„Es könnt‘ alles so einfach sein, ist es aber nicht.“ Was die Fantastischen Vier über eine Liebesaffäre rappen, gilt erst recht für die Überlegungen in der Bundesregierung, wie auf die extrem gestiegenen Energiepreise zu reagieren wäre.
Die Tankstellenpreise sind überall in Europa deutlich gestiegen, akut wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Aber in Deutschland sind sie ganz besonders hoch, sodass sich in weiten Teilen des Landes sogar eine lange Fahrt nach Frankreich, Polen oder gar nach Ungarn zum Tanken lohnt. Also liegt es ganz offensichtlich auch an der deutschen Politik. Die nächstliegende und einfachste Lösung wäre also, schlicht die Energiesteuer deutlich zu senken.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
So einfach und schnell wie es damals für Hotels ging, ginge es auch jetzt für Tankstellen. Die FDP wurde dafür in der Öffentlichkeit schwer gerüffelt als allzu offensichtlich Hotellier-Lobby-hörig. Lindner scheint vom damaligen Bashing der Medien, das womöglich mit zur Wahlniederlage von 2013 beitrug, traumatisiert zu sein. Jedenfalls fordert er nicht das Einfache, Naheliegende und Vernünftige, sondern schlägt ein bürokratisches Monstrum namens Tankrabatt vor. Die Tankstellenbesitzer sollen demnach nicht einfach nur eine Zahl in ihren Kassen umstellen, sondern müssten dann den erteilten Rabatt beim Finanzamt abrechnen lassen.
Lindner wird vermutlich aber auch damit nicht durchkommen. Seine roten und grünen Koalitionspartner brandmarken den Rabatt nämlich als unsozial. „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung“, tönt SPD-Chef Lars Klingbeil schein-großzügig. Statt des bürokratischen Tankrabatts (in Frankreich ist er beschlossene Sache, man schätzt dort bürokratische Lösungen bekanntlich) fordert SPD-Sozialminister also eine noch viel bürokratischere Lösung.
Klingbeils Aussage ist nicht nur verlogen, sondern bezeichnend für das Verständnis des Verhältnisses von Bürgern und Staat in der politischen Klasse. Er sagt, die Pflegekraft brauche „Unterstützung“. Aber sie braucht keine Stütze des Staates, sie verdient ihren Lebensunterhalt schließlich selbst – und finanziert mit ihren Steuern noch zusätzlich den Staat. Nicht der Staat stützt die Pflegekraft, sondern umgekehrt! Wenn sie schlicht und einfach die 65 Cent Energiesteuer pro Liter Benzin nicht zahlen müsste, hätte sie ein großes Problem weniger. Allerdings würde dann auch weniger Geld durch die Mühlen der Staatsbürokratie fließen.
Und das wollen Klingbeil und die Bundesregierung verhindern. Darum sprechen er und sein Parteifreund Hubertus Heil lieber von „Unterstützung“ in Form eines „Mobilitätsgeldes“. Der Staat soll nicht weniger einnehmen, sondern einen nach Einkommen gestaffelten Zuschuss auszahlen, der mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne.
Wir erleben auch in dieser dramatischen Lage die Urkraft des raffenden, wuchernden Staates: Auf einen durch Staatseingriffe mitverursachten Missstand soll der Staat nach Willen der ihn Lenkenden durch einen zusätzlichen Eingriff ins Wirtschaftsleben reagieren. Der Bürger muss erst Steuern zahlen und soll dann dankbarer Empfänger eines staatlichen Almosens werden. Wir lernen: Die Regierenden vertreten auch in einer drastischen Inflationslage, die den Bürgern die Kaufkraft raubt, mit viel sozialem Pathos weniger die Interessen der arbeitenden Berufspendler, sondern sie sorgen sich vor allem darum, dass die staatliche Bürokratie weiter genährt wird.
Da ist was dran. Ich frage mich weiter, warum, wenn der aktuelle Ölpreis in Dollar je Barrel der Sorte Brent grade 114,49USD beträgt, an Zapfsäule dafür 2,20 € pro Liter Super fällig werden. Bei der Letzten Problemlage im Juli 2008 kostete das gleiche Barrel 149,22 USD, der Liter Super hingegen „nur“ 1,58 €. An der eingeführten CO2 Abgabe allein wird es wohl nicht liegen. Kann es sein, dass sich hier grade jemand auf unsere Kosten extrem bereichert, bzw. wir all jene Verluste der Ölgesellschaften kompensieren dürfen, die diese grade durch den tränenreichen Abschied aus dem Russlandgeschäft erleiden müssen.
Und jetzt nochmal. weil es so zutreffend ist: „Und warum interessiert es die Politik nicht, ach richtig, höherer Preis bedeutet auch höherer Steuereinnahmen“.
Wir werden nur noch verars..t, ausgequetscht und dann weggeworfen.
Die deutsche Methode: Warum einfach und billig wenn es auch bürokratisch kompliziert und teuer geht. Also wieviel kostet es, die Steuer zu senken und wieviel die Bürokratie des Mobilitätsgeldes? Was wird also in D gemacht werden? Schließlich: Der
BürgerUntertan ist für die Gesetze da und nicht die Gesetze für den Bürger. Also grüßt ordentlich alle Gesslerhüte.„In jedem Fall hat die Bürokratie Vorrang.“ DAS ist aber doch typisch für die Konservativen und Liberalen. Seit 1982 werden WIR von den Konservativen und Liberalen regiert und ja die Bürokratie hat immmer weiter zugenommen.
„Ich (Linder) bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt (vom Kabinett) entschieden werden kann, weil der Pries an der Zapfsäule gleich bleibt……Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme – die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung.“
Tolle Idee mit dem Tankrabatt, andere in Vorleistung zu schicken. Keiner ist dafür, dieses bürokratische Monstrum zu erschaffen. Lieber Wochen lang um den Brei schwurbeln. Dann muß man die Bürger nicht entlasten und kann sein Geld weiter für Gender und Co. ausgeben.
Der Tankrabatt soll nur wenige Monate gelten. Brauchen wir dann wieder ein Gesetz?
Bemerkenswert, daß es andere Länder in Europa in kurzer Zeit können, wozu die Ampel nicht in der Lage ist.
Herr Klingbeil vergisst, dass ungelernte Nichtskönner nur im Bundestag üppige Gehälter kassieren können. Während selbst hoch qualifizierte Fachkräfte oft nur einen Bruchteil seiner Bezüge als Lohn erhalten.
Wenn Herrn Klingbeil das soziale Gewissen plagt, wenn er als überragender Spitzenverdiener an der Tankstelle weniger Steuern zahlen soll, dann kann er den Betrag ja an Bedürftige spenden, zum Beispiel Menschen, die trotz Vollzeitjob wegen der Agenda 2010 seiner Partei auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.
Überall in Europa werden zeitlich begrenzte Abschläge auf die Energiesteuer diskutiert oder sind bereits beschlossene Sache. Nur in Deutschland wird unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit über ein Bürokratiemonster diskutiert. Weil deutsche Politiker offenbar gerne die dem Bürger abgepressten Steuergelder nach Gutsherrenart und Bedürftigkeit gönnerhaft aber selbstverständlich nur zu einem Bruchteil zurückgeben, um sich selbst in Szene zu setzen.
Wir wären nicht in Deutschland!
„Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare, Formulare!“.
Vielleicht weht hier der Wind ja auch aus einer ganz anderen Richtung. https://www.welt.de/wirtschaft/article237687989/Tankrabatt-Mobilitaetsgeld-Klimageld-Dem-Staat-fehlt-die-Auszahlungsstelle.html
Auf diesem Wege ist eine Einführung der digitalen ID eventuell einfacher als über den Impfpass. Nur so ein Verdacht. Man wird einfach mega misstrauisch mit der Zeit.
Ich bin mir da absolut sicher, dass am Ende eine „Lösung“ gefunden wird, die sich nahtlos an bisherige „Lösungen“ anschließen wird, zumindest dem Ergebnis nach: Auch sie wird in einer grandiosen Umverteilung von unten nach oben enden.
„der raffende, wuchernde Staat“ mit seinem Millionenheer drangsalierender Bürokraten ( hochbezahlt, 35h-Woche, 35 Urlaubstage, 8 -10 Wochen gelben Zusatzurlaub, Homeoffice ) ist der Tod von Wohlstand, Freiheit, Wehrhaftigkeit und Fortschritt.
Ich gehe davon aus, dass die grünen Autohasser jegliche Benzinpreissenkung hintertreiben. Die Zerstörung der individuellen Mobilität, insbesondere der Autos über den Benzinpreis, ist ein grünes Ziel seit Jahrzehnten. Darum gibt es auch billigeres Benzin in jedem Nachbarland und das schon seit Wochen, während bei uns die „Diskussion“ in die Länge gezogen wird um möglichst wenig zu ändern.
Verwaltungsarbeiten erhöhen das BIP! Ist doch prima. Schafft Arbeit und Wohlstand.
An keiner Stelle wird ein Übel wirklich mit einer Wurzelbehandlung angegangen. Daher wird nichts davon die Fäulnis aufhalten oder beenden.
Der Staat geriert sich immer noch mehr als generöser Almosengeber, der die Steuerzahler und Verbraucher zuerst ausnimmt, um dann nach Gutdünken ein paar Groschen zu verteilen, um die entstandene Not zu mildern. Was unterscheidet diese Regierung von den Raubrittern des Mittelalters?
Ich fordere zusätzlich noch einen Benzinpreisbeauftragten der Bundesregierung mit eigener nachgeschalteter Behörde.
Man muss auch mal an Arbeitsplätze denken, zumal jetzt viele wegfallen.
Welche fallen denn weg, die wurden bisher immer gut unter gebracht und dann reichlich neue geschaffen, Planstellen nennt man das, glaube ich, auch wenn die keinen Plan haben, siehe (Ukraine Flüchtlinge).
Er wird in die Geschichte eingehen, größter Finanzministerlusche ever.
Die FDP wird nie wieder über 5% kommen, dass sollte jeder begriffen haben.
Diese Ampel, die noch über Befindlichkeiten redet, „wir sind nicht gefragt worden“, während sie die Wähler ausbluten lassen, die werden keine 4 Jahre durchhalten, zu viele Nullen und Träumer.
270€ Heizgeld für die Leistungsbezieher, dazu 100€ allgemeine Entlastung!
20€, 35€ oder 50€ für die „fahrenden Arbeitnehmer“!
Diskussionen bei Erstgenannten: Keine!
Diskussionen bei den Zweitgenannten: Solange bis die Krise vorbei ist!
(Wenn mir jetzt noch irgendjemand erzählt, dass sich Arbeiten in Schland lohnt, dann…….war ein Spaß!:))
Dieser Staat befindet sich de facto in der größten Umverteilungsphase der Geschichte, der Sozialstaat wird so aufgebläht und fett, dass er sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr bewegen kann!
Zur Krönung des Ganzen wir auch noch „Willkommen“ gerufen!!
Na was denn sonst? Aber der deutsche Durchschnittshelot findet das total super. Für den kann es gar nicht genug Staat geben.
Der geht bestimmt auch noch arbeiten wenn er 120% seines Einkommens abdrucken muss.
Abgesehen davon das eh nur noch eine Minderheit tatsächlich Nettosteuerzahler ist und der Rest zu großen Teilen direkt oder indirekt beim Staat angestellt ist.
Deutschland fehlen sprichwörtlich die „Eier“ in der Hose! Wir Bürger lassen uns von unserem Staat, der uns eigentlich dienen sollte, wie von einem Pausenhof-Schläger erpressen und das Taschengeld wehrlos abnötigen! Und so macht dieser Rüpel ungeniert und immer dreister weiter, weil ihn zu allem Übel die Mitschüler zum Schülersprecher gewählt haben und er macht, was er will! Uns würde nur helfen, wenn sich mal ein paar mehr statt zum Spaziergang mal zum Generalstreik treffen und empfindliche wie neuralgische Punkte so lange stilllegen, bis es richtig weh tut. Quasi die ultimative Brennnessel für den Rüpel, bis er klein beigibt. Aber das bleibt in Deutschland Utopie und das weiß der Lümmel….
EILMELDUNG EILMELDUNG!
Der absolute und alles vernichtende KLIMAWANDEL sowie die, dem verbleibenden Rest noch den Rest gebende ERDERWÄRMUNG hat auch in Peking wieder erbarmungslos zugeschlagen. Unser Korrespondent vor Ort berichtet von Schneefall bei Temperaturen um minus 6°!!! Erschwerend kommt hinzu, daß sich diese außergewöhnlichen Wetterereignisse mitten im Winter abspielen!!!
Welche Maßnahmen werden nun vom Weltvirologen und verdienten „Gesundheits“ – Minister Immerundüberalllaberlauterbach „gefordert“ Darf das Wort“ Winter“ überhaupt noch gebraucht werden, in Zeiten der globalen, alles bedrohenden „Klimaerwärmung“? Wird nun von den „Experten“ angedacht, große Teile der arktischen und antarktischen Bevölkerung in China um Asyl bitten lassen zu müssen oder nehmen wir die als „Klima Flüchtlinge“ auch ALLE in Deutschland auf?
Erbitte dringend Antwort von der „aus dem Völkerrecht Kommenden, dem Kinderbuchspezialisten und dem nichtskönnenden Betrüger, der uns als“ Kanzler“ untergemauschelt wurde.
Das Allerschlimmste aber ist, daß China trotz der von ihnen selbst erzeugten Umweltkatastrohe, des auf die ganze westliche Welt und zuallererst testweise auf sich selbst losgelassenen alles vernichtenden, neuartigen absolut tödlichen Virus, der die gesamte Weltbevölkerung durch ein Fingerschnipsen des großen Führers vernichten könnte, ein Wirtschaftswachstum vorlegt, von dem die ach so „Besorgten“ ehemaligen Industriestaaten in ihren lange vergangenen besten Jahren nicht zu träumen gewagt haben.
… und jeden Tag, den die quatschen, kassieren die weiter ab.
Bald ist so eine pillepalle Entlastung vorab gegenfinanziert.
In Deutschland kann nichts einfach sein und schon gar nicht ohne Verwaltungsakt. Wenn es darum geht die Bürger zu schikanieren mit Ausgangssperren für Ehepaare, kann alles binnen Stunden umgesetzt und amtlich überwacht werden. Ausreisepflichtige Menschen die hier viel Geld kosten hingegen, sind aus humanitären Gründen unmöglich auszuschaffen. Und dem Bürger etwas weniger Steuern abzuknöpfen ist verwaltungstechnisch gar nicht vorgesehen.
Unglaublich was diese Totalversarger alles erfinden, um ja nicht den Steuerzahler zu entlasten. Der Steuerzahler, der ihnen u.a. Ihr fürstliches Auskommen sichert soll darben, er soll nämlich nicht Auto fahren, es warm und gemütlich haben und sich einen kleinen Wohlstand gönnen. Nein, all das wollen sie nicht. Leider merkt der Steuerzahler nicht wie er geschröpft und gedemütigt wird.
Aus diesem Scheiß Land kann man nur noch verschwinden. Aller verkaufen was geht, dann die Kohle in Dollar tauschen, und ab geht´s. Wenn man jung ist und nicht dumm, sollte man sofort abhauen. Das wird hier immer blöder.
Wenn Frankreich die 15 Cent Abschlag ab 1. April umsetzt und Deutschland nicht aus den Puschen kommt, können die Tankstellen hier in der Grenzregion zumachen.
Angeblich soll der Abschlag vier Monate laufen.
Nach der Stichwahl wird Macron, der ja wahrscheinlich Präsident bleibt, so einiges wieder zurückdrehen, Maskenpflicht usw.
da mache ich mir keine Illusionen.
75% des Spritpreises sind vom Staat verursacht.
Warum nicht einfach Steuern aussetzen?
…ist wohl zu einfach
Aus der Überschrift : „In jedem Fall hat die Bürokratie Vorrang“
Das ist doch leider immer so, „übertrieben“ formuliert: „Böses muß fortwährend Böses gebären“ ?????????