Das Staatsoberhaupt eines anderen Landes zur „unerwünschten Person” zu erklären, ist im internationalen Umgang miteinander wohl die denkbar größte Brüskierung. Die Regierung der Ukraine hat dies jetzt getan! Das höchste der Gefühle war bislang der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Automatisch ist das die Begleiterscheinung einer Kriegserklärung oder eines ähnlich dramatischen Vorgangs. Auch die Ausweisung von Botschaftern oder die Reduzierung des diplomatischen Personals auf ein Minimum hat es schon gegeben. In der Regel übernimmt dann ein Drittland zumindestens die konsularischen Aufgaben des offiziell nicht mehr vertretenen Staates. Ein Beispiel ist die Schweiz, die seit 1979 die Interessen der USA im Iran vertritt.
Die Zurückweisung des höchsten Repräsentanten eines anderen Staates hat es bisher jedenfalls noch nicht gegeben. Selbst in Fällen schwerer Spionage liefen nach deren Aufdeckung, die die Titelseiten weltweit beherrschten, die Kontakte auf höchster Ebene wie gewohnt weiter. Nicht selten wurde daraufhin besonders auf die Wahrung der diplomatischen Usancen Wert gelegt. So verliefen beispielsweise nach der Enttarnung des DDR- Top Spions Günter Guillaume 1974 – immerhin war es Markus Wolf, dem Chef der Stasi- Auslandsspionage, gelungen, einen seiner Männer als persönlichen Referenten des Bundeskanzlers Willy Brandt zu platzieren – ungeachtet der skandalösen Dimension des Geschehens, die offiziellen und die geheimen Geschäfte zwischen den beiden Staaten in Deutschland weiter wie zuvor.
An all dem gemessen kann das Verhalten Kiews in der Causa Steinmeier nicht auf eine bloße Verstimmung zurückzuführen sein. Dazu reicht das enge und verständnisvolle Verhalten Steinmeiers gegenüber Russland in der Vergangenheit nicht aus. Da muss es mehr geben! Die ukrainische Seite muss jetzt liefern, will sie sich nicht am Ende dem Vorwurf der Unreife auf der internationalen Bühne aussetzen.
Jedermann erinnert sich daran, wie Steinmeier als Außenminister immer wieder um Nachsicht für selbst völkerrechtswidriges Verhalten Putins, wie der Annektion der Krim 2014, zu werben. Auch Bestrebungen besonders der USA, dem Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato nachzukommen, widersetzte sich der SPD Politiker Steinmeier öffentlich und hinter den Kulissen vehement. Das Gleiche gilt für die tatkräftige Unterstützung der Bemühungen seines jahrelangen Förderers und engen Freundes Gerhard Schröder, der nach Ende seiner Kanzlerschaft nahezu übergangslos an die Spitze eines staatlichen russischen Energiekonzerns wechselte, um fortan dessen Interessen gegenüber seinem Heimatland durchzusetzen.
Mit welchem Erfolg ihm dies gelungen ist, zeigt heute die Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Ohne tatkräftige Unterstützung „alter Genossen” in den Spitzen der deutschen Politik, Wirtschaft und Medien wäre dies mit Sicherheit nicht gelungen. Hat es vielleicht doch ein von Steinmeier „gewobenes Spinnennetz”, im Interesse Moskaus gegeben, wie es der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk behauptet? Fest steht, dass in Berlin nicht wenige Beobachter erstaunt über die engen und häufigen Kontakte Steinmeiers zum russischen Botschafter Wladimir Kotenev, den man auch den Party-Zaren von Berlin nannte, waren.
Bis noch wenige Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar, hielt der Bundespräsident an dem „rein wirtschaftlichen Charakter” der zweiten Pipeline Nord Stream 2 fest. Dabei war es Wladimir Putin selbst, der die russischen Energielieferungen als „politische Waffe” beschrieb. Sah sich der Bundespräsident allzu kritischen Fragen bezüglich seiner Russland-Politik ausgesetzt, verwies er stets auf das große Leid, das Nazi-Deutschland während des 2. Weltkrieges Russland zugefügt habe. Daraus ergäben sich bis heute besondere Verpflichtungen Deutschlands.
So richtig diese Feststellung ist, so falsch ist Steinmeiers Schlußfolgerung daraus. Gerade weil Deutschland in seiner Geschichte so schwere Schuld auf sich geladen hat, ist es heute seine Pflicht, aus Lehre daraus, ganz besonders für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einzutreten. Dies muss auch dann gelten, wenn einstige Opfer deutscher Verbrechen, heute selbst ähnliche Verhaltensweisen an den Tag legen. Es muss nachdenklich stimmen, dass das deutsche Staatsoberhaupt nicht so denkt und empfindet.
Für einen Moment unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen und Söldner in die Ukraine schien in Berlin eine Form von Besinnung einzutreten. Das „Spinnennetz” war damit aber nicht verschwunden. Das zögerliche Verhalten im Beistand für die in ihrer Existenz bedrohte Ukraine spricht Bände und wirft weitere Fragen auf. Auch deshalb muss Kiew jetzt liefern!
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von Herrn Steinmeier. Den Konflikt in der Ukraine kann ich nur aus der Ferne über die Berichterstattung wahrnehmen. Was mir jedoch aufgefallen ist ist, die negative Haltung und die negativen Äußerungen der Ukraine gegenüber Deutschland. Nimmt man es nicht wahr, das Deutschland Flüchtlingen Schutz gewährt? Das große Sach- und Geldspenden von Deutschland in die Ukraine laufen. Das man sogar im Parlament sprechen darf. Das ist alles nichts wert? Sind diese Dinge selbstverständlich? Das Russland zur Lösung des Konflikts die
falschen Mittel gewählt hat, darf und soll nicht bestritten werden! Hier gibt es überhaupt keine Rechtfertigung. Jedoch denke ich in der Zwischenzeit, dass es nicht einfach ist mit der Ukraine einen Konflikt zu lösen. Vielleicht ist den Russen einfach der Kragen geplatzt. Was aber niemals zu dieser Lösung = Kriege führen darf. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Rechnung zahlt die Zivilbevölkerung und oft eben nicht die Akteure die wir täglich in Wort und Bild sehen.
Alles das hat einen sehr hohen Wert. Allerdings ist dieser Wert nicht genug hoch, um den Verrat im 2014 zu vergessen. Was sollte man über Steinmeier denken, als alle vergangenen Jahren hat man versucht, D zu erklären, dass jede neue Pipeline aus Russland der Vorbereitung des Krieges dient.
Es ist nicht besonders klug, sich beleidigt zu fühlen, wenn man darauf hinweist, dass du ziemlich dumm alle verlaufende Jahre gewesen war.
So ein Vorschlag von mir: Der Selenskyj könnte doch seinen Affront damit erklären, dass der Steinmeier ein Verbrecher gleichen Kalibers wie Putin sei.
Schließlich was Steinmeier 1999 Kanzelamtsminister beim Gerd und ist Hauptverantwortlicher des verbrecherischen Überfalls auf Restjugoslawien, auch ein slawisches Land. Was Putin heute tut, tat Steinmeier damals.
„Da muss es mehr geben! Die ukrainische Seite muss jetzt liefern,…“
Hat sie doch längst getan. Die wollen Steini nicht, weil der keine Entscheidungen über Millionen- oder Millardenhilfen treffen kann. Absolut nachvollziehbar. Sowas wie Steinmeier würde ich in meinem Haus auch nur dulden, wenn er mit Koffern voll Geld erscheinen würde. Und mal ehrlich: Für was als willfährigen Zahlmaxe soll man denn einen geistig limitierten Chef-Schlandländler sonst noch gebrauchen können?
Steinmeier ist KEIN Repräsentant dieses Volkes. Sondern ein Repräsentant einer korrupten und abgehobenen Politikerkaste. Trotzdem beleidigt dieser Ukrainische Staatschef und sein Botschafter damit unser GANZES Land.
Wir sollten ihm unsere Hilfe verweigern. Denn Dankbarkeit auf seine Forderungen und Beleidigungen werden wir nicht erwarten können.
Putin hatte wohl Gründe, diesen Krieg zu beginnen. Leider werden wir diese Gründe wohl niemals von unserer Politik und Presse erfahren.
Aber die Ukraine liefert uns hier selbst wunderbare Einblicke.
Es scheint mir inkonsequent zu sein, wen Selenskyj zwar mit Steinmeier nicht spricht, wohl aber mit hochrangigen Vertretern derjenigen Mischpoke, die ihn vor ein paar Wochen gewählt hat!
Ich kann Steinmeier, ehrlich gesagt, nicht ausstehen. Aber er repräsentiert ein Land, dass der Ukraine wohlwollend gegenüber steht. Und wenn die Hütte brennt, in der man sitzt, sollte man nicht die Diva geben!
Steinmeier erntet gerade die Früchte seines eigenen Handelns.
Keiner hat wie er, Menschen mit anderen Sichtweisen und Meinungen ausgegrenzt, verächtlich gemacht, deren Ruf beschädigt oder in die innere Immigrantion vertrieben.
Seit etwa 10 Jahren gibt es wieder eine Staatsmeinung, der sich jeder anzuschließen habe, will er nicht als Aussätziger gelten. Das ganze gut orchestriert durch eine gleichgeschaltete Presse, den verfluchten Staatsfunk, durch gleichgeschaltete Kirchen, Gewerkschaften,jja hin bis zum ADAC.Alle mussten gegen Pegida oder die AFD sein, alle hatten einen Trump für den Gott-sei-bei uns zu halten, einen Viktor Orbán für einen Despoten. Niemand durfte den Klimawandel als völlig normalen Vorgang ansehen.
Der Corona-Wahnsinn durfte nicht hinterfragt werden und das es 63 und mehr Geschlechter gibt, musste jeder unterschreiben, wenn er denn nicht geächtet werden wollte. Zu jeder gesellschaftlichen Frage wurde jedwede Diskussion unterdückt.
Jetzt hat zu gelten, dass der Russe ein Unmensch ist, Putyin ein Schlächter und Mörder. Ein Selensky ein edeler Freiheitskämpfer ist und die Ukrainer frei von jeder Mitverantwortung sind.
Tja und jetzt ist das was bis vor weniger Monaten als verantwortungsvolles politisches Handeln gegolten hat, auf einmal zu Bösen schlecht hin geworden und es wird ein jeder zum Wiederruf gezwungen.
Ein Steinmeier mit Charakter, würde über dieses Stöckchen nicht springen, bei seiner Haltung bleiben und damit aus dem Schloss mit Schimpf und Schande vertrieben werden. Narürlich will er diese Erfahrung der gesellschaftlichen Erniedrigung, für die er bei anderen nach Kräften mit gesorgt hat, nicht machen und winselt herum und windet sich. Ehrloser und erbärmlicher geht es nicht.
Solche „Preise“ wie Steinmeier in der Ukraine, bekommt man für Gesamt- Lebenswerk. Das hat er sich redlich verdient. Angesichts des Krieges wird auf Heuchelei verzichtet.
Tja. Andere Länder, andere Sitten: „Der ungarische Außenminister hat gestern die Botschafterin der Ukraine einbestellt, um dagegen zu protestieren, dass #Ungarn von der ukrainischen Führung beleidigt wird, obwohl sein Land Hunderttausende von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen habe.“: https://twitter.com/PapkeGerhard/status/1511993945663889411?cxt=HHwWhoCznfKe1_spAAAA
Andererseits soll Steinmeier sich wohl gar nicht angekündigt haben – was hieße, sie wollten uns politisch-medial nur an der Nase führen?
„Die #Ukraine bestreitet, Bundespräsident #Steinmeier ausgeladen zu haben. Es habe gar keine Anfrage gegeben, sagt Präsident #Selenskyj.“ https://twitter.com/realTomBohn/status/1514331913556828184
Die Waffen führen in jeder Beziehung zu nichts Gutem. Die Ukrainer werden gerade in einem Proxykrieg USA versus Russland verheizt. Man muss imperiales Denken und Großmachtgehabe nicht mögen, ganz gewiss nicht, aber man muss sehr wohl die Realitäten zur Kenntnis nehmen und sich dementsprechend verhalten und einrichten. Und die Realität war spätestens seit 2014, dass es keinen Staat namens Ukraine mit dem Donbas und der Krim mehr geben kann und wird. Warum diese Trennung wieder wie in Jugoslawien nur mit Gewalt zu vollziehen war, ist ohne den Einfluss externer Parteien nicht vollständig zu erklären.
Der entscheidende Fehler war, dass die Ukraine einseitig an den Westen gebunden werden sollte, anstatt dieses Land bewusst auf einen Weg als Brücke zwischen den Mächten Russland und EU zu unterstützen und dementsprechend aber auch klar zu kommunizieren, dass das EU- und NATO-Mitgliedschaft ausschließt. Natürlich kann man nun auch weiter mit dem Fuß aufstampfen und tapfer rufen, aber der Putin hat angefangen. Wir sind aber nicht im Kindergarten. Wer es ernst mit einer dauerhaften Befriedigung gemeint hätte, hätte akzeptiert, das alle Beteiligten Interessen haben und diese nur in einer neutralen oder aber aufgeteilten Ukraine angemessen verteilt berücksichtigt hätten werden können.
Selbstbestimmung heißt nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen zu müssen, sondern seine realen Möglichkeiten zu nutzen und zu optimieren.
Möglicherweise sehe ich das so, weil wir als kleines aber hochspezialisiertes Unternehmen uns ständig mit den Zumutungen der Konzerne auseinandersetzen müssen und trotzdem am Ende immer in der Lage waren, auch unsere Interessen durchzusetzen.
Wurde Steinmeier den offiziell zur Persona non Grata in der Ukraine erklärt, oder wurde ihm nur mitgeteilt das der Staatsbesuch eines Präsidenten der keinerlei Regierungsverantwortung hat gerade nicht möglich ist?
Als Bundespräsident ist Steinmeier dafür verantwortlich Gesetze zu unterschreiben, die tatsächliche Macht und Veranwortung der Regierung liegt bei Bundeskanzler Scholz.
Was will Steinmeier eigentlich in Kiew?
Hände schütteln, betroffen aussehen und die Sicherheitskräfte der Ukraine unnötig beschäftigen während das Land Krieg führt?
Aufmerksame und kritische Beobachter der Geschehnisse in der Ukraine in den vergangenen ca. 10 Jahren, können ob der Dreistigkeit des Schauspielers in Kiew nur hochgradig erstaunt sein. Denn sehr wahrscheinlich hätte es ohne Steinmeier den Regime Change in Kiew nicht gegeben und Selenskij wäre heute nicht Präsident. Die Ukraine wäre genau wie heute eine undemokratische Kleptokratie, allerdings gäbe es diesen Krieg nicht. Herr Selenskij vergisst oder weiß aufgrund seiner überschaubaren politischen Erfahrung überhaupt nicht, dass es insbesondere Steinmeier war, der den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten zu Einlenken drängte und dazu, mit den Maidanisten einen Vertrag zu schließen, der u.a. alsbaldige Neuwahlen unter internationaler Aufsicht vorsah. Im Ergebnis dieser Übereinkunft, beorderte Präsident Janushkowitsch die Polizeieinheiten zurück, anstatt den Maidan gewaltsam zu räumen und die Unruhen konsequent niederzuschlagen. Gedankt haben es ihm die aufrechten Freiheitskämpfer (viele von ihnen mit Hakenkreuz – Tatoos versehen und heute im ASOW – Regiment dienend) nicht. Vielmehr stürmten sie das nun (auch Dank Steinmeier) ungeschützte Parlament, erklärten die Regierung für abgesetzt und installierten eine von den USA vorbestimmte Marionettenregierung, welche umgehend auf stramm antirussischen Kurs einschwenkte. Dass dies den überwiegend russischstämmigen Bewohnern der Krim und der Ostukraine nicht gefiel und sie der neuen Regierung die Gefolgschaft verweigerten, ist insofern nicht unverständlich. Nach dem Massaker an Anti – Maidan – Demonstranten in Odessa und dem Mord an Bewohnern der Krim, die auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den Putsch von Anhängern des „Rechten Sektors“ aus den Bussen geholt und ermordet wurden, eskalierte die Situation bis zum Referendum auf der Krim, dessen Ausgang völlig logisch war und keiner russischen „Wahlhilfe“ bedurfte. Die Russen brauchten lediglich durch Blockade der Kasernen der Ukrainischen Armee dafür zu sorgen, dass das Referendum stattfinden konnte. Wahrscheinlich haben sie dadurch sogar ein Massaker an der in erheblichem Maße russischstämmigen Bevölkerung der Krim verhindert.
Das spätere (leider doch noch zu halbherzige) Eintreten Steinmeiers mag der Erkenntnis entsprungen sein, dass er von den Strippenziehern in den USA missbraucht wurde, den Putsch zu ermöglichen.
Hinsichtlich der unterwürfigen, nahezu masochistischen Haltung unserer Regierungsdarsteller gegenüber dem immer dreister auftretenden Schauspieler in Kiew und seinem unverschämten Botschafter, löst bei mir tiefe Scham aus. Wie tief kann ein Land noch sinken? Unsere Regierung duldet es, dass Vertreter eines failed state, der seit mindesten 8 Jahren finanziell am Tropf des deutschen Steuerzahlers hängt hier anmaßend im Stile eines Kollonialherren mit den Repräsentanten dieses Landes umspringt..Eine Nation mit Würde und Selbstachtung würde diesen Botschafter rauswerfen, den Geldhahn zudrehen, alle Waffenlieferungen stoppen und North stream 2 in Betrieb nehmen. Und NEIN, unsere Freiheit wird NICHT in der Ukraine verteidigt.
Vielleicht ist es ja eine ganz pragmatische Entscheidung gewesen: Während Steinmeier ein reiner Grüßaugust ohne irgendwelchen Kompetenzen ist, sind die anderen Präsidenten Oberbefehlshaber, speziell im Kriegsfall. Wenn man für Höflichkeiten keine Zeit hat, dann will man eben nur mit denen sprechen, die einem konkret beistehen ode rZusagen machen können…
Deutschland sendet starke Signale! Die Entsendung des Bundespräsidenten, eines Staatsrepräsentanten freilich ohne Entscheidungsbefugnis ähnelt in der Signalstärke der großzügigen Überlassung von 5000 Helmen als Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland.
Die Ukraine ist einem skrupellosen Überfall der Weltmacht Russland ausgesetzt und benötigt wirksame Unterstützung, die von Seiten Deutschlands systematisch verzögert und auch unterlaufen wird. Was nützen einem Staat in höchster Not starke Signale, denen keine Taten folgen. Insofern kann die Ausladung Steinmeiers sowohl als Hilfeschrei als auch als resignierende Einsicht gewertet werden, dass eine echte Hilfe aus Deutschland nicht zu erwarten ist. Also weshalb soll die Ukraine einen Schein aufrecht erhalten, der nur noch als Rücksichtnahme auf einen Henkersgehilfen verstanden werden kann.
Die perfide Strategie Deutschlands geht offenbar davon aus, dass Die Ukraine über kurz oder lang militärisch ohnehin nicht zu halten sein wird und aus diesem Grunde versucht werden muss, zu den späteren Machthabern in Kiew ein gutes und selbstredend wirtschaftlich lohnendes Verhältnis aufzubauen. Moralische Einwände braucht man nicht zu befürchten, denn man hat starke Signale gesandt.
Ich bin kein Freund von Bundespräsident Steinmeier und hätte es lieber gesehen, wenn jemand anderes in das Amt gewählt worden wäre.
Gleichwohl kann Deutschland den Affront einer Abweisung des Bundespräsidenten von einem Land, das ständig und penetrant Waffenlieferungen von ihm verlangt, nicht einfach hinnehmen.
Bei allem, was es an Steinmeier durchaus zu Recht zu kritiseren gibt, er muss sich von der ukrainischen Führung nicht wie ein Bittsteller oder ungezogener Schulbub behandeln lassen.
Wir haben und hatten gegenüber der Ukraine keine Bündnisverpflichtungen und auch keine Verpflichtung, Waffen zu liefern. Wir waren und sind nicht verpflichtet, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu unterstützen. Und die alleinige Aufgabe deutscher Politiker im Ausland war und ist es, deutsche Interessen zu vertreten – nicht ukrainische. Deutschland war frei, mit Russland die Lieferung von Gas zu vereinbaren. Russland war immer ein zuverlässiger Vertragspartner und bedroht uns nicht. Im Gegenteil, Russland hat mit Deutschland den 2+4-Vertrag abgeschlossen und bis 1994 alle Truppen aus Deutschland ohne Gegenleistung und valide Sicherheitsgarantien abgezogen, obwohl es als Siegermacht des 2. Weltkriegs hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre.(Ob es sinnvoll war, sich von russischen Gaslieferungen abhängig zu machen, ist zu Recht zu bezweifeln, aber eine allein deutsche Angelegenheit – die Ukraine hat sich in die deutsche Energiepolitik nicht einzumischen.)
Kurzum: Wir brauchen uns von der Ukraine nichts vorwerfen zu lassen.
Nochmal: Deutschland schuldete und schuldet der Ukraine nichts. Es gibt keinen Weltstaat, und Deutschland hat nicht die Rolle eines Weltpolizisten. Es sollte reichen, dass wir hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge auf unsere Kosten aufnehmen, beherbergen und beköstigen. Sollte man dies in der Ukraine anders sehen – nun, dann steht es diesem Staat frei, Waffen von woanders her zu beziehen.
Wenn ich heute jemanden aus meinem persönlichen „Dunstkreis“ zur „persona non grata“ erkläre, dann wissen diese zumeist sehr genau warum.
Soll sich doch Steinmeier selbst erklären. Er wird es wissen. Eine ehrliche Antwort wird’s niemals geben.
Zitat 1: „An all dem gemessen kann das Verhalten Kiews in der Causa Steinmeier nicht auf eine bloße Verstimmung zurückzuführen sein. Dazu reicht das enge und verständnisvolle Verhalten Steinmeiers gegenüber Russland in der Vergangenheit nicht aus. Da muss es mehr geben!“
> Mhh, da soll es ja vor kurzem von Steinmeier ein Beschwerdeschreiben über den hiesigen ukrainischen Botschafter gegeben haben und ich hatte mich im ersten Augenbluck gefragt ob Steinmeiers Ausladung vielleicht auch hiermit zu tun haben könnte.
Doch jetzt im nachhinein und mit Blick auf die TE-Artikel denke ich das es wohl doch andere Gründe gibt. Vielleicht werden wir die wirklichen Gründe ja nich erfahren.
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Zitat 2: „Steinmeier hat früher argumentiert, aufgrund seiner Vergangenheit habe Deutschland eine Verantwortung für Russland.
> Ich habe ja ein klein wenig Verständnis für Deutschlands sog. Verantwortung wegen den WK II.
DOCH was mich bei den Worten von „Deutschlands Verantwortung“ immer arg stört und nervt, ist, dass es sich aus den Mund unserer Politiker immer so anhört als müsse sich Deutschland nun deswegen selber aufgeben u. zerstören bzw. das es sich so anhört als wären erst einmal alle Länder der Welt wichtiger als unser eigenes Land & Volk.
Ich finde es schon recht seltsam wenn ich daran denke das ich einen deutschen Politiker zum Beispiel noch nie sagen hören,habe, dass Deutschland keine (Hilfs-)Gelder mehr vergibt weil nun erst mal Deutschland und den Deutschen geholfen werden muß. Stattdessen wird so wie auch grad jetzt aktuell ganz dreist und rotzfrech gesagt, dass wir Deutschen uns doch nun an weniger Wohlstand gewöhnen sollen.
Mein Eindruck:
Das politisch-mediale BRD-Establishment findet diese Ausladung größtenteils blöd. Die linksaktivistische BRD-Zivilgesellschaft findet es hingegen eher gut.
Für mich ist das wieder mal ein Kampf innerhalb eines Milieus.
Nach diesem diplomatischen Affront gegen Deutschland gibt es nur eines:
Einbestellen des ständig hetzenden ukr. Botschafters und Aushändigung des Rückfahrtickets.
Reduzierung der Kontakte mit dem wildgewordenen Haufen auf ein Minimum.
Sofortige Einstellung weiteren Hilfen.
D hat immerhin Hilfen von über 6 Mrd. geleistet. Keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Gerechte Verteilung in der EU fordern. Die 300 000… Flüchtlinge in D vorübergehend weiterhin Versorgen.
Konsequente Anwendung des Vetorechtes bei EU-Aufnahme und Nato-Beitritt.
Sofortige Betriebserlaubnis Erlaubnis für Nordstream2, da weitere inakzeptable irre Handlungen der Ukraine nicht ausgeschlossen sind.
Zuerst kommt unser Volk und DANN die anderen.
Finanzierung in die EU-Töpfe herunterfahren :
unser Geld brauchen wir für die Ertüchtigung unserer Verteidigung. Forcierung der raketentech. Luftabwehr zur Selbstverteidigung , auch mit dem Ziel der nuklearen Bewaffnung. Entgegenstehende Vertragsbekundungen sind obsolet, das hat die USA nicht nur unter Trumph mehrfach bewiesen
Nachdenken über die Natomitgliedschaft, eher Gedanken über eine bewaffnete neutrale Demokratie (wie z.b. Österreich)
Bei weiteren Drohungen aus Brüssels laut über den Schritt GB nachdenken, dann wird das schon leiser werden, wetten? 😉
Aber unsere weicheier Politiker trauen sich das ohnehin nicht, die bedanken sich noch artig für den Tritt in den Mors 🙁
Für was bitte schön braucht Deutschland eine Ertüchtigung der Verteidigung?
Mit der Politik die Sie vorschlagen wäre Russland unser wichtigster Verbündeter, nicht mehr ein Gegner.
Hätte natürlich seine Vorteile, Deutschland & Russland könnten ihre Einflusssphären in Polen & dem Baltikum aufteilen, und Deutschland könnte z.B. Polen dazu zwingen mehr Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, oder endlich dem deutschen Ausstieg aus Kohle- & Kernkraft zu folgen…
Wir können nur hoffen, dass Frau Le Pen zur ersten Präsidentin gewählt wird. Dieser Affronte der Ukraine und der Abkassierer in Polen und dem Baltikum zeigt offen, wozu D einzig gebraucht wird: Als Zahl-Michel, nur dieser ist längst pleite.