünen freundlich behandelt und evt. weggetragen werden. Älterte Corona-Demoinstranten bekommen hingegen die Härte des Gesetzes zu spüren.
Wenn er das gleiche über Russland, China, Belarus, Iran oder Nordkorea gesagt hätte, gäbe es eine Woche lang jeden Tag einen Brennpunkt dazu.
Aber wenn es um Deutschland, ein anderes EU-Land oder die USA geht, ist das ja nicht weiter wichtig und kann unter den Tisch gekehrt werden.
Der Stachel sitzt tief liebe Polizei, sehr sehr tief! Was ihr zum Teil auf den Demos abgezogen habt, werde ich euch niemals verzeihen und das obwohl ich euch früher IMMER verteidigt habe! Die größte Enttäuschung der letzten zwei Jahre für mich in diesem Land sind Ärzte und die Polizei!
Geht mir genauso. Anfangs, als bei Migranten-Krawallen Polizisten verletzt wurden bzw. Politiker der Polizei „strukturellen Rassismus“ vorwarfen, habe ich die Polizei auch verteidigt.
Nachdem ich jedoch die Videos vom Vorgehen gegen die „Querdenker“ gesehen habe, kann und will ich das nicht mehr.
Und den Teil der Ärzte, der sich so bereitwillig an der „Impf“hysterie beteiligt und so ganz nebenbei Tausende oder gar Zigtausende von Euros hinzuverdient hat, kann ich auch nicht mehr respektieren.
Ich war live dabei als Freunde von uns abgeführt wurden wie Schwerstverbrecher, weil sie draußen!!! keine FFP2 Maske trugen, eine „Ordnungswidrigkeit“! Diese Bilder gingen mir lange nicht aus dem Kopf, ich konnte nachts nicht schlafen! Unsere Freunde haben mittlerweile Deutschland verlassen!
Und da kann ich Ihnen als pensionierter Polizeibeamter nur zustimmen.
Ich habe 40 Jahre diesen Beruf gemacht. Aber das was da teilweise gemacht wurde kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Als Polizeibeamter schäme ich mich dafür, was die „Kollegen“ da gemacht haben. Nicht nur bei Demonstrationen sondern auch bei anderen „Einsätzen“, wenn man Kinder vom Rodelhügel gejagt hat.
Das widerspricht ganz eklatant meinem Bild von Polizeiarbeit.
Ich war ein bekannt „harter Hund“. Aber das hat mit dem was da praktiziert wurde nichts zu tun.
Bei einer gewissen Klientel kneifen sie heute den Schwanz ein. Bei friedlichen Leuten packen sie den Knüppel aus. Einfach widerlich.
Ich bin heilfroh, dass ich seit einigen Jahren in Pension bin. Den Unsinn hätte ich bestimmt nicht mitgemacht.
Und da frage ich mich, ob es in der heutigen Ausbildung noch so etwas wie Staatsbürgerkunde gibt. Oder Eingriffsrecht und anderes.
Aber scheinbar wird das heute massiv vernachlässigt.
Die SPD mit DDVG und GdP hat alles im Griff
An vielen Stellen begegnen uns, den Menschen im Land, Umstände, die zu Vertrauensverlust führen. Wie reagieren die Mächtigen? Dämonisieren und Diskursverweigerung. – schwierig.
Polizeigewalt in der ganzen Republik gegen friedliche Spaziergänger, auch im schönen Künstlerdorf Worpswede. Schöner Artikel, aber eine Frage habe ich dennoch. Weshalb äußert sich Herr Melzer erst nachdem er vorzeitig ( März 2022 anstatt Oktober 2022) seine Position verlassen hat?
Natürlich funktioniert das System! Leider nicht für den Souverän. Polizisten und andere „Staatsdiener“ dienen tatsächlich nur noch dem Staat und seinen Zielen. Wenn solche Blaulicht-Rambos also mit übertriebener Härte gegen politisch Andersdenkende und damit automatisch Systemfeinde vogehen, dann ist das durchaus in der Politik/Justiz/Regierung gewollt. So wird eben die Demokratie beerdigt. Interessant ist zu sehen, dass die, die mit ihrer Ansicht seit den Studentenkrawallen in den späten 1960ern diese Klientel haben ungeschoren durchkommen lassen, heute von dieser rigoros, brutal und immer härter verfolgt werden. Normal-konservative Ansichten und Weltbilder sowie gesunder Menschenverstand und Fakten sind die Feinde der heute herrschenden Idiokratie und müssen ohne Rücksicht auf Verluste mit aller Härte verfolgt und niedergeknüppelt werden. Man könnte jetzt – rein hypothetisch natürlich – mutmaßen, dass etwas mehr staatliche Härte und gesunde Polizeigewalt diesen irren Faschisten, die sie heute sind, vielleicht gut getan und Manschetten angelegt hätte. Das Ergebnis sehen wir heute und es darf jeder selbst darüber befinden. Aber sicher ist: uns stehen noch ganz schwere Zeiten bevor – und Schuld daran tragen die, die Rechtsstaatlichkeit erfahren haben obwohl sie ihnen eigentlich nicht zugestanden hätte und die sie uns heute aberkennen. Was für eine Ironie, oder?
Was will man denn erwarten. Die – dank des so gut wie abgeschlossenen Marsches durch die institutionen heute grün-rote – Administration wird deutlich wahrnehmbar immer übergriffiger.
Und so werden es die Büttel auch.
Oder erwartet jemand von einem 28-jährigem Bereitschaftspolizisten, dass er versteht, was „Remonstrationspflicht“ bedeutet…?!
Das ist die sozialistische Logik.
Nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schreien, bis man selber an der Macht ist. Danach gibt es für alle Andersdenkenden keine Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mehr.
wie sollte das „System“ auch funktionieren im Sinne einer echten Demokratie,wenn der Strafverfolgende abhaengig von politischen Anweisungen und Zielsetzungen ist?
Das deutsche Polizei-System wirkt nur optimal für das politische System,das es schützen soll
Das System funktioniert bestens, sagt die auf dem linken Auge schlecht sehende Nancy. Kampf gegen die Rechte Gewalt auf den Straßen durch spazierende Omas und Kinder. Dafür Zuspruch, Verständnis und wohlwollendes Wegschauen von linken gewalttätigen Anarchos. Der Zweck wird erfüllt: die Spaltung der Gesellschaft und der Umbruch in neue vom Staat und Medien gesteuerte Narrative.
“ Das System funktioniert nicht „. Um das zu bemerken, muß ich kein UN Sonderermittler sein. Es reicht , die Augen in Deutschland offen zu halten. Allerdings haben seine Worte etwas mehr Gewicht. Die Nachricht dürfte es aber kaum zu einen größeren Verbreitung schaffen.
„Er beklagt die entgrenzte Polizeigewalt auf Coronademos – und attestiert der Polizei ein systemisches Problem.“
Da kommt bestimmt ein „Brennpunkt“ heute nach der Tagesschau! Aber mal im Ernst: Das ist für einen Rechtsstaat natürlich ein Kardinalproblem, wenn die Polizei unterschiedlich „hinlangt“, je nachdem ob der Hintergrund einer Demonstration politisch genehm ist oder nicht. Denn von „entgrenzter Polizeigewalt“ kann in anderen, gern gesehenen Kontexten meinem Eindruck nach keine Rede sein, eher vom Gewährenlassen.
Herr Melzer sagt es nicht so, aber jede überzogene Polizeigewalt ist ihrem Wesen nach autoritär-faschistoid. Dies wird besonders dann bestätigt, wenn das System von Aufklärung und Ahndung, wie von Melzer erwähnt, nicht wirklich funktioniert. Vielleicht gibt es bei der Polizei doch öfter ein “ Problem von Rechtslastigkeit “ als wir wissen, wissen wollen – und jedenfalls mehr als uns lieb ist.
Das möchte ich aber jetzt bitte mal genauer erklärt haben:
Die Demonstranten, die hier im Focus stehen, werden von der Politik und den MSM als „Rechts“ verschrien…
Die Polizisten, die da „etwas robuster hingelangt“ haben, sollen „rechtslastig“ sein…
Irgend etwas passt da beim besten Willen nicht zusammen, oder?!
Wieso zB langen die „rechten“ Polizisten dann nicht eher bei der sogenannten „Antifa“ oder aktuell der allerletzten Klebegeneration ordentlich zu?
Fragen über Fragen…
Ist es „Rechtslastigkeit“, wenn man auf alles einprügelt, das Lauterbach oder den Grün*innen widerspricht?
Die Begriffe „links“ und „rechts“ sind überholt, wenn der Faschismus heute großteils aus den Reihen der „linken“ Parteien kommt.
Der Mann, der wegen des Vorlesens aus dem GG mit überzogener Polizeigewalt niedergeschlagen wurde, war für mich ein Opfer von autoritär-faschistoidem, rechtslastigem Polizeiverhalten. Genau dies muss zivilisiert werden.
Sehe ich genauso — nur sehe ich es inzwischen als etwas problematisch, eine Verhaltensweise die im Moment vorwiegend von selbsternannten Linken (Grün*innen, Antifa, Lauterbach, …) angewandt wird, als „rechtslastig“ zu bezeichnen.
Aber egal wie man es bezeichnet, dieses Verhalten muss weg.
Das ist ja eine sehr bequeme Auffassung! Wenn es nicht gut ist, ist es natürlich irgendwas mit „rechts“, weil ja links immer gut ist. Herzlichen Glückwunsch, so schläft man ruhig, und man kann Antifaschist bleiben, für immer!
Das Problem sind in erster Linie nicht die befehlenden Politiker, sondern die ausführenden Polizisten. Wer sich für diese grund- und menschenrechtswidrigen Aktionen willfährig einspannen lässt und im vorauseilenden Gehorsam sogar gewaltmäßig noch eine Schippe drauflegt, muss sich nicht wundern, wenn er am Pranger steht. Auch wenn ich weiß, dass es noch sehr gute Polizisten in diesem Land gibt, insgesamt gesehen sind mein Respekt und meine Achtung gegenüber den Beamten seit 2020 komplett wie weggeblasen.
was Sie bemängeln,sind die kasernierten „Einsatzhundertschaften“..die haben mit „echter Polizei“ recht wenig zu tun und ind fast ausschliesslich für diese „Lagen“ zuständig. Da wird das „Kroppzeug“ abgeladen,was auf keinem Revier tragbar ist
Richtig. Und für mich sind die Mehrzahl der Polizisten von heute nichts anderes als die Mauerschützen der DDR. Gebt diesen Anti-Corona-Demo-Polizeischlägern die Erlaubnis straffrei zu schießen – und die würden das tun.
Jetzt wo er ehemaliger ist reisst er die Klappe auf , man fasst es nicht .
Als er im Amt war hatte er die Chance einige der Prügelpolizisten vor einen Richter zu bringen , da wurde ihm von der Politik ein Knebel verpasst und seines Amtes enthoben .Videos die er verlangt hatte ,wurden ihm massenweise zugespielt , nichts ,aber auch gar nichts geschah . Diesen Posten des Folterbeauftragten kann man getrost einsparen , wenn etwas aufgedeckt wird , wird er Ermittler sofort ausgetauscht. Verbrecherbande eben .Das System funktioniert nicht , sagt
Melzer , er hat auch nicht funktioniert , nur kassiert.
Fairerweise muss man zugute halten, dass Nils Melzer sich etwa gleichlautend geaeussert hat, als er noch im Amt war.