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"Entlastungspaket"

Entlastungen durch die Vordertür, Belastungen durch die Hintertür

24.03.2022

| Lesedauer: 6 Minuten
Die Ampel verkündet stolz ihr Entlastungspaket: Neben „Energiepauschale“ und „Steuerrabatt“ an der Tankstelle sollen Erneuerbare Energien und der ÖPNV gefördert werden. Milde Gaben für den Bürger, dem sie vorher sauer abgepresst wurden. Indes verkündet Lauterbach steigende Krankenkassenbeiträge.

Deutschland spricht vom Entlastungspaket. Von gestern Abend an hatten die Koalitionsparteien um einen Kompromiss gerungen. Dass die Idee des „Tankrabatts“ in dieser Form nicht kommen würde, zeichnete sich schon vorher ab. Dessen Erfinder, Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, hatte sich in den letzten Tagen ungewöhnlich still gezeigt. Damit kündigte sich an, dass das Projekt nur mit einer blassgelben Unterschrift durch die Verhandlung kam. Die Ampel zeigt mal wieder, dass die Gelbphase die kürzeste Schaltung hat.

Bereits die öffentliche Debatte, geprägt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hatte das passende Klima geschürt. Nach dem Motto, warum Autofahrer mit mittlerem Einkommen überhaupt eine Entlastung brauchen – die fahren schließlich zum Spaß und zerstören Umwelt und Klima –, verfiel der Tankstellenfrust zu einem Luxusproblem.

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An dieser frappierenden Diskrepanz zwischen realen Problemen und Lösungswegen zeigt sich bereits, dass die Bundesregierung die Mitte der Gesellschaft in Studentenvierteln von Leipzig, Freiburg und Münster oder in den Szenevierteln Berlins verortet, wo man das Auto nur als störenden Schandfleck zwischen Fahrradwegen versteht, während die Bundesbürger im Harz, Sauerland und Bayrischen Wald zusehen müssen, wo sie bleiben. Hätten sie sich mal ein so vorzügliches ÖPNV-System wie in Berlin oder Köln gegönnt, wo Pünktlichkeit beim Würfelspiel entschieden wird.

Entlastungspaket als Deckmantel für „Energiediversifikation“ und „Energieeffizienz“

Die Koalition habe sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ geeinigt, hieß es im Vorfeld der Pressekonferenz. Eigentlich sollte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch über die Ergebnisse berichten. Vor die Kameras trat dann aber überraschenderweise Lindner selbst, zusammen mit dem Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, und Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Lindner führte als Grund für die Maßnahmen den Ukraine-Krieg an. Obwohl die Inflation bereits seit September galoppiert, und die Energiekrise sich in China und Indien schon in derselben Zeit andeutete, darf Putins Expansionspolitik nun als Ausrede längerfristiger Fehlentscheidungen dienen. Lindner stimmte ein Loblied auf die Bundesregierung an, die in den vergangenen vier Wochen ein erstes Entlastungspaket geschnürt und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung stellen werde. Man müsse das Land vor den „negativen Auswirkungen des Krieges“ schützen.

Der FDP-Chef sprach von „Maßnahmen der Energiediversifikation, der Energieeffizienz und der Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger“. Man setze auf den ÖPNV, den technischen Fortschritt und steuerliche Maßnahmen. Von der FDP sei ein „Steuerzuschlag für alle Steuerpflichtigen“ durchgesetzt worden. Dabei handele es sich um eine „Energiepauschale“ von 300 Euro für alle. Zudem wolle man Pendler, Familien und Geschäftsbetreiber „nicht im Stich lassen“ bei den Spritpreisen. Man werde den Spritpreis um 30 Cent pro Liter bei Benzin und um 14 Cent pro Liter bei Diesel reduzieren. „Wir gehen damit auf das Minimum der europäischen Energiebesteuerung zurück“, die Maßnahme gelte für 3 Monate.

Putin als Sündenbock jahrelanger deutscher Traumtänzerei

KOALITIONSAUSSCHUSS
Energiepreiskompromiss: 300 Euro Pauschale und befristet niedrigere Tankstellenpreise
Ricarda Lang begann ihre Erläuterungen damit, dass man nicht jede Belastung auffangen könne. Man müsse stattdessen darauf schauen, wie man solche Situationen in Zukunft vermeiden könne, also „wie man unabhängiger werden kann von Russland, von russischem Gas, von russischem Öl und von den Fossilen insgesamt“. Es fiel schon bei dieser Aufzählung auf, dass die „russische Kohle“ keine Erwähnung fand, vermutlich, weil es darauf eine simple, wenn auch unangenehme Antwort gegeben hätte.

„Es geht bei diesem Paket um soziale Entlastung, es geht aber auch um Souveränität, um Selbstbestimmung in Europa und um Freiheit“, fügte Lang hinzu. Das ist erstaunlich. Denn ganz abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Weichen schon lange vor dem russischen Angriff gestellt waren, gab es Themenfelder, die Lang umschiffte: beispielsweise den Dünger-Import und die möglichen Engpässe bei Agrarprodukten. Vermutlich, weil auch die landwirtschaftliche Frage unangenehme Antworten für die Grünen bereitgehalten hätten. Dass überdies der Wert der „Freiheit“ in den letzten zwei Jahren eine Nebenrolle bei den Grünen gespielt hatte, mag es bei Landesregierungen oder bei Maßnahmenforderungen im Bundestag gewesen sein, stellt weiterhin kein Paradoxon für die Parteispitze dar.

Lang betonte, man gehe „in die Breite“, das zeige insbesondere das Thema Mobilität, indem man „massiv“ in den ÖPNV investieren werde. Bus- und Bahnfahrten sollten so günstig wie nie werden. Für drei Monate solle es Monatstickets für nur 9 Euro geben. „Damit schaffen wir eine soziale Teilhabe an der Mobilität“, so nennt es Lang. Da freut sich der Eifelbauer, er könnte ja statt mit teurem Diesel einfach mit der Straßenbahn über den Acker fahren. Und Tante Gertrud in Koblenz zu besuchen – dauert ja auch nur drei Stunden. Wie gesagt: Würde man in Freiburg oder Münster leben, dann könnte man auch etwas von dieser „sozialen Teilhabe an der Mobilität“ haben.

Nach Energie- und Verkehrswende wollen die Grünen jetzt die Wärmewende

Danach trällerte man wieder das Lied von der „Freiheitsenergie“. Um vom Kriegsverbrecher Wladimir Putin loszukommen, braucht es „erneuerbare Energien“. Dass der Gasimport Deutschlands mit der Abschaffung der Atomkraft, dem Ausstieg aus der Kohle und der „Energiewende“ auf mysteriöse Art und Weise korreliert, muss hier nicht ausgeführt werden. Für welche Ausreden Putin mittlerweile alles herhalten darf, ist abenteuerlich; vielleicht wird er auch noch beim Corona-Ausstieg als Sündenbock in Stellung gebracht.

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Katar: Statt Putins Krieg finanzieren wir jetzt den Islamischen Terror
Jetzt heißt es deswegen: „Einstieg aus dem Ausstieg“ aus dem Gas. Die Phrase wirkt nicht weniger abgedroschen als bei früheren grünen Projekten, aber Lang lächelt dabei, als hätte sie gerade die originellste Phrase der letzten 40 Jahre geprägt. Ab Januar 2024 sollen deshalb neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent „Erneuerbaren Energien“ laufen. Außerdem soll es ein „Austauschprogramm“ von Gasheizungen gegen Elektropumpen geben. Zuletzt soll noch einmal die Energieeffizienz bei Neubauten drastisch steigen, auch des Klimas wegen. Der Begriff dafür? „Wärmewende“.

Lars Klingbeil stimmte in denselben „Zeitenwende“-Sound ein. Der SPD-Politiker verwies noch einmal auf das erste Entlastungspaket von 13 Milliarden Euro: Erhöhung des Mindestlohns und der Pendlerpauschale, frühzeitige Abschaffung der EEG-Umlage. „Kernstück“ für die Sozialdemokraten sei die Energiepauschale von 300 Euro für jeden Erwerbstätigen. Zusätzlich erhalte eine Familie für jedes Kind 100 Euro. Auch Transferleistungsempfänger erhielten noch einmal 100 Euro, ähnlich wie im ersten Entlastungspaket.

FDP-Politik 2022: 26 Milliarden für den Bürger, 200 Milliarden für den Klimaschutz

Auf Nachfrage antwortete Lindner, dass die Größe des zweiten Entlastungspakets „in etwa“ der Größenordnung des ersten Pakets entspreche. Klar sei das aber noch nicht, auch, weil aufgrund des bisher nicht quantifizierbaren Spritverbrauchs der Steuerrabatt nicht genau berechnet werden könnte. Beraten müsse man auch noch über Wirtschaftshilfen für Betriebe, die in Schwierigkeiten seien. 200 Milliarden für den Klimaschutz, 100 Millionen für die Bundeswehr, rund 26 Milliarden Euro Entlastungen für den Bürger – das ist FDP-Politik im Jahr 2022.

Heftig wehrte sich Lang beim Thema „Energiepartnerschaft“ Katar. Sie argumentierte: Wenn ein Land einen Angriffskrieg führt, dann muss es „oberste Priorität“ sein, sich von diesem Land unabhängig zu machen. Alles vergeben und vergessen, wofür man früher das romantische kleine Land an der Piratenküste verantwortlich machte. Um das Gedächtnis aufzufrischen: In der Katar-Krise von 2017 bis 2021 hatte ein nicht unbedeutender Teil der Nachbarländer jeden diplomatischen Kontakt mit der Halbinsel eingestellt, weil diese Terrorismus unterstützte. Darunter zählte auch der IS.

FOLGENSCHWERE VERWALTUNGSSCHLAMPEREI
Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde
Summa summarum: ein abgespeckter Tankrabatt, ein bisschen rotes „Wünsch dir was“ und eine Fortsetzung grüner Katastrophenpolitik, deren Energiewende uns in den Schlamassel geführt hat. Doch selbst der nun als „Steuerrabatt“ fungierende FDP-Vorschlag ist grüne Politik durch die Hintertür. Die deutlich geringere Entlastung bei Diesel ist die lang ersehnte Abschaffung des „Dieselprivilegs“ durch die Hintertüre. Die teure Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen rentiert sich kaum noch – und an vielen Tanksäulen ist Diesel mittlerweile teurer als Benzin.

Die Ampel entlastet nicht sozial gerecht, sondern nach Lebensstil

Auch die Energiepauschale in Verbindung mit der Kinderpauschale ist weniger familienfreundlich, als man denkt. Familien, in denen ein Elternteil Vollzeit arbeitet und ein anderes die Kinder betreut, sind schlechter gestellt als eine Familie, in der beide Partner arbeiten. Doppelverdiener mit einem Kind bekommen damit mehr Pauschalen als eine Familie mit Alleinverdiener und drei Kindern. Dieselbe soziale Ungerechtigkeit widerfährt allen, die in strukturschwachen Regionen leben, auf das Auto angewiesen sind und damit weniger Entlastungen erhalten als Städter. Es wird deutlich, welcher Lebensentwurf von der Ampel goutiert wird, welcher nicht.

Zuletzt: Wie viel von diesen ganzen Sonderbeilagen auch tatsächlich beim Steuerzahler ankommt, ist nicht ausgemacht. Denn die 300 Euro sollen mit der Lohnabrechnung vom Arbeitgeber ausgezahlt werden, unterliegen also der Einkommensteuer. Vom Kuchen bleiben also nur Brösel übrig. Und dass die 100 Euro Taschengeld pro Kind auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, versteht sich von selbst.

Quelle: Jens Spahn, MdB

Offensichtlich ist auch die etatistische Gesinnung des Projekts. Es hätte sehr einfache Möglichkeiten gegeben: beispielsweise die Streichung oder wenigstens Aussetzung der CO2-Steuer, die sich in dieser Form nur wenige EU-Länder antun. Eine „Entlastung“ ist der Plan nämlich per definitionem nur im Bereich der Senkung der Energiesteuer. Alle anderen Maßnahmen sind Bons, Gutscheine und andere von Staates Gnaden erlassene Sondergenehmigungen. Dem Bürger wird erst das Geld aus der Tasche gezogen und dann „gerecht“ aufgeteilt. Ganz nach Façon der Regierung. Und der Almosenempfänger dankt auch noch freundlich für die paar Peseten, die er zurückerstattet bekommt. Dahinter steckt ein gefährliches Anspruchsdenken der Eliten.

Krankenkassenbeiträge müssen steigen, es fehlen 17 Milliarden Euro

Von der einen Hosentasche in die andere umzuverteilen, bleibt das Signet des sozialdemokratischen Staates. Dazu passt, dass just heute Morgen Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Neuen Osnabrücker Zeitung angekündigt hat, dass die Krankenkassenbeiträge bald steigen dürften. 17 Milliarden Euro fehlten für das Jahr 2023. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, erklärte der SPD-Politiker.

Während sich Lauterbach sonst mit Spekulationen und Prognosen zurückhält, fügte er jedoch hinzu: „Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.“ Er werde aber „rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“.

Passend zum „Entlastungspaket“ steht also ein ungenanntes „Belastungspaket“ schon in der Hintertüre. Während die Entlastungen nur befristet sind, werden die Milliardenausgaben für Klima, Energiewende und Krankenkassen bleiben. Das weiß auch der Fiskus. Es ist einfach, mit fremden Brotstücken die Armen zu speisen. Besonders, wenn der Empfänger der milden Gabe das Brot gebacken hat.

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73 Kommentare

  1. Die hinweisende Gestik von Frau Lang spricht Bände.. Endlich mal eine Fachfrau, deren Aussage das Volk in die Knie zwingt! Man sieht ihr die Freude an, endlich an den Töpfen der Steuerzahler angekommen zu sein, – ohne anerkannten Bildungsabschluss. Sie reiht sich damit würdig ein in die Riege der Grün*innen – Herzlichen Glückwunsch!

  2. Erbärmlich wie der Finanzminister im Hintergrund steht und sich
    Grünen Unsinn anhören darf. Sein Rabatt ist in die grüne Biotonne
    gewandert. Ob er wenigstens langsam registriert , dass er diese grünen Ideologen an die Regierung und sich ins Abseits geschossen hat. Bin auf die vier Landtagswahlen gespannt.

  3. Der Satz in dem Artikel „Lang betonte, man gehe „in die Breite““ … herrlich.
    Es fehlt nur noch die Aufforderung der „Eliten“, dass man nun den Gürtel enger schnallen müsse (obwohl sich ein Ex-Pastor schon in dieser Richtung geäußert hat).

    • Zum Glück ist die deutsche Sprache oft interpretierbar, sonst bekäme man im Zusammenhang mit mancher Grünenpolitikerin noch Ärger, wenn man von „in die Breite“ spricht, schon das Ent- und Belasten in der Überschrift könnte belastend sein 😉

  4. Diese ungelernte und irrelevante Person soll jetzt wohl verstärkt vor die Kameras geschubst werden, damit sich das Fernseh-Volk an ihren Anblick gewöhnt. Nach einem Jahr ist sie garantiert so bekannt, dass sie ministrabel ist.

    • BBW hat durchaus Fans, Betreiber einschlägiger Internetportale kennen das.
      Wobei das bei der ja gar nicht so das Äußere ist, was viele Rüssel nach innen krempeln würde, eher sind es die „inneren Werte“, welche abstoßen.

  5. Man sollte durch die Böll-Stiftung unterstüzt werden. Da kommt die Hilfe nämlich 1 zu 1 an.
    In den Letzten Jahren hat man nicht nur das Staatsvermögen verprasst. Fast wirkungslos verprasst. Und jetzt ist man“blank“. Knete weg.
    Neu Geldquelle: Schlulden! In Regierungssprech Sondervermögen!
    Allerdings sind diese Sondervermögen nur Diebstahl an der Lebensleistung der Bürger dieses Staates.

  6. Im ZK der BRD, dem Koalitionsausschuß, hat die 29-jährige Ricarda Lang annähernd 1/3 an Macht und Einfluss. Die Regierung und der Bundestag haben keine substantielle Funktion mehr. Sie sind nur mehr ausführende Organe des ZK.

  7. Was Grünen „Ricarda“ mit Freiheit meint, ist die „Freiheit“ die weltferne Öko Spinnerein, die diese und die Vorgänger(innen) Regierung verbrochen haben, auszubaden.
    Mit dem Ukraine Konflikt und der „Energiewende“ wurde wieder mal bewiesen – die Realität setzt sich durch und nicht die Kleinkind Phantasien, die bei uns zur Staatsraison erhoben wurden.
    Und jetzt wird einem das Ausbaden der Katastrophe als „Freiheit“ verkauft. Gute PR und Manipulationsabteilung.

  8. Saß Wort sozial gerecht, das auch hier vorkommt, ist doch ein Unsinn . sozial oder gerecht geht nur. Und dieses packet ist wieder ein Geschenk an
    alle, die keine Steuern bezahlen und viele kinder haben. Das andere mit den 3 Monaten ist ein Witz, der die Lächerlichkeit dieser Regierung deutlich macht.

  9. Kann TE bitte in Zukunft weniger Bilder unserer Politiker zeigen? Mir wird schlecht wenn ich diese Gestalten sehe.

  10. Ich bin seit über 30 Jahren Pendler im ländlichen Rheinland-Pfalz. Nun ja, hier ist fast alles ländlich. Wenn ich nun hier die Entlastungen überwiegend für die städtische Bevölkerung lese, dann packt mich die Wut und ich frage mich, wie man diesen Politikern so richtig in den Hintern treten kann. Für kreative Vorschläge bin ich dankbar.

  11. Warum sitzen bei der Farktion der Grünen im Bundestag so viel gescheiterte Existenzen?

    Und wie konnten zwei dieser gescheiterten Existenzen gemeinsam Parteivorsitzende werden.

    Das Ergebnis: Diese lebensgescheiterten Leute verfeuern unseren Wohlstand und unsere Kultur für die sogenannte der Rettung der Welt…

    Und ein Lindner von der FDP biedert sich als größter Schuldenmacher in der Geschichte der BRD quasi als nützlicher Idiot auch noch dabei an

  12. Mit ihren Vorhaben, was Heizung im Neubauten betrifft, kann mann den Eigenheimbau auch abwürgen und die Renovierung von alten Häusern, können sich nur privilegierte mit dem entsprechenden Gehalt leisten. Raus aus den Dörfern und Vororten rein in den Hochhaus und Plattenbau Ghettos.

  13. << … Die Koalition habe sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen
    zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der
    energiepolitischen Unabhängigkeit“ geeinigt
    … >>

    Huch, und warum rennt die K(l)oalition dann immer noch auf unsere Kosten in Berlin herum? Eine größere und effektivere „Entlastung der B&B“ als es Neuwahlen sein könnten gibt es derzeit nicht. Hehe! 😉

  14. Wie kommt jetzt diese Ricarda Lang ins Spiel? Eine Frau ohne Ausbildung und ohne berufliche Tätigkeit außerhalb der Partei verkündet jetzt also die Regierungspolitik? Bei Wikipedia heißt es über ihren Bundestagseinzug euphemistisch “ verpasste das Direktmandat“ ohne zu erwähnen, dass die gute Frau gerade einmal 11,5% der Wähler ihres Wahlkreises im tiefgrünen BW „überzeugen“ konnte, und damit noch hinter dem AfD-Kandidaten auf dem 5. Platz landete.
    Auch schön, dass diese 300€ (Brutto) alle bekommen, also auch diejenigen, die die aktuellen Kraftstoffpreise, ähnlich wie der Kanzler, nur vom Hörensagen kennen. Der einfache Berufspendler ist der Dumme, der, der die Wohltaten an das hippe grünurbane Milieu über explodierende Treibstoffkosten zu finanzieren hat. Zu Lindner und der FDP erübrigt sich jedes weitere Wort und würde dieses Sammelbecken der wirbellosen Politkarrieristen nur unnötig aufwerten. Während in Berlin die Augen, wie nicht anders zu erwarten, weiter ganz fest verschlossen werden und man dort das kuschelige grüne Wolkenkuckucksheim partout nicht verlassen mag, träumt man auf TE vom baldigen Ende Putins, ohne das der von Russland auf ‚Scharf‘ gestellte Zeitzünder, künftig Gas und Öl nur noch gegen Rubel abgeben zu wollen, auch nur wahrgenommen wird.

    • Bei den Grünen haben wahrscheinlich die Dummen das Sagen…

      Das erklärt, warum sie nur in woken und moralischen Wolken schweben und reden. Denken kommt da natürlich zu kurz, weil wohl halt Intelligenz dazu fehlt. Quasi zuhauf nur Mittelmaß ohne jeden beruflichen Abschluss…

  15. Außerdem soll es ein „Austauschprogramm“ von Gasheizungen gegen Elektropumpen geben
    Das wird lustig für diejenigen die das tun. Derzeit wird ja Gas verbrannt um Strom zu erzeugen. Weniger Gas bedeutet auch weniger Strom es sein denn man führt die Kernenergie und Kohleverstromung wieder ein. Wobei es natürlich energietechnisch viel umweltschonender Wäre die Wärme direkt aus Gas und Kohle zu erzeugen. Jede Umwandlung bedeutet schließlich Verluste. Aber erklär das mal Theologie- Theater-und Kunststudentenabrecher. Die schauen dich dann an wie eine Kuh auf einen fahrenden Zug.

  16. Der grüne Bückling in Öl, die grüne, hohle, Litfaßsäule und der gelbe Wendehals mit Amnesie…. könnte man beliebig so weitermachen, man kann keine Falschen erwischen.
    Traumhaft! Weiter so!

  17. Sollten die GRÜNEN bei der nächsten Bundestagswahl nicht an der 5% Hürde scheitern, ist den Deutschen wirklich nicht mehr zu helfen.

  18. Glaubt jemand, dass von den Parteien, die das Auto in ihrem Wahn weghaben wollen, etwas für die Bürger gemacht wird? Denen ist es egal, ob man das Auto braucht oder nicht, und in den Urlaub oder sonst irgendwo hin zu fahren ist für die sowieso ein Verbrechen am Klima! Genauso wie der Soli nur partiell abgeschafft bzw. stufenweise etwas gekürzt wird, wird der Bürger bez. der Energie um ein paar Peanuts „entlastet“, aber nur die ganz gering Verdiener. Und die CO2-Steuer wird weiterhin, wie von denen geplant, steigen. Wohl dem, der in Grenznähe wohnt!
    Die haben nichts gelernt, die alten Grünen wählen sie aus Tradition und Dummheit, die Jungen wählen sie in zu großer Anzahl und wählen damit schließlich ihren wirtschaftlichen Ruin, lernen wollen sie nichts. Das ist genauso wie „kein Gas von Putin“, „wir müssen halt einen Pullover anziehen“. Sie wissen nichts davon, dass Gas v. a. industriell gebraucht wird, sie wissen nichts von der Verflechtung, nicht einmal, dass das Angebot des von Gas abhängigen Düngers drastisch verkleinert wurde und noch viel weiter zurückgehen wird.
    Es ist primitives Denken, man kann es erst mit Zwang ändern, entweder durch einen Aufstand der Leute, die das Ganze am Laufen halten oder durch den totalen Bankrott und Ruin.

  19. Für viele wäre es eine wahre Entlastung, wenn diese rotgrüne Stümper- und Demontageregierung endlich abtreten würde. Dass sich Deutschland zur Lachnummer in der Welt macht, ist eine Sache. Aber dass dieses Land von Ungelernten, Hochstaplern und offensichtlichen Betrügern restlos and die Wand gefahren wird, ist eine andere.

  20. Ganz ehrlich: Ich brauche keinen Öffentlichen Personennahverkehr, bei dem man von einem kleinen ländlichen Örtchen ins nicht einmal 20 km entfernte Rosenheim sage und schreibe 1 Stunde und 40 Minuten einfach unterwegs ist (meine Tochter für Ihren Schulweg in die Hochschule), auch nicht für 9 Euro, geschweige denn für mich selbst, um in über 2 einhalb Stunden dann am Bahnhof meiner 37.5 km entfernten Arbeitsort zu sein, um von dort dann nochmals umständlich an meine Arbeitstelle zu kommen. Da pfeife ich auch auf den dummen Spruch auf der Internetseite des Bundesverkehrministeriums „Starke Schiene – aktiver Klimaschutz“, wenn die benötigten Busse und Züge so unzuverlässig zur Verfügung stehen: Ständige Ausfälle, technische Probleme, knapp verpasste Anschlüsse, obwohl diese eigentlich warten müssten und – der Gipfel der Frechheit – durchfahrende Züge an den Haltestellen, obwohl dort viele Meschen aufs Einsteigen warten. Liebe Regierende (m/w/d und sonstige): Ihr könnt Euch die Verkehrswende sonst wo hinstecken, wenn sich das bei den für den ÖPNV veranschlagten, horrenden Preisen nicht schleunigst ändert!

  21. Der Arbeitgeber geht in Vorleistung, ein schneller billiger Kredit 😉
    Die Ämter erklären den Zuschuss für unangemessen, eine gängige Praxis, hätte ich nie gedacht.
    Die Tankstellenpächter, ja, ich warte nur noch auf ein Heft mit Rabattmarken, wie nach dem Krieg, Allmosen für`s Volk.

    • Wenn ein Lediger tanken geht, bekommt der weniger wieder und der Familienvater bekommt mehr und obendrein noch 100 Euro pro Kind?
      Und wer bekommt 3500 Euro Brutto, wie Weltfremd ist das denn, der Mindestlohn geht erst im Okt. rauf(168 Std. ca. 2000,-)zZ. sind das 1650,- Euro, BRUTTO.

      • Was zusätzlich zu den hohen Energiepreisen für alle Arbeitgeber dann auch noch zu wuppen ist.
        Und natürlich auf die Preise von Produkten und Dienstleistungen aufgeschlagen werden muss. Der Kunde verliert – der Staat gewinnt, da mit höheren Preisen gleichzeitig die Steuerlast ansteigt.

  22. Diese Regierung ist von ihren Bürgern soweit entfernt, wie die Erde zum Mond.
    Keine Entlastung für Rentner, die auch nur einen müden Euro über dem Anspruch der Grundsicherung stehen. Keine Entlastung für die Menschen in ländlichen Gegenden, die aufs Auto angewiesen sind, wo Einkaufsmöglichkeiten, Arzt und Bahn kilometerweit entfernt sind. Man kann die vielen Tausend Menschen garnicht zählen, die wieder keine Berücksichtigung finden.

    Herr befreie uns von diesen Politikern, die weder Vernunft noch Verstand haben.

  23. Der ÖPNV kann noch so preiswert sein, die Subvention kommt aus Steuergeld. Wenn ich schon in WI mit 280.000 Ew. mit dem Bus eine Stunde unterwegs bin für einen Termin, der mittels Pkw in 20 Minuten erledigt wäre, dann muß ich entweder viel Zeit haben oder keinen Pkw. ÖPNV als Alternative auf dem Land zeigt wieder einmal, wie weit unsere Politschauspieler vom richtigen Leben entfernt sind.

  24. Bitte die mehr als 50 Mrd. pro Jahr für die Merkel-„Flüchtlinge“ nicht vergessen.

  25. Als ich das mit diesem „Entlastungspaket“ gehört habe…und das Ding auch noch nur auf 3 Monte begrenzt…habe ich mich schlapp gelacht. Und danach? Fällt dann das Manna vom Himmel?
    Ich darf den Herrschaften und Damen des selbstverschuldeten Chaos mal empfehlen genau hinzuhören, was Putin gestern ihnen ans Herz gelegt hat: Künftig gehen nur noch Rubel a Konto Richtung Gazprom und Rosneft. Falls die Herrschaften bockig werden sollten, dann bleiben die Rohre Richtung EU leer. Es hat sich dann auch mit dem Backenaufblasen bzw. dem Energieembargo erledigt. 
    Nun könnt ihr euch in Ruhe mit der Aufmunitionierung der Ukraine beschäftigen.  
    Ihr Leute in der Berliner Chaoszentrale: Ihr seid sowas von geistig suboptimal, das man aus dem Lachen nicht mehr herauskommt…wenn sie denn nicht so ernst wäre, die Lage. Jedenfalls für uns Wahlvolk, die letztlich die Konsequenzen bis zum bitteren Ende ertragen müssen.

  26. Auch für diese „Erleichterungen für die Bürger“ passt ein Zitat des französischen Sozi-Ex-Präsidenten Hollande: „das kostet nix, das zahlt der Staat“.
    Ich fürchte, dass es noch immer viele Menschen gibt, die das „Schuld an der Energiemisere ist Putin“-Geschwätz noch glauben.

  27. Wir werden heute Jubelarien in den Systemmedien erleben und der gemeine Bürger den man auf der Straße interviewt wird mitjubeln. Die Grünen, SPD und auch die FDP werden bei den nächsten Umfragen durch die Decke schießen. Besonders wird Frau Lang begeistert gefeiert, was für eine kompetente und taffe Parteivorsitzende. Wetten? So sind sie die Deutschen!

  28. Wunderbar! Dann wird ja endlich alles gut! /Ironie:off!
    Ich durfte/musste heute Mittag mit Arbeitskollegen zusammen sitzen, die diese VERARSCHE als Punktsieg für ihre heiß geliebte Ampel förmlich gefeiert haben! Sie aßen dabei brav ihre Tofu-Würfel im Salat und feierten SPD, FDP und Grüne als beste Regierung, die Deutschland je hatte und das noch viel kommen wird, wo ich AfDler ein echt blaues Wunder erleben könne. Mir wurde dann wirklich schlecht, denn die meinen das bitter ernst! Jede Diskussion, allein wegen Strom, endet in Zitaten aus grün-rot-gelben Wahl-Flyern. Selber nachdenken ist nicht. Wenn ich sage, die Atomkraft ist die einzige Technik, die bis zum Fusionsreaktor als Brückentechnologie taugt, dann haben die schon Feuerzeuge zur Hand und schichten Holz! Auch wenn man jetzt sagt, der Diesel, mit dem auch vielerorts der ÖPNV sowie jegliche Ware rollt, wird diskriminiert mit der Entlastung, verstehen die Jungs nicht. Das hätte was mit der Energiedichte des Diesel zu tun und die Steuer darauf wäre deshalb höher, weil man damit ja auch viel weiter kommt, während man manche Benziner schon wieder tanken muss…. Bei dieser Logik sag ich nur: Da ist Hopfen und Malz verloren und Deutschland hat die Regierung, die es verdient….

    • Da hilft nur noch eines. Die hoffentlich letzte Generation mit sich alleine weinen lassen und einen Alterssitz im Ausland suchen. Futschland die bescheidenen Ressourcen dauerhaft entziehen und entspannt von außen ins ehemalige Deutschland schauen, wie in ein dreckiges Aquarium mit hässlichen Fischen!

      DIESER Gedanke hält mich vom Wahnsinn ab.

  29. Lang betonte, man gehe „in die Breite““

    Es ist selten, daß man einer Aussage des „Grünen“personals vorbehaltlos zustimmen kann, hier ist so ein rarer Ausnahmefall.

  30. Vorne süffisantes Lächeln, hinten Slim-Fit. Noch Fragen?
    Wann merken die Vollversorgten, dass den anderen Menschen das Geld ausgeht und keine Steuern mehr zahlen können?

  31. Jetzt ist das Geschrei wieder groß. In den Kommentarspalten vieler Medien lese ich……rechte Tasche, linke Tasche…zu kompliziert….das Geld erhält man erst verspätet und man braucht es jetzt…..die Dummen sind die Arbeitnehmer, usw. Alles richtig!
    Nur wer hat diese Ampel denn gewählt? Wo ist denn der Regulator FDP?
    Hauptsache dem Herdentrieb folgen und das Gleiche wieder wählen.
    Damals lachte ich darüber. Heute bewundere ich ihn wegen seiner Weisheit.

  32. Solange deren Parteien immer und immer wieder und weiter gewählt werden, ist jegliches Gejammer hier oder woanders unnütz. Im Osten gibts die pragmatische Einstellung für eine reelle Chance auf Veränderung und die lautet: einer deutlichen Mehrheit in den alten Bundesländern muß es erst richtig schlecht gehen, damit die spüren und kapieren, daß sich was ändern muß.

  33. Immer schön mit vollen Händen raus mit den von immer weniger Erwirtschaftern erarbeiteten Steuergelder, an immer dieselbe zumeist auch noch vielköpfige Nichtstuerfraktion. Nur damit das marode Kartenhaus Deutschland nicht noch schneller zusammenbricht und die 2/3 in diesem Land von Steuern lebenden ihre Füße stillhalten und die Klappe zuhalten. Wahnsinn!

  34. „Es geht bei diesem Paket um soziale Entlastung, es geht aber auch um Souveränität, um Selbstbestimmung in Europa und um Freiheit“
    Herrlich – wie man sich so aneinander gereihtes Gefasel ausdenken kann, um dem staunenden Publikum damit Sand in die Augen zu streuen.
    Gaucks pastorale Floskel hinsichtlich kalter Winter mit weniger Lebensglück und Lebensfreude führt wenigsten aus der Parallelwelt zu einem Satz aus Hungerzeiten, der bald wieder gelten könnte: keiner wird arm sein müssen ohne nicht auch zu hungern und zu frieren.
    Von den 9-Euro Monats-Tickets werden die einzelnen Verkehrsverbünde mehr als überrascht und dementsprechend gar nicht auf solche Angebote vorbereitet sein. Aber nach der PK ist das Ganze nunmehr als „Titel“ (Wendt) in der Welt – wer wird schon nachfragen, wenn nachher so was gar nicht vorrätig sein wird? Man bedene Junckers Sommerzeit-Brocken, der die Gazetten Monate beschäftigte und dann unerledigt in die Rundablage kam – wobei wahrscheinlich nie jemand von Junckers Kombattanten daran dachte, für das Thema auch nur einen Finger krumm zu machen.
    Fragt mal jemand beim BVG und sonstigen Verkehrsbetrieben nach, ab wann mit so was zu rechnen ist und für welche Strecke das Gültigkeit haben soll? Und, ganz wichtig, wer den Differenzbetrag bis hin zur Kostendeckung übernehmen wird.

    • Herrlich – wie man sich so aneinander gereihtes Gefasel ausdenken kann, um dem staunenden Publikum damit Sand in die Augen zu streuen.“
      DIES wird solange nicht aufhören, bis nicht einmal ein wirklicher Journalist den Faseler unterbricht und ihm die Frage stellt:
      Und was wollten Sie uns damit sagen“?

  35. Ich würde gerne aus der Krankenkasse aussteigen – jedenfalls solange diese Verschwender Covid-1984-Impfungen und -Tests bezahlen, und dann Milliarden zur Behandlung von Impfschäden für alle, die ich vor dieser Giftplörre gewarnt habe, bereitstellen.
    Warum gibt es keine Alternative Krankenkasse nur für 3U (Ungeimpft, Ungetestet, Unmaskiert), die für einen Omikron-Schnupfen nicht gleich zum Arzt rennen? Die Beiträge wären nur halb so hoch, wenn nicht weniger.

    • Ohne Test und ungeimpft hat mich mein Zahnarzt heute nicht behandelt. Gut, dass mich kein Zahnweh plagt – aber es hat mich sehr nachdenklich gemacht und ich überlege, wie ich mich in Zukunft aufstellen muss, um einigermaßen abgesichert zu sein – ohne mit auf Lauterbachsche Restriktionen einzulassen.
      .
      „Die“ machen uns fertig.

      • Ich brachte eine ältere Bekannte zum Augenarzt. Bei Terminvereinbarung wurde gesagt, nur mit einem Schnelltest, der nicht älter als 24 Stden ist. Bei der Anmeldung wollte dann die Beschäftigte den Impfpass. Da fragte ich : weshalb? Der Test ist hier. Sie meinte sie müsse das im Computer erfassen. Selbst der älteren Frau ging das zu weit. Wir sagten nur noch, das ginge sie nichts. Gut, die Bekannte wurde behandelt. Der Augenarzt wollte wieder den Impfstatus wissen und wir sagten wieder nix. Da Deutschland kein Impfregister hat und auch nicht weiß, wer geimpft ist, scheint jetzt der Umweg über Ärzte versucht werden zur Vorbereitung auf die Impfpflicht.

  36. Es funktioniert aber, die kommen damit durch. Um das zu verstehen muss man nur ZON oder den Spiegel ansurfen und die Kommentare sichten.
    Schuld an der prekären Situation vieler Bürger sind stets die Reichen, Kapitalisten oder die bösen Ölkonzerne. Obwohl nun wirklich jeder nachlesen kann, wie viel der Staat sich nimmt. Allein beim Benzin wird dies mehr als deutlich.
    Aber solange die meisten Bürger ihre Meinung und Weltsicht aus den Überschriften der Qualitätsmedien beziehen, sind die Regierenden auf der sicheren Seite.

    • So ist es, das Kommentatorenvolk bei Spon war größtenteils begeistert von der großzügigen Handlung unserer wunderbaren Regierung – meist versehen mit den Hinweis, dass nur unverbesserliche Rechte jetzt noch nörgeln.

  37. „Krankenkassenbeiträge müssen steigen, es fehlen 17 Milliarden Euro“
    Kein Sondervermögen mehr da?

    Und NEIN. meine Tochter (Erstwählerin) wird nie wieder der FDP irgendeine Stimme geben! Sie hat aber auch nicht auf mich gehört.

    • Naja, seien Sie stolz auf Ihre Tochter. Die hat es wenigstens gemerkt. Der Großteil der Wahlberechtigten nicht.

  38. Die stehen sie also die Schamlosen, die kein Problem damit haben, dem Wähler und Bürger ein A für ein U zu verkaufen.
    Die übergewichtige Lang, bar jedweden Berufsabschluss, ein Blender von der FDP und einer , der genau an der Stelle in Chemnitz einen Spassausbruch hatte, an dem ein junger Mann durch die Hand von einem der Gäste Merkels, sein Leben verloren hat.
    Alle Drei und nicht nur die können sich auf die Vergesslichkeit und die infantile Staatsgläubigkeit der Bewohner von Buntland verlassen.
    In einem funktionierenden Staatswesen mit wachen und aufmeksamen Bürgern, hätte diese, diese Drei schon lange vom Hof gejagt !

  39. ES IST AN DER ZEIT ABENDS SPAZIEREN ZU GEHEN!

  40. Wenn mich nicht Alles täuscht, wurden die Parteien des Regimes im Herbst mit ueber 50 % der abgegebenen Stimmen gewaehlt. Dabei bleiben die Linken und die CDU, Teile des Kartells, noch Aussen vor. Und nun wird geliefert. Nichts von alldem ueberrascht, im Gegenteil, und es wird, soviel darf man heute bereits prognostizieren, noch “ besser“. Denn irgendeine Abkehr von den Elementen der Transformation kann ich nicht erkennen, auch und vor allem nicht, was die Sicht auf die Masse und deren“ Behandlung“ betrifft. Wenn eine Person wie Frau Lang, hier nur als Beispiel herausgegriffen, Politik „macht“, darf oder sollte man nicht allzuviel erwarten. Andererseits ist Frau Lang ein hervorragendes Symptom fuer die Qualitaet der totalitaeren Herrscher. Es hilft nichts und daran kommen eigentlich auch die Liberalkonservativen vorbei : Ohne einen „Regimechange“ und einen Systemwechsel wird das nichts. Da dieser Wechsel sehr wahrscheinlich nicht ueber die Wahl durch eine Mehrheit dieser Untertanen gelingen duerfte, steht der Demos, die Feudalelite ausgenommen, vor einer ebenso grundsätzlichen wie existentiellen Entscheidung. Findet sich, was anzunehmen ist, kein „Vollstrecker“, werden die Zeiten sehr interessant. Typen wie Kretschmann und Co kündigen sie ja bereits an. Erstaunlich, dass es kaum jemanden auffällt, wie die feudale Elite Verzicht und Opfer oder schwere Zeiten predigt, von denen sie selbst natuerlich ausgenommen sind. Derartige Ankündigungen fuer die Masse sollten diese bereits fuer sich genommen hinreichend alarmieren, selbst wenn man die verdächtig ähnlichen Aussprüche des dekadenten Adels in einem verwahrlosten System in Frankreich nicht kennt. Hier wird mental „vorgebaut“ und das Regime nimmt sich selbst aus der Schusslinie. Dass diese „Massnahmen“ nicht ausreichen, sachlich falsch sind und kein einziges Problem damit geloest wird, ist klar, aber es geht hier auch nur um Simulation oder die Vortaeuschung eines Interesses am Buerger. Die Taeter setzen ihr Zerstoerungswerk unvermindert fort und die Masse wird die Schuldzuweisung an Putin uebernehmen, so wie sie Alles uebernimmt, was das Regime ueber seinen Staatsfunk verbreitet. Da beduerfte es schon entsprechender Aktivitäten der Hellsichtigen, das offensichtliche Unheil fuer Nation, Gesellschaft und Individuen abzuwenden. Das Zeitfenster dazu ist bereits ziemlich klein und es wird sicher nicht groesser.

    • Nein, die wurden nicht mit über 50% der Stimmen gewählt, die Sozen wurden von ungefähr einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt, die Grünen von unter 10% und die FDP von den letzten Lindnergläubigen, weil ein noch Leichtgläubigere in den Medien ihnen das den Leuten vorerzählt haben. Aber eine Mehrheit hat keine dieser Parteien gewählt. NIEMAND hat eine Hampelkoalition gewählt! Mich würde letztendlich sogar interessieren, ob nur ein einziger Abgeordneter von denen mindestens 50% der Wählerstimmen in seinem Wahlbezirk bekommen hat. Ich würde es bezweifeln. Heute kommen ja Leute mit Direktmandaten zur Vollversorgung mit weniger als ein Drittel Wählerstimmen.
      Aber das aktuelle, durch und durch pervertierte und genau so von den Amerikanern in voller Absicht eingesetzte Wahlsystem sorgt dafür, daß immer wieder die sich zusammentun können, die eben nicht gewählt werden. Und aus diesem Grund bekommt man das ganze Gesindel ja auch gewaltfrei leider nicht mehr los.

  41. „Indes verkündet Lauterbach steigende Krankenkassenbeiträge“
    Und die werden es ins ich haben! Bei 17 Mrd. Fehlbetrag sind das pro Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft monatlich um die 50€. Geringverdiener werden sicher auch geringer belastet, sodass auf die Gutverdiener etwa 100€ im Monat an Zusatzbelastungen zukommen. Ach ja, das ist noch optimistisch gerechnet.
    Geht der Krieg in der Ukraine noch eine Weile weiter, dann können wir mit drei Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen und dann macht das Sozialsystem definitiv KNACK! Denn bei der völlig enthemmten staatlichen Ausplünderei der Arbeitnehmer der Privatwirtschaft ist man längst über die Schmerzgrenze hinaus. Sollte die Weltwirtschaft nach dem Krieg anziehen und das wird sie, dann wird es deutsche Flüchtlinge geben, im Wesentlichen hochqualifizierte Facharbeiter und Akademiker, das Pack, auf das der Staat verzichten zu können glaubt, jedenfalls werden sie genau so misshandelt.

    • dann macht das Sozialsystem definitiv KNACK! „
      Hhm, und das ist auch gut so.
      Die einzige Möglichkeit diese hirnlosen Politiker zu stoppen.
      Die brauchen dann aber sauschnelle Pferde, versprochen.

  42. Man erkennt sofort, wo die Klientel dieser „Ampel“ wohnt: In der Stadt. Das ÖPNV-Ticket für 3 Monate auf 9 € zu senken, die Städte und Gemeinden als Träger des ÖPNV angesichts der auch für sie enorm gestiegenen Dieselkosten (welche Stadt hat schon eine nennenswerte E-Busflotte) noch mehr in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist eine Unverfrorenheit.
    Dass der Bürger auf dem Dorf mit seinem teureren Diesel jetzt weniger Entlastung bekommt und der Rentner, der mit dem Taxi zum Arzt fahren will, jetzt keines mehr findet (Fahrten lohnen sich angesichts der Spritpreise für die Unternehmer nicht mehr), das muss die Amper-Koalitionäre nicht stören.
    Es wäre gut, wenn diese Koalition am kommenden Sonntag im Saarland einen Dämpfer erhält: SPD < 20%, FDP und Grüne weiter draußen. Dafür könnte ein gutes Ergebnis für die „alternativen Parteien“ den Dämpfer noch verstärken, denn auch die CDU hat konservative Bürgerpositionen aufgegeben.

    • Wird sie leider nicht. Die Saarländer wollen (zurecht) ihren CDU-Hans loswerden, aber denken (nicht zurecht), dass sie dafür SPD wählen müssen.
      Ich denke, da steht eine große Katastrophe an – ca. 45% SPD, 10% Grün*innen, 10% FDP, 25% CDU, AfD und Linke draussen.

      • Hoffen wir mal, dass wenigstens die zerstrittenen und machtgeilen Grünen eins auf die Schnüss kriegen. Den beklagenswert dümmlichen Hans hat die Kramp-Karrenbauer damals aus dem Hut gezaubert, bevor sie nach Berlin ging. Als Reminiszenz an die gute alte Erbmonarchie, denn Hansens Papa war einst mal eine Größe innerhalb der CDU. Der Sohn eher nicht.

  43. Nächste Verschwörungstheorie Realität?
    oder:
    Dieses neue europäische Register könnte ungeimpfte Personen ernsthaft behindernDas digitale Covid-Zertifikat wird zu einer europäischen digitalen Identität, zu einer eID, weiterentwickelt, mit all Ihren persönlichen Daten, Ihrer Ausbildung, Ihrer Berufserfahrung und all diesen Dingen. Diese Anhäufung von Daten in einer einzigen digitalen Identität birgt neue, noch nie dagewesene Risiken, warnt der Abgeordnete Wybren van Haga aus den Niederlanden.
    Der Staat wird zum Beispiel eine sehr große Kontrolle über den Einzelnen haben. Die Vorteile der eID sind im Vergleich zu den Risiken fast lächerlich, sagt Van Haga.
    „Wir driften langsam in eine dystopische Gesellschaft ab, in der der Staat immer mächtiger und die Freiheit des Einzelnen immer geringer wird“, sagt der Abgeordnete. „Wir haben sind bereits nicht mehr schockiert vor einem Tweet des Ministeriums für Gesundheit, Soziales und Sport, der besagt, dass man sich impfen lassen muss, um zu reisen. Sinnlose medizinische Eingriffe für eine grüne Zecke werden apathisch hingenommen.“
    „Und das Schlimmste ist: Die Ambitionen der EU gehen viel weiter“, sagt er. „Es wird eine Machbarkeitsstudie über ein europäisches Vermögensregister durchgeführt, in dem der Besitz der Bürger registriert wird. Autos, Schmuck, Häuser, Kryptowährungen, alles.“
    „Mit einem solchen Register können Whistleblower oder Ungeimpfte ernsthaft behindert werden“, so Van Haga. „All diese Daten können bald mit Ihrer digitalen Identität verknüpft werden“.
    Die eID kann sich von einer Datenkarte zu einem Kontrollsystem für den Ausschluss von Personen entwickeln. Und das ist das eigentliche Risiko, über das nicht gesprochen wird und das geleugnet wird. Die Gefahr eines Kontrollstaates und eines Sozialkreditsystems, wie es zum Beispiel in China bereits existiert, so Van Haga…
    Offenbarung 13 vor der Haustüre.

  44. Jetzt darf schon die Grünen Sektenvorsitzende vermeintliche Wohltaten für das deutsche Volk ankündigen.
    Man sieht, mit der Grünen Vereinsvorsitzenden Ricarda Lang haben die Grünen im deutschen Parteienspektrum deutlich an Gewicht zugelegt.  

  45. In diesem Land gibt es kein Produkt, dessen Preis durch politische Regulierungen nicht mehrfach verzerrt wurde. Insgesamt ist alles zu teuer, die Bürger werden betrogen und abkassiert. Die Arbeit der Politiker kann für die Entwicklung dieses Landes als schädlich und nachteilig eingeschätzt werden.

  46. Entlastungen durch die Vordertür, Belastungen durch die Hintertür“
    Das trifft es meiner Ansicht nach wunderbar. Sorry, aber wenn ich solche Figuren wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang sehe und höre, dann frage ich mich sofort. Was hat diese Frau, die in ihrem bisherigen Leben noch nie auch nur einen Cent etwas für den Wohlstand in diesem Land beigetragen hat, mir da zu erzählen. Mir bleibt da nur Verachtung.

  47. Alles was den Wählern von der Politik „kostenlos“ vorgestellt wird, haben die Wähler über Steuern und Abgaben selbst bezahlt, dazu noch fette Diäten der Volks(ver)treter. Irgendwann werden wir im Schweiße des Angesichts arbeiten und von gnädigen Zuteilungen der Herrschaften leben. Der Souverän als Sklave des deep-state swamp.

    • Es scheint alles auf „Dhimmis“ hinaus zu laufen. Momentan noch verdeckt, aber Tag für Tag offener. Versucht man, sich etwas über Transhumanismus zu informieren wird man erstaunt sein, nicht nur die Namen von Gates oder Musk zu finden, die sich mit sochen Projekten bereits tiefer befassen.
      Der US-Komiker JP Sears versucht, die ganze Agenda von Schwab und Konsorten in 13 Minuten auf lustige Art zu vorzustellen: https://www.youtube.com/watch?v=rrDErBGcqqo&t=20s
      Irgendwo in dem Clip erschrickt er, denn er erkennt, dass sie den Menschen verändernd Gott spielen wollen, dort in Davos. Vielleicht braucht man die Genseren dazu, eine zur Vision passende Art von Menschen zu kreieren?
      Und alle Menschen werden sie dort nicht brauchen, in ihrer schönen neuen Welt .

      • So ist es, den Wahn der global-feudalsitischen Transhumanisten, ausgehend von den Angelsachsen, die als einziger germanischer Stamm, anders als die Vandalen, niemals die Überlegenheit des Römischen Rechts erkannten, basierend auf den „Wissenschaften“ von Malthus, Darwin (Rassenkunde) und Galton (Eugenik), gibt’s schon länger, siehe die Ansprache des U.S. Senators Albert J. Beveridge vor dem U.S. Senat, Washington, D.C., January 9, 1900: „Gott hat die englischsprachigen und teutonischen Völker nicht tausend Jahre lang auf nichts als eitle und müßige Selbstbetrachtung und Selbstbewunderung vorbereitet. Nein! Er hat uns zu den Hauptorganisatoren der Welt gemacht, um ein System zu errichten, in dem das Chaos regiert.“
        Das Fundament des III. Reiches.
        Die auch von den Angelsachsen initiierte Globalisierung, die Dominanz des Reichtums über die Gesellschaft (lt. M. Thatcher: „There is no such thing like society“) ignoriert Platons Rat: „Es muss nämlich, wie ich meine, in einem Staate, welcher von der größten aller Krankheiten frei bleiben soll, welche man Aufruhr oder noch richtiger Spaltung nennt, weder der eine Teil der Bürger in drückender Armut, noch der andere in Reichtum leben, da jedes davon beides erzeugt, und so muss denn der Gesetzgeber nunmehr jedem von beiden eine Grenze setzen.“
        Nun regiert im 21. Jh. der Reichtum die Polis, sprich unsere neuen globalen Feudalherren wie Gates, Musk & Co. Staaten sind nur ihre Handlanger, zu diktatorischen Leviathanen frei nach Thomas Hobbes verkommen, auch einem Angelsachsen. Und wir wählen uns unsere Gessler (Betas) selber und verbeugen uns vor ihren Hüten …
        Und klar, unsere Feudalherren (Alphas) lieben den blauen Planeten und die Natur, wollen diese aber nicht mit uns „deplorables“ teilen, diese müssen weg, am besten freiwillig, um nachhaltig zu Soylent Green verarbeitet zu werden. Klar brauchen sie eine Dienerschaft (Gammas, Deltas), ein Organ-Ersatzteillager um ewig leben zu können und Genmaterial für die Zucht der Übermenschen (Alphas). Der Rest muss weg. Schöne Neue Welt.
        Was hilft?
        Zurück in die Zukunft – zu den Wurzeln der kontinentaleuropäischen Kultur: zur griechischen Philosophie, zum römischen Recht und zum Judeo-Christentum. Weg von Hume, Hobbes, Malthus, Darwin und Galton …

  48. Klare Fall: Leugner, AfD und Putin sind schuld.
    17 Mld sind Kleingeld für ein Privileg die anderen beschimpfen, diskriminieren und sich gleichzeitig als ein Gutmensch fühlen zu können. Win-win so zu sagen.
    Ich frage mich allerdings ob das schon die Nebenwirkungen sind oder gibt es da andere Gründe. Wenn man annimmt dass man 170m Dosen verabreicht hat – das wäre dann 100e pro Dose – eher unrealistisch wenn man bedenkt dass die Dose selber so um 30 kostet und man muss den Fanatikern in den weißen Kitteln auch bezahlen muss – Kühl- und Transportkosten sind auch da anzurechnen. Das wird wohl aus der Staatskasse bezahlt. Bei KKs würde ich eher auf Nebenwirkungen des Saftes und der Maßnahmen tippen. Hat eigentlich der ehemalige BKK Chef schon angekündigt, ob er klagen will oder war der goldene Handschlag großzügig genug?

  49. Hier zeigt sich vor allem das die von vielen Autoren hier bei TE geäußerte Hoffnung der „Realitätserdung“ eine trügerische Hoffnung ist. Wobei ich das bei Ideologen auch gar nicht erwartet habe. Die „kämpfen“ immer bis zum Endsieg.
    Deshalb bleibt die Rampe nach unten auch weiterhin fest verkeilt. Es wurde nur die Schmierseife umgefärbt.

    Dahinter steckt ein gefährliches Anspruchsdenken der Eliten.“
    Nö. Dahinter steckt die Idee eines Feudalstaates. Und das nicht erst seit gestern.

  50. Und nicht vergessen die Belastung der Bürger durch Aufblähung der Parlamente, die alternativlose Ausweisung von „Planstellen“ (Staatssektretäre u.a.), die Beauftragung von Gutachten u.a. wird nicht zurückgenommen. Auch nicht Projekte der Ampel, die in der Zeitenwende noch sinnfreier werden.
    Entlastung war immer verknüpft mit einer stärkeren Belastung. Hauptsache Diäten und Aufwandsentschädigung werden regelmäßig und unbürokratisch angepaßt.

  51. zugegeben – sich an diese grünen Führungsfiguren zu gewöhnen, da tu ich mir sehr schwer. Multiples Leistungsversagen und von den Grünen als Spitze auserkoren. Man finde den Fehler.R.L., A.B., C.R. K.G-E…..Alles Auswüchse der Quote.

  52. „Ricarda Lang begann ihre Erläuterungen damit, dass man nicht jede Belastung auffangen könne“. Aber bei ihr sollte es schon sein. Das gesunde, intelligente und gebildete Gesicht der Grünen. Was will die mir sagen? Was berechtigt sowas wie die, zu mir zu sprechen? Ich arbeite seit 38 Jahren, habe drei Kinder und dieses Unnütz will mir sagen, wie ich zu leben habe. Deutschland ist am Ende. Im Hintegrund sieht man einen Mann mit dem Charakter seiner Anzüge-Slim Fit.

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