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Was für eine Klatsche im Bundestag

Impfzwang gescheitert – Blamage für Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach

07.04.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Olaf Scholz hat alles versucht: Baerbock musste den Nato-Gipfel schwänzen, Abstimmungstricks sollten den Weg ebnen. Das nützte alles nichts. Nach 120 Tagen ist die Ampel angezählt – zumindest Gesundheitsminister Lauterbach ist spätestens jetzt rücktrittsreif.

Bis zuletzt hatten die Anhänger einer Impfpflicht alles versucht, um ihr Vorhaben irgendwie durchzubringen. Doch trotz aller Tricks: Der Bundestag hat die Impfpflicht heute abgelehnt. Mit deutlicher Mehrheit.

Am Ende war es nicht so knapp wie erwartet. Mit 378 zu 296 Stimmen hat der Bundestag den Antrag auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt und damit eine Zäsur durch eine Covid-Impfpflicht verhindert. Dem vorangegangen war eine lebhafte Bundestagsdebatte, an deren Ende sich die besseren Argumente durchgesetzt haben – das ist heutzutage in der Politik alles andere als selbstverständlich.

Bis zuletzt hatten die Anhänger einer Impfpflicht alles versucht, um ihr Vorhaben irgendwie über die Ziellinie zu bringen. Das letzte Aufgebot versammelte sich hinter einem weitgehend sinnlosen Antrag, die Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren einzuführen – mit der verdeckten Möglichkeit, diese später auf alle Erwachsenen auszuweiten. Doch auch Lauterbachs wirre Rede, in der er von 300 Toten täglich sprach, brachte nichts: Der angeschlagene Minister konnte das Parlament nicht überzeugen. Auch diese letzte Verteidigungslinie ist zusammengebrochen: Die Impfpflicht scheint nun beerdigt.

Für Lauterbach der GAU: Der ohnehin strauchelnde Gesundheitsminister ist mit seinem Prestige- und Ego-Projekt bruchgelandet. Erst seine Lügen zur Impfstoff-Inventur, dann das Chaos um den Genesenenstatus, zuletzt das Hick-Hack zur Quarantäne und jetzt die Niederlage im Bundestag. Karl Lauterbach ist wie König Midas – nur dass alles, was er anfasst, nicht zu Gold, sondern zur Panne wird. Ob er sich noch im Ministeramt wird halten können, scheint heute fraglicher denn je.

Doch diese Niederlage ist größer als für Lauterbach allein: Sie trifft vor allem auch Bundeskanzler Olaf Scholz schwer. Nicht nur, weil der SPD-Politiker sich prominent und unerbittlich für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte: Als Bundeskanzler der Ampel-Koalition steht er einem Dreierbündnis vor, welches nun nach kurzer Zeit angezählt ist. Immerhin waren es vor allem FDP-Politiker, die durch eine klare Haltung gegen die Impfpflicht die Regierungsmehrheit blockierten und dem maßgeblich von Rot-Grün gestützten Projekt so den Todesstoß versetzten. Seine letzte Hoffnung war ohnehin nur noch die Unterstützung der Opposition.

Dass die Koalition weder in der Abstimmung zur Tagesordnung noch in der eigentlichen Abstimmung eine Mehrheit zusammenbekam, ist ein Lebenszeichen des Parlamentarismus. Es belegt aber auch: Kaum gilt das freie Mandat, ist es mit der trauten Einigkeit nicht mehr weit her. Ein Graben geht durch die Ampel, und nach 120 Tagen scheint er so tief wie nie. Das Scheitern der Impfpflicht werden rote und grüne ihren gelben Kollegen übel nehmen – vielleicht ist der ohnehin nur zähneknirschende Koalitionsfrieden mit dem heutigen Tag dahin.

Doch auch, wenn der Bundestag heute nichts beschlossen hat, gibt es Sieger. Gewonnen haben vor allem die Freiheit und der demokratische Rechtsstaat: Dass die Parlamentarier heute einen schwerwiegenden, aber weitgehend sachgrundlosen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt haben, lässt zumindest auf ein Restverständnis für Freiheit in der Politik hoffen.

Nach fragwürdigen Lockdowns, willkürlichen Ausgangssperren und einem Verfassungsgericht, welches das alles willfährig abgenickt hat, hat man kaum mehr geglaubt, dass diese letzte Haltelinie der Freiheit tatsächlich halten würde. Doch Abgeordnete wie Max Lucks von den Grünen, Wolfgang Kubicki von der FDP oder Sahra Wagenknecht von den Linken haben den Antrag mit Union und AfD verhindert.

Der Schaden einer Impfpflicht wäre immens gewesen. Viele Schäden sind bereits angerichtet worden. Doch die kontrafaktische, gesetzliche Manifestierung des zigfachen politischen Wortbruchs bei einer solch elementaren Grundrechtsfrage hätte das Vertrauen vieler Menschen in diesen Staat zurecht weiter erschüttert – und in vielen Fällen unwiederbringlich zerstört.

Olaf Scholz hat alles daran gesetzt, die faktisch längst widerlegte Impfpflicht durchzudrücken – nur um Führungsstärke zu beweisen. Doch jetzt fällt ihm auf die Füße, dass er keinen klaren Kurs fand. Und es fällt ihm auf die Füße, dass er einen Gesundheitsminister berief, nur um die mediale Öffentlichkeit milde zu stimmen.
Lauterbach ist politisch und inhaltlich am Ende. Wenn Scholz ihn jetzt nicht abwirft, wird Lauterbach ihn mit die Schlucht ziehen.

Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag: Wer dafür gestimmt hat und wer dagegen

Namentliche Abstimmung

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147 Kommentare

  1. Was bin ich (70) froh, dass diese verdammte Impfpflicht nicht kommt. Ich bin seit 25 Jahren nicht mehr geimpft, und das wird auch so bleiben. Selbst bei einer Impfpflicht hätte ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, die zu umgehen. Ich frage mich nur, was „die“ jetzt aushecken , um uns weiter zu triezen…

    • Ich bin noch viel älter. Und mein Prinzip ist: je älter, desto unnachgiebiger dem Impfzwang widerstehen.

  2. Dennoch bleibt die Frage, welche Möglichkeiten (Freiheiten ist eigentlich der falsche Begriff) nun diejenigen haben, die entweder nur einmalig mit Johnson & Johnson oder lediglich die zweite Auffrischungsimpfung im letzten Jahr erhalten haben. Also die nicht „geboostert“ sind; denn der „Booster“ soll ja erst einmal auf unbestimmte Zeit gelten und damit kein Ablaufdatum haben.
    Zum Reisen ins (EU-)Ausland sind weiterhin Nachweise zu erbringen, egal ob man jetzt über ein Impfzertifikat oder einen aktuellen Testnachweis verfügt. Wo ist da jetzt der ersehnte Vorteil? Das Ausland macht doch diesen ganzen Kontrollzirkus nach wie vor mit und ein „technisch abgelaufendes“ Zertifikat erlaubt keine direkte Einreise. Spätestens am Flughafen wird das möglicherweise zum Problem, so man sich nicht verzögerungsfrei und weiterhin kostenlos vor Ort testen lassen kann.
    Also von echten Lockerungen sind wir meilenweit entfernt! Erst wenn ALLE Schranken und Nachweisverpflichtungen entfallen, kann man von einem Ende mit Schrecken sprechen.

  3. Die Überschrift müßte lauten:
    Impfzwang gescheitert – Blamage für Noch-Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach
    Der Noch-nicht Kanzler hatte mal gesagt

    Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung für das Kanzleramt ab….

    „Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt“, hob Scholz in der Bild am Sonntag hervor. Es sollte daher „von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann“.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article230640737/Scholz-SPD-spricht-Baerbock-und-Laschet-Eignung-fuers-Kanzleramt-ab.html

    Die Qualität seiner Regentschaft zeigt sich nach 120 Tagen

    1. Lauterbach
    2. Lambrecht
    3. Spiegel
    4. usw.
  4. Es steht nach wie vor jedem frei, auch eine 4. Spritze zu nehmen. Möglicherweise wollen die wenigsten überhaupt eine 3. Spritze innerhalb dieses kurzen Zeitraums, das zuviel Gekaufte muss eben vernichtet werden und bleibt als gesamt wirtschaftlicher Schaden als Erinnerungslücke ganz im Sinne von Herrn Scholz. Im Raum bleiben weiterhin viele Fragen, ob zur nur bedingten Zulassung eines Medikaments, zur Wirksamkeit auf Varianten eines schlichten Atemwegsvirus von vielen, zu langfristigen Folgeschäden der schon bekannten Nebenwirkungen, zur Impfung im Sommer entgegen freiwilliger Impfung im Herbst, Wirksamkeit von Masken. Es sollte im öffentlichen Interesse bleiben, dass ein Lauterbach samt “Lipobay”, “Fallpauschalen in Klinken” und seiner psychischen Verfassung nur die Speerspitze an staatsgefährdendem Personal im deutschen Bundestag repräsentiert! 

  5. Ich erinnere an die Schlagzeile von 4/2021
    .Impfstoff-Nachricht lässt Börsen jubeln
    News – investrends.chhttps://investrends.ch › aktuell › impfstoff-nachricht-las..

    Die alljährliche Grippewelle als Grundlage für fette Geschäfte auszubauen, ist
    leider noch nicht vom Tisch, die Börse zäumt den Gaul mithilfe unserer Volksvertreter neu auf.
    “ Wir machen weiter “ …so die Aussage des obersten Krankheitsministers und der Rückhalt von Millionen zorniger Infusionsgeschädigter ist Ihm sicher.
    Aber das Wichtigste, danke an Alle:
     – Montagsgänger – CoviIdioten – Coronaleugner – asoziale Trittbrettfahrer – 
    Geiselnehmer – Faschisten – u.s.w. , 
    bleibt weiter aktiv und umsichtig, wir haben es mit unmündigen Teenagern, Altnazis, Zivilversagern u.s.w. im Parlament zu tun.  

  6. Es wird weitergehen: Wer glaubt, dass Thema “Impfpflicht” sei definitiv und endgültig vom Tisch, erkennt das eigentliche Problem, dass Ziel der Machthaber, nicht. Es wird nun darauf ankommen, und man wird sich diesbezüglich beraten lassen, vor dem nächsten Versuch den Boden besser vorzubereiten. I

  7. War sich Scholz so sicher, dass es ganz knapp werden würde und deshalb Baerbock unbedingt an der Wahl teilnehmen musste? Wer so wenig Realitätssinn hat, dem kann man Deutschland als Kanzler nicht anvertrauen. Das muss schief gehen.

  8. Sollte jetzt der Bundestag verkleinert werden … wissen wir jetzt schon warum und wohin es geht. Oder anders ausgedrückt, ohne Fraktionszwang ist diese Regierung bereits Vergangenheit und das macht Hoffnung … auf das was von der Zukunft noch bleibt.

  9. Trotzdem geht die Gängelei nicht-Geimpfter weiter: Bei Reiserückkehr müssen diese nach wie vor ein Testergebnis vorlegen, Geimpfte nicht. Da ist noch viel zu tun.

  10. Gut, Covid ist eh bald vorbei. Jetzt könnte man Lauterbach ja z.B. mit Frau Lambrecht ersetzen. Die hat von Gesundheit in etwa genau so viel Ahnung wie von Verteidigung, aber das ist ja eh egal.

  11. Lauterbach wird weitermachen können. Je mehr Versager sich um Scholz versammeln, je heller strahlt dessen Licht. Bald wird alles vergessen sein, auch weil die Medien nicht zubeißen werden. Dann wird sich der omnipotente Hans Dampf in allen Talkshows neue Gags einfallen lassen. Denn der Künstler kann nicht ohne sein Publikum.

  12. Rücktritte waren gestern. Die Konsequenz der heutigen Abstimmungspleite wird sein, dass Scholz jede weitere wichtige Abstimmung mit einer anderen Abstimmung verbinden wird. Vgl. Merkels Infektionsschutzgesetz Incl. Ahrtal Unterstützung. Oder gleich wie in Italien jede wichtige Abstimmung mit der Vertrauensfrage kombinieren. Dann geht alles durch.

  13. Nein! Nein! Nein!
    Ich freue mich ausdrücklich nicht über diese Abstimmung.
    Genau DIESE Leute (Abgeordnete) haben meine Frau und mich nämlich die vergangen Jahre zu einer Zumutung mutieren lassen!
    Und uns beiden fiel heute so gar kein Stein vom Herzen, denn ein solcher Stein wäre KLEINER gewesen, als der FELS, den diese abartigen Gestalten uns aufs Herz gelegt haben!
    Und daher verlange ich Satisfaktion!
    Eine Entschuldigung seitens Herrn Scholz wäre daher das MINDESTE dafür, was man mir und meiner Frau angetan hat! Und ein gleich lautender Rücktritt wäre eine EHRLICHE Option!
    Wir beide sind übrigens selbständig und wir haben unseren „Lebensabend“ einbüssen müssen; übrigens wie so viele, denen es ähnlich geht, was ich AUSDRÜCKLICH nicht unerwähnt lassen möchte.
    Es wäre daher an der Zeit, diesen „Staat“ neu zu erfinden!
    Die Ablehnung einer Impfpflicht bedeutet ergo, dass wir zuletzt einem Regime ausgesetzt waren, das vor ein Tribunal gehört!
    Nicht zuletzt, dass sich nun sämtliche Geimpfte fragen müssen, ob ihre Impfung eigentlich notwendig war, sondern weil man MILLIONEN nicht Geimpfte WISSENTLICH bislang psychisch DRANGSALIERT hat, von der Indoktrination der geimpften ganz zu schweigen!
    Nun, ich werde demnächst versuchen, mich mit den bislang Geimpften zu arrangieren. Und das wird unweigerlich dazu kommen.
    Hoffentlich können wir ZUSAMMEN die entstandenen Trümmer beseitigen.

  14. Eine allgemeine Impfpflicht wäre unter diesen Umständen (quartalsmäßige Auffrischungen, da Impfung nahezu wirkungslos, aber u.U. gesundheitsgefährdend) eine gesundheitspolitische Monstrosität! Dies hat offenbar sogar im Bundestag eine Mehrheit kapiert.

    Vergessen wir aber nicht, dass es noch Berufsgruppen gibt, die wir davon befreien müssen: Kämpfen wir weiter – solidarisch für die Betroffenen!

    Erst wenn jegliche Corona-Impffplicht abgeschafft ist, können wir Ruhe geben!

  15. Herr Bundeskanzler, bitte werfen Sie den Gesundheitsminister nicht ab.
    🙂

  16. Ich glaube nicht, dass es angemessen ist, auch nur einen grünen Bundestagsabgeordneten zu loben in Anbetracht des Abstimmungsverhaltens der Fraktion insgesamt und der Reaktion grüner Politiker nach der Entscheidung. Es ist die Brutstätte des deutschen Radikalismus. Dagegen wird die Fraktion der AfD, die als einzige geschlossen den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abgewehrt hat, nicht ausreichend gewürdigt. Haben Sie Kontaktangst? Ich nicht: Diesen Abgeordneten ist zu danken. Von ihnen fühlte ich mich heute vertreten. Ich glaube, dass es vielen anderen auch so geht und das sollten wir sagen.

  17. Ehre ist bei den Politikern ein Fremdwort. Bei groben Fehlleistungen denken diese nicht daran zurückzutreten, sondern reagieren trotzig.und bleiben sitzen. Ob das Merkel, Giffey, Baerbock oder Lauterbach ist.
    Lauterbach wird nicht zurückreten und der fade Scholz wird ihn nicht in die Wüste schicken. Auch die Medien werden ihn in Ruhe lassen. Sie brauchen ihn als ihr Maskottchen.

  18. Impfpflicht: eine Geschichte der Ratlosigkeit der Politiker. Bei dem Verhalten um die Impfung stellt sich die Frage ob nicht auch die persönliche Interessen eine Rolle spielen. Bei Ärzten ist ein Pharma-Transparenzkodex verpflichtend. Ein Aktien-Transparenzkodex insbesondere für die Pharmaaktien wie Biontech sollte auch für Politiker und ihre Angehörige eingeführt werden. 

  19. Wenn Scholz ihn jetzt nicht abwirft, wird Lauterbach ihn mit die Schlucht ziehen.“
    Kann man nur hoffen, denn die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Die „kritischen Richter und Staatsanwälte“ haben eine gefestigte Meinung zu den Irren in Berlin:
    Die vergangenen beiden Jahre seien schon durch steinbruchartige Verletzungen der Verfassung geprägt. Es falle schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. 

  20. Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Jetzt ist das Laberbach angeschlagen und nicht mehr im, so wie so zu großen Amt für diesen Kleingeist, nicht mehr zu halten. Die Frage ist nur, da dieser Wucht nicht das Rückgrat hat, von selbst zu gehen, wann zieht der Kanzlerdarsteller die Reissleine? Vor allem DANK an die AfD Fraktion. Wenn das, wie uns immer wieder von den „Qalitätsmedien“ eingetrichtert, NAZIS sind, dann bin ich auch einer!

  21. Scholz wollte den Impfzwang, weil Lauterbach ihn wollte. Und so ist es überhaupt in dieser seltsamen Regierung:
    die Richtlinien der Politik werden jeweils vom entsprechenden Minister bestimmt.

  22. Ich habe mit Mister Cum-Ex kein Mitleid, war er doch jahrelang Kofferträger von Merkel und hat alles mitgetragen. Mich würde nicht wundern, wenn er bald hinschmeißt, vielleicht aus vorgeschobenen gesundheitlichen Gründen, und sich mit seinem guten „verdienten“ Geld ins Ausland verdrückt.

  23. Dabei sollte er als Schlumpf (siehe Söder) doch Sympathieträger sein – aber vermutlich fällt ihm nun die geringe Frauenquote in Schlumpfhausen auf die Füße, und daß des Zauberers Katze eher grimmig dargestellt ist, wird typischer Linksgrünwählerin auch nicht gefallen.
    Cum-Ex, G-20 und Co. kommen als Beilagen noch obenauf.
    Leicht hat der Mann bzw. Schlumpf es derzeit nicht.

  24. Wie viele Bewohner Deutschlands hätte eine Impfpflicht ab 60 betroffen? Gibt es da einen Prozentsatz oder eine absolute Zahl? Es heißt doch immer, D. sei ein alterndes Land, dann müssen es viele sein.

    • Da Menschen aus aller Welt, die hier seit Jahren einreisen, nicht oder nur teilweise registriert werden – wie will man so genau wissen, wie viele inzwischen überhaupt hier leben und wie viele davon bereits über 60 sind?
      Aber darum geht es nicht, da das Gesetz nicht nur das AGG nicht beachtet hätte, sondern auch dem Grundgesetz zuwider aufgesetzt war.

      • Und wegen des AGG hätte man „elegant“ den Ü60-Passus streichen können…und übrig wäre was geblieben? Genau, die Allgemeine Impfpflicht. Die werden es immer wieder versuchen. Die Union hat ja nur aus taktischen Gründen den spezifischen Antrag nicht unterstützt. Im Grunde genommen haben diese charakterlosen „C“-Leute die gleiche von Merkel geprägte totalitäre Grundhaltung wie die Rotgrünen Sozialisten.

    • Als der Freiheit zugeneigter Mensch hätte ich die Pflicht schon abgelehnt, hätte die nur einen Einzigen betroffen.

    • Ich lege für diese Zahlen nicht die Hand ins Feuer, aber ich habe irgendwo gelesen, dass bei 2 Millionen der Ü60 Bevölkerung (die insgesamt ca 17 Millionen betragen soll) keine „Impfung“ vorliegt, oder die letzte Spritze mindestens 6 Monate her ist. Etwa 90% der Ü60 Bevölkerung soll „geimpft“ sein, aber noch nicht unbedingt „geboostert“.

    • Es sind auch viele. Als Zyniker würde ich sagen, die stören, und kosten zu viel. Früher hieß es, hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa. Diese Plätze hat inzwischen auch schon das „Gehopse von Links“ für sich akklamiert. Bald wird der Opa in die Wüste geschickt.

  25. Wo keine Krankheit, da auch keine Impfung. Es gibt sogar Staaten in Europa, da ist Covid-19 keine gemeingefährliche Krankheit mehr – Norwegen zum Beispiel, wo ich lebe. Alle Massnahmen aufgehoben vor 2 Monaten, Covid zur Grippe erklärt, und wir leben immer noch. Erstaunlich, nicht wahr?

  26. Max, danke
    … für Ihre politische Bewertung des heute abgelehnten Impfzwangs.
    Was aber noch fehlt, ist ein Statement bzgl. der m. E. WIRKLICH WICHTIGEN Konsequenzen daraus.
    Denn durch den NICHT-Zwang zur mRNA-Gentherapie werden TAUSENDE ältere Menschen davor ‚bewahrt‘, potenzielles, zukünftiges ‚Impfopfer‘ aufgrund möglicher Nebenwirkungen der experimentellen und bis dato sowieso nur bedingt zugelassenen Gentherapie zu werden.

    Heißt:
    Wir Ü60 ‚dürfen‘ vorerst zwangsunbehandelt = FREI von der mRNA-Gentherapie = gesund bleiben.
    Und DAS ist der eigentliche Sieg heute!

    Meine Güte,
    dass ich sowas mal denken, realisieren und als ‚Sieg‘ beschreiben muss, hätte ich bis vor 2 Jahren nicht mal ansatzweise auch nur in Erwägung gezogen.

    Aber die grundsätzliche Polit-Botschaft ist angekommen:
    Unser ALLER Freiheit und Gesundheit ist in Gefahr.
    Scheint so, als müsse ich in meinen ’späten Jahren‘ denn doch noch SO RICHTIG AUFMÜPFIG werden …

  27. ich bin den AFD-Abgeordneten dankbar,die trotz aller Anfeindungen als EINZIGE Partei vor der Wahl das Gleiche zu dem Thema gesagt haben wie nach der WAHL: Keine Impfpflicht,Rücknahme der verfassungwwidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
    Die CDU hat ein falsches Spiel gespielt,da Sie Personendaten auf Vorrat speichern un bei einem neuen Stöffchen aus der „Goldgrube“ mit für die Impfpflicht gestimmt haette
    Die FDP hat zu Teilen die Vor-Wahl-Aussagen klar gebrochen,da half auch Kubicki und Konsorten nicht mehr.
    Es wird Zeit für Neuwahlen,diese Regierung ist stehend TOT

    • Wer soll gewählt werden? In einem Meer von Dummheit kann man keine Intelligenz fischen. Seit 1968 ist das Deutsche Volk … nein, ich meine „die schon länger hier Lebenden“ den Weg der Dekadenz gegangen, es ist nicht mal in der Lage, den eigenen Ar…. zu retten. Der derzeitge Kalte Krieg gegen Russland wird immer wärmer bis es ein Heisser Krieg ist – und – Deutschland Schlachtfeld. Die Negativauslese um Scholz, wie Baerbock, Habeck, Özdemir kennen wahrscheinlich nicht den Amtseid und wenn sie ihn kennen sollten sch…. sie drauf. Wahrlich, ein dem Untergang geweihtes Römisches Rich der Neuzeit. Amen!

  28. Das ist ein guter Tag für alle deutschen Bürger, denen persönliche Freiheit wichtig ist. Ebenfalls bedeutsam: die schon tot geglaubte Gewaltenteilung hat ein Lebenszeichen von sich gegeben. Das Herzstück der Demokratie: die Legislative bzw. der zwanglose Parlamentarismus haben sich heute gegen den Druck vonseiten der Exekutive erfolgreich gewehrt.
    Eine Schwalbe macht freilich noch keinen Sommer und deshalb sollte der Fraktionszwang generell abgebaut und die freie Entscheidung der Abgeordneten (nach bestem Wissen und Gewissen) gefördert werden. Dann fehlt nur noch, daß sich die (höchste) Justiz und gar die MS-Medien von exekutiven und sonstigen Einflüßen freimachen und tatsächlich unabhängig werden.
    Das Grundgesetz würde wieder gelebt.

  29. Mehr denn je möchte ich wissen, wieviele Pfizer-/Biontech-Aktien Scholz und Lauterbach halten. Wenn ein Bundeskanzler seine Außenministerin von einem Außenministertreffen zurückpfeift und einfliegen lässt – wegen einer einzigen Stimme – dann muss ihm der Hut brennen. Und das hängt nicht nur mit dem Beweis seiner Durchsetzungsfähigkeit zusammen. Da steckt viel mehr Eigeninteresse dahinter. Auch wenn man sein nach wie vor ständig gleiches Mantra von einem Fremdschutz und Immunisierung anhört, das er stur predigt, muss man sich so etwas fragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er wirklich so dumm und uninformiert ist wie er sich gibt. Sonst muss man sich ja fragen, ob er auch bei allen anderen Themen – vor allem beim Thema Krieg in der Ukraine – so naiv ist. Dann wäre er eine Bedrohung für uns und unser Land.

  30. Es war keine Regierungsvorlage, und doch war es indirekt ein Mißtrauensvotum. Denn Scholz und Lauterbach hatten sich eindeutig positioniert.
    Es war ein reines Prestigeobjekt. Denn genaugenommen, war es für die Regierung nicht existenziell wichtig, ob der Impfzwang kommt oder nicht.
    Die Koalition hat ihre Brüchigkeit gezeigt – das ist das eigentliche, in die Zukunft weisende Ergebnis dieses Schaukampfes.

    • Insbesondere die Begeisterung für die FDP ist befremdlich. Nie vergessen bitte: Ohne derer Koalitionsbeteiligung gäbe es weder Kanzler Scholz noch Vizekanzler Habeck noch Weltinnenministerin Baerbock.
      Lindners Truppe ist stets dabei.

  31. Verstehe weder die Erwartungshaltung der SPD/Grünen noch das aberschlaue Kommentieren und Spekulieren von Politik-Experten im Nachhinein. Im KoalitionsVERTRAG stand doch ausdrücklich, dass man keine Impfpflicht beschließen würde. Außerdem hat diese Patchwork-Koalition doch sowieso nur zusammengefunden, um gewisse Wirtschafts- und Klimainnovationen in Gang zu bringen.
    Aus diesem Grund kann ich die Dummdreistigkeit der SPD, die Impfpflicht überhaupt als Antrag einzubringen und auf Koalitionshilfe zu zählen gar nicht nachvollziehen. Recht geschehen mit der Bruchlandung!

  32. Also den Allerwertesten gerettet haben uns die Abgeordneten der AfD, ein großer Teil der FDP und ein paar einzelne Noch-Demokraten der Altparteien. Ohne die Ablehnung der Union wäre die Impfpflicht dennoch durchgegangen. Dieses Mal hat sich die Union als Opposition verhalten und nicht als Stimmenbeschaffer für Scholz. Aber auch nur, weil sie einen eigenen Antrag hatten, der später ebenfalls abgelehnt wurde. Grundsätzlich war auch die Union für eine Impfpflicht. Und weil die Afd und die Linke die Trickserei mit der Reihenfolge der Abstimmungen nicht zuließen.
    Ich bin zwar heilfroh, dass es so ausgegangen ist, aber mein Vertrauen in diesen Bundestag ist bei 0.

  33. Ja, wenden wir uns von dieser Regierung ab – und dieses Verfassungsgericht sollten wir verachten, weil es diese unsäglichen Corona-Massnahmen abgesegnet hatte. Leider leisten die tonangebenden Staatsmedien keine journalistische Arbeit mehr. Sondern sind zu nachplappernden Regierungslautsprechern verkommen. Deshalb wird auch diese schreckliche Regierung mit ihren Politdarstellern weiterwursteln . . . dürfen. Vor der Ära Merkel sind Politiker für viel weniger Fehler zurückgetreten (worden). Die hatten auch noch sowas wie eine Ehre.

    • Mittlerweile sind Lügen und Inkompetenz eher Voraussetzung als Hindernis für eine erfolgreiche Politik-Karriere.

    • Sehr richtig. Das Problem besteht nur darin, daß diese Clowntruppe, die sich „Regierung“ nennt, schon das letzte Aufgebot ist.

  34. „… hätte das Vertrauen vieler Menschen in diesen Staat zurecht weiter erschüttert – und in vielen Fällen unwiederbringlich zerstört.“ Nicht hätte! Es hat! Der Ministerpräsident von Sachsen hatte im Sommer 2021, vom homeoffice aus, verkündet: “ Es wird keine Benachteiligung Ungimpfter und keine Impfpflicht geben. Das seien Verschwörungstheorien.“ Die Benachteiligung kam dann massiv. Der Herr Präsident sprach sich alsbald, nach der Wahl, auch für eine Impfpflicht aus. Jetzt rudert er, seinem Vorbild Söder folgend, zurück und spielt den Oppositionellen. Pfui, pfui! Ich glaube Politikern kein Wort mehr!

  35. Aufmacher im MS hier stellvertretend faz:

    CHINAS RIGIDE LOCKDOWNPOLITIK

    „Zügeln Sie Ihre Sehnsucht nach Freiheit!“

    Dahinter steckte mal ein kluger Kopf …..tststs

  36. Jetzt ja nicht nachlassen, geht noch intensiver und zahlreicher spazieren, äußert Euch laut bei jeder Gelegenheit! Es ist heute nur eine Schlacht gewonnen, der Krieg beileibe nicht. Die Impfpflicht muß vollkommen weg. FÜR ALLE GESELLSCHAFTLICHEN GRUPPEN! Schnellzulassungen für neue Medikamente müssen ein für alle Male verboten werden. Die unsinnigen Corona Tests müssen untersagt werden. Die zwecklose Maskerade muß in die Abfalltonne. Die nebulösen Zahlengaukeleien ebenfalls. Die Verantwortlichen für das alles müssen zur Rechenschaft gezogen werden und den Schaden, den sie angerichtet haben, ersetzen. Reformiert das RKI und das PEI. Wer hat uns und besonders unseren Kindern zwei Jahre unseres Lebens geraubt? Mit welchem Recht? Wer hat das BVG demontiert? Wer hat diese lähmende Todesangst in die Seelen der Unbedarften geimpft, die den Pseudoexperten in ihren weißen Unschuldskitteln vertraut haben, weil der Herr Doktor eine Respektsperson zu sein schien? Wer hat die Impfrisiken vertuscht? Wer hat wissentlich völlig falsche Versprechungen verbreitet und damit Geld wie Heu gemacht? Wer hat Ungeimpfte als Parias der Gesellschaft verunglimpft und die wirklichen Fachleute als Verschwörer? Und wer nützt jetzt den Ukrainekonflikt in schamloser Weise als Deckmäntelchen für die selbstverschuldete katastrophale Corona Lockdown Wirtschaftsmisere? Lasst die Protagonisten des Coronschauspiels nicht einfach so ungeschoren davon kommen. Die würden es sonst bestimmt wieder versuchen. Wir brauchen eine unabhängige Wahrheitskommission wie damals in Südafrika und eine mutige Presse, die sich aus der Deckung wagt. Diese Bundesrepublik wurde als Rechtstaat gegründet. Den wollen wir zurück haben, bevor niemand mehr weiß, was das ist.

    • Sehr guter, treffender und auf den Punkt formulierter Kommentar, für den ich sehr dankbar bin. Ja, lassen wir diese Regierung nicht mit dieser Nr. durchkommen. Alle wirklichen Demokraten müssen sich jetzt zusammentun und gemeinsam unser Land reformieren.

  37. Insgesamt waren es vor allem die Abgeordneten der AfD und ein Teil der FDP unter Führung von Herrn Kubicki die uns gerettet haben! Die Union stellte mit ihrem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes eher ein zwielichtiges Element dar!

    (Einzelne Abgeordnete aus den Reihen der Linken (Gysi, Wagenknecht) und sogar der Grünen (Fuchs, für den wirds in Zukunft schwer!) möchte ich der Korrektheit wegen nicht unerwändt lassen!)

  38. Ist es ein Coup von Herrn Merz, der das Kanzleramt gerne bald übernehmen würde? (Merz ist nicht Davos/WEF, sondern war Blackrock, Blackrock ist Wallstreet.) Wenn man die Abstimmungsliste liest, dann sind SPD und Grüne in eine Abseitsfalle gelaufen, sogar Söders CSU geschlossen mit Nein.

  39. Ein Sieg der Demokratie. Ich hätte nicht mehr geglaubt, dass es im Bundestag – von den AfD-Abgeordneten abgesehen – noch Demokraten gibt, die sich für die essentiellen  Grundrechte der Bürger, wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einsetzen.
    Meine Frau und ich – beide im Ruhestand – waren fest entschlossen, nach Spanien auszuwandern (können Spanisch), wenn die Impfpflicht ab 60 gekommen wäre, und hatten schon Vorbereitungen getroffen.
    Und der unsägliche Panikmacher Lauterbach muss nun zurücktreten oder zurückgetreten werden. Als Minister war und ist er nicht mehr haltbar, und auch Scholz sollte gehen, denn er hat diesen Versager berufen und in seinem Pandemie-Wahnsinn unterstützt, indem er üble Diffamierungen und Bedrohungen gegenüber denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ausgesprochen hat (sinngemäß: Den Ungeimpften, die für die Pandemie verantwortlich sind, werden wir es zeigen).
    Ein Grund für die Abstimmung waren  natürlich nicht nur lautere Gründe, sondern auch die bevorstehende Wahl in NRW. Da wäre die FDP unter 5 % gerutscht, und auch die CDU wäre noch weiter abgestürzt als schon vorher prognostiziert.

  40. Vergessen Sie bitte nicht, daß der Panik-Karli noch Milliarden für Impfstoffe im VORAUS geordert hat – für eine Variante des Schnupfens, die es noch gar nicht gibt, eine wie auch immer geartete „Impf“-Soße also gar nicht darauf abgestimmt sein KANN. Was die Abstimmung selbst angeht, so sehe ich das nicht ganz so naiv-positiv wie der Autor. Ich gehe vielmehr davon aus, daß die Damen und Herren die Hosen gestrichen voll hatten, wenn sie dereinst vor ein Tribunal gezerrt werden könnten, wo rhetorisch nachgefragt wird „Und wie haben Sie damals gestimmt – ja oder nein?“ Zudem ist es ja so, daß man – zumindest weiß ich es so von den Impflingen im Bekanntenkreis – einen Wisch unterschreiben muß, vermittels diesem man die volle Verantwortung auch für die Nebenwirkungen selbst übernimmt. Wenn man diesen Wisch NICHT unterschreibt, ist die Verantwortung bei der Regierung, die die Impfpflicht beschlossen hat – also bei denen, die DAFÜR gestimmt haben. Die Pharma übernimmt bekanntermaßen KEINE Verantwortung.

  41. Ist es wahr, dass heute noch über die Einrichtung eines Impfregisters abgestimmt wird? Das wäre doch ein weiteres Mosaiksteinchen auf unserem Weg in die totale Überwachung.

  42. Danke an die Abgeordneten, die sich dem geschworenen Eid „zum Wohle des Volkes“ verpflichtet fühlen und diesen auch beherzigen.
    Ich hoffe, dass die Namen der Politiker veröffentlicht werden, denen dieser Eid am Ars.. vorbeigeht und die nur auf ihre persönliche Wokeness und ihr Monetäres Wohlbefinden bedacht sind.
    Ich hoffe auch, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird (ich denke aber Nein, denn Karlsruhe wartet vermutlich schon wieder auf eine Einladung von Olaf zum Abendessen in dem die Sachlagen geklärt werden) in dem aufgearbeitet wird welcher Politiker finanzielle Zuweisung von den Profiteuren der Pharmaindustrie erhalten hat.
    Wie hat es Mario Adorf in einer Kultserie aus München gesagt hat – Ich scheiße euch alle mit Geld zu.
    Bei einem Milliardengewinn von den mRNa Impfherstellern bleiben für die Paar Hansel der Bundestagsabgeordneten die für die Impfplicht gestimmt haben – ???????. 
    Des weiteren möchte ich eine Aufstellung der Nebenwirkungen der mNRa Giftstoffe, die den Menschen gespritzt werden, die ja nach zwei Jahren noch nicht zugelassen sind.
    Eine Information zu den Bedenken gegen den mRNa Wirkstoff und vermehrten Impfschäden dieser gibt es aus der Uniklinik Marburg : https://reitschuster.de/post/impfschaeden-explodieren-der-mainstream-erwacht-unsanft/
    Die Ergebnisse der Wahl der CDU/CSU Fraktion bewerte ich allerdings in „Verstecken / Vertuschen“ und ja nicht auffallen, denn diese Partei hat maßgeblich zu der heute bestehenden Situation beigetragen.
    Feiges Pa.., welches nun auf Unschuld spielt.
    Die einzige Opposition ist die AfD mit klarer Linie, das zeigt Frau Weidel in dem Video: https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1511986820988510211?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
    und es bestätigt mir, dass die meisten der Bundestagsabgeordneten nicht die hellsten auf der Kerze sind, wie man anhand des Gekreisches und Gröhlen hört.
    Ich hoffe, dass wir schnellstmöglich eine Regierung bekommen, die diese Träumer, Ungebildeten und Sektenmitglieder endlich aus dem Bundestag fegt.
    Deutschland braucht gebildete und ausgebildete Leistungsträger, die eine Expertise in den jeweiligen Ressorts aufweisen können, die Erfahrung und Bildung mitbringen und geeignet sind, die Anforderungen derzeit und für die Zukunft für Deutschland auch umsetzen und die zum Wohle des Volkes handeln.
    Deutschland braucht keine unzähligen Berater um das Bildungsdefizit vieler Ungebildeten Abgeordneten ideologisch zu manipulieren, Nein, wir brauchen wieder Macher, die Erfahrung haben und die auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden können.
    Deutschland und Deutsche Bürger First.

  43. NIcht nur die schon bestehende Impfpflicht muss schnellstens weg, sondern auch alle anderen Einschränkungen wie Maskenpflicht und sonstige Verordnungen, die das Volk knebeln.
    Diese Regierung hat fertig. Statt z. B. bei den Kraftstoffen wie in manchen anderen Ländern die Steuern auszusetzen, soll es hier und da – ab Juni oder im Herbst? – kleine Erleichterungen geben. Das reicht doch hinten und vorne nicht!!!!!

  44. Es scheint so, als wäre Lauterbach am Punkt der Irrelevanz angekommen. Man lässt ihn noch tröten, man weiß, was aus seinem Phrasengenerator kommt, man nickt müde lächelnd (jaja….“hunderte Tote pro Tag“, „jetzt besonders gefährliche Phase“ „noch einmal kurz durchhalten“ blabla…) und ignoriert ihn dann einfach und stimmt gegen ihn:D.
    Mehr Demütitgung ist kaum möglich. Glaube kaum das er zurücktreten wird, Warum auch? Der wird seine Zeit absitzen, das Geld einstreichen und hin und wieder das übliche tröten, aber ernst nimmt den hoffentlich keiner mehr, wenn der wieder mit irgendetwas dahergeschwurbelt kommt.

    • Lauterbach ist nicht irrelevant. Nie war er so wertvoll wie heute! Wären nicht er, Lambrecht, Faeser und die ganzen weiteren Versager im Kabinett und bei RKI und PEI, dann würde der Dunkle Olaf direkt im Visier stehen. Nein, nein, er braucht Prellböcke. Aber klar ist auch, dass der Dunkle Olaf jetzt ein ernsthaftes Problem hat. Er kann weder vor noch zurück. Und sobald die unter den Teppich gekehrte ganze Wahrheit über die Nebenwirkungen in der nächsten Zeit ans Tageslicht gekrochen ist möchte ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die 2 Jahre lang die Bevölkerung belogen und betrogen haben. Sie müssen sich dann vor den Geimpften fürchten und vor denen, deren Leben sie durcheinandergebracht oder ruiniert haben.

    • Lauterbach ist Narzißt und Fanatiker. Diese Niederlage wurmt ihn natürlich heftig und er wird sich sagen: euch zeig ich’s allen, wenn spätestens im Herbst die nächste, noch ansteckendere und gefährlichere Variante des Virus herbei geschrieben und in den Bürgerköpfen verankert ist.
      Von alleine geht der wohl nicht, da muß nachgeholfen werden. Scholz könnte doch jetzt ein „Bauernopfer“ brauchen.

  45. Lauterbach hat danach direkt getwittert und hat sich die geschundene Seele von seinen Twitter-Jüngern pflegen lassen. Für ihn sind wir halt alle viel zu dumm, um zu verstehen, wie toll er ist. Dieser Typ hat schon immer allein am Tisch gesessen, weil halt keiner Klugscheißer und Besserwisser mag. Das hat ihn verbittert und er hat sich geschworen, es eines Tages allen zu zeigen. Dieser Tag war heute. Später wird’s dann wieder einen kräftigen Schluck Rotwein geben.

  46. Karl Lauterbach wird weder zurücktreten noch entlassen. Außerhalb der Blase von Freiheitsliebenden und Impfgegnern – grob gesagt, anhand des Maskenträgeranteils seit dieser Woche also 20 Prozent des Volkes – ist er beliebt, glaubwürdig und anerkannt. Zudem sind nahezu alle im Feuer stehenden Minister von der SPD, und die Personaldecke der SPD ist zu dünn, um sie quotengerecht zu ersetzen. Lauterbach könnte er eventuell noch mit Kevin Kühnert ersetzen, aber schon dahinter wird es extrem dünn. Eine Frau, die Lambrecht ablösen könnte, gibt es in der SPD nicht, und nur eine Frau des linken Flügels käme infrage.
    Aber es ist doch auch egal. Was hätte ein Bundeskanzler Merz, in Koalition mit den Grünen und der FDP, denn seit dem letzten Herbst anders gemacht? Er wäre doch speziell den Grünen schon bei den Koalitionsverhandlungen viel mehr entgegengekommen als Scholz, in der Todesfurcht, dann mit der SPD verhandeln zu müssen und dann nicht mehr Kanzler werden zu können. Hätte er schon im Dezember Krauss-Maffei angewiesen, sofort 1000 Leopard 2 an die Ukraine zu liefern? Den Atomausstiegsbeschluss von Merkel zurückgenommen und erklärt, erneut bis zu 20 Kernkraftwerke zu bauen (damit die Kohle vom Netz kann?) Das glaubt doch keiner.

    Das eigentliche Problem ist doch, dass sich die Deutschen nicht vorstellen können, von irgend jemand anders (und da meine ich nicht nur die AfD) vertreten zu werden als den vier Blockparteien Union, SPD; Grüne und FDP. Und weil die diese Wild Card des Wählers haben, machen sie, was sie wollen. Bei den nächsten Landtagswahlen, in NRW, wird CDU-FDP auch bloß durch eine Ampel ersetzt werden. Und dann wird in Sozialen Medien gemeckert. Mehr läuft nicht.

  47. Wenn man bedenkt, dass Scholz und Lauterbach die sozialen Unruhen, die mit so einer Impfpflicht einhergegangen wären, billigend in Kauf genommen hätten, zeigt es einem, wes Geistes Kind beide sind.
    Für mich sind alle Zustimmer zu einer dieser Impfpflicht-Vorschläge Feinde der Demokratie und der Freiheit. Jeder, der mit Verantwortung an dieses Thema herangeht, muss für „Nein“ stimmen. Ansonsten handelt er einfach nur verantwortungslos. Und solche Menschen braucht niemand, vor allem nicht in der Politik.

  48. Der Kurs der Biontech-Aktie ist heute um ca. 8% eingebrochen, der von Moderne um ca. 5%. Da wird es wohl mit dem Vertriebsbeauftragten K.L. ein intensives Personalgespräch geben.

  49. Sie schreiben: „Immerhin waren es vor allem FDP-Politiker, die durch eine klare Haltung gegen die Impfpflicht die Regierungsmehrheit blockierten und dem maßgeblich von Rot-Grün gestützten Projekt so den Todesstoß versetzten.“ Ernsthaft jetzt? Die AfD hat uns den Arm gerettet! Lassen Sie mich nur in Ruhe mit der FDP. NIE MEHR!

    • Genau. Ich habe JAHRZEHNTE die FDP gewählt. Never ever.

  50. „Doch Abgeordnete wie Max Lucks von den Grünen, Wolfgang Kubicki von der FDP oder Sahra Wagenknecht von den Linken haben den Antrag mit Union und AfD verhindert.“ WAAAAAAAAASSSS??? Mit den Stimmen der AfD wurde dieser Irrsinn verhindert, ist das nicht unverzeihlich und muss umgehend rückgängig gemacht werden???

  51. „Wir machen weiter“, twitterte Lauterbach am Mittag. Das heißt wohl, jetzt erst recht und noch verbissener.
    Wahrscheinlich muss man ihn irgendwann mal mit den Füßen nach vorne aus dem Reichstag tragen.

    • Nächstes Lauterbach-Gesetzgebungsprojekt: Es gibt zwar keine Zwangsimpfung, aber die Todesstrafe für jeden Ungeimpften, der einen anderen ansteckt.

    • Wir machen auch weiter! Montags, Mittwochs,Samstags, Sonntags gehen wir spazieren!!!

  52. Sie schreiben:Immerhin waren es vor allem FDP-Politiker, die durch eine klare Haltung gegen die Impfpflicht die Regierungsmehrheit blockierten und dem maßgeblich von Rot-Grün gestützten Projekt so den Todesstoß versetzten.“ Ernsthaft jetzt? Die AfD hat uns den Arsch, nein den Arm gerettet! Lassen Sie mich nur in Ruhe mit der FDP. NIE MEHR!

  53. „zumindest Gesundheitsminister Lauterbach ist spätestens jetzt rücktrittsreif.“
    Der war gar nicht erst antrittsreif.
    Und er wird bestimmt nicht zurücktreten oder zurückgetreten werden. Das wird ganz sicher gar keiner der amtierenden Minister und Minsiterinnen.
    Davon, daß noch unendlich viel im Argen liegt, lasse ich mir den heutigen Tag aber nicht verderben. Heute ist ein schöner Tag.

    • Sehe ich auch so.

      Es ist ein wunderbarer Tag für Deutschland !

      Jetzt braucht wegen des Krieges in der Ukraine und wegen der massiven Sanktionen gegen Rußland bzw. wegen der anstehenden Gegensanktionen Moskaus nur noch die Hyperinflation und die massive Geldentwertung mit Massenentlassungen in der BRD kommen…

      Ich glaube, dann gibt es hier bald Neuwahlen ?

      Vielleicht ist es ja im Herbst schon so weit ?

  54. „zumindest Gesundheitsminister Lauterbach ist spätestens jetzt rücktrittsreif.“
    er hätte nie Minister werden dürfen. Aber wer soll nachrücken? Etwa Dr. Janosch Dahmen?

    • Nein, es wird die Verteidigungsministerin, diese benötigt sehr bald einen neuen Job, und der Karli wird ihr Nachfolger, Parität muss bleiben.

  55. Schön. Jetzt muss nur jeder von Scholzen´s „Ministern“ sich mit einem Wahnsinnsprojekt in den Abgrund stürzen, dann darf man langsam wieder an Licht am Ende des Tunnels glauben. Weiter so!

    • Hinter Lauterbach steht Scholz.
      Der lässt die Mähr verbreiten, dass ihm der Lauterbach gegen seinen Willen aufgedrückt wurde.
      Der macht nur die Dreckarbeit, ans Leder will uns kein anderer als Scholz.
      Die Wahnsinnsprojekte sind nicht die von seinen Ministern, es sind die von Scholz.
      Wäre es anders, einer ,der die Richtlinienkompetenz hat, könnte jedes einzelne von jetzt auf gleich stoppen.
      Licht am Ende des Tunnels gibt es nur ohne Scholz !

  56. Genau die in diesem Artikel hervorragend herausgearbeiteten Gründe haben mich hier seinerzeit zu dem Gegenkommentar veranlaßt, daß Lauterbach nicht weg, sondern unbedingt bleiben muß! Und es bleibt dabei.

    Denn der Nächste wird schlimmer.

    Und dann folgt der zweite Versuch. Diese Regierung ist nicht unser Freund!

    Und man darf seine Gegner nie daran hindern, Fehler zu begehen – so heißt es doch.

    Mögen sie weiterhin öffentlich ihre Masken tragen! Der Krieg ist vorbei. Es ist das Wahrzeichen der Verlierer…

    Die Toten und die Schwerbeschädigten (ganz konkret!) werden jetzt erst gezählt – und dann kommt es vielleicht auch zu Gerichtsverfahren.

    Man wird sehen.

  57. Mir egal. Am meinen Arbeitsplatz ist der Zugang für Kunden 3G. Es besteht in unseren Räumen weiterhin Maskenpflicht. (Hausrecht)
    In der Bahn, mit der ich zur Arbeit muss, ist ebenfalls Maskenpflicht. Wenn ich mir in dem Bahnshop ein Ticket kaufen muss -> Maskenpflicht. (auch Hausrecht)
    Deshalb geht es weiter spazieren. Bis dieser ganze Unsinn ein Ende hat.

    • Richtig so. Die gekippte Zwangsimpfung ist ein guter Teilsieg, aber kann nicht das einzige Ziel sein.
      Nächste Schritte:

      • Einrichtungsbezogene Zwangsimpfung aufheben
      • Abschaffung der Maskenpflicht in ÖVs
      • Verbot von 1G/2G/2G+/3G-Regeln und Maskenpflicht per Hausrecht
      • Abschaffung der Impfausweise, damit sie nicht bei der nächsten Erkältungswelle wieder missbraucht werden können
      • Impfstoffhersteller müssen wieder für Nebenwirkungen verantwortlich gemacht werden
      • WHO-Panikdemieregeln dürfen nicht ratifiziert werden
      • Strafrechtliche Verfolgung der 296 Zwangsimpfungsbefürworter und der Propagandisten, die die Panikdemie ausgelöst haben
  58. Und wenn Lauterbach und Co „Corona“ ausgeht, dann blasen sie eben den ordinären Schnupfen auf Himalayagröße auf. Irgendwie werden die echten Problem sich doch unter der Hysterie verstecken lassen.
    Gut dass der übergriffige Schwachsinn heute abgewehrt wurde. Aber so schnell werden die von dem „Top Thema“ nicht lassen.

    • Ich denke, die werden als nächstes die Impffolgen für sich entdecken, mit Hilfe der Lügenmedien verbreiten, dass das nicht etwa Impffolgen sondern „Long Covid“ ist, und wegen diesen schrecklichen Fällen von „Long Covid“ mehr Impfungen fordern.

      • Das machen sie doch schon. Die Geboosterten, die jetzt infiziert waren und nun Probleme mit Herz, Lunge oder sonstwas (mindestens drei meiner Kolleginnen geht es so!) zählen zu den „LongCovid“ Geschädigten. Sie sind trotzdem glücklich (wenigstens) geimpft zu sein, weil sie sonst auf der IS gelandet oder verstorben wären!

  59. Danke an alle, die geholfen haben, die allgemeine Impfpflicht zu verhindern.

    Doch das ist kein Grund für Entwarnung, denn:

    • die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie die für bestimmte Berufe müssen weg,
    • die Impfschäden müssen schleunigst systematisch untersucht werden; bis dies erfolgt ist, müssen die Impfungen ausgesetzt werden,
    • Zutrittsregelungen per Kontrolle über Smartphone o. Ä. müssen bis auf Weiteres untersagt werden,
    • über EU oder WHO dürfen keine Entscheidungen für die Gesundheits- oder Daseinsvorsorge vorgegeben werden.
    • Das Paul-Ehrlich-Institut hat vor wenigen Daten seine nationale Datenbank für Impfschäden geschlossen und meldet diese Daten nur noch an die EU. Da will jemand nicht, daß die Nebenwirkungen der Impfung bekannt werden.

  60. Mein Dank gilt allen Informationsgebern, allen Journalisten, allen Personen und Initiativen u. a. , die nicht auf Staatskosten leben und die auch so schreiben, wie es Pflicht eines jeden Journalisten wäre, also kritisch, sachkundig, verständlich und perspektiv! Aus unseren Staatsmedien kommt seit Merkels Trick mit der Gebühren-Pflicht für alle, ob Kistenfreunde oder Kistenverächter, (ja das Spiel hat dieses Mal wohl nicht geklappt) nur noch devote Berichterstattung und reine Propaganda. Die Renten für die medialen Sesselpupser stimmen halt! Einige Abgeordnete haben wohl registriert, dass sie im neuen System der autoritären Macht kaum noch Einfluss besitzen, und haben ihr Missempfinden für schlechte Behandlung durch die Führungsetage zur Geltung gebracht. Hoffentlich keine Eintagsfliege. Dass solche Anträge überhaupt zur Abstimmung vorgelegt werden, ist der eigentliche Skandal! Der Scholz und seine Horrortruppe haben es einfach nicht drauf! Der Minister L. überschreitet selbst in dieser regierenden Versammlung der Nicht-Könner die nach unten offene Skala!

  61. Wenn das Parlament so uneinsichtig ist, dann wird wohl die EU etwas unternehmen müssen. Wo kämen wir hin, wenn jeder Abgeordnete nach eigenem Gusto entscheiden würde. Da wären ja Anarchie und Chaos programmiert!

  62. Ein Restverständnis für Freiheit in der Politik?
    Sehe ich nicht.
    Weiterhin besteht die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auch diese ist ohne Grundlage.
    Vulnerable Gruppen werden nicht geschützt, da auch geimpfte Pfleger etc. das Virus übertragen können. Warum wird diese allgemeine) Impfpflicht nicht aufhehoben? Wie viele aus diesem Bereich erkranken trotz Impfung an Corona?
    Hat Personal im medizinischen Bereich keine Grundrechte?
    Der Staat sieht keine Notwendigkeit, das „zwangsgeimpfte“ Personal zu untersuchen, zu schützen und ggf. zu entschädigen.
    Lauterbach sagt dennoch: „Wir machen weiter.“
    Also weiterhin Masken u.a. unsinnige Einschränkungen.
    Und wer schweigt an diesem Tag? Ausgerechnet Olaf Scholz. Der Kanzler, der die Impfpflicht-Debatte losgetreten hat, meldet sich nicht zu Wort (t-online)
    Die Ampel kann es nicht.

  63. Lauterbach wird nicht zurücktreten und er wird auch nicht von Scholz abgelöst . Das gab es mal vor vielen Jahren in der deutschen Politik , aber seit 2015 nicht mehr . Egal welche Fehler gemacht werden, es tritt schon lange niemand mehr zurück oder wird abgesetzt … Der Bürger der diese Unfähigen immer wieder wählt , ist auch dafür veantwortlich

  64. Könnte sein, dass nach dem kurzen Schock die Hardliner ab morgen für ihre Genugtuung an neuen „Lösungen“ arbeiten, den Ungeimpften (und den nicht oft genug Geimpften) das Leben spätestens im Herbst wieder schwer zu machen. 1G, 2G, 3G, mal sehen, was denen noch einfällt.

    • Spätestens im Herbst gibts einen lockdown, weil einfach die Energie ausgeht. Dann haben die PolitikerInnen ihre Feindbilder, die sie dem Volk zum Fraß vorwerfen und die das Volk so gerne aufnimmt. Die „Älteren“ alleine sind inzwischen schon ziemlich abgegriffen, die Ungeimpften ganz besonders die ungeimpften Älteren eignen sich hervorragend.

    • Was ihnen wohl auch noch einfällt ist das alte „auf nationaler Ebene gescheitert, also führen wir es über die EU-Hintertür ein“-Spiel.
      Lauterbach steht wahrscheinlich spätestens morgen im Büro von Von der Leyen, um den EU-weiten Impfzwang einzuführen. Die ungewählte Kommission beschließt ihn dann, nachdem sie ein paar Spenden der Pharmaindustrie einsteckt.

  65. #RealistenVernunftbürgerwehrensich
    #Impfpflicht
    #Impfpflichtneindanke
    Wann wird der inkompetente Gesundheitsminister ausgetauscht? Jeder der für diese Impfpflicht die völlig an der Sachlage vorbeigeht gestimmt hat, sollte sich einen neuen Job suchen, denn er ist nicht mehr wählbar!

    Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist rückgängig zu machen, bevor noch mehr Schaden entsteht!

    Wir brauchen jetzt einen Gesundheitsminister, der in der Lage ist, sich um die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen zu kümmern, deshalb muss Lauterbach abberufen werden!  

    • Die ganze Regierung muss weg, die hat ihn doch unterstützt.

      Und dann muss alles überprüft werden, angefangen vom RKI über das PEI zum Ethikrat und all den vielen weiteren Coronamaßnahmen-Unterstützern.

      Und die Verantwortlichen müssen vor Gericht. Angeblich sei der haftungsausschluß für die Pharmafirmen weiter verlängert worden.Und unser Staat tut so, als sei jeder Geimpfte an den Impfschäden selbst schuld.

    • Und durch jemand anderes als Dahmen ersetzt werden. Ersatz sollte einer der Abgeordneten sein, die heute NEIN gestimmt haben.

  66. Es lohnt sich bei ZON rein zu schauen was da für ein Geschrei pro Impfpflicht tobt. Bei SPON nicht viel anders. Die Kapitulation von 1945 haben die 68.er ihren Vätern nie verziehen….

  67. Was mich am meisten gewundert hat ist,dass der Scholz die Stimmung in der Ampel überhaupt nicht wahrgenommen hat und total daneben lag..
    Er ging wohl von seinem Kopf an Kopf -Rennen aus und ließ Baerbock extra von Brüssel einfliegen
    Die Ampel verfügt im Bundestag insgesamt über 416 Abgeordnete und nur
    296 stimmten für eine Impfpflicht…
    Hier haben also eine Menge Abgeordnete von SPD/GRÜNE/FDP dieser Ampel ihre Stimme versagt..
    Und wenn Scholz noch an diesen Panikminister Lauterbach festhält,wird dies auch ihn als Kanzler weiter schwächen..

    • Es wäre interessant zu erfahren, wer diese vernünftigen Männer und Frauen aus SPD/GRÜNE/FDP waren.

  68. Die vielen erleichterten Kommentare hier und auf anderen (kritischen) Plattformen zeigen mir leider in welchem verhehrenden Zustand unsere Gesellschaft angekommen ist. Da wird das Scheitern eines Gesetzes bejubelt, das ganz klar unserer FDGO und unserem Grundgesetz widerspricht. Noch vor wenigen (naja, so etwa 16) Jahren wäre die Ablehnung eines solchen Gesetzes gar keine Frage gewesen, ja es hätte sich wohl gar niemand getraut einen derartigen Vorschlag auch nur zu äußern. Und heute stimmen 43% der anwesenden Parlamentarier für derartig totalitäre Vorhaben.
    Auch wenn ich das Scheitern der Impfpflicht klar befürworte – ein Grund zum Jubeln ist es leider nicht.

    • Sie haben natürlich Recht, aber welche „Strategie“ in diesen wirklich düsteren Zeiten schlagen Sie vor, wenn die Psyche nach diesem langen (Straßen)kampf angeschlagen ist und man schon lange keinen Lichtblick mehr sieht? Ich bin ein Kind der DDR, wir haben uns über BANANEN gefreut, für den „Westen“ auch unvorstellbar, weil selbstverständlich!

  69. Man hat eine Schlacht gewonnen, nicht aber den Krieg der jetzt eindeutigen und klar benennbaren und sich nicht mehr verstecken könnenden politischen Kreisen und Personen, insbesondere von SPD und Grünen, gegen die Bürger, gegen die Freiheit und Grundrechte der Menschen in diesem Lande. Auf jeden Fall hat man nur etwas Zeit gewonen, denn die werden nicht aufgeben, immer weitermachen und neue Versuche starten. Spätestens im Herbst geht das Drama des Coronaregimes wieder los. Das Beste ist nur, daß man nun weiß, wer diese Leute konkret sind und welche Parteien damit definitiv unwählbar sind, weil sie die Grund-und Menschenrechte der Bürger mißachten und mit Füßen treten! Allen voran dieser katastrophale „Gesundheitsminister“, der nicht nur spätestes jetzt als nachweislicher Verbreiter von Unwahrheiten und Hiobsbotschaften, als Scharlatan und Endzeitbeschwörer von Scholz zurückgetreten werden müßte. Dieser Mann tritt als Inquisitor auf und hat in diesem Amt nichts verloren.

  70. „…lässt zumindest auf ein Restverständnis für Freiheit in der Politik hoffen“. Ja bei AfD und Teilen der FDP. Der Rest sind Verfassungsfeinde und Faschisten, die in ein Gefängnis gehören, nicht in ein Parlament.

    • Naja, immerhin haben außer Grüne und SPD alle mit großer Mehrheit gegen das Gesetz gestimmt.
      Grüne: 102 Ja, 6 Nein, 3 Enthalten, 7 Nicht abg.
      SPD: 179 Ja, 9 Nein, 5 Enthalten, 13 Nicht abg.
      CDU/CSU: 3 Ja, 176 Nein, 0 Enthalten, 18 Nicht abg.
      FDP: 5 Ja, 79 Nein, 0 Enthalten 8, Nicht abg.
      AfD: 0 Ja, 76 Nein, 0 Enthalten, 4 Nicht abg.
      Linke: 7 Ja, 29 Nein, 1 Enthalten, 2 Nicht abg.
      Faktionslos: 0 Ja, 3 Nein, 0 Enthalten, 1 Nicht abg.

  71. So sehr ich mich darüber freue, Scholz und Lauterbach werden nicht aufgeben.

    • Egal, dann wird eben im Herbst wieder abgestimmt. Die Leute sind mittlerweile alarmiert, damit kommen sie nicht mehr durch. So sehr sie es auch versuchen. Ich freue mich (das erste Mal seit Langem) für Deutschland. Hätte ehrlich gesagt, nicht erwartet, daß es solch‘ ein Ergebnis geben würde :-))

  72. Leider weiß ich nicht, wie die Grünen mehrheitlich abgestimmt haben. Sonst könnte ich die Kommentare der ÖRR- Journaille heute abend besser einordnen….

    • https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767

      Grüne: 102 Ja, 6 Nein, 3 Enthalten, 7 Nicht abg.
      SPD: 179 Ja, 9 Nein, 5 Enthalten, 13 Nicht abg.
      CDU/CSU: 3 Ja, 176 Nein, 0 Enthalten, 18 Nicht abg.
      FDP: 5 Ja, 79 Nein, 0 Enthalten 8, Nicht abg.
      AfD: 0 Ja, 76 Nein, 0 Enthalten, 4 Nicht abg.
      Linke: 7 Ja, 29 Nein, 1 Enthalten, 2 Nicht abg.
      Faktionslos: 0 Ja, 3 Nein, 0 Enthalten, 1 Nicht abg.

      Männer: 152 Ja, 288 Nein, 4 Enthalten, 35 Nicht abg.
      Frauen: 144 Ja, 90 Nein, 5 Enthalten, 18 Nicht abg.
      Die Nicht-Frau Ganserer hat auch bei den Frauen abgestimmt, aber mit ‚Nein‘.

      Man kann auf der Seite auch noch nach Bundesland, Postleitzahl oder Altersgruppe sortieren.
      Unter „Debatte“ kann man auch alle Redebeiträge dazu sehen und hören.

      Die anderen namentlichen Abstimmungen gibt es unter
      https://www.bundestag.de/abstimmung

      Viel Vergnügen beim Lesen und Briefe/Mails schreiben an die lokalen Abgeordneten.

  73. Scholz sprach in letzter Zeit immer von „Impfnachweispflicht“.
    Das war ihm wichtig.
    Und von Nebenwirkungen der Genseren will er bis heute nicht erfahren haben.
    Und alle MdBs trugen während der Abstimmung tatsächlich noch Masken?

  74. Gut so! Klatsche für die Impfbefürworter. Klatsche für Scholz und die SPD & Grünen. Und wir alle hier haben daran mitgewirkt, weil wir seit zwei Jahten nicht locker lassen, auf die Widersprüche hinzuweisen! Noch einmal: Impfquote der über 60 Jährigen 88,8 % laut RKI. Schließen der Impflücken durch eine Impfpflicht ab 18, wie Dahmen der Grüne Notfallmediziner wollte, würde bedeuten, dass die Altersgruppe der 18-49 Jährigen, bei der die Impfquote geringer ist, genötigt werden würde, sich impfen zu lassen. Wozu? Wenn doch die impfbaren Alten zu fast 100 % geschützt sind und die Jungen von Corona kaum betroffen. Deshalb konnte der Restverststand der Parlamentarier nur diese komische Impfpflicht ablehne. Danke an alle Mitkämpfer.

  75. Klar ist ja, dass eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-x rechtlich wie naturwissenschaftlich-medizinisch nicht begründbar war und ist.
    Herr Lauterbach räumte zwischenzeitlich ein, dass das Ministeramt für ihn schwerer sei, als er erwartet hatte.
    Bk Scholz hat bezüglich des SARS-CoV-x offensichtlich die falschen Berater.

  76. Wir sollten uns nicht zu früh freuen. Die gleichen Politclowns, die heute für einen Impfzwang gestimmt haben, werden diesen im Herbst erneut fordern. So schnell geben die nicht auf … Dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass die Abstimmung heute so deutlich GEGEN diesen Eingriff in unsere Selbstbestimmung ausfiel. Ich hoffe, die Ampelnden zanken sich jetzt heftig, lösen die Koalition auf und machen den Weg frei für Neuwahlen. 120 Tage RotGrün mit gelben Tupfen sind genug …

  77. „Wenn Scholz ihn jetzt nicht abwirft, wird Lauterbach ihn mit die Schlucht ziehen.“
    Das will ich doch stark hoffen. Egal, ob Scholz Lauterbach rausschmeißt oder nicht: am Ende sind beide.

    Ansonsten kann ich nur sagen: Chapeau! Danke an alle, die dagegen gestimmt haben. Und den Rest werde ich mir gut merken.

  78. Wer hätte das gedacht, dass es eine Administration geben kann, die noch unfähiger als Merkels ist.
    Den Deutschen gefällt es. Sie wählen die Pappnasen immer wieder.

  79. Hurra, Hurra! Endlich haben unsere Repräsentanten im Bundestag der Satansorgie von Pharmakonzernen, Regierung und Mainstream-Medien ein Ende bereitet. Ich hatte es kaum noch zu hoffen gewagt. Hurra, Hurra! Hoffentlich verschwinden die Haupttäter jetzt ganz flink in ihrer Unterwelt. Dann kann die Zeit der Versöhnung und Aufarbeitung kommen. Ich freue mich darauf und reiche schon jetzt die Hand.

    • Warten wir es ab. Das ist eine gewonnene Schlacht, mehr nicht. Im Herbst werden die Karten neu gemischt, darauf kann man Gift nehmen.

  80. „Lauterbach ist politisch und inhaltlich am Ende. Wenn Scholz ihn jetzt nicht abwirft, wird Lauterbach ihn mit die Schlucht ziehen.“
    Ihr Wort in Gottes Ohr! Von mir aus kann Lauterbach noch ein bisschen bleiben, wenn er Scholz dabei mit abräumt. Lauterbach hört eh keiner mehr zu. Selbst Maischberger erklärt ihn für verrückt.
    Soll er Scholz mitziehen, in die Schlucht! Baerbock, Lambrecht, Habeck, Özdemir, Schulze, Faeser und Lindner ebenfalls!

  81. Lauterbachs Funktion in der Regierung : Seine unfassbar dummen, widersprüchlichen Aussagen sollen die restlichen Regierungsmitglieder ewas besser aussehen lassen.
    Also bleibt er, um den Dominoeffekt, es würden die kaum wenigerUnfähigen nacheinander fallen, zu verhindern.

  82. Die Impfpflicht wird kommen. Mittels eines nationalen Gesetzes oder über den WHO Pandemievertrag.
    Es war lediglich eine Minderheit, die heute gegen eine Impfpflicht gestimmt hat. Die Mehrheit der Impfpflicht-Propagandisten hat sich nur auf unfassbar dilettantische Art und Weise verzettelt.

    • Ich weiß nicht, welche Abstimmung Sie meinen. Im Bundestag hat heute eine deutliche Mehrheit gegen den Impfzwang gestimmt.
      Das Thema ist tot. Das war das letzte Gefecht. Deutschland hat andere Probleme als diese profane Erkältungsvirus.

      • Aber die Lauterbachs und Dahmens geben nicht auf. Nächster Versuch wird wohl das alte „Auf nationaler Ebene gescheitert, also drücken wir es auf EU-Ebene durch“-Spiel.

  83. Mit dem Restverständnis für Freiheit im Parlament dürfte es weniger weit her sein als erhofft. Das Vorhaben ist gescheitert, weil die Union scheinbar endlich bemerkt hat, dass Merkel nicht mehr Kanzlerin ist und die SPD nicht mehr Koalitionspartner. Das war ein rein taktisches Manöver der CDU. Ich bin überzeugt davon, wenn wir heute noch eine große Koalition hätten, hätten Sie uns alle auf die Schlachtbank geschickt! Es wäre ein fataler Fehler nun zu glauben, dass wir in Deutschland auch noch eine ansatzweise funktionierende Demokratie haben oder dass die Union eine Aufarbeitung der vergangenen 16 Jahre in Angriff nimmt. Leute, behaltet Euer Misstrauen!

    • So sehe ich das auch. Die Halbmondunion versetzte der Koalition kleines Wätschlein, mehr nicht, ganz sicher werden Lauterbach und Co., ganz angezählte Boxer, schon bald mit nächster Zumutung um die Ecke kommen.
      Man hat ja die Zwangsmedien auf seiner Seite, da werden viele Damen und Herren Volkserzieher nun auch ganz unglücklich Mimimiparty feiern, um dann umso hasserfüllter zurückzuschlagen.

    • Meine Skepsis werde ich behalten, aber man darf sich doch über einen Teilerfolg freuen. Es zeigt nur, daß es dich lohnt spazieren zu gehen.

    • Genau so ist es. Merz hätte sich voll hinter Scholz gestellt. Niemand in der Union hat den Mut, mit der Merkel-Ära abzurechnen. Alles Feiglinge.

    • Man hat eine Schlacht gewonnen, nicht aber den Krieg der jetzt eindeutigen und klar benennbaren und sich nicht mehr verstecken könnenden politischen Kreisen und Personen, insbesondere von SPD und Grünen, gegen die Bürger, gegen die Freiheit und Grundrechte der Menschen in diesem Lande. Auf jeden Fall hat man nur etwas Zeit gewonnen, denn die werden nicht aufgeben, immer weitermachen und neue Versuche starten. Spätestens im Herbst geht das Drama des Coronaregimes wieder los. Das Beste ist nur, daß man nun weiß, wer diese Leute konkret sind und welche Parteien damit definitiv unwählbar sind, weil sie die Grund-und Menschenrechte der Bürger mißachten und mit Füßen treten! Allen voran dieser katastrophale „Gesundheitsminister“, der nicht nur spätestes jetzt als nachweislicher Verbreiter von Unwahrheiten und Hiobsbotschaften, als Scharlatan und Endzeitbeschwörer von Scholz zurückgetreten werden müßte. Dieser Mann tritt als Inquisitor auf und hat in diesem Amt nichts verloren. Interessant wird, ob jetzt die Wendehalspandemie beginnt. Der „Ethikrat“ rudert ja schon eifrig zurück. Entscheidend wären aber natürlich vor allem justiziable Maßnahmen, zur Aufarbeitung des Wahnsinns und Betrugs, der maßgeblichen Protagonisten, Akteure, Entscheider und Nutznießer.

  84. Wenn Scholz jetzt clever ist, wird er Lauterbach lieber sofort als morgen raus schmeißen. Lauterbach ist in der Regierung wie auch in den Tingelshows verbrannt!

    • Nein, denn damit gibt er nicht nur zu einen Fehler gemacht zu haben, sondern steht sofort vor dem nächsten Problem: einen neuen Minister ernennen zu müssen.

  85. Soviel zu Schulzens „Respekt für Dich“. Nun kann er endlich in Hypnose gehen, um sich an Wirecard und CumEx erinnern zu können. Die Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche durch die organisierte Kriminalität und Finanzierung des Terrorismus, umzusetzen bis Juni 2017, ist durch die Bundesregierung immer noch nicht umgesetzt…

  86. Hier ist nicht nur Lauterbach angezählt! Scholz war schon angeknockt, bevor er vereidigt wurde – Stichworte Warburg, WireCard und CumEx. Baerbock, Faeser, Lindner, Habeck, Spiegel und wie die Rohrkrepierer alle heißen – sie alle sind Dilettanten und müssen sich endlich vergegenwärtigen, dass in Deutschland Minister und Bundespräsidenten schon für weit weniger auf dem Kerbholz ihren Stuhl räumen und in der Versenkung verschwunden sind. Aber: da machte die vierte Gewalt im Staat auch noch unabhängiger ihren Job und sorgte für Wirbel und Empörung unter der Bevölkerung statt diese wie heute mit Fake-News und völlig erstunken und erlogener Ideologie zu nakotisieren…..

  87. Das verschafft uns zumindest bis August 2024 Luft und Leben.
    Dann droht für Selbstbestimmung und Unversehrtheit das nächste Übel: Der WHO-Pandemievertrag.

  88. Immerhin waren es vor allem FDP-Politiker, die durch eine klare Haltung gegen die Impfpflicht die Regierungsmehrheit blockierten

    Es gab auch FDP-Politiker mit diametraler, ihrer Partei unwürdig-inakzeptabler Haltung. Hätte es die nicht gegeben und hätte Lindner seine Wähler nicht dreist betrogen, wäre Deutschland der Corona-Geisterfahrerstatus nebst winterlicher Kollateralschäden erspart geblieben.
    Im übrigen bleibt der FDP der Zustimmungsmakel zum berufsbezogenen Impfzwang, der das deutsche Gesundheitsystem nun unnötig zusätzlich strapaziert und nebenbei dafür sorgt, dass offiziell seelisch behinderten, aber regulär beschulten Jugendlichen Betreuungskapazitäten entzogen werden, da auch diese Jugendlichen lt. BMG zu den CoVid19-‚Vulnerablen‘ zählen sollen.

  89. Man muß hier Wolfgang Kubicki hohen Respekt zollen, der sich mutig andren FDP-Matadoren, wie der unsäglichen Strack-Zimmermann in den Weg stellte und seine Position mannhaft verteten hat mit dem Erfolg, dass die Scholz/Lauterbach Manöver zunächst vollumpfänglich gescheitert sind, wie auch das Wischi-Waschi-Konzept der Union.

    • Bei der Abstimmung zur Impfpflicht für Pflegeberufe war er nicht so „mannhaft“.
      Hat wohl gedacht, das betrifft ihn nicht, also kann man zustimmen.

    • Auch Wagenknecht und Weidel mit starken Statements

      • Wollte in Sachen Kubicki nicht widersprechen, lediglich die beiden Damen ergänzend erwähnen…
        Übrigens gutes Interview von Wagenknecht bei WELT – danke für die Verlinkung

      • V.a. Weidel und Wagenknecht mit starken Statements.
        Die Rede von Alice Weidel war mit das Beste, was in den letzten 2 Jahrzehnten im Hohen Hause geäußert wurde.

    • Leider hat er mir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein existenzielles Problem bereitet. Keine sterile Immunität = Sinnlos. Wenn es zu den zweiten Nürnberger Prozessen kommt würde ich ihn dadurch in die 20 Jahre Haft-Ecke einordnen.

      • Kubicki – Speer auf einer Linie. OK, das hat was.lol
        Man muß ihm halt zubilligen, dem Erzfanatiker Lauterbauch dieses Mal in die Parade gefahren zu sein, Späte Einsicht, immerhin. Ich plädiere deshalb auf „Festungshaft“ mit Bewährung und Freigang zumindest am Wochenende bei guter Führung.

    • Strack-Zimmermann ist unsäglich, sehe ich auch so. Aber die ist Parteifreundin eines Kubicki, nicht erst seit grestern, und das wird seinen Grund haben.
      Dem Kubicki trau ich nicht, zumal der ja auch schon für Spritzenzwang gestimmt hatte und als Bundestagsvize sich mit Roth drum balgen kann, wer parteiischer vorsitzt.
      Ansonstens sollte man mal wieder die ganzen Geschichten mit den Mülldeponien in M-V ausgraben. Mag juristisch verjährt sein, aber untrerhaltungsjournalistisch sicher nicht. Zumal das wohl eh aufs Thementableau kommen werden wird, wenn nämlich auf kontaminierten Standorten Vogelschredder hingerammt werden sollen und dann diese Altlasten ausgebuddelt werden.

      • Strack-Zimmermann hat als eine der wenigen FDP-Abgeordneten nicht an der Abstimmung /Regierungsantrag teilgenommen und gekniffen. Weder Ja noch Nein. Weder Fleisch noch Fisch. Nicht vergessen.
        In toto FDP 5 ja, 79 nein, 8 nicht abgestimmt

  90. Dann hoffe ich doch sehr das der Kanzlerdarsteller kräftig an L. festhält… wenn die Schlucht kommt gaaanz doll festhalten und wir sind diese vergesslichen, inkompetenten Selbstbereicherer hoffentlich los… schlimmer geht in D zwar immer, aber irgendwann merkt es auch der tranigste Michel…

  91. Ich glaube heute gibt es Rotwein. Einen besonders guten.
    Ohne den Krieg wäre es ein wunderbarer Tag.

  92. Was wetten wir? Klabauterbach will jetzt bestimmt die Impfpflicht mit 70.
    Der hat nicht alle Zähne im Gehege. Oder nicht alle Latten am Zaun.
    Tschüss Karl. Einfach weg. Wäre das Beste für uns.

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