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Haushaltsdebatte

Habecks Energiewende-Erzählung: Erneuerbare als Energie der Freiheit

von Redaktion

24.03.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
In der Haushaltsdebatte versucht Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Freiheit von russischem Gas mit der grünen Erzählung von der Energiewende zu verknüpfen. Wer darum kämpfe, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpfe für die Freiheit.

Seit Dienstag wird im Bundestag der neue Haushalt beraten. Jedoch dürfte der von Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Entwurf in wichtigen Punkten bereits überholt sein. Denn die finanziellen Effekte des russischen Kriegs und die daraus folgenden Kosten für Deutschland fehlen. Darunter die ansteigenden Energiepreise oder die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Zwar sind Ausgaben für die humanitäre Hilfe vorgesehen, dagegen nichts für die Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine hierher fliehen. Daher sollen nun mit einem Nachtragshaushalt die Kosten für die Versorgung berücksichtigt werden. In diesem werden voraussichtlich auch die Einbußen durch das heute früh angekündigte Energiepreisentlastungspaket abgedeckt.

ADIEU SCHULDENBREMSE
Bundeshaushalt 2022: Jetzt wird das Buffet geplündert
Am Donnerstag stand der Etat von Wirtschaftsminister Habeck auf der Tagesordnung. „Machen wir uns frei von den fossilen Energien, erst aus Russland, dann insgesamt“, so der Kernsatz seiner Rede. Die konkrete Antwort auf den Aggressor Russland soll somit verbal eingepasst werden in die Erzählung von der Energiewende. „Wir befreien uns mit großer Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien. Nicht nur von den fossilen Energien, sondern wir kämpfen gegen eine Infrastruktur, die die Abhängigkeit noch vergrößert hat. Gasprom besitzt den größten Speicher in Deutschland, der über den letzten Sommer geleert wurde. Als Vorbereitung, uns in diesem Winter zu gängeln. Rosneft besitzt eine große Ölraffinerie in Ostdeutschland. Nordstream 2 wurde gebaut. Wir haben all das korrigiert oder sind dabei, es zu korrigieren. … Wenn man sich davon unabhängig machen will, muss man noch für Alternativen sorgen. Das heißt, wir bauen LNG-Terminals und wir kaufen die Rohstoffe ein, die wir brauchen, um diese LNG-Terminals zu betreiben.“

Dass diese Abhängigkeit von russischem Gas nicht zuletzt durch den doppelten Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung forciert wurde, ließ Habeck unerwähnt.

„Der qualitative Unterschied,“ so Habeck weiter, „ist nicht das Herkunftsland, der qualitative Unterschied ist, dass wir uns nie wieder in die Hand von nur einem Lieferanten begeben wollen. Das was wir machen ist, die Energieversorgung in unserem Land breiter und sicherer aufzustellen. Der Weg über die Gasbrücke wird immer kürzer werden, je höher die Preise sind. Wir bauen die Wasserstoff-Infrastruktur auf, wir sorgen dafür, dass der Hochlauf von Wasserstoff stattfindet. Dafür bauen wir die Erneuerbaren Energien nach Jahren des Stillstands mit großer Dringlichkeit aus.“

Das Gleiche gelte für die Netze. Und es werde auch zu wenig über Effizienz und Einsparung geredet. Doch es mache keinen Sinn, auch bei den hohen Preisen, dagegen anzusubventionieren. Den Verbrauch zu verringern, die Effizienz zu steigern, sei das Gebot der Stunde. „So geht eine Zeitenwende, so lösen wir uns aus dem Klammergriff, der in den letzten Jahren entweder durch Unwissenheit oder durch strategische Blindheit immer enger gezogen wurde.“ 

"ENTLASTUNGSPAKET"
Entlastungen durch die Vordertür, Belastungen durch die Hintertür
Bemerkenswert, weil durchaus nicht selbstverständlich im politischen Betrieb, war ein Eingeständnis Habecks: Deutschland sei noch nicht in der Lage, ein vollständiges Embargo auf Kohle, auf Öl oder auf Gas aus Russland zu verhängen. Das sei zuzugeben und es sei bitter genug, das zuzugeben. Diese Sätze sind sicherlich auch an die Verbündeten gerichtet, die heute in Brüssel zu einem Dreifachgipfel von EU, Nato und G7 zusammenkommen.

Anschließend hob Habeck darauf ab, ob ein Embargo auf die drei Energieträger zu einem Erfolg führten. Die Indizien anderer Embargos gegen Aggressorstaaten zeigten, dass Maßnahmen, die man ergreifen könnte, zu einem sofortigen Ergebnis führten. „Deswegen ist die Politik der Bundesregierung, nicht unbedacht zu handeln, sondern Schritt für Schritt die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir uns außenpolitisch und sicherheitspolitisch freien Raum erkämpfen, um dann die Maßnahmen auch durchzuhalten, die wir ergreifen. Das ist das Gebot der Stunde.“

Erstaunlich für einen grünen Wirtschaftsminister auch seine Feststellung, „dass wir nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung eine Übersubventionierung in vielen Bereichen haben … Und darum geht es jetzt: bei hoher Inflation und bei schwächelnder Konjunktur durch die Krise die Kräfte des Marktes zu entfalten. Nicht blind zu entfalten, sondern ihm eine Richtung zu geben. Eine Richtung, die Rohstoffverbrauch und Klimaschutz und Unabhängigkeit kombiniert mit Wachstum und Wohlstand in diesem Land. Das tun wir mit dem vielen Geld, das unserem Haus zur Verfügung gestellt wird, mit den 200 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Mit dem Grundhaushalt, der ungefähr 11 Milliarden beträgt.“

Wie auch schon Finanzminister Lindner vor ihm von „Freiheitsenergien“ sprach, verknüpfte auch Habeck: „Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt“, führt Habeck weiter aus. „Es lässt sich zusammenfassen mit dem Satz: wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. … Und es ging wie ein Beben durch die politische Landschaft. … Heute muss man übersetzen: wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit. Das bedeutet Zeitenwende. Machen wir uns frei von den fossilen Energien, erst aus Russland, dann insgesamt. So kämpfen wir für die Freiheit. So kämpfen wir für die Ukraine, für die Freiheit.“

Die verbale Verbindung der Energiewende mit dem Begriff der Freiheit soll offenkundig das Bindemittel sein, um einerseits der Koalition mit der FDP eine erzählerische Grundlage zu geben, andererseits durch die Gleichsetzung von fossiler mit russischer Energie die Energiewende – die tatsächlich durch den doppelten Ausstieg aus Kohle und Kernenergie die Abhängigkeit von russischem Gas erst forciert hat – in Zeiten steigender Belastungen und Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg nicht in Frage zu stellen.

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32 Kommentare

  1. Ja,ja das ist schon richtig mit Freiheitsenergie : Frei von Strom,Gas,Öl,Kohle,Heizung,Auto,Haus,Fleisch ,Arbeit ,Einkommen.Hosiannah das Paradies ist nahe.Vielleicht näher als Mancher denkt.

  2. Daß man den „mündigen“ Bürgern seit Jahrzehnten diesen Stuss erzählen kann ist irgendwie niederschmetternd.Jede „Entlastung“ muß vom Bürger selbst bezahlt werden ,da der „Staat“ doch gar kein Geld hat.Der „Bürger“=(Untertan) erhält von dem Erpressten ein paar Krümel zurück und freut sich wie der Weihnachtsmann.

  3. Am einfachsten bekommt man noch Öl aus anderen Quellen. Auch die Preise werden dann wieder zurück gehen. Glücklich ist daher derjenige, der noch eine Ölheizung und einen Verbrenner als Auto hat. Beides sind Hassobjekte der Grünen.

  4. Was ist das eigentlich für eine Doppelmoral von der Ukraine und Polen ? Solange das Gas durch ihre Länder kam wurden satte Durchleitungsgebühren kassiert, da war das in Ordnung. Jetzt soll Gas mit Flüssiggastankern rangeschippert werden, was viel teurer ist. Fahren die Flüssiggastanker etwa auch noch mit dreckigem Schweröl oder laufen da die Motoren mit dem Gas was sie transportieren ? Wenn ich alleine die Bugwelle sehe was die Tanker vor sich herschieben kann man sich den Energieverbrauch schon vorstellen, also mit Umweltschutz oder gar Klimarettung hat das nichts zu tun. Und wie soll das Gas hier ins Netz und Speicher kommen, so ganz ohne LNG Terminal ?
    Also müssen wir das doch woanders anlanden und zahlen wieder Durchleitungsgebühren ? Erst wird das Flüssiggas regasifiziert um es dann mit Kompressoren wieder in Gasspeicher zu drücken ? Na was ein Unfug. Könnte man doch gleich Flüssiggasspeicher bauen.
    Wo soll dann der ganze Spaß preislich liegen für die Kilowattstunde Erdgas ? Nebst den Pipelines hat man ja auch das ganze Erdgasnetz hier aufgebaut, ich wollte eine neue Gasheizung jetzt nochmal einbauen lassen, bevor einem das auch verboten wird. Hier blickt bald keiner mehr durch, allem vorran diese Regierung.

  5. Zielstrebig führt uns der „große Ökonom“ in die Pleite. Das wir auf Dauer nicht um eine Zusammenarbeit mit den Russen herum kommen; passt nicht in seinen Kopf.Jeder Kaufmann weiß, das die Ware sich immer ihren Weg sucht. Diesen neuen Weg werden auch die Russen finden.Im Grunde geht es ihm nicht um die Lösung der Probleme; sondern darum, wie bekommt er seine Klima-Agenda in dieses dümmste, wirtschaftliche Experiment, das die Welt je gesehen hat, untergebracht.

  6. Den Primärenergiebedarf Deutschlands durch Strom aus erneuerbaren Quellen (Wind und Solar) zu decken, ist ohne vorhandene und zukünftig erkennbare relevante Speichermöglichkeiten schlicht Utopie. Derzeit stammen aus den „Erneuerbaren“ gerade mal durchschnittlich 5,5 % des deutschen Gesamtenergieverbrauchs. Diese Anteil kann bei Flaute und trübem Wetter – wie es gerade im Winter häufiger vorkommt – durchaus für viele Tage auf 0,5 % oder noch weniger einbrechen. Leider brauchen wir aber gerade in dieser Jahreszeit auch die meiste Energie, zum Heizen etc. Die Erneuerbaren sind eben auch gerade deshalb so teuer (und nicht die günstigste Quelle wie oft proklamiert), weil parallel immer konventionelle Kraftwerke zum Füllen der Stromlücken vorgehalten werden müssen. Diese aufwendige „Doppelstruktur“ wird dabei noch umso teurer, je weiter wir die „Erneuerbaren“ ausbauen. Leider wird dieses Problem weder von der Politik noch den geneigten NGOs den Bürgern und Wählern offen und klar dargelegt. 

  7. So wie seine Freiheitsrotoren in der Industrie Brache Schleswig Holstein still stehen, weil ein Hochdruckgebiet es so will. Wie blöd lässt sich die Mehrheit ins Chaos führen.

  8. Ich wiederhole mich gern:
    War es Putin der die Kühltürme vom Akw Phillipsburg hat sprengen lassen, hat Putin Moorburg in die vorzeitige Abschaltung getrieben oder gar Brockdorf und Grohnde abgeschaltet ?????
    Wie von schwarz-rot(gelb)-grün gefördert, wird jetzt auch noch Jänschwalde platt gemacht.
    Wer die Wahrheit nicht kennt ist nur ein Dummkopf (Mehrheit). Wer sie aber kennt und sie Lüge nennt (oder nicht erwähnt) ist ein Verbrecher!

  9. Erstmal braucht Habeck Geld, der hat Familie mit Kindern. Seine Nachkommen besuchen keine staatliche Schule! Katar war seine bislang erste Reise, so als alter weißer Schleswigholsteiner auf in die große weite Welt. Dieser Verlierer hatte eben schlicht Bock wie die Masse an Reisenden, mal Katar zu sehen. Der Unterschied ist, touristisch ein Land zu besuchen fällt unter Privatvergnügen. Diese verschlafene Leuchte war ergo nicht wegen Energieversorgung unterwegs, bei MBS (Mohammed bin Salman al-Saud) war er nicht vorstellig. Trulla Harbeck wollte mal gucken, wie es so in Katar läuft. Bärbock lief schon mal neben ihrem sprachlichem Unvermögen im Bademantel in Moskau auf. Deutsches Nachwuchs-Verwaltungspersonal filmreif, wer sich da noch über „Pauschaltouristen“ angesichts der staatlichen Vorbeter aufregt?

  10. Der Weg über die Gasbrücke …“
    ist sprachlich und damit inhaltlich, wie jeder im Schulunterricht gelernt haben wird, kompletter Stuss. Dass eine Gasbrücke nicht trägt, wird auch Habeck wissen. Warum betreibt er dann solche verbale Falschmünzerei?
    „An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen.“ schrieb in den 1920er Jahren Karl Kraus. Hundert Jahre später fehlt uns leider ein Karl Kraus. Wie hätte er sich doch an dem Geblubber dieser Regierenden abarbeiten können!
    Dass die Presse das Bild der Harbeckschen Gaswege brav nachbetet, zeigt den geistigen Verfall der sogenannten 4. Gewalt.

  11. Allein die Fakten verweisen Habecks Erzählungen in das Reich der Träumerei:
    Seit 2011, dem Beginn der eigentlichen Energiewende, hat sich die Gaseinfuhr aus Russland fast verdoppelt. Zur Zeit werden mehr als die Hälfte der 40 Mio. Wohnungen in Deutschland mit Gas beheizt. Der Anteil der fossilen Energieträger plus Kernkraft am Primärenergieverbrauch in Deutschland (der Strom (22%), Wärme/Kühlung (51%!!!) und Verkehr (27%) umfasst) beträgt 82,5%. Wind und Sonne haben am Primärenergieverbrauch nur einen Anteil von 5%! Selbst wenn man die 5% verdoppelt, hat man erst den heutigen Anteil der einheimischen Braunkohle erreicht! Wer dann noch von der Abschaltung aller KKW und Kohlekraftwerke schadroniert, der betreibt Volksverdummung und lebt selbst im Wolkenkkuckucksheim

  12. Mit diesem und den anderen Ministern dieser Regierung geht dieses Land bitteren Zeiten entgegen, definitiv. Mal sehen wann der Bürger aufwacht. Jetzt wird er mit drei Monaten Benzin-Dieselpreissenkungen und verbilligten Fahrkarten und einem steuerpflichtigen Einmalbetrag ruhig gestellt. Danach wird es spannend. Nun dürfen sich die Windräder drehen und Photovoltaik darf zeigen wie eine stabile Stromversorgung, es soll ja alles auf Strom umgestellt werden, auch Wasserstoff braucht erstmal viel Strom, damit in der Realität aussieht. Ich bin gespannt und überzeugt, selbst Klimajünger werden sich noch erschrecken, allen voran diese irrlichternden Regierung!

  13. Der Krieg wird instrumentalisiert, um uns zum Frieren geistig vorzubereiten. Der Krieg kommt den Gruenen gerade zur rechten Zeit, um vom eigenen Versagen abzulenken.

  14. Fehlendes strategische Denken war das Markenzeichen der Merkeljahre. Auf Sicht fahren war das Motto. Siehe auch Corona. Notfallfallpäne lagen jahrelang unberührt in den Schubladen.
    Nun werden die Leute munter und wundern sich. aber jetzt IST die inkompetenteste Regierung seit 1949 an der Macht. Wir werden noch sehr viel Spass haben. Glueck auf!

  15. Herr Habeck: Wind und Sonne produzieren 5 (in Worten: 5!) Prozent des deutschen Energiebedarfs (gemessen am Primärenergieverbrauch). Wer meint, diese fünf Prozent bedeuteten „Freiheit von fossiler Energie“, der hat Mathematik ab der 5. Klasse abgewählt.

    OK, hier muss man Herrn Habeck recht geben: seine grüne Basis glaubt das tatsächlich. Glaubt er es selbst auch? Ich hoffe nicht, aber ich bin nicht sicher.

  16. Die katholische Kirche hat kein Problem mit Marias unbefeckter Empfängnis, also hat Habeck auch kein Problem mit den Scheichs.

    Ich suche nur noch einen geeigneten Namen für die rosagrüne Missionsgesellschaft (eine NGO vielleicht?) , dann schreibt einer*in eine kleine Fibel und die neue Religion ist geboren.

    Aber Vorsicht ! Religionskriege sind erfahrungsgemäß besonders grausam….

  17. Die Grünen faseln von Freiheit. Ja Habeck, frei sind wir, wenn ihr von der Bildfläche verschwunden seid.

  18. Wie erzeugt der Dr. Märchenonkel eigentlich seinen heilsversprechenden Wasserstoff und was will er damit genau tun? Die aktuellen Wahlumfragen bestätigen leider klar die Politik der Ahnungslosen. Es muss noch viel schlimmer kommen, damit es wieder besser werden kann und wir aus der linksgrünen Durchseuchung befreit werden.

  19. In gewisser Hinsicht sehe ich das ja ähnlich wie Habeck, Energieabhängigkeit ist Mist.
    Aber genau darum hätte ich ja Kernenergie forciert, man hätte damit praktisch unerschöpfliche Energiequelle. Beim Aufbau teuer, klar, aber im Laufe der Zeit quasi zum Nulltarif, dazu noch massig Exportchancen.
    Nur leider sind die „Grünen“ ideologisch vollverbohrt und darum ist diese naheliegende Lösung jenseits aller Umsetzbarkeit.

  20. https://www.youtube.com/watch?v=jm9h0MJ2swo
    Wenn unser Wirtschaftsminister , statt Kinderbücher zu lesen und zu schreiben , sich einmal den Beitrag von Herrn Sinn anhören uns ansehen würde , dann käme er zum Ergenis , dass unsere Energiewende ins NICHTS führt !

  21. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass man zur Versorgungssicherheit mehrere Energiebezugsquellen und verschiedene Energiequellen hat.
    Aber zunächst einmal wird ein Lieferant Russland durch einen anderen Lieferanten Qatar ausgetauscht. Diese Maßnahme schafft kein Mehr an Unabhängigkeit bzw. Freiheit.
    Dann das alleinige Setzen auf Wind- und Solarenergie macht abhängig von den elementaren Gewalten, worauf wir keinen Einfluss haben. Also wiederum kein Mehr an Unabhängigkeit bzw. Freiheit.
    Die einzige Energiequelle, die man faktisch unendlich zur Verfügung hat, über die man selber verfügt und die nicht abhängig ist von Wind und Wetter, die nukleare Energie wird abgeschaltet.
    Heuchler!

  22. Selbst im best-case Ausbauszenario für die EE… selbiges bekanntermaßen völlig plemplem, rohstofftechnisch nicht möglich, in krassem Widerspruch zu Naturschutz und finanziell selbst für die BRD nicht zu stemmen… selbst in diesem Szenario können wir das Land wie es heute verbrauchstechnisch dasteht unmöglich mit diesen EE versorgen. Die Residuallasten bleiben zeitweise unverändert, selbst mit mehreren TWh Glättung, die wiederum technisch illusorisch sind. Die Frage die mich nicht loslässt ist, weiß Habeck das? Und versucht es auszusitzen? Oder ist die Deindustrialisierung Teil des Plans? Oder glaubt er wirklich, dass wir das hinkriegen?

  23. Komödianten an Werk. Es wird so viel über die Wasserstoffwirtschaft gesprochen. Leider ist das ein weiteres Märchen. Fakten: Es gibt nur einen einzigen Wasserstofftanker, der ist nicht besonders groß. Suiso Frontier wurde im Dezember 2021 in Australien mit flüssigen Wasserstoff aus Braunkohle gefühlt. Mehr war nicht zu hören. Wirkungsgrad. Elektrolyse 50%, bei Verflüssigung geht 1/3 der Wasserstoffenergie verloren. 0,5*2/3=1/3. Da steht ein Tanker in Patagonien. Die Dichte von flüssigen Wasserstoff (pro kwh) ist 3 mal kleiner als die von Erdgas. So viel ich weiß, lässt sich reines Wasserstoff über die Leitungen für Erdgas nicht transportieren, nur als Zugabe von ca. 10%, deshalb git es praktisch keine Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff wird am Ort aus Erdgas erzeugt. Nächste Sackgasse!

  24. Warum sollte Gazprom den von Dummen an ihnen verkauften Gasspeicher mit russischem Gas füllen, was ja auch noch Transitkosten verursacht, wenn die Vollpfosten kein Gas aus Russland bestellen?

    Die grünen Vollversager stecken die Hütte in Brand und geben sich als Feuerwehr aus. Verlogen bis zum geht nicht mehr!

  25. Die Erzählung von den sog. Erneuerbaren geht munter weiter. Die Wetterfrösche beklagen den Wassermangel in diesen Tagen, trotz der hohen Niederschlagsmengen Anfang des Jahres. Trockenheit und Insektensterben gibt es erst, seitdem es Windräder gibt. Wer sich die physikalischen Grundlagen ansieht (sofern er Ahnung davon hat), der kommt leicht auf die vielen Windmühlen als mögliche Ursache. Wie weit diese durch das Bremsen der Luftströmungen auch für den Klimawandel ursächlich sind, wer weiß es?
    Unsere Ideologen reden nur nach, was ihnen steuerfinanzierte Wind- und Solarenergielobbys vorreden. Davon profitieren einzig die Aktionäre dieser Energien.
    Dass wir damit unseren Energiebedarf nicht decken können, sollte jedem normal denkenden Menschen klar sein.

  26. Die einzige Wahrheit ist, dass teure Energie zur allgemeinen Verarmung führt. Importiertes flüssiges Erdgas ist letztendlich 5-10 mal so teuer wie russisches Röhrengas. Das überlebt unsere Wirtschaft nicht und von den zukünftigen Heizkosten und Nahrungsmittelpreisen möchte ich gar nicht reden. Belügen wir uns nicht: Diese völlig inkompetente Bundesregierung macht uns alle arm, sie fängt bereits jetzt an Almosen zu verteilen. Deutschland ist am Ende, von Inkompetenz und Dummheit besiegt. Nicht von den Russen.

  27. Die Grünen symbolisieren für mich das absolute Gegenteil von Freiheit. Verbote, Verarmung, Unterdrückung, Gleichmacherei.

    • Weil es Sozialisten sind. Keine nationalen aber dafür internationale.
      Und Sozialismus geht mit nur mit Gewalt gegen das Volk.
      Deshalb schreien ja diese ganzen Versager im beruflichen Sinne sowie Ausbildungsbereich so laut danach. So können sie trotz Versagens eine große Nummer werden.

      • Umso bemerkenswerter, dass sie sich zum Büttel der Globalisten machen haben lassen, denen es nicht um Klimaschutz und sonstige „Weltverbesserungen“ geht, sondern einzig und allein um die Befriedigung ihrer Gier nach Macht und Geld.

  28. Alle tun so, als ob sie davon ausgingen, daß Putin „ewig“ leben würde. Langfristig denkt von diesen Politikerdarstellern kein einziger. Sie bauen weiterhin ihre „Energiewende“ als Luftschloss auf. Schlicht und einfach eine Katastrophe; aber bei uns in Österreich läuft es leider nicht viel besser. ?????????☹️

    • Nun ja, bei Euch sind die Ökoterroristen auch mit auf der Regierungsbank. Allerdings sind Eure Grünen noch eine handvoll „zahmer“ als die hierzulande, leider.

    • Stimmt. Wir sind zwar um gefühlte 10% weniger verrückt, aber für den wirtschaftlichen und sozialen Kollaps reicht´s allemal.

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