Die Abstimmung über den Impfzwang im Bundestag ging dann doch überraschend eindeutig aus. Fast 80 Stimmen fehlten dem Antrag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren.
Die Ergebnisse der Abstimmung nach Fraktionen zeigen, wie das zustande kam. Denn Scholz, Lauterbach & Co. hofften unter anderem durch Abmilderung des Antrages Stimmen von CDU/CSU und FDP Stimmen zu ziehen; das gelang ihnen kaum. Im Gegenteil stimmten sogar zahlreiche Grüne- und SPD-Abgeordnete gegen den Antrag aus den Reihen der Ampel-Fraktion.
Die CDU/CSU stimmte bis auf drei Abgeordnete geschlossen gegen den Antrag. Für den Impfzwang stimmte unter anderem Marco Wanderwitz.
Auch die FDP-Fraktion – auch wenn eigentlich erheblich am Zustandekommen des Impfzwang-Antrags beteiligt – stimmte bis auf fünf Stimmen dagegen. Die FDP-Wortführerin für eine allgemeine Impfpflicht, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, blieb der Abstimmung fern. Thomas Sattelberger stimmte für den Impfzwang.
Bei den Grünen stimmten sechs Abgeordnete gegen die Impfpflicht: unter anderem Canan Bayram. Die in Friedrichshain-Kreuzberg direkt gewählte Abgeordnete stimmte zuletzt immer wieder kritisch in Bezug auf restriktive Corona-Maßnahmen ab – so etwa gegen Merkels „Bundeslockdown“. Auch Tessa Ganserer stimmte gegen die Impfpflicht.
Bei der SPD stimmten neun Abgeordnete gegen ihre Genossen im Bundeskanzleramt und Bundesgesundheitsministerium.
Die AfD stimmte geschlossen gegen den Impfzwang, die Linke fast vollständig. Unter den sieben Linken-Abgeordneten, die für die Impfpflicht stimmten, war die Bundesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow.
Kurze Zeit nachdem über diesen Antrag abgestimmt wurde, stimmte der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU für eine Impfpflicht auf Vorrat für den Herbst ab. Hier stimmte kein Abgeordneter einer anderen Fraktion zu – die Unionsfraktion stimmte aber fast geschlossen für einen solchen Impfzwang unter Vorbehalt.
Hier können Sie die namentliche Abstimmung tabellarisch einsehen.
12:44: Bundestag stimmt klar gegen Impfzwang – krachende Niederlage für Scholz und Lauterbach
Lediglich 296 Abgeordnete stimmten für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 stimmten dagegen. 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach unterstützte Antrag durchgefallen – der Impfzwang kommt nicht.
Auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der anschließend zur Abstimmung kam, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Darin war eine Impfpflicht auf Vorrat vorgesehen. Auch große Teile der Unionsfraktion selbst stimmten dagegen.
Gleich mehr auf TE.
11:30: Abstimmungstrick gescheitert – die Impfpflicht-Debatte in der Übersicht
Eine emotionale, laute und kontroverse Debatte im Bundestag: So lebhaft wie lange nicht mehr ging es in der Debatte zur heutigen Impfpflicht-Abstimmung zu. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der für den jüngsten Kompromiss und damit für eine Impfpflicht ab 60 Jahren eintritt, warnte vor den Folgen des Scheiterns einer Impfpflicht heute. „Die Omikron-Variante ist deshalb milder verlaufen, weil schon so viele geimpft waren“, behauptet der angezählte Minister. Wenn die Omikron-Variante dominant bleibe, stürben weiterhin zwischen 200 und 300 Personen pro Tag. „Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?“, fragte Lauterbach im gewohnten Ton. „Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein.“ Lauterbach appellierte an die Union, den Kompromiss nicht zu verhindern.
Doch die Union will nicht. Man wisse nicht, was im Herbst komme, erklärt der CDU-Abgeordnete Tino Sorge. Die aktuelle Lage rechtfertige keine Impfpflicht, das Thema sei zu komplex, um heute den Impfpflicht-Antrag zu beschließen. „Wir haben glücklicherweise sinkende Inzidenzzahlen. Lasst uns eine belastbare Datengrundlage machen“, sagte Sorge mit Blick auf die Forderung der Union, ein bundesweites Impfregister einzuführen. Diese ist zentral im Antrag der Fraktion. Er vergleicht die Impfpflicht mit einer Ehe – man könne nicht pauschal dafür oder dagegen sein, „es kommt darauf an. Wir wissen nicht, welche Variante im Herbst grassieren wird“.
Impfzwang gescheitert – Blamage für Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach
Ihr folgt Janosch Dahmen von den Grünen. Er ist einer der Hauptinitatoren der Impfpflicht und wirft der Union mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: „Demokratie besteht aus Gesprächen und der Bereitschaft zu Kompromissen. Das haben sie in vier Monaten nicht geschafft.“ Er wird nicht der einzige sein, der der Union ein Weglaufen vor einer angeblichen staatspolitischen Verantwortung vorwirft, weil es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit für die Impfpflicht geben wird. „Vorsorge heißt, heute zu handeln, um morgen zu sichern (…) Ich bitte Sie: Stimmen sie für den Antrag.“
Doch der Widerstand gegen die Impfpflicht steht. Eine überparteiliche Gruppe von Weidel bis Wagenknecht lehnt die Zwangsmaßnahme ab. Wagenknecht, die sich hinter den Antrag der Gruppe um Wolfgang Kubicki stellt, spricht von Deutschland als „Geisterfahrer“: Kein Land außer Deutschland verfolge den Irrweg einer Impfpflicht, erklärt die Linken-Politikerin. „Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen hilft, weiß kein Mensch – und trotzdem halten sie an einer Impfpflicht fest, weil der Kanzler sich durchsetzen muss?“ Wagenknecht endet eindringlich: „Hören sie auf, die Menschen zu bevormunden – die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Frage stelle sich, ob es „noch um eine sachgerechte Lösung geht oder darum, politisch die Oberhand zu behalten“, kritisiert Kubicki. Ihm widerspricht sein Parteikollege Andrew Ullmann. Wir können unser Gesundheitssystem nur durch Immunisierung vor einer Überlastung schützen. Wir können auch nichts machen, aber das wäre ein Pokerspiel. Wir wollen aber nicht aus dem Bauch entscheiden, sondern wissenschaftlich. Dann ist ganz klar: Wir müssen die Impflücken schließen.“ Sein Antrag, das räumt Ullmann selbst ein, sei ein Kompromiss, „um nicht mit leeren Händen dazustehen“.
Die Impfpflicht als Rechthaberei-Projekt statt als Gesundheitsschutz: In dieses Horn bläst auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie liest dem Parlament die Leviten, spricht vom „unwürdigen Impfpflichtgeschacher der Ampel“. Die Impfpflicht sei eine „radikale Maßnahme“ und verfassungsfeindlich, führt die Politikerin aus. Es gehe um die „Lust an der völligen Verfügungsgewalt“, nicht um Gesundheit. Dass der Impfstatus nur noch kein halbes Jahr gelte, heißt für Weidel, „dass die Regierung zugibt, dass die Impfstoffe nicht wirken“.
Zudem würden sich die Meldungen über Impfschäden mehren. „Das Vorgehen der Ampel ist nicht nur blamabel, es ist gefährlich. Verlogener geht es nicht.“ Ihr Parteikollege Martin Sichert zählt die Lügen der Politik auf. „Vor der Wahl hat jede Partei versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird“, sagt er. Weil er Bundeskanzer Scholz als „Lügenkanzler“ bezeichnet, kassiert er eine Rüge von Bundestagspräsidentin Bas.
Nach der Aussprache folgt eine weitere, erhitzte Debatte: Diesmal geht es um die Tagesordnung, genauer gesagt die Abstimmungsreihenfolge. Ampel-Abgeordnete wollen ihren Antrag als letztes abstimmen lassen: Die Hoffnung ist, dass sich aus dem Druck heraus, doch irgendetwas zu beschließen, unsichere Abgeordnete zum Schluss doch hinter die Impfpflicht stellen. Ein Verfahrenstrick, der parlamentarischen Gepflogenheiten zuwiderläuft. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei protestiert scharf, wirft der Ampel quasi Rechtsbruch vor. „Sie werfen uns Tricksereien vor – dabei sind sie es, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass ihre Abgeordneten frei entscheiden und setzen sie unter Druck. Was ist das für ein Demokratieverständnis – das ist unparlamentarisch“, entgegnet die Grünen-Politikerin Irene Mihalic scharf.
Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erklärt, dass seine Fraktion die Abstimmung nicht als Gewissensfrage anerkenne. „Sie nennen es manipulativ, rechtsschädigend – das beschädigt unser Demokratieverständnis“, warf FDP-Politiker Johannes Vogel seinem Kollegen Frei vor. Doch auch Jan Korte von der Linken kritisiert den Bruch mit parlamentarischer Tradition: Der weitestgehende Antrag müsse zuerst abgestimmt werden, „wie in jedem Ortsverband. Nur weil sie keine Mehrheit haben, müssen sie hier keine Prozesse ändern.“
Am Ende stimmt der Bundestag doch zuerst über den Impfpflicht-Antrag ab – auch die vereinigte Ampel findet hier keine Mehrheit. Schlechte Zeichen also für Lauterbach und Scholz.
10:30: Scholz lässt Baerbock Nato-Gipfel schwänzen – damit sie für Impfpflicht stimmen kann
Die Bundestagsdebatte zur Impfpflicht läuft – eine Mehrheit für das Vorhaben einer Zwangsimpfung für Personen ab 60 Jahre ist sehr unsicher. So unsicher, dass der Bundeskanzler seine Außenministerin nach Berlin bestellen muss: Annalena Baerbock verlässt heute vorzeitig den Nato-Gipfel in Brüssel, um für die Impfpflicht zu stimmen.
Eigentlich ging es beim Treffen der Außenminister des Bündnisses unter anderem um Waffenlieferungen für die Ukraine – doch die deutsche Ministerin muss in den Reichstag eilen, um ein totes Pferd irgendwie über die Ziellinie zu reiten. Die Luft für die Impfpflicht ist dünn – jede Stimme zählt. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, betonte Baerbock noch in Brüssel: Dieses Recht scheint ihr offenbar genauso zweitrangig zu sein wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Ungeimpften.
Für die Gesichtswahrung von Olaf Scholz wird also selbst die Kommunikation mit der Nato während eines Krieges in Europa geopfert.
In den Listen des Bundestages über die Abstimmung zum Antrag für die allgemeine Impfpflicht kann man feststellen, dass nur eine Handvoll Abgeordnete der Grünen sich gegen den Impfpflichtantrag aussprachen.
Aus diesem Ergebnis folgere ich, dass diese auch bei einer Abstimmung pro Kriegseintritt der NATO so einhellig dafür stimmen würden.
Die Grünen sind heute eine sozialistische Partei, die dominiert wird von Totalitaristen, welche den Bürger am liebsten lebendig einmauern wollen. Keine Spur mehr von den Anfängen, als viele Menschen aus der Friedensbewegung sich für diese Partei engagiert hatten und die Grünen für Antimainstream standen.
Gut, dass es die AfD gibt.
Diese autoritäre rotgrüne Bande wird nicht lockerlassen. Sie wollen ihr sozialistisches feministisches rotgrünes Menschenbild mit aller Macht umsetzen. Dass sind Gesinnungstäter. Wie Weidel so treffend sagte: Es geht nicht um die Gesundheut, es geht um die Verfügungshoheit über uns Bürger. Daß muss in jedem freiheitsliebenden Menschen den Kampfgeist zum Widerstand entfachen. Wir brauchen keine Waffe in die Hand nehmen, wie in früheren zeiten, um uns gegen Unterdrückung zu wehren. Wir können an der Wahlurne solche Despoten und Autokraten nach Hause schicken!
Frau B. wurde vom Kanzler für die Abstimmung nach Berlin beordert. Darf ich annehmen, dass sie klimaneutral nach Berlin geradelt ist? Fliegen geht ja wohl nicht für eine grüne Ministerin, die eine Ex-Greenpeace-Chefin zur Staatssekretärin gemacht hat.
Bis dahin stehen wir längst unter EU-Recht, und das wird die nationale Rechtslage völlig über den Haufen werfen. Ich gehe davon aus, dass der grassierende Lobbyismus in der EU und die entsprechenden EU-Vorhaben bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Die Impfpflicht war von vorne herein ein sozialistisches und damit faschistisches Projekt der SPD, den Grünen und der Merkel CDU. Merkel ist Geschichte und der Linken kann man anrechnen, dass sie ihre Rolle als Opposition gespielt haben. Aber es ist nicht vorbei. Die Impfdosen sind bestellt.
Wer ist Tessa Ganserer? Kann es sein, dass Sie den Abgeordneten Markus Ganserer meinen und den Namen versehentlich falsch geschrieben haben?
Öhm, wenn Ihre Frage ernst und nicht sarkastisch gemeint ist: NEIN, der Autor hat sich nicht verschrieben. Denn aus dem männlichen Markus ist die so reizende Tessa geworden 😉
Ganserer ist rechtlich und physisch ein Mann und heißt „Markus“ mit Vornamen. Ich kann ja auch nicht einfach aufs Einwohnermeldeamt gehen, mir eine Perücke aufsetzen und sagen, ändert „Werner“ in „Susi“. Um das zu tun, müsste ich nach dem Transsexuellengesetz bestimmte Vorgaben erfüllen. Und warum gilt das, was für alle in diesem Land gilt, in deinen Augen für einen Grünen-Politiker nicht?
Was für eine ekelhafte Meute ist die SPD, denn Anfang Mai 2020 behauptete die SPD-Bundestagsfraktion noch folgendes zur Impfpflicht:
https://www.youtube.com/watch?v=OEl0YVqDUw0
…und während wir uns ob unseres vermeintlichen Etappensieges freuen, bereitet BRÜSSEL „unter dem Radar“ von Ukraine-KRieg und unserer unbedeutenden Abstimmung vom heutigen Tag die Impfpflicht für alle EU-Bürger vor:
https://www.globalresearch.ca/mandatory-vaccination-eu-just-went-through-under-radar/5776115
Die Bundestagsrede von Hrn. Kubicki anl. der Impfpflicht: Länge: 3.45min https://www.youtube.com/watch?v=9KY7HnN8oS4
Blitzsauber professionell und maßhaltig argumentiert. Freut mich sehr. Danke an Herrn K.
Eine Regierungspartei wirft der Opposition mangelnde Kooperationsbereitschaft zu?
Warum ist die Regierungskoalition nicht im Stande, eine Mehrheit für den eigenen Vorschlag zu finden?
SPD und Grüne finden es mehrheitlich OK, Menschen gegen deren Willen Substanzen unter die Haut zu spritzen, um Geld für das Gesundheitssystem zu sparen?
Eine Handröntgenuntersuchung zur Altersfestellung, um unnötig hohe Kosten für das Sozialsystem zu vermeiden, weil jemand als Minderjährig eingestuft wurde, fanden sie aber OK.
Die Hand eines Migranten zu röntgen ist ein schwerer Eingriff in seine körperliche Integrität, aber einem Bundesbürger nicht zugelassene Mittel zu spritzen, ist in Ordnung…
Ich weiß nicht, was man von solchen Regierungen halten soll…..
Ich wünsche mir, dass es vorbei ist, weil die Öffentlichkeit und Fachkreise nicht mehr an den neuen, negativen Facheinschätzungen der Vakzine vorbeikommen. Allerdings ist Ihre Betrachtung leider plausibel.
Wir stehen an dem Punkt, an dem weiter um die Deutung der „Erkrankungen“ gerungen und argumentiert werden muss. Fazit: Nicht nachlassen. Juristische Vorbereitung durch Anwaltsverbünde: https://multipolar-magazin.de/artikel/das-wichtigste-sind-die-rechtlichen-schritte
Außerdem dürfen Heil- und Pflegeberufe, Erziehung und Behördenmitarbeiter nicht „im Stich“ gelassen werden.
Nein, es ist noch lange nicht vorbei. Das Panikorchester des Mainstreams spielt unverdrossen weiter: Sollte ich lachen oder weinen – eben im Laufband bei ntv gelesen: Olaf Scholz muß nun Deutschland im Blindflug durch die Pandemie steuern. In den Radionachrichten die Schlagzeile: Mehrheit der Deutschen für die Impfpflicht. Uns so geht das munter weiter. Wessen Sprachrohr sind die Verbreiter dieser Meldungen, die ganz offensichtlich in einem parallelen Universum leben?
Ein guter Tag für Deutschland, etwas mehr als die Hälfte der im Bundestag sitzenden Politiker/innen kann kombinieren und denken. Das ist erst einmal mehr als gedacht und ein Grund zur Freude.
Der Rest kann es offenbar nicht und ich stelle mir die Fragen, was machen die im deutschen Bundestag?
Frau Strack-Zimmermann von der FDP hat nicht nur die Abstimmung zur Impfpflicht geschwänzt, nein sie hat auch offensichtlich alle ihre Pro-Impfpflicht Tweets aus ihrer Twitter-Timeline gelöscht. Sie wird wohl als eine der größten Opportunistinnen in der Geschichte der FDP eingehen. Vielleicht hat sie auch einfach nur verschlafen, denn die sie war ja am Vorabend bis nach Mitternacht Gast in der Live-Sendung bei Maischberger in der ARD. 🙂
Da sieht man überdeutlich, welche Politik gemacht werden könnte, wenn
a) kein Fraktionszwang bestünde – ist der eigentlich rechtlich sauber? Und
b) wenn CDU und FDP nicht solche Berührungsängste hätten…
Art 38 (1) GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Ich nehme an, das beantwortet Ihre Frage a). Der Fraktionszwang ist NICHT rechtlich sauber und stellt schon eine Erosion des Grundgesetzes dar.
Wenn CDU und FDP ihre Berührungsängste hinsichtlich der Schwefelpartei nicht überwinden, wird es in Deutschland keine vernünftige bürgerliche Politik mehr geben können. Ich hoffe, die begreifen das langsam mal. Aber die CDU ist wohl noch zu sehr damit beschäftigt, sich aus der Merkelschen Umklammerung mit ökosozialistischem Schwachsinn zu lösen. Ob sie das will und schafft, steht auf einem anderen Blatt.
Wer nach Dr. Alices Weidels fulminanter Rede vor der gestrigen Abstimmung über das „Impf“pflicht-Gesetz immer noch nicht begreift, dass die AfD für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit steht (derzeit als einzige Partei in dieser Klarheit), dem ist nicht zu helfen.
Und mal ehrlich und freilich provokant(!) in die Runde gefunkt:
Kann es — in Anbetracht des heutigen Abstimmungsergebnisses (s. Abstimmungsgrafik oben) — denn noch deutlicher werden, welche Bundesparteien unsere Freiheit und unsere Grundrechte unterm Strich einen Sch*******ck interessieren?
Diejenigen Parteien, die gegen die Impfpflicht gestimmt haben, sind seit heute legitimiert, unsere Bundespolitik zu gestalten!
Der Rest verlasse bitte spätestens bis Samstag das Plenum!
Was die AfD betrifft, stimmt ich Ihnen zu.
Bei der FDP sah es zumindest gestern auch so aus – für mich überraschend, aber erfreulich.
Allerdings favorisiert die CDU ihren eigenen Vorschlag, d.h. ein „Impf“register. Das allerdings ist letztlich nichts anderes als die Vorbereitung für eine später doch noch einzuführende „Impf“pflicht und würde überdies einer vollständigen digitalen Überwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Eine solche umfassende Datenbank würde mit Sicherheit auf immer mehr und andersartige Daten ausgeweitet und lädt zu übelstem Missbrauch ein, der dann auch nicht ausbleiben würde. Die Ampel-Akteure und die CDU haben mehrfach gezeigt, dass sie sich hemmungslos über Recht und Gesetz hinwegsetzen, wenn es ihren Zielen dient.
Käme zu einem „Impf“register noch die von den antidemokratischen und anti-freiheitlichen Kräften in unserem Land angestrebte Abschaffung des Bargelds, so wäre die digitale Vollüberwachung jedes einzelnen Bürgers schon weit vorangetrieben. Die wird dann zusätzlich auch noch durch Smartphones, Smart-TVs, fest eingebaute Navigationssysteme in modernen Autos und weitere Überwachungstechnik perfektioniert, was wohl den meisten Bürgern gar nicht klar sein dürfte. Erst recht haben diese wohl auch keine Vorstellung von den Gefahren einer digitalen Vollzeitüberwachung.
Solange die CDU also bei diesem übergriffigen Vorschlag bleibt, der am Ende des Weges jeglichen Datenschutz außer Kraft setzen und uns vollends zu gläsernen Bürgern machen würde, vermittelt leider auch sie, dass sie „unsere Freiheit und unsere Grundrechte unterm Strich einen Sch*******ck interessieren“.
Alle, die gestern gegen die „Impf“pflicht votiert haben, hätten auch für den Vorschlag der FDP, sich von jeglicher „Impf“pflicht grundsätzlich und für immer zu verabschieden, stimmen müssen. Das haben sie nicht. Warum wohl?
Fazit: Obwohl wir jetzt eine Weile Ruhe vor der „Impf“pflicht haben werden, ist nichts vom Tisch und wir müssen weiter wachsam bleiben und weiter kämpfen!
Rote Putin Sozen-Socken und Grüne Kommunisten (war Grün nicht mal gegen Gentechnik bei Lebensmitteln?) wollen uns mit Zwang gefügig machen.
Nun muss ich mit 66 zunächst in keine Partei eintreten – als Freiheitsliebender Mensch wäre das die AfD gewesen, um diese Sozialisten/Kommunisten zu bekämpfen: Trotzdem wähle ich in NRW die AfD !!!! Die Abstimmung letzte Woche in Thüringen und heute im Bundestag jeweils zu Corona zeigt, wie nötig eine starke Opposition ist!
Gewonnen hat – vielleicht zufälligerweise – die Vernunft. Denn medizinische Vorsorge ist besser in der Eigenverantwortung und in ärztlicher Beratung aufgehoben. China ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische „Medizin“ aussieht.
Ach? „Frau“ Ganserer stimmte gegen die Impfpflicht? Jetzt weiß ich auch warum Madamm Baerbock anzutreten hatte.
Seltsam ich sehe viele „rote Balken“ … nur nicht bei der SPD. Nicht nur Lindner hat seinen „Laden im Griff“, es besteht also noch Hoffnung im Sinne von: In weiteren 100 Tagen ist es geschafft.
Deswegen ist egal, wie und ob die „Injektionspflicht kommt.
https://uncutnews.ch/mit-dem-who-pandemievertrag-in-den-autoritaeren-transhumanismus-2/
Alles Ablenkung!n
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…. 🙂
Danke! Danke! Danke!
Danke an alle, die demonstriert, protestiert, spazieren gegangen, dagegen angeschrieben, aufgeklärt, recherchiert und Studienreihen gemacht haben.
Letztlich durfte so ein Verbrechen gegen die Selbstbestimmung des Menschen nicht legalisiert werden.
Diejenigen, die trotzdem für die Impfpflicht gestimmt haben, denen nehme ich das übel, weil sie das GG und das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit angesichts der Todeslotterie mit den schweren Nebenwirkungen der Impfung einfach ausblenden.
Medizin sollte primär nicht nur Geschäft sein.
Zeit zur Aufspaltung der Grünen in autoritäre Grüne und liberale Grüne. Selbiges gilt für die SPD und für die FDP.
Tessa Ganserer stimmte gegen die Impfpflicht? Wow, die hat Eier! Und Emilia „Milla“ Fester, die personalisierte infantile Komplexitätsreduktion, kann jetzt die Niederlage tanzen.
Jemand kommentierte Festers Gebaren gestern sehr treffend mit „Theatralik kann sie“.
Man beachte : Immerhin fast 300 (in Worten: **DREI*NULL*NULL***) Abgeordnete stimmten für die Tötung von Mernschen.
Unfassbar !
Ich denke auch, hier ist überhaupt nichts vorbei – auch wenn sich das Testen über die wärmeren Monate vlt. verringert und damit auch die sogenannte „Inzidenz“, werden sich viele Menschen in der kalten Zeit wie letzten Winter nicht mehr trauen, im Lebensmittelmarkt u.ä. nur zu husten oder zu niesen.
Ein „Impfregister“ oder eine „Impfpflicht auf Vorrat“ wie von CDU/CSU ersehnt ist m.E. ebenso wie die insb. von SPD und Grünen herbeigesehnte Impfpflicht oder in meinen Augen eher Impfzwang nur aufgeschoben und noch lange nicht aufgehoben. Wenig Energie+Impfpflicht, für Abgeordnete vmtl. kein Problem.
Der Direktkandidat der SPD aus „meinem“ Wahlkreis hat wie die meisten seiner Parteigänger für die Impfpflicht gestimmt. Er hat sich in den letzten vier Monaten keinerlei Diskussion zu diesem Thema gestellt. Das soll ein Volksvertreter sein? Nein, das ist er nicht, Pfui Deibel!
Der Listenkandidat Wiese aus Brilon hat sogar den Entwurf mit erarbeitet: Pfui Deibel ist noch zu wenig!
Es wäre gute journalistische Arbeit wenn eine Statistik für die Parteien nach dem Abstimmungsverhalten der Direktkandiaten erhoben würde, nur so als kleiner Tipp.
Vielen Dank für den Wasserstandsbericht.
„Die FDP-Wortführerin für eine allgemeine Impfpflicht, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, blieb der Abstimmung fern. „
Was für sich spricht. Die Frau ist vermutlich nur hartgesottensten FDP-Wählern vermittelbar.
Die sollte „sich mal ehrlich machen“ und zu den „Grünen“ wechseln, bei denen wäre sie besser aufgehoben. Und Lauterbach gleich mitnehmen.
Sehr richtig!
„Für den Impfzwang stimmte unter anderem Marco Wanderwitz.“ Alles andere hätte mich bei dieser Type auch überrascht.
Mit Verlaub, ich lese das Ergebnis anders. Wie hätte das Abstimmungsergebnis denn ausgesehen, wenn es um eine prinzipielle Impfpflicht gegangen wäre, dessen Ausgestaltung situativ kurzfristig festgeschrieben werden würde. Mit einem Impfregister ist nämlich genau das möglich. Und ein Impfregister fände definitiv eine parlamentarische Mehrheit.Wehret den Anfängen. Die Spaziergänge dürfen nicht aufhören.
Der Preis der Demokratie ist ewige Wachsamkeit
„Auch Tessa Ganserer stimmte gegen die Impfpflicht.“ Tessa Ganserer? Biologisch und juristisch: Markus Ganserer. Es ist unmöglich, einfach mal so nach Lust und Laune sein Geschlecht zu ändern, damit man über die grüne Frauenquote in den Bundestag einziehen kann.
Man muss aber auch sagen, dass Markus Ganserer sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruht, sondern seinen immensen Opferstatus für eine eigene Meinung nutzt. Er ist allerdings nach eigenen woken Regeln unantastbar.
Ich bin nicht Ihrer Meinung, habe diese aber zu respektieren. Ich bitte Sie nur noch einmal darüber nachzudenken, ob Transgender tatsächlich aus „Lust und Laune“ handeln, denn die Konsequenzen für einen Menschen sind gravierend und überwiegend nicht angenehm. Zumindest zeigt das, dass ihr nicht nur ihr eigenes Selbstbestimmungsrecht wichtig ist.
Was mich bei der Berichterstattung, insbesondere bei den ÖR, immer wieder irritiert, ist die Aussage: „normalerweise stimmen die Fraktionen geschlossen ab, aber heute durften die Abgeordneten nach Gewissensentscheidung abstimmen“
Da sage ich NEIN!, der sog. „Fraktionszwang“ sollte die Ausnahme sein und die Gewissensentscheidung die Normalität, denn schließlich wurden die Abgeordneten nicht gewählt, um die Interessen der Fraktion zu vertreten, sondern die der Bürger!
Heute ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie.
Wir haben den Krieg vor der Tür, und Baerbock verlässt den Ukraine-Gipfel, um ihre Stimme für die Impflicht abzugeben. Man wird Depressiv bei dem Gedanken, das die Infantilen noch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter wurschteln dürfen.
Man wird Depressiv bei dem Gedanken, das die Infantilen noch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter wurschteln dürfen.
Und die FDP hat dieser Partei in den Sattel geholfen.
Die sind nicht infantil, sie verfolgen eine andere Agenda.
Dafür verlässt man dann auch schon mal ein Treffen, in dem es um Krieg und Frieden geht. Dort hat sich Scholz blamiert.
BTW wie hoch war der CO2-Ausstoß für diese eine vergebliche Stimme..?!
Hier eine Übersicht über die Abweichler (wie die Parteien gestimmt haben, ist ja klar) — wahrscheinlich einfacher als die ganzen Listen lesen zu müssen:
Gegen die Zwangsimpfung, obwohl in der Lauterbach- oder Baerbockpartei:
Für die Zwangsimpfung, obwohl die Partei mehrheitlich dagegen war (dringendst abwählen!!!):
Gerade bei den Linken keine Überraschungen — genau die üblichen Namen, die immer auf der Seite der reGIERung stehen. Wenn es eine glaubwürdige Opposition von Links geben soll, sollte die Partei diese 7 Abgeordneten ausschließen, sie passen sowieso besser in die Reihen der Grün*innen.
Keine Abweichler in der AfD. Wenigstens eine Partei hat geschlossen richtig abgestimmt.
Danke für ihre Liste, das hätte ich mir von TE gewünscht.
Zusätzlich sollte noch aufgeführt werden welcher Abgeordneter ein Direktkandidat ist und wo.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/impfpflicht-bundestag-abstimmung-aktualisierter-bericht/
Immer das Gleiche: „Wer hat unser verraten? Sozialdemokraten.“ Und das erste Mal in zwei Jahren, dass dieses Parlament nicht nur Futtertrog der Nutzlosen ist.
„Wer hat unser verraten? Sozialdemokraten.“
Achtung habe ich nur noch vor den Politikern der AFD. ALLE ANDEREN PARTEIEN ERINNERN MICH AN DIE SED.
Alle anderen sind SED!
Ich bin so froh, dass es keine Impfpflicht geben wird; oder freue ich mich zu früh? Viele Impfpflichtbefürworter werden diese Niederlage nicht hinnehmen wollen und denken schon darüber nach über welche Hintertür sie das Ergebnis wieder umdrehen können.
Pfizer hat zudem auch noch ein € – Wörtchen mitzureden.
Ein Sieg der Demokratie. Ich hätte nicht mehr geglaubt, dass es im Bundestag – von den AfD-Abgeordneten abgesehen – noch Demokraten gibt, die sich für die essentiellen Grundrechte der Bürger, wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einsetzen.
Meine Frau und ich – beide im Ruhestand – waren fest entschlossen, nach Spanien auszuwandern (können Spanisch), wenn die Impfpflicht ab 60 gekommen wäre, und hatten schon Vorbereitungen getroffen, weil wir nicht mehr an ein demokratisches Wunder geglaubt hatten
Und der unsägliche Panikmacher Lauterbach muss nun zurücktreten oder zurückgetreten werden. Als Minister war und ist er nicht mehr haltbar, und auch Scholz sollte gehen, denn er hat diesen Versager berufen und in seinem Pandemie-Wahnsinn unterstützt, indem er üble Diffamierungen und Drohungen gegenüber denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ausgesprochen hat (sinngemäß: Den Ungeimpften, die für die Pandemie verantwortlich sind, werden wir es zeigen).
Für die Abstimmung waren sicherlich nicht nur hehre Motive ausschlaggebend, sondern auch die bevorstehende Wahl in NRW. Da wäre die FDP evtl. an der 5 %- Hürde gescheitert und auch die CDU wäre noch weiter abgerutscht als schon vorher prognostiziert.
Die „Impf“pflicht ist also (zunächst?) gescheitert. Ich hoffe es bleibt dabei. Auch die CDU mit ihrem „Impf“register ist (vorerst?) gescheitert. Hoffentlich nicht nur vorerst.
Da es den globalen Hintermännern und -frauen um den großen Reset geht, dürfen wir uns leider nicht in Sicherheit wiegen und müssen weiter wachsam sein.
Wenn wir je ein „Impf“register bekommen sollten, ist die digitale Überwachung des Menschen auch in Europa komplett. Das muss verhindert werden, deshalb muss man solche undemokratischen und vor allem freiheitsfeindlichen Bestrebungen im Auge behalten und kämpfen. Das gilt auch für die Bargeldabschaffung, die die Menschenkontrolleure aus Leidenschaft so gerne hätten.
„Für die Abstimmung waren sicherlich nicht nur hehre Motive ausschlaggebend, sondern auch die bevorstehende Wahl in NRW.“ Das ist sicher so. Schon Helmut Schmidt sagte, dass die Parteien immer nur die nächste Wahl im Blick haben.
Die Leute, die nach dieser Bundestagssitzung noch immer nicht begreifen, WER hierzulande am überzeugendsten für Demokratie und Rechtsstaat steht, dem ist nicht zu helfen. Die ehemaligen „Volksparteien“ und die Grünen sind es jedenfalls nicht.
Interessant für mich war, dass sowohl Alice Weidel von der AfD wie auch Sahra Wagenknecht von den Linken gleichermaßen überzeugende Reden hielten und auf Recht und Freiheit drängten. Das gibt so ein bisschen die Hoffnung zurück, dass es eines Tages wieder möglich sein wird, dass „Rechts“ und „Links“ vernünftig miteinander reden und Kompromisse suchen. Das Steinzeitverhalten vieler SPD-, Unions- und Grünenpolitiker, die offenbar nichts anderes mehr können, als mit Verbalkeulen (Nazi, Schwurbler, Rassist etc.) auf Andersdenkende einzudreschen, kann und wird jedenfalls zu nichts führen.
Ein meines Erachtens sehr richtiger und vor allem wichtiger Kommentar, denn auch die letzten und mehrheitlich von dem gleichen Bundestag beschlossenen Änderungen im sog. Infektionsschutzgesetz sind erfolgt, hierbei waren nur die Parteien „Die Linke“ sowie die „AfD“ nahezu geschlossen gegen diese Änderungen.
Das von der CDU/CSU anvisierte „Impfregister“ ist keineswegs so harmlos wie bei vielen Medien dargestellt, es ist eine sehr wichtige Vorstufe wie auch hier benannt.
Dieses ganze „Infektionsschutzgesetz“ gehört schlicht und einfach in die Tonne. Diese maßlose Selbstermächtigung der Politik am wählenden Bürger vorbei muss rückgängig gemacht werden.
Denn dieses Ding ist Merkel-Mache (auch wenn sie jetzt von anderen genutzt wird) und alles, was Merkel gemacht hat, ist schlecht für unser Land, unser Volk und unsere Freiheit.
Kommt doch noch nen Impfzwang bin ich am nächsten Tag in der AfD und mache hier in meinem Heimatort nen Ortsgruppe auf! Die SEDLer von der SPD sind für mich gestorben – schlimme Bande, nicht nur bei Corona auch beim Ukraine Krieg versagt diese Partei völlig!
Wie ist Annalena eigentlich angereist? Ich hoffe klimagerecht mit dem Zug! Aber ist ja wie Eiskugel in den Staaten (Schulze) essen…
„Wie ist Annalena eigentlich angereist? Ich hoffe klimagerecht mit dem Zug!“
Ach was! Die ist natürlich geflogen. Wer soooo wichtig ist, der darf auch mal eine Portion CO2 in die Atmosphäre pusten, egal wofür.
Frieren, Hungern und aufs Lastenfahrrad umsteigen, sollen zwar „WIR“, aber mit „WIR“ meinen die grünen Heuchler immer nur „IHR“, also UNS! Selber halten die sich doch an garnichts von dem, was sie anderen aufzwingen wollen.
Es wird gemunkelt, dass Annalehnchen mit dem Lastenfahrrad kam.
Das war eine Namentliche Abstimmung. Hier das Ergebnis zum abspeichern.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
Liegt an der Bildungsmisere.
Jeder normal gebildete Mensch (er)kennt den „post hoc ergo propter hoc“ Fehlschluss sofort.
Interessant, wer aus der CDU dafür gestimmt hat:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/impfpflicht-ab-60/tabelle?fraction=320&vote%5Byes%5D=yes
Entgegen des Fraktionsgebots übrigens, muss den drei sehr wichtig gewesen sein. Unter ihnen natürlich auch der talentierte Herr Wanderwitz – sein (anscheinend von ihm selbst reingestelltes) Profilbild bei Abgeordnetenwatch.de zeugt von Linientreue.
Ach ja, der Herr Wanderwitz. Nie war des alten Plautus‘ Spruch „nomen atque omen“ so wahr! Der Name als Vorbedeutung…
Die Ergebnisliste mit den Namen der MdB’s ist ja jetzt auf dem Bundestags-Server veröffentlicht worden. Lediglich 9 MdB’s bei den Sozialdemokraten und 6 bei den Grünen (darunter „Tessa“ Ganserer) haben mit Nein zur Impfpflicht gestimmt. Interessanterweise hat Frau Strack-Zimmermann von der FDP, die im Vorfeld ja für eine Impfpflicht trommelte, gekniffen und keine Stimme abgegeben:
20220407_2-data.pdf (bundestag.de)
Laut der Prophezeiung von Spahn und Lauterbach vom November letzten Jahres sollten doch am Ende des Winters alle Ungeimpften entweder ebenfalls geimpft, genesen oder tot sein. Da also jetzt alle Ungeimpften tot sind (falls sie nicht wie durch ein Wunder genesen sind), wer soll denn da noch zur Impfung verpflichtet werden?
Die prukeln doch schon wieder weiter.
Die Impfgeilen wollen weiter Anträge stellen.
Es wird so lange Abgestimmt bis ein „Ja“ zustande kommt.
Hier die Liste zur Identifikation der Verfassungsfeinde zur detaillierten eigenen Analyse.
Sehr interessant, von der FDP haben nur 5 Parlamentarier, von der CDU 3 zugestimmt, u.a. Wanderwitz.
https://www.bundestag.de/resource/blob/889498/21db7b4f862b548a738eefa713060b3b/20220407_2-data.pdf
Danke an alle Demokraten die Woche für Woche auf den Straßen waren. Danke an alle wissenschaftlichen, und rechtsstaatlichen Vereinigungen. stellvertretend sei hier das Netzwerk ‘‘Unabhängiger Richter und Staatsanwälte‘‘ genannt, die den letzten Brandbrief an den Bundestag geschrieben haben. Danke vor allem an die AFD , die unermüdlich an der Seite der Corona Maßnahmengegner war, und ihnen im Bundestag eine Stimme gaben.Aber der Kampf ist noch nicht gewonnen. Unsere Solidarität gehört nun den Pflegekräften, und die Abschaffung ihrer Impfpflicht, den vielen Mitbürgern die sozial geächtet wurden mit Berufsverboten und Existenzvernichtung, den vielen Geimpften deren fatale Impfschäden man nicht wahrhaben will. Sie alle haben ein Recht auf Rehabilitierung. Zurück zum Grundgesetz, Abschaffung aller Corona-Maßnahmen-ausnahmslos!! ‘‘CORONA isch over‘‘
Jetzt zum nächsten wichtigen Schritt: Die 296 müssen wegen versuchten Mordes angeklagt werden.
Mord setzt eine bewusste Absicht voraus, was diesen Abgeordneten nicht wirklich unterstellt werden kann. Ich würde bei Fällen von tödlichen Impfnachwirkungen also eher von grobfahrlässiger Tötung sprechen, wobei die Schuldzuweisung zu verteilen wäre auf die verantwortlichen Gesetzgeber und auf die Tatausführenden (impfendes Personal).
Also wenn ich wegen einer Ordnungswidrigkeit, in dem Fall das Nichttragen einer lächerlichen Maske, behandelt werde wie ein Schwerverbrecher indem ich abgeführt werde und ein sattes Bußgeld kassiere, völlig unverhältnismäßig, dann kann man auch von „Mord“ sprechen, wenn alle Fakten die die Gefährlichkeit dieser experimentellen „Impfung“ belegen. Seit Einführung der Impfung gibt es erstmals eine Übersterblichkeit!!!
Man kann’s mit Polemik auch übertreiben. Dummheit wird nicht bestraft und das ist die tatsächliche Erklärung. Unsere Palamentarier sind regelmäßig bei komplexen Sachverhalten überfordert, manchmal sogar schon bei Einfachen.
Leider steckt oft Absicht dahinter (bei Lauterbach bestimmt – das kann nicht nur Dummheit sein) wir auch bei Lamprecht erkennbar ist: Alles an Waffenlieferungen verzögern damit Putin nachdem Blitzsieg nicht zu Böse auf seine Genossen ist – na das ist auch schief gegangen, zum Glück!
Um es mit Brecht zu sagen: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
So gesehen sind unter der Befürwortern der Impfpflicht, neben Verbrechern, sicherlich auch einige Dummköpfe zu finden. Zu Rechenschaft gezogen werden sollten zwar unbedingt beide, allerdings sollten wir auch hier zwischen Dummheit und Vorsatz unterscheiden.
„Die Omikron-Variante ist deshalb milder verlaufen, weil schon so viele geimpft waren“ — komisch, wie hat die Tatsache, dass so viele geimpft waren dazu geführt, dass Ungeimpfte, die Omikron bekommen haben normalerweise keinerlei Symptome hatten?
In meinem weiteren Bekanntenkreis gibt es 17 Menschen, die in der letzten Zeit (also wahrscheinlich Omikron) positiv getestet wurden.
7 Ungeimpfte ohne Symptome
4 Ungeimpfte mit Schnupfen und Husten
1 Ungeimpfter, der ca. eine Woche lang im Bett gelegen hat
2 Geimpfte, mit Schnupfen und Husten
3 Geimpfte, die 1 1/2 Wochen lang im Bett gelegen haben
Omikron scheint generell keine besonders schwere Krankheit zu sein, und trifft scheinbar die Geimpften stärker als die Ungeimpften.
Nicht zu vergessen: Es gibt immer noch den indirekten Impfzwang. „Was, Sie sind nicht geimpft? Dann bleiben Sie draussen.“ The game is not over!
Das ärgert mich nicht mehr! Dann bleib ich halt draußen undzwar für immer! Wenn sie ihr eigenes Pleitegehen auch noch befeuern, bitte schön! Null Mitleid!
Daher müssen wir auch weiterhin spazieren gehen und der Protest muss sich ohnehin allmählich in eine übergreifenden sozialen Protest wandeln.
Laecherlicher geht es nicht, FDP-Ullmann, bezeichnet sich als Arzt und Liberalen, will die Impfplicht. Warum,? „Um nicht mit leeren Haenden dazustehen.“ Die Begruendung eines MdB und Arztes, dem am Wohle des Patienten gelegen sein muss! U.U. toedliche Nebenwirkungen eines unwirksamen Stoffes in Kauf zu nehmen mit einer wahnwitzigen Begruendung!
Warum steht er mit leeren Händen da?
Vielleicht versucht er es einmal mit Aufklärung der Bevölkerung ueber gesunde Ernährung mit der notwendigen Zufuhr von Vitaminen (einschl. Vit. D), Mineralstoffen, Spurenelementen, gut überlegtem Medikamentengebrauch/Pflege des Mikrobioms, Anwendung komplementärmedizinischer Heilverfahren, ausreichend Bewegung an frischer Luft, Lebensstil mit Eustress und Entspannung, Seelenpflege (Religiosität, Spiritualität, Musik, Kunst, Kultur) zur Prävention und Gesunderhaltung? Das verstehe ich zumindest unter „Volksgesundheit“.
Die Kosten, wenn sie denn entstehen, sind allerdings selbst zu tragen, die Anwendungen sicher nicht von Leitlinien befürwortet oder als nicht als wissenschaftlich erwähnt – und vermutlich in der ärztlichen Ausbildung kein Thema.
Aktionäre verdienen allerdings nicht daran und ein städtisches Steuersäckel wird davon auch nicht gefüllt.
Sie verstehen vermutlich die „leeren Hände“ falsch.
Sorry, mein Versaeumnis! Es gibt sie massenhaft, die Pharmalobbyisten im Parliament. Anders IST ihre Wut & Enttaeuschung nicht zu erklaeren. Sie haben natuerlich vollkommen Recht!
Ich habe die Kommentare im Focus (von einer Redakteurin) und in der FAZ (von Jasper von Altenbockum) gelesen. Erschreckend! Der Bundestag hat versagt, die AfD hat gewonnen, und im Herbst, wenn alles ganz, ganz gräßlich wird, steht die arme vernünftige Bundestagsmehrheit mit leeren Händen da. (Das habe ich mal eben locker so zusammengefaßt.) Früher war die FAZ ein bürgerliches Blatt. Verweis aufs Grundgesetz? Fehlanzeige.
Man muss doch denjenigen die Stange halten, die einen füttert.
Im Herbst werden wir andere Probleme haben.
Diese Debatte war voller haltloser Behauptungen, Lügen, Halbwahrheiten, Veraltetem, Täuschungen und Manipulationen. Auf die mehrfach angesprochenen Impfnebenwirkungen wurde von den Pflichtbefürwortern überhaupt nicht eingegangen, ebenso nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken. Keine inhaltlich wirklich zutreffenden Begründungen haben sie vorgetragen, völlig vorbei an Tatsachen und realen Zusammenhängen, befreit von jedem vernünftigen Kontext. Gegen Ende wird das Ganze dominiert von parteipolitischem Gezänk und Verfahrensfragen zur Abstimmungsreihenfolge. Diese Debatte hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass unsere Parteiendemokratie am Ende ist. Es war widerlich, diese Sitzung fast fünf Stunden lang mitzuerleben.
Was ist von einer Debatte zu erwarten, die gar nicht stattfinden dürfte weil die Tatsachen an allen Ecken und Enden danach schreien, daß eine Impfpflicht keinerlei sittlichen Nährwert bietet?
Zumindest sollte man davon ausgehen können, daß die Beiträge derer die ebenjene einführen wollen im besten Falle zum Lachen, in Anbetracht der Ernsthaftigkeit des Themas bzw. der Auswirkungen aber wohl eher Brechreiz, Fremdscham oder andere negative Reaktionen auslösen müssen… zumindest bei Zuhörern, die wenigstens ein wenig funktionales Resthirn besitzen.
Da hat unser Kanzler und der größte Gesundheitsminister aller Zeiten heute eine echte Abfuhr erhalten! Weiter so, Deutschland!
Auch wenn man Politikern nicht unbedingt vertrauen kann, so scheint es doch noch einige mit gesundem Menschverstand und Rückgrat zu geben. Ich glaube Wagenknecht und Kubicki müssen hervorgehoben weden.
Prof. Burkhardt und seine Mitstreiter haben sich nicht beirren lassen, wie so manch anderer affektierter „Mediziner“, der dem Mainstream hintergelaufen ist.
Ein ganz, ganz großes DANKESCHÖN von mir und meiner Familie.
… die Mediziner (u.ä.) sind doch nicht im Affekt dem Mainstream hinterhergelaufen, sondern haben $-Zeichen in den Augen gehabt.
Leider haben die Hervorgehobenen, zumindest Frau Wagenknecht keinerlei Macht im Lande, also geht es ihnen fast wie uns.
diese diskussion im bundestag bis auf wenige ausnahmen kann doch keinmensch ertragen ohne einen brechreiz zu bekommen.ja,man kann argumente austauschen wenn aber weidel von impfschäden und mangelde wirkung spricht und keiner der befürworter ein wort darüber verliert,wissen wir doch,wo der hase langläuft.-man holt sich tom lausen in den gesundheitsausschuss und der hat alles wiederlegt,was lauterbach da quatscht und danach geht das gefasel weiter.ist doch alles nicht mehr normal.
Gibt es inzwischen eine Namensliste, wer für, oder gegen dieses Leibeigenen-Gesetz gestimmt hat?
Tach.
Wer sich für das Hintergrundwissen des Bundestages z.B. interessiert, hat die Möglichkeit beim Bundestags TV alles zu erfahren. Dort sind auch Listen mit dem Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten auffindbar. Ist auch heute wieder toll gewesen, den Verlauf der Sitzung live zu verfolgen. Macht immer wieder Spass anschliessend dazu die Kommentare der Medien zu verfolgen, alles in vielen Bereichen nur noch Halbwahrheiten. Wie sagte unser Lehrer vor 60 Jahren dazu, die Halbwahrheit ist ja auch eine Lüge.
Klar, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste
Danke Prof. Burkhardt für seine pathologischen Beweise, und all die Forscher, die die Fakten ans Licht gebracht haben. Ohne sie hätte keiner argumentieren können.
Moin.
Nicht nur Prof Burkhardt hat Tolles geleistet, die vielen Experten, welche jede Menge Daten gesammelt haben und an einen sicheren Ort eingelagert haben.Nicht nur wissenschaftliche Belege sind vorhanden, es gibt z. B. Mitschnitte von Aufklärungsversammlungen von den angeblichen Querdenkern und andere Protagonisten, aufgezeichnet und von den öffentlichen Medien.Sie können nicht behaupten, sie hätten davon keine Ahnung gehabt.Ihre Anwesenheit ist dokumentiert. Es gab noch nie eine so hervoragende Beweisführung über bewußte Lügen und Falschdarstellungen. Wenn der Tag X kommt werden viele ihr Tun von heute bitter bereuen.
296 Abgeordnete!!! manifestieren den Grad eines abstrusen Realitätsverlustes im Bundestag.
Leider sind es wohl noch mehr als 296, die entfernt werden müssen — die 296, und diejenigen bei CDU/CSU, Linken und AfD, die eigentlich dafür sind, aber aus Prinzip gegen alles Stimmen, das aus den reGIERungsreihen vorgeschlagen wird.
Man hat eine Schlacht gewonnen, nicht aber den Krieg der jetzt eindeutigen und klar benennbaren und sich nicht mehr verstecken könnenden politischen Kreisen und Personen, insbesondere von SPD und Grünen, gegen die Bürger, gegen die Freiheit und Grundrechte der Menschen in diesem Lande. Auf jeden Fall hat man nur etwas Zeit gewonen, denn die werden nicht aufgeben, immer weitermachen und neue Versuche starten. Spätestens im Herbst geht das Drama des Coronaregimes wieder los. Das Beste ist nur, daß man nun weiß, wer diese Leute konkret sind und welche Parteien damit definitiv unwählbar sind, weil sie die Grund-und Menschenrechte der Bürger mißachten und mit Füßen treten! Allen voran dieser katastrophale „Gesundheitsminister“, der nicht nur spätestes jetzt als nachweislicher Verbreiter von Unwahrheiten und Hiobsbotschaften, als Scharlatan und Endzeitbeschwörer von Scholz zurückgetreten werden müßte. Dieser Mann tritt als Inquisitor auf und hat in diesem Amt nichts verloren.
Ich würde sagen, wir haben vorerst noch mal Glück gehabt, dass sich die einen Seuchenpopulisten um Scholz und Lauterbach, die eine sofortige Impfpflicht wollten, und die anderen Seuchenpopulisten, die mit dem Impfregister zunächst eine Datenkrake für eine zukünftige Impfpflicht (bspw. ab dem kommenden Herbst) schaffen wollten, gegenseitig ausgebremst haben.
Dieses grausige Kasperltheater im Bundestag lässt jedoch nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Es bleibt zu befürchten, dass trotz dieser heutigen Abstimmungen Deutschlands Regierung und Teile der Opposition, die nach Merkels Rückzug all zu gerne weiter regiert hätten, weiterhin Sonderwege zu gehen bereit sind, die mit Freiheit und Grundrechten nichts zu tun haben, und am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen soll.
Man sieht auch, was das Wort eines Politikers im Allgemeinen Wert ist, vor allem, wenn es unmittelbar vor einer Wahl ausgesprochen wurde.
um eine impfpflicht durchzudrücken müßten die schergen die daten massiv manipulieren in der zukunft. wird aber nicht gehen,denn wer macht das mit auf dauer ,urkundenfälschung ist noch der milde ausdruck dafür.die krankenhausdaten kann man nicht manipulieren.
Mein Respekt vor dem „Hohen Haus“ ist trotzdem mittlerweile auf den Nullpunkt gesunken, dieser Ansammlung von verlogenen, den Souverän verachtenden Dilettanten (378 Ausnahmen bestätigen die Regel). Es ist höchste Zeit, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, sprich, ein konstruktives Mißtrauensvotum zu beantragen, um noch schlimmeren Schaden abzuwenden. Die Ungarn haben uns gezeigt, was in einer funktionierenden Demokratie möglich ist!
@Johann: Vergessen Sie es! Ihre Mitbürger würden in ÜBERGROSSER Mehrheit wieder den Einheitsparteienblock wählen – JEDE WETTE. Da ändert sich nix im Wahlverhalten der gehirngewaschenen Schlafschaafe.
Dieses Land ist am Ende: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Die 16 Jahre Merkel haben maximalen Schaden angerichtet, der noch größer werden wird. VERSPROCHEN!
Es wurde sauber und umfangreich vom Cochrane Zentrum herausgearbeitet, daß die Grippeschutzimpfung nicht einmal für den Selbstschutz taugt. Das Prinzip dieser Impfung ist ähnlich unbrauchbar wie das der Corona-Impfung. Antikörper im Blut verhindern nicht den Eintritt von Viren in Zellen der Luftwege. Deswegen wirkt jede Corona-Impfung jetzt und auch in Zukunft überhaupt nicht. Deswegen sind alle Argumente einer Impfung in Zukunft hinfällig, egal um welche neue Variante es sich handeln könnte. Da Covid-19 nicht gefährlicher als Grippe ist, erübrigt sich die Entwicklung eines Impfstoffes ohnehin, besonders wenn die „Impfung“ mehr Kranke als das Virus verursacht.
Kann nicht sein.
Influenza gibt es seit 2 Jahren kaum noch.
Die Corona Impfung scheint zu wirken, oder?
Ironie off.
Im Übrigen wird wohl die Grippe „Impfung“ nächstes Jahr wohl auch auf mRNA umgestellt. Damit eignet sie sich dann für Veganer.
Es ist noch nicht vorbei, aber heute hat die Mehrheit der Parlamentarier Vernunft bewiesen. Das ist das erste mal seit ziemlich langer Zeit.
Dank gebührt hier auch TE, immer wieder den Finger in die Wunden gelegt zu haben. Das hat sicherlich auch bei dem ein oder anderen Abgeordneten, aber auch bei anderen Medien (wenn auch nur selten) zu einer Neusichtung der Lage geführt.
Die Mehrheit gegen den Impfirrsinn zeigt, dass es offenbar noch eine gewisse Anzahl von Abgeordneten gibt, die sich vor einer Abstimmung sachkundig machen. Damit hat das Fassadenparlament zumindest einen kleinen Teil seiner Würde gewahrt. Ein Funken Hoffnung in einer immer unglaubwürdiger werdenden Demokratie. Für den Lügenkanzler und Wahlbetrüger Scholz eine empfindliche Niederlage. Sein Pausenclown Lauterbach wird mal wieder vom Massensterben an Corona schwafeln und weiter durch die Talkshows des sozio-ökologischen Volkserziehungsfernsehens tingeln, um seine kruden Vorstellungen von Wissenschaft zu verbreiten. Ich bin gespannt, wie lange sich dieser Wirrkopf noch halten kann.
Nur damit es im Siegstaumel nicht vergessen wird:
296(!), also gar nicht so knapp unter der Hälfte der verantwortliche Politiker im Bundestag stimmten dafür das (Menschen)Recht auf körperliche Unversehrtheit aufzuheben!
296 verantwortliche Politiker nehmen den Tod von zukünftigen Pflichtgeimpften in Kauf!
296 verantwortliche Politiker deklarieren den Körper eines jeden für den sie politische Verantwortung tragen quasi zum Staatseigentum zum Wohle der Gemeinschaft!
296 Politiker von denen ich nicht einen gewählt habe!
296 Namen die man sich merken sollte!
296 Politiker, die man mit einem Brief konfrontieren sollte.
Ja, einem „lettre cachee“. Danach Verhaftung, Anklage vor einem „Corona“-Sondergericht und Verurteilung nach §6 VStGB (Völkermord).
Aber bitte nach den Grundsätzen und dem Strafmaß des IMT in Nürnberg – Tod durch den Strang.
Das angemessene Strafmaß für Elemente, die +60 Millionen Menschen wissentlich und willentlich unter Mißbrauch des legislativen oder exekutiven Gewaltmonopols des Staates durch Zwangsmaßnahmen bis hin zur Haft -m.a.W. durch Terror- in eine Spitze hineintreibt, die zwingend für eine unüberschaubare Anzahl von Menschen letal wirken wird.
296 Politiker, die den Nürnberger Kodex für ein Lebkuchenrezept halten.
Ich glaube allerdings, dass fast alle der 296 gar nicht wissen, dass es so etwas wie den Nürnberger Kodex gibt.
Nun, ich möchte festhalten, dass seit November Schritt für Schritt die Merkel-Pandemie-Diktatur zurück abgewickelt wird. Zum ersten Mal seit zwei Jahren benötige ich keine Maske mehr, nun muss ich auch nicht mehr auswandern, irgendwer sorgt für die Rückkehr zur Normalität. Oder ist die Normalität einfach zu stark und Merkels Nachfolger zu schwach..
Da täuschen Sie sich. Der sprichwörtlich hässliche Deutsche läuft jetzt erst zur Hochform auf. Gestern in Göttingen wollte ich in einem großen Kopiershop Kopien machen lassen – nur mit Maske. Bei einem Mitbewerber war es dann ohne Maske möglich. Dann wollte ich bei der Sparkasse am Schalter Geld abheben – nur mit Maske. Ohne Maske kommen Sie also im Ernstfall nicht an ihr Geld. Es wurde mir als langjährigem Privat- und Geschäftskunden vom Filialleiter sogar das Holen der Polizei in Aussicht gestellt, wenn ich die Filiale nicht verlasse oder eine Maske aufsetze. Der Begriff „Hausrecht“ wird wohl in diesem Jahr zum geflügelten Wort der selbsternannten Blockwarte und hoffentlich zum Unwort des Jahres erklärt. Wenn allerdings überall in Europa einschl. D die offizielle Maskenpflicht entfällt, dann sollte man Einrichtungen, die dennoch Maske verlangen, schon aus Gesundheitsgründen meiden, denn dort scheint ja das C-Virus noch ungehindert und totbringend sein Unwesen zu treiben.
Ach, sind Sie auch ein Ofper der besonderen, Buntinger Verhältnisse ?
Ich habe mir gestern das Treiben hier vor der „Kaufpark-Mall“ (an der A7) die Zustände betrachtet, und das sah ganz ähnlich aus: Geschätzt 50% liefen bereits mit FFP2-Maulwindel über den Parkplatz und mindestens 90% mit selbiger Maulsperre in die Mall hinein.
Ein Freund, heute ein End-50er, in den 80er Jahren zu den „Häuptlingen“ der (damals noch „anti-imperialistischen“) Buntinger „Antifa“ gehörte -und als ein solcher einmal von Beamten des SEK zusammen mit Gesinnungsgenossen auf den damaligen TruÜpl auf dem Kerstlingeröderfeld verbracht, eine Nacht lang festgehalten und „spurenlos“ zusammengeschlagen wurde (ja – das waren noch Zeiten, als die Polizei auf diese Weise gegen die „Anitfa“ vorging)-, heute allerdings in nationalkonservative Lager wechselte, beschrieb die Zustände in „Corona“-Buntingen als die übelsten in der ganzen BRD.
Das ist hier gewissermaßen die „Hauptstadt der Bewegung“.
Da ist nix zu machen – ein anderer Bekannter, der neben einem Göttinger Gymnasium eine Eigentumswohnung bestizt, wußte zu berichten, daß der dortige „Schulleiter“ mit Lautsprechergeplärre die Schüler zum „Corona“- und BLM-„Appell“ [mit „Gedenkminute“ für den Kriminellen Floyd] auf dem Schulhof zusammentrommelte – Antreten auf dem Schulhof wie unter Mao oder den Konsmolzen. Die Genossen Weil und Pistorius werden erquickt sein ob so viel internationalistischer Solidarität und Gehirnwäsche- die Beförderung des Genossen Schulleiter ist sicher.
Diese Stadt ist ein Treibhaus des Irrsinns.
Streng genommen wäre die Durchsetzung des Hausrechtes ja nicht Sache der Polizei, wenn die -wenn man das so nennen soll- „staatlichen“ „
Corona-Vorschriten“ suspendiert worden sind. Aber in Buntingen hätten diese uniformierten Deppen (wie gesagt nichts gegen einige ältere Polizeibeamte, die mir persönlich bekannt sind und selbst zum großen Teil bereits „innerlich gekündigt“ haben; aber was hier an „Polizei-Nachwuchs“ herumläuft, spottet jeder Beschreinung) gewiß diensteifrig die „Ingewahrsamnahme“ des aufsässigen „Bürgers“ ausgeführt.Die Sparkasse gehörte übrigens schon im März 2020 zu den ganz fanatischen „Corona“-Linientreuen. Die haben ja auch arrogante „Kundenanweisungen“ ausgehängt, denenzufolge eine „persönliche Kundenberatung“ nur noch -überspitzt ausgedrückt- im Ganzkörperkondom (ABC-Schutzanzug) durchgeführt wird.
Statt froh zu sein, daß ohnehin noch jemand dort hinläuft, um sich von grenzdebilen „BeraterINNEN“ a la GRÜNEN Lang sein Geld verbrennen zu lassen.
Wohl gemerkt: Das ist die Sparkasse, die bundesweit u.a. dadurch „berühmt“ wurde, daß sie gefälschte Goldbarren von Halbwüchsigen ankaufte – wie mir ein befreundeter Sparkassenmitarbeiter erzählte, weil der Vorstand zu geizig war, ein simples Analysegerät (Kosten um 5000″€“) zu erwerben. Aber (angeblich) sind diese Fake-Barren ja „nicht weiter in Verkehr“ gebracht worden – so jedenfalls die Sparkasse.
Im Übrigen, nur mal so nebenbei, Cornaviren sind ja eigentlich Grippeviren wie unterscheiden die sich denn, von den „normalen“ Grippeviren , vielleicht insbesondere durch die im Wuhan- Labor eingebaute Furin- Spaltstelle? Weiß jemand genau, auf welche Gensequenzen der Corona Rest eingestellt ist?
Auch wenn dieses höhst erfreuliche Abstimmungsergebnis vielleicht nur ein Teilsieg im Kampf um die körperliche Selbstbestimmung ist: es kauft uns Zeit. Und die Zeit ist auf der Seite der Impfgegner. Denn mit jedem neuen Tag kommen mehr Impfschäden an’s Tageslicht. Und irgendwann auch so prominent in die Medien, dass sie kein noch so korrupter Politiker mehr leugnen kann.
Stimmt – nur das es nicht über die Medien ins Blickfeld der Deutschen kommt.
Es häufen sich die Einschläge im direkten Umfeld. Ist das Immunsystem erst ruiniert … .
Demokratie ist also, wenn man, wie Kanzler Scholz, zunächst davon spricht, es wird mit ihm keine Impfpflicht geben nur um danach überall zu posaunen, dass man schon immer für die allgemeine Impfpflicht gewesen ist. Demokratie ist auch, dass ein Gesundsheitsminister in einer Talkshow (!) einen Bund-/Ländergipfel-Beschluss auf Druck seiner NoCovid-Freunde bei Twitter mir-nichts-dir-nichts einen Tag später wieder zurücknimmt. Und Demokratie ist, liebe Grün(hicks)Innen (m/w/d und sonstige), wenn man nach einem Fehlverhalten nach einem passenden „Wording“ sucht, um die Verantwortung des Fehlverhaltens schnurstracks weiterzureichen. Konsequenzen für alle Beteiligten: Keine! Ich verstehe nicht mehr, was am Verhalten unserer Politclowns einer Demokratie würdig sein soll, ich verstehe den Politzirkus generell nicht mehr und ich verstehe nicht, wie man ein erfolgreiches Land so gegen die Wand fahren kann, was allerdings auch am Kurs unserer „Basta“-Kanzlerin bis 2021 lag.
Das Wochenende wird durchgefeiert, auch wenn klar ist, dass der Irre vom Dienst im Herbst wieder angreifen wird.
1) Gegen eine Impfpflicht haben lediglich 172 Abgeordnete gestimmt (i.w. AFD und FDP). Alle anderen haben für eine Impfpflicht gestimmt, nur konnten diese sich nicht auf die Ausgestaltung einigen. Wiedervorlage garantiert.
2) Das „Problem“ wird unserer nationalen Souveränität sowieso entzogen werden. Der international bindende Pandemievertrag der WHO (der natürlich in den Medien gehorsam beschwiegen wurde und wird) wird die Sache regeln, in dem sich die nationalen Regierungen auf die WHO zurückziehen können, wenn sie umstrittene Zwangsmaßnahmen wie z.B. Impfpflichten (auch gerne in Kombination) etablieren.
Die Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte auf ein supranationales Gremium, das schon nach seinem Wesen keinerlei staatliche Souvänität besitzt, da es (abgesehen von fehlenden staatlichen Voraussetzungen wie Staatsgebiet, Staatsvolk und Regierung) nur Empfehlungen aussprechen kann – darauf muß man erst einmal kommen.
Die Abstimmungsergebnisse zeigen deutlich auf warum unsere Regierung unbedingt ein Covid-Ermächtigungsgesetz brauchte, viele Maßnahmen wären niemals durch den Bundestag gegangen, wir hätten schon in 2021 Ruhe gehabt, unserer Wirtschaft weniger geschadet als von WHO und WWF gewünscht. Verlierer auf allerhöchsten Niveau wäre die Pharmaindustrie gewesen, Gewinner die arbeitende Bevölkerung. Hoffentlich wir Scholz jetzt endlich Lauterbach entlassen.
Und nun, ist jetzt Friede-Freude-Eierkuchen?
Müssen wir nicht mehr spazieren gehen?
Soll all das was in den letzten beiden Jahren passiert ist
einfach so ad acta gelegt werden?
Dürfen wir nicht erst wieder ruhen wenn das Damoklesschwert
das sie über uns aufgehängt haben verschwunden ist?
Die können doch den Zirkus jeden Herbst auf`s neue
wiederholen und uns drangsalieren.
Wie soll es nun weitergehen?
Antworten sind sehr willkommen, weil ich hab keine.
Und komm mir bitte keiner mit „Demokratie hat sich bewährt“ .
In einem normalen Rechtsstaat hätte über so etwas
ungeheuerliches gar nicht abgestimmt werden müssen.
Danke an alle, die auf den Strassen waren.
Ich nehme Ihren Dank gerne entgegen!
Unsere Demokratie wurde von den 100tausenden mutigen Bürgern auf den Strassen gerettet.
Leider nicht ganz, aber immerhin haben 100tausende mutige Bürger auf den Strassen die allerschlimmsten Auswüchse der (trotzdem existierenden) Coronadiktatur bis auf weiteres verhindert. Auch das ist schon ein guter Teilerfolg.
Im Phoenix trat eben ein graumelierter, sehr gut genährter und körperfüllende Moderator mit Haltung in Erscheinung, dessen Namen mir jetzt nicht so bekannt ist und war sehr enttäuscht über die Ablehnung der Impfpflicht, zumal wie er behauptet, dass dadurch täglich Mensche sterben müssen, soviel wie jeden Tag ein Jumbo-Jet.
Holla, Wenn das kein Totschlag- Argument ist ! Und über die 10 anderen Jumbos täglich verliert er kein Wort ? Hat nicht mal nachgedacht, oder ist dazu unfähig.
Angst essen Seele auf.
Das ist wahrlich krank, daß die ÖR sich nicht der Wirklichkeit stellen und neutral berichten!
Dieser Regierung trau ich niemals mehr! Sie werden tricksen und manipulieren – im Chor mit den ihnen angeschlossenen Staatsmedien – um ihren Willen durchzusetzen. Und warum? Weil sie von der Pharmaindustrie bei jeder Wahl gesponsert werden. Die privaten Krankenhäuser haben in den letzten Jahren Tausende von Betten abgebaut, aber die Impfpflichtbefürworter greinen jetzt schon rum, dass es im Herbst zu wenig Betten gäbe. Die Verlogenheit dieser, in meinen Augen, Impf-Faschisten (denn das Verhalten erinnert sehr an Deutschlands dunkelste Zeiten), ist nicht zu überbieten. Ja, wir trinken heute ein Glas Sekt, weil uns eine Last von der Seele genommen wurde. Wir, die wir unsere Bürgerrechte und Unabhängigkeit bewahren wollen, müssen uns zusammentun. Denn nur so können wir diese Lauterbach, Scholz und die anderen Impf-Diktatur-Befürworter, in die Schranken weisen (davonjagen?) .
Kein Grund zur Freude oder schlafen zu gehen!!
Deutschland/Europa hat zugesagt, sich unterzuordnen!
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/globaler-pandemievertrag-der-who-kann-nationale-verfassungen-aushebeln-a3744145.html
Interessant, wie sich die BIONTECH Aktie entwickeln wird. Daran hängen ja auch die Finanzen von Rheinland-Pfalz und besonders der Stadt Mainz.
Immerhin ist die Stadt Mainz durch die Gewerbesteuer-Einnahmen aus der Goldgrube binnen kürzester Zeit schuldenfrei geworden. Zumindest dafür hat es sich gelohnt.
Das hängt nicht vom Aktienkurs, sondern dem operativen Ergebnis vor Steuern ab.
Es sollten seitens der Genannten schon 2021 mehr als genug genug Steuern eingenommen worden sein, um sich saniert zu haben.
Und es wird genügend Auffrischungsimpfwillige geben, die via weiterer Steuereinnahmen fortan ein angenehmes Haushalten erlauben sollten.
BioNTech’s F+E ist zudem nun für Jahre vorfinanziert, aus der was Besseres als das Bisherige herausspringen möge.
Die Aktie hatte gestern zum Vortageskurs verloren.
Da keimte erste Hoffnung auf…
Ein überfälliger Schlag ins Gesicht eines verheerenden autoritären Regimes.
Die Demokratie und das Recht haben sich dem in Sachen Impfzwang widersetzt.
Das ‚Recht‘ hat sich dem ‚Impzwang widersetzt?
– Dem ‚Recht‘ war es in diesem Sinne geboten, sich vor der Bundestagsentscheidung Geltung zu verschaffen. Darum hat es sich nicht nur gedrückt, sondern sogar vielmehr Anlass zur gegenteiligen Spekulation gegeben.
‚Widersetzt‘ hat sich auch nicht die ‚Demokratie‘, sondern eine nur beklagenswert klägliche Minderheit, der an der ‚Demokratie‘ gelegen geblieben ist. Und dieser Minderheit ist ganz konkret wie allein Anerkennung zu zollen.
An den Grünen von Janosch‘ Traumstunde:
Demokratie ist vor allem eine Entscheidung durch das Volk!
Und Demokratie ist die Akzeptanz von Mehrheiten!
Schon mal in’s Grundgesetz geschaut? Ne?
Wird höchste Zeit für dich – vor allem, wenn du ständig andere belehren willst!
Der erste ganz kleine Hoffnungsschimmer nach zwei Jahren Wahnsinn.
Typen wie dieser Karl Lauterbach geben niemals auf. Er wird weiter alles in Bewegung setzen, doch noch zu seinem Ziel, wie auch immer er das bewerkstelligt, zum Impfzwang zu kommen. Er sitzt auf seinen Impfdosen, die müssen gesprizt sein. Lauterbach würde auch ein „Notstandsregime“ installieren und den Parlamentarismus außer Kraft setzen, wenn es nach ihm ginge.
Ein kleiner Lichtblick – nach Jahrzehnten schlechter bzw. falscher Bundestagsentscheidungen. – Und was schrieben die Qualitätsjournalisten der FAZ noch Stunden vorher recht unvernünftig: „Die Impfpflicht ist der einzig vernünftige Ausweg“. – Dabei geht es um Fakten und nicht um „Hausfrauengeschwätz“ („vernüftig“, was ist das hier für ein unsinniger Ausdruck?). – Den Sieg tragen die Millionen Demonstranten der letzten zwei Jahre, einige mutige (tatsächliche) Wissenschaftler sowie der Ex-Vorstand der Dachauer BKK Provita davon. Danke an diese vorbildlichen Kämpfer.
Und dafür jettet die Baerbock aus Brüssel zurück, statt wie sonst mit dem Fahrrad zu fahren?
Und Lauterbach droht: „Wir machen weiter!“
Die Mühen der Montagsspaziergänge waren offenbar nicht umsonst. Dran bleiben. Freedom is not free!
Sie kommen wieder. Darum, auf die Straße. Der Kampf geht weiter !
Eine Impfung ist eine medizinische Maßnahme. Da gibt es keine Kompromisse. Entweder sie ist medizinisch indiziert oder nicht. „Lieber Patient, als Kompromiss zur Blinddarmentfernung schlage ich Ihnen nur einen Schnitt in die Bauchdecke vor.“
Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Lauterbach entlassen werden muß.
Jetzt muss umgehend der Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder gar gegen die gesamte unsägliche Scholz-Regierung folgen. Am besten wären Neuwahlen – vier Monate Ampelregierung hat genug Schaden angerichtet und muss beendet werden. Zumindest muss aber dieser Scharlatan Lauterbach entfernt werden. Das durch ihn entstandene Desaster ist immens und muss erstmal aufgearbeitet werden. Für den allabendlichen Talkshow Sessel wird sich schon wer anders finden.
Nun danket alle Gott!
Ja, das haben meine Frau und ich von ganzem Herzen gemacht. Wie lange und bittend haben wir nach seiner Hilfe gerufen. Und er hat die Gebete vieler gläubiger Christen im Land erhört.
Ja, so ist es. Wir haben auch sehr viel gebetet. Ich wollte hier „Halleluja!“ schreiben, aber das ging erstmal nicht durch die Zensur. Wir brauchen in Deutschland eine Erweckung. Beten wir dafür!
Ich hatte die Hoffnung schon verloren, und bin jetzt froh, daß es doch noch Abgeordnete gibt, die keine eingebaute Basta-Taste haben! Hat ja Frau M. gut dressiert. Hier sieht man, wie wichtig eine Opposition ist, danke AfD, danke Sarah Wagenknecht und dem widerspenstigen Hr. Kubicki und an die im Kopf gesunden Abweichler! Auch hoffe ich, daß Hr. Lauterbach und diese Regierung jetzt angezählt ist. Allerdings bewegen sie sich so weit von der Realität weg, daß ich auf 0 Ehrgefühl zähle. Ein Willi Brand, F. – J. Strauß und Helmut Schmid hatten es.
Es soll an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass Kubicki FÜR die Impfpflicht in Pflegeberufen gestimmt hat…
Ein in meinen Augen unwürdiges Schauspiel. Wie tief können Parlamentarier sinken? Worum geht es? Ich bin mir da nicht sicher. Auf jeden Fall geht es für einige, die mit den Initiatoren stimmen, auch um den Job. Abgrundtief. Und meine Mitbürger – oder sollte ich besser Untertanen sagen – die diese Personen gewählt haben? Was ist los? Denk ich an Deutschland in der Nacht, …
Scholz hält sein Wort, das es keine Impfpflicht geben wird.
Endlich mal ein Politiker, der hält, was er vor er Wahl verspricht.
Keine Angst, ich werde ihn trotzdem nicht wählen!
Einfach nur herrlich, eine Regierung mit solchen Typen verlieren zu sehen.
Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass es auch bei uns noch ein klein wenig Vernunft gibt. Bravo!
Jetzt ist eine Regierungsumbildung dran. Lauterbach, Spiegel, Lambrecht, Habeck sind schlicht nicht mehr tragbar. Besser noch: das gesamte Kabinett tritt geschlossen zurück.
Ich. fürchte, Lauterbach würde den Bedeutungsverlust nicht verkraften! Der geht erst, wenn Scholz ihn rausschmeißt.
Ich bin erst einmal froh darüber, dass ich mein Recht nicht auf dem Klageweg werde suchen müssen, denn das höchste deutsche Gericht ist mit Parteigängern der Linksgrünen besetzt und die Chancen, mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durchzusetzen wären sehr schlecht gewesen.
eventuell hat ja der eine oder andere parlamentarier mit einem richter aus karsruhe ein stück kuchen zusammen gegessen und der sage ihn,dass eine impfpflicht kritisch zu sehen wäre. oder die angst vor den haag.
Ich werde heute mit einer Frau und unseren Gästen eine Flasche sehr guten Prosecco leeren. Ich fühle mich enorm erleichtert mit vielen Kilometern Demonstration in den Beinen habe ich dass Gefühl, dass jeder Meter sich gelohnt hat. Ohne den Druck von der Straße sähe es anders auch.
Ich werde aber weiter sehr wachsam sein und hoffe dabei sehr darauf, dass Medien, wie TE es auch tun. Denn offensichtlich waren die „Vernünftigen“ nicht die Regierungsmitglieder!
Um so wichtiger ist es jetzt nicht mit den Protesten aufzuhören.
Auch wenn es anstrengend ist ist, wir müssen weiter auf die Straße.
Gott sei es gedankt, gepfiffen und getrommelt.
Super! Ich bin dankbar, dass TE so hartnäckig berichtet hat, und sich der Kritik ausgesetzt hat, Impfkritikern ein unzensiertes Forum zu bieten. Danke. Und ich bin stolz, auf all die Menschen die die Disziplin und Nerven bewahrt haben, friedlich aber unermüdlich das Gespräch zu suchen, im Forum zu schreiben, zu recherchieren, ihre Umgebung zu informieren und die Blockaden der Hauptmedien zu umgehen. Danke an alle anderen Blogs und Foren.
Hoffentlich kippt auch die Plicht in den Heil und Pflegeberufen.
… ansosten: wachsam bleiben. Immer ein Auge offen 😉 Danke TE !!
Haben die nur gelockert, damit die „Inzidenzen“ steigen und damit die Impfflicht unabweisbar wird?
Denn sonst wäre es ja widersinnig.
Lockerungen oder Verschärfungen spielen für die Inzidenz eine vernachlässigbare Rolle. Der bestimmende Faktor ist die Anzahl der Tests.
Eigentlich wird eine Impfung vor der möglichen Krnakheitswelle verabreicht. Nicht mittendrin.
Niemand käme auf die Idee während einer Grippewele zu impfen. Da werden die Infektionen mit Medikamenten behandelt.
Was passiert, wenn jemand mit Corona infiziert ist ohne es zu merken udn ird dann geimpft. Sprich es werden im Abwehrstoffe eingegeben ohne zu wissen was in seinem Körper abläuft. Zudem die Impfstoffr nur bedingt zugelassen sind.
Ein Lotteriespiel, das andere Länder nicht mitmachen.
Eigentlich gehören die Impfbefürworter 20mal geimpft und dann geschaut was passiert. Bestimmt nichts gutes.
Unglaublich wer unsere Regierung gewählt hat. Da war wohl eine Impfdosis zuviel.
Gott sei Dank!!! 🙂
Lauterbach muss jetzt raus aus der Regierung. Rücktritt oder Entlassung.
Die ERSTE gute Entscheidung seit vielen Jahren. Man muss sich hier auch bei der CDU bedanken, obwohl man nicht weiß, wie sie abgestimmt hätten, wenn sie nicht in der Opposition währen.
Nach meinem Stoßseufzer „Danke, lieber Gott“ geht mein allererster „irdischer“ Dank an das großartige Tichy-Redaktionsteam!
Mit ihren sorgfältig recherchierten Berichten und gut begründeten Kommentaren (nicht nur zu Corona) leisten Sie großartige Arbeit, thank you so much!
Sie haben der Wahrheit schneller als erwartet/befürchtet zum Sieg verholfen, das ermutigt zum Standhaftbleiben.
Allerdings stehen auch noch Landtagswahlen an, die die heutigen Entscheidungen beeinflusst haben könnten, für die Freiheit muss also weiter tapfer gekämpft und geschrieben werden.
Die Corona-Sirenen, die sich nun für den Herbst warmheulen werden, müssen sorgfältig argumentativ gedimmt werden, leider vor dem Hintergrund immer zahlreicher berichteter Impfnebenwirkungen.
In meine Freude über die vorerst gewonnene Freiheit mischt sich daher auch Scham (dass ich vorerst nicht betroffen bin), Mitgefühl für und Trauer über die Opfer.
Jeder halbwegs charakterfeste Politiker der noch Wert auf seine eigene Würde legt, würde nun die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Von Lauterbach ist ein solcher Schritt nicht zu erwarten.
Ein solches Abstimmungschaos wäre Angela Merkel nicht passiert. Sie hätte so lange einzelne Abgeordnete bearbeitet, bis eine Mehrheit gestanden hätte. Wieso tritt eigentlich ein Herr Lauterbach nicht sofort zurück? Ach ja, es reicht ja heute, einfach einen Fehler oder eine Fehleinschätzung zuzugeben und dann fröhlich weiter zu wursteln.
Ich nehme an, Lauterbach wird heute oder morgen bei Lanz klarstellen, daß dieses Ergebnis für ihn irgendwie irgendwo gar keine Niederlage ist. Rücktritt- ja mein Gott, das sind Methoden aus dem vorigen Jahrtausend…
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„Demokratie besteht aus Gesprächen und der Bereitschaft zu Kompromissen. Das haben sie in vier Monaten nicht geschafft.“
Das wäre mir neu bei den Grünen. Deren Kompromisse sehen so aus, dass sie wie Kleinkinder auf den Boden stampfen und brüllen, bis sie ihren Wunsch durchgesetzt haben. Dann sind sie glücklich und faseln von Demokratie. Aber wehe der Wunsch wird nicht erfüllt…unerträglich.
Im Moment ist die Erleichterung groß, allerdings bleibt das Misstrauen dieser Ampel-Regierung gegenüber, die zu viele Tricks und Lügen einsetzt, um ihr Gesicht zu wahren. Sie werden im Herbst wieder Geschütze und Lügengeflechte auffahren, um die Zahlen in die Höhe zu bekommen, dass uns Hören und Sehen vergeht. Immerhin haben über 40% für die Impfpflicht votiert, das ist noch zu viel. Nichtsdestotrotz wird jetzt ein Glas Sekt getrunken. P.S. was passiert denn jetzt wohl mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Ärzte, Pflegepersonal etc. zittern weiter um ihre Existenz, was durchaus ein Wermutstropfen ist.
Im Herbst ist diese Regierung längst Geschichte… und mit ihr „Corona“
ich gehe mal davon aus , das wir im Herbst andere Probleme haben als Corona
Heute Nachmittag wird über einen Antrag der AfD abgestimmt, wonach auch diese Impfpflicht zu beenden ist. Warten wir es ab!
Da denke ich, sind jetzt Juristen gefragt die ordentlich Druck machen. Leider haben sämtliche Gewerkschaften total versagt und ihre Arbeitnehmer im Stich gelassen. Kein Wunder, seht mal wer den DGB führen soll – eine SPD-Dame.Parteienfilz ersten Grades:“ Ex-Generalsekretärin der SPD soll Reiner Hoffmann an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds beerben.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaftsbund-erste-frau-an-der-spitze-yasmin-fahimi-soll-neue-dgb-vorsitzende-werden/28008754.html
An dieser Stelle einen großen Dank an die 378 Abgeordneten, ganz gleich welcher Partei, die diesem Wahnsinn hier eine deutlich Abfuhr erteilt haben. Ich bin erleichtert, hoffe aber auch, dass einige im Herbst nicht schon wieder komplett durchdrehen, hier bin ich aufgrund der letzten 2 Jahre allerdings skeptisch…
Ach ja: PANIK-KARL BITTE NOCH HEUTE DES AMTES ENTHEBEN!!!
🙂 Annahme verweigert. Zurück an den Absender… Fliege umbinden, irgendein Aussichtsrat wartet sicher schon…
Nicht nur des Amtes entheben, sondern aus dem Amt jagen.
Ich würde ein paar lobende Briefe an Abgeordnete schreiben, die NEIN gestimmt haben. Am besten denjenigen, die auch schon bei früheren Abstimmungen gegen Corona-Maßnahmen argumentiert und gestimmt haben.
Nicht nur aus dem Amt jagen, sonden vor einen internationalen Gerichtshof stellen!
Er hat versucht, tausende von Toten nur zur Gesichtswahrung zu produzieren – und wenn an seiner angeblichen akademischen Bildung auch nur 5% dran sind, dann hat er ganz genau gewusst, was er da tut.
Ohne die 80 Mitglieder der AfD-Fraktion, die als einzige Fraktion geschlossen gegen die Impfpflicht gestimmt haben (76 Nein, 4 nicht abgestimmt) plus die fraktionslosen ehem. AfDler hätten wir heute wahrscheinlich eine Impfpflicht.
Hoffentlich merken es sich die „Spaziergänger“, wer sich für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit stark gemacht hat.
Nichtsdestotrotz bin ich durchaus auch den 79 FDPlern sowie einzelnen Abgeordneten der Linken (S. Wagenknecht, G. Gysi, …) dankbar, die gegen die Impfpflicht gestimmt haben.
Die Union hat nicht gegen eine Impfpflicht votiert, sondern für eine Impfpflicht auf Vorrat.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
Abwarten, das lassen die nicht auf sich sitzen. Aufgeschoben, nicht aufgehoben.
Ich traue dem auch nicht – Montag wird wieder spaziert.
Dies würde so etwas wie Ehrgefühl voraussetzen, wenn es auch in diesem Falle fehl am Platz wäre. Bei Lügnern und Betrügern sollte man einen solchen Charakterzug nicht unterstellen.
Gut so. Den Politikern die gerne Zwänge ausüben wurde die rote Karte gezeigt. Der nächste Schritt müßte jetzt die Abschaffung des zwangsgebührenfinanzierten Propagandafunks sein.
Der nächste Schritt müsste die Abschaffung des berufsbezogenen Impfzwangs sein, um das Gesundheitsystem nicht unnötig zu strapazieren. Solange das, die humankapitalistische Stärkung des Gesundheitsystems, nicht passiert, ist die Kuh nicht vom Eis.
Die Namen der Journalisten, die dem Impfzwang das mehr oder weniger hysterische Wort redeten und/oder schrieben, sollte man sich neben den Namen der Politiker und ‚Experten‘, denen Grundrechte und Nürnberger Kodex am Ar… vorbei gingen und -gehen, freilich merken.
Was für eine Ohrfeige. Immerhin gelingt es dem Bundestag noch, uns Demokratie glaubhaft vorzugaukeln. Wenns so ausgeht wie heute, dann bitte wieder mehr davon. Und danke für das Herausarbeiten der baerbockschen Prioritätensetzung, diese Typen entlarven sich mit so etwas Tag für Tag mehr für auch für den Normalo als heuchlerische Bande.
Ja, genau, Danke!!: Bei aller Euphorie nicht vergessen.
Danke, lieber Gott!
Ich glaube, da wenden Sie sich an den Falschen! Danken Sie den Abgeordneten, die sich noch einen gewissen Anstand erhalten haben.
Die Ampel-Regierung scheint sehr morsch zu sein,wenn man das deutliche Ergebnis gegen eine Impfpflicht sieht..
Die FDP ist wohl auch zerstritten,sprich die Jasager des Lindner-Lagers und die Nein-Sager des Kubicky-Lagers–
Fazit:seit langer Zeit mal wieder gespürt,dass wir im Bundestag doch noch Oppositionsparteien haben..
Lauterbach mit seinem Geschwätze von ca.300 Toten pro Tag,wenn man nicht mit Zwang impfen lässt ,bei den über 60jährigen war unerträglich..
Dann müsste man bei über 60 jährigen auch das Autofahren oder das Rauchen verbieten,wenn man so einen Mist faselt,wie dieser Lauterbach..
Scholz wirkt sehr schwach und gefühlt macht in seinem Kabinett jeder,was er will..
Diese Ampel hat für mich absolut keine Zukunft….
Sogar Lindner hat am Ende dagegen gestimmt (der Lindner in der „dafür“-Liste ist Tobias Lindner von den Grün*innen).
Das Schlimme überhaupt ist doch der gravierende Vertrauensverlust in die Politik und deren Politiker. Ich traue grundsätzlich überhaupt niemanden mehr von dieser Kaste.
Autoritäre politische Systeme und deren Politiker brauchen kein Vertrauen der Bürger, sondern nur Gehorsam.
Mir kommen die Tränen … – Das Vertrauen in dieses BRD-Regime ist schon seit Jahrzehnten weg.
Vertrauen? Wem aus dem Trümmerhaufen hätte man je vertrauen können?
Einem Kanzler der so vergesslich ist, daß er schon tags drauf nicht mehr weiß was er am Vortag so erzählt hat? Einem Pharmalobbyisten der als Gesundheitsminister vom Bock zum Gärtner gemacht wurde? Einer Außenministerin, die keine zwei geraden Sätze herausbringt ohne sich zu versprechen – ganz abgesehen von der fehlenden Sinnhaftigkeit ihrer Aussagen? Einem Wirtschaftsminister, der sich schon öffentlich dafür gerühmt hat, daß er mit dem deutschen Volk nichts anfangen kann und somit schon als einfacher Abgeordneter nicht verstehen würde was er zu tun hat – ganz abgesehen von seiner Nichteignung wegen verfassungsfeindlicher Einlassungen? Wo soll ich weitermachen?
Es war zwar schon die 16 Jahre zuvor nicht wesentlich anders aber dieses Gruselkabinett schafft es noch das unsäglicher Niveau der letzten zwei Jahrzehnte zu unterbieten.
Wenigstens haben jetzt mal einige der Hinterbänkler einen kleinen Lichtblick gehabt und das tote Pferd nicht mehr bestiegen, ein Etappensieg aber ich befürchte nicht nachhaltig.
Nein, Demokratie besteht gerade nicht in der Bereitschaft zu (faulen) Kompromissen.
Sondern lebt von der Kraft der Argumente.
Nun, als Ü60er, schrieb ich UnionspolitikerInnen an und bat um eine Antwort auf die Frage, weshalb ich bei der Infantilisierung der Ü60er nicht auch kindlich, also die Grünen, wählen sollte. Eine Antwort bekam ich nicht.
Wie kann man als Regierung nur einen Antrag stellen, der im Parlament dermaßen klar abgewatscht wird. Ist das eine totale Fehleinschätzung von Lauterbach oder ist das schon Masochismus?
Kanzler Scholz und Minister Lauterbach erleben fette Pleite:-)
Ein unglaubliches Glücksgefühl… Die Demokratie funktioniert noch. Und auch die Vernunft.
Nun ist die Regierung angezählt – mit Lauterbach muß es starten.
„Krachende Niederlage“? Keineswegs. 43% der Abgeordneten haben der Impfpflicht zugestimmt. Das ist dramatisch viel. Hätten wir noch einen Bundestag nach Vorbild des Bonner Wasserwerkes, wäre das gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen – und wenn doch, hätten vielleicht 5% dafür gestimmt.
Bei 43% ist nach der Abstimmung vor der Abstimmung. Herr L wird schon dafür sorgen, die Panik wird spätestens im Herbst mit einer „neuen Variante“ auf die Spitze getrieben.Wir müssen wachsam bleiben.
Ich denke das wir im Herbst ganz andere Probleme haben werden… wenn die Kurzarbeiterregel ausläuft… z. B. oder Putin, in die Enge getrieben wie ein verletztes Tier, noch einen Verzweifelungschlag macht, ob atomar oder konventionell, die Ernte auf der Nordhalbkugel nicht optimal ausfällt um zumindest den Teilausfall der ukrainischen Ernte zu kompensieren… dann wird die Impfpflicht keine Rolle mehr spielen…
Wenn bei uns der Strom ausfiele und die Brennstäbe der abgeschalteten AKWs in den Abklingbecken nicht weiter gekühlt werden können brauchen wir Putin nicht, um hier GAUs mitzuerleben.
Mir machen unsere Politiker in ihrer Minderumsichtigkeit momentan mehr Angst als jeder Russe.
„Wir müssen wachsam bleiben.“
….und die Verlogenheit so mancher Parlamentarier beim Namen nennen.
https://www.youtube.com/watch?v=tEqHJE4imo0&t=24s
KL wird von seinem vermeintlichen Prestigeobjekt nicht lassen. Dazu sind sein Fanatismus und Geltungsdrang zu ausgeprägt. Möglich ist aber auch, dass Scholz ihn jetzt irgendwann opfert, analog zum „vollsten Vertrauen“ seiner Vorgängerin im Amt.
Und vor allem sollte man jetzt erst recht ein wachsames Auge auf die EU und WHO haben. Aber nichtsdestotrotz:
Erst einmal tief durchatmen.
So ist es. Man hat nur eine Schlacht gewonnen, nicht aber den Krieg der jetzt eindeutigen und klar benennbaren und sich nicht mehr verstecken könnenden politischen Kreisen und Personen, insbesondere von SPD und Grünen, gegen die Bürger, gegen die Freiheit und Grundrechte der Menschen in diesem Lande. Auf jeden Fall hat man nur etwas Zeit gewonnen, denn die werden nicht aufgeben, immer weitermachen und neue Versuche starten. Spätestens im Herbst geht das Drama des Coronaregimes wieder los. Das Beste ist nur, daß man nun weiß, wer diese Leute konkret sind und welche Parteien damit definitiv unwählbar sind, weil sie die Grund-und Menschenrechte der Bürger mißachten und mit Füßen treten! Allen voran dieser katastrophale „Gesundheitsminister“, der nicht nur spätestes jetzt als nachweislicher Verbreiter von Unwahrheiten und Hiobsbotschaften, als Scharlatan und Endzeitbeschwörer von Scholz zurückgetreten werden müßte. Dieser Mann tritt als Inquisitor auf und hat in diesem Amt nichts verloren. Interessant wird, ob jetzt die Wendehalspandemie beginnt. Der „Ethikrat“ rudert ja schon eifrig zurück. Entscheidend wären aber natürlich vor allem justiziable Maßnahmen, zur Aufarbeitung des Wahnsinns und Betrugs, der maßgeblichen Protagonisten, Akteure, Entscheider und Nutznießer.
Es war doch wohl hoffentlich eine namentliche Abstimmung. Wann kann man denn erfahren, wer die 296 waren? Und die 9 Unentschlossenen, die sich scheinbar immer noch keine fundierte Meinung bilden konnten (und das für knapp 15.000€ pro Monat), würden mich auch interessieren.
Die können Sie in ein paar Tagen unter
https://www.bundestag.de/abstimmung
nachlesen und evtl. sogar mit Bild betrachten…..
War Frau Baerbock denn nun rechtzeitig da?
Machtpolitisch eigentlich der Super-GAU für einen Bundeskanzler.
Sich für etwas auszusprechen, das keine Mehrheit finden würde, seine Fraktion nicht im Griff zu haben und dann Schiffbruch zu erleiden. Das wäre einer Frau Merkel nicht passiert. Wer hat denn noch Respekt vor Scholz? Lauterbach hat der Pharma-Branche Milliardengewinne eingebracht. Das war sein einziger Verdienst. Auf den zuviel bestellten Dosen wird er, oder vielmehr der Steuerzahler nun sitzenbleiben. Allerdings nehme ich dies für die Gesundheit der Menschen in diesem Land gerne in Kauf. Scharlatane wie Lauterbach sollten in diesem Land keine Verantwortung tragen dürfen…
Ränkespiele. Scholz wird den einen oder anderen ungeliebten Kollegen vor die „Wand fahren“, genauso wie Merkel es auch gemacht hat. Ein Kratzer für Scholz und eine Stichwunde für,,,
mehr noch, für den angerichteten Schaden gehört der Herr KL auf die Anklagebank, alleine wenn das stimmen sollte, das unter seiner Federführung noch 663 Millionen Dosen Impfstoff angeschafft, bestellt oder was auch immer wurde.
Immer damit rechnen, daß er die 663 Millionen Dosen Impfstoff herbeigelogen hat, um für die Schlichten unter uns einen Druck aufzubauen.
Das Problem ist, dass Olaf, Karl und sonstige Konsorten nicht mehr erkennen, wenn sie gegen eine Wand laufen.
Die merken das schon. Aber es ist ihnen egal, da sie wissen, dass es für sie keine Konsequenzen hat. Sie bleiben im Amt. Alles andere ist für sie nicht wichtig.
Wenn Tino Sorge sagt, die aktuelle Lage rechtfertige keine Impfpflicht, das Thema sei zu komplex, um heute den Impfpflicht-Antrag zu beschließen, dann ist klar, dass die Impfpflicht im Herbst kommen wird.
Gottseidank, die Vernunft hat doch (fast) gesiegt.
“ So unsicher, dass der Bundeskanzler seine Außenministerin nach Berlin bestellen muss: Annalena Baerbock verlässt heute vorzeitig den Nato-Gipfel in Brüssel, um für die Impfpflicht zu stimmen.
Eigentlich ging es beim Treffen der Außenminister des Bündnisses unter anderem um Waffenlieferungen für die Ukraine – doch die deutsche Ministerin muss in den Reichstag eilen, um ein totes Pferd irgendwie über die Ziellinie zu reiten. Die Luft für die Impfpflicht ist dünn – jede Stimme zählt. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, betonte Baerbock noch in Brüssel: Dieses Recht scheint ihr offenbar genauso zweitrangig zu sein wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Ungeimpften.“
Das ist doch wie ein Doppelsieg! Die völlig verfehlte Impfpflichtig abgelehnt und Baerbock kann beim Nato-Gipfel kein Unheil mehr anrichten. Solche Tage machen die Welt doch wieder ein Stück besser!
Das Parlament entscheidet wieder über Gesetze und das Durchwinken der Entscheidungen der Exekutive hat ein Ende. Gut so!
Also erstens – das ist nur das erste Gesetz. Da gibt es eine Menge anderen und mit der einfacheren Mehrheit lässt sich vieles machen – in Not kann man AfD und Teile der Abweichler sperren – das geht doch bestimmt?
Zweiten man kann in der Mitte der Nacht abstimmen oder kurz vor den Sommerferien – mit 10 Abgeordneten und „vollem“ Quorum – Muddi hat uns geziegt wie das geht. Es würde auch helfen wenn diesen Unsinn auch in dem Gesetzesentwurf für zB Unterstützung für die Ukraine und anderen Ländern die Komikern an der Spitze haben. Da wird doch keiner „Nein“ sagen.
Alle Schutzvorkehrungen in dem Recht und in der Staatsstruktur haben nichts genutzt. Seit 2 Jahren mindestens hebelt man mit den Verordnungen und mit den Gesetzen die Grundrechte aus – wozu brauchen wir diese Parodie der Demokratie?
Wir waren nicht umsonst monatelang auf der Straße ud haben dafür gekämpft! Danke an JEDEN Einzelnen, der bei Wind und Wetter für „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ demonstriert hat, sich nicht abschrecken ließ von Wasserwerfern, Schlagstöcken, der Einkesselung durch die halbstarken Muckibudenjungs vom USK (DAS werden wir niemals vergessen!) Zumindest heut ist ein guter Tag! Ich bin stolz auf einen Teil meiner Mitmenschen, auch wenn er klein ist. Auf meinem Lieblingsdemoschild steht: „Ich komme aus der Zukunft und es geht uns gut, weil IHR nicht aufgegeben habt!“
Ein guter Tag für das Grundgesetz!
Dumm gelaufen für Rot/Grün
Irrtum, wäre die Regierung damit durchgekommen, hätte sie mit ständigen Unmut der Wähler rechnen müssen. Immer wieder diese Spaziergänger. Ein PR-Altraum. So legt sich das Vergessen über dieses Possenspiel und man kann eine neue „Sau“ durchs Dorf treiben.
Außerdem hat keiner etwas über die Ausgestaltung gesagt. Etwa wie dies organisiert werden soll, was es kostet. Es war die Operation Schlussstrich.
Bleibt nur noch dem Bürger zu erklären warum Lauterbach eine Millarde Euro für den Kauf von Impfstoff versenkt hat. Doch jetzt hat man eine Entschuldigung ! Das Gesetz wurde von CDU und FDP torpediert.
Ein demostrativer Schlusstrich wäre die Demission Herrn Lauterbachs und dafür die Einsetzung eines Gesundheitsmisters, der in seinem Leben zuerst Arzt und erst dann Politiker ist. Der noch nie für Konzerne gearbeitet hat, die Misstände im Berufszweig versteht, und genug praktische Erfahrung als Arzt hat (Incl. Eid). Kein Verbandsfunktionär.
Es handelt sich um einen Sieg der mittlerweile reichweitenstarken Alternativmedien. Herzlichen Glückwunsch.
„Lediglich 296 Abgeordnete stimmten für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 stimmten dagegen.“
Ein guter Tag für mich. Da gönne ich mir heute mal eine Flasche Sekt?
ein Zeichen viell. das doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist in diesem Land. Jetzt fehlt nur noch der Rücktritt von Lauterbach, und viell. erkennt der Scholz endlich das dieser Gesundheitsminister schon lange überfordert ist in seinem Amt und entfernt werden muss, um weiteren Schaden in diesem Land abzuwenden und dann wäre es tatsächlich ein schöner Tag für Deutschland. Wenn schon die Baerbock zurückgeholt wird, um für dikatorische Maßnahmen zu stimmen, da sieht man so wichtig ist die Ukraine auf einmal gar nicht mehr, zumindest kommt die Schikanierung und Zwangsimfpung des deutschen Volkes in der Rangliste der Prioritäten vor der Ukraine. Soviel zu den immer so gepriesenen Werten des Westens und speziell der Deutschen.
die beste Nachricht des Tages 🙂 !!!!!!!!!
Ein gutes Ergebnis, dass aber nicht das Geringste an der „Bewertung“ dieses Regimes und ihrer tragenden Parteien aendert. Und diese Bewertung muesste fuer jede Strafverfolgungsbehoerde sehr interessant sein. Um es deutlicher zu formulieren : Diese Regime muss weg und zwar besser heute als morgen. Bereits der Versuch einer kriminellen Handlung ist bekanntlich strafbar. Ein Regime, das sich in krimineller Art und Weise gegen den Demos selbst richtet, uebrigens werden weitere im Namen des „Klimaschutzes“ kommen, hat in einem „Rechtsstaat“ nichts verloren. Die geplante Verelendung laeuft ja bereits auf Hochtouren.
Leider sind die Strafverfolgungsbehörden disziplinarisch abhängig von denen, die wählerverachtend den Grundrechteabbau betreiben. So wie es keinen Staatsanwalt gibt, der sich für cum-ex-Scholz interessiert. Das wirklich Kriminelle beginnt erst bei der Serviererin, die ein übriggebliebenes Brötchen anbeißt.
Die Ampel ist abgeschmiert. Kein Impfzwang ab 60. Das ist schon mal gut.
„Lediglich 296 Abgeordnete stimmten für die Impfpflicht ab 60 Jahren,“
Das sind die Scheinheiligsten unter den Scheinheiligen.
Na da kann sich ja Frau Baerbock gleich wieder in den Flieger setzen und zurück nach Brüssel jetten. Ist ja nur unser Steuergeld was wieder mal sinnlos verbraten wird.
Hätte nicht gedacht, daß es doch noch ein paar Abgeordnete gibt, die diesen Wahnsinn stoppen.
Ich habe jetzt gerade erst einmal tief aufgeatmet.
Danke fürs Berichten.
Und Dank an alle, die sich, auf welchem Weg auch immer, an die MdBs wandten, und an deren Restvernunft appellierten.
Es scheint doch noch Reste von Vernunft unter den Parlamentariern zu geben.
Vielleicht bekommen wir den Panikkasper auch noch irgendwie aus dem Amt. Dauerhaft – nicht dass er im Herbst wieder Dauergast in den Talkshows wird und uns mit seinem Geseiere auf den Senkel geht.
Wenn ein Lauterbach in der Zwangsimpfungsdebatte wieder einmal von 200 bis 300 Toten ab Oktober spricht, wenn die Impfpflicht nicht kommt, stelle ich bei diesen schlichtweg aus der Luft gegriffenen Zahlen die Frage, warum zum Beispiel niemals die Zahl der toten Frauen und Mädchen gezählt wurde, die durch die Hand von sogenannten Flüchtlingen ab 2015 ums Leben kamen oder zum Beispiel die Höhe der Sachwerte, die durch Clan-Kriminalität dem deutschen Volk verloren gegangen sind. Die riesige Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum oder der Juwelenraub aus dem grünen Gewölbe in Dresden nur mal als exemplarisches Beispiel genannt. Solch unangenehmen Statistiken entziehen sich die Politiker nur allzu gerne!
Der Phoenix-Interviewer kann seine PRO-Impfung nicht verbergen und lässt sich geraden live von Andrew Ullmann (FdP) beraten, ob für ihn eine vierte Impfung angemessen ist. „Neutral“ ala ÖRR.
Was das Hohe Haus hier veranstaltet, ist das reinste Kaspertheater, bar jeder Vernunft, bar jedes Weitblicks und bar jeder Faktenlage.
„Scholz lässt Baerbock Nato-Gipfel schwänzen – damit sie für Impfpflicht stimmen kann“Wieso sitzen Regierungsmitglieder überhaupt im Parlament? Das ist doch widersinnig!
Ich könnte nicht damit leben, vor einer Wahl groß zu verkünden, dass es mit mir keine Impfpflichtig gäbe, um dann danach alles daran zu setzen diese durchzudrücken. Und das Ganze dann noch vor dem Hintergrund eines wissenschaftlich mehr als zweifelhaften Nutzens. Aber ich bin ja auch kein Politiker…
Nun gut; Vielleicht hatte der Kanzler mal einen Lichtblick: Dann kann Frau Baerbock auf dem NATO – Gipfel wenigstens nicht so viel Unsinn daher stottern und ihre Mitstreiter zum verdeckten Grinsen animieren. Sie darf zu Hause Gutes tun, streng nach ihrem Eid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…
Kommt Lenchen mit dem eBike oder wird sie per Lastenrad nach Berlin gekarrt?
Wenn nicht, wieviel CO2 geht den auf Ihr moralisches Umweltkonto?
Verlogenes Pack. Der normale Bürger soll CO2sparen und die ballern das Zeug nur so raus.
Es stehen etliche LT Wahlen an, da könnte man denen die rote Karte in Form einer Protestwahl zeigen. Aber dafür ist der deutsche Michel und seine Micheline zu dumm. Gehirnwäsche hat jahrelang gut funktioniert.
Die Extrem Ampel möchte die volle Verfügungsgewalt über seine Bürger. Die dünne Schicht der Demokratie- bzw. Rechtsstaatsimulation ist schon fast nicht mehr vorhanden.
Die Methodik den Bürger über „Gesetze“ zu knechten finde ich besonderst perfide.
da freu ich mich doch, dass eine 41 Jährige über mich Ü60 jährige verfügen will. Lars Klingbeil, SPD, 44 Jahre jung, rief gestern dazu auf „nicht bockig zu sein“. Oder auch die Kinder hauen jetzt den Eltern die Worte aus der Kindheit um die Ohren.
dieses sinnlose Herumgereise dieser Mitglieder einer Umweltschutzpartei. Schlicht lächerlich und unglaubwürdig.
Man muss halt Prioritäten setzen! Und diese liegen in Deutschland in Chaos, fehlgeleiteter Ideologie, Wahnsinn, Idiotie und eben nicht zuletzt der zahlenden Lobby. Wie schon mal gesagt: Wir haben lange keine Politiker mehr vom Schlag eines Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher, die solche Krisen souverän gehandhabt hätten….