Nichts tun Politiker in jüngster Zeit lieber als „Zeichen setzen“. Ständig fordern sie die Bürger auf, für oder gegen alles Mögliche endlich „Zeichen zu setzen“. Das passiert vor allem dann, wenn die von ihnen betriebene Politik versagt. Die „Zeichen“ sollen offenbar davon ablenken, dass ihnen die Welt aus dem Ruder läuft. Statt nachzudenken über die wahren Ursachen, sollen die Bürger dann aufmarschieren, Wink-Elemente schwenken, Strom und Gas sparen, kein Fleisch essen, Fahrrad statt Auto fahren, aber besonders gerne den Gürtel enger schnallen. Plötzlich haben westliche Werte ihren alltäglichen teuren Preis.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Kiesewetter war Oberst der Bundeswehr, trieb sich in vielen Führungsstäben herum und die „Eiserne Ration“ für Soldaten kennt er bestenfalls nur noch vom Hörensagen. Strom, Gas und Essen sparen oder gar den Gürtel enger schnallen (derzeit sein Lieblingsappell an uns Bürger) musste er mit Sicherheit nie. Der Fahrdienst beim Bund und im Bundestag war ihm stets ein Freund.
Der hart arbeitende Steuerzahler alimentiert so einen Bundestagsabgeordneten immerhin mit monatlich üppigen 10.012,89 Euro Diäten sowie noch einer steuerfreien Aufwandspauschale in Höhe von 4.583,39 Euro im Monat obendrauf. Hinzu kommen noch die Vorzüge einer DB-Bahncard 100 für die 1. Klasse im Wert von 7.010 Euro im Jahr, Inlandsfreiflüge bei der Lufthansa, Taxifahrten in Berlin, der Bundestagsfahrdienst und noch einiges mehr. Wenn alles im politischen Sonderversorgungssystem läuft wie üblich, erhöhen sich dieses Jahr die Diäten noch um 310,40 Euro pro Monat
Politiker haben schon immer alles besser gewusst
Wer in so einem politischen Elfenbeinturm seit über zwölf Jahren sitzt, hat schon immer vieles besser gewusst. Im Grunde konnte doch Oberst a.D. Kiesewetter Kreml-Herrscher Wladimir Putin nie über den Weg trauen. Umso härter müsse die westliche Welt jetzt gegen den Aggressor vorgehen. Schließlich hatte Kiesewetter während seiner „Verwendung“ sogar „dienstliche Aufenthalte“ im erfolglosen Afghanistan-Krieg des Westens für Freiheit und Menschenrechte.
Tankrabatt oder Mobilitätsgeld: In jedem Fall hat die Bürokratie Vorrang
Statt Russland soll nun ein ebenfalls despotischer Staat wie Katar für Gaslieferungen einspringen. Kommt hier die nächste schlechte Abhängigkeit, Herr Kiesewetter, fragt ein MDR-Hörfunkmoderator? Es könnte etwas dran sein, aber jetzt gehe es doch in allererster Linie um die „Eigenstaatlichkeit der Ukraine“, verteidigt sich der Oberst a.D., der heute im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Maximaler Druck auf Russlands Autokraten Putin müsse her. Da scheint es Kiesewetter im Grunde egal mit wem: „Kurzfristig können wir uns die Partner nicht aussuchen.“ Es gehe doch nur um ein halbes Jahr, in dem sich Putin vielleicht nicht mehr an der Macht halten könne und Deutschland seine Energielieferungen neu aufstellen müsse.
Außenpolitiker Kiesewetter weiß schon wieder vieles, von dem er früher offensichtlich nichts ahnte. Aber es kommt noch besser: Weil er die Energiepolitik unter Führung seiner CDU-Kanzlerin Merkel nun komplett über den Haufen wirft, sollen die Bürger dafür leiden. Deswegen müsse die Politik jetzt „die Bevölkerung darauf vorbereiten, den Gürtel enger zu schnallen“. Damit auch „unsere Bevölkerung weiß, Freiheit hat seinen Preis.“
Wenn die Ukraine fiele, wäre das westliche Lebensmodell nicht mehr glaubwürdig, Nachbarn zu helfen. Ganz im Sinne von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der seinen Bürgern eiskalt empfahl, in diesen Kriegszeiten „für die Freiheit auch mal zu frieren“.
Massenarbeitslosigkeit? Für politische Eliten kein großes Thema
Nachdenklich fragt der MDR-Moderator im Radio, bei Außenpolitiker Kiesewetter klinge es immer nach einfachen politischen Stellschrauben, doch selbst in der Bundesregierung gebe es Warnungen vor Massenarbeitslosigkeit. Auch diese Existenzfrage für hunderttausende Arbeitnehmer lässt Kiesewetter mit Propaganda abtropfen: „Ich erwarte Mut von unserer Politik.“ Er meint damit wohl Sprüche wie seine Forderung: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Jetzt sollten Regierung und Kanzler die deutsche Bevölkerung auf ein hartes Jahr vorbereiten: „Die Freiheit der Ukraine hat einen Preis.“
Mehrwertsteuersenkung für Benzin oder ein wenig Klassenkampf fährt mit
Doch laut Kiesewetter müssten auch Arbeitnehmer für die „westlichen Werte“ einen Preis zahlen. Selbst wenn das in der Endkonsequenz den Verlust des Arbeitsplatzes und die Gefährdung der Existenz einer Familie bedeutet. Aber diese brutale Wahrheit wagt der Oberst a.D. so nicht auszusprechen. Den Gürtel enger schnallen, umfasst ja alles.
Für solch zackige Sparappelle an die Bürger kann sich der heutige Oppositionspolitiker Kiesewetter sogar auf seinen Bundesfinanzminister Christian Lindner stützen. Der FDP-Vorsitzende verkündet in der Augsburger Allgemeinen kühl, „dass der Staat einen allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt, ebenso wenig ausgleichen kann, wie das individuelle unternehmerische Risiko.“ Das ist doch einmal eine Ansage des Bundeskassenwarts an die Bürger – sie sollen für strategische Fehler des Staates einfach mal ins Risiko gehen.
Selbst SPD-Chef Lars Klingbeil will keine generellen Entlastungen an den Zapfsäulen mit abgedroschenen Politikerargumenten wie: „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten.“ Nur kleinen Einkommen solle man gezielt helfen. „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen“, verkündet Sozialdemokrat Klingbeil scheinbar selbstlos. Na klar, er genießt als Abgeordneter den Bundestagsfahrdienst und viele weitere Vorteile wie die steuerfreie Kostenpauschale, die sich der Preisentwicklung anpasst. Man lässt halt tanken.
Nachgerechnet: Die Wärmepumpe – Eine Freundin für kalte Tage?
Also: Gehen Sie einfach ins persönliche Risiko werte Abgeordnete! Zahlen Sie von dem kleinen Einkommen für ein Jahr wie Millionen andere ohne Wohngeld- und Heizkostenzuschüsse die explodierenden Energierechnungen, steigenden Lebensmittelkosten und horrenden Spritpreise an den Tankstellen. Dann werden Sie am eigenen Leib spüren, was es heißt, „den Gürtel enger zu schnallen.“ Sie können es nicht wissen, denn Sie werden von hart arbeitenden Steuerzahlern großzügig alimentiert.
Politische Moral taugt nur für Sonntagsreden
Doch CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist nicht allein beim Verzicht predigen und Zeichen setzen. An seiner Seite steht auch ein grüner Bundeswirtschaftsminister wie Robert Habeck. Stets haben der Schriftsteller und seine Außenministerin Annalena Baerbock samt ihren Ökopaxen die Regimes der Öl-Scheichs im Nahen Osten wegen deren Brutalität und Menschenrechtsverletzungen gegeißelt. Aber im vereinten Kampf des Westens gegen Putin versickern Vorwürfe und Kritik an arabischen Herrschern ganz schnell im Wüstensand. Gegen den großen russischen Beelzebub darf man auch schon mal einen Pakt mit kleinen Dämonen schließen.
Habeck erntet für Katar Hohn, Spott und Verachtung
Katar – da war doch was? Richtig. Die Fußball-Weltmeisterschaft findet dieses Jahr extra vor Weihnachten wegen der Hitze in einem Staat von Despoten statt. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung (Hamas/Taliban) und Menschenrechtsverletzung verwehen jetzt wie Saharastaub. Dabei hatte die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin der Grünen und heutige Kulturstaatsministerin Claudia Roth jahrelang eine Verlegung der Spiele gefordert: Katar sei „als Austragungsort für eine Fußball-WM denkbar ungeeignet.“
Denkste, Puppe – der Gaspakt mit den Öl-Scheichs beweist bald das Gegenteil für die grüne Moralistin. Die Kritik des Westens und die Betonung seiner Werte werden ganz leise ausfallen, damit die Kataris mit ihren Herrschern ein schönes Fußballfest im europäischen Winter feiern können. Grau ist im moralischen Leben alle Theorie – entscheidend ist auf‘m Öl- und Gasplatz.
„dass der Staat einen allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt, ebenso wenig ausgleichen kann, wie das individuelle unternehmerische Risiko.“
-Ähnlich wie Lindner hatte Merkel auf der Sommerpressekonferenz 2020 zu Ihrer Rolle bei Wirecard argumentiert:
„Aber daß es passieren kann, dass man zu einem Zeitpunkt, wo man von solchen Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis hat, man sich für ein Unternehmen auch einsetzt, das halte ich auch für gegeben. Das war ein DAX-30-Unternehmen. Und insofern haben wir da, glaube ich, nach dem damaligen Kenntnisstand verantwortlich gehandelt. So wie wir überhaupt natürlich immer den Unterschied sehr deutlich machen zwischen dem unternehmerischen Handeln und dem unternehmerischen Risiko, aber es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht. Das macht man nicht nur in China. Das gibt es auch bei anderen Auslandsreisen natürlich“,
ab Minute 49:16, https://www.youtube.com/watch?v=CxTVveW5E4k,
Die Regierung will von nichts gewußt haben und macht „Usus“, das Risiko tragen andere. Damals ging es noch nicht um Energiekosten der Kleinunterrnehmer und Privatverbraucher, sondern um einen vermeintlichen „nationalen Champion“, zahlreiche Kleinaktionäre und 6.000 Angestellte.
Merkel vergisst, Finanzministerium und Kanzleramt waren Haupthandelnde bei der geplanten Expansion von Wirecard nach China. Auch Finanzminister Scholz schaffte es, im Januar 2019 zum Finanzdialog nach China zu reisen, und für Wirecard und andere Firmen zu antichambrieren, ohne mit einem Wort Menschenrechte anzusprechen, https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-peking-china-besuch-menschenrechte-1.4293469.
Ebenso ist die Bundesregierung ein Haupthandelnder in der Energiepolitik, erst mit Rußland, dann mit den Arabern.
Welche Werte gibt es den im Westen noch zu verteidigen? Alle Grundrechte und mit ihnen die Demokratie wurden in den letzten zwei Jahren endgültig geschreddert. Es gibt nichts mehr, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Deutschland erbringt mit seiner rückgehenden Bevölkerung bereits den besten Beitrag zum Klimaschutz. Da braucht es nicht auch noch die ganze Abzocke. Darüber hinaus ist in ganz Europe die „indigene“ Bevölkerung im Abbau. Hinsichtlich Klimaschutz sind also andere Länder und Kontinente gefragt.
Was beschweren wir uns? Es ist typisch deutsch, am Stammtisch die Klappe aufzureißen und dann bei jeder Wahl wieder dieselben Versager ins Amt zu wählen. Bei den anstehenden Landtagswahlen wird das genau wieder passieren.
Ich lese gerade bei Steingarts Morning Briefing, dass alle deutschen Gasspeicher in russischer Hand sind. Das hat Merkel sauber hingekriegt: Die alte DDR war fest in sowjetischer Hand. Die Bundesrepublik ist von diesem Zustand nicht mehr weit entfernt. Putin hat einen sowjetrussischen Terrorstaat installiert. Die Bundesrepublik auf dem Weg zur DDR 2.0 windet sich unter dem Würgegriff dieses skrupellosen Kriegsverbrechers. „Väterchen“ Stalin 2.0!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/erdgasspeicher-nord-stream-gasprom/
Wie es möglich war, Deutschland ohne Krieg so herunterzuwirtschaften? Ganz einfach: Das ist (Öko)Sozialismus. Der schafft das!
Was die westlichen Werte betrifft, so bin ich mittlerweile zu der Ansicht gelangt, dass diese seit Jahrzehnten nur noch in Stellung gebracht werden, wenn es um geostrategische und wirtschaftliche Interessen sowie um Ressourcen geht. Dann wird der Macht- und Geldgier das moralische Mäntelchen der „westlichen Werte“ umgehängt, damit das Geschäft nach außen ein bisschen hübscher aussieht.
„Wir“ haben uns in diese Situation gebracht? Wer ist „wir“?
Politiker sind nicht schuld, wenn es zu viele Menschen gibt?
Doch, sind sie, zumindest mittelbar!
Es gab und gibt – auch in Deutschland – schon lange und immer noch kluge Leute, die warnten und warnten und warnten, was bei der Politik der letzten Jahrzehnte, vor allem der letzten Jahre, herauskommen MUSSTE, egal ob bezüglich der Migration, des Klimas, des Euros usw. Hat nur keiner hingehört.
Was die explosionsartige Vermehrung betrifft, so findet die ja nicht in den indigenen europäischen Völkern statt, sondern anderswo, z.B. in Afrika und im Orient. Statt beispielsweise für die geschätzten drei Billionen € (3.000.000.000.000 €), die in den vergangenen Jahrzehnten als Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen und dort versandet sind, von den Afrikanern zu verlangen, eine strikte Politik zur Eindämmung der Geburtenraten zu betreiben und dies auch zu überwachen, hat man einfach nur gezahlt und gezahlt und gezahlt.
Als schon vor 20, 30 Jahren oder noch früher absehbar wurde, wohin der Hase läuft, hätte man in Afrika und anderswo klarmachen müssen, dass die „überschüssigen“ Menschen NICHT in Europa Aufnahme finden können, weil Europa dafür einfach zu klein ist.
Europa muss endlich aufwachen, die Grenzen konsequent schließen nach dem Beispiel von Australiens „No-Way-Politik“ und aufhören, sich von Afrika und dem Orient moralisch erpressen zu lassen. „Wir“ sind nicht schuld am Vermehrungsverhalten der Menschen dort. Das hat auch nichts mit Kolonialismus oder Ausbeutung zu tun, wie gern moralisiert wird.
Es hat einzig und allein etwas damit zu tun, dass die Menschen in den betreffenden Ländern auf Lebensentwürfen beharren, die nicht mehr in eine enger werdende Welt passen. Aber damit MÜSSEN SIE ALLEIN FERTIGWERDEN.
Europa ist nicht verantwortlich für die Fehler der Afrikaner und die daraus resultierenden Probleme. Um einen (lesenswerten) Buchtitel zu benutzten: Wie leben NICHT „auf Kosten der Dritten Welt“. Wir sind NICHT die Nanny der Dritten Welt. Deren Bürger müssen endlich ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ihnen das nicht zuzutrauen und sie deshalb zu pampern, das ist der eigentliche Rassismus der Weißen.
Es gibt eine Partei, deren Parteiprogramm sich so liest, dass man ihr zutrauen kann, Deutschland wieder „in die richtige Spur“ zu bringen. Diese Partei hat auch fähiges Personal mit Realitätssinn. Nur wird diese Partei nicht gewählt, weil die Hetze gegen sie allzu erfolgreich ist.
Dem Altparteienklüngel von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP traue ich NICHTS mehr zu, was geeignet wäre, Deutschland zu retten. DIE werden das Ruder nicht herumreißen, sondern weiter auf ihrem bunten Narrenschiff Utopia in den Untergang segeln – aber nicht in den Sonnenuntergang, sondern in den Untergang Deutschlands. Und uns alle haben sie dabei leider im Schlepptau.
Das Parteiensystem ist das Problem.
Egal welche Opposition kluge Ideen und Partei- Programme aufstellte, sobald sie an der RegGierung sind…..
Sie tragen Eulen nach Athen, denn die Bevölkerungszunahme dürfte als solches allgemein bekannt sein. Nur – was soll uns Ihr Beitrag sagen? Dass der Ex-Name der BuM-Gates-Stiftung endlich Programm sein und konsequent durchgezogen werden sollte?
„Politiker sind nicht schuld, wenn es viel zu viele Menschen gibt“ – für unser Bundesgebiet stimmt das schon mal nicht. Das Bevölkerungswachstum in Deutschland liegt schon mal nicht an der autochthonen Bevölkerung. Der Rest ist politischer Wille.
Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen – und deswegen erhöhen wir unsere Diäten umd 300 Euro monatlich. Wie dreist muss man sein, sich zu trauen, dem Bürger und Steuerzahler offen zu vermitteln? Und wie blöd muss man als Wähler sein, um das nicht als das zu sehen, was es ist, nämlich eine freche Unverschämtheit? Ich kann mit vielen meiner Mitbürger von Tag zu Tag weniger anfangen.
Das sehe ich anders. Die Herrschaften, von denen hier die Rede ist, sind gewählt – und das ist noch kein Jahr her. Offenkundig gibt es in unserem Land noch deutlich zu viele, die fest davon ausgehen, dass uns unsere Führung intellektuell und moralisch überlegen ist und zudem nur das beste für unser Land und das Volk will. Hier muss erst das Bewusstsein geschaffen werden, für das umfassende Versagen unserer Volksvertreter, bevor man sich über Alternativen unterhält.
Diese Politclowns oder Klatschhasen – ganz nach belieben, versagen nicht: Was sie tun ist volle Absicht! Das Ziel ist unseren Wohlstand zu zerstören.
Witwenrente neues Recht – schlechter!
Rürup – keine Renten Erhöhung und das Lebenslang!
EURO war Enteignung!
Kreditvergabe für Rentner – fast unmöglich!
Beten wir das es nicht auch hier zum Krieg kommt.
Letzteres wird wohl nicht passieren, egal wie dämlich sich die deutsche Politik auch aufführt. Putin wird sich keinen Mehrfrontenkrieg aufhalsen und auch keine Atombomben einsetzen. Alles andere würde mich sehr wundern. Der Mann ist Machtmensch und Realist, kein durchgeknaller Spinner, wie er heute gern dargestellt wird.
Alles, was man uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten angetan hat, wurde vom Wähler honoriert, indem er diese Parteien immer wieder wählte. Das hat m.E. auch damit etwas zu tun, dass viele Wähler immer noch nicht begriffen haben, dass es die SPD und die Union von vor 30 oder 40 Jahren NICHT MEHR GIBT! Die nibelungentreuen Wähler meinen, sozialDEMOKRATISCH oder konservativ zu wählen, doch wählen sie in Wahrheit schon lange den ÖkoSOZIALISMUS. Mit den von Ihnen beschriebenen Folgen.
Die einzige Partei, die den Weg der wirtschaftlichen und staatlichen Vernunft gehen würde, wird permanent diffamiert, und der Wähler nimmt die Hetze für bare Münze. Also wird es weitergehen in Richtung globalsozialistischem Abgrund, bis es hier zum großen Knall kommt.
Zitat: „Dann werden Sie am eigenen Leib spüren, was es heißt, „den Gürtel enger zu schnallen.“
> Wenn unter Merkel ein Wirtdchaftsminister namens Olaf Scholz(SPD) nicht mal wußte was 1 Liter Benzin kostet, zeigt das doch in welchen fernen Spähren die Regierungs- und „Politelite“ lebt und das von denen keinerlei Lebensrealität – und auch sonst nix produktives außer volksverdummendes Blablabla, zu erwarten ist.
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Und zu Katar als neuer Energielieferant!
Gerade habe ich bei WELT die PK mit Scholz und der EU-Präsidentin gesehen. Und hier äußerte die EU-Präsidentin unter anderem zum Punkt,“Gas und Oel aus Katar Folgendes(hier nicht wortgenau): „Um von der Abhängigkeit beim Gas und Oel von Rußland wegzukommen, müssen wir nun weg von die Feinde kommen und neue !Freunde! suchen.“ Ende.
>> SO schnell geht es also: gestern war Katar noch der zu bekämpfende Menschenrechtverletzer, der Frauenfeind und finanzieller Unterstützer des islamistischen Terrors und heute ist Katar unser Freund. Und der „24-Prozent,“Super“-Kanzler“ Desaster-Scholz steht daneben und guckt brav nickend dumm aus der Wäsche!
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Und anbei auch noch zu den Wendehals FDP-Lindner wahrend einer Rede im BT zur Bundeswehr.
So sagte Lindner heute im BT zur Akzeptanz der Bundeswehr: und Soldaten(hier nur sinngemäß): „wir müssen die Bundeswehr nun nicht nur mit Geld ausstatten, wir müssen nun auch dafür sorgen, dass die Soldaten nachdem ihnen in der Vergangenheit vor allem mit gesellschaftlichen Desinteresse begegnet wurde, dass die Soldaten nun in Zukunft wieder von der !Gesellschaft! akzeptiert und respektiert werden“. ENDE.
> Aha, die !Gesellschaft! ist also der Übeltäter?!
Dass es aber die als Vorbilder sein sollenden Politiker waren die an der Bundeswehr und den Soldaten nur Desinteresse gezeigt und in die Gesellschaft hinein vermittelt haben – also von Lindner seinen Politkolegen und Freunde, von denen verliert er hier KEIN Wort!
Statt dessen das Übliche „Wir“ oder eben die „Gesellschaft, „Solidargemeinschaft“ uäm. Die „Damen“ und „Herren“ der Politik sind natürlich wie immer unschuldig und außen vor.
Was widern mich nur diese Wendehälse, Selbstdarsteller. Heuchler, Selbstbediener, Lügner und Taugenixe der Politik von Woche zu Woche mehr an……!!
Ich würde mich nicht wundern, wenn auch in D mal eine Revolte ausbräche wegen solcher Leute wie dieser und wegen der Kindergartentruppe an der Macht. Dieses dumme Geschwätz von „Gürtel enger…“ oder „ein bisschen frieren für …“ ist genauso wenig ertragbar wie das ungeheuerlich arrogante Geschwätz vor der Franz. Revolution, dass die Leute halt Kuchen essen sollen, wenn sie kein Geld für Brot hätten! Damals gab es eine klimatisch bedingte Hungerkatastrophe, eine Phase der Kälte und Niederschläge, was sich die dümmlichen FfFler als tatsächliche Gefahr gar nicht vorstellen können, wissen tun sie’s sowieso nicht und wissenschaftl. Literatur glauben gleich gar nicht.
Sollte prinzipiell möglich sein – aber nicht in Schland! Auf der Achse hat eine Kommentatorin dargelegt, dass die glorreichen 12 Jahre praktisch alle moralisch (im positiven Sinn) hochstehenden Individuen entweder in’s Ausland oder in den Tod getrieben haben und damit eine Negativ-Auswahl des Genpools bewirkt haben, mit Auswirkungen bis heute. Staatsgläubigkeit, Untertanengeist und Lethargie feiern doch (mit Ausnahmen) aktuell fröhliche Urständ!
„Dieses dumme Geschwätz von ‚Gürtel enger…‘ oder ‚ein bisschen frieren für …’“ ist zwar schon sehr schwer zu ertragen, aber noch viel unerträglicher wird es werden, wenn wir tatsächlich hungern und frieren müssen. Meine Eltern und Großeltern kannten so etwas aus zwei Weltkriegen und schweren Zeiten davor und danach. Dass meine Generation nun auf die alten Tage – nach Jahrzehnten soliden Wohlstands – solche Zustände auf sich zukommen sieht, das hätte ich mir nie vorstellen können.
Es ist unfassbar, was deutsche Politiker dem deutschen Volk zumuten.
Stimmt! Offenbar stimmt auch, dass jede Generation 1-2 ganz miese Zeiten, meist Kriege, mitmachen müssen. Ich sehe den Grund darin, dass Intelligenz und Integrität selten dazu befähigen, sich durchzusetzen. Man sehe sich nur die unendlich peinliche, brutal dämliche Selbstdarstellung Bärbocks an. Nichts, gar nichts dahinter, aber riesengroße verlogene Klappe. Und die ist gewählt!! Und viele andere ihres unsäglichen Kalibers auch!
Es bleibt dabei, Kiesewetter und Konsorten sind nicht das Problem. Die würden schlicht und ergreifend nicht an den Trögen hocken, wenn nicht immer und immer wieder Personen mit … sie dorthin gewählt hätten.
Sollen doch die Politiker erstmal den Gürtel enger schnallen, sie könnten an Jedem Tag an dem Krieg in der Ukraine herrscht auf ihr Diäten verzichten, oder diese Spenden.
Wasser predigen und Wein saufen.
Wo versteckt sich und schweigt der Mann, der wegen Auschwitz und Völkermord in die Politik gegangen ist????
Wieviel ist ein Menschenleben wert? In der Corona Zeiten – Millionen
aber in der Ukraine – Zero! Auch Kinderleben.
Mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur blöde Sprechblasen raushauen. Das wäre doch mal ein guter Anfang. Den Gürtel erst mal bei sich selber enger schnallen. Reduzierung des Bundestages auf max. 200 Personen. Die restlichen dürfen nach Hause gehen und frieren (den Gürte enger schnallen). Dann das Heer von unfähigen und wohlgepamperten Beamten reduzieren und das Leistungsprinzip einführen. Wer viel schafft, bekommt auch mehr. Dann die Geldflüsse an alle NGO`s unterbinden. Und zuletzt den Geldhahn in Richtung Brüssel mindestens um 50 % reduzieren. Und schon steht so viel Geld zur Verfügung, dass dem Bürger helfen würden. Abgehobenen, elitäre Schwätzer sind das. Und Mitschuld an der heutigen Situation, da man auf Grund der Karriere lieber gleich die Klappe gehalten hat und Merkel hofiert hat. Anstand zeigen und zurücktreten. Dürfte auch so für einen finanzielle sehr guten Lebensabend reichen.
Genau das ist der Punkt: das System ist veraltet und produziert nichts Gutes. Und somit werden wir ewig auf „anständige“ Politiker warten, anstatt uns selber zu fragen: wenn wir in ein Flugzeug steigen, fragen wir uns, ob der Pilot ein anständiger Mensch ist? Nein, weil es gar nicht darum geht…
Zählen wir die Schandtaten der CDU/CSU einmal auf:
– Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes
– Kaputtsparen der Bundeswehr und Verkauf der Kasernengelände
– Billionenschwere Schuldenunion mit den EU-Staaten
– Abschaffung der D-Mark und Euroeinführung mit der Folge galoppierender Geldentwertung.
– Gesundheitsreform mit der Folge der krankhaften Gewinnmaximierung durch private Klinikkonzerne, Ausdünnung der Versorgung und Kassenpatienten sind Patienten 3.Klasse.
– verschleppte Rentenreform
– keine qualifizierte Einwanderungspolitik, stattdessen wird Deutschland zum Sozialamt der Welt und Kriminalitäts-Hotspot.
– Vernachlässigung nationaler Interessen zugunsten von Sonderinteressen von EU-Staaten, deutschlandfeindliche Politik
– einseitig US-Vasallenpolitik zulasten eigener Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Die Politik hat es versäumt, sich nicht nur von Russland als Siegermacht des 2. Weltkrieges zu lösen, sondern auch von der Fremdbestimmung durch die USA.
Wer wird denn Deutschland ernst nehmen, wenn unsere Politiker stets gegen die eigenen Interessen handeln? Noch nicht einmal die Mafia!
Der Grundsatz wer bestellt der bezahlt, ist etwas aus dem Blickfeld geraten. Aufgrund der Vorschläge zur persönlichen Einschränkung, bekommt man den Eindruck der Bezahler ist nicht mehr Besteller sondern zum Bittsteller degradiert worden. So läuft es aber nicht und das sollte der Gesellschaft bewusst sein. Die Menschen die täglich ihrem Erwerb nachgehen, der sich dann noch am Ende des Tages auch gerechnet haben muss, sind keine Almosenempfänger. Vielmehr tragen sie zu einem bestimmenden Teil mit ihrer kostbaren, unbezahlbaren Lebenszeit, ihren Fähigkeiten und Leistungen, maßgeblich zum Gelingen des Staates bei. Diese Menschen leisten ihren Beitrag und haben daher einen Anspruch, dass diese StaatsDIENER ihren Verpflichtungen nachkommen. Mir ist es vollkommen egal wie und wo diese Seite ihre Aufgaben geregelt bekommt. Regeln heißt dabei nicht dass ich am Wochenende kein Auto mehr fahren soll oder sonstige Einschränkungen auf mich nehme. Es gibt den gesunden Egoismus, auch wenn man uns diesen ausreden möchte.
Ein Politiker, der von Bevölkerung und nicht von Volk oder Bürgern spricht, kann ich ohnehin nicht ernst nehmen.
Ein deutsches „Volk“ gibt es doch nicht mehr, das hat Merkel schon abgeschafft und deshalb nur noch von den „die Menschen“ oder den „schon länger hier Lebenden“ gesprochen. Die Grünen sind erst recht Deutschenhasser. Die Machthaber wollen auch keine Bürger, sondern nur eine möglichst pflegeleichte Manövriermasse. Wer sich nicht in diese Masse einfügen will, ist halt einfach Nazi.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn‘ auch die Herren Verfasser. Ich weiss, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.
Mir geht angesichts der unfassbaren Dreistigkeit der heutigen Politiker und ihrer Schranzen eher Theodor Körners folgender Text durch den Kopf: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!“
Katar ist ein wunderschönes Beispiel. Dort werden Homosexuelle öffentlich ausgepeitscht. Aber um was wollen wir wetten, dass ein Manuel Neuer dort bei der WM keine Regenbogenbinde tragen wird? Oder ein Sebastian Vettel beim nächsten GP dort sicher nicht demonstrieren wird? Schlimm ist nicht nur diese Doppelmoral. Noch schlimmer ist, dass die Presse diesen Herren dieselbige nicht um die Ohren haut, sondern auch noch beklatscht. Und was die Poliiker angeht: Die werden nicht vom Volk großzügig alimentiert. Die nehmen es sich einfach. Wenn es einen Volksentscheid über Diäten und Pensionen gäbe, wäre das Endergebnis sicher deutlich weniger großzügig. Parlamentarier sind wohl die einzige Gruppe, die ihre Vergütung einfach selbst bestimmen kann.
Eine völlig einseitige russophobe Politik wurde gemacht und den US-Falken fleißig in die Hände gearbeitet.
Ich bin kein Feind der USA. Wir Deutschen in Westdeutschland verdanken der amerikanischen Bevölkerung viel nach dem 2. Weltkrieg und sind befreundete Nationen. Aber unsere Regierung darf kein Vasall der kriminellen Machenschaften der US-Eliten mehr sein.
Wir müssen unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in der Welt als freies Land ohne Drohung und Zwang von den Amerikanern vertreten dürfen. Dafür brauchen wir Staatsmänner oder Staatsfrauen und keine Hampelmänner oder Hampelfrauen (Quozen).
Man muss es immer wieder sagen, der Grundstock für diese Mega-Krise wurde durch die sogenannte Energiewende, hervorgerufen durch die von den Medien befeuerte Klimapanik, gelegt.
Die Zerstörung von sicheren, zuverlässigen Kraftwerken, die talibaneske Sprengung von Kühltürmen der CO2-freien Kernkraftwerke, als „Ersatz“ die Zerstörung der Landschaften mit nutzlosen Vogelschreddern, brachte uns immer schneller in die Abhängigkeit von Putins Energien.
Dass die sonstigen ganz wichtigen Aktivitäten der Mainstreampolitik wie Pazifizierung der Bundeswehr, die Durchgenderung aller Lebensbereiche, die gezielte Abwicklung von Schlüsselindustrien und die Gängelung der Landwirtschaft Putin in seinen Vorhaben verstärkt haben dürften, steht wohl außer Frage.
Welche Gefahr sollte von solchen Einhornstaaten denn drohen, Stichwort feministische Außenpolitik.
Und die einzige Partei, die diesem Treiben hätte etwas entgegensetzen können, ließ die Altkommunistin schalten und walten, die letzten Widerständler wurden in die Nazi-Ecke gedrängt und zusammen mit den Medien kleingehalten.
Und der tumbe Wähler gab zu diesem Treiben sein Placet, obwohl er sich hätte informieren können, TE und Achgut sind noch! ungehindert erreichbar.
Danke schön für die gut gemeinten Appelle und Propaganda-Worthülsen. Schiebt sie Euch … unters Sofa.
Vielleicht nimmt die verwöhnte Nomenklatura nicht nur die Einnahmen, sondern auch mal die Ausgabenseite ins Blickfeld: 50 Milliarden p.a. (mit steigender Tendenz) für illegale Migranten, 200 Milliarden für eine hirnrissige, dysfunktionale Energiewende, 100 Milliarden fürs Militär (die zum Großteil bei amerikanischen Rüstungskonzernen landen werden), kostenpflichtige Impf-Abos für Pfizer & Co. (die sich eher kontraproduktiv auf die Volksgesundheit auswirken), …
Wirklich mal vom anderen Ende her denken. Und dieses Ende heißt nicht Machterhalt.
Oder kurz formuliert: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, ein ziemlich grünes.
Was der deutschen Politik fehlt, ist die Fähigkeit oder der Wille (oder beides), die Dinge ganz konkret, realistisch und logisch zu Ende zu denken. Da man Phantasiegebilden folgt und davon ausgeht, dass diese sich verwirklichen lassen, wenn man nur fest genug daran glaubt, haben wir nun die Krise.
Wie bequem, dass man nun alles Putin in die Schuhe schieben kann, der doch mit der idiotischen „Energiewende“ und dem Migrantenwahn wahrhaftig nicht das Mindeste zu tun hat.
„Wo war in den vergangenen Bundestagsjahren die warnende Stimme Kiesewetters an seine Kanzlerin?“
Was die Aussen- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte mit Russland betrifft, ist das die falsche Schelte, Herr Opitz.
Gescholten werden müssten die Regierungen Merkel ob ihrer falschen Prioritätensteuerung und der vernachlässigten Interessenpolitik. Wenn ein Land einen Energielieferanten benötigt, weil es selbst diese Rohstoffe nicht besitzt, macht es sich immer in irgend einer Weise abhängig.
Es war und ist nicht falsch Öl, Gas und Steinkohle, wie viele andere Staaten, aus Russland vom europäischen Kontinent zu beziehen. NUR, ich muss dann auch zusehen, dass die politischen Beziehungen nicht vernachlässigt werden. Da liegt der Hase im Pfeffer! Mit den fernen USA auf dem anderen Kontinent in jeder Schweinerei der NATO in der Welt kungeln und seinem bevorzugten Energielieferanten auf dem Kontonent eine Sanktion nach der anderen aufbrummen aus falscher Solidarität und Interessenkonflikten mit den EU-Partnern und die Beziehungen vernachlässigen. Wie lange wollen unsere falschen 1000%igen Transatlantikerpolitiker die Bevölkerung noch für ihre völlig einseitige Bindung an die US-Kriegsmaschinerie zahlen und bald auch hungern lassen?
Ich weiß, dass der Krieg politisch falsch, menschenverachtend und wirtschaftlich desaströs ist. Dass er jetzt stattfindet, hat viele Väter. Darunter ist auch die nachlässige EU und Deutschland. Diejenigen, die jetzt im Westen fanatisch und haltungsvoll Putin verurteilen sollen sich mal an der eigenen Nase fassen und fragen, ob sie alles richtig gemacht haben in der Vergangenheit im europäischen Haus oder ob sie die fremde Macht USA haben schalten und walten lassen in Osteuropa. Man hätte glauben kõnnen bis Putin die roten Linien skizziert hat, der Ukrainekonflikt ginge uns Europäer gar nichts an.
Die Deutschen wissen wahrscheinlich als einziges Volk nicht, wer oder was sie sein möchten. Darum das hilflose Verfolgen illusionärer Ziele wie „Klimarettung“, „Energiewende“, Aufnahme aller Armen und Verfolgten dieser Welt…
Eine Politik, die sich weitgehend im Symbolischen erschöpft, muß früher oder später an der harten Wirklichkeit scheitern.
Ohne eine stabiles und einigermaßen konsistentes Selbstbild kann weder der einzelne noch ein ganzes Volk die unausweichlichen Aufgaben lösen.
Die Gefahr dabei ist, am Ende panikartig vollends ins Irrationale abzustürzen.
„Ich habe gar nichts gegen die Menge,
Doch kommt sie einmal ins Gedränge,
So ruft sie, um den Teufel zu bannen,
Gewiß die Schelme, die Tyrannen.“
(Goethe)
Grundsaetzlich war eine Partnerschaft mit Russland eine fuer uns eine vorteilhafte Angelegenheit. Selbst Schroeders enges Verhaeltnis war nicht zu tadeln. Nur haette ein staendiger, auch kritischer Dialog gefuehrt werden muessen. Enttaeuschend allerdings Merkels Agieren trotz Russisch- und Putins Deutschkenntnissen. Strategisches Denken lag Merkel immer fern. Das derzeitige Chaos wurde aber erst wegen der idiotischen Energiewende ausgeloest. Deutschland steht mit leeren Haenden da. Und jetzt kommt ein ganz Schlauer wie Kiesewetter , der uns erzaehlt, wie wir westliche Werte zu retten haetten. Einfach nur laecherlich und abstossend.
Solange der Steuerzahler und Wähler, siehe Wahlergebnis für Herrn Kiesewetter, das alles duldsam und unkritisch mitträgt müssen wir uns doch bitte über diese zynischen Äußerungen unserer Damen und Herren Politiker und Medienschaffenden, ex Bundespräsidenten, Klimaapologeten usw. , usw. nicht wundern. Für die herrschen doch paradiesische Zustände. Ein unterwürfiges Volk und und selbst wie die Maden im Speck leben.
Allen Hirnbesitzern muss klar sein, dass Merkel in den 16 Jahren ihrer jämmerlichen Herrschaft nichts anderes als eine gigantische Kapitalvernichtung betrieben hat. Dass die Ahnungslosen Merkel gewählt haben, müsste man noch hinnehmen, aber dass viele andere, die es besser wissen konnten, es auch getan haben, das schmerzt besonders, ohne diese Mitläufer hätte Merkel sich nicht halten können. Denn letztlich sind es die Ahnungslosen, die irgendwann, enttäuscht und wütend, hungernd und frierend, die Politiker aus ihren Ämtern jagen können und die Entscheidung herbeiführen werden. Die „Bürgerlichen“ hingegen werden ratlos an der Seite stehen. Wie man jetzt an der CDU sehen kann.
Tucholsky: Das Gegenteil von „gut“ ist nicht „böse“, sondern „gut gemeint“.
Seine Zeit muss der unseren sehr ähnich gewesen sein.
Heute ist es Öl und Gas, morgen Strom – aber von den Grünen und ihnen nahestehenden „Experten“ hört man immer nur: Wir müssen den Gürtel enger schnallen.
Ironischerweise trifft das gerade nicht den Porschefahrer (der es sich leisten kann und für sein gutes Gewissen vielleicht noch grün wählt), sondern zum allergrößten Teil Familien aus der Mittelschicht – über die niemand spricht, weil sie nicht zu den allerärmsten gehören und vielleicht hungern und frieren müssen, die sich aber ihren über Jahre erarbeiteten Lebensstandard plötzlich nicht mehr leisten können. Und das heißt eben nicht nur, daß der Urlaub oder der Sportverein für die Kinder ausfällt, sondern daß man sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann und in eine kleinere umziehen muß.
Mein Stromversorger hat mir für Mai eine Preiserhöhung um ein Drittel (!) angekündigt – das ist die Realität, und die hat eben nicht nur mit Putin, sondern vor allem mit einer verkorksten „Energiewende“ zu tun, die dafür sorgt, das für jede kWh Wind-und Sonnenenergie eine Backup- Kapazität vorgehalten werden muß, weil es die notwendige Technologie zur Speicherung dieser Energiemengen nicht gibt. Trotzdem hat man aus ideologischen Gründen halbwegs günstige und vor allem autarke Alternativen schon mal abgeschaltet.
Der Fehler der strategischen Ausrichtung der deutschen Politik ist seit 70 Jahren die Unterwerfung gegenüber der USA und ihrer Eliten.
Deutschland ist defakto ein Satellitenstaat der USA – und dabei spielt es keine Rolle, ob Deutschland formell souverän ist. Die DDR war auf dem Papier auch voll souverän.
Das herrschende Machtkartell in der BRD war und ist unfähig, eine Außenpolitik gemäß eigener nationaler Interessen auch nur zu erdenken, geschweige denn auszuführen.
Wir sehen es hier ganz deutlich: Deutschland befindet sich in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, es unterstützt einen richtige Kriegshandlungen durch Waffenlieferungen und Finanzhilfen für eine Kriegspartei gegen Russland. Dabei hat uns Russland nichts getan.
Es ist klar, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt, und dieser Krieg wie alle unschuldige Opfer hat. Aber das haben bei aller verständlicher Empathie gegenüber den Ukrainern, die USA haben das auch all die Jahre immer wieder Kriege geführt, viele davon völkerrechtswidrig, die meisten davon fragwürdig und alle waren am Ende ein einziges Desaster. Der Krieg mit den noch nachvollziehbarsten Motivation, der in Afghanistan, endete nach 20 Jahren, Milliarden Kosten und zahlreichen toten Soldaten damit, dass das Land wieder jenen Kräften übergeben wurde, mit deren barbarischer Herrschaft der Einmarsch einst begründet wurde.
Er hat auch wie seine Kanzlerin gegenüber dem Terror der ukrainischen Armee gegen die Bevölkerung im Donbass mit Untätigkeit geglänzt. Die Warnungen der Russen, dass man sich das auf Dauer nicht gefallen lassen werde, hat er ebenso wie seine Kanzlerin und der heutige Kanzler ignoriert. Man könnte auch sagen, da haben sich drei gesucht und gefunden.
Habecks Aussage vom 12.01.2022 sollte man natürlich im Hinterkopf behalten: „Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch…“
…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.“ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-klima-klimaschutz-minister-100.html
Nur in der letzten Minute wirkt er authentisch. Ein Gambler und Flachdenker, gar ein Hasardeur?
Aber vielleicht gelingt es ja auch…
Ein Wirtschaftsminister, der an der Logistik seines Einmannkühlschrankes scheitert und sich sein morgendliches Müesli mit Leitungswasser statt Milch aufweichen muß.
Ja es regiert sich leicht im besten Deutschland aller Zeiten. Politiker können ohne selbst davon betroffen zu sein, ohne persönliche Verantwortung zu tragen und ohne die Konsequenzen selbst zu spüren Entscheidungen für die Allgemeinheit treffen. Menschen das Leben verteuern, die innere Sicherheit zerstören und das gesellschaftliche Leben für mehrere Jahre außer Kraft setzen. Die Fehlentscheidungen dieser inkompetenten Stümper tragen die Bürger. Sie wurden in den vergangenen 16 Jahren regelrecht ausgeplündert und dieser Prozess setzt sich ungemindert, sogar beschleunigt fort. Derweil würde gerne unsere Gesellschaft umgebaut und unsere Jugend indoktriniert, so dass die Mehrheit der jungen Menschen nicht mehr überlebens und leistungsfähig sind. Diese Politik hat Deutschland die Zukunft in Wohlstand geraubt.
Bedenken Sie bitte, dass die ausgeplünderten Bürger zielstrebig ihr Wahlkreuz bei den Plünderern setzen. Argumente dafür: „Die anderen machen das auch nicht besser.“ – „Die anderen sind rechtsextrem.“ – „Seit 70 Jahren haben wir Stabilität.“ – „Die Welt ist zu komplex für einfache Lösungen.“ etc. Außerdem plündert das System nicht jeden aus. Es gibt auch zahlreiche Nutznießer außerhalb des Parlaments, die ungern auf ihre Privilegien verzichten möchten. Es stimmt, der Fisch stinkt vom Kopf her, aber inzwischen stinkt nicht nur der Kopf alleine, sondern der ganze Fisch ist verdorben.
Von so einem roten Oberst a.D. habe ich nichts anderes erwartet. Von Habeck übrigens auch nicht. Kein Wort davon, wo sie denn die vielen Flüssiggastanker hernehmen wollen, wenn man Deutschland von Katar abhängig machen will. Wahrscheinlich kommt mit der ersten Zahlungsaufforderung auch der Hinweis, dass das Flüssiggas zur Abholung bereitsteht und Lagerkosten bei Nichtabholung anfallen. Schöner $chei$
Und für den Bau der Flüssiggas-Terminals sollten sie besser die Chinesen anheuern, sonst wird das in 10 Jahren noch nichts.
Nachdem Russland zum obersten Erzfeind hochgekürt wurde von den verantwortungslosen Eliten und dem naiven nachplappernden Mainstream, ist es opportun auch Rohstoffe von gradweise weniger in Ungnade gefallenen Schurkenstaaten wie Venezuela zu kaufen. Selbst die USA wollen wieder Geschäfte mit Maduro machen.
Und aus Trittins Kugel Eis für die Energiewende sind mittlerweile Eisberge geworden, von denen wir aktuell nur die Spitzen aus dem Meer ragen sehen. Das „dicke Ende“ kommt also noch. Volle Kraft voraus!
Danke für diesen Einblick in das domicilium astrosorum. Amüsant finde ich die Aussage des Lindner, „dass der Staat einen allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt, ebenso wenig ausgleichen kann, wie das individuelle unternehmerische Risiko.“ War es nicht so, dass er bei einem Startup-Unternehmen dabei war, bei dem m.W. 1,4 Millionen Euro staatliche Fördergelder versenkt wurden, die Lindner & Co. nicht zurückzahlen mussten? Damals hat der Staat also sein unternehmerisches Risiko „ausgeglichen“. Quod licet ….
Ich habe mal zusammengezählt, wieviele direkte Steuern ich im Laufe meines bisherigen, 35-jährigen Erwerbslebens an den Staat gezahlt habe. Es kommt einiges zusammen. Zwei Erkenntnisse:
a) Es ist bedrückend, wie viele Lebenssteuerleistungen mal so nebenher für Blödsinn wie Kampf gegen Rechts oder Gendermüll vernichtet werden.
b) Hätte ich dieses Geld jetzt noch, dann würde ich genau wie heute in einem völlig heruntergekommenen Land, in dem seit den 80er Jahren nichts mehr aufgebaut wurde, leben. Ich müsste mir aber keine Sorgen machen, irgendwann frierend im Dunkeln zu hocken.
Danke für nichts an eine Politik, die nichts besseres mit meinem üppig gezahlten Geld anzufangen wusste und dank deren Wirken wir in der Bilanz schlechter da stehen, als wenn sie überhaupt nichts gemacht hätte.
Es hat Gründe, wenn prosperierende Staaten plötzlich auf den Hund kommen. Und diese Gründe manifestieren sich in bestimmten Personen. Sie machen das System aus!
Das ist ja nu nix neues bzw ganz normal. Ich kann mich noch gut an die Agenda2010 erinnern. Ja ja ALLE müssen den Gürtel enger schnallen!
Frage am Rand:
Verträge sind ja üblicherweise bindend und die darin festgelegten Rechte und Pflichten von beiden Vertragsparteien einzuhalten. Russland erfüllt bisher ja seine Lieferverpflichtungen für Öl und Gas. Wie ist das eigentlich, wenn wir die Verträge einseitig kündigen? Machen wir uns wieder einmal – wie auch beim Ausstieg aus der Stromversorgung durch Atomkraftwerke und Kohlkraftwerke -schadensersatzpflichtig?
Ja, bei einer Kündigung, die im Vertrag nicht vorgesehen ist, macht man sich immer schadensersatzpflichtig. Zum Beispiel auch bei Nordstream 2, wegen Nichterfüllung des Vertrages.
Im öffentlichen Recht gilt der alte Grundsatz: „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten). Ich gehe davon aus, dass das auch für das internationale Recht und das Völkerrecht übernommen wurde. Nur können sich Staaten, zumal Supermächte, wohl erlauben, einseitig aus Verträgen auszusteigen, wie das auch bei Abrüstungsverträgen geschehen ist. Und wer will diese Vertragsbrüchigen zur Rechenschaft ziehen? Selbst eine Verurteilung in der UNO oder vor dem internationalen Strafgerichtshof wird wohl ohne Wirkung verpuffen. Anders sieht es mit Sanktionen einer Staatengemeinschaft gegenüber einem Staat aus. Das kann schon sehr einschneidende volkswirtschaftliche Folgen haben, wie man an den Sanktionen des Westens zum Beispiel gegenüber dem Iran sehen kann.
Wie ist das nun gemeint, dass die strategische Ausrichtung Deutschlands über den Haufen geworfen wurde? Treten wir aus der EU aus? Ändern wir etwas an der Unterwerfung gegenüber dem Klimawandel? Planen wir ein freies souveränes Land zu werden? Wird die Verschuldung gestoppt? Sind wir nun nicht mehr der Zahlmeister der EU? Werden die US Truppen abgezogen? Wird Rammstein deutsches Hoheitsgebiet? Fragen über Fragen.
Jedem Einsichtigen ist klar: Die gewaltigsten Probleme, die Deutschland nach dem Kriege je hatte, treffen auf die schwächste und unfähigste Regierung. (Beides hängt übrigens auf noch kaum verstandene Weise miteinander zusammen)
Diese Regierung „regiert“ nicht, sie reagiert bestenfalls noch – und das im Zeichen von Konzept – und Hilflosigkeit.
Vom Bundeskanzler bis zu den Ministern (m/w/d) hat man den Eindruck des „Fahrens auf Sich“ – im Nebel.
Neben ideologischer Verbohrtheit (die bald von selbst erledigt sein wird) haben wir es weitgehend mit schlichter Dummheit zu tun (die leider alles überleben wird).
Ist irgendwo auch nur die Ahnung einer Besserung in Sicht?
MIt diesen Parteien, diesem Personal treibt alles auf eine Katastrophe zu. Am Ende wird der Ruf nach dem starken Mann unüberhörbar werden.
Herr Optiz,
das von unseren „Eliten“ seit mehr als zwei Jahrzehnten unter ideologischem Dauerbeschuß stehende Gesellschaftsmodell Deutschlands (liberale Marktwirtschaft mit modernen Industrien als Wohlstandsgaranten) ist sturmreif geschossen und bereits ins Fundament marode. Da der weit überwiegende Teil unserer Mitbürger den Sirenengesängen der grünlinken Scharlatane auf den Leim gegangen sind, ist unser – mit Schulden mühsam aufrechterhaltener Wohlstand von autokratischen Ländern vollumfänglich abhängig. Die wohlfeilen „Tips“ von den vom wertschöpfenden Steuerzahler üppigst versorgten Kiesewettern, Gaucks, Scholzens, Habecks, Lindners, Eskens‘ etc sind im Grunde ein öffentliche Verhöhnung des dummen Wählers. Aber letzterer lernt halt nicht dazu.
In der freien Wirtschaft müssten diese wohlversorgten bzw überversorgten Parlamentarier um ihre Stellen kämpfen, und nicht jeder würde seine Stelle behalten.
Die mittlerweile weltweit eingesetzten, minderbemittelten Neo-Sozialisten, sind doch der Grund für die seit Jahrzehnten anhaltenden Dauerkrisen. Dabei zieht der eine Unfähige ausschließlich neue Unfähige nach (Dunnig-Kruger-Effekt gepaart mit dem Peter-Prinzip). Das wird erst noch richt kracken müssen, bevor es wieder besser werden kann. Solange solche Nasen wie die Mitglieder der Altpartei SPDCDUFDPLINKEGRÜNE die Welt regieren, geht die Talfahrt weiter und zwar immer rasanter. Wer sowas wählt, haßt Deutschland!
Alle, die in den letzten 50 Jahren in der Politik, oder politik- und staatsnah gearbeitet haben, wozu auch die große Mehrheit des politischen Journalismus gehört – alle, die ihren Lebensunterhalt und wesentlich auch ihre Altersversorgung damit verdient haben, haben dazu beigetragen, dass die Parteienoligarchie niemandem verantwortlich ist, und auch nicht abgewählt werden kann. Sie hat sich mit einer dicken, sehr oft als praktisch undurchdringlichen Lehmschicht vor den Wählern geschützt. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist praktisch abgeschafft. Für Wahlen werden hohe Millionenbeträge aus Steuermitteln dafür aufgewandt, um, mit professionellem Rat, massenpsychologisch Wähler für sich zu mobilisieren. Der Einzelne kann nicht viel tun. Ich habe mich, nachdem ich viele Jahre passives Mitglied einer Partei war, dann aber, schon im Rentenalter, ausgetreten bin, wieder für eine (andere) Parteimitgliedschaft entschieden. Aber, ausser mit Briefen und e-mails den Funktionären und Mandatsträgern auf die Nerven zu gehen, kann ich mit 80 nichts mehr tun.
Nehmt ihnen ihre Privilegien und sie sind nackt!
Sie haben es nicht verstanden.
Erstens: unsere Grundrechte sind unsere Privilegien. Ihre Privilegien sind ihre Grundrechte. Davon folgt auch dass man unsere Grundrechte sehr schnell weg nehmen kann, weil sie ja Privilegien sind. Ihre Privilegien aber sind ein Fundament der FGDO und ohne wird Demokratie nicht existieren und das Land unter dem Druck der Pandemie, des Klimawandels und Putins kollabieren würde.
Mit einem sollten wir zufrieden sein. Letzte gut 2 Jahre haben uns gezeigt, dass der Staat wenn er will, uns alles weg nehmen kann und dass nicht mal Gerichte uns helfen werden.
Die Welt läuft den Politikern nicht aus dem Ruder. Ganz im Gegenteil. So ist es ja gewollt, dass das Volk den Gürtel enger schnallen muss, um ihre verkorksten Ideen auszuhalten. Zocken, ja zocken tun die, welche an der Macht und den Schalthebeln sitzen. Die Ukraine ist nur ein willkommenes „Geschenk“, um die Veränderung der Lebensweise beim Volk durchzusetzen. Alles muss dem Klima und der Weltrettung, sowohl politisch, ideologisch, kulturell ohne einer Religion, und gendergetreu untergeordnet werden.
Das Motto der Politik an das Volk: Friss was noch da ist, oder stirb!
Alles das passiert, wenn Fundamente und Werte, die einst als fester Boden und als Kompass zur Orientierung dienten, zerbröselt werden. Da leben die Wendehälse auf und verkaufen ihre Wendungen als Anpassung an sich ändernde Bedingungen. Tatsächlich zeigt sich jedoch deren Willfährigkeit, zum Teil schon Willkür, deren eklige Speichelleckerei und blanke Selbstgefälligkeit.
Wäre es möglich, den Begriff „Elite“ nicht mehr mit diesen Gestalten in Verbindung zu bringen?
Es handelt sich um eine Ochlokratie, gepaart mit Kleptokratie.
„Erst versagen Politiker – und danach predigen sie Verzicht“
Die Überschrift würde ich gerne um die Formulierung „aber nicht für sich selbst“ ergänzen. Oder glaubt jemand, dass Herr Habeck, Herr Lindner oder Frau Baerbock im Winter bei 17°C in einer Decke eingehüllt zuhause fossile Brennstoffe einsparen müssen?
„Fahrrad statt Auto fahren“
Dqa müssen wir jetzt endlich dran. Beim tretbefördertem Zweirad ist erhebliche Regulierungslücke erkennbar, die sollte progressive Bundesregierung schließen.
Wir brauchen
In einem zweiten Schritt sollte auch der fußläufige Verkehr gesetzlicher Leitplanken unterzogen werden, aber die Fahrräder wären immerhin ein Anfang.
… eigentlich darf man derlei gar nicht schreiben – irgendein Linksgrüner liest das und findet Idee gut, kommende Woche ist das dann schon zur Vorlage im Bundestag.
genau! Nicht zu vergessen eine zu überwachende und kontrollierende Weiterbildungspflicht die noch von einer neu zu schaffenden Überwachungsbehörde kontrolliert wird mit entsprechenden Nachweisen auf den Kennzeichen. Bei Verstößen entsprechende Bußgelder bis hin zur Erzwingungshaft vergleichbar den Zwangsgebühren der ö.r. Versorgungsanstalten mit angeschlossenen Funkhäusern. Stichwort „Freie und soziale Zwangswirtschaft“.
Formulieren wir es mal so: das Demokratieversagen der Politiker mündet in eine Sanktions- und Zwangsspirale.
Gleich morgen schaue ich auf die Profiltiefe der vorbeifahrenden Drahtesel und werde den einen oder anderen ermahnen, dass sein Gefährt womöglich nicht mehr straßentauglich ist. ?
Wir sollten nicht vergessen, daß bei massenhaftem Umstieg auf Lastenfahrräder dem Staat erhebliche Einnahmen aus Mineralöl-, CO2-, Kfz- und Mehrwertsteuer entgehen, die dann durch eine Fahrradsteuer ausgeglichen werden müssen.
Wenn es um Versagen und Korruption geht, sind unsere Politiker weit vorne dabei. Ich frage mich ernsthaft wie dieser Haufen sich selber noch im Spiegel anschauen kann.
Deutliche Beispiele für die Selbstversorger und Dummschwätzer, die das Land regieren, aber leider nur Beispiele.
Bundestag, Regierung, Parteivorstände, Amts- und Behördenleitungen sitzen voll davon. Sachunkundig, deshalb immer schön mittendrin den Fehlleistungen und hinterher bei Bedarf klug reden und dabei ohne nennenswerte Anstrengung stets gut leben.
Die Begrenzung aller Parlamentsmandate auf 2 Legislaturperioden ist dringend angesagt. Wenn Parteien „ewige Vorsitzende“ wollen, dann ist das deren Privatvergnügen, aber sowas wie 50 Jahre im Bundestag ist doch ein ganz schlechter Witz und zeigt die Herausbildung ein politischen Kaste, die das Land als ihre nährende Beute betrachtet.
Besser wäre mehr Wettbewerb um die Mandate, d. h. nur noch Direktmandate statt Listenmandate über die Partei.
Den Zustand von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verdanken wir dem demokratiefeindlichen Parteienfilz der letzten Jahrzehnte. Dieser Zopf muss abgeschnitten werden, wenn die Demokratie in Deutschland überleben soll. Aber ich bin pessimistisch.
Dass die Bürger die Suppe auslöffeln müssen ist vollkommen in Ordnung, denn sie waren es, die dieser Politik über einen Zeitraum von fast 20 immer wieder zugestimmt haben.
Wer nicht hören will muß fühlen!
Über einen „Niemand“ sollte man keine Artikel schrieben. Wem sollte das z.B. gedanklich oder sonst wie helfen? Der Rest ist ja allgemein bekannt. Aber: Der „Mann“ wird sicherlich wiedergewählt.
…“An Grenze zu Ungarn Ukrainerin mit 28 Millionen Dollar bar in Koffern erwischt“… der Mann ist angeblich ukrainischer Politiker. Wir spenden fleissig und helfen während die eigenen Politiker das Volk bescheissen. Ist schon ein total korrupter Haufen.
Gug mal auf die Autobahn, Richtung Berlin, Hamburg, München ,die vielen und immer großen SUV und Limousinen mit ukrainischen Nummernschildern . Könnte jede Menge Fotos liefern. Gut, paar Mittelklasse-Wagen waren/ sind auch dabei.
Ja und Nein! Es gibt (auch heute) in der Ukraine eine ‚Elite‘, die reich ist und das nicht nur anständig erarbeitet haben kann. Ich hatte mal einen Kunden, der im System in wenigen Jahren vom einfachen Fabrikarbeiter zum Multimillionär aufgestiegen war. Das waren sicherlich keine Sparzinsen oder gelungene Aktien-Transaktionen!
Ich kenne aber auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die tolle, hart arbeitende Menschen, echte Patrioten und Europäer sind.
Ich habe mich damit abgefunden, dass es diese Pole geben wird. Das ist ja nicht nur in der Ukraine so. Das gibt es in allen Ländern, wobei dann eben entsprechend das ‚Wording‘ netter klingt.
In unseren Spären Gründen diese Menschen dann eben Stiftungen, die so tolle humanitäre Projekte zur ‚Rettung’ der Menschheits-Gesundheit ins Leben rufen.
„…predigen sie Verzicht“ seit 2015 predigen NGOs Verzicht für alle, die zu uns kommen und versorgt werden wollen. Dann kam Greta und die FFF Kinder, die Verzicht forderten. Bereits im Jahr 2004 sagte Trittin: „Die Energiewende ist nicht teurer als eine Kugel Eis.“ und auf die eine Kugel kann man auch mal verzichten.Der Ukraine Krieg ist doch nur die willkommene Ausrede für die große Transformation
Trittin hat aber, schlauerweise, niemals den Durchmesser seiner Eiskugel festgelegt. Ich schätze diesen derzeit auf ca. 1,5m.
Naja, kommt ja immer drauf an, wie teuer eine Kugel Eis ist. Meine hat im letzten Jahr € 311,64 gekostet (Mehrkosten Strom/Gas). Und sie hat mir nicht geschmeckt.